Dienstag, 02. Februar 2010, 15:50 Uhr

Geisterfahrer-Politik

Das wird noch richtig zum Trend: Geisterfahrer-Politik. Politiker fahren mit Vollgas gegen die Einbahnstraße, schimpfen über die vielen Geisterfahrer, suchen gleichzeitig aber schon heimlich einen Wendehammer. Aber erst mal tun sie das Gegenteil von dem, was eigentlich sinnvoll und notwendig ist. So ist es bei der Neuverschuldung, so ist es bei Afghanistan.

So ist es auch in der Steuerpolitik. Erst senkt Schwarz-Gelb die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen, dann erkennt die Koalition erschreckt, dass sie einen gefährlichen Fehler gemacht hat, der ihre ganze künftige Steuerpolitik diskreditiert. Statt aber umzukehren, fährt Schwarz-Gelb mit Vollgas weiter gegen die Einbahnstraße und beschimpft diejenigen, die – wie FDP-Vize Pinkwart – eine Umkehr fordern. Und das, obwohl jeder vernünftige Politiker, außer ein paar unverbesserlichen CSU- und FDP-Leuten, heimlich schon nach dem Wendehammer sucht. So ist es auch mit der versprochenen 20-Milliarden-Steuersenkung für 2011. Jeder weiss, dass dafür kein Geld da und höchstens eine abgespeckte Reform zur Korrektur des sogenannten Mittelstandsbauches finanzierbar ist, die Geisterfahrer aber rasen unverdrossen weiter gegen die Einbahnstraße.

Dieser gefährliche Drang, immer weiter gegen die Einbahnstraße zu fahren, führt zwangsläufig zu Kollisionen mit den Wählern. Die FDP erlebt das gerade bei den Umfragen zur NRW-Wahl. Und die Geisterfahrerei hängt auch damit zusammen, dass Politiker glauben, das Eingeständnis von Fehlern sei ein Zeichen der Schwäche und würde von den Wählern bestraft. Das Gegenteil aber ist der Fall: würden Politiker häufiger mal zugeben, dass sie einen Fehler gemacht haben und ihn korrigieren, würden sie glaubwürdiger und stärker.

Dabei ist im Fall der Hotelsteuer heute schon klar, dass sie die nächste Steuerreform nicht überlebt. Und dass sie sie jeden Sparbeschluss im Bundeshaushalt 2011 zu Lasten der normalen Steuerzahler moralisch unterminiert.

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15 Kommentare

1) marcpool, Dienstag, 02. Februar 2010, 18:26 Uhr

Alles nur Nebelkerzen . Pinkwart und Rütgers erlauben doch unserer Frau Merkel nur , das sie mal Führung zeigen darf . So sprach sie – schluss damit – genauso wie sie sprach wir tun alles um an die flüchtigen Steuern aus der Schweiz zu kommen. In Wahrheit haben beide Koalitionsparteien Heidenangst um ihre Spendenklientel, die damit auffliegen koennte. Wir werden es ja sehen , die Daten werden nicht gekauft, weil es zuviele in CDU und FDP geben wird, die sich dagegen einsetzen werden . Abartig diese politische Spendenelite. Komisch das zu Gutenberg und Konsorten dies illegal finden , andere Straftaten aber mit Höchstmass belegen, mindestens rhetorisch damit herumlavieren . Diese Regierung muss sich gar nicht mehr bemühen seriös aussehen zu wollen , sie ist eben nicht .

2) Marqu, Dienstag, 02. Februar 2010, 22:55 Uhr

Alles Quatsch. Rüttgers und sein liberaler Freund merken nur gerade, dass auch der Wähler um die Bundesratsverhältnisse weiß. Und weil die Umfragen in die Knie gehen wird jetzt Populismus betrieben. Hoffentlich endet es wie bei der CSU, jedoch glaubt doch keiner ernsthaft, Rüttgers sei so blauäugig, dass er tatsächlich glaubt, die gesamte Bundespolitik sei nun unwichtiger als seine Wahl. Zumal er und sein Stellvertreter lediglich die Regelung aufschieben bzw. aussetzen woll(t)en (bei dieser Regierung wird sowieso alles hinter die NRW Wahl geschoben). Darum dass die Maßnahme selbst totaler Unfug ist, der von der Lobby teuer gekauft wurde, reden sie ja noch nichtmal.

3) C, Clocke, Mittwoch, 03. Februar 2010, 00:03 Uhr

Ob tiefere Einsicht in den Unsinn der Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen nach dem “Wendehammer” suchen läßt, möchte ich doch anzweifeln. Ich vermute eher eine riesige Anzahl empörterTelefonanrufe und E-mails von Geschäftsreisenden. Die haben bisher für pauschal 4,80 Euro ihr Frühstück genossen und müssen jetzt die vollen Kosten von 10 bis 20 Euro tragen, weil die tatsächlichen Kosten des Frühstücks wegen der unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze auf der Hotelrechnung ausgewiesen werden. Das sind ein paar Wähler mehr als es Hoteliers in Deutschland gibt. Gegen diese Zahl können auch Hotelbesitzer nicht anspenden.

4) armer Moldavier, Mittwoch, 03. Februar 2010, 01:23 Uhr

Hätten wir so etwas wie eine persönliche, finanzielle Haftung in der Politik, eine Haftung die unengeschränkt in das gesamte Privatvermögen eingereift…..

Wir hätten paradiesische Zustände in diesem unserem Land.

5) Klaus Jarchow, Mittwoch, 03. Februar 2010, 10:00 Uhr

@ armer Moldavier: Dazu genügte es, jeden Politiker als Gesellschaft bürgerlichen Rechts lebenslang für seine Beschlüsse haftbar zu machen.

6) Wolf-Dieter, Mittwoch, 03. Februar 2010, 10:15 Uhr

— Zitat —
Dieser gefährliche Drang, immer weiter gegen die Einbahnstraße zu fahren, führt zwangsläufig zu Kollisionen mit den Wählern.
— Zitat Ende —

Diese Kollsion dürfen wir als Hoffnungsschimmer betrachen. (Die Hoffnung stirbt zuletzt.)

7) Benjamin, Mittwoch, 03. Februar 2010, 12:57 Uhr

Ich sehe es so wie ja eigentlich mehrere Beobachter: Rüttgers hatte seine Zustimmung für dieses völlig verkorkste Gesetz im Bundesrat gegeben (das ja nicht mal bei den meisten FDP- und CSU-Anhängern Zuspruch findet). Nun merkt man in der schwarz-gelben Regierung in NRW, dass die Leute nun doch nicht immer den Politikern bei solchen Klientelgeschenken auf den Leim gehen und das sogar kritisieren. Da nun auch bald Wahl in NRW ist und die Umfragen mies sind, schwenkt man um – nur um voll bei Merkel und Westerwelle aufzulaufen. Bezeichnend war schon die Pressekonferenz der FDP am Montag, wo Westerwelle vollkommen pikiert war über Pinkwarts Schelte und bei den Fragen der Reportern wenig souverän wirkte. Nun bleibt ja alles erstmal wie es ist – die Regierung in Berlin würde sich ansonsten wohl als noch inkompetenter darstellen, als sie in den letzten 100 Tagen tatsächlich gehandelt hat. Dass man oft eine Parallele zu Rot-Grün 1998 zieht, greift da m. E. aber nicht – die kamen beide aus der Opposition, anders als die CDU/CSU. Nun, wenn NRW für Schwarz-Gelb verloren geht (was ich erwarte und auch hoffe, sonst erleben wir weiter solch eine Politik), könnte sich auch eine interessante Option ergeben. Ich glaube nicht an Rot-Grün dort (aber vielleicht kommt es ja doch…), Rot-Grün-Rot wäre eine Katastrophe für NRW (die Linken dort sind wirklich teils mehr als chaotisch…), Jamaika wollen die Grünen ablehnen. Aber Schwarz-Grün – das wäre interessant, zumal man mit einem sozialen Rüttgers (der freilich oft populistisch agiert), der die Tradition von Rau beansprucht, durchaus leben könnte. Schwarz-Grün hatte Bärbel Höhn neulich bei Phoenix explizit keine Absage erteilt….

8) M.M., Mittwoch, 03. Februar 2010, 13:45 Uhr

Laut Stratege Brüderle müssen sich die Koalitionäre nur noch ein bisschen aneinander gewöhnen. Man habe ja 12 Jahre nicht miteinander regiert. Die Geisterfahrer-Politik wäre demnach sogar richtig. Nur das Volk kann nicht folgen. Hatten wir das nicht schonmal unter dem harten Gerd S. (Kanzler).

9) Erster Karl, Mittwoch, 03. Februar 2010, 20:41 Uhr

Herr Spreng,
was wollen Sie mit diesem Beitrag aussagen?
Pinkwarth ist doch schon lange wieder umgekippt. Man kann nur hoffen, dass die Wähler in NRW diese Partei und die CDU richtig abstrafen. Mövenpickpartei unter 5% würde die richtige Quittung für diese Klientelpartei sein.

10) Elga, Donnerstag, 04. Februar 2010, 10:12 Uhr

Geisterfahrerpolitik bedeutet Stillstand. Alle anderen müssen stehen bleiben. Sie parken rechts.

11) BerndH, Donnerstag, 04. Februar 2010, 10:44 Uhr

Ich persönlich frage mich eher ob ich es mit meinen Mitte Dreißig noch erlebe das wirklich mal eine umfassende Steuerreform kommt. So langsam habe ich den Glauben daran aufgegeben. Das Deutsche Steuersystem ist doch katastrophal.

Das finde ich den eigentlichen Skandal and der ganzen Sache, keiner traut sich den ganzen Haufen mal in die Mülltonne zu schmeissen.
Die ganzen Sonderregelungen Ausnahmefälle usw. helfen doch niemandem, ausser den Steuerberatern.

Die Senkung der Mehrwertsteuer für die Hoteliers ist doch nur ein Symptom für ein viel tiefergreifendes Problem.

Wir werden irgend wann eine umfassende Steuerreform brauchen, niemand sollte annehmen dass wir dann weniger bezahlen müssen. Aber ein einfacheres Steuersystem ohne Ausnahmeregelungen würde mehr Transparenz in unseren Alltag bringen.

Das ist doch eigentlich der Kern der Sache

12) Michael Schäfer, Donnerstag, 04. Februar 2010, 12:16 Uhr

@Elga – interessante Darstellung.
@BerndH – ich habe da wenig Hoffnung
Der Bundestag ist mal voller und mal leerer, aber immer voller Lehrer – Lambsdorf
der Rest sind Rechtsanwälte (habe ich nicht überprüft)

Bei der Verteilung im Bundestag sehe ich überhaupt keine Chance für eine Steuerreform.

Bierdeckel-Merz’chen ist ja leider aus dem Rennen – Heul, Schnief, …

13) dissenter, Donnerstag, 04. Februar 2010, 20:42 Uhr

@BerndH

Ich weiß nicht, was Sie wollen. Ich sammle über’s Jahr meine Belege, kaufe mir am Jahresende eine entsprechende Software für 15 Euro und investiere ungefähr ein halbes Wochenende in meine Steuererklärung. Ergebnis: Jedesmal ein paar hundert Euro Erstattung.

Gut, das ist komplizierter als ein Bierdeckel, aber alles andere als katastrophal oder undurchschaubar. Und Leistung soll sich doch lohnen, oder nicht?

14) Michael Schäfer, Freitag, 05. Februar 2010, 11:49 Uhr

@dissenter

Sie müssen ein Single sein!

Viel Spaß mit der Software bei Scheidung, Unterhalt, Kinder in Ausbildung, Kindergeld, Doppelte Haushaltsführung, Krankheitskosten, etc

Ohne Steuerberater verbrennen Sie geradezu Ihr Geld.

15) Doktor Hong, Samstag, 06. Februar 2010, 22:25 Uhr

Nein, nein, nein, wir verstehen das alle nur falsch.

Sehen Sie, die Hoteliers hatten mit ihrer Spende an die FDP, die die besagte Steuersenkung durchdrücken wollte, lediglich das Allgemeininteresse und das Wohl des gesamten deutschen Volkes im Sinn!

Niemals nicht würde ein solcher Vorgang durch schnöde Partikularinteressen motiviert!

Der FDP-Generalsekretär Lindner hat es uns doch erklärt. Die Hoteliers sind ein gigantischer Wachstumsmotor. Durch die Steuerentlastung haben sie mehr Geld in der Tasche, und durch ein kosmologisches Gesetz, welches nur die FDP und die Kanzlerin kennen, werden sie dieses zusätzliche freie Geld nur für Investitionen verwenden – das geht naturgesetzlich gar nicht anders.

Das hilft dem Handwerk – der blüht dann geradezu auf, der Handwerker muss ob der vielen Arbeit ständig beim OBI neues Material kaufen, wodurch der Einzelhandel explodiert – und so weiter – und auf einmal sind wir wieder im Paradies des Wirtschaftswunderlandes!

Ist doch klar!

Das und nichts anderes bezweckt man damit – Heil und Wohl des GANZEN deutschen Volkes!

Natürlich hätte man niemals im Leben dem Handwerk dadurch helfen können, verrottete öffentliche Einrichtungen sanieren zu lassen. Das geht naturgesetzlich nicht. Verdient auch nur ein Handwerker Geld durch Aufträge aus der öffentlichen Hand, dann ist das reinster stalinistischer Betonkommunismus und die Katastrophe, der Untergang des gesamten Abendlandes ist unausweichlich vorprogrammiert!!

Man stelle sich vor, die Schüler und Studenten hätten erstklassig ausgestattete Räumlichkeiten und Material zur Verfügung, man stelle sich vor, die alleinerziehende Mutter könnte unbesorgt einer Erwerbstätigkeit nachgehen, indem sie das Kind in einer Kindertagesstätte unterbringt, wo es in frühem Alter ein gewisses Sozialverhalten lernen kann, anstatt es mit Tiefkühlpizza vor der Playstation zu parken – DAS geht nicht!

Das ist doch leistungsfeindlich, wenn eine Gesellschaft in ihre Jugend investiert, dabei Arbeitsplätze schafft und so ihrer Jugend optimale Ausgangsvoraussetzungen für das spätere Leben gibt!

Daher: Keine Steuern! Keine Staatsausgaben! Keine gesellschaftliche Aufgabenwahrnehmung! Keine Chancen für hochintelligente Kinder aus armen Elternhäusern! Eltern wissen am besten, wie sie die tausende von Euro, die sie nicht haben, für ihren Nachwuchs am besten einsetzen!

Dieser Weg führt geradewegs ins Paradies! Hat Adam etwa Grundsteuer bezahlt? Musste Eva etwa Einfuhrzölle an China bezahlen?

(P.S. JA, das ist alles sarkastisch gemeint!)

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