Sonntag, 07. Februar 2010, 09:43 Uhr

Auf die Grünen kommt es an

NRW wird zur Richtungswahl, meint Guido Westerwelle. Recht hat er, möglicherweise aber in einer andere Richtung als er denkt. Denn in Nordrhein-Westfalen hat Schwarz-Gelb, genauso wie auf nationaler Ebene, keine Mehrheit mehr und es gibt auch keinerlei Indizien, warum sich das in den nächsten drei Monaten noch ändern sollte.  NRW steht vor der spannenden Wahl: Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün. Für Schwarz-Gelb bringt die Schrumpf-FDP nicht mehr genügend Stimmen auf die Waage. Das bürgerliche Lager, ein Begriff, der ohnehin nie stimmte, löst sich auf. Es gibt neue Konstellationen, aber keine Lager mehr.

Das Zünglein an der Waage ist nicht mehr die FDP, sondern es sind die Grünen. Das hätten selbst die kühnsten Optimisten der Grünen am Abend der Bundestagswahl nicht gedacht: dass ihre Partei nur vier Monate, nachdem sie erneut in die Opposition geschickt wurde, eine Schlüsselrolle in der deutschen Politik einnehmen könnte. Die FDP ist mit dieser Rolle offenkundig überfordert. Gewogen und zu leicht befunden – das ist die Bilanz nach 100 Tagen Regierungspartei FDP. Jetzt rächt sich, dass sie seit 1998 inhaltlich und personell stagniert, die Grünen aber entwickelten sich seit 2005 weiter. Die Grünen verstehen sich zwar immer noch als linke Partei, aber nicht mehr zwanghaft als Teil eines linken Lagers.

Es kommt in künftigen Koalitionen nicht mehr so sehr auf die Schnittmengen an, wie der Hamburger Parteienforscher Joachim Raschke meint, sondern auf die Ergänzungen. Schwarz und Grün ergänzen sich: die CDU bringt die Kompetenz für Wirtschaft und Finanzen ein, die Grünen Umwelt und Klima. Die CDU innere Sicherheit, die Grünen Bürgerrechte. Und Jürgen Rüttgers taugt – im Gegensatz zu Roland Koch – auch nicht zum grünen Feindbild. Man kennt sich in NRW, man versteht sich. Ein Großteil der Wähler von CDU und Grünen stehen sich heute schon näher als manche Funktionäre glauben.

Und auch sachlich muss das in NRW nicht scheitern: Geht die bürgerliche Welt unter, wenn die Kinder zwei Jahre länger zusammen lernen? Versinkt NRW ins Bodenlose, wenn die Studiengebühren wieder abgeschafft werden? Bricht Deutschlands Energieversorgung zusammen, wenn es nicht zum Ausstieg aus dem Atomausstieg kommt? Und warum sollten die Grünen im Gegenzug nicht die moderne, umweltschonende Braunkohletechnologie akzeptieren?

Die Alternative zu Schwarz-Grün wäre für die Grünen in NRW eine Koalition mit einer inhaltlich und personell ausgezehrten SPD, mit deren autoritärem Gehabe die Grünen schlechte Erfahrungen gemacht haben. Da hat die CDU einfach bessere Umgangsformen. Das beweist auch Ole von Beust in Hamburg. Und es wäre in NRW eine Koalition mit einer sektiererhaften, chaotischen „Linken“, die von ihren eigenen Führungsleuten in Berlin als „nicht regierungsfähig“ eingestuft wird.

Die „Linke“ hat in NRW weder parlamentarische noch administrative Erfahrung. Rot-Rot-Grün hätte eine geschätzte Lebensdauer von höchstens einem Jahr. Und die Grünen können im Saarland beobachten, wie hasserfüllt die Linkspartei mit ihnen umspringt („Jamaika-Korruption“), wenn sie sich dem linken Lager verweigern.

Es spricht also viel für Schwarz-Grün im Flächenland NRW. Hier kann die wirkliche „Moderne“ entstehen, von der Andrea Ypsilanti in anderen Zusammenhängen träumt. Angela Merkel dürfte über Schwarz-Grün auch nicht böse sein. NRW hat schon häufiger die Weichen gestellt.

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37 Kommentare

1) criens, Sonntag, 07. Februar 2010, 10:22 Uhr

Die Analyse ist sicher (wie immer bei Ihnen) treffend, aber: ist es nicht eine immense Gefahr für die Grünen, dass sie als Zünglein an der Waage den gleichen Weg gehen werden wie die FDP, nämlich zur reinen Mehrheitsbeschafferin und damit völlig beliebigen Fähnchen-im-Wind-Partei zu werden? Immerhin waren die Gespräche mit Rot-Rot im Saarland sogar schon relativ weit, wenn ich richtig informiert bin, und dann erst sind die Grünen dort umgeschwenkt, und zwar ziemlich weit…

2) Martin Pauli, Sonntag, 07. Februar 2010, 10:26 Uhr

Den „hasserfüllte“ Umgang der Linken mit den Saar-Grünen kann man wohl kaum auf NRW-Verhältnisse übertragen, da er in den ganz speziellen Verhältnissen an der Saar begründet liegt. Daniel Cohn-Bendit hat den Grünen-Chef Ulrich sicher nicht aus Spaß einen Mafioso genannt (taz vom 12.10.09)!

3) Benjamin, Sonntag, 07. Februar 2010, 11:33 Uhr

Wie schon mal in einem Kommentar hier geschrieben, glaube auch ich nicht an Schwarz-Gelb in NRW (zum Glück, denn auf eine solch dilettantische Politik wie im Fall des Hoteliergehalts-Beschleunigungsgesetzes und der anschließenden, offensichtlich durch Umfragewerte beeinflusste Kehrtwende von Pinkwart et al kann ich verzichten). Tendenziell wäre ich durchaus für Rot-Grün, aber nicht nur die derzeitigen Umfragewerte sprechen dagegen – Kraft traue ich das nur sehr bedingt zu (nicht zuletzt aufgrund der programmatischen Undeutlichkeit der NRW-SPD, was sie aber auch durchaus teils mit der dortigen CDU verbindet). Rot-Grün-Rot hielte ich angesichts der Ausrichtung der Linken in NRW (nicht pragmatisch, sondern ideologisch-chaotisch) für katastrophal. Nur eine Einschränkung zu ihrem absolut treffendem Beitrag: ob die Grünen mit der NRW-CDU wirklich viele strittige Punkte in einem Koalitionsvertrag ausräumen können… Rüttgers ist aber pragmatisch (und zuweilen auch populistisch) genug, um die Hürde wohl aus dem Weg zu räumen. Wäre jedenfalls sehr spannend. Gerade im Bereich Bildungs- und Wirtschaftspolitik des Landes könnten neue Akzente gesetzt werden. Der Koalitionsvertrag müsste aber wasserdicht sein.

Für die CDU wäre das eine wirkliche strategische Öffnung – bei der SPD müssten spätestens dann alle Alarmsignale ertönen. Aber vielleicht beflügelt das ja auch Gabriel, einen echten Neuanfang zu starten. Nur frage ich mich, wie die nicht wenigen alten Konservativen in der CDU auf ein eventuelles schwarz-grünes Bündnis an Rhein und Ruhr reagieren werden – in NRW sind nicht alle „Grünenfresser“ verschwunden. Gleichzeitig wird sich Westerwelle fragen müssen, ob nicht Merkel am Ende doch am meisten von der Wahl 09 profitiert hat – und das trotz oder gerade wegen 100 Tagen schwarz-gelben Chaos.

4) Nrwbasti, Sonntag, 07. Februar 2010, 11:48 Uhr

Hallo Herr Spreng, vielleicht können Sie mir eine Frage beantworten:
Wieso halten sich die NRW Grünen eine Koalition mit der NRW CDU offen?
Ich weiß zwar, dass die NRW CDU eher links im CDU Spektrum steht und längst nicht so konservativ ist wie die Bundes CDU, aber wenn Sie eine Koalition mit der NRW CDU eingeben, sichern man damit automatisch die konservativ-bürgerliche Mehrheit im Bundestag, der in 2010 oder 2010 unter anderem eine Verlängerung der Atomkraftwerklaufzeiten beschließen wird oder sehe ich das falsch?
Solange wie die Bundes CDU sich nicht auf umweltpolitischer und sozialer Hinsicht fast neu erfindet, erachte ich sie als schwer vermittelbar und frage mich daher, wieso sich die NRW Grünen eine Koalition mit eben dieser CDU offen halten.

5) Marqu, Sonntag, 07. Februar 2010, 12:21 Uhr

@Nrwbasti:
Nö, wenn ne Landesregierung nicht schwarz-gelb ist, gibbed auch keine Zustimmung im Bundesrat -> siehe Saarland. Denn wenn in Bundesland keine schwarz-gelbe Mehrheit gibt, gibts immer automatisch eine rot-rot-grüne und deswegen müssen sich die grünen nicht herumschubsen lassen.

@m.spreng:
Mit Glück und wenn sich die Stimmung in NRW noch ein wenig zu Gunsten der SPD ändert, is sogar
rot-grün möglich. Das wäre ein Fanal, der Merkel und Westerwelle zum nachdenken brächte.

6) Andreas, Sonntag, 07. Februar 2010, 12:23 Uhr

@Nrwbasti:
Vielleicht darf ich die Frage beantworten?
Ich nehme an, Sie meinten „konservativ-bürgerliche Mehrheit im Bundesrat“, nicht „Bundestag“, die dann von den Grünen gesichert wird. Nehmen wir mal für einen Moment den Atomausstieg aus – dann stehen die Grünen vor der Wahl, sich einer alles blockierenden Opposition mit SPD und Linkspartei anzuschließen oder aber sich in der Position einer konstruktiven, mitformenden Opposition wiederzufinden. Dies betrifft ja weit mehr Fragen als den Atomausstieg. Wir haben gesehen, wie die Grünen zu Beginn der Abwrackprämie genau das versucht haben: Sie haben nicht konsequent blockiert, sondern Bedingung gestellt, unter denen sie zustimmen würden. Also konstruktive statt destruktive Opposition gespielt. Das ist sehr viel wert, und die aktuelle Grünenklientel scheint das einzusehen. So zumindest interpretiere ich die Tatsache, dass die Grünen nach zwei Bündnissen mit der CDU auf Länderebene nicht vom Wähler abgestraft werden, sondern, im Gegenteil, in den Umfragen einen Höhenflug erleben. (Die konstruktive Oppositionsrolle fällt sonst den CDU-SPD-regierten Ländern zu.)

Nun zum Atomausstieg: Es ist klar, dass die Grünen dagegen stimmen müssen, womit sich das Land im Bundesrat enthält; was soviel heißt wie, dass es gegen den Atomausstieg stimmt. Im Saarland haben sie genau das im Koalitionsvertrag stehen, und ich gehe davon aus, dass es einen ähnlichen Passus in NRW geben würde. Teilen der CDU wäre es sicherlich eine Erleichterung, nicht selber darüber entscheiden zu müssen, mit dem steten Hinweis darauf, der Ausstieg aus dem Ausstieg würde sofort im Bundesrat blockiert. Soll heißen: Es würde nicht einmal einen Gesetzesantrag dazu im Bundestag geben.

Davon abgesehen möchte ich aber betonen: Ich sehe nicht, wieso Rot-Grün-Rot in NRW katastrophal sein soll. Bei der derzeitigen Stärke der Linken würden sie gerademal einen Minister stellen. Für was? Bauen und Verkehr? Sollte keinen großen Einfluss haben. Klar, die Fraktion muss unter Kontrolle gehalten werden, und klar, die Linken sind nicht parlamentserfahren. Jedoch sind sie lernfähig. Es wird zu Reibereien kommen. Aber ich sehe nicht, dass diese innerkoalitionären Kämpfe schlimmer ausfallen könnten als was uns derzeit auf Bundesebene vorgemacht wird.

7) David, Sonntag, 07. Februar 2010, 12:50 Uhr

Schwarz-grün scheint in der Tat eine Option zu sein – sonst hätten die Grünen sie wohl ebenfalls auf ihrem Parteitag ausgeschlossen. Es ist wohl auch so, dass Grüne und CDU sich heute deutlich näher sind als früher.
Dass es nun aber, wie Sie es umschreiben, eine eindeutige Entwicklung in Richtung Schwarz.Grün gibt, kann ich nicht richtig nachvollziehen. Sie zitieren einen Parteienforscher, der behauptet, es komme nicht mehr auf Schnittmengen, sondern auf Ergänzungen an. Innere Sicherheit und Bürgerrechte – das klingt wie eine blümerante Umschreibung von „Gegensätze ziehen sich an“. Es mag da ja sicher eine erotische Komponente bei Schwarz-grün zu geben: Aber warum die Grünen lieber mit der Union Kompromisse eingehen, die sie mit linken Koalitionspartnern quasi gratis bekämen (siehe Saarland), kann ich nur schwer nachvollziehen.

Möglich ist aber, dass es an der „Unzuverlässigkeit“ der Linken liegt, die von allen Seiten unterstellt wird. Das war schließlich ebenfalls einer der Gründe, warum auch Christoph Matschie (SPD!) in Thüringen lieber mit der CDU, statt mit den Linken und den Grünen zusammengearbeitet hat. Deshalb aus Schwarz-Rot ein Zukunftskonzept zu machen, hielte wohl jeder für abwegig.

8) Lars, Sonntag, 07. Februar 2010, 13:13 Uhr

Einiges an Ihrer Analyse ist richtig, aber gewiss nicht alles. Sie schreiben, dass ein Großteil der Wähler von CDU und Grünen sich heute schon näher stünden als manche Funktionäre glauben. Das glaube ich nicht.

Die Parteispitze in NRW weiß das sehr wohl und wittert ihre Chance, endlich wieder in Regierungsverantwortung zu kommen. Diesen Eindruck habe ich während der Landesdelegiertenkonferenz in Essen am Samstag gewonnen. Allerdings sieht es auf der unteren Ebene ein wenig anders aus. Hier ist man sehr verärgert über die schwarz-grüne Kuschelei, die von den Medien noch weiter angeheizt werde. Die Grünen in NRW sind ein eher linker Landesverband. Es gab am Wochenende in Essen auch Stimmen, die sagten, dass man auch mal eine Regierungsbeteiligung ausschlagen müsse. In meinem Blog http://www.achtung-wahlkampf.de habe ich darüber geschrieben.

Und zu den Linken: Sie haben recht, Herr Spreng, die Parteispitzen der Grünen halten die Linken für nicht regiergungsfähig. Andere, wieder Funktionäre der unteren Ebenen, sind der Meinung, der gewerkschaftlich geprägte Flügel der NRW-Linken werde sich durchsetzen. Und die, so hieß es, würden jede Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung ergreifen.

Kurzum: Schwarz-Grün ist für die NRW-Grünen nicht so einfach zu machen und dann auch auszuhalten, wie viele derzeit Glauben machen.

9) thomas, Sonntag, 07. Februar 2010, 13:26 Uhr

Auch wenn Schwarz-Grün in NRW ein Interessantes Experiment sein könnte, so gibt es doch viele Differenzen zwischen den Parteien (Innenpolitik, Bildung, Tierschutz), die eine Zusammenarbeit schwierig machen könnten. Daher sollte man die dritte Möglichkeit Schwarz-Rot in NRW nicht einfach so unter den Teppich fallen lassen.
In den wirtschaftspolitischen Vorstellungen sind die Parteien nicht allzu weit auseinander, zumal Jürgen Rüttgers und die CDU-Minister Laumann und Laschet eher zum sozialpolitischen Flügel der Union gehören.
In der Bildungspolitik könnte es den Kompromiss geben, dass die Studiengebühren abgeschafft werden (eventuell nur für Studenten außerhalb der Regelstudienzeit erhoben werden, wie es unter Steinbrück der Fall war) und dafür das dreigliedrige Schulsystem bleibt, während die Grünen in dieser Position weniger Kompromissbereit sein könnten.

Thomas

10) Thomas Maier, Sonntag, 07. Februar 2010, 13:39 Uhr

Herrlich. Egal wie sich die Grünen entscheiden, sie werden failen. 😀

Wieso wird eigentlich eine sozialliberale Konstellation schon seit Jahren völlig außen vor gelassen?

11) Georg, Sonntag, 07. Februar 2010, 14:39 Uhr

„Das Zünglein an der Waage ist nicht mehr die FDP, sondern es sind die Grünen. Das hätten selbst die kühnsten Optimisten der Grünen am Abend der Bundestagswahl nicht gedacht: dass ihre Partei nur vier Monate, nachdem sie wieder in die Opposition geschickt wurde, eine Schlüsselrolle in der deutschen Politik einnehmen könnte“

Hm, ich glaub da stimmt was nich. Welche Bundestagswahl meinen Sie?

Und zum „bürgerlichen Lager, ein Begriff, der ohnehin nie stimmte“ – ist es laut Wahlforschern nicht so, dass Wähler durchaus öfters zwischen CDU und FDP bzw SPD/Grüne/Linke wechseln, aber eben selten von CDU zu den Grünen?

12) marcpool, Sonntag, 07. Februar 2010, 17:37 Uhr

Wie schnell verblasst der Erfolg der FDP ! Warum wählten soviele Menschen diese FDP noch vor einigen Wochen ? Die FDP macht genau das was sie im Wahlprogramm sagten . Und doch sind jetzt alle unzufrieden ? Jetzt jubelt man über die Zugewinne der Grünen. Sind sie dann auch in Gefahr , danach genauso abzurutschen wie die FDP. Nur der CDU selbst, bekommt das alles sehr gut. Sie bleibt da wo sie ist ( nach Prozenten ) Obwohl sie aus meiner Sicht nach wie vor überhaupt keine klaren Aussagen hat. Sie wurschtelt sich mit platten nichtssagenden Aussagen von einer Wahl zur anderen. Und bleibt doch Regierungspartei. Wie erschreckend, das man keine langfristigen Ziele formuliert und dennoch so viel Zuspruch erhält. Schwarz – grün , – eine Option – Rüttgers muesste allerdings mit einer starken Grünen Partei mehr Zugeständnisse machen als ihm lieb sein würde.Mir wäre allerdings ein deutlicher Schlag – gegen Merkel und Westerwave – durch NRW lieber. Dann wäre endlich mal wieder richtiger Wind in der Sache. Die Umbildung , nach Westerwelles Gedanken – zu einer neuen geistig-politischen Wende ( aber was soll das eigentlich sein ? ) wird dann wohl eher auch ein Rohrkrepierer – wie schon so vieles von den liberalen Yuppies.

13) Andreas, Sonntag, 07. Februar 2010, 18:44 Uhr

@Thomas Maier:

„Wieso wird eigentlich eine sozialliberale Konstellation schon seit Jahren völlig
außen vor gelassen?“

Die Zahlen erlauben dies einfach nicht. In Fünfparteienparlamenten benötigt man
für eine sozial-liberale Regierung eine starke SPD (stärker als die CDU) und eine
starke FDP (stärker als die Grünen).

In den meisten Bundesländern ist aktuell die CDU (mit wenigen Ausnahmen)
dominante Partei; daher entstehen vornehmlich schwarz-gelbe und schwarz-grüne
Koalitionen, bei besonders starker Linkspartei auch schwarz-rote. Dort, wo die
SPD tatsächlich stärker ist, ist entweder die FDP besonders schwach (Bremen),
die SPD zu stark (Rheinland-Pfalz) oder die Linken stark genug, um rot-gelb
auszuschließen (siehe Mecklenburg-Vorpommern!). So kommt es dann jeweils
zu rot-grün, rot-allein bzw. rot-schwarz oder rot-rot.

14) abc, Sonntag, 07. Februar 2010, 19:48 Uhr

@Herr Spreng
Eine Frage: Was meinen Sie mit „moderne, umweltschonende Braunkohletechnologie“?
Spielen Sie damit auf CCS an oder was meinen Sie genau?

15) anonym, Sonntag, 07. Februar 2010, 20:02 Uhr

> Und warum sollten die Grünen im Gegenzug nicht die moderne,
> umweltschonende Braunkohletechnologie akzeptieren?

Seit wann gibt es die denn? CCS ist noch lange nicht marktreif und auch wenn es mal wird, wo soll das ganze CO2 denn dauerhaft sicher gelagert werden?
Sicher ist die Braunkohle (weniger durch die Innovationsfreudigkeit der Konzerne als zunehmenden Druck der Politik) umweltfreundlicher geworden, aber noch lange nicht umweltfreundlich. Auch die Lagerung von CO2 ist bestimmt sicherer als die des ganzen radioaktiven Mülls, aber deshalb nicht gleich sicher.

16) JG, Sonntag, 07. Februar 2010, 22:00 Uhr

Sie haben natürlich recht: Schwarz-Grün ist die wahrscheinlichste Variante, auch weil es größte Aussichten hat, Mutti Merkel 2013 das Weiterregieren auf Bundesebene zu ermöglichen. Zudem sind die allmählich zur Seniorenpartei mutierenden Grünen dermaßen machtversessen und prinzipienvergessen, daß sie auch in NRW in die Arme der CDU fliegen dürften – die Christdemokraten brauchen ihnen ja nur Rauchverbote in Einbahnstraßen, steuerfinanzierte Aktionsprogramme gegen rechtsdrehenden Joghurt, eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des „ß“, die Ausweisung des ganzen Bundeslandes als „Umweltzone“ und ähnlichen Unfug, der die Herzen betagter Bibliothekarinnen und pensionierter Oberstudienräte erfreut, zu versprechen. Alles für unsere Menschen. Plus schöner Posten – und von denen gibt es für jede Partei in einer Zweier- natürlich mehr als in einer Dreierkonstellation. Zudem wächst da zusammen, was zusammengehört: Auf ihre alten Tage kehren die jungen Rebellen von vorgestern in die bürgerlichen Gefilde zurück, aus denen die meisten von ihnen vor dreißig, vierzig Jahren aufgebrochen sind. Gerade im Alter beginnt man ja erfahrungsgemäß, Ordnung, Sauberkeit, Manieren, eine gewisse Kultiviertheit zu schätzen. Da ist einem so ein Sparkassenfilialleiter oder Schützenvereinsvizepräsident lieber als ein Gewerkschafter, womöglich mit nicht ganz sauberen Fingernägeln oder nicht zum Sakko passenden Schlips. Man kann auch sagen: Die alten und die neuen Spießer vereinen sich. Für mich ein Alptraum, nicht nur weil Deutschland noch mehr zur Biedermeierrepublik würde.

Allerdings attestieren Sie, die FDP könne keine Schlüsselrolle in der deutschen Politik einnehmen. Aber liegt das nicht insbesondere daran, daß sich diese Partei schon seit Kinkels Zeiten zu einem Anhängsel der Union degradiert hat (selbst in der Opposition – man betrachte nur das servile Verhalten der „Liberalen“ bei Bundespräsidentenwahlen)? Müßte die FDP Ihrer Argumentation zufolge nicht, wie es die Grünen bezüglich der SPD getan haben, sich von der CDU/CSU emanzipieren und (wieder) offensiv nach Koalitions- und Kooperationsmöglichkeiten auch mit der SPD und womöglich sogar im Rahmen einer „Ampel“ suchen? Verzeihen Sie es mir, aber ein wenig erweckt Ihr Beitrag bei mir den Eindruck, als wären Sie von der „Flexibilität“ der Grünen nur so begeistert, weil diese sich immer öfter zum Mehrheitsbeschaffer der CDU machen und auf diese Weise dafür sorgen, die „Sozen“ von der Macht fernzuhalten.

17) Jens, Sonntag, 07. Februar 2010, 23:25 Uhr

Herr Spreng, wird es den Sprengsatz eigentlich weiter geben, wenn Sie – wie kolportiert wird – wieder Berater für Ministerpräsident Jürgen Rüttgers werden? Oder stimmen diese Gerüchte nicht?

18) Erika, Montag, 08. Februar 2010, 00:16 Uhr

Mit Freude sehe ich das Scheitern der FDP. Mit welcher Arroganz hatte sich Westerwelle 2005 jedem Gespräch mit Schröder verweigert, damit er jetzt zum Spielball für Angela Merkel wird.

Die eine Partei zu stur (FDP), die andere zu beliebig. Nicht alle Grünen-Wähler werden auf Dauer wollen, dass man abgewählte CDU-Ministerpräsidenten an der Macht erhält – sei es wie in Hamburg mit Ole von Beust (Grüne -die Nachfolger von Schill) oder wie im Saarland (Saar-Grünen-Chef mit pikanten Verbindungen zum Schattenmann der Saar-FDP). Wie das ganze für die Grünen ausgeht, muss man erst noch abwarten. Die „linken“ Grünenwähler haben Alternativen in der SPD und bei der Linken.

19) dissenter, Montag, 08. Februar 2010, 10:25 Uhr

Mensch, Herr Spreng, Sie sind ja ganz aus dem Häuschen vor lauter Vorfreude auf Ihr Richtung weisendes schwarz-grünes Bündnis! Ich kann das ja verstehen, mag sich doch zu Schwarz-Geld in Berlin und anderswo, vor kurzem noch „mit Bauchschmerzen“ auch Ihr Projekt, nach hundert Tagen mit dem Guidolein als Vizekanzler niemand mehr so recht bekennen!
Aber unter uns Betschwestern, Herr Spreng: den inhaltlichen „Markenkern“ einer solchen Koalition, das „Alleinstellungsmerkmal“, wie die Marketingfuzzis sagen würden, das können auch Sie nicht wirklich benennen, oder? Im Gegenteil: Schulreform, Abschaffung der Studiengebühren, Festhalten am Atomausstieg – Ihre Liste liest sich wie eine rot-(rot-)grüne Regierungsvereinbarung, an deren Spitze Sie den bisherigen schwarzen Ministerpräsidenten montieren wollen. Warum eigentlich eine so verschwurbelte Konstruktion? Ach ja: Weil die Linken (sektiererhaft, chaotisch, nicht regierungsfähig…) doof sind und immer noch nicht mitspielen dürfen; Sie werden ja nicht müde, sich an dieser Partei abzuarbeiten. Nehmen wir das also als gegeben hin – darüber, dass Verstaatlichungen erstmal gar nicht so verfassungsfeindlich sind, wie allenthalben suggeriert wird, diskutieren Sie ja nicht so gern.
Ist Ihnen übrigens die Ironie bewusst, Herr Spreng, die darin liegt, dass wegen einer solchen rotrotschwarzgrünen Koalitionsvereinbarung, wie Sie sie den Grünen in Nordrhein-Westfalen aufzuschwatzen versuchen, Andrea Ypsilanti tausend Tode sterben musste, gejagt auch von Ihren Kollegen in bestimmten Meinung machenden Medien, bis sie dann endlich von ihren eigenen aufrechten, gewissensstarken Genossen abserviert wurde? Nur damit der schon abgewählte Roland Koch, dem ja auch niemand so recht über den Weg traut, im Amt blieb?
Aber Politik ist ein hartes Geschäft und wir wollen nicht sentimental werden: Sie wissen schon, Herr Spreng, dass eine Regierung ohne Schwarz nur möglich ist, wenn Rote, Rote und Grüne ihre wechselseitigen Aversionen überwinden, und Sie wissen auch Ihren bescheidenen Beitrag dazu zu leisten, dass es so weit nicht kommt. Sie behaupten sogar die Auflösung der politischen Lager, damit das eine dieser Lager mittelfristig an der Regierung bleibt und das andere nicht dazu kommt, sich als solches zu sortieren. Mit Verlaub: Wozu noch wählen gehen, Herr Spreng, wenn der Regierungschef in jedem Fall ein Parteifreund Ihrer Majestät der Kanzlerin sein wird?
Vermutlich dürfen wir Anfang Mai an dieser Stelle sogar eine Wahlempfehlung Ihrerseits lesen zugunsten der Grünen (natürlich nur „mit Bauchschmerzen“). Und wenn Ihnen gar keine Argumente einfallen sollten, nunja, dann müssen eben die besseren Umgangsformen herhalten. Na klar, die von der Leyens, von Beusts und von und zu Guttenbergs, die wissen, wie man sich bei Tische benimmt! Ein Kabinett der Barone gab es allerdings schon mal. Danach kam nichts Gutes mehr.

20) Der Unternehmer, Montag, 08. Februar 2010, 10:35 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

wie kommen Sie zu der Annahme, dass die CDU Kompetenz in Wirtschafts- und Finanzfragen habe?

Die CDU hat sich von marktwirtschaftlichen Prinzipien Lichtjahre entfernt. Ludwig Erhard wird zwar gerne bemüht, aber viele in der CDU wissen doch gar nicht mehr, was Marktwirtschaft bedeutet.

Wenn CDU und Grüne koalieren sollten, dann tun sich zwei staatsverliebte Parteien zusammen, wovon die eine auch noch unter gesinnungsdiktotorischen Ansprüchen leidet.

Es dürfte doch klar sein, dass das System unseres Wohlfahrtsstaates keinen Bestand hat. Wir brauchen ein neues Gesellschaftsmodell, das den Staat und die Interessenlobby (und hier zuerst die Ökolobby, die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände) zurückdrängt und dem Menschen zu dem macht, was er sein soll: ein Bürger und kein Untertan.

Und Ihre Behauptung, für Steuersenkungen fehle das Geld ist schlichtweg falsch. Selbst im „Krisenjahr“ 2009 zählen die Steuereinnahmen zu den höchsten in der Geschichte Deutschlands.

Unsere Gesellschaft und unsere Politik (und der politische Journalismus) zeichen sich aus durch
Phantasielosigkeit, Ideenlosigkeit und Mutlosigkeit. Das ist das eigentliche Problem. Wir haben keine Finanz- oder Wirtschaftskrise, sondern eine geistige Krise und eine Krise des Denkens.

21) M.M., Montag, 08. Februar 2010, 11:33 Uhr

@Der Unternehmer

Ich stimme Ihnen in vollem Umfang zu! Es fehlt eine geistige neue Idee. Das ist das wahre Dilemma unserer sogenannten demokratischen Eliten.

22) shadaik, Montag, 08. Februar 2010, 12:35 Uhr

„moderne, umweltschonende Braunkohletechnologie“
Der war gut, haben Sie noch so einen?
Um mal einen etwas derben Vergleich zu liefern: Scheisse im Gesicht wird nicht angenehmer, wenn sie von einem Vegetarier stammt.

23) Oliver Neukum, Montag, 08. Februar 2010, 14:39 Uhr

Im Übrigen geht die bürgerliche Welt wirklich unter, wenn am Gynasium gerüttelt wird. Dass das nicht geht, zeigt gerade Hamburg.

24) HarryHIII, Montag, 08. Februar 2010, 17:25 Uhr

Die Linke ist für mich insgesamt gesehen indiskutabel.

Was Schwarz-Grün anbetrifft:
In dem Fall würden die BürgerInnen vielleicht endlich mal hautnah miterleben, dass die Grünen der CDU, was Arbeitsmarktpolitik, Wirtschaft und Finanzen angeht in absolut Nichts nachstehen!

Mein Eindruck:
Die Grünen haben in ihrer Entwicklung gemerkt, dass sie alleine mit Umweltpolitik nichts werden könne; dass das sich das über kurz oder lang als zu wenig erweisen wird. Also haben sie sich auch finanz- und wirtschaftspolitischen Themen zugewandt. Das war bisher ja auch ganz erfolgreich, was die Wählerstimmen und also die Wählergunst angeht.

Nur Eines haben die potenziellen Wähler bisher anscheinend noch nicht begriffen, obwohl sie es für mein Gefühl so einige Male während ihrer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene gezeigt hatten (Gerhard Schröder hatte es einfach mit den Grünen): die Grünen sind in ihren Ansichten (Steuerpolitik, Kündigungsschutz; Finanzen und Wirtschaft) mindestens genauso rigoros wie die CDU. – Da sollte man sich nicht täuschen (lassen); wenn doch: man wird es bei einer etwaigen Regierungsbeteiligung auch in NRW sehen; es scheint ja tatsächlich in diese Richtung zu gehen.

25) dissenter, Montag, 08. Februar 2010, 18:28 Uhr

Noch etwas, Herr Spreng:

Was Sie in Bezug auf das Verhältnis zwischen Linken und Grünen im Saarland nur andeuten, muss man präzisieren. Die Gemengelage ist die folgende:

Der Grünen-Chef an der Saar, Hubert Ulrich, war in einem Unternehmen angestellt, dessen Miteigentümer der Unternehmer und FDP-Kreisvorsitzende in Saarbrücken Hartmut Ostermann ist. Ulrich bezog nach seinem Ausscheiden aus dem Ostermann-Unternehmen weiterhin 1.500 Euro monatlich bis Herbst 2009. Das ist unstrittig.

Unklar ist, ob Ostermann – der auch im Jamaika-Koalitionsausschuss sitzt und auf dessen Gehaltsliste auch CDU-Politiker wie der ehemalige Innenminister und derzeitige Fraktionsvorsitzende Meiser stehen – oder eines der Ostermann-Unternehmen an die Saar-Grünen gespendet hat. Ulrich will dazu nichts sagen.

Desweiteren wurden in engem zeitlichem Zusammenhang mit der Bildung der Jamaika-Koalition fünf Ermittlungsverfahren gegen Ostermann eingestellt. Man kann das alles nachlesen, unter anderem sogar auf Spiegel Online, nur eines sollte man m.E. nicht: der politischen Konkurrenz „Hass“ unterstellen, wenn diese nach Korruption fragt.

So weit hergeholt ist der Verdacht schließlich nicht.

26) Curacao, Montag, 08. Februar 2010, 19:06 Uhr

“ Das hätten selbst die kühnsten Optimisten der Grünen am Abend der Bundestagswahl nicht gedacht: dass ihre Partei nur vier Monate, nachdem sie erneut in die Opposition geschickt wurde, eine Schlüsselrolle in der deutschen Politik einnehmen könnte. “

Ich glaube, da ist ein Fehler drin. Sind die Grünen nicht schon 2005 aus der Regierung geflogen?

27) m.spreng, Montag, 08. Februar 2010, 22:36 Uhr

@curacao

Vor vier Monaten wurden die Grünen erneut (nämlich zum zweiten Mal seit 2005) in die Opposition geschickt. Vielleicht hätte ich das noch klarer formulieren sollen, aber ich dachte, es sei verständlich.

28) Erika, Montag, 08. Februar 2010, 23:23 Uhr

@dissenter

Kennen Sie den Artikel auf Telepolis vom 28.10.2009 – Jens Berger
„Jamaika versinkt im grünen Sumpf“?

29) Klaus Jarchow, Dienstag, 09. Februar 2010, 10:20 Uhr

Wenn ich mir den krakeelenden Lobbyisten-Haufen in Berlin anschaue, könnte es auch dort schneller zu Schwarzgrün kommen, als es viele jetzt noch glauben …

30) JTB, Dienstag, 09. Februar 2010, 13:45 Uhr

Wenn es für Schwarz-Gelb in NRW nicht reicht, heißt das nicht zwingend, dass Schwarz-Grün eine Mehrheit gelingt. In jedem Fall ginge aber Schwarz-Rot. Nicht schön, aber wohl die wahrscheinlichere Option.

31) dissenter, Dienstag, 09. Februar 2010, 16:19 Uhr

@ Erika

Danke. Ist aber ein bisschen polemisch. 😉

@ Klaus Jarchow

Der aktuelle Bundestag gibt keine schwarz-grüne Mehrheit her. Wenn Frau Kanzlerin es mit der FDP nicht mehr aushält, muss sie erneut Herrn Steinheimer bitten – oder mit den von Schröder bekannten Tricks Neuwahlen herbeiführen.

32) Klaus Jarchow, Mittwoch, 10. Februar 2010, 13:32 Uhr

Jaja – bloß wenn die Traumhochzeit platzt, halte ich Neuwahlen nicht für ausgeschlossen. Der frustriertere Ex-Ehepartner könnte Rache wollen, die anderen wollen die Wahlen dann sowieso …

33) Gockeline, Samstag, 13. Februar 2010, 10:58 Uhr

Wo die Führung versagt oder nicht führen will,entsteht ein Vakuum das andere füllen.
Frau Merkel ist ein Kumpel aber keine Führungsperson.
Westerwelle nutzt dies aus.
Herr Westerwelle will Frau Merkel zeigen wie er Führung versteht.
Er nimmt sich die Hartz4 Empfänger zur Brust,
aber die Steuersünder streichelt er sanft.
Wenn eine Regierung von so großer Steuerhinterziehung weiß,
und nichts unternimmt,macht sie sich schuldig an ihren Bürgern.
Sie hatten bei ihrem Antritt mal geschworen für alle Bürger da zu sein.
Für die Superreichen ist Schongang angesagt und Hartz4 Empfänger ist der Knüppel da.
Westerwelles Äußerungen waren da sehr einseitig.
Frau Merkel sagt garnichts mehr.
Superreiche Unternehmen bekommen Subvensionen,Steuergeschenke,Hilfe auf allen Ebenen.
Der Gewinn wird dann unversteuert in die Schweiz getragen.
Der Staat macht die Augen zu.
Der Staat zahlt und subvensioniert nicht nur die Unternehmen sondern,
sondern die Entlassenen,die Hartz4 Empfänger,die Kurzarbeiter,die Sozialkassen,
die Grundsicherung,,schlicht weg gesagt ,der Staat überschätzt sich und übernimmt sich.
Nur die Unternehmen werden geschont und man verlangt keine Verantwortung für Menschen.
Unternehmen behandeln Menschen wie Sklaven mit Billigstlöhnen und der Staat soll drauf zahlen.
Wer sich keine Arbeiter leisten kann ,soll sein Geschäft aufhören.

34) Walter Kluck, Samstag, 13. Februar 2010, 18:11 Uhr

Wie gewonnen, so zerronnen!
Die „Verschärfung des Steuerkurses, der erst zur FDP-Misere geführt hat“, wird weder zur Verbesserung der Umfragewerte beitragen noch die Wahlaussichten für Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen verbessern.
Deshalb wird jetzt Kritik aus den eigenen Reihen an Guido Westerwelle laut. Es wird mehr Teamarbeit gefordert. Es sei daran erinnert, dass Hildegard Hamm-Brücher schon im 1. Halbjahr 2009 Westerwelle als reinen Machtpolitiker charakterisierte und auf die erfolgreiche Teamarbeit in der Vergangenheit hinwies.
Weder Helmut Schmidt noch Helmut Kohl und Gerhard Schröder hätten das Verhalten eines Vizekanzlers vom Schlage Westerwelles hingenommen und toleriert.

35) Doktor Hong, Sonntag, 14. Februar 2010, 04:50 Uhr

Letztendlich ist es doch inzwischen völlig egal geworden, welche „Farbkonstellationen“ eine Machtübernahme aushecken.

Bei der heutigen Konzeptionslosigkeit des politischen Personals sind die Koalitionen beinahe beliebig.

Auch die FTD hatte sich vor der Bundestagswahl am liebsten Schwarz-Grün gewünscht.

Warum ist der Machterhalt der CDU in NRW eigentlich wünschenswert, außer natürlich als Selbstzweck und zum Erwerb von Altersversorgungsansprüchen der Rüttgersschen Komparsen, sofern sie nicht eh verbeamtet sind?

36) Sabo, Montag, 22. Februar 2010, 07:43 Uhr

Der Nachteil: Die Grünen verlieren damit ihren harten Kern, die wirklich grüne Basis und damit oftmals den jungen Nachwuchs. Dieser ist 100% kompromisslos wenn es um den Atomausstieg geht. Personell mögen die Grünen das (vorerst) verkraften, doch mit der Gefahr, dass es bald grünere Grüne gibt, ähnlich wie es mit den Linken linkere Sozialdemokraten gab.

37) dissenter, Dienstag, 09. März 2010, 20:12 Uhr

À propos Jamaika-Korruption:

Inzwischen räumen die Saar-Grünen ein, 2009 von FDP-Ostermann rund 48.000 Euro an Spenden erhalten zu haben, davon 38.000 Euro kurz vor der Landtagswahl.

Quelle: http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/Pareien-Link-SPD-Saarland-Ostermann-Spenden-Affaire-Affaere-Ulrich-Victor-s-Neuwahlen-Heiko-Maas-Oskar-lafontaine;art27856,3223299

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