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Sonntag, 14. Februar 2010, 14:15 Uhr

Westerwelle zerbröselt

Es heißt, Geschichte wiederhole sich nicht, es sei denn als Farce. Guido Westerwelles Geschichte scheint sich zu wiederholen – der Absturz nach dem Triumph. Beim ersten Mal gab es eine Wiederauferstehung…

2001 war Guido Westerwelle auf dem ersten Höhepunkt seiner Karriere: er wurde Vorsitzender seiner traditionsreichen Partei, trat in die großen Fußstapfen von Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher. Ein unglaublicher Erfolg für einen  jungen Politiker, der immer mehr für das Marketing als für die Substanz der FDP stand. Schon wenige Monate später übermannte ihn die Hybris: zur Bundestagswahl 2002 trat er als Kanzlerkandidat an, rief das Projekt 18 aus, ging ins Big-Brother-Haus, fuhr im Guidomobil mit blaugelben FDP-Lämpchen durchs Land, klebte sich bei Sabine Christiansen die 18 auf die Schuhsohle. Marionettisiert von seinem unsteten Freund Jürgen Möllemann, der mit allen Mitteln versuchte, aus der FDP eine deutsche Haider-Partei zu machen – eine Mischung aus Frechheit und Populismus, gewürzt mit einer Prise dumpfen Ressentiments.

So kam es zum ersten Absturz des Guido Westerwelle. Alle Wahlziele verfehlt: nur 7,4 Prozent, keine schwarz-gelbe Wende, keine Regierungsbeteiligung. Als Ex-Kanzlerkandidat eine lächerliche Figur. Als Folge tauchte Westerwelle monatelang von Selbstzweifeln geplagt ab, rappelte sich dann wieder auf und erlebte 2004 am Küchentisch seiner Wohnung in Berlin-Charlottenburg die Wiederauferstehung: er entschied mit Angela Merkel gegen den mächtigen Edmund Stoiber, dass Horst Köhler Bundespräsident wird. Bei der Bundestagswahl 2005 wurde er dafür aber nicht belohnt. Die FDP erreichte zwar 9,8 Prozent, es kam aber zur großen Koalition.

Diesmal war Westerwelle klüger: er erfand sich neu. Seriös, staatspolitisch verantwortungsbewusst, klug die Schwäche der großen Koalition ausnutzend, die Sehnsucht der Wähler nach klaren Verhältnissen. Und er schnitt die Partei ganz auf sich zu. Der neue Westerwelle, ein Mann, dem man vieles, aber eben nicht mehr alles zutraute. Sein Lohn: 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl, ein unglaublicher Erfolg. Und wieder übermannte ihn  die Hybris. Er verfiel der alten Politikerkrankheit, zu glauben, das seien alles seine Stimmen, das sei sein ganz persönlicher Sieg. Westerwelle merkte nicht, dass er von mindestens der Hälfte seiner Wähler nur aus Verdruss über die große Koalition gewählt worden war. Berauscht genoss er seinen Triumph über alle Zweifler und sich selbst so maßlos, dass der neue Absturz nicht ausbleiben konnte. Seine persönliche Geschichte scheint sich zu wiederholen. Nur noch acht Prozent in dem Umfragen, in NRW ist die Lage für die FDP schon lebensbedrohlich.

Jetzt aber geht Westerwelle nicht in sich, sucht nicht nach eigenen Fehlern. Noch einmal neu erfinden kann er sich auch nicht mehr. Deshalb schlägt er so wild und schrill um sich, genauso maßlos, wie er den Sieg genoss. Er fährt mit erhöhtem Tempo gegen die Einbahnstraße, verprellt seine politischen Freunde, bringt die Kanzlerin gegen sich auf, macht sich zur willfährigen Zielscheibe der Opposition. Schon rücken die ersten sogenannten Parteifreunde von ihm ab – mit dem verlogenen Hinweis, man wolle ihm nur helfen.

Es gibt Politiker, die werden unter Druck zu Diamanten, wie Helmut Schmidt, und es gibt Politiker, die unter Druck zerbröseln, wie Rudolf Scharping. Westerwelle ist sicher kein Helmut Schmidt.

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67 Kommentare

1) KeinÖlPrinz, Sonntag, 14. Februar 2010, 14:47 Uhr

Der ‘Stilstand’ erklärt so einen “Ölprinz” wie Westerwelle mit neuronaler/kognitiver Einfalt auf hohem Niveau: http://www.stilstand.de/archives/4272 [wie zum Teufel baut man hier Links ein?]

Ölprinzen gucken durch das Schlüsselloch ihrer Weltanschauung in die Welt und halten dessen Umrisse für alles was dort existiert. Und je mehr sie unter Druck geraten, desto aggressiver und härter machen diese Öl- (oder Gel-)Prinzen mehr dessen was nicht funktioniert aber in ihr kognitives Schema passt. (=> Watzlawicks “Mehr desselben”, aber vgl. auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Schematherapie#Grundlagen )

Erst schwere Krisen können so jemanden dazu zwingen neue Deutungsrahmen für seine Wahrnehmung aufzubauen. Ein gutes Beispiel ist hier für mich Heiner Geissler, der lange ein so bösartiger Monopositionist war das es mit gewissem Recht hiess “gut gegeisslert ist halb gefreislert”. Heute kann man ihn tatsächlich als Menschen mit offenem Weltbild und Bereitschaft zur Lösungssuche in neuen und unbekannten Richtungen nicht nur ernst nehmen sondern sogar achten.

2) Klaus Jarchow, Sonntag, 14. Februar 2010, 14:50 Uhr

Auch einen Rudolf Scharping darf man nicht durch unpassende Vergleiche beleidigen. Der GW lebt in einem anderen Land – so viel ist klar. Doch auch zu Oppositionszeiten fiel er weniger als geläuterter Lehrender, sondern als naseweiser Lehrling auf, weniger als Staatsmann, sondern allenfalls als Staatsmännchen, das immer wieder ins blanke Opponieren um des Opponierens willen vom Beckenrand des Seriösen in die gewohnte Unverantwortlichkeit zurückplumpste, und liberale Sparbücher schwenkte, von denen er mangels Durchführbarkeit heute nicht mehr viel wissen will.

Ich bin mir trotzdem unsicher, ob nicht doch einige von den Armen im Geiste auf die ewigwährende marktschreierische Krakeelerei und auf das haltlose Buzz-Word-Gespucke des liberalen Verbal-Geisterfahrers am 9. Mai hereinfallen werden. Schon hätte er – zumindest in seinen Augen – dann wieder mal recht gehabt – gegen eine Heerschar von Widersachern. Obwohl aus politischer Sicht das blanke Gegenteil der Fall wäre. Er ist und bleibt eben bloß ein Stimmvieh-Agitator …

3) vera, Sonntag, 14. Februar 2010, 17:09 Uhr

albern, übermütig, gesellschaftlich nicht sattelfest – was soll man denn da erwarten? je eher er sich möglichst gründlich blamiert, desto besser. im augenblick versäumt er keine chance dazu.

4) Knut, Sonntag, 14. Februar 2010, 17:32 Uhr

Ihr letzter Absatz ist das Beste, was ich seit langem im politischen Journalismus gelesen habe. Danke!

5) Hanoi, Sonntag, 14. Februar 2010, 17:47 Uhr

In der Tat, die Metapher mit dem Diamanten ist wunderbar!

6) Robert Guder, Sonntag, 14. Februar 2010, 18:06 Uhr

Der Großteil seines Absturzes geht auf das Konto des Journalismus und dem populistischen Gezank seiner Gegner. Ich bin bei weitem kein Fan dieser gelben Bagage, aber was hier wieder einmal passiert ist eine Demontage durch “Meinungsmacher”. Westerwelle mag sich mit seinen Äußerungen etwas zu weit aus dem Fenster gelehnt und sich im Ton vergriffen haben. Die FDP mag die Lösung unserer Probleme falsch anpacken. Aber was hier wieder passiert ist das Ausnutzen einer öffentlichen Meinung (um sich selbst zu promoten). Ohne über die Äußerungen wirklich zu reflektieren trotten sie dabei wie Trottel hinter dem Mainstream hinterher. Aber der Mainstream hat einfach zu viel Power. Man geht unter wenn man sich dagegen stellt.

7) dissenter, Sonntag, 14. Februar 2010, 18:29 Uhr

Üblich war ja bisher, dass der amtierende Außenminister durch diplomatisches Über-den-Dingen-stehen zum populären Vizekanzler wurde. Westerwelle glaubt offenbar, als randalierender Vizekanzler zum geachteten Außenminister werden zu können. Dass er sich dermaßen verschätzt erstaunt selbst mich, der ich ihn, mit Verlaub, immer für einen Dummschwätzer gehalten habe.
BTW hat Ihre Majestät die Kanzlerin eigentlich auch eine Meinung zu dem Thema, über das seit einer Woche das ganze Land diskutiert?

8) Tharben, Sonntag, 14. Februar 2010, 19:14 Uhr

Manchmal bin ich wahrhaft dankbar für Ihre Blogeinträge. In diesem Fall zumindest was die erste Hälfte angeht. Ich bin wohl zu jung, um mich an die vielen Details der Vergangenheit zu erinnern. Gestatten Sie: es fühlt sich manchmal so an, als würde Großvater von damals erzählen und die ein oder andere Weisheit einfließen lassen.

Gleichwohl wahre ich natürlich eine innere Distanz. Denn Ihre berufliche Vergangenheit ist allgemein bekannt und nicht selten spricht aus Ihren Texten eine Agenda, der ich niemals zustimmen könnte.

Bitte bleiben Sie Ihrem Publikum noch lange Zeit erhalten.

9) Benjamin, Sonntag, 14. Februar 2010, 19:37 Uhr

Westerwelle zerlegt sich Stück für Stück selbst. Wo die Umfragen überall für die FDP einbrechen, wo ein BVG-Urteil wenigstens potentiell droht, seine Klientel-Blütenträume zu zerstören und wo “FDP-pur” nur vor die Wand führt – da liegen bei Westerwelle offenbar die Nerven vollkommen blank. Es ist doch völlig unstrittig, dass derjenige der arbeitet mehr haben muss als derjenige, der dazu gezwungen ist, staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Aber die Lösung ist nach Westerwelles Gusto ja nicht, über vernünftige Löhne und Weiterbildung etc. zu reden. Gleichzeitig tut man so, als ob die Mehrheit in ALG II mehr hat als die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung (wobei auch zigtausend “Hartz IV”-Empfänger arbeiten gehen, als Aufstocker), Wer wie Westerwelle derart hirnverbrannte Vergleiche mit dem alten Rom anfängt (das ja nicht am inneren, sondern äußeren Druck kollabierte) verkennt vollkommen die Realität. Er tut ja gerade so, als wenn die “unteren” Bevölkerungsgruppen im Luxus schwelgen – aber was kann man von jemanden erwarten, der auch keine Steuersünder zur Verantwortung ziehen will. BILD, Welt und FAZ zündeln aber fleißig mit, teils mit falschen Statistiken (siehe BILD-Blog).

Westerwelle versucht nicht zu diskutieren, er polemisiert scharf und nimmt billigend eine Spaltung ganzer Bevölkerungsteile in Kauf. Überall wittert er die “linke Presse” (ja, genau, die ZEIT etc. ist wirklich fast schon kommunistisch angehaucht….) oder dass man den “Sozialismus” einführen will. Aber wenigstens weiß man jetzt eindeutig, woran man bei ihm ist. Die NRW-Wahl wird der FDP als kalte Dusche hoffentlich gut tun und diesen “Amoklauf” (SZ vom 12.2.) des Herrn W., der offensichtlich nur als Oppositionspolitiker souverän wirken konnte, hoffentlich stoppen. Vielleicht kühlt das auch den wirtschaftsliberalen Flügel der CDU ab.

10) Prognostiker, Sonntag, 14. Februar 2010, 19:59 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

Konnten Sie diesen Verlauf nicht absehen, als Sie sich entschieden haben FDP zu wählen? Und vor allem, wie hätte Strauß diesen Riesenstaatsmann genannt? Wer Zeit seines Lebens versucht aus irgendwelchen Schatten zu treten, wird halt kräftig geblendet, wenn er mal an die Sonne darf.

11) JG, Sonntag, 14. Februar 2010, 20:35 Uhr

@ Robert Guder:

Ach ja, die Welt ist schlecht, denn der Mensch ist es. Wäre es anders, hätte der Marxismus prima funktioniert, der ja scheiterte, obwohl er eifrig daran arbeitete, sich die Menschen so zurechtzubiegen, daß sie endlich seiner Vorstellung entsprechen würden. Wer sich als Spitzenpolitiker nach einer hinreichenden Anzahl von Jahren nicht damit auskennt, wie Medien und die öffentliche Meinung funktionieren, ist m.E. für diese Branche ungeeignet. Insofern ist es nebensächlich, aus welchen Gründen und auf welchem Wege Herr Westerwelle hoffentlich bald auf den üblichen Versorgungsposten abgeschoben wird oder sich als “Berater” von seinen Freunden in die Wirtschaft aushalten lassen darf.

Doch halt, hier die interessante Frage, auch an Herrn Spreng: Wird die Union, wird allen voran “Mutti” auf eine baldige Entsorgung Westerwelles hinarbeiten? Oder ist er als Watschenmann und Sündenbock für die CDU/CSU nicht viel nützlicher?

12) herrx, Sonntag, 14. Februar 2010, 21:18 Uhr

Guido und Hartz VI …
Früher hatten wir die “JUDEN”, heute heißt dass “HARTZ VI”.
Lasst die Treibjagt beginnen.

Wenn Guido bei den Banken auch soviel Gas geben würde (HSH-Nord, etc.) aber NEIN, dass ist ja zu mindestens Mittelstand, wenn nicht mehr.

Ich glaube, dass Guido ein grosser Fehler für Deutschland ist.

13) horst scharnhorst, Sonntag, 14. Februar 2010, 21:25 Uhr

Die rückwärtsgewandten Vorstellungen des Guido Westerwelle passen nicht in die Zeit. Sein “Team” besteht aus unfähigen Karrieristen oder aus abgehalftertem Mittelmaß. Wenn Rösler in der Partei das Maß aller Dinge scheint, dann “Gute Nacht”. Mit solchem Personal bewegt man Nichts. Gar nichts! Fordern und verlieren. Wir werden es in den kommenden Monaten erleben. Schade um die F.D.P., der nicht nur die Punkte sondern auch das Profil vollkommen abhanden gekommen ist. Good bye, Guido. Good bye, F.D.P.

14) horst scharnhorst, Sonntag, 14. Februar 2010, 21:49 Uhr

Ein Nachschlag:

“Die spätrömische Dekadenz bestand darin, dass die Reichen nach ihren Fressgelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hat. Insofern stimmt Westerwelles Vergleich: Vor 100 Tagen ist ein Esel Bundesaußenminister geworden.” Heiner Geissler am 14.02.2010. Herr Geissler hat Recht.

15) M.M., Montag, 15. Februar 2010, 00:07 Uhr

Ich habe den “Blender” nicht gewählt. Ach so, ein Diamant sollte das werden.

16) m.spreng, Montag, 15. Februar 2010, 08:16 Uhr

@herrx

Der Vergleich der Verfolgung der Juden mit Hartz-IV-Empfängern ist völlig unzulässig. Damit disqualifizieren Sie sich selbst. Und dann auch noch “bei den Banken Gas geben…”. Ich ärgere mich über mich selbst, dass ich den Kommentar zugelassen habe.

17) Martin, Montag, 15. Februar 2010, 08:38 Uhr

@herrx
Jegliche Vergleiche mit der Nazizeit sollte man in unserem Land unterlassen, selbst wenn sie ansnahmsweise mal zutreffend sein sollten (was hier nicht der Fall ist). Vielen scheint so etwas auf der Zunge zu brennen – es sind ja schon einige Politiker darüber gestürzt. Einem echten Demokraten sollte sich so etwas verbieten.

@horst scharnhorst
Caligula hat zwar nicht einen Esel, sondern sein Lieblingspferd zum Konsul genannt. Aber mit dem Esel passt Herr Geisslers Schlussfolgerung perfekt :-)

@m.spreng
Toller Blogeintrag von Ihnen! Ich lese Ihren Blog schon seit einiger Zeit regelmäßig. Bitte weiter so! Ich bin gespannt, wie die NRW-Wahl ausgeht und wie Westerwelle darauf reagieren wird…

18) Mehrheitsmeiner, Montag, 15. Februar 2010, 09:52 Uhr

Schmidt ist immer ein Diamant gewesen, er ist nur durch die Herausforderungen geschliffen worden.
Westerwelle ist ein Gallenstein – komplett überflüssig und von der Kolik wird einem übel

@herrx – inhaltlich ok, der Reflex war vorhersehbar

19) Herodot, Montag, 15. Februar 2010, 10:02 Uhr

Eine ausgezeichnete Analyse. Westerwelle, der Aussenminister? No, he cannot….

20) panther, Montag, 15. Februar 2010, 12:13 Uhr

@KeinÖlprinz-Danke für diese Interpretation und den Hinweis auf den erhellenden Artikel. Meine Vermutung liegt im Bereich der Transaktionsanalyse,wo GW in seinem inneren Dialog ständig zwischen dem fordernden Eltern-Ich ” Sei der Beste ” und dem trotzigen Kindheits – Ich “Dir/Euch werde ich es schon zeigen” hin-und-hergetrieben wird. Das er sich zum Reparenting ausgerechnet AM ausgesucht hat,mag für ihn zu unbefriedigenden iÜberkreuz-Transaktionen führen, bei denen er ständig versucht, ihr Erwachsenen – Ich durch demonstrative Forderungen oder Überanpassung zu beeindrucken.
Vielleicht hilft ihm eine Spurensuche, um eine Änderung wie weiland Geisler zu erreichen.Wobei der ihm mit seinen letzten Äusserungen wohl eher weniger als Vorbild dienen wird.

21) Benjamin, Montag, 15. Februar 2010, 12:56 Uhr

Geschmacklose Vergleiche sollten sich alle sparen, dazu gehört auch gerade der mit der NS-Zeit. Aber Westerwelle hat es ja geschafft, den öffentlichen Diskurs vorerst zu bestimmen. Die Taktik ist zwar offensichtlich (den “harten” FDP-Kern vor NRW zu befriedigen und Profil zu schärfen), aber mal sehen, ob welche diese Polemik wirklich für bare Münze nehmen und sich eine FDP-Republik pur erträumen. Wird bestimmt lustig anzusehen zu sein, wie man die zig Milliarden für Kopfpauschale, Stufentarif etc. verkaufen will. Aber da wird Schäuble schon hart bleiben (da vertraue ich ihm ausnahmsweise).

Einen wie ich finde lesenswerten Beitrag zur “Dekadenzdebatte” des Herrn W. aus historischer Perspektive stammt von dem in Bielefeld lehrenden Althistoriker Uwe Walter aus seinem Blog “Antike und Abendland” – kann die Lektüre durchaus Herrn W. empfehlen (http://faz-community.faz.net/blogs/antike/archive/2010/02/15/gehen-wir-unter-wie-einst-das-spaete-rom-westerwelle-und-die-dekadenz.aspx).

22) KeinÖlPrinz, Montag, 15. Februar 2010, 13:06 Uhr

@panther: Geissler ist nicht in jeder seiner Aussagen satisfaktionsfähig (zB. ist die Pferdernennung höchstens ein indirektes Symptom von Dekadenz. Sie war eher ein politischer Schachzug — http://de.wikipedia.org/wiki/Incitatus ). Es ging mir um seine allgemeine Bereitschaft sich neu zu orientieren. Und jetzt ist er in Gefahr, wieder in Monopositionismus zurückzufallen, wenn es ihm nicht gelingt aus der Neuorientierungsfähigkeit eine *permanente* Eigenschaft zu machen (Beispiel dafür Gleiches in beiden Extremen: Horst Mahler –http://de.wikipedia.org/wiki/Horst_Mahler ).

Übrigens gibt es noch andere sehr deutliche Beispiele wo Leute dann zerbröselt sind wenn sie aus ihrer Grundkognition heraus mussten: Stoibers Kanzlerkandidatur (wo er von Psychokraten auf Wahlmarktkonformität getrimmt wurde, kaum noch gerade Sätze hervorbrachte, und dann vom vorgesehenen Bundesministeramt floh; die Gehirnwäsche durch seine Coaches war wohl nicht gründlich genug). Oder Lafontaine. Und Scharpings Verlangsamung sah mir damals stark nach einer Medikation aus um die Symptome ähnlicher Probleme zuzudecken. Aber das ist nur eine persönliche Spekulation.

Wir brauchen wirklich Leute an der Spitze, die sich in einer Vielfalt von Lebenssituationen bewährt haben. Das System der Parteienkarriere dagegen selektiert nur solches Gesocks nach oben, das außer der Bekämpfung des politischen Gegners (und wenns enger wird auch der Parteifreunde) wenig gelernt hat. Und wenn, dann vor allem Paragraphenreiterei. Was für eine Vorstellung von der ‘Realität’ die dann haben — an ihren Früchten kann man sie erkennen.

23) Janissary, Montag, 15. Februar 2010, 14:04 Uhr

Wenn es einen Esel gibt, dann ist es der Herr Geissler selbst! Er gehört zu den von Gerhard Schröder zitierten “Pennern” die es seinerzeit verpennt haben strukturelle Reformen einzuleiten.
Sogar das Gegenteil: “Penner” und “Esel” wie Geissler & Co haben für eine Ausartung der Gesundheits- und Sozialsysteme gesorgt die nunmehr vor dem Kollaps stehen bzw. kollabiert sind.
Westerwelle hat nur den Finger in die Wunde gelegt.
Aber viele viele “Penner” und “Esel” die sich jetzt auf eine heuchlerische Art und Weise empören haben keine Lösungen und Rezepte parat ausser ein “weiter so”.
“Weiter so” ist gut und schön, aber bis wohin? Wer soll das alles finanzieren?
Ah so! Die Melkkühe, Last- und Packesel der Gesellschaft: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!
Na dann gute Nacht Deutschland!

24) Becker, Montag, 15. Februar 2010, 14:33 Uhr

Eine sehr zutreffende Analyse, wie ich finde.
Was halten Sie von dieser Meinung? http://www.tagesschau.de/kommentar/westerwelledebatte100.html

25) marcpool, Montag, 15. Februar 2010, 14:34 Uhr

Westerwelle braucht die Milliarden , für die nächste Steuersubvention. Deshalb stösst er diese Schmutzkampagne an. Alle Arbeitslosen sind faul, sitzen von morgens bis abends nur unnütz herum und beleidigen den Steuerzahler indem er diesen ausplündert. Ehrenwerter ist es doch, man arbeitet – notfalls umsonst- dann ist ALG I und II erst zertifiziert auszuzahlen.
Ist man so entsetzt über sein Auftreten, weil der vorherige Aussenminister ein vozüglicher Diplomat war, der seine Aufgabe ernst nahm, aber eben kein Parteivorsitzender war ? Wenn GW stets und immer in dieser Grätsche bleibt , zwischen innen und aussen , dann sollte ihm mal jemand erklären das Merkel diese Aufgabe bereits besser kann , das hat sie doch in der Grossen Koaltition gezeigt. Bei diesem Tempo begräbt sich Herr Wetserwelle wohl selbst bis 2013 . Jeder blamiert sich eben selbst so gut er kann .

26) HarryHIII, Montag, 15. Februar 2010, 17:41 Uhr

Die Angela Merkel hat aber auch immer ein Glück: es finden sich zu ihrer Zeit immer wieder irgendwelche Leute (Kohl, Schröder, Beck, Müntefering, Westerwelle; und noch ein paar mehr dazwischen), die von ihrem eigenen Miss- beziehungsweise Ungeschick ablenken – und dann sitzt sie es wie ihr einstiger Förderer Kohl eben (schweigend) aus.

27) sosiehtsaus, Montag, 15. Februar 2010, 19:29 Uhr

Diamant? Gallenstein? Eine Art Außenminister?
Oder doch eher
http://www.youtube.com/watch?v=h9tpcQ5fKIU

28) Doktor Hong, Montag, 15. Februar 2010, 19:35 Uhr

Auffallend an Westerwelle sind seine Wohlerzogenheit und seine guten, (bürgerlichen) Manieren.

Ansonsten verbinde ich mit ihm nur Phrasen, (“Steuern runter”, “Mittelstand”, “Familie”, “Leistungsträger der Gesellschaft”.)

Akademiker sollen Kinder kriegen, bekommen heutzutage aber oft nur Zeitverträge.

Sowas ging zu Adenauers Zeiten noch, weil es keine Pille gab!

Begreifen diese Juristen denn nicht, dass technologisch-wissenschaftliche Neuerungen tiefgreifende soziale Veränderungen bewirken?

Die Familie soll gestärkt werden, aber staatliche Kindertagesstätten sind doof. Staat ist halt doof. Lieber sollen die Familien steuerlich entlastet werden, damit sie sich eine Kinderbetreuerin leisten können. Klar. Die Leute, die das könnten, können das auch ohne Steuernachlass.

Seit Jahrzehnten steigt durch die starke technologische Innovationskraft die Produktivität, was zur Folge hat, dass immer mehr Arbeitsplätze in der Produktion freigesetzt werden. In meinem Heimatort gibt es einen Automobilzulieferer, der 1300 Menschen beschäftigt. Als mein Vater dort noch arbeitete, waren es 4500.

Diese Rationalisierung fand natürlich nur deswegen statt, weil es kein Hartz IV gab und die 3200 Familienernährer nicht arbeiten wollten. Daher musste rationalisiert werden. So war das.

Gleichzeitig werden durch niedrige Transportkosten ganze Produktionen nach China verlagert, ganze Technologien einfach verschenkt. Auch das passiert wohl nur deswegen, weil man mit Hartz IV scheinbar in Saus und Braus lebt und bereits saudische Ölmagnaten nach Deutschland zieht, um von Hartz IV zu leben.

Das sind einfach knallharte Fakten. Arbeitsplätze in der Produktion fallen weg durch Rationalisierung. Das ist einfach eine Tatsache.

Diese Tatsache zu verkennen und so zu tun, die Arbeitslosigkeit liege allein darin begründet, dass die
Menschen es zu gut hätten mit der Sozialhilfe, ist doch der blanke Hohn.

Warum, bitte schön, sollte denn die Arbeitslosigkeit ein politisches Problem sein, wenn die Menschen eh nicht arbeiten wollten?

Vielleicht ist es ja eher so, dass die Menschen sehr wohl arbeiten wollen und sehr unter dem Verlust ihres Arbeitsplatzes leiden? Und das deswegen Arbeitslosigkeit ein so wirksames politisches Druckmittel der Arbeitgeberseite ist?

Wie sollen denn von der Politik Konzepte entwickelt werden, die andere Rahmenbedingungen schaffen, wenn diese Witzfiguren elementarste technologische Veränderungen und die dadurch bewirkten sozialen Verschiebungen nicht wahrnehmen?

Bei der ganzen politischen Debatte in Deutschland habe ich, seit ich sie verfolge, immer das eine Gefühl:

Sie spielt sich in einem ideologischen Luftraum ab, der kaum Kontakt zur Realität hat.

29) Curacao, Montag, 15. Februar 2010, 19:58 Uhr

Es kommt mir vor, als habe Herr Westerwelle in den letzten Jahren immer den Bundestag mit einer Aktionärsversammlung verwechselt, in der er seine Aufgabe darin sieht, für seine Shareholder eine möglichst hohe Dividende (i.e. Steuersenkungen) herauszuholen. Herr Westerwelle ist ein Produkt des neoliberalen Zeitgeistes, und insbesondere bei der von diesem Zeitgeist geprägten “Generation Golf”, zu der die meisten Funktionsträger seiner Partei gehören, kommt das gut an. Diese Wähler haben mit Hartz-IV-Empfängern nichts am Hut, die wollen bloß “my money back”.

Die Leihstimmengeber und Zweitstimmenwähler aus dem CDU-Milieu stößt Hr. W. mit seinem kompromisslosen Kurs jedoch ab. Sie verlangen nach Seriöserem, einem Staatsmann. Sie werden sich vor der nächsten Wahl zweimal überlegen, ob sie nicht doch lieber den Grünen ihre Zweitstimme leihen sollen.

30) Frank, Dienstag, 16. Februar 2010, 00:15 Uhr

@Janissary: Nazi-Vergleiche sind sicherlich immer problematisch, hier gebe ich Herrn Spreng und anderen Kommentatoren völlig recht. Ihr Kommentar zeigt aber auch, dass die Strukturen, die zu gesellschaftlichen Verwerfungen führen, durchaus vergleichbar sind: Die Nazis haben die ökönomische Verunsicherung weiter Teile der Bevölkerung in der Weltwirtschaftskrise der dreißiger Jahre auf die Juden projiziert. Diesem “Sündenbockmuster” (selbstverständlich in nicht vergleichbaren Auswirkungen) bedient sich Herr Westerwelle auch. Und auch heute finden sich wieder Menschen wie Sie, die blind den angebotenen Sündenbock, in diesem Fall Hartz-IV-Empfänger, unreflektiert annehmen.

31) Falk, Dienstag, 16. Februar 2010, 00:36 Uhr

Warum diese Häme in vielen Kommentaren? Wenn man die Meinung des Herrn Westerwelle nicht teilt, möge man diese doch sachlich widerlegen.

32) JG, Dienstag, 16. Februar 2010, 01:17 Uhr

@ Doktor Hong

Sie sehen das alles falsch. Der Druck auf die (offiziell) 3,6 Millionen Arbeitslosen muß einfach ein wenig erhöht werden, damit diese sich intensiver um die schätzungsweise 450.000 offenen Stellen bewerben. Dann ist das mit der Arbeitslosigkeit überhaupt kein Problem mehr, die löst sich dann von selbst auf (das ist offenkundig jene Form von Mathematik, welche in den letzten vierzig Jahren zu einer klitzekleinen Staatsverschuldung geführt hat).

Im übrigen sind die herrschenden Kreise ganz dringend daran interessiert, daß wir wieder Verhältnisse wie 1964 bekommen: rund 0,7 Prozent Arbeitslosigkeit. Wo man dann die Arbeitnehmer wirklich als “Humankapital” betrachten müßte, das ordentlich zu behandeln und zu bezahlen ist, und nicht nur als lästigen Kostenfaktor.

Im übrigen ist peinlich genau darauf zu achten, daß der Abstand zwischen Hungerlöhnen und Hartz-IV-Bezügen gewahrt bleibt. Die Arbeitseinkommen müssen also noch weiter abgesenkt werden, damit man einen Vorwand hat, um auch die staatlichen Almosen zu kürzen. Man stelle sich vor, es würde mehr Geld für die Kinder des Pöbels ausgegeben. Wo sollen dann die Milliarden für das nächste Bankenrettungspaket oder die nächsten Steuergeschenke an die eigene Klientel herkommen?

33) Jürgen, Dienstag, 16. Februar 2010, 08:16 Uhr

Tja, Herr Westerwelle, Aschermittwoch steht vor der Tür wenn ich diese Kommentare lese.
Und das ist: Gut so

34) Klaus Jarchow, Dienstag, 16. Februar 2010, 09:31 Uhr

@ Falk: Die gewünschte sachliche Widerlegung des Zahlen-Rastellis findet sich dort.

35) Mehrheitsmeiner, Dienstag, 16. Februar 2010, 09:57 Uhr

@Klaus Jarchow – danke für den Link.
Ich kann also getrost meinen Gallenstein kultivieren.

36) Cato, Dienstag, 16. Februar 2010, 11:39 Uhr

Für die nächsten 10 Jahre schlage ich den Mann zum Dauerstabshauptobergeneralfaschingsprinzen-
narren vor, pausenlos, mit Staatsknete, und täglichem Zeitungs/Pressbeitrag! Nur so kann man die
Lustigkeiten des Herren ertragen, und dann vergessen.

37) m.spreng, Dienstag, 16. Februar 2010, 12:06 Uhr

Ich möchte darauf hinweisen, dass ich homophobe Kommentare nicht zulasse. Es hat also keinen Sinn, sie überhaupt zu verfassen.

38) herr-x, Dienstag, 16. Februar 2010, 13:19 Uhr

o.k. – nehm ich zur Kenntnis.

Das ändert aber nichts dadran, dass ein Vertreter einer gesellschaftlichen Minderheit gegen Vertreter einer anderen gesellschaftlichen Minderheit hetzen dürfen !!! Nur die einen dürfen benannt werden und die anderen nicht … ist schon komisch.

Trotzdem habe ich Angst um die gesellschaftliche Entwicklung/ Spaltung in Deutschland (wie gesagt, ich bin nicht betroffen) wenn dass so weiter geht.

Ich würde mir wünschen, dass Angela ihn bald mal ausbremst.

39) Robin B, Dienstag, 16. Februar 2010, 16:10 Uhr

Ich teile Ihre Meinung nicht ganz.
Zumindest insofern nicht, als ich nicht der Meinung bin, dass dieses Wettern gegen Hartz IV weitere Stimmenverluste für die FDP nach sich ziehen wird.

Es war klar, dass es nicht 15% der Bevölkerung sind, die vom “Hotel-Bonus” profitieren.
Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass sogar noch weit mehr als 15% die Ansicht Westerwelles teilen, dass die Diskrepanz zwischen Hartz IV und einem Niedriglohn viel zu gering ist.

Es ist (auf den ersten Blick) keine Politik für “alle Deutschen” (von wegen: er trägt doch jetzt Verantwortung für alle.. wie kann er nur..!). Doch dass die Umfragewerte der FDP noch weiter in den Keller zieht – das glaube ich nicht. Im Gegenteil!

40) Dingele, Dienstag, 16. Februar 2010, 19:31 Uhr

Ich kann mir nicht vorstellen,daß es überhaupt einen Menschen gibt, der Westerwelle noch ernst nimmt.
Alleine schon die Hotelsubvention hat noch nicht mal den Ansatz einer Wirtschaftsförderung. Während die Hotels selbst nicht mehr klar kommen, mit dem Mwst-Durcheinander und, was ich auf meinen Geschäftsreisen zu hören bekomme, auch ablehnen, verteuert es zuerst einmal die eines jeden Geschäftsreisenden. Die direkt abziehbare Vorsteuer sinkt von 19 auf 7%, kostet mich also unmittelbar mehr. Folge ist, daß ich dem Kunden höhere Anfahrtskosten in Rechnung stelle. Wo da die Wirtschaft beschleunigt werden soll, bleibt mir ein Rätsel.
Vor allem argumentiert man ja auch bei der Spritsteuer, daß eine Senkung der Steuer lediglich Mitnahmeeffekte bei der Mineralölindustrie bewirken. Weshalb das ausgerechnet bei den Hotels anders sein soll, kann ich nicht nachvollziehen. Mir fallen da nur unlautere Gründe ein.
Nun, daß Westerwelle derzeit so um sich schlägt, und ein populistisches Feindbild braucht, erscheint doch vollkommen nachvollziehbar. Welcher Nichtschwimmer schaut den gelassen zu, wie er gerade absauft. Dieser Mann ist doch nicht ernst zu nehmen. So leid es mir tut, aber ich kann an diesem Mann keinerlei Substanz erkennen. Möglich, daß er dachte, neben unserer Nebelschade Angie könnte er sich als der Retter des untergehenden Abendlandes aufschwingen. Aber statt einer Ritterrüstung passt besser zu ihm eine Narrenkappe. Ein Blender vor dem Herrn.

41) C, Clocke, Dienstag, 16. Februar 2010, 19:39 Uhr

So viel nüchternes Kalkül hätte ich Herrn Westerwelle nicht zugetraut, aber seine Rechnung geht auf. Bei Tagesschau.de gibt es eine Umfrage, ob Herr Westerwelle mit seinen Aussagen zu Hartz IV Recht hat. Am ersten Tag sagten ungefähr 28 %: Ja, der Westerwelle hat recht. Inzwischen ist die Zustimmungsquote auf über 38 % gestiegen.

Das ist die absolute Spitzenleistung der persönlichen Karrieresteuerung. Herr Westerwelle hat sich umgeschaut und gefragt, wer wählt mich garantiert nicht? Ergebnis: Die Hartz IV – Empfänger. Auf die konnte er also völlig ungerührt einprügeln und damit Punkte bei seinen Wählern oder gar neue Wähler sammeln. Und siehe da, es hat geklappt.

Neu ist das Vorgehen nicht. Er hat es beim Volkstribun Oskar Lafontaine abgeguckt, der immer Großindustrie, Banken etc. geißelte. Die wähten ja bestimmt auch nicht die Linkspartei und so konnte er Wähler sammeln. Herr Westerwelle hat es jetzt nur konsequenter, radikaler und aus der Position eines Bundesministers heraus gemacht.

Aber was ist die Konsequenz, schauen jetzt alle Parteien in den Wahlanalysen nach, wer sie nicht wählt. Kommt jetzt eine Schmutzkampagne nach der anderen. Prügelt die SPD jetzt auf die Bauern ein, denn die haben ja noch nie SPD gewählt. Und wen knöpft sich die CDU vor?

Ich weiß nicht, wohin das ganze führt. Noch haben wir mit der CDU/CSU, der SPD und den Grünen drei Volksparteien, in denen Demagogie noch nicht so ausgeprägt ist. Aber mit dieser Kampagne des Herrn Westerwelle ist ein großer Schritt in Richtung Klientel-Parlament gemacht worden. Warten wir ab, wer als nächstes auf diesem Weg weiter marschiert.

42) Oliver Neukum, Dienstag, 16. Februar 2010, 20:52 Uhr

“So viel nüchternes Kalkül hätte ich Herrn Westerwelle nicht zugetraut, aber seine Rechnung geht auf.”

Das ist noch nicht klar. Auch in der gehobenen Mittelschicht gibt es Angst vor Arbeitslosigkeit. Und wenn er weiter regieren will, muss er einen Koalitionspartner finden. Wenn er so weiter macht, ist selbst diese Bundeskanzlerin gezwungen ihn mit klaren Worten zurückzupfeifen, oder die CDU nimmt Schaden.

43) 10071969, Mittwoch, 17. Februar 2010, 00:37 Uhr

Das Volk überlegt doch schon, ob es nicht wieder SPD wählen soll. Wir sind ja so vergesslich. Bald ist alles vorbei, dann herrscht die NWO. Dann braucht es auch keine Blogs und Foren mehr. Und alle sind dann nur noch glücklich glücklich glücklich. Oder tot.

44) Chat Atkins, Mittwoch, 17. Februar 2010, 09:14 Uhr

Bisher hat ihm das Gebölke eher geschadet: Stolze 7 Prozent sind ihm von den Stimmen noch geblieben.

45) Doktor Hong, Mittwoch, 17. Februar 2010, 09:35 Uhr

Was ich ehrlich gesagt an Sprengs Betrachtungen am instruktivsten finde, ist sein gutes Gespür für machtpolitische Dynamik und die zwischenmenschlichen Beziehungen, von denen diese Dynamik getragen wird.

Auch im vorliegenden Blog-Artikel ist das sehr schön herausgearbeitet.

Ich lerne sehr viel von der Lektüre seiner Blog-Artikel. Zumindest hoffe ich mehr davon zu verstehen, wie der Laden da in Berlin tatsächlich läuft.

Bei all meinem Hang zum Sarkasmus: dieses Lob ist ernst gemeint.

Bei aller Notwendigkeit, als Politiker die Fähigkeit zum Machterwerb, zur Machterhaltung und zur Machtausübung zu besitzen, denke ich trotzdem, dass dies kein Selbstzweck sein sollte.

46) dissenter, Mittwoch, 17. Februar 2010, 12:09 Uhr

@Falk

Mit der von Westerwelle bemühten Kellnerin, die mit Ehepartner und zwei Kindern angeblich 109 € weniger hat als eine vergleichbare Familie mit Hartz IV, beschäftigt sich auch die Arbeitnehmerkammer Bremen:
http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/dukumente/2010/2010-02-15%20Westerwelle.pdf

47) westernworld, Mittwoch, 17. Februar 2010, 14:52 Uhr

eine gute analyse der krise des liberalismus über die hier betriebene reine ”sportberichterstattung” hinaus bietet bernd ulrich in der zeit unter dem titel ”die geistig-politische leere”

48) Klaus Jarchow, Mittwoch, 17. Februar 2010, 18:28 Uhr

@ westernworld: Um die Krisenhaftigkeit und die Überalterung der eigenen selbstgewissen Ideologie zu erfassen, müsste die FDP zunächst einmal Köpfe haben, die für solche Vorstellungen noch das nötige intellektuelle Format haben. Ich sehe da aber nur Piepers, Brüderles und Niebels auf allen Ebenen … die FDP hat nicht nur ein ideologisches Problem, sondern auch eins der Rekrutierung des Nachwuchses mit dem nötigen Potenzial zur überfälligen Erneuerung. Man müsste also zunächst einmal schauen, wie wer in dieser Partei weshalb auf Posten gelangt – und die Aufstiegskriterien entsprechend korrigieren. Das wird aber nicht geschehen, weil dann die Mediokren sich selbst ins Abseits rangieren würden. So schlau sind die nämlich dann doch noch …

49) Tuttle, Mittwoch, 17. Februar 2010, 19:33 Uhr

Es gibt noch einen dritten Typ: Der ist wie amerikanisches Toastbrot.

50) Helmut, Donnerstag, 18. Februar 2010, 17:17 Uhr

Hallo Herr Westerwelle: Wie soll sich Arbeit lohnen z. B mit einem Stundensatz von 4,50 (gibt es!!)?
Wenn also ein arbeitender Mensch mehr haben soll als ein Sozialempfänger, dann muß nach Ihrer
Forderung Hartz-IV unter diesem Niveau leben. Und da Sie Hartz-IV-Empfänger im Bausch und Bogen
als Schmarotzer einordnen, ist das ja auch nicht mehr als recht und billig und Sie sehen sich in Übereinstimmung mit allen Menschen im Lande. Diese Annahme setzt voraus, daß diese Mneschen alle unter I h r e m geistigen Niveau liegen!.
Ihr ganzer Unmut konzentriert sich auf Hartz IV. Dagegen sind Steuerhinterzieher für Sie und die gesamte FDP heilige Kühe.
Und das Geheimnis,was sie mit spätrömischer Dekadenz meinen, werden Sie wohl mit ins Grab nehmen.

51) Gideon, Freitag, 19. Februar 2010, 01:05 Uhr

sehr schoen geschrieben!! Danke

ich bin aber fast froh, dass es so gekommen ist und dass ich hoffe die FDP fällt tief. Keine einzige Träne werden ich an denen verschwenden. Ich hoffe Deutschland muss an den nächsten ca 3 Jahren und 240 Tagen nicht noch viel mehr “leiden”. Vielleicht ist es mit der Koalition ja schon früher aus, wer weiß wer weiß.

52) Erika, Freitag, 19. Februar 2010, 09:48 Uhr

Die Strategie von Westerwelle geht vielleicht doch auf?

Beim ARD Deutschlandtrend ist die FDP wieder auf 10 % und die Union verliert 2 %. Die Klientel von Westerwelle findet die Aussagen in der Sache richtig und auch viele in der CDU. Wir werden sehen.

53) Fyyff, Freitag, 19. Februar 2010, 12:08 Uhr

“Marionettisiert von seinem unsteten Freund Jürgen Möllemann, der mit allen Mitteln versuchte, aus der FDP eine deutsche Haider-Partei zu machen – eine Mischung aus Frechheit und Populismus, gewürzt mit einer Prise dumpfen Ressentiments.”

Und das ist jetzt nicht mehr der Fall? Das man mit plumpen möllemannschen Antisemitismus in Deutschland keinen Blumentopf gewinnen kann ist eine der wenigen guten Dinge in diesem Land.
Aber der Rest? Ressentiments gegen Minderheiten, Populismus und bissel Hetze? Damit kommt man doch vorzüglich voran.

Überhaupt ist es doch nur eine Frage der Zeit bis Herr Westerwelle in einer epihaniegleichen Eingebung endlich den bösen Ausländer entdeckt. Die liegen dem selbsternannten Mittelstand von Anwälten, Ärzten, Apothekern und Anlageberatern ja auch auf den Taschen, nicht? Dann würde endlich zusammenwachsen was zusammengehört. Sozialrassismus gibts nicht ohne Xenophobie. So ist das eben wenn man sich ins Sarrazin-Gebiet wagt.

Herrn von Finck wirds freuen. Hätt er mal lieber gleich seine Mövenpickmillionen in die FDP gesteckt, statt jahrelang mit reaktionärem Unsinn wie Bürgerkonvent, Bund freier Bürger und Co. Zeit zu verschwenden, hätte er jetzt schon eine quietschfidele rechtspopulistische Partei haben können. :P

54) Mehrheitsmeiner, Freitag, 19. Februar 2010, 12:29 Uhr

Stone-Bridge und Stone-Myer haben Hartz 4 mit zum Leben erweckt, Bile-Stone führt es auf eine ganz neue Ebene.
Mehr muss ich nicht sagen – @Klaus Jarchow spricht mir aus dem Herzen.
Das Niveau der FDP hat bereits das von Brutalstaufklärer Koch erreicht – seinerzeit bei der Hessenwahl: “Wo kann ich gegen Ausländer unterschreiben”.

NRW: “Wo kann ich gegen faule H4 Empfänger unterschreiben”.

Ich befürchte, Bilestone hat Erfolg damit.

55) Klaus Jarchow, Freitag, 19. Februar 2010, 14:21 Uhr

So lange die FDP auf Kosten der Union gewinnt, ist das ein Nullsummenspiel, das das allgemeine Gezeter und Gezerre in der Koalition nur verstärken wird. Es steht immer noch 44 : 51 gegen Schwarzgelb.

56) herr-x, Freitag, 19. Februar 2010, 15:25 Uhr

Juchu, ich eine neue Zielgruppe für Guido – hab ich heute morgen im Radio gehört.
Die HSH-Nordbank hat wieder Millionen versenkt … Komisch – da höre ich keinen Guido. Hat er sich versteckt?

Ich glaube, er bekommt das nicht hin, das mit dem Fizekanzler für alle Deustchen.

57) Oliver Neukum, Samstag, 20. Februar 2010, 10:18 Uhr

Genau. Die Überlastung der Mittelschicht ist real, aber er hat sich die falsche Zielgruppe ausgesucht.

Er hätte über den Strompreis reden können. Er hätte über bürokratische Schikanen reden können. Wenn es unbedingt etwas Soziales sein musste, dann vielleicht über gewisse Auswüchse des Rentensystems. Oder er nimmt sich Agrarsubventionen vor. Aber in einer Weltwirtschaftskrise prügelt man einfach nicht auf Arbeitslose ein. Wollte er Möllemann kopieren, könnte er nach Neukölln fahren und über Zuwanderung in die Sozialsysteme sprechen. Das wäre sehr schmutzig, aber es wirkte wohl. Aber einfach über den generellen Satz zu sprechen, ist schlicht dämlich. Das ist auch keine ideologische Frage mehr. Es ist Instinktlosigkeit.

58) Hanns Otto Binder, Samstag, 20. Februar 2010, 10:35 Uhr

Einen erfoilgreichen Politiker zeichnet sein Gespür für die “schweigende Mehrheit” – man könnte sie auch “stimmlose Mehrheit” (mit Ausnahme der Wahltermine) nennen- aus, und nicht political correctness. Die FDP braucht nur eines: Durchhaltevermögen für die Einführung eines gerechten, einfachen Steuersystems und ein nachvollziehbares, leistungsfähiges Gesundheitssystem. Dann ist ihr die Regierungs-Mitverantwortung für vermutlich gleich mehrere Legislaturperioden sicher. Einfach wird das nicht, schließlich sind das gleich zwei gordische Knoten, die durchschlagen werden wollen und an denen sich unterschiedliche Koalitionen schon vergeblich versucht haben. Mein Vertrauen haben sie, die FDP als Partei und Westerwelle als Politiker unverändert. Sie sollen weiter an der Lösung arbeiten und ruhig die Abgewählten und Nichtgewählten sich in den Medien austoben lassen. Wer denken kann, fällt auf dieses “Blätterrauschen” nicht herein.

59) dissenter, Samstag, 20. Februar 2010, 10:53 Uhr

@Klaus Jarchow

“Es steht immer noch 44 : 51 gegen Schwarzgelb.”

Das Schöne ist: So steht es schon seit den 90er Jahren. Die Bundestagswahl war ein Ausreißer, weil Ihre Majestät die Kanzlerin mit ihrem Kuschelwahlkampf im Verbund mit der albernen, aber von allen Medien verbreiteten These von der sozialdemokratisierten Union und mit einer bis zur Unkenntlichkeit geschröderten SPD es geschafft haben, sozialdemokratische Wähler von der Urne fern zu halten.

Wenn Umfragewerte Realität abbilden, dann lässt sich jetzt die Rückkehr zur Normalität beobachten.

60) RoBin & Friends, Samstag, 20. Februar 2010, 20:15 Uhr

Jetzt ist nur noch eines wichtig ! Das Herr Westerwelle dabei bleibt…sich weder durch die Medienberichte noch durch die vermeintliche Mehrheit der Bürger zu einem Rückzug verleiten lässt…die wesentlich größere schweigende Mehrheit in diesem Lande ist genau seiner Meinung ! Zu dieser schweigenden Mehrheit gehöre ich auch. Weiter so, Guido….spalte die schreiende und lärmende Minderheit ruhig ab. Das Land braucht wieder den gesunden Menschenverstand.

61) Fackelstein, Samstag, 27. Februar 2010, 04:34 Uhr

Seien wir ehlrich.
Die FDP wurde nicht von 18 Prozent gewählt.
Von drei Prozent.
Und 15 Prozent Nicht-SPD-Wähler.

62) Mehrheitsmeiner, Samstag, 27. Februar 2010, 19:36 Uhr

@RoBin & Friends

war das jetzt politisches Kabarett?
Wenn denn die schweigende Mehrheit tatsächlich auf der Seite von Bilestone stehen sollte, verstehe ich die Umfragen nicht.

63) Johnes, Sonntag, 28. Februar 2010, 11:28 Uhr

Seit dem ich die Meinung des FDP-Vorsitzenen Westerwelle gehört und die darauffolgende Debatte über die Erhöhung des Mandaten fragte ich mich, ob den Westerwelle nicht die Lösung aller seiner Probleme schon gesehen habe. Nungut.. vielleicht schläft er ja wieder.. nach einem Tag ohne Aufruf Westerwelles muss ich nun anscheinend selbst ans Werk gehen!

Da sich Westerwelle wie allseits bekannt für Schneeschieben von Hartz4 Empfänger geworben hat, bin ich bei der letzten Bundestagsdebatte über die Mandaterhöhung unser Bundeswehr in Afghanistan auf folgende Idee gekommen.

Lieber Westerwelle,
verschliessen Sie die Augen nicht sondern gucken sie nach vorne, Schneeschieben kann jeder selber, dafür werden die Hartz4 Empfänger nicht gebraucht. Aber Soldaten, warum schicken wir nicht alle Hartz4 Empfänger, die länger als 24 Monate erfolglos sich um ein Job bemüht haben in einen 2 Monatigen Grundkurs, und schicken sie als Aufbauhilfe nach Afghanistan. Da könnte sie endlich mal was für Vaterland und Volk tuen, es SIND JA NUR HARTZ4 EMPFÄNGER!!

Zum Abschluss damit keine Falschinterpretationen entstehen, dies ist nicht meine persönliche Meinung, sondern meine in FDP Vorsitzenden Guido Westerwelle reininterpretierte Vorstellung. Ich persönlich bin für eine strikte Ablehnung des Bundeswehrmandates in Afghanistan und unterstütze die Meinung Westerwelles in keinem Punkt.

Mit freundlichen Grüßen Johnes

64) Specht10, Sonntag, 02. Mai 2010, 14:03 Uhr

Der Artikel stellt die Situation zwar scharf, aber durchaus zutreffend klar. Was mir aber fehlt, sind Begründungen und vor allem Aussagen, wo denn eigentlich die gemeinsame Sachbasis liegt, auf der sich diese Koalition zusammenfinden konnte.

65) Hanna, Montag, 03. Januar 2011, 00:39 Uhr

Westerwelle hat keine eigenen deutschen Kinder erzeugt und das Elterngeld für arme alleinerziehende deutsche Mütter abgeschafft… super

66) www.sprengsatz.de, Sonntag, 17. April 2011, 15:55 Uhr

Www sprengsatz.. Neat :)

67) Frank, Freitag, 09. Dezember 2011, 21:01 Uhr

Interessanter Artikel :D!

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