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Samstag, 20. Februar 2010, 13:05 Uhr

Szenen einer Berliner Ehe

In Las Vegas ist das ganz einfach: wer sich dort nach einer durchzechten Nacht mit ein Promille Restalkoholgehalt das Ja-Wort gibt, kann sich, wenn die Ernüchterung einsetzt,  gleich am nächsten Tag wieder scheiden lassen. Es war halt ein Irrtum, der schnell korrigiert werden kann.

In Berlin ist das nicht so einfach: da verspricht man sich die Ehe fest für vier Jahre, schließt einen Ehevertrag, eine schnelle Scheidung scheitert allein schon daran, dass neuen Partnern die Mitgift fehlt. Die Rückkehr zur Ex, die solide, zuverlässig, aber ohne erotische Ausstrahlung war, ist auch keine prickelnde Alternative. Also sind die Partner auf lange Zeit aneinander gekettet und sehen einem langen und tristen Ehealltag entgegen.

So geht es jetzt CDU/CSU und FDP. Sie werden sich aneinander aufreiben, Gezänk und Streit prägen den Ehealltag, aus Liebe wird immer mehr Hass werden. Auf Angela Merkel und Guido Westerwelle wartet die freudlose Zukunft einer schon nach 100 Tagen zerrütteten Ehe. Es gibt nicht einmal Kinder als gemeinsame Aufgabe: keine gemeinsamen Projekte verbinden. Im Gegenteil, in allen entscheidenden Fragen scheinen die Gegensätze unüberbrückbar: bei der Steuerreform, der Haushaltskonsolidierung, der Kopfpauschale im Gesundheitswesen und seit Westerwelles Amoklauf gegen Hartz-IV-Empfänger auch in der Sozialpolitik. Es ist mit Schwarz-Gelb wie mit dem Kölner U-Bahn-Bau: weil bei den Eisenstreben gepfuscht wurde, drohen die Wände einzustürzen.

CDU/CSU und FDP können schon nach 100 Tagen nicht mehr miteinander, aber sie können auch nicht ohne einander. Man muss kein Schwarzmaler sein, um Schwarz-Gelb ein langes Siechtum vorherzusagen. Das wird eine Koalition des Stillstandes.

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird die Statik der Berliner Koalition weiter schwächen. Eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb scheint ausgeschlossen, Schwarz-Grün wahrscheinlich, aber selbst Rot-Grün ist nicht mehr völlig ausgeschlossen. Käme es zu Schwarz-Grün, hätte die CDU zumindest langfristig auch in Berlin eine Zukunftsalternative. Die FDP würde ihren Kurs als kleinbürgerlich-populistische Besitzstandspartei verschärfen, allerdings bar jeder Alternative zur Union. Um nicht vom FDP-Bazillus infiziert zu werden, müsste sich die CDU/CSU von der FDP schärfer abgrenzen und sich wieder stärker auf ihre Grundlagen besinnen, auf die soziale Marktwirtschaft, auf den Zusammenhalt von wirtschaftlicher Vernunft und sozialem Ausgleich.

Käme es gar zu Rot-Grün in NRW, dann würde Schwarz-Gelb in Berlin die vier Jahre auf keinen Fall überstehen. Westerwelle wäre völlig gescheitert, könnte allenfalls noch als Polit-Zombie weitermachen. Angela Merkel, die im November einen Wahlparteitag vor sich hat, müsste damit rechnen, dass ihr der Parteivorsitz genommen wird. Das wäre der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Merkels.

Deshalb wird es in den Wochen vor der NRW-Wahl imme neue Friedensgipfel von Merkel, Westerwelle und Horst Seehofer geben, um den Eindruck von Stabilität und Gemeinsamkeit zu erwecken. Schon heute behandeln Merkel und Seehofer ihren Partner Westerwelle wie ein Polizeipsychologe einen Verrückten, der sich verschanzt hat: auf Zeit spielen, gut zureden, um Gottes Willen nicht reizen.

Das wird aber alles nichts bringen, die Ehe ist zerrüttet, ein neuer Anfang kaum möglich. 
Der letzte “Borchardt”-Friede bei Steak-Tartar hielt nicht einmal drei Tage.

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42 Kommentare

1) Gideon, Samstag, 20. Februar 2010, 13:21 Uhr

sehr schöner Artikel, zwar wenig Fakten aber dennoch sehr glaubwürdig. Du bestätigst genau meine “politischen Emotionen”. Danke

2) Mehrheitsmeiner, Samstag, 20. Februar 2010, 15:22 Uhr

ich sehe Ihr Statement als einen derzeitigen politischen Snapshot. Kann aber auch anders kommen. Wenn Bilestone in NRW den Bach runter geht, wird er handzahm wie ein Karnickel. Dann ist Angela wieder am Ruder und genießt ihr Schweigegelübde.
Oder aber Guido rastet komplett aus und reicht die politische Scheidung ein.
Auch dann hat Angela alle Fäden in der Hand.
Sie kann nicht verlieren, es sei denn, sie wird von ihrer CDU-Rechten demontiert, weil zu weit links.

3) Benjamin, Samstag, 20. Februar 2010, 15:24 Uhr

Ich habe den Kommentar von Herrn Spreng (wie immer sehr scharfsinnig und auf den Punkt gebracht) mit großem Vergnügen gelesen, denn er umreißt genau das, was wohl auch die Meinung eines nicht geringen Teils der politisch interessieren Öffentlichkeit außerhalb der heutigen Springerpresse ist. Und Herr Spreng kennt sich ja auch bei Springer aus eigenen Erfahrungen bestens aus und weiß um die politische Richtung der letzten Dauerberichterstattung von BILD und Welt. Ganz offen gesagt geht mir Herr Westerwelle nur noch auf den Keks. Er polemisiert – wie auch die pro-Westerwelle Presse, die teils nicht korrekte Statistiken nutzt – mit falschen Aussagen (denn niemand hat je ernsthaft bestritten, dass der Arbeitende mehr haben muss als der Transferempfänger), tut aber so, als ob nur er die offene Rede führen könne – und dafür von der angeblich “linken Presse” (also nach Herrn W. alle außer Springer und FAZ) attackiert würde.

Dass das ein taktisches Spielchen vor NRW ist, sollte spätestens nach Pinkwarts letzten Äußerungen klar sein, der auf den gleichen Zug aufspringt, um seine immer mehr nach unten fallenden Umfragewerte in NRW zu retten. Denn Sanktionen, wie von der FDP vorgeschlagen, sind heute schon Gesetz. Martin Lindners Vorstoß, generell ohne Berechnung ALG II zu kürzen, zeigen die Stoßrichtung mancher FDP-Vorstellungen – die freilich schon in den eigenen Reihen umstritten sind (Lindner wurde ja schnell zurückgepfiffen – man will ja nicht als “eiskalte Kahlschläger dastehen). Dass nun teils die Werte der FDP steigen (das Ansehen W. aber sinkt), ist nicht ganz unerwartet, aber das sog. “bürgerliche Lager” hat deshalb ja nicht mehr Stimmen. Erwartungsgemäß war auch, dass nicht wenige Menschen die Diskussion generell begrüßen, die Tonlage aber für unangemessen hielten. BILD und Co. werden ihre Berichterstattung wohl auch noch in diesem Sinne intensivieren.

Am 9. Mai wird man sehen, ob das Spiel aufgegangen ist oder nicht. Ich hoffe ehrlich auf letzteres, denn die politische Diskussion wurde in den letzten Tagen genug vergiftet. Eine Sachdiskussion (die ja nicht geschadet hätte) ist so kaum mehr möglich, was sich Herr W. zuzuschreiben hat. Klar wollte er provozieren – die Aussagen bzgl angeblicher Dekadenz sind offenbar nicht neu, sondern wurden nur recycelt (siehe auch http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,678319,00.html). Aber einem Gefallen hat er damit der Politik wohl nicht getan. Schade, ich dachte Populismus als Selbstzweck wäre heute nur noch auf Lafontaine beschränkt… offenbar fischt Westerwelle auch wieder in trüben Gewässern. Aber da die CDU/CSU das so kaum mitmachen wird und manches wohl ohnehin nur Show ist, heißt es abwarten, bis die (eventuelle) Sollbruchstelle im Mai erreicht ist.

4) Jeff Kelly, Samstag, 20. Februar 2010, 16:18 Uhr

Nun, laut Bild reklamiert Westerwelle nun die “schweigende Mehrheit” für sich.

Wären wir im Usenet würde er als nächstes wohl Godwin’s Law aktivieren.

An der Diskussion ärgern mich gleich mehrere Dinge.

1. Wenn sich Arbeit für Hartz-IVler tatsächlich nicht lohnen sollte, dann liegt das daran, das gering qualifizierte Arbeitnehmer im Vergleich einfach zu wenig verdienen. Die Antwort der Politik: Hartz-IVler sollen noch weniger kriegen.

Keiner redet davon, das Lohnniveau für Geringverdiener zu erhöhen, nein die sollen gefälligst schön arm und billig bleiben. Der Anreiz ist dann Arbeitslose noch ärmer zu machen. Echt Pervers.

2. Mir fehlt die Antwort wo die ganze tolle Arbeit eigentlich herkommen soll. Rechnet man die Zahlen mal realistisch durch sind 7 – 8 Millionen Menschen arbeitslos. Faktum: Es gibt für diese Menschen keine Arbeit! Das ganze Gerede von “Anreizen” ist doch nur Geschwafel, weil die Politik auch keine Arbeitsplätze herzaubern kann.

Diese Menschen werden schlicht und ergreifend nicht gebraucht und die Anzahl der Menschen die nicht mehr gebraucht werden steigt täglich und das ist egal in welcher Branche.

IT Firmen sourcen hoch qualifizierte Jobs nach Indien aus. Große Kanzleien ihre Anwaltsarbeit im Vertragsrecht. Siemens lagert ganze Entwicklungsabteilungen und Firmen nach Tschechien um.

Jeden Tag werden mehr Menschen aller Altersgruppen und aller Bildungsschichten in diesem Land durch unsere Konzerne überflüssig gemacht.

Es gibt ganze Abteilungen bei Siemens die mit 60% Leiharbeitern laufen, egal ob es Handlanger oder Ingenieure sind.

Es gibt nicht mehr genug Arbeit, welches Anreizsystem soll das ändern? Natürlich kann ich Hartzler zwingen für die Kommunen die Straße zu kehren, ändert nichts daran, das letztlich der Staat die Rechnung zahlt und diese Leute nie wieder in einen Beruf zurück kehren werden.

Welche Antwort hat Westerwelle darauf?

3. Wer stoppt das unsägliche Lohndumping? Wer stoppt die tagtägliche Zerstörung vieler Arbeitsplätze und ihre Verlagerung ins Ausland? Wer verhindert das Großkonzerne deutsche Gesetze pervertieren um Arbeitnehmer unter Druck zu setzen und sich ganze Abteilungen voller Leiharbeitssklaven zu halten? Wer verhindert, das nächstes Jahr 8 oder 9 Millionen Leute keinen Job haben? Wer verhindert das Leute für 900 Euro Brutto! 50 Stunden die Woche arbeiten und trotzdem fast verhungern?

DARAUF WILL ICH ANTWORTEN HÖREN! und keine Diskussion über völlig unrealistische Steuersenkungen oder die angebliche Faulheit von Hart-IV Beziehern.

Die deutschen Regierungen schämen sich ja selbst wegen der hohen Arbeitslosenzahlen, deshalb haben sie die Bilanz ja so oft massiert bis am Ende “nur” 3,5 Millionen übrig sind.

Ich möchte aber nicht länger angelogen und für dumm verkauft werden sondern endlich mal jemanden hören der eine Antwort auf die Frage hat, wie hier in Deutschland jeder Mensch von seiner Arbeit leben kann ohne auf Almosen vom Staat angewiesen zu sein und ohne jeden Cent dreimal umdrehen zu müssen bevor er sich die Frage stellt ob er heute lieber etwas essen oder sich was zu anziehen kaufen soll.

Das ist der eigentliche Skandal an den Aussagen Westerwelles

5) M.M., Samstag, 20. Februar 2010, 20:15 Uhr

Eines verbindet doch: Es wurden 14 neue Gelddruckmaschinen bestellt. Fuer welche neue Waehrung nur? Leben und leben lassen, frei nach Dr. Guido Westerwelle. Wer weiss schon, was da im Hinterzimmer noch ausgeheckt wird.

6) rudow1, Samstag, 20. Februar 2010, 20:16 Uhr

Der, nur ein wenig denkende und politisch interessierte Wechselwähler (denn das ist man nun einmal in der heutigen Zeit) sieht der Zeit nach der NRW-Wahl mit Entsetzten entgegen….wäre es also so schlimm wenn diese Koalition zerbricht…. ? Was könnte danach kommen was noch schlimmer ist als der jetzige Stillstand und die zu erwartenden Einschränkungen ?

7) Sebastian Großert, Samstag, 20. Februar 2010, 20:31 Uhr

@Mehrheitsmeiner

Verzeihen Sie mir meine Unwissenheit, aber was hat es mit “Bilestone” auf sich?

8) dissenter, Samstag, 20. Februar 2010, 20:39 Uhr

Heute lese ich auf sueddeutsche.de, dass es ein Rettungspaket der EU für Griechenland, bestehend aus Garantien und Krediten, geben soll, an dem Deutschland mit vier bis fünf Milliarden Euro beteiligt sein wird.
Griechenland steht vor der Pleite, weitere Euro-Länder gelten als gefährdet. In diesen Ländern halten deutsche Banken rund 500 Milliarden Euro an Krediten.
Letztlich werden wir Steuerzahler also nicht Griechenland vor dem Staatsbankrott bewahren, sondern ein weiteres Mal die eine oder andere systemrelevante Bank vor dem Zusammenbruch.
Zudem solle, lese ich, eine Prozedur für einen geordneten Staatsbankrott geschaffen werden inklusive einer EU-Behörde, die das überwacht. Mag sein, dass das so richtig ist. Aber warum schaffen wir nicht ein Prozedere für den geordneten Bankrott viel zu großer Banken, die sich verspekuliert haben und in regelmäßigen Abständen mit Steuermilliarden “gerettet” werden müssen?

Plappert Westerwelle vielleicht so viel über Hartz IV, damit er darüber nicht reden muss?

9) Oliver Neukum, Sonntag, 21. Februar 2010, 00:02 Uhr

Verspekuliert? Die Gleichbehandlung aller Euroländer war politisch gewünscht. Wenn man als Staat überhaupt Banken rettet, dann wohl wegen solcher Fehler.

10) Fyyff, Sonntag, 21. Februar 2010, 01:49 Uhr

“Schon heute behandeln Merkel und Seehofer ihren Partner Westerwelle wie ein Polizeipsychologe einen Verrückten, der sich verschanzt hat: auf Zeit spielen, gut zureden, um Gottes Willen nicht reizen.”

Und dann? Ewig auf Zeit spielen geht auch nicht. Was passiert nach der NRW-Wahl? Geiselaustausch (vielleicht Hartzies gegen Ausländer)? Finaler Rettungsschuß in Form eines Auseinanderbrechens der Regierung?

“aber selbst Rot-Grün ist nicht mehr völlig ausgeschlossen”

Darauf würd ich jetzt mal nicht so stark hoffen. Klar, könnte rein rechnerisch passieren. Aber die Grünen sind seit Hamburg und dem Saarland eh nicht mehr zu retten. Von da ist also nix zu erwarten.
Und die SPD – mein Gott. Selbst wenn die Sozis nicht gerade vor dem Abgrund ihrer jahrelangen falschen Politik stehen würden, im Zweifelsfall könnte man sie wie seit Jahrzehnten recht einfach überzeugen im Bundesrat still zu halten. Da brauch Frau Merkel nur ein wenig taktieren und die SPD an ihre staatstragenden Pflichten erinnern und gut ist das.
Schließlich erträgt die SPD ja nix weniger als den Vorwurf staatsgefährdend zu sein, selbst auf die Gefahr der eigenen Vernichtung hin. Dann kommen halt wieder die Bauchschmerzen, und man würde ja gern anders, aber der Koalitionsfrieden/die schlimme, einmalige Lage in Deutschland/Sonnenflecken/sonstige Gründe (bitte ankreuzen) läßt das halt nicht zu etc.pp

Trotzdem schön zu sehen das sich die ganze Misere wenigstens für eine Sache gelohnt hat. So schnell hat sich wohl noch keine Regierung komplett selbst zerlegt. Wenn die Leute daraus was für die nächste Wahl gelernt haben, war das die 100 Tage Westerwelle in Verantwortung wert.

Naja fast…

11) Klaus Kleinschmidt, Sonntag, 21. Februar 2010, 07:31 Uhr

@rudow1
bin ebenfalls wechselwähler, ich wohne in NRW und mir grauts bereits VOR der NRW-Wahl.
Denn ich unterstütze EIGENTLICH Program und Position der FDP, aber sehe die FDP im Amt und dabei insb. den “Sündenfall MWSt-Senkung Hotels” sehr kritisch, so dass das Programm unglaubwürdig ist.
Arbeiterführer-CDU-Rüttgers? SPD-Kraft “Wir definieren, welche Firma systemrelevant in NRW ist (=alle)?
Linke? Grüne? Unmöglich, eine Partei zu finden, die meine Interessen vertritt. Also Protest? Pro-NRW?
Unmöglich, hier was zu definieren.

2. Dieser Stillstand im Bund. CDU-SPD ging ja nicht. CDU-FDP ging auch nicht. Also woran liegt es?
Wären andere Alternativen sinnvoll? SPD-geführrte? Oder liegts an Merkel!? Oder am Institutionellen Aufbau der Regierungs- / Föderalismus-Strukturen?

Alles ziemlich hoffnungslos. Als Beck Kanzel werden wollte, dachte ich ans auswandern. Nun bin ich wieder soweit….

12) Kowalski, Sonntag, 21. Februar 2010, 08:50 Uhr

@Sebastian Großert
>>Verzeihen Sie mir meine Unwissenheit, aber was hat es mit “Bilestone” auf sich?<<

Bilestone = engl. für Gallenstein.
HB-Männchen würde auch passen als Synonym für künstliche Aufgeregtheit ;-)

13) Oliver Neukum, Sonntag, 21. Februar 2010, 10:11 Uhr

Nun, zwei Dinge wollte ich noch sagen. Dass es mit Westerwelle und Merkel nicht geht, muss nicht heißen, dass es mit Union und FDP nicht geht. Die Beiden sind ersetzbar.

Außerdem geht eine Koalition des Stillstandes auch nicht. Wenn die Schuldenbremse greift, muss etwas passieren, so oder so.

14) Jeeves, Sonntag, 21. Februar 2010, 11:33 Uhr

Erst im dritten Absatz kam die Erleuchtung: Sie schreiben von der BR Deutschland! Und ich dachte – bei der Überschrift – es ginge um “Berlin”, seinen Bürgermeister, seinen Senat…

15) RoBin & Friends, Sonntag, 21. Februar 2010, 12:12 Uhr

Die Wahrscheinlichkeit, daß es mit Union und FDP funktioniert, ist zumindest ganz erheblich höher als mit jeder anderen denkbaren Koalition. Andere Konstellationen haben seit vielen Jahren nur eindeutig bewiesen, daß sie wirklich NICHTS auf die Reihe bekommen. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

16) Klaus Jarchow, Sonntag, 21. Februar 2010, 13:26 Uhr

Die FDP hat außerhalb der Union niemanden, der sich mit diesen retardierten Giddels noch abgeben würde. Das ist der Garant dafür, dass die Vormals-Liberalen unter keinen Umständen die Koalition platzen lassen werden …

17) Oliver Neukum, Sonntag, 21. Februar 2010, 14:32 Uhr

Das ist nicht ganz wahr. Es nützt der FDP nichts, mit der Union zu regieren, dann aber bei der nächsten Wahl aus dem Bundestag und vorher reihenweise aus den Landtagen zu fliegen. Ein paar Sachen muss die FDP durchsetzen oder verhindern.
Jetzt rächen sich Führungsschwäche und Doppelzüngigkeit bei den Koalitionsverhandlungen.

18) C, Clocke, Sonntag, 21. Februar 2010, 14:55 Uhr

Stellen wir uns doch einfach mal den Worst Case vor. Die Kampagne des Herrn W. wirkt und in NRW wird die schwarz-gelbe Koalition fortgesetzt. Dann haben wir einen Außenminister, der weltweit für erfolgreiche Schmutzkampagnen bekannt ist. Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die deutsche Außenpolitik ist dann nicht mehr gegeben. Alle anderen Länder, insbesondere in der EU, werden jedem deutschen politischen Schritt negative Absichten unterstellen. Unsere Interessen lassen sich so nicht mehr durchsetzen und das hat für uns als Exportnation gravierende Auswirkungen. Also was tun? Bitten wir doch alle Bürger in NRW wählen zu gehen. Wenn all die Nichtwähler ihr Kreuzchen bei irgend einer anderen Partei machen als bei der FDP, können wir dem Ausland zumindest deutlich machen, was die Mehrheit vom Chef dieses Vereins hält, nämlich nichts. Das er als Außenminister nicht länger haltbar wäre, ist eigentlich dann die politische Konsequenz. Wir haben es also in der Hand.

19) Mehrheitsmeiner, Montag, 22. Februar 2010, 09:46 Uhr

@Sebastian Großert

siehe den Thread Rumpelstilzchen -Stichwort Schmidt = Diamant.

@C. Clocke

ich glaube nicht, dass das Ausland an Vorgängen im Inland interessiert ist.
Ach wie gut, dass niemand weiß, dass unser Rumpel Westerwelle heisst.

Ich lehne mich gelassen zurück und warte die nächsten Tage und Wochen bis zur NRW Wahl ab.

20) Otto Chilli, Montag, 22. Februar 2010, 12:20 Uhr

Ich denke auch nicht, daß es in NRW zu Schwarz-Gelb reicht, die Gründe liegen klar auf der Hand. Bei Einzug der Linkspartei in den Landtag – davon ist auszugehen, bei den einschlägigen Meinungsforschern wird sie systematisch unterschätzt – bleibt daher nur eine Große Koalition. Die SPD hat schließlich hinlänglich bewiesen, daß sie für Politikwechsel nicht zur Verfügung steht. Sie ist durch und durch ‘unionisiert’. (Schwarz-Grün? Das dürfte knapp werden.)

21) Elga, Montag, 22. Februar 2010, 12:29 Uhr

Die Heirat erweckte keineswegs den Eindruck einer Schnellvermählung a la Las Vegas. Die Partner hatten dem geneigten Wähler glaubhaft eine Liebesheirat auf Grund gemeinsamer Interessen zum Wohle Deutschlands versichert. Nun stellt sich heraus, dass beide lediglich der Begierde der Macht erlegen sind. Das ist zu wenig, um Aufgaben, die eine Wirtschaftskrise mit sich bringt zu lösen.

Der Konfrontationskurs in der sozialen Frage führt zu gesellschaftlichen Verwerfungen die nicht mehr rückgängig zu machen sind und zum Systemabsturz führen. Der Sozialstaat ist keine Charityveranstaltung, er hat eine staatserhaltende Funktion und ist Bestandteil der erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands. Diese Auseinandersetzung ist unnötig weil sie die Ursachen der Wirtschaftskrise nicht berührt.

Eine Weltformel zur Lösung der Aufgaben wird von dieser Regierung nicht erwartet und ist unrealistisch. Fällig ist eine ehrliche, ergebnisoffene Analyse, die den Istzustand der Republik feststellt. Ein Konjunkturpaket hier, eine Subvention dort sind die alten Rezepte mit bestenfalls temporären Effekten, ohne Nachhaltigkeit. Bei Ansätzen zur Lösung der Probleme ist querdenken ausdrücklich erwünscht. Leider haben Querdenker in diesen Parteien keine Chance. Eine Verschärfung der Weltwirtschaftskrise ist jeder Zeit möglich.

Ob diese Koalition handlungsfähig ist, darf bezweifelt werden. Für einen pubertären Selbstfindungsprozess fehlt die Zeit. Den wollten die Wähler mit ihrem Jawort eigentlich vermeiden.

22) Mehrheitsmeiner, Montag, 22. Februar 2010, 13:15 Uhr

@Elga

Konfrontationskurs in der sozialen Frage

das wäre doch ein neues Thema für die Gewerkschaften und der erste Schritt zur Zusammenführung der Linken und der SPD.

Systemabsturz? – ist mir im Moment noch etwas zu apokalyptisch.
der Druck auf die H4 Empfänger wird zwar steigen, das Gesamtproblem (fehlende Jobs für Grobgebildete) wird aber dadurch nicht berührt.

23) Klaus Jarchow, Montag, 22. Februar 2010, 13:26 Uhr

Wenn das eine ‘Liebesheirat’ war, möchte ich mal eine ‘Vernunftehe’ sehen …

24) Jeff Kelly, Montag, 22. Februar 2010, 14:47 Uhr

“das Gesamtproblem (fehlende Jobs für Grobgebildete) wird aber dadurch nicht berührt.”

Das ist NICHT das Gesamtproblem auch wenn es gerne in den Medien so verkauft wird.

Arbeitslosigkeit, fehlende Jobaussichten, Zeitarbeit, Zeitverträge, Druck auf Löhne und ähnliches betreffen eben NICHT mehr nur die “Grobgebildeten” sondern alle Arbeitnehmer.

Dazu mal ein aktuelles Zitat aus einem Spiegel-Interview von heute:

“SPIEGEL ONLINE: Im Kern geht es Ihnen doch darum, dass der Konzern immer mehr Strecken durch interne Konkurrenten wie Germanwings und Austrian Airlines fliegen lässt. Das wollen Sie verhindern.

Streicher: Diese Maßnahmen sind doch nur der Anfang von dem, was noch alles kommen kann. Wenn die Lufthansa weitere Airlines kauft, etwa aus Osteuropa, fliegen wir bald alle zu Dumpinglöhnen. Den Kollegen der Lufthansa-Tochter Air Dolomiti hat der Konzern die Pistole schon vor einiger Zeit auf die Brust gesetzt: “Entweder ihr fliegt zu abgesenkten tariflichen Bedingungen, oder ihr fliegt gar nicht mehr.” Der Druck steigt ins Unermessliche.”

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,679138,00.html

Es ist eben gerade KEIN Problem der ungelernten Arbeiter mehr. Immer mehr Firmen weiten ihre Maßnahmen zur Kostenreduzierung und “Flexibilisierung” auf immer weitere Schichten von Arbeitnehmern auf. Der Hartz-IVler ist heute gerade nicht mehr nur der ungebildete einfache Arbeiter sondern auch der Bürokaufmann, der Industriemechaniker, der Anwalt oder der Ingenieur.

Es betrifft vielleicht im Moment noch hauptsächlich die einfachen Leute, die Trends zum Outsourcing zeigen aber in eine ganz andere Richtung. Große mit internationalem Vertragsrecht betraute Kanzleien sourcen ihre Arbeit (für die sie bisher teilweise bis zu 800 Euro die Stunde abrechnen) nach Indien aus. Siemens, Bosch, Continental und Co. betreiben ganze Entwicklungs- und Konstruktionsbateilungen mit Zeitarbeitern der konzerneigenen (!) Zeitarbeitsfirmen. Eine boomende Branche sind Koordinationsjobs, wo man als Projektmanager hier vor Ort, die Outsourcing-Aktivitäten in Indien, Bulgarien oder de Türkei koordiniert. Teilweise werden Stellen nur noch Pro Forma ausgeschrieben nur um die Kandidaten dann an die eigenen Zeitarbeiter weiterzuvermitteln (zu deutlich niedrigeren Konditionen)

Der Einzelhandel lässt aufstocken, die Designbranche beutet Praktikanten aus, Teilweise werden hier Löhne für hochkomplexe Tätigkeiten gezahlt, die deutlich (teilweise 1/3) unter dem internationalen Vergleich liegen. Übrigens ein Grund für die hohe Auswandererquote unter Uni-Absolventen.

Die deutschen Arbeitgeber zersetzen regelrecht den deutschen Standort, was dazu führt das heute nicht mehr “nur” einfache Arbeiter in die Langzeitarbeitslosigkeit fallen. Deswegen sind es ja auch keine 3,5 Millionen Arbeitslose, sondern deutlich mehr, was aber durch geschickte Statistik verschleiert wird.

Der Trend geht eher zu weniger Arbeitsstellen in Deutschland und zu einer deutlich prekäreren Situation für immer mehr Arbeitnehmer, ein Trend der sich gerade durch die Mittelschicht frisst ohne das es jemand wahrnimmt.

Wo da die “Anreize” eines Westerwelle herkomme sollen ist mir schleierhaft

25) Elga, Montag, 22. Februar 2010, 15:04 Uhr

@Mehrheitsmeiner

Gewerkschaften, Linke und SPD können sich auf gar nichts einigen. Bei denen geht es nur um Machtfragen. Antworten auf Sachfragen, die bereits wenig von der eigenen unverrückbaren Lehre abweichen werden bis aufs Messer bekämpft.

Für einen Systemabsturz ist die soziale Frage oft von maßgeblicher Bedeutung. Im Zusammenhang mit anderen offenen Problemen wirkt sie als Katalysator. Otto von Bismarck hat das wohl ähnlich gesehen.

26) Mehrheitsmeiner, Montag, 22. Februar 2010, 15:30 Uhr

@Elga

Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen, dass die soziale Frage zu einem Systemabsturz führen könnte.
Aber das ist eine Hypothese. Ich kann es mir persönlich nicht vorstellen, auch wenn es genug Blueprints dafür gibt.
Die Botschaft hör ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube. Wenn denn Glauben hier hilft.

Und natürlich geht es bei allem, was Parteien und Verbände tun, um die Macht. Somit lasse ich meine These mit Gewerkschaften, SPD und Linken erstmal unerschüttert stehen. ;-)

27) Mehrheitsmeiner, Montag, 22. Februar 2010, 15:38 Uhr

@Jeff Kelly

Der Hartz-IVler ist heute gerade nicht mehr nur der ungebildete einfache Arbeiter sondern auch der Bürokaufmann, der Industriemechaniker, der Anwalt oder der Ingenieur.

Auf diesen Leuten lastet doch nicht der Druck, den Bilestone mit hochgezogenen Lefzen über die Biertische speit. Um den Personenkreis, den Sie beschreiben, mache ich mir im Moment noch keine Sorgen. Noch, hebe ich hervor, noch !!!

28) Jeff Kelly, Montag, 22. Februar 2010, 16:54 Uhr

und genau darauf spekulieren Leute wie Westerwelle. Die Schafe führen sich sozusagen selbst zur Schlachtbank.

Solange nur jeder glaubt Hartz-IV und alle “Flexibilisierungen” des Arbeitsmarktes beträfen nur den Pöbel so lange tut in der Mitte der Gesellschaft auch niemand was dagegen. das hinter den Kulissen fleissig daran geschraubt wird auch der Mittelschicht, vom Ausbildungsberuf mit mittlerer Reife zum Uni-Abschluß diese “Flexibilisierungsmaßnahmen” und “Anreizsysteme” und “Liberalisierungen” angedeihen zu lassen spielt in der aktuellen Diskussion offenbar keine Rolle.

29) H.H.Schmidt, Montag, 22. Februar 2010, 17:05 Uhr

Wenn Angela Merkel will, wollte, dann könnte sie sich fast unsterblich machen.
Jede Option, jedes Druckmittel hält diese Dame in der Hand.
Rückhalt im Volk dürfte dann zum ersten Mal – nicht über getürkte Umfragen – vorhanden sein, Ein ungezogenes Kind weist man in die Schranken.

Noch ein nicht zu vernachlässigender Vorteil wäre, sie könnte sich diese “Partei der Un/er/-gezogenen” für einige Zeit vom Leibe halten.

Warum macht sie es nicht? Ein Grund könnte darin liegen, sie möchte ihre “neoliberalen Spinnereien” vom Leipziger Partei durch die “kalte Küche” und durch einen “nützlichen Idoten”, nämlich Westerwelle, der dann samt seiner Partei die Pfeile auf sich zieht, doch noch verwirklicht wissen.

Niemand weiß wer hinter dieser Dame steht und warum sie nicht diese einmalige Gelegenheit, die einem Poliiker in dieser Republik jeh geboten wurde, nicht nutzt und den entscheidenden Schlag setzt.

Möglich, nein wahrscheinlicher dürfte eher die Vermutung sein, hier wird ein abgekartetes Schauspiel aufgeführt. Zu Lasten des Gemeinwesen, nämlich unseres Staates.

30) Mehrheitsmeiner, Montag, 22. Februar 2010, 18:25 Uhr

@Jeff Kelly

Gemach, gemach. Sie sind schon einen Schritt weiter als Bilestone. Wenn es denn so übel kommt, wie Sie beschreiben, verweise ich Sie an Elga. Sie ist zuständig für Apokalypse.

Solange ich N Arbeit habe und auf einen Pool von mindestens N+1 zurückgreifen kann, ist Lohndumping sowas von angesagt. Womit wir beim Mindestlohn wären, eventuell bei Tarifverträgen mit einhergehender Wochenarbeitszeit-Reduzierung. Aber das will die Mittelschicht nicht (ihr gehöre ich auch an). Teilen ist nur etwas für die Axt.

Ich habe keine Lösung, sie wird aber irgendwo zwischen Bilestone, Ihnen, Elba und mir liegen.

31) Marqu, Montag, 22. Februar 2010, 19:48 Uhr

Sehr interessant Herr Spreng, aber Spekulation. Ich halte Frau Künast, Herrn Özdemir und Co. für zu klug, als dass sie auf das Schauspiel von Röttgen und seinen Freunden hereinfallen. Rot Rot Grün ist aber auch nicht realistisch, weil es die Vorstellungen der Linken dort nicht sind. Wenn sich diese in real-Linke, wie die von Herrn Wowereit wandeln könnten, dann wärs noch spannender. Aber ich habe das Gefühl, dass eine große Koalition in NRW der SPD den Weg in die Heimat ebnen wird.

32) Törtchen, Montag, 22. Februar 2010, 19:49 Uhr

Bei dem Vergleich von Westerwelle und dem Polizeipsychologen musste ich wirklich herzlich lachen. :-)
Herr Spreng, Sie vertreten ihr eigenes charakterliche geschärftes Profil nach außen, wie auch Peer Steinbrück und ich denke die Leute vertrauen solchen Menschen sehr viel mehr, als jene, die in Politikgeseier ausbrechen und durch eine verwirrende komplexe Ausdrucksweise Kompetenz versuchen auszustrahlen.

Also einmal Lachen am Tag ist gesund… :)

33) Curacao, Montag, 22. Februar 2010, 21:07 Uhr

“Nun, zwei Dinge wollte ich noch sagen. Dass es mit Westerwelle und Merkel nicht geht, muss nicht heißen, dass es mit Union und FDP nicht geht. Die Beiden sind ersetzbar.”

Was macht eigentlich Helmut Kohl. Den könnte man doch zurückholen.

34) JG, Montag, 22. Februar 2010, 21:23 Uhr

Sehr schöner Kommentar, Herr Spreng! Der Sarkasmus ist um so erfreulicher, als er einer wohl völlig realistischen, klarsichtigen Analyse entspringt, und auf Grund meiner eigenen politischen Vorlieben freut er mich natürlich auch. Andererseits ist mir auch ein wenig bang, bei aller Abneigung gegen Schwarz-Gelb: Fast vier Jahre Stillstand und keine vielversprechende Alternative zu dieser Regierung in Sicht (vermutlich auch nicht 2013) – das ist keine schöne Perspektive für Deutschland.

@ Mehrheitsmeiner:
Ich beneide Sie darum, daß Sie offenbar noch nie von Akademikerarbeitslosigkeit gehört haben oder von Gutausgebildeten, die bestenfalls unsicher, unterbezahlt und unter ihren Fähigkeiten beschäftigt werden (von wegen “Leistung muß sich lohnen” und “eine gute Ausbildung ist die Voraussetzung…” blablabla), von der Angst, die in der Mittelschicht (bzw. dem, was von ihr dank Rot-Grün und Schwarz-Rot noch übrig ist) umgeht, daß sie niemanden zu kennen scheinen, der trotz hoher Qualifikation usw. usf. via Hartz IV ins soziale Elend gestoßen worden ist – und sei es nur, weil er mit Mitte vierzig für den schrumpfenden “ersten Arbeitsmarkt” einfach “viel zu alt” ist. Und dann von irgendeiner Behörde, die den Auftrag hat, die offiziellen Arbeitslosenzahlen schönzulügen, dazu gezwungen wird, sich in einer von der Allgemeinheit teuer bezahlten “Maßnahme” dergestalt zu “qualifizieren”, daß ihm wochenlang erläutert wird, wie man einen Brief schreibt oder – noch besser – adressiert. Sie meinen offenbar nicht, daß in entsprechendem Maße in diesen Kreisen auch das Vertrauen und die Zustimmung zu diesem Staat, der keine Perspektive mehr bietet, erodieren – Nichtwähler, um nur von diesen zu sprechen, sind eben nicht nur desinteressierte Idioten, die ihr ALGII ausschließlich in Tabak und Alkohol anlegen, wie uns von weiten Teilen der Medien (weshalb wohl?) weisgemacht wird.

35) marcpool, Montag, 22. Februar 2010, 23:10 Uhr

Absolut vergnüglich – dieser Beitrag ! ” Bloss nicht reizen ” – das koennte dann nämlich zu einem schrecklichen Rosenkrieg kommen. Und ehrlich das möchte das geneigte Publikum denn nicht auch noch erleben.

36) Mehrheitsmeiner, Dienstag, 23. Februar 2010, 09:34 Uhr

@JG

ich kann ihren Zorn verstehen, da sie mich irgendwie nicht verstanden haben. N und N+1 ist doch klar. Das gilt dann auch für Akademiker.
Aber über diese Gruppe mache ich mir im Moment noch keine Sorgen.
Wie gesagt, Bilestone hat ganze andere Im Visier. Bei ihm sind arbeitslose Akademiker maximal unflexibel, nicht faul.

37) nur mal so, Dienstag, 23. Februar 2010, 11:33 Uhr

die axt im haus erspart den scheidungsrichter.

38) Jeff Kelly, Dienstag, 23. Februar 2010, 13:44 Uhr

Würde ich das deutsche Politiksystem verändern wollen, würde ich eine Regel einführen, die jeden, der die Beamtenlaufbahn oder eine politische Karriere anstrebt, verbietet dies zu tun bevor er nicht 10 – 15 Jahre “richtig” in der Wirtschaft gearbeitet hat.

Ich hasse es mir von Leuten wie Westerwelle, die ihr Lebtag metaphorisch gesehen immer bei Mutti zu Hause gewohnt haben, die Welt erklären lassen zu müssen.

39) Cato, Mittwoch, 24. Februar 2010, 08:55 Uhr

Ich habe prophezeit beim Antritt dieser CDU/CSU/FDP Farce: Amtszeit 1 Jahr!
Was kann man anderes von Politdilettanten erwarten?

40) Benjamin, Mittwoch, 24. Februar 2010, 13:14 Uhr

Auch der STERN vermeldet einen leichten FDP-Aufschwung: ein Prozent, dafür nähert sich die Beliebtheit unseres verehrten Herrn Außenhistorikers (spezialisiert auf spätrömische Geschichte und deren Rezeption) aber immer mehr der 5 % Marke – das muss man erstmal schaffen (http://www.stern.de/politik/deutschland/stern-rtl-wahltrend-westerwelles-image-gau-1545938.html).
Und Herr W. scheint auch beim Spendensammeln ein “glückliches” Händchen zu haben (http://www.stern.de/politik/deutschland/westerwelle-und-unternehmer-goeker-eine-zweifelhafte-bekanntschaft-1545912.html) – nicht nur die CDU in NRW muss sich schließlich finanzieren (wofür Herr Wüst ja in die Wüste geschickt wurde). Mal sehen, ob der gefühlte 193 Krisengipfel der Koalition für Ruhe sorgt – also wenigstens bis zum Wochenende, das wäre wohl schon ein Erfolg für die Regierung.

“Herr Westerwelles Gespür für Schnee” scheint übrigens nicht ganz einwandfrei gewesen zu sein. Das eingeforderte Schneeschippen in Berlin durch ALG-II Empfänger wird dort schon durch Träger umgesetzt…

41) Bartl Most, Mittwoch, 24. Februar 2010, 15:53 Uhr

Spreng, Du bist der Beste! Wo andere seitenlang – möglichst noch mit “scheißeletatschele” und immer schön korrekt – rumphilosophieren, machts dreimal RRRUUMMMSSS und eine geschriebene Karikatur steht da wie ne Eins! Nicht mehr zu toppen! Sensationell!

42) Daniel, Donnerstag, 25. Februar 2010, 13:02 Uhr

Beim Telefonieren ist das ganz einfach: wer sich dort verwählt, kann einfach auflegen und so die Telefonrechnung schonen. Es war halt ein Irrtum, der schnell korrigiert werden kann.

Bei den Bundestagswahlen ist das nicht so einfach: Wenn man da die FDP gewählt hat, wird man die die nächsten 4 Jahre nicht mehr los und die Rechnung steigt ins unermessliche.

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