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Die Katzen und das ZDF

Es ist so, als würden zwei Katzen damit beauftragt, eine Konvention zum Schutz der Mäuse auszuarbeiten: Roland Koch und Kurt Beck sollen jetzt federführend für die Bundesländer einen Vorschlag zur Reform des ZDF vorlegen. Die beiden unterscheiden sich in ihrer Verachtung der Rundfunkfreiheit nur graduell: der eine frisst die Mäuse ohne Betäubung, der andere will sie vorher narkotisieren. Beide wollen den Anspruch der Politik, personelle Entscheidungen beim ZDF zu dominieren, nicht aufgeben.

Ministerpräsidenten (oder ihre Agenten) haben grundsätzlich im ZDF-Verwaltungsrat nichts verloren, in dem sie mit ihrem Vetorecht Personalvorschläge des Intendanten ablehnen können. Koch und Beck beharren auf der absurden Situation, dass die von ZDF-Journalisten zu kontrollierenden Politiker sich ihre Kontrolleure selbst auswählen. Daran ändert auch der Vorschlag aus Rheinland-Pfalz nichts, wonach künftig ein Chefredakteur nur mit einer Dreifünftelmehrheit im Verwaltungsrat abgelehnt werden könnte. Der einzige Unterschied wäre, dass künftig zwischen den politischen Lagern mehr gedealt werden müsste. Systemfehler bleibt Systemfehler. Nicht die Quoren, sondern die Zusammensetzung der ZDF-Aufsichtsgremien sind der Skandal.

Wenn Koch und Beck es mit einer Reform des ZDF wirklich ernst meinen würden, dann würden sie die Verfassungsklage der Grünen gegen den ZDF-Staatsvertrag unterstützen. Beide sind auf jeden Fall völlig ungeeignet, beim ZDF jenen Mindeststandard an Staatsferne und innerer Pressefreiheit herzustellen, dessen Fehlen spätestens seit dem Fall Nikolaus Brender unübersehbar geworden ist. Denn die Katze lässt bekanntermaßen das Mausen nicht.

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag „Systemstörfall Brender [1]“ vom 22.11.2009