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Sonntag, 28. Februar 2010, 12:02 Uhr

Westerwelle gewinnt – und verliert

Guido Westerwelle scheint mit seinem Versuch Erfolg zu haben, die Gesellschaft in Deutschland weiter zu entsolidarisieren, um seine angeschlagene Partei am Wählermarkt zu stabilisieren. Offenbar ist es ihm mit seiner Kampagne gelungen, zugunsten der FDP eine sozial benachteiligte Gruppe gegen die andere auszuspielen: die geringverdienenden Arbeitnehmer gegen die Hartz-IV-Empfänger. Dafür spricht, dass die FDP ausgerechnet im Ruhrgebiet Stimmen hinzugewinnt, einem Teil Nordrhein-Westfalens, der für die FDP immer problematisch war.

Im FDP-Lager findet derzeit ein Wähleraustausch statt: gutverdienende, sozial verantwortlich denkende Liberale gegen angstbesetzte Protestwähler, die von ihrem Einkommen gerade so leben können. Und die ihren Zorn nicht gegen “die da oben”, sondern mit Hilfe von Westerwelles Stichworten gegen “die da unten” richten. Ein Wiedereinzug der FDP in den NRW-Landtag, der vor einigen Wochen noch gefährdet schien, ist so gesichert.

Die Ironie der Geschichte ist, dass dies der FDP mittel – und langfristig überhaupt nichts nützt. Denn eines steht zehn Wochen vor der Landtagswahl schon fest: der tatsächliche Einfluss der FDP auf die deutsche Politik wird dramatisch sinken. In NRW scheint der Weg der FDP in die Opposition sicher, denn für Schwarz-Gelb wird es allein schon deshalb nicht mehr reichen, weil die mit Affären kämpfende CDU gegenüber ihrem Fabelergebnis von 2005 stark verlieren wird. Und bundespolitisch wird es in Zukunft einen oder mehrere neue Mitspieler geben, die eine Vetomacht gegen die Lieblingsprojekte der FDP bilden.

In NRW ist aus heutiger Sicht eine schwarz-grüne Koalition am wahrscheinlichsten, aber auch eine große Koalition oder gar Rot-Grün sind nicht mehr völlig ausgeschlossen. Das heißt, die Berliner schwarz-gelbe Koalition bekommt über den Bundesrat einen oder zwei ausgewiesene FDP-Gegner als Teilhaber an der Macht. Das muss aber keine Katastrophe sein, wie Horst Seehofer meint. Im Gegenteil: die Kanzlerin bekommt ein starkes Disziplinierungsinstrument gegenüber der FDP, ihren unsozialen und realitätsfremden Plänen. 

Es wird weder eine 20 Milliarden teure Stufenreform des Steuersystems geben, noch eine Kopfpauschale bei der Krankenversicherung, noch eine weitere Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke. Allenfalls eine Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauches, also eine Entlastung der mittleren Einkommen, und Laufzeiten der Atomkraftwerke bis 2030, wie sie Umweltminister Norbert Röttgen vorausschauend vorgeschlagen hat. Jedes im Bundesrat zustimmungspflichtige Vorhaben muss mit der neuen NRW-Regierung abgestimmt werden.

Für Angela Merkel wird das Regieren zwar schwieriger, wenn es in NRW zu Schwarz-Grün kommt, aber sie profitiert auch davon: sie erweitert ihre Machtoptionen und kann alle Teilnehmer dieser informellen Jamaika-Koalition gegeneinander ausspielen. Für Merkel gilt künftig noch mehr als heute: divide et impera – teile und herrsche.

Keinen schöne Aussichten für Guido Westerwelle.

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23 Kommentare

1) Dierk, Sonntag, 28. Februar 2010, 13:05 Uhr

Bezüglich der sehr gering verdienenden, die sich hier als Protestwähler einspannen lassen … Wissen die, was passiert, wenn staatliche Leistungen weiter gesenkt werden, ohne dass ein allgemein gültiger Mindestlohn eingeführt wird? Gerade auch vor dem Hintergrund, dass die, die ohne Arbeitsplatz sind, gezwungen werden solle, alles, wirklich alles anzunehmen, was ihnen geboten wird?

Ich gebe den Geringverdienenden mal einen Tipp: Westerwelles FDP ist eine Partei der Unternehmen, der Manager, der Apotheker [eine notorisch geizige, nur nach dem eigenen Vorteil schielende, massiv durch Gesetze unterstütze Gruppe], nicht der armen Schweine. Na, jetzt? Nein? OK, die Löhne werden weiter sinken. Gleichzeitig wird es – Stichwort ‘Kombilohn’ – weiter mehr staatliche Transferleistungen geben, damit die Menschen nicht verhungern.

Übrigens, der Kombilohn, wie immer man ihn nennt, ist keine soziale Wohltat, sondern schlicht eine Subvention für höherer Gewinne von Firmen und noch höhere Boni von angestellten Managern [Unternehmer sind was völlig anderes]. Auch der Mindestlohn ist durchaus nicht, wie Anarcho-Liberale um Westerwelle behaupten, eine Wohlfahrtstat, die gegen die Wirtschaft läuft. Der Mindestlohn stellt sicher, dass der Steuerzahler nicht die Gewinne von Unternehmen subventioniert, er ist ein Instrument, den Staatshaushalt und die Sozialkassen zu entlasten. Schließlich muss sich nicht nur Leistung wieder lohnen, es muss auch der die Kosten übernehmen, der sie verursacht.

Ein letztes zum viel gescholtenen Sozialstaat [mittel]europäischer Prägung. Anders als sein Name vermuten lässt, handelt es sich nicht um einen Almosenstaat, in dem hart arbeitende Menschen die spätrömisch dekadenten Faulenzer aus Daffke finanzieren. Nicht nur, dass mit wenigen Ausnahmen alle Bürger über ihr Leben gerechnet für diesen Staat arbeiten, sich somit ein Recht erarbeiten, die Gemeinschaft in schweren Zeiten auch einmal als Auffangbecken zu nutzen. Der Sozialstaat verhindert schwere gesellschaftliche Verwerfungen, die sehr schnell zu mittleren und starken gewalttätigen Auseinandersetzungen* führen. Ein guter Grund, warum Deutschland so oft als Modell gewählt wird.

*Beispiele: Großbritannien in den 1960ern und 1970ern, Italien, Frankreich, Griechenland und viele andere Staaten sahen und sehen beinahe regelmäßig solche Auseinandersetzungen, vom langfristigen Generalstreik bis zu Straßenkämpfen.

2) thomas maier, Sonntag, 28. Februar 2010, 14:12 Uhr

Ist Frau Merkel vielleicht nur noch der einzige Grudn wieso e snicht schon längt vermehrt schwarz-grün gibt oder zumindest klar auf dem Plan steht? Ich erwarte dann zumindest eine ähnliche Entwicklung nach der Absage der FDP gegenüber der SPD damals.

3) vera, Sonntag, 28. Februar 2010, 15:19 Uhr

“realtitätsfremd”, hübsch. wünschte nur, auch die wähler würden’s merken…

4) Nobbi, Sonntag, 28. Februar 2010, 15:35 Uhr

Gutverdienende, sozial verantwortlich denkende Liberale? Hat es die jemals gegeben, ich meine in dieser Kombination?

Und im Ruhrgebiet gewinnt die FDP Wähler hinzu?

http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/nrw.htm

Wenn eine Statistik von 14 auf 6% abstürzt und dann auf 7% steigt, nennt man das normalerweise “technische Erholung”, aber die Presse und Spin-Doktoren machen natürlich eine Glanzleistung des genialen Rhetorikers und Strategen Westerwelles daraus.

Kann sein, dass Westerwelle dort 1% mit seinem Rechtspopulismus gewinnt. Aber so tief waren die Umfragen bisher noch nicht, dass die FDP den Nichteinzug in den Landtag befürchten musste. Aber es sind noch ein paar Wochen bis zur Wahl und ich sehe nicht, wo die FDP thematisch noch groß in die Offensive gehen könnte. Scheinleistungsträger Guido >7000 Euro Westerwelle und Bundeswehr-Käppi-Niebel-auf-Afrika-Safari werden in diesen Wochen nicht glaubwürdiger.

Nöö, diese Analyse war nicht so brilliant. Schon gar nicht die Reihenfolge, in der neuerdings auch von anderen Kommentatoren die möglichen Koalitionen genannt werden: Schwarz/Grün, Schwarz/Rot und immer am Schluss Rot/Rot/Grün als “nicht ganz auszuschließen”. Das sind nichts anderes als die Wunschprojektionen der Mainstream-Medien sowie diverser Spin-Doktoren.

Der Kern der FDP-Wählerschaft scheint mir übrigens Baden-Würthemberg zu sein. Dort sitzen die Steuerhinterzieher, die von Mappus / Goll geschützt werden. Dort haben wahrscheinlich viele Tech-Unternehmer und Apotheker ein Konto in der Schweiz, die jetzt auf die beinharte Tour Unterstützung durch die (gekaufte) Politik einfordern.

5) Andreas, Sonntag, 28. Februar 2010, 15:40 Uhr

Ich würde schwarz-gelb in NRW noch nicht verloren geben. Es fliesst noch viel Wasser den Rhein hinunter bis die Wahl ist. Die Informationen, die Wähler für ihre Wahlentscheidung nutzen sind selten älter als zwei Wochen. Zur Wahlzeit wird die Rüttgersaffäre ausgestanden und vergessen sein. Schwarz-Grün – da ist wohl der Wunsch Vater des Gedankens.

6) marcpool, Sonntag, 28. Februar 2010, 16:16 Uhr

Herr Westerwelle hat doch noch im September 2009 das FDP Sparbuch mit über 400 Einträgen in die Luft gehoben, wovon er und seine Parteimitglieder in jetziger Regierungsverantwortung bisher so gut wie keine umgesetzt hat, im Gegenteil – immer mehr Ausgaben für Herrn Minister und seine Ämter ! Da kommt doch eine Einspardebatte bei den Sozialausgaben gerade Recht. Mit spaltenden scharfen Worten macht Herr W. als Aussenminister polarisierte Innenpolitik – ohne jedoch konkret zu werden. Nur Aufreger platzieren. Diese Oppositionstöne im Regierungslager sind für Merkel und Co. auch nicht gerade hilfreich. Nach Luft schnappend und um den Duktus bemüht, jappst die Kanzlerin von einem 6 Augengespräch zum nächsten . Rüttgers – angeschlagen wegen anrüchiger Bezahlbarkeit deutscher Politik , eben schwarz-gel(d)b – wird es selbst schwer haben die NRW Wahl zum Erfolg zu bringen. Denke aber nicht , das es die gleiche Konstallation wie im Saarland geben wird . Dazu sind Grün und Gelb in NRW nicht gemacht. Dennoch wünscht man sich jetzt schon , das der FDP gezeigt wird, das ihr Einfluss von mindestens 85 % nicht so gewollt ist. Der Druck wird daher auch weiter zunehmen. Leider mit dem Ergebnis das es zwischenzeitlich wieder nur Gemurxe passiert, und das ist dann leider nicht genug .

7) m.spreng, Sonntag, 28. Februar 2010, 16:16 Uhr

@Nobbi

Rot-Rot-Grün habe ich gar nicht genannt. Davor hat mich mein Glaube an die realpolitische Vernunft von SPD und Grünen bewahrt.

8) Nobbi, Sonntag, 28. Februar 2010, 16:59 Uhr

@m.spreng
Genau das meinte ich :-)

Ein bisschen mehr Mut, was das politische Vorstellungsvermögen betrifft, bitte sehr. Würden Sie etwa eine große schwarz-rote Koalition vorziehen? Manch einer hat nur deswegen FDP gewählt, damit dieser Kelch endlich an uns vorüber geht.

Was haben Sie eigentlich gegen eine Bildungsministerin Sarah Wagenknecht? Kompetent, taff, wortgewandt und die Leitung eines Ministeriums kann sie bestimmt. Jedenfalls eher, als manch aktuelle FDP-Personalie. Sie muss ja nicht gerade das Innenministerium übernehmen.

PS: ich bin aber kein Linker, damit es hier kein Missverständnis gibt. Eher der letzte wahre Liberale.

9) Benjamin, Sonntag, 28. Februar 2010, 17:55 Uhr

Dass es nach dem 9. Mai eine schwarz-gelbe Regierung in NRW geben wird, halte ich persönlich auf für eher unwahrscheinlich – die FDP liegt in NRW immer noch ziemlich unten und die CDU demontiert sich gerade teils selbst, durch die Sponsoring-Affäre (anscheinend hat aber auch Tillich in Sachsen so eine Strategie gefahren). Auch wenn man Rüttgers kaum vorwerfen kann, dass er käuflich sei , hat das ein Geschmäckle, das auch Bauernopfer Wüst kaum wegwischen kann. Wenn die Linke in den Landtag einzieht, und danach sieht es aus, schrumpft die Chance für die FDP auf eine Regierung an Rhein und Ruhr faktisch dahin. Frage ist dann, in welcher Koalition sich Rüttgers retten kann (denn rot-rot-grün ist doch eher die unwahrscheinlichere Variante). Die SPD hat jedenfalls nun ein Wahlkampfthema in NRW, ob sie es nutzen kann, ist die spannende Frage – denn eigene Themenschwerpunkte setzt sie ja kaum. In Berlin wird es im Fall einer (ja nicht unwahrscheinlichen) Niederlage von CDU-FDP in NRW dann jedenfalls im Sommer politisch “brennen” in der Koalition, zumal dann die Mehrheit im Bundesrat weg ist.

Aber nehmen wir mal an, für schwarz-gelb würde es in NRW dennoch knapp reichen – das würde die Lage in Berlin doch auch kaum wirklich beruhigen, oder? Westerwelle würde es wahrscheinlich nur in seiner Haltung bestärken, mit zugespitzten Themen zu polemisieren (“Populismus” im schlimmsten Sinne, was ich der FDP nie zugetraut hätte…), was Merkel kaum recht sein kann. Und die CSU würde gegensteuern – Thema Kopfpauschale -, um die FDP auflaufen zu lassen (zumal ich Seehofer abnehme, dass er aus Überzeugung dagegen ist, siehe sein Rückzug 2004). Dagegen werden der wirtschafts-liberale Flügel der Union, der ohnehin mit Merkel wenig anfangen kann, Druck machen auf die Kanzlerin, nun endlich Steuerreform und soziale Einschnitte vorzunehmen. Im Rückblick weiß man erst, wie verkorkst die angebliche “Traumhochzeit” von Merkel und Westerwelle für die Republik war…

10) Oliver Neukum, Sonntag, 28. Februar 2010, 18:06 Uhr

Wenn Westerwelle die FPÖ nachahmen möchte, wird ihm das wohl gelingen. Wenn die CDU der SPD in der Entwicklung nachfolgt, hat er möglicherweise sogar keine andere Wahl.

11) Franz C., Sonntag, 28. Februar 2010, 19:12 Uhr

Franz C.:
28. Februar 2010 um 18:33 Uhr

Herr W. möchte mit seiner Hetze gegen die H 4 Empfänger nur von der Spendenaffäre der FDP ablenken, um bei der Wahl in NRW u punkten.
Hoffentlich sind die Wähler nicht so blöd und lassen sich auf dieses schmutzige Spiel ein.
Die wahren Sozialschmarotzer sind doch diejenigen, die sich auf Kosten der Arbeitnehmer bereichert und anschließend das Geld ins Ausland geschafft haben.
Weiterhin sollten die Banken und die Manager in die Pflicht genommen werden. Statt die Gelder zurück zu zahlen, die sie aus Steuergeldern zur Unterstützung erhalten haben, machen sie sich mit dem Geld vom Acker, indem sie wieder hohe Gehälter, Boni und Dividende erhalten.
Zu diesen Dingen sollte sich Herr W. äußern und öffentlich sagen, was seine Partei dagegen unternehmen will.
Wer aber im zeitnahen Zusammenhang Spenden kassiert und Steuergeschenke macht, wird mit Sicherheit dagegen gar nichts unternehmen, da dann seine bevorzugte Klientel zum Nachteil betroffen wäre.
Politiker die sich nicht zum Wohle des ganzen deutschen Volkes einsetzen, gehören nicht an die Spitze der Politik. Dieses könnte man ändern, indem jeder Politiker sich persönlich zur Wahl stellt und nicht über Parteilisten ins Parlament rücken kann.
Damit würden die Lobbyisten nicht so stark im Parlament vertreten sein und die Bindung zum Wahlvolk wäre so wie es sein sollte, denn die meisten Politiker sind abgehoben und leben nicht mehr in der Wirklichkeit.

12) PeterM., Sonntag, 28. Februar 2010, 19:28 Uhr

@Nobbi:
So ist es. Warum sollte das regelmäßig geforderte Godesberg der Linkspartei nicht eine in die Realpolitik zwingende Regierungsbeteiligung sein?

13) Janissary, Montag, 01. März 2010, 09:23 Uhr

Das ist doch traurig. Da ist einer, der sich für die immer schwächer werdende Mittelschicht einsetzt und dieser wird der entsolidarisierung bezichtigt. So weit ist es in unserem Land gekommen.
Mehr Verachtung bzw. Missachtung gegenüber den mittleren Einkommen bzw. gegenüber den Arbeitbnehmern kann man nicht zeigen. Stimmt: Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen haben den Mund zu halten wenn es darum geht ihnen immer mehr wegzunehmen und das Gekld in unnötige Projekte reinzustecken. Letztendlich kann man auf eine ganz billige Art und Weise den Robin Hood in deisem Lande spielen

14) Chat Atkins, Montag, 01. März 2010, 09:58 Uhr

Die Farbe Lila wird bei alternden Damen spöttisch ‘der letzte Versuch’ genannt. In der Politik scheint mir ‘Schwarzgelb’ der letzte Versuch einer im Kern thatcheristisch inspirierten Late-Comer-Clique aus erfolgsorientierten Jungschnöseln zu sein, ausgebildet zu braven marktradikalen Jüngern von älteren Fuchsmajoren mit Professorentiteln an zahllosen neoliberalen Thinktanks, über welche aber die Geschichte jetzt endgültig hinweggehen wird. Sie ahnen wohl schon, dass es so kommen wird, daher die kurzatmige Hektik und das torschlußpanische Geschrei auf allen Kanälen. Im Grunde sind mit Schwarzgelb die 80er Jahre noch einmal für eine Nacht aus dem Grab auferstanden – lauter Kohlrabiate …

15) unholy, Montag, 01. März 2010, 11:42 Uhr

ich glaube Spreng und Westerwelle werden keine Freunde mehr *g*

16) T.R. Katzik, Montag, 01. März 2010, 13:29 Uhr

Kann der wie auch immer geartete Regierungswechsel in NRW und die darauf folgende Disziplinierung der Berliner Koalition nicht genau der fehlende Baustein zur Wiederwahl von Merkel im Jahr 2013 sein? Alle folgenden Wahlen werden für die Oppositionsparteien schwer zu gewinnen sein, es lässt sich also nur bei extrem widrigen wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Entwicklungen eine Konstellation erahnen, wie Merkel dann abgewählt würde. Ginge hingegen die gegenwärtige Streiterei beliebig lange weiter, würden die Karten komplett neu gemischt.

17) Marqu, Montag, 01. März 2010, 19:42 Uhr

Herr Spreng, ganz ehrlich; sie beschreiben das offensichtliche. Die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat wird allerdings (spätestens) in einigen Jahren wiederhergestellt. Hoffendlich ist die FDP dann Regierungsfähig.

18) Marqu, Montag, 01. März 2010, 19:47 Uhr

Sie natürlich groß geschrieben.

19) vera, Dienstag, 02. März 2010, 01:25 Uhr

heute schenk ich ihnen mal was, weil ich über die katzen so gelacht hab’: http://tr.im/Qj2z

20) Daniel, Mittwoch, 03. März 2010, 01:58 Uhr

Ich kann mir nicht vorstellen, dass wirklich eine signifikante Menge der Geringstverdiener auf Westerwelle reingefallen sein sollen, aus folgenden Gründen:
1. Gerade die Geringstverdiener haben nicht gerade einen sicheren Arbeitsplatz, d.h. sie müssen mit der ständigen Angst leben, arbeitslos zu werden und selbst auf Hartz IV angewiesen zu sein – worin sollte deren Interesse bestehen, das weiter zu kürzen?
2. Westerwelle will ausdrücklich nicht die Situation der Geringstverdiener verbessern (da würde ein Mindestlohn wohl helfen, wodurch die Forderung, dass sich “Arbeit wieder lohnen soll” auch erfüllt wäre), sondern nur die Situation von Langezeitarbeitslosen verschlechtern – was bringt das der o.g. Gruppe, warum sollten sie FDP wählen? Hat ein Geringstverdienender nicht andere Probleme als sich über das “Luxusleben” von Langzeitarbeitslosen aufzuregen, bzw sich an deren Elend zu erfreuen, wenn die noch weniger Geld zur Verfügung haben?
Zum Thema “Arbeit lohnt sich nicht” usw siehe auch http://www.bildblog.de/2785/wer-bild-liest-bleibt-der-dumme/
3. Hat Westerwelle nicht auch gefordert, Hartz IV Empfänger sollten irgendwelche Arbeiten verrichten (Schnee schippen und sowas) – wem nehmen die dann potentielle Arbeit weg? Genau.

Wenn trotzdem viele Geringstverdiener nach diese Kampagne FDP wählen (und sich mittelfristig eh nur dadurch schaden), haben sie’s fast nicht besser verdient :-/

21) Stephan-Andreas Casdorff, Donnerstag, 04. März 2010, 17:22 Uhr

Ja, keine schöne Aussichten. Ob wir nach der NRW-Wahl gerade darum Führung erleben werden, politisch-inhaltliche Führung? Sie wissen schon, das, was es früher mal gab, sogar unter dem anderen Helmut, Helmut K. (Nur in Klammern: Nicht wirklich vorausschauend von Röttgen ist, die Laufzeiten der Akw zu verlängern – es war vorhersehbar. Vorausgesagt von Umweltverbänden. Dafür sprachen die Personalpolitik der Kanzlerin und das Politikpersonal im Ministerium. Röttgen geht dabei ein hohes Risiko ein: Jeder Atomunfall, der nach verlängerten Laufzeiten stattfände – was ein gütiger Geist verhüten möge – wäre dann… Genau. Sein GAU.)

22) DukeBosvelt, Freitag, 05. März 2010, 02:05 Uhr

Mit seinem heutigen Auftritt bei Frau Illner ist Westerwelle endgültig in Kapitel 4 des Birnbaumschen Phasenmodells angekommen. (http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/auf-den-punkt/Guido-Westerwelle-FDP;art15890,3034380)

Es war ein staatsmännischer Auftritt ohne nennenswerte Polarisation, stattdessen beschwichtigende Worte und populäre “80%-Sätze” (sinngemäß: “wir wollen einen Sozialstaat für Menschen mit schwerem Schicksal und in existentieller Not” / “wer von der Gemeinschaft Leistungen erhält, sollte zu einer zumutbaren Gegenleistung bereit sein”) sowie Signale der inhaltlichen Kompromissbereitschaft wie etwa Abgabensenkungen oder tarifliche Mindestlöhne, so dass seine Empörung über (rechts-)populistische Vergleichsversuche beim Zuschauer verfangen musste.

Westerwelle hat rhetorisch abgerüstet – das kann er auch, denn das Thema ist gesetzt, die populär-populistische Haltung der FDP mediengerecht deutlich gemacht. Wie die Sozialreformen in seinem Sinne politisch-konkret aussehen werden, darüber schwieg er sich – vermutlich in Hinblick auf die NRW-Wahl – erneut aus.

Die spannende Frage wird sein, ob Phase5 nach der NRW-Wahl tatsächlich so gemäßigt wie im Modell Birnbaums ausfällt und die FDP lediglich als maßvolles Korrektiv fiskalpolitischer Umsetzungen wirkt – oder ob die FDP tatsächlich die von Bernd Ulrich als Wutprobe gekennzeichnete Entwicklungsoption verschärft und ihre Reformvorhaben mit entsprechend scharfzüngiger Spaltungsrhetorik unterfüttert. http://www.zeit.de/2010/09/Wut?page=all

Je stärker der von Spreng skizzierte Wählertausch voranschreitet, umso wahrscheinlicher ist die geistig-politische Zuspitzung. Gesamteuropäisch gesehen befände sich die FDP in guter Gesellschaft jener liberaler Parteien, die sich von einer Mittelstandspartei der Aufsteiger und Etablierten zu einer Protestpartei der angstbesetzten Mittelschichten fortentwickelte. Wenn man sich die Abspaltungstendenzen rechts von der Union und das Ressentimentbedürfnis in Teilen der Nichtwählerschaft so anschaut, wäre – erschreckenderweise – ein solches Stimmensegment auf dem Wählermarkt gegeben. Fehlt nur noch Herr Sarrazin als Westerwelles innenpolitischer Sprecher, aber der wird ja mutmaßlich von seiner aktuellen Partei freigestellt.

23) DukeBosvelt, Sonntag, 07. März 2010, 22:55 Uhr

PS: Könnten Sie Herr Spreng mir ihre Quelle für den FDP-Stimmengewinn im Ruhrgebiet verraten? würde mich diesbezüglich gerne weiter informieren!

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