Dienstag, 02. März 2010, 12:32 Uhr

Mehr Geld für die Parteien!

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat wegen der Sponsoring-Affären eine nüchterne und gründliche Prüfung des Parteigesetzes angekündigt. Das klingt gut, die Prüfung macht aber nur Sinn, wenn sie auch zu Konsequenzen führt. Dafür gibt es drei Möglichkeiten – eine sanfte, eine härtere und eine radikale:

1. Da Sponsoring-Einnahmen verdeckte Parteispenden sind, müssen Gelder, die von Parteien oder Parteiunternehmen durch Sponsoring eingeworben werden, künftig auch wie Parteispenden behandelt werden. Sie unterliegen denselben Veröffentlichungsregeln. Dazu gehören auch geldwerte Vorteile wie Getränkespenden und die Verköstigung bei Parteiveranstaltungen. 

2. Die Parteien verzichten völlig auf Sponsoring. Parteitage können auch in Turnhallen mit weniger Aufwand stattfinden. Und andere Parteiveranstaltungen, die durch Sponsoring finanziert werden oder nur dank Sponsoring stattfinden können, wie die Verleihung von Zukunftspreisen oder die CDU-MediaNight, fallen einfach aus. 

3. Da Parteispenden grundsätzlich in Verruf geraten sind, spätestens seit der “Mövenpick-Spende” für die FDP, wäre die radikalste Lösung das völlige Verbot von Parteispenden und damit natürlich auch des Sponsoring. So kann jeder Anschein der Käuflichkeit vermieden werden. Dies müsste allerdings kompensiert werden durch eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 20 bis 30 Cent pro Wähler. Sauberkeit hat ihren Preis. So würde auch die Chancengleichheit aller Parteien wiederhergestellt.

Ich freue mich auf die Diskussion.

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44 Kommentare

1) HZ, Dienstag, 02. März 2010, 12:43 Uhr

Gibt es eine Berechnungsgrundlage für die 20 bis 30 Cent?

2) Gregor Keuschnig, Dienstag, 02. März 2010, 12:56 Uhr

Prognose: Es wird 2 mit Anleihen bei 3 geben – man wird Sponsoring einschränken oder abschaffen plus den “Ausgleich” über eine Erhöhung der Wahlkampfkostenrückerstattung finanzieren.

Ein völliges Verbot vom Parteienfinanzierung ist gar nicht wünschenswert, da es den Schwarzmarkt praktisch erzwungen würde.

3) m.spreng, Dienstag, 02. März 2010, 13:06 Uhr

@HZ

Die Parteien erhalten jährlich 133 Millionen Euro vom Staat, aus Spenden von natürlichen und juristischen Personen kommen mehr als 50 Millionen hinzu (Rechenschaftsberichte 2007). Um diesen Ausfall zu kompensieren, müsste die Parteienfinanzierung um etwa 40 Prozent erhöht werden. Sie beträgt zurzeit 70 Cent pro Wähler (85 Cent für die ersten vier Millionen). So habe ich das – natürlich überschlägig – errechnet. Ich hoffe, es rächt sich jetzt nicht, dass ich in Mathematik eine Sechs im Abiturszeugnis hatte.

4) dissenter, Dienstag, 02. März 2010, 13:12 Uhr

Welche Sponsoring-Affäre?

Wenn ich die Lage einigermaßen überblicke, steht doch nicht das schon fast traditionelle Parteien-Sponsoring am Pranger, sondern das “innovative” Modell, Zugang zu amtierenden Ministerpräsidenten (Rüttgers und Tillich, falls es jemand nicht mitbekommen haben sollte, beide CDU, und einen davon kann man demnächst abwählen!) für ein paar tausend Euro Cash zu gewähren.
Der Skandal besteht nicht darin, dass die CDU eine weitere Geldquelle aufgetan hat; die diesbezügliche Kreativität der Parteien ist ja nicht neu.
Nein, der Skandal besteht darin, dass die einen sich Zugang zum geneigten Ohr des Regierungschefs kaufen können, während die anderen diese Möglichkeit mangels Liquidität nicht haben.
Natürlich kann man dazu sagen: Das regelt der Markt, wenn man ihn lässt. Oder man sagt: In einer Demokratie ist das eigentlich unerträglich.

Ich kann mir nicht helfen, Herr Spreng: Es kommt mir so vor, als wollten Sie vom eigentlichen Skandal ablenken.

5) Knut, Dienstag, 02. März 2010, 13:17 Uhr

Wie konnten Sie mit einer Sechs in Mathe überhaupt ein Abitur bekommen? Zu meiner Zeit und in meinem Bundesland war das ein KO-Kriterium.

6) m.spreng, Dienstag, 02. März 2010, 13:22 Uhr

@dissenter

Sponsoring von Parteien ist in jeder Form iin einer skandalträchtigen Zone, nicht nur dann, wenn Vier-Augen-Gespräche mit staatlichen Amtsinhabern angeboten werden. Auch die Erwähnung in Parteitagsbegrüßungen und die Rundgänge mit Fototerminen sind anrüchig. Oder auch das innovative Anzeigenverkaufsmodell des “Vorwärts” (Kaminabend mit Steinbrück gegen ganzseitige Anzeigen). Deshalb hilft nur ein klarer Schnitt. Das käme auch denjenigen Parteien zugute, bei denen die Sponsoren nicht Schlange stehen.

7) m.spreng, Dienstag, 02. März 2010, 13:24 Uhr

@Knut

Wir waren insgesamt sechs Schüler mit einer Sechs und bekamen 1968 eine Ausnahmegenehmigung vom hessischen Kultusminister Schütte.

8) Hans Hütt, Dienstag, 02. März 2010, 13:27 Uhr

Hm, in einem Hauptfach ne 6, damit hätte man im Rheinland kein Abiturzeugnis erhalten … Die Parteienfinanzierung war immer ein Spielfeld für die Umgehung geltenden Rechts. Die grauenvollste Variante kommt bald in Amerika ins Blickfeld, weil das Urteil des Obersten Bundesgerichts Unternehmens- oder Verbandsspenden als Grundrecht der freien Meinungsäußerung für zulässig erklärt hat. Seither sind Unternehmen usw natürlichen Personen gleich gesetzt.
Eine ausschließlich staatliche Parteienfinanzierung begünstigt Parteien mit Unternehmensbeteiligungen, also vor allem die SPD, und wird die Vermächtnisse von letzter Hand zu Gunsten der sog bürgerlichen Parteien anschwellen lassen. Wahrscheinlich wird die Änderung des Parteiengesetzes zeitgleich mit einer Novellierung des Erbschaftsrechts stattfinden. Oder die parteinahen Stiftungen verwandeln sich über Nacht aus eingetragenen Vereinen in “richtige” Stiftungen mit anschwellendem Vermögen, aus dessen Erträgen Berufspolitiker ohne Auslandserfahrung Englischnachhilfe finanzieren

9) Steuereintreiber, Dienstag, 02. März 2010, 13:28 Uhr

Der erste sinnvolle Schritt wäre doch das Verbot von Parteispenden seitens juristischer Personen, also auch von Unternehmen. Wie ist eigentlich die Spendenpraxis für Aktiengesellschaften geregelt? Wer entscheidet über die Vergabe? Der Vorstand? Wie auch immer, die entfesselte Phantasie der Parteien, solche Spenden einzuwerben, würde rasch in sich zusammensinken. Die Spende seitens natürlicher Personen sollte auf einen Höchstbetrag pro Jahr (sagen wir 20.000 €) beschränkt werden. Wenn wir in Zukunft auf Wahlplakate und Parteiwerbegeschenke verzichten müßten, werden nur wenige weinen.

10) vera, Dienstag, 02. März 2010, 13:31 Uhr

‘Ich freue mich auf die Diskussion.’ Im Prinzip schon – wenn sie denn öffentlich geführt wird. Üblicherweise liegen in solchen Fällen plötzlich allüberall Teppiche, unter die man es kehren, und stehen Tische, unter die man es fallen lassen kann. die (rheinische) hausfrau empfiehlt: frühjahrsputz.

11) CB, Dienstag, 02. März 2010, 13:39 Uhr

@m.spreng
Mathe: Ihre Offenheit, Herr Spreng, ist immer wieder symphatisch.
Thema: nur Punkt 3. würde für Klarheit sorgen, ausnahmslos. Und ohne Kompensierung bitte. Bei den Wahlkampfkosten sind Einsparungen in Millionenhöhe möglich und, z.B., unsere Städte würden nicht mit diesen unzähligen Plakaten etc. verschandelt.

12) Reizzentrum, Dienstag, 02. März 2010, 13:45 Uhr

Ich bevorzuge 3) – inklusive der Möglichkeit für Sponsoren auf ein dediziertes Konto die Parteien als Gesamtheit und vor allem anonym zu unterstützen. Demokratiespende quasi.

13) Kurz, Dienstag, 02. März 2010, 13:56 Uhr

Ich nehme an, Punkt 3 bezieht sich ausschliesslich auf Firmenspenden und Organisationsspenden und nicht auf Kleinspenden von Privatpersonen, da ansonsten junge und kleine Parteien gar kein Geld mehr hätten. (Keine Wähler > kein Geld > keine Werbung > keine Wähler …)

Wobei ich finde, die Grenze für Kleinspenden könnte durchaus bei höchstens 5.000 Euro liegen. Mehr ist überflüssig.

14) T.R. Katzik, Dienstag, 02. März 2010, 14:02 Uhr

Wie wäre eine komplette Abschaffung der Unternehmensspenden und die Deckelung von Privatspenden auf Beträge, die auch der Durchschnittbürger zahlen kann, also maximal 200-500 Euro pro Jahr, bei gleichzeitiger Abschaffung der Betragsgrenze, ab der Spenden veröffentlicht werden müssen – so dass auch die Frau Schmidt von der Tankstelle mit ihren 50 Euro veröffentlicht werden muss? Der zusätzliche Aufwand sollte mittels digitaler Mittel leichter zu stemmen sein als es vor 10-20 Jahren war, und die Demokratie sollte das wert sein.

15) T.R. Katzik, Dienstag, 02. März 2010, 14:18 Uhr

Wenn ich hier einmal rumspinnen darf:

Überlegenswert wäre ein staatlicher Sockelbetrag für eine breite Anzahl an Parteien, damit die Teilnahme an Wahlkämpfen einer breiten Anzahl an Ideen möglich wird – wer weiß, ob die institutionellen Hürden nicht Parteigründungen erschweren / unmöglich machen, die wirklich neue Impulse in unser System tragen würden? Die Piratenpartei scheint mir die einzige “neue” Partei der letzten 30 Jahre zu sein, die nach den Grünen eine mögliche parlamentarische Zukunft hat, und selbst das ist fraglich und gegebenenfalls weit weg.
Es geht bei diesem Vorschlag nicht darum, die Zahl unserer Parteien x-beliebig zu erhöhen, aber der höhere Wettbewerb sollte dazu führen, dass auch etablierte Parteien offener für neue Ideen von unten werden – eine Aufgabe, die sie prinzipiell schon jetzt erfüllen sollten, aber seit langen Jahren sträflich vernachlässigen.

Über diesen Sockelbetrag hinaus wäre die erfolgsabhängige Bezahlung pro Wählerstimme mit 1-2 Euro pro Stimme nötig, bei gleichzeitiger Einführung von Höchstausgaben für Wahlkämpfe, damit nicht alles Geld in Wahlkämpfen verpustet wird und andere wichtige Parteiaufgaben unterfinanziert bleiben.

Plus die Spenden von Privatpersonen, Gesamtaufkommen aller Parteispenden durch Anzahl der Spender teilen, diese Summe plus 20–30% stellt den Maximalbetrag da (ggf. sollten Parteimitglieder das doppelte spenden dürfen?), alle vier Jahre wird dieser Betrag an die dann jeweils neuen Spendenaufkommen angepasst. Keine anonymen Spenden mehr, und vor allem deutlich härtere Strafen für Parteien, die gegen diese Gesetze verstoßen.

16) Ortwin, Dienstag, 02. März 2010, 14:31 Uhr

In die Parteienfinanzierung kommt man derzeit aber erst ab einem bestimmten Wahlergebnis. Bis dahin ist man ganz auf Spenden angewiesen, um überhaupt auf die Füße zu kommen. Ich bin auch gegen Firmenspenden, und Privatspenden könnte man in der Höhe begrenzen, z.B. auf 1000 Euro. Wenn Parteispenden komplett abgeschafft werden, wird es neue Impulse wie die Piratenpartei noch seltener geben, oder es müsste ein neues Parteienfinanzierungssystem her.
Außerdem ist es auch einfach ein praktisches Problem: Darf ich dann noch aus eigener Tasche für meine Lieblingspartei Plakate kaufen und aufhängen? Das ist Sponsoring. Darf ich überhaupt ein Parteiabzeichen tragen? Damit unterstütze ich die Partei auch schon mit meinem Geld und Einsatz. Wo zieht man die Grenze?

17) W.B., Dienstag, 02. März 2010, 14:42 Uhr

Wenn die Vorschläge mit der gleichen Konsequenz von Bundestagspräsident Lammert umgesetzt werden, wie die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten (selbst millionenschwere Zuwendungen lassen sich hinter der Angabe ‘über 7000 Euro’ verstecken) kann man über Änderungen in der zwar Parteienfinanzierung diskutieren, sollte aber nicht viel erwarten …

Den Vorschlag von “Reizzentrum”, eine Art “Demokratiespende” (Parteien als Gesamtheit sind Empfänger) finde ich sehr interessant. Mit Spenden von “juristischen Personen” (Unternehmen, Verbände, etc.) sollte ausnahmslos so verfahren werden.

18) zzz, Dienstag, 02. März 2010, 15:33 Uhr

Ich glaube nicht, dass sich Parteien mit Alternative 2 zufrieden geben würden. Ich glaube auch nicht, dass ein offizielles Verbot des Sponsorings alle Versuche unterbinden würde, über Geld Einfluss auf Politik zu nehmen. Daher plädiere ich für Alternative 1 und mehr Transparenz. Dieser Weg hätte auch den Vorzug, alle Nutznießer von Parteipolitik ans Licht zu befördern, so dass sie nicht immer hinter “Programmen” versteckt werden können. Es nervt, dass Parteivorsitzende jeglicher Coleur unentwegt behaupten, ihr Programm sei gut für alle und ganz Deutschland. Es würde der Debatte sicher nutzen, wenn sich Parteien stärker und ehrlicher als bisher als Vertretungen für Partikularinteressen präsentierten. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

19) Philip, Dienstag, 02. März 2010, 15:34 Uhr

Die Frage ist doch auch, ob Parteien in Zukunft überhaupt noch so viel Geld brauchen, wie bisher.
Tendenziell erleben wir ja gerade eine Zersplitterung des Parteienspektrums mit mehr relevanten, dafür aber kleineren Parteien (bislang leider nur auf der “linken” Seite des Politspektrums, aber warum sollte es nicht in absehbarer Zukunft eine Abspaltung des konservativeren Flügels der Union geben, wie ja schon einmal mit den Republikanern), die sich, in Kombination mit modernen Kommunikationsmitteln sicherlich billiger verwalten lassen. Dasselbe gilt für die Kommunikation nach aussen, wie imo die Piratenpartei mit ihrem sehr effizienten Wahlkampf im Internet bewiesen hat. Klar haben sie da bei vielen offene Türen eingerannt, allerdings gab es auch ein – gemessen an ihrer Größe und Bedeutung – weit überdurchschnittliches Feedback in den “klassischen” Medien.

Kurz gesagt: Kommunikation wird billiger, das Hauptgeschäft von Parteien ist die Kommunikation, Folge: Der Geldbedarf der Parteien sinkt.

Was die Spendenpraxis angeht, hätte ich bis vor kurzem noch gesagt: Spenden nur von natürlichen Personen und maximal 10.000€ pro Jahr und Person. Allerdings denke ich mittlerweile schon, dass es auch für Unternehmen durchaus zulässig sein kann, sich durch Spenden an der politischen Willensbildung zu beteiligen, außerdem würde ein solch restriktives Gesetz Umgehungsmaßnahmen gerade zu provozieren und die Kritik unserer Politiker an Ländern wie Liechtenstein und der Schweiz könnte durchaus schlagartig verstummen 😉
Von daher würde ich mittlerweile sagen: Jeder darf spenden, allerdings wird jede Zuwendung an eine Partei oder ihr zugehörige Teile (bspw. die Anzeige in der Parteizeitung) als Parteispende gewertet und muss öffentlich gemacht werden und es sollte eine Höchstgrenze pro Person/Firma/Konzern geben, die gespendet werden darf und zwar in einer Höhe, die es weitestgehend ausschließt, dass diese einen zu großen Einfluß auf die Willensbildung innerhalb der Partei bekommen (spontan fände ich da eine Summe zwischen 20- und 40-tausend Euro pro Jahr als Höchstgrenze recht passend)

20) Numbercruncher, Dienstag, 02. März 2010, 15:44 Uhr

Ich denke auch, dass man sämtliche Spenden von juristischen Personen verbieten, und von natürlichen Personen stark einschränken müsste (im Gegenzug die staatliche Förderung etwas hoch, aber nicht so stark, dass sie den jetzigen Status quo ausgleichen kann – die Parteien müssen eben auch ein wenig sparen, was sie ja für das einfache Volk immer propagieren).

Die ganzen Hintertüren zu schließen, wäre aber schon bei wirklichem Willen zur Veränderung arg schwierig, und wer glaubt schon, dass dieser Wille da ist …

21) Lars, Dienstag, 02. März 2010, 15:51 Uhr

Wobei 3 in meinen Augen nicht praktikabel ist, da dieses wieder die “großen” Parteien bevorteilen würde, da kleine Parteien, die sich in der Gründung befinden oder nicht auf 0,5% der Stimmen kommen, ja keine Parteifinanzierung erhalten.

22) Ron Merz, Dienstag, 02. März 2010, 16:14 Uhr

@Reizzentrum: Das “Demokratiekonto” ist tatsächlich eine sehr reizvolle Idee!

Leider glaube ich aber nicht, dass es wirklich zu einschneidenden Veränderungen kommen wird. Da ist sich dann doch wieder jeder selbst der nächste (ausnahmsweise dann vielleicht auch mal im Kollektiv).

23) Dierk, Dienstag, 02. März 2010, 16:58 Uhr

In der Anfangsphase des letzten US-Präsidentewahlkampfes waren sich die meisten Kandidaten – und vor allem die beiden späteren Konkurrenten John McCain und Barack Obama – einig darüber, die Parteienfinanzierung auf rein öffentliche Füße zu stellen. Das kam also aus einem Land, dessen politisch Interessierte traditionell gegen öffentliche und für private Ausgaben sind. Nun ja, vor kurzem hat der Supreme Court in einer sehr umstrittenen Entscheidung nicht-natürliche Personen zu vollwertigen Personen erklärt, wenn es um die Unterstützung von Politikern geht. AIG darf also jetzt ganz offiziell seine Repräsentanten und Senatoren kaufen.

Die Diskussion darum, wie Parteien in D zu finanzieren sind, ist ja nicht neu, sie wird, wie bisher eigentlich immer, im Sande verlaufen. Der Schrumpfungsprozess, den die früher großen Parteien CDU und SPD hinnehmen mussten [und weiter müssen], ist daran nicht unschuldig, bedeuten weniger Mitglieder auch weniger Einnahmen aus Beiträgen. Die gleicht man doch gerne über größere [gestückelte] Spenden aus. Oder über die Vermietung bekannter Ohrfeigengesichter.

Es wird auch schwierig, dem Steuervolk zu erklären, weshalb unsere Parteien – alle, die nicht verboten sind, wohlgemerkt! – aus dem Staatssäckel ihr Brot erhalten sollen. Ich fand das früher auch nicht gut, nicht zuletzt, weil die gegenwärtigen Beschränkungen es kleinen Parteien sehr schwer machen, habe aber inzwischen festgestellt, dass jede private Finanzierung viel problematischer ist. Allerdings müssten sich die im Bundestag vertretenen Parteien, und noch mehr die der Regierung, dazu durchringen, die Regeln nicht zu ihren Gunsten abzufassen. Wir wollen schon eine Deckelung, es darf nicht sein, dass die Heinis sich ihre eigene Gelddruckmaschine schaffen.

24) Nobbi, Dienstag, 02. März 2010, 17:13 Uhr

Ich würde Vorschlag 1 noch ein wenig erweitern. Es hat sich ja gezeigt, dass Transparenz ein wichtiger reinigender politischer Faktor ist (z.B. Diskussion um Mövenpickspende oder die Diskussion Scheinleistungsriese Guido > 7000 Euro Westerwelle). Deshalb sollten sämtliche Einnahmen der Parteien in’s Internet gestellt werden und Einnahmen nach Spendern u. Sponsoren gegliedert sein. Das gleiche auch für die privaten Nebeneinnahmen von Abgeordneten. Da reicht dann eine Angabe von >7000 Euro leider noch nicht aus, denn über dieser Grenze wird’s ja erst richtig interessant.

Man sollte grundsätzlich auch dazu übergehen, dass gemeinnützige Stiftungen, Parteien, etc. ihre komplette Buchhaltung in’s Internet stellen. Schließlich kassieren sie Geld vom Steuerzahler, da will der Steuerzahler auch sehen, was mit dem Geld passiert.

Desweiteren gibt es noch zig Möglichkeiten, hierzulande Haushalts- und Subventionstransparenz herzustellen. Ziel darf dabei für staatliche Stellen, Parteien und Stiftungen ruhig 100% sein, bei Unternehmen 100% Transparenz bzgl. Subventionen, die sie empfangen, denn es gibt keinen wirklich guten Grund, hier auch nur 1 Euro zu verschleiern.

Jede Partei, die was auf sich hält, sollte in ihr jeweiliges Wahlprogramm mehrere solcher Möglichkeiten aufnehmen, so dass das Ziel “100% Transparenz” in einem kontinuierlichen Verbesserungsprozess mittelfristig erreicht wird. Desweiteren ebenso für zusätzliche Korruptionstatbestände (z.B. hochbezahlte Beiratsposten für RWE, etc)..

Hier kann man, wenn man wirklich liberal denkt, gar nicht genug verschärfen. Erreicht werden Freiheitsgrade für alle, die nicht mauscheln und das ist Rahmensetzung, nicht Regulierung!

(PS: Für die Parteien keinen Pfennig mehr, eher weniger. Eine Parlamentsdebatte kostet nix. Die brauchen keine Werbung).

25) Georg, Dienstag, 02. März 2010, 17:28 Uhr

Interessant, aber wie soll Variante 3 bei Parteien funktionieren, die sich erstmals zur Wahl stellen und dann auch noch zuwenige Stimmen für Parteienfinanzierung erhalten (die kriegt man doch erst bei >0.5% Stimmen, oder?)?

26) HarryHIII, Dienstag, 02. März 2010, 17:31 Uhr

Ich schwanke zwischen 1. und 3.
1. ist mir aber wohl am sympathischsten: Es würde Parteien nicht so sehr in die Kriminalität treiben.

3. würde meines Erachtens nur verstärken, dass die Büros der Lobbyisten (Berater) – im Bund und in den Ländern – noch größer (und drängender) würden.

Auch wenn es redundant sein mag, motivierend kann es aber immerhin auch für so einen “Routinier” wie Dich sein, wenn Leser ein positives Feedback geben; also:
Erstklassiges Blog! Erstklassige Artikel! Überhaupt finde ich, herrscht, bis auf ein paar wohl unvermeidbare Ausnahmen, in diesem Blog eine sehr angenehme Atmosphäre – das ist gerade in so genannten Polit-Blogs durchaus nicht die Regel!

27) Irreversibel, Dienstag, 02. März 2010, 19:02 Uhr

Aufruf: Verbot von Firmenspenden
Bitte unterzeichnen auch Sie folgenden Aufruf für ein Verbot von Firmenspenden an Parteien.

https://www.mehr-demokratie.de/firmenspenden-verbieten.html

28) marcpool, Dienstag, 02. März 2010, 19:10 Uhr

Kreative Nebeneinnahmen – wird man entdeckt , kann man sich erst mal hinter dem Gegener “verstecken” – der macht es ja auch … nur anders etc etc . Der Wähler will eigentlich keine Spende – die mit dem Hintergedanken der Bevorteilung verbunden sein kann. So mogelt man sich doch schon seit zig Jahren durch. Keiner fasst das mal richtig an . Beim Vorschlag 3 – der mir logisch erscheint , kann man doch schon darauf Wetten, das er hintergangen unterlaufen wird. Bei 1 legalisiert man die heutigen Praktiken , verschafft damit den Einflussreichen noch mehr Einfluss. Eine demokratische Spende für alle, wird keinen Reiz ausüben . Der Spender will immer etwas bewirken mit seinem Geld. Und sei es nur die Steuerhinterziehung – lässt Du mich mein Geld verstecken soll es nicht dein Schaden sein . Man kann Lammert nur Rückgrat wünschen, und das er dieses Thema regelt – und dies nicht nur aus CDU Interessen.
Die Image Beschädigung des Politikers ist durch Tillich und Rüttgers etc , erst richtig hochgekocht. Leider eben mit dem Empfinden das Politik Geschäft einen genau solchen Grad wandert wie die Steuerhinterziehung.

29) rudow1, Dienstag, 02. März 2010, 20:31 Uhr

eher geht das Abendland unter als das sich gesellschaftliche Parteien nicht mehr “für-den-guten-Zweck-beschenken” lassen würden…….und das lassen sie sich bereits schon so lange seit es überhaupt Parteien gibt.

30) Tim, Mittwoch, 03. März 2010, 05:30 Uhr

Ich plädiere klar für Möglichkeit Nr. 3!

31) Dennis, Mittwoch, 03. März 2010, 06:36 Uhr

So interessant Punkt 3 zunächst einmal klingt, so unrealistisch scheint die Umsetzung. Denn selbst wenn Spenden und Sponsoring verboten würden, würden genügend Gruppen – erfolgreich – versuchen, dennoch durch Geld Einfluss auf die Parteien zu nehmen.

Deshalb würde ich stattdessen die Variante 1 in möglichst umfassender Form wählen: Spenden über 5 (10? 20?) Euro müssen angegeben werden. Sie werden in einem öffentlich leicht (also elektronisch) zugänglichen Register veröffentlicht, sofort nach der Registrierung, die nicht länger als X Stunden dauern darf.

Das führt zwar nicht dazu, dass weniger Einfluss genommen wird, aber es erlaubt z. B. Journalisten, strukturiert in den Parteispenden zu recherchieren und Zusammenhänge herauszuarbeiten.

32) T. Werthmann, Mittwoch, 03. März 2010, 11:00 Uhr

Firmenspenden schaden unserer Demokratie und der Glaubwürdigkeit von Parteien und Politikern. Diese Praxis sollte unbedingt verboten werden. Daher hat der unparteiliche und gemeinnützige Verein Mehr Demokratie einen Aufruf für den Verbot von Firmenspenden gestartet. Bitte unterzeichnet diesen alle hier:
https://www.mehr-demokratie.de/firmenspenden-verbieten.html

33) Doktor Hong, Mittwoch, 03. März 2010, 15:10 Uhr

Ich sehe das ähnlich wie viele der anderen Kommentatoren und denke, dass Firmenspenden an Parteien sehr bedenklich sind.

So heißt es in Artikel 20 des Grundgesetzes:

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Als “Volk” würde ich jetzt die Gesamtheit aller Bürger definieren. Firmen sind zwar vielleicht Institutionen innerhalb der Bundesrepublik, aber die meisten Firmenangehörigen sind auch Bürger, sodass die Firmenangehörigen durch diese Definition erfasst wären.

In Artikel 21 heißt es weiter:

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

Da steht es, und zwar nicht nur in einem obskuren Parteienfinanzierungsgesetz, sondern im Grundgesetz selber.

Na gut, die Haltung eines Herrn Schäuble gegenüber dem Grundgesetz kennen wir bereits, auch und besonders was saubere Parteienfinanzierung angeht.

In einer Zeit, in der der Gesetzgeber vorgibt, dass Telekommunikationsunternehmen JEGLICHE Telekommunikation ihrer Kunden für 6 Monate festhält – was technisch ja auch möglich ist – soll es zuviel Aufwand sein, jede einzelne Parteispende festzuhalten und über ein Webinterface öffentlich einsehbar zu machen?

So eine Behauptung wäre an Lächerlichkeit, Erbärmlichkeit, Falschheit und Heuchelei kaum mehr zu überbieten.

Transparenz ist die Voraussetzung zur Feststellung von Verantwortlichkeiten, und das ist unabdingbar für das Funktionieren einer Demokratie. Wenn durch Intransparenz politische Korruption erleichtert wird, dann ist das nach meinem ganz persönlichen Urteil nicht vorteilhaft für ein gutes Funktionieren einer Demokratie.

Daher würde ich als Vorschläge zur Diskussion stellen:

1. Firmenspenden sind künftig nicht mehr erlaubt.

2. Privatspenden sind zu deckeln, damit reiche Individuen nicht über Gebühr Einfluss auf die Politik nehmen können (siehe Mövenpick-Partei)

3. Barzahlungen von und an Parteien sind strengstens verboten. Wer z.B. Plakate für eine Partei druckt und Barzahlung annimmt, muss mit einer sehr hohen Geldstrafe belegt werden. Das wird zwar der Kreativität von Koch, Schäuble und Konsorten bezüglich korrupter Finanzierung keinen Abbruch tun, aber wenigstens erschweren. So könnten Barspenden dann nur noch für Bestechungen verwendet werden. Mit ein wenig Glück würde da dann ein Staatsanwalt tätig, falls er nicht vom Justizminister angewiesen wird, die Sache unter den Tisch fallen zu lassen.

Eine Parteienfinanzierung aus öffentlicher Hand mag vielleicht einige Gemüter erhitzen, aber ist – Transparenz vorausgesetzt – das kleinere Übel. Wie allerdings die Parteienfinanzierung im einzelnen geregelt ist und innerhalb der oben vorgeschlagenen Maßgaben zu handhaben wäre, übersteigt leider meine Sachkenntnis.

34) suki11, Mittwoch, 03. März 2010, 17:52 Uhr

Wie berücksichtigen Sie denn, dass der SPD die Unternehmen, die der SPD “spenden” selber gehören. Jedes Jahr über 10 Millionen Euro.

http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Druck-_und_Verlagsgesellschaft

35) nur mal so, Donnerstag, 04. März 2010, 02:12 Uhr

ich nehme punkt 3.
was habe ich gewonnen ?
egal, schicken sie es mir gleich zu.

36) Tim, Donnerstag, 04. März 2010, 03:53 Uhr

@suki11:
Das nennt sich Unternehmergeist und mir 1000mal lieber als die Spendenparxis von Union und FDP. Es geht ja nicht darum, dass Parteien überhaupt keine Finanzierung mehr erhalten sollen, sondern darum, dass Unternehmen und vermögende Privatpersonen keinen Einfluss auf die Politik nehmen. Die SPD nimmt mit den Einnahmen aus ihren eigenen Firmen ja höchstens selbst Einfluss auf ihre eigene Politik, das ist doch kein Problem, tut sie ja sowieso. 😉

37) Redeagle, Donnerstag, 04. März 2010, 06:24 Uhr

Hallo,

leider ist die Möglichkeit 3) keine Möglichkeit. Nach dieser Rechnung würden mitgliederstarke Parteien enorm profitieren, weil sie sich öffentlichkeitswirksamer präsentieren können.

Insgesamt halte ich die Diskussion für überflüssig. Parteispenden müssen gekennzeichnet werden. Sponsoring ist meiner Meinung nach legitim und sollte nicht aufgeführt werden. Immerhin wird bei Sponsoring eine bestimmte Veranstaltung “gefördert”.

Wir können uns als Deutsche natürlich auch totregulieren, damit möglichst “gerecht” ist. Dann haben wir so etwas wie unsere Steuererklärung. Im Namen der Gerechtigkeit über Jahre so unübersichtlich, dass sie das Wort “gerecht” nicht mehr verdient.

Das können wir ja auch mit den Parteispenden so machen.

38) Benjamin, Donnerstag, 04. März 2010, 09:53 Uhr

Es ist nicht gerade angenehm, welches Geschmäckle solche Dinge wie Großspenden aus der Wirtschaft vor allem an Union (mehr an die CSU als an die CDU) und die FDP haben – wie der Bericht für 2008 zeigt (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,677948,00.html). Oder dass Lobbygruppen ihre Leute in den Ministerien parken, wo sie an Gesetzen mitschreiben, wie schon längere Zeit bekannt. Transparenz etc. wird zwar immer wieder artikuliert und es ist ja nicht ausgemacht, dass Interessensgruppe x in Gesetz y die Passage z durchgesetzt hat, aber der Verdacht bleibt bisweilen haften – Möwenpick lässt aus der Ferne grüßen. Eine Begrenzung der Spenden und strengere Reglements durch eine unabhängige Kommission (Juristen und Politologen etwa) wäre vielleicht überlegenswert, aber machen wird es kaum einer.

Spenden müssen nicht verboten werden, aber strengere Regelungen wären wie gesagt sinnvoll. Ich wäre dann auch durchaus für Punkt 2, denn wenn man sieht, wie die NRW-CDU auf jüngste Veröffentlichungen in Blogs reagiert, siehe http://www.ruhrbarone.de/cdu-nrw-reagiert-panisch/ sowie http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kaeuflichkeits-vorwurf-ruettgers-tritt-flucht-nach-vorn-an;2539396, stärkt das kaum das Vertrauen des Bürgers in unsere demokratischen Institutionen. Da muss nicht etwas dran sein, aber ich verzichte lieber auf eine MediaNight und nehme weniger pompöse Auftritte einer Partei in Kauf – schaden kann es ja nicht -, als dass man sich immer fragen muss: war da doch was?

Last but not least auch noch mal von mir ein Lob für das Blog – man liest jeden Beitrag, ob man ihm zustimmt oder nicht, immer wieder gerne.

39) servicereport.eu, Donnerstag, 04. März 2010, 11:03 Uhr

Das “Politik-Blog aus Berlin” hat am 02.03.2010 zum Thema Sponsoring von politischen Parteien einen Beitrag publiziert und nennt hierzu drei Lösungsmöglichkeiten:

– das Gleichsetzen von Parteispenden und Partei-Einnahmen durch Sponsoring
– der Verzicht auf Parteien-Sponsoring und ein entsprechender Sparkurs für die Parteien
– grundsätzliche Verbote von Parteispenden und Partei-Einnahmen durch Sponsoring

das Gleichsetzen von Parteispenden und Partei-Einnahmen durch Sponsoring
der Verzicht auf Parteien-Sponsoring und ein entsprechender Sparkurs für die Parteien
grundsätzliche Verbote von Parteispenden und Partei-Einnahmen durch Sponsoring
Allerdings gibt es einen qualitativen Unterschied zwischen Parteispenden und Partei-Einnahmen durch Sponsoring: Während es sich bei Spenden um eine generelle finanzielle Unterstützung von Parteilinien handelt, sind Sponsoring-Aktivitäten eher mit individuellen Erwartungen verbunden. Sponsoring zielt in der Regel auf eine konkrete Gegenleistung ab; es wäre also völlig falsch, Parteispenden und Sponsoring gleichzusetzen.

Da politische Parteien schon die Möglichkeit haben sollten, ihre finanzielle Siituation über die Parteispenden hinaus zu verbessern, stellt sich die Frage, mit welchen parteigesetzlich unbedenklichen Leistungen dies realisiert werden könnte. In jedem Fall müssten solche Einnahmen in Verbindung mit diesen Leistungen ausgewiesen werden; und zwar nachprüfbar.

http://www.servicereport.eu/2010/politische-parteien-sind-auch-unternehmen

40) suki11, Freitag, 05. März 2010, 09:27 Uhr

@ Tim

Ich gönne der SPD ja auch jeden Cent aus ihren Unternehmensbeteiligungen und bin der SPD auch eher sehr freundlich gesonnen.
Nur werden die andern Parteien doch trotzdem sagen, es sei ungerecht und verzerrend, wenn die SPD jedes Jahr viele Millionen hat und die anderen Parteien nicht mal Spenden erhalten dürfen.

Früher war die Welt noch in Ordnung:
CDU/CSU hatten ihre schwarzen Kassen und ihre Großspender. Die SPD dafür Ihre Riesen-Gewinne aus Unternehmensbeteiligungen. 🙂

41) Tim, Freitag, 05. März 2010, 20:50 Uhr

Es macht ja wohl einen Unterschied, ob ich mein Geld selbst verdiene oder von Spenden lebe. Gerade Union und FDP mit ihrer Leistungsträger-Rhetorik sollten sich schämen, bei der Finanzierung nur auf Spenden zu setzen.

42) Mirage, Sonntag, 07. März 2010, 11:57 Uhr

Möglichkeit Nr. 3 führt
-erstens dazu, dass die etablierten Parteien sich weniger Sorgen um neue Konkurrenz machen müssen. Ein völliges Verbot von Parteispenden würde es jungen Parteien unendlich erschweren, Bekanntheit zu erlangen und Wahlkämpfe zu bestreiten.
-zweitens dazu, dass ich als Steuerzahler zwangsweise noch mehr Geld an Vereinigungen wie die NPD oder DVU abdrücken muss.
Nein danke.
Mehr Transparenz reicht vollkommen aus.

43) ohno, Mittwoch, 17. März 2010, 13:08 Uhr

@m.spreng: Das ist jetzt völlig OT, aber eine 6 in Mathe wäre mir superpeinlich. Würden sie mit einer 6 in Deutsch oder Geschichte genauso herumkokettieren? Natürlich nicht. In meiner Achtung sind Sie damit ein ganz schönes Stück gesunken, genau wie alle anderen Leute, die glauben, Mathematik und Naturwissenschaften für Schnickschnack halten zu müssen.

44) Lois Mcclain, Donnerstag, 27. Mai 2010, 04:05 Uhr

You have done it once more. Amazing writing!

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