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Dienstag, 09. März 2010, 12:19 Uhr

Kommt ein Lichtlein her…

Wenn du denkst, es geht nicht mehr, kommt irgendwo ein Lichtlein her. Dieser alte Vers, früher gerne in Poesiealben geschrieben, spielt auch immer wieder in Wahlkämpfen eine Rolle. Diesmal kann sich Jürgen Rüttgers über das Lichtlein freuen. Schwer angeschlagen von der Sponsoring-Affäre und dem orkanartigen Gegenwind aus Berlin sah die NRW-CDU einem freudlosen Defensiv-Wahlkampf entgegen. Da kam Hannelore Kraft mit ihrem Hartz-IV-Lichtlein. Sie liegt mit ihrem Vorstoß zwar nicht auf der populistischen Westerwelle-Linie, sie hat ihn aber so ungeschickt vorgetragen und getimt, dass die politischen Gegner ihr dies vorwerfen (CDU) oder – noch schlimmer – sie dafür belobigen können (FDP). Und die SPD muss sich zähneknirschend mit ihr solidarisieren.

Kraft hat damit die CDU in NRW wieder in die Offensive gebracht. Sie hat einen schweren taktischen Fehler gemacht: Wenn etwas gerade gut gegen den politischen Gegner läuft, dann muss man es laufen lassen. Nur nicht mit neuen Themen stören. Kraft aber betrieb  klassisches Agenda-Cutting, veränderte unüberlegt und offenbar unberaten die politische Tagesordnung zu ihren Ungunsten.

Das ist nicht neu: 2005 profitierte davon die SPD unter Gerhard Schröder, als die CDU Paul Kirchhof präsentierte und damit der taumelnden SPD ein neues Feindbild verschaffte. 2000 in Schleswig-Holstein profitierte Heide Simonis vom Agenda-Cutting. Sie entging ihrer sicheren Wahlniederlage gegen Volker Rühe dank der Spendenaffäre um Helmut Kohl. Und 2002 kappte die Flut (und der drohende Irak-Krieg) alle CDU-Themen und spülte Schröder wieder ins Amt.

Übrigens werden Politiker selten wegen ihrer herausragenden Qualitäten gewählt, sondern in der Regel wegen günstiger äußerer Umstände oder Fehler der politischen Gegner. Amtierende werden abgewählt, nicht der Neue gewählt. So ging es Schröder 1998, weil die Wähler Helmut Kohl einfach nicht mehr sehen konnten. So ging es 2003 Christian Wulff, der vom Fehlstart von Rot-Grün in Berlin profitierte, und so ging es 2005 auch Jürgen Rüttgers, der gewonnen hatte, als im Frühjahr die Zahl der Arbeitslosen über fünf Millionen stieg.

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22 Kommentare

1) Marc Schnau, Dienstag, 09. März 2010, 12:39 Uhr

Da kam Hannelore Kraft…

Auweiha. Gibt es eigentlich einen Maximal-IQ für Politiker? Es hat des öfteren den Anschein, dass dem so wäre.
Beste Grüße
M.S.

2) Benjamin, Dienstag, 09. März 2010, 13:18 Uhr

Inhaltlich mag man zu Krafts Vorschlag stehen wie man will – wenngleich er offenbar nicht ausgereift ist, schön zusammengefasst etwa http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-03/hartz-IV-kraft?page=all -, aber politisch war es schlicht dumm, diesen nicht differenziert vorzutragen, noch dazu zu diesem Zeitpunkt, wo der NRW-CDU die Fälle davon schwammen. Nun geht natürlich die “neue Arbeiterpartei” CDU in die Offensive und verschafft sich Luft. Aber auch generell frage ich mich, ob es wirklich einer Politikerin einer traditionsträchtigen demokratischen Partei, die immer noch das “S” im Namen führt, zusteht, zigtausend Menschen abzusprechen, jemals wieder in Arbeit zu kommen. Das halte ich für ein seltsames Menschenbild, denn H4 differenziert nicht zwischen dem Studierten, der nicht auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen kann; dem gut qualifizierten Angestellten oder Arbeiter, der nach 30 Jahren fliegt und dann nicht mehr unter kommt; oder demjenigen, der etwa keinen Schulabschluss hat (aus welchen Gründen auch immer) und darum durchfällt.

Das macht die Fehler der CDU-NRW nicht besser (die Bespitzelung Krafts z.B. blieb ja faktisch folgenlos) oder deren politischen Versäumnisse der letzten Jahren. Doch Kraft bleibt den Beweis schuldig, dass sie bessere Ideen hat, die auch den Menschen nützen und NRW voran bringen. Ein Abgrasen eventueller Agenda-Hardliner kann der NRW-SPD kaum viel nützen. So mag Rüttgers in der Tat wieder Licht am Ende des Tunnels sehen – ob es ihm nützt, sehen wir im Mai.

3) vera, Dienstag, 09. März 2010, 13:30 Uhr

klassischer fall von ‘ins eigene knie geschossen’. muß man auch beherrschen.

4) marcpool, Dienstag, 09. März 2010, 14:11 Uhr

Kraft hat sich hiermit wirklich selbst aus dem ” Feld ” genommen. Hätte sie doch nur den Mund gehalten . Man glaubt es manchmal wirklich nicht , wie dumm und leichtfertig das Kartenhaus umgeworfen wird. Einfach dilletantisch. Sie kann beim besten Willen nicht beraten worden sein .

5) C, Clocke, Dienstag, 09. März 2010, 14:44 Uhr

Ich glaube nicht, dass Frau Kraft nicht beraten wurde. Nehmen wir doch einfach den Fall Westerwelle und seine Hartz 4 Aussagen. Wenn man lange und konsequent bei einem Thema bleibt, finden sich sogar zwei Prozent Wählerstimmen, die vorher verloren waren. In diesem Sinne, Glück auf, Frau Kraft.

6) armer Moldavier, Dienstag, 09. März 2010, 16:56 Uhr

Die SPD arbeitet systematisch daran die 5% Hürde zu unterschreiten.

Wer wollte es dieser politischen Elite verdenken?

Ein durchaus legitimes Ziel.

Hut ab. Respekt.

7) dissenter, Dienstag, 09. März 2010, 18:42 Uhr

@Benjamin

“…aber politisch war es schlicht dumm, diesen nicht differenziert vorzutragen, …”
Da gibt’s nicht viel differenziert vorzutragen. Wenn Genossin Kraft meint, dass Langzeitarbeitslose – deren Förderung und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ja angeblich Sinn und Zweck der Schröder-Agenda war – allen Versprechungen zum Trotz nur noch zum Aus-der-Zeitung-vorlesen und Straßefegen zu gebrauchen sind: was wollen Sie da differenzieren? Noch dazu so, dass es die alte, längst verlorene SPD-Stammkundschaft in Wanne-Eickel goutiert?

Aber erfreulicherweise ist es ja nicht so, dass man nur die Wahl hätte zwischen Genossin Kraft und dem Arbeiterführer.

8) thomas maier, Dienstag, 09. März 2010, 20:08 Uhr

Am Rand ein Tipp: Könnten Sie bitte im Text Links verwenden? Also sozusagen als Quelle. Das wäre hilfreich. deshalb macht man das auch so idR. :)

9) Benjamin, Dienstag, 09. März 2010, 23:15 Uhr

@dissenter:

Ich wollte den Vorschlag inhaltlich gar nicht groß bewerten; persönlich bin ich nicht der Meinung, wie ich schon andeutete, dass so eine Idee, die von der Vorstellung ausgeht, man könne mehrere Tausend Menschen nie wieder in Lohn und Brot bringen, in unserer Gesellschaft akzeptabel sein sollte. Ganz besonders sollte jedoch eine sozialdemokratische Politikerin nicht dafür eintreten, bestimmte Gruppen einfach aufzugeben (darauf läuft es ja heraus, denn durchs Vorlesen findet man kaum einen Job), selbst wenn bestimmte Personen (aus welchen Gründen auch immer) nur schwer vermittelbar sind. Mit zu wenig differenziert meinte ich, dass Kraft sich einen Tag später hastig korrigieren musste, um nicht mit Westerwelle in einen Topf geschmissen zu werden – sie wolle alles auf freiwilliger Basis. Man übersieht aber hier glaube ich, dass es schon einiges ehrenamtliches Engagement auf unterschiedlichen Ebenen gibt. Also nicht nur politisch dumm, sondern noch dazu ungeschickt vorgetragen.

10) Doktor Hong, Mittwoch, 10. März 2010, 00:19 Uhr

“Agenda-Cutting” – wieder ein neues Wort dazugelernt. Schön!

Nachdem Hannelore Kraft ihre Äußerung etwas relativiert hat – in einem über zweiminütigem Video – ist mir immer noch völlig schleierhaft, was die Zielsetzung dieses “Vorstoßes” gewesen sein sollte.

Westerwelle ist ja für seine Äußerungen in puncto Schneeschippen ein wenig in die Kritik geraten – und er war zuvor relativ unverdächtig, ein linksliberaler Vorkämpfer der sozial Schwachen zu sein – mit anderen Worten, von jemandem wie Westerwelle erwartet man solche markigen Sprüche.

Wenn nun Westerwelle ein wenig pflichtschuldig kritisiert wird, was wird Frau Kraft mit ihrer Äußerung bloß bezweckt haben? Ich kann das einfach nicht verstehen – taktisch gesehen.

Was mich an der öffentlichen Debatte der letzten Jahre ziemlich erschüttert, ist, wie viele sicher geglaubte Werte inzwischen zur Disposition stehen.

Lassen wir Folterverbot und liberale Bürgerrechte hier mal beiseite, darüber kann man sich erschöpfend bei anderer Gelegenheit auslassen.

Ich dachte immer, es gelte die gesellschaftliche Prämisse, dass ein Mensch von seiner Hände Arbeit leben können soll, und im Grundgesetz steht, dass Zwangsarbeit verboten ist.

Berthold Brecht habe ich immer für einen Zyniker gehalten: “Erst kommt das Fressen, dann die Moral”. Der hatte aber auch andere Zeiten erlebt als ich.

11) JG, Mittwoch, 10. März 2010, 01:28 Uhr

Och, warten wir doch mal ab, ob die Ungeschicklichkeit von Frau Kraft länger nachhallt als “Rent a Rüttgers” und der neue Buhmann der Nation Westerwelle, dessen Hoteleröffnungsreden und Villa-Borsig-Empfänge jetzt gerade in die Medien wogen.

Im übrigen könnte man am “Fall Kraft” auch mal wieder aufzeigen, wie sehr die so gern geforderte Ehrlichkeit bei Politikern, das Aussprechen unschöner Wahrheiten goutiert werden: Eine halbe Million offene Stellen sind gemeldet, vielleicht gibt es noch eine weitere halbe Million ungemeldete. Allein die Zahl der Arbeitslosen, die in der offiziellen Statistik auftauchen, liegt bei rund 3,5 Millionen, und sie war seit 1993 nie nennenswert niedriger. Da kann man noch soviel “fordern und fördern” und “qualifizieren” bis zum St. Nimmerleinstag – die mindestens drei Millionen Vollzeitarbeitsplätze, welche wir bräuchten, zaubert auch das nicht her. Und deshalb werden viele Menschen, insbesondere ältere, nie wieder einen ordentlichen, unbefristeten Vollzeitjob im “ersten Arbeitsmarkt” bekommen. Schön, wenn das endlich mal eingesehen, gesagt und die Konsequenzen daraus gezogen werden.

12) mac4ever, Mittwoch, 10. März 2010, 02:47 Uhr

Ich bin immer noch fassungslos über die politische Dummheit der Frau Kraft. Wie kam es zu dieser Aussage? Hat sie auf eine Reporterfrage unüberlegt-eitel geschwafelt in entspannter Atmosphäre?

So dumm kann man doch gar nicht sein, daß es anders gewesen sein könnte. Ich bin ja gespannt, wie das NRW-Volk dies bewertet, bin da aber eher pessimistisch. Der politisch uninteressierte, vom täglichen Überlebenskampf gestreßte Normalbürger hat ein kurzes Gedächtnis. Das könnte im Falle Kraft aber auch von Vorteil für die SPD sein, noch ist das nächste Agenda-Cutting vor der Wahl nicht ausgeschlossen, die Causa Westerwelle hat sich aber in das Langzeitgedächtnis bereits eingebrannt.

13) Claudia, Mittwoch, 10. März 2010, 10:31 Uhr

@mac4ever:
“Ich bin immer noch fassungslos über die politische Dummheit der Frau Kraft. Wie kam es zu dieser Aussage? Hat sie auf eine Reporterfrage unüberlegt-eitel geschwafelt in entspannter Atmosphäre?”

Bitte dazu folgendes lesen:
http://wdrblog.de/landtagsblog/archives/2010/03/was_ist_denn_da_bei_der_spd_lo.html
Vielleicht beantwortet das einige Fragen …

14) Verschwörungstheoretiker, Mittwoch, 10. März 2010, 11:21 Uhr

Achtung Satire:

Ich glaube ja, dass die SPD schon seit Jahren aus dem Konrad-Adenauer-Haus ferngesteuert wird. Jedenfalls vermitteln alle “führenden” SPD-Kräfte den Eindruck, als wollten Sie gar keine Wahlen gewinnen. Vielleicht sind diese Personen alle von der CDU “gekauft”, und Ihr Geheimauftrag besteht darin, die SPD zwar am Leben zu erhalten aber gerade nur so groß , dass sie keine Gestaltungsmehrheit mehr hat. Mich würde es nicht wundern, wenn die ganzen Seeheimer, Netzwerker und Prakmatiker noch ein zweites “schwarzes” Parteibuch in der Tasche haben… ;-)

15) Bredenberg, Mittwoch, 10. März 2010, 11:49 Uhr

Wahlen, die 8 Wochen vor dem Termin auf Unentschieden stehen, werden in der letzten Woche vor dem Termin entschieden. Wer den letzten Fehler macht, hat verloren.

16) Nrwbasti, Mittwoch, 10. März 2010, 15:29 Uhr

Ich verstehe die Aufregung nicht.
Laut einigen Experten und Umfragen teilen viele Frau Kraft’s Äußerungen, zumal sie nicht von verpflichtetenen Maßnahmen spricht, sondern dies freiwillig geschehen soll.

Gerade im Pflegebereich, wo es beispielsweise um die Erledigung von Einkäufen o.ä. handelt wären derartige “Aushilfen” doch gar nicht mal so schlecht.

17) phb, Mittwoch, 10. März 2010, 15:44 Uhr

@michael spreng
interessant wäre mal zu erfahren, ob es schon eine anfrage von rüttgers an sie gab, auch dieses mal den karren aus dem dreck zu ziehen. es heißt ja so schön: wes brot ich ess, des lied ich sing. aber ich würde mir da an ihrer stelle doch schon sehr schmutzig vorkommen, dem käuflichen arbeiterfürsten zu dienen. das einzige was ja jetzt noch wirklich effektiv helfen würde wäre die ausländerkeule. und ich bin mir ziemlich sicher das da auch noch irgendwo ein paar tschechen rumlungern auf denen man rumtreten kann.

18) m.spreng, Mittwoch, 10. März 2010, 17:05 Uhr

@phb.

Wer austeilt, muss auch einstecken können. Deshalb will ich nicht zu empfindlich sein. Aber die Anspielung “Wes Brot…” und “schmutzig vorkommen” ist schon an sich ziemlich unverschämt, noch mehr aber, weil es dafür keine Grundlage gibt. Es ist auch nicht mein Job, Jürgen Rüttgers zu verteidigen, aber “käuflicher Arbeiterfürst” und auf “Tschechen rumtreten” ist Polemik, die ich mir nur durch die aufgeheizte Wahlkampfstimmung in NRW erklären kann .

19) phb, Mittwoch, 10. März 2010, 18:31 Uhr

@michael spreng
nur keine aufregung, schliesslich ist der konjunktiv mein freund und ausserdem weiss ich nichts über eine mögliche tätigkeit ihrerseits für jr (ich muss gerade an dallas denken).
die begriffe “käuflicher Arbeiterfürst” und auf “Tschechen rumtreten” ist leider keine polemik. haben sie die sponsorenbriefe und die nokiareden etwa schon vergessen? am rechten rand zu fischen gehört im wahlkampf bei der cdu sowieso schon fast zum guten ton (siehe roland koch).
aufgeheizte wahlkampfstimmung kann ich allerdings bei mir persönlich nicht feststellen. das gefühl ist eher als frustration zu bezeichnen, welches daher rührt, dass es für mich keine wählbare partei noch person in nrw gibt.
ich hoffe sie sind mir jetzt nicht mehr böse;)

20) Erster Karl, Mittwoch, 10. März 2010, 19:44 Uhr

Ich glaube, dass Frau Kraft das ernst meint und gar nicht daran interessiert ist, einen Wechsel herbeizuführen.Wer wählt denn in NRW die SPD, wenn kein distanzieren zu Hartz IV mit seinem menschenverachtenden Auswirkungen glaubwürdig stattfindet.Viele Menschen haben erkannt, dass sie dieses Schicksal nach 12 Monaten auch ereilen kann und ihr bisher gesichertes Einkommen wegbleibt.
Frau Kraft hat nun auch medienwirksam bewiesen, dass sie nach wie vor für den Schröder-Kurs steht. Allein ihre Äußerungen bezüglich der Linkspartei sprechen da schon Bände.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen in ausreichender Höhe wäre die Voraussetzung, für Krafts Vorschlag Nur dann kann man sich Gedanken darüber machen, wie man den betroffenen Menschen Tatendrang und Kreativität zurückbringt und ihnen ihre Würde wiedergibt.
Frau Kraft praktiziert die gleiche Politik, für die Clement, Steinbrück und Rüttgers standen
und stehen. Das Parteibuch macht da längst keinen Unterschied mehr und ob die Grünen ernsthaft eine Veränderung wollen bleibt fraglich. Sie sondieren doch schon jetzt die Option einer Schwarz/Grünen Koalition.

21) mac4ever, Mittwoch, 10. März 2010, 22:10 Uhr

@claudia

Danke für den Link. Sicher, die Frau Kraft hat weder Neues noch Schlimmes gesagt. Angesichts der Westerwelle-Debatte hätte sie sich aber denken können, wie entstellt und verkürzt das Thema aufgegriffen würde.
Ist ja nicht das erste Mal, daß soetwas passiert. Ich bin pessimistisch, daß die Wähler den Unterschied zwischen Krafts und Westerwelles Äußerungen mehrheitlich genau mitbekommen: weniger aus Dummheit, sondern aus Desinteresse, Politikverdrossenheit und Politikferne.

22) Henriette, Donnerstag, 11. März 2010, 22:17 Uhr

Wie Blöd kann man nur sein, die Kraft kam von der Westerwelle und ab in das Tiefste!!!Ich kann nur sagen: FDP und SPD
F=Für D=Die 3%Prozent und
SPD S=unSozial D=Dumm 4%Prozent

Meine Stimme haben sie nicht da ich so und so Stumm bin !!!!!!

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