Mittwoch, 17. März 2010, 17:02 Uhr

Wo ist Steinmeier?

SPD-Fraktionschef Frank Walter Steinmeier hat in der Haushaltsdebatte des Bundestages mit starken Worten die Bundesregierung kritisiert. Deutschland sei seit Jahrzehnten noch nie so schlecht regiert worden wie heute. Na ja, in manchen Regierungsphasen von Gerhard Schröder und in der Endphase Willy Brandts ging es auch nicht besser zu. Interessanter aber als das, was Steinmeier gesagt hat, ist das, was er nicht gesagt hat. Kein Wort zur Agenda 2010 und der Kehrtwende seiner Partei. Da schweigt der Fraktionschef. Dabei wäre gerade ein Wort von ihm zu Hartz IV wichtiger als alle Reden von Sigmar Gabriel.

Denn nur Steinmeier als Architekt der Agenda 2010 könnte der SPD die dringend benötigte Glaubwürdigkeit für ihren Kurswechsel verleihen, wenn er offen über seine Irrtümer und die Gründe für die Wende seiner Partei sprechen würde. Oder glaubt er gar nicht, sich geirrt zu haben und trägt den Kurswechsel der SPD nur duldend und schweigend mit? Dasselbe gilt übrigens für Olaf Scholz. Er war einer der Hauptprotagonisten der Agenda (vielleicht nur qua Amt als Generalsekretär). Auch er würde die neue Hartz-IV-Politik der SPD überzeugender erscheinen lassen, wenn er seinen Weg von der Agenda-Verteidigung bis zur Agenda-Abkehr detailliert begründen und erläutern würde. Stattdessen versucht er Partei und Öffentlichkeit mit dem Unsinn einzunebeln, der neue SPD-Kurs sei eine “konsequente Weiterentwicklung” der Agenda 2010.

Ein bisschen selbstgestreute Asche auf dem Haupt von Steinmeier und Scholz würde den beiden nicht schaden und der SPD nützen. So aber bleibt der Verdacht einer rein taktischen Wende vor der NRW-Wahl. Neue Glaubwürdigkeit entsteht so nicht. Und bei der NRW-Wahl bringt´s auch nichts. Langjährig verlorenes Vertrauen kann nur in einem langwierigen Prozess wieder zurückgewonnen werden, nicht mit einem Schnellschuss acht Wochen vor einer Wahl. Für diesen langwierigen Prozess kann der jetzige Kurswechsel nur ein erster Anfang sein.

Und auch dieser Anfang wird von der SPD selbst diskreditiert. Welcher Teufel hat die Partei geritten, künftig auf die Prüfung der Vermögensverhältnisse der Hartz-IV-Berechtigten zu verzichten? Dieser Vorschlag verstößt gegen das Gerechtigkeitsempfinden der übergroßen Bevölkerungsmehrheit und gerade der wirklich bedürftigen Hartz-IV-Empfänger. Und dieses Empfinden von sozialer Gerechtigkeit ist unabhängig von der Zahl der Fälle, das ist eine Frage der Qualität und nicht der Quantität. Und es ist ein billiger Aufhänger für die Kritik von CDU/CSU und FDP an den SPD-Beschlüssen, die sich so noch eine Weile vor der Frage drücken können, was sie eigentlich an Hartz IV ändern wollen.

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19 Kommentare

1) suki11, Mittwoch, 17. März 2010, 17:45 Uhr

Naja… Ich denke, dass die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum ALG2 (Hartz IV) in der Tat – im Prinzip – sinnvoll und notwendig war. Man hat es nur mit den Sanktionen und Kontrollen übertrieben.

Und wenn jetzt die Vermögensprüfung für ALG2-Empfänger abgeschafft würde, dann gäbe es immer noch so viel Sanktionen, dass trotzdem kein Grund besteht, auf Hartz IV-Empfänger neidisch zu blicken.
Auch dann gibt es noch den Zwang jeden Job anzunehmen, sich laufend zu bewerben, 1-Euro-Jobs und eine Kontrolle der laufenden Einkünfte. Man müsste nur nicht erst seine Ersparnisse aufbrauchen und Vermögen verkaufen, die man sich ja früher erarbeitet hat.

Insofern durchaus eine “konsequente Weiterentwicklung” der Agenda 2010.

Und der von der Bundeskanzlerin angebrachte Fall eines ALG2-Beziehers mit 6-7 Häusern, wird wohl in der Realität kaum anzutreffen sein. Und wenn doch, dann wird der die sicher nicht ohne Miete leer stehen lassen, nur um von Staat 359,00 Euro abzugreifen. ^^

Außerdem hat Schwarz-Gelb das Schonvermögen doch selber so hoch gesetzt, dass es fast auf das gleiche rausläuft. Da kann man die Vermögensprüfung auch gleich ganz abschaffen.

2) suki11, Mittwoch, 17. März 2010, 18:27 Uhr

Deshalb weiß ich nicht wie man drauf kommen kann, in Zusammenhang mit Steinmeier etwas von “seine Irrtümer und die Gründe für die Wende seiner Partei” zu schreiben.

Das was Gerhard Schröder und die SPD damals mit der Agenda 2010 durchgesetzt haben, würde die derzeitige schwarz-gelbe Chaos-Truppe niemals auf die Reihe bekommen, geschweige denn durchsetzen können.

Und es ging ja um ne Generaldebatte über den Haushalt und die Regierung. Ne Hatz IV-Diskussion wäre da fehl am Platz gewesen.

Wenn sich Angela Merkel schon mit solchen Selbstverständlichkeiten wie “Diese Regierung ist handlungsfähig.” verteidigen muss, spricht das doch Bände. 😉

3) Bredenberg, Mittwoch, 17. März 2010, 18:42 Uhr

Ich stimme mit suki11 vollkommen überein. Dazu hätte es nicht eines erneuten Kommentars bedurft, aber mir war wichtig, diese Argumentation noch einmal zu bekräftigen.

4) Benjamin, Mittwoch, 17. März 2010, 19:40 Uhr

Auch ich kann suki11 weitgehend zustimmen – dass die Vermögensprüfung wegfallen soll, ist aber in der Tat problematisch und auch kaum vereinbar mit dem Grundsatz, dass die Transferzahlungen möglichst zielgenau sein SOLLTEN. Das Schonvermögen zu erhöhen war hingegen ein richtiger Schritt (war aber vorher von den “Bürgerlichen” – ein ohnehin polemischer Begriff, als wenn z. B. Sozialdemokraten keine Bürger wären – soweit ich mich erinnern kann verhindert worden). Dass Steinmeier sich nicht groß zur neuen SPD-Politik äußert, wundert mich persönlich nicht so sehr, da steckt vielleicht auch eine Portion persönliche Kränkung dahinter, dass nun das Projekt, das er maßgeblich vorangetrieben hat und wofür die SPD viel geblutet hat, nun umgebaut wird bzw. werden soll. Dass eine Weiterentwicklung notwendig ist, ist denke ich unstrittig, nur wie genau ist die Masterfrage (Aufstocker und Freibeträge; Neuberechnung der Leistungen; Kinder; Gefahr vor Lohndumping, Stärkung der Kommunen, die z. Z. ausbluten etc. sind ja nur Stichpunkte). Interessant ist auch die Konstituierung eines neuen SPD-Wirtschaftsrats.

CDU/CSU und FDP sind aber ja nicht besser, im Gegenteil; die FDP ist nach dem “polemischen Amoklauf” Westerwelles nun bemüht, die Scherben einzusammeln (siehe den wohltuend ruhigen Johannes Vogel), aber die Koalition ist ja in der Bringschuld. Bin mal gespannt, viel hängt aber ohnehin von NRW ab – und da sieht es (m.E. zum Glück) momentan nicht danach aus, als ob es für schwarz-gelb reicht.

Ich frage mich ja ohnehin mehr, wo ist Merkel?

5) carokann, Mittwoch, 17. März 2010, 19:41 Uhr

Einkünfte aus Vermögen sollen doch geprüft werden, Herr Spreng. Diese würden in jedem Fall vom ALG2 abgezogen werden. Was weg fällt ist aber der entwürdigende Ausverkauf der Lebensleistung zu Dumping-Preisen. Heute Abend dann bei hart aber fair treffen sie ja Olaf Scholz. Hoffentlich lässt man sie beide dort ausreden.

6) vera, Mittwoch, 17. März 2010, 22:10 Uhr

ach, herr spreng. so viele berater, wie die spd nötig hätte, gibt es gar nicht. selbst, wenn es sie gäbe, würde sich die alte tante als beratungsresistent erweisen. taktik? daß ich nicht lache…

7) Erika, Donnerstag, 18. März 2010, 10:08 Uhr

Aber Herr Spreng, gestern war die Generalaussprache zum Etat des Bundeskanzleramtes und mit dem hat sich Herr Steinmeier als Oppositionsführer auseinandergesetzt.

An der Regierung ist schwarz/gelb. Darüber sollten die Kommentare gehen. Welche zukunftsweisenden Maßnahmen hat Frau Merkel gestern angekündigt? Wie stellt sie sich die Rückführung der Staatsverschuldung vor? Was plant die Regierung um das Klima für mehr Arbeitsplätze zu verbessern? Wie wird durchbrochen, dass immer weniger Menschen von dem Leben können, was sie mit ihrer Arbeit verdienen? Was sind die Planungen der Klimakanzlerin bezüglich des Klimanwandels? Was hält Frau Merkel von der Pr-Propaganda von ihrem Freund Saakasschwiii? Oder war der nur ihr Freund, solange Bush an der Macht war? Was passiert tatsächlich mit den Miißbrauchopfern? Gibt es eine Entschädigung? Wahrheit und Klarheit hat sie mal wieder gefordert ähnlich wie bei der Kunduzaffäre. Sind wir mal gespannt ob sie sich diesmal an ihr Wort hält?

Wissen Sie die SPD kann machen was sie will. Es wird immer auf sie eingeschlagen. Macht sie Reformen – macht sie keine Reformen. – hält sie an Beschlossenem fest – korrigiert sie ihre Beschlüsse – irgendeinen Schönheitsfehler findet sich immer. Als man Ulla Schmidt nichts wirklich gravierendes im Umgang mit ihrem Dienstwagen vorwerfen konnte, hat man ihr eben vorgeworfen, dass sie sich nicht gut geäußert hätte.

Angela Merkel, die immerhin seit fast 5 Jahren Bundeskanzlerin ist und vorher über den Vermittlungsausschuß kräftig mitregiert hat, die eine Regierung führt, die gleichzeitig viele Positionen selbst vertritt (für und gegen die Kopfpauschale, für und gegen besseren Datenschutz, für und gegen schnelleren Atomausstieg, für und gegen Beitritt der Türkei) kommt, wenn ich es richtig wahrgenommen habe bei ihrem Kommentar zur Haushaltsdebatte gar nicht vor. Warum muss eigentlich nie Angela Merkel “Asche auf ihr Haupt” streuen?

Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel: Angela Merkel spricht sich im Irak-Konflikt für die Politik von Bush aus. Als Kanzlerin übernimmt sie kommentarlos die Position von rot/grün. Keiner verlangte Asche aufs Haupt, denn bis heute hat sie sich nicht von ihrer Unterstützung für Bush distanziert.

8) Chat Atkins, Donnerstag, 18. März 2010, 10:17 Uhr

Frank Walter Steinmeier ist der typische Beamtentypus. Ein Mitglied der Bürokratenkaste wiederum macht niemals etwas falsch, da war höchstens ‘etwas aufgrund der damals bestehenden Sachlage nicht vorhersehbar’ oder es ‘die existierende Entscheidungsgrundlage war aus heutiger Sicht nicht zureichend’. Gilt übrigens für diesen Typus durchweg für alle Parteien …

9) H.H.Schmidt, Donnerstag, 18. März 2010, 10:35 Uhr

Niemand (fast?) in der heutigen Politikerkaste besitzt die Größe begangene Fehler einzugestehen und die Korrekturen sachlich begründet vorzutragen.

Aber an Steinmeier kann das Dilemma der SPD als Oppositionspartei festgemacht werden. Wenn die SPD je wieder Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will und kann, dann nur mit einem Bruch dieser “unseligen” Ära Schröder/Steinmeier.
Auf Dauer kann man nicht Opposition gegen sich selbst machen, ohne sich lächerlich zu machen. Aber offensichtlich will sich Steinmeier dieser Lächerlichkeit aussetzen.

Egal wie man zur Agenda 2010 stehen mag.

10) CB, Donnerstag, 18. März 2010, 11:24 Uhr

@H.H.Schmidt bringt es auf den Punkt. Sein Fraktionsvorsitz ist ein riesen Fehler für die SPD, so bleibt diese Partei weiterhin unglaubwürdig und noch Jahre im Tief.

11) my2cents, Donnerstag, 18. März 2010, 12:08 Uhr

Ich würde die Abschaffung der Vermögensprüfung begrüßen. Mag sein, dass hier am Ende ein paar “Unbedürftige” Sozialleistungen erhalten, aber für die Mehrheit wäre es gerechter. Wieso sollte ich bestraft werden, wenn ich mein verdientes und versteuertes Geld nicht ausgebe, sondern eher spare? Das gleiche gilt für die einseitige Förderung und Schonung der Riesterrente: Es ist ungerecht, dass nur Riesterverträge und deren Derivate steuerlich und Hartz-4-technisch begünstigt werden – ich bitte mir einfach das Recht aus, meine Finanzangelegenheiten nach meinem Gusto zu regeln. Deswegen: Entweder Förderung für alle, oder für keinen.
Außerdem bin ich auch für die Verlängerung des Arbeitslosengeldes von einem auf zwei Jahre. Wir beschäftigen uns in der Hartz-4-Betrachtung zu einseitig mit den Betroffenen und nicht mit der Angst der Mittelschicht. Ich denke, viele Menschen hätten bei alter Regelung eher Mut im Beruf und zum Wechsel und vielleicht auch, um etwas gänzlich Neues zu schaffen. Ich befürchte, dass die Angst vor Hartz 4 bei vielen Menschen zu einer Stagnation führt, solange es geht, den Status Quo zu erhalten und das halte ich für schlecht für die gesamte Gesellschaft.

12) Mehrheitsmeiner, Donnerstag, 18. März 2010, 12:12 Uhr

Steinmeier könnte auch von den Auswirkungen der Sonnenstrahlen auf das Liebesleben der Pflastersteiner reden. Es sollte keinen wirklich interessieren, denn er ist Opposition. Mir ist ziemlich schnuppe, was der Ex-Aussi so von sich gibt.

Wenn es denn schlecht läuft für die Regierung, würde ich als Oppositioneller ebenfalls munter mit draufhauen. Ich muss ja schließlich in der Presse bleiben.

Und, Herr Spreng, ein bischen Schwarz/Gelb ist doch noch in Ihnen, sonst würden Sie massiver auf die Regierungsarbeit (welche Regierungsarbeit??) und nicht auf die Sprechblasen der Opposition eingehen.

13) suki11, Donnerstag, 18. März 2010, 13:02 Uhr

Keine Partei im Deutschen Bundestag will Hartz IV abschaffen.
Noch nicht mal die Linke will das. Nur die Regelsätze anheben und Sanktionen und Kontrollen einschränken. Es geht um ne “konsequente Weiterentwicklung” des ALG2 (Hartz IV). Das wollen alle. Von der FDP über die CDU bis zur Linken.

Wieso soll dann ausgerechnet die SPD so völlig mit Hartz IV brechen, um ihre Glaubwürdigkeit wieder herzustellen?
Wenn doch ausnahmslos alle Parteien erkannt haben, dass das Prinzip von Hartz IV sinnvoll ist. (Nämlich: nach dem ALG1 gleiches verfügbares Geld für alle und kein Nettolohnbezug wie früher für immer, Pauschalierung der Leistungen, Abschaffung der Sozialhilfe, Arbeitsmarktförderung, etc.)

Im Grunde ist es das Verdienst der SPD diese große, sinnvolle Arbeitsmarktreform durchgeführt zu haben. Das war kein Irrtum, der eine Wende nötig macht.
Und wo es Ungerechtigkeiten gibt, da muss das geändert werden. Hier war man früher zu hart. Aber gerade die CDU hat doch damals mit drauf gedrungen, das so hart zu gestalten.

14) JTB, Donnerstag, 18. März 2010, 15:28 Uhr

Beim Lesen des Artikels hatte ich den Eindruck, dass Ihnen für Herrn Steinmeier eine Rolle wie damals die von Franz Müntefering vorschwebt, Herr Spreng. Müntefering hat die Agenda 2010 verteidigt, begründet und an seinem eigenen Erkenntnisprozess verdeutlicht, warum die Reform notwendig war. Man sollte nicht vergessen, dass z.B. die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe jahrelang gefordert worden war. Nicht nur von Fachleuten. Dass bei einem so grundlegenden Unterfangen nicht alles gleich richtig gelingt, ist verständlich. Dann muss man korrigieren und versuchen, bessere Lösungen zu finden.

Das Abrücken von der Agendapolitik begann in der SPD schon zu Zeiten von Kurt Beck. Das ist also nicht wirklich etwas Neues. Dass Steinmeier sich zu den neuesten Überlegungen noch nicht geäußert hat, könnte auch einfach nur eine Form der Arbeitsteilung zwischen Fraktion und Partei sein. Solange die SPD in der Opposition ist, sind die Vorschläge ohnehin nicht umsetzbar.

15) Tastofant, Freitag, 19. März 2010, 06:08 Uhr

Ich denke, die SPD macht zur Zeit Wahlversprechen, welchen zur Durchsetzung im Bundestag jede Mehrheit fehlt. Das ist typisches Verhalten der SPD. Von einem Abrücken von der Hatz IV Gesetzgebung kann keine Rede sein. Das ist so gedacht und wird durch die SPD so vertreten.

Schlimm bei der ganzen Sache ist, daß die Gewerkschaften die Lohnarbeiter in Deutschland “ruhig” halten. Das kann sich noch böse rächen. In Griechenland kann man einen Vorgeschmack darauf bekommen, was Deutschland noch blüht, wenn jedes Jahr 10 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Allerdings werden die Generalstreiks dort eben von der Gewerkschaft organisiert, was in Deutschland nicht zu erwarten ist, da Gewerkschaftsfunktionäre wie Herr Huber sich fröhliche Treffen mit Frau Merkel gönnen.

Ich denke, das kapitalistische System ist nicht mehr lange verkaufbar.

16) M.M., Freitag, 19. März 2010, 14:17 Uhr

Sie haben Recht, dass Steinmeier nicht abtauchen darf. – Nur, wäre die CDU zur Kanzlerzeit Schröders innnerparteilich in der Lage gewesen solch eine Reform anzuschieben, die im Grunde in die richtige Richtung führte? Nein! Warum gibt die CDU das denn nicht zu? Die CDU war im Grunde genommen damals froh, dass es andere in Bewegung setzen. PS: Ich war damals noch CDU-Mitglied.

17) Christian, Freitag, 19. März 2010, 15:56 Uhr

Ich versteh’s nicht -kein Fußballverein würde einen Trainer behalten, mit dem man innerhalb von wenigen Jahren aus der Spitzengruppe der Bundesliga in die zweite Liga abgestiegen ist, auch wenn dieser Trainer anfangs nur Assistenztrainer war.

Warum wählt die SPD dann einen offensichtlich beratungsresistenten, mittelmäßigen Karrierebürokraten zum Fraktionsvorsitzenden, der als Kanzlerkandidat grandios gescheitert und ist und nun wirklich schon mehrfach sauber nachgewiesen hat, dass er zu Politik nicht befähigt ist?

18) Peleo, Samstag, 20. März 2010, 11:03 Uhr

Herr Spreng hat mit seinen Aussagen zur Hartz-4-Kurs-“Korrektur” und zur NRW leider recht.

Von der SPD erwartet man halt mehr als von anderen Parteien: Ehrlichkeit, soziale Politik, integres Führungspersonal. Das machte sie einmal sympathisch. Wenn diese Erwartung enttäuscht wird, entsteht Wut, sogar Hass, der eine konstruktive Zusammenarbeit unmöglich macht.

Interessant der Hinweis von suki11, das nicht einmal die Linke Hartz4 ganz abschaffen will. Das ging in der Diskussion bisher unter.

19) Horst _Schulte, Samstag, 20. März 2010, 19:21 Uhr

Ja, Herr Spreng. Was die Beschreibung “schlechter Endphasen” anlangt haben Sie offensichtlich eine Erinnerungslücke. Sonst wäre Ihnen der Name Helmut Kohl wohl nicht entfallen 🙂 Eine schlechtere Endphase kann sich wohl überhaupt kein Mensch vorstellen. Auch kein Sozi.

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