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Wo ist Steinmeier?

SPD-Fraktionschef Frank Walter Steinmeier hat in der Haushaltsdebatte des Bundestages mit starken Worten die Bundesregierung kritisiert. Deutschland sei seit Jahrzehnten noch nie so schlecht regiert worden wie heute. Na ja, in manchen Regierungsphasen von Gerhard Schröder und in der Endphase Willy Brandts ging es auch nicht besser zu. Interessanter aber als das, was Steinmeier gesagt hat, ist das, was er nicht gesagt hat. Kein Wort zur Agenda 2010 und der Kehrtwende seiner Partei. Da schweigt der Fraktionschef. Dabei wäre gerade ein Wort von ihm zu Hartz IV wichtiger als alle Reden von Sigmar Gabriel.

Denn nur Steinmeier als Architekt der Agenda 2010 könnte der SPD die dringend benötigte Glaubwürdigkeit für ihren Kurswechsel verleihen, wenn er offen über seine Irrtümer und die Gründe für die Wende seiner Partei sprechen würde. Oder glaubt er gar nicht, sich geirrt zu haben und trägt den Kurswechsel der SPD nur duldend und schweigend mit? Dasselbe gilt übrigens für Olaf Scholz. Er war einer der Hauptprotagonisten der Agenda (vielleicht nur qua Amt als Generalsekretär). Auch er würde die neue Hartz-IV-Politik der SPD überzeugender erscheinen lassen, wenn er seinen Weg von der Agenda-Verteidigung bis zur Agenda-Abkehr detailliert begründen und erläutern würde. Stattdessen versucht er Partei und Öffentlichkeit mit dem Unsinn einzunebeln, der neue SPD-Kurs sei eine “konsequente Weiterentwicklung” der Agenda 2010.

Ein bisschen selbstgestreute Asche auf dem Haupt von Steinmeier und Scholz würde den beiden nicht schaden und der SPD nützen. So aber bleibt der Verdacht einer rein taktischen Wende vor der NRW-Wahl. Neue Glaubwürdigkeit entsteht so nicht. Und bei der NRW-Wahl bringt´s auch nichts. Langjährig verlorenes Vertrauen kann nur in einem langwierigen Prozess wieder zurückgewonnen werden, nicht mit einem Schnellschuss acht Wochen vor einer Wahl. Für diesen langwierigen Prozess kann der jetzige Kurswechsel nur ein erster Anfang sein.

Und auch dieser Anfang wird von der SPD selbst diskreditiert. Welcher Teufel hat die Partei geritten, künftig auf die Prüfung der Vermögensverhältnisse der Hartz-IV-Berechtigten zu verzichten? Dieser Vorschlag verstößt gegen das Gerechtigkeitsempfinden der übergroßen Bevölkerungsmehrheit und gerade der wirklich bedürftigen Hartz-IV-Empfänger. Und dieses Empfinden von sozialer Gerechtigkeit ist unabhängig von der Zahl der Fälle, das ist eine Frage der Qualität und nicht der Quantität. Und es ist ein billiger Aufhänger für die Kritik von CDU/CSU und FDP an den SPD-Beschlüssen, die sich so noch eine Weile vor der Frage drücken können, was sie eigentlich an Hartz IV ändern wollen.