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Dienstag, 23. März 2010, 12:40 Uhr

Wenn noch ein Vulkan ausbricht…

So unterschiedlich kann journalistische Wahrnehmung sein. Während “Spiegel-Online” eine “kampfbereite Kanzlerin” sieht, die ”aufgewacht” sei, in die “Offensive geht” und eine überzeugende 5-Punkte-Strategie verfolge, stellt die “Süddeutsche Zeitung” bei Merkel  ”Laxheit, Zögerlichkeit, Lustlosigkeit” fest. Sie habe auf dem kleinen CDU-Parteitag ihre “sattsam bekannten Punkte runtergenudelt”. Was stimmt denn nun? Zögerlich oder kampfbereit?

Halten wir uns an die Fakten. Beim Gipfeltreffen der Koalitionsspitzen ist kein einziger der Groß-Konflikte auch nur annähernd gelöst worden, die meisten wurden nicht einmal angesprochen. Im Gegenteil: der Streit um die Gesundheitsreform ist durch Bayerns Minister Markus Söder gerade wieder verschärft worden. Und auf dem kleinen CDU-Parteitag verteidigte Merkel ihre Zögerlichkeit bei einer Konkretisierung der umstrittenen Steuerreform mit den Worten: “Wir sagen es Euch nicht deshalb nicht, weil wir es nicht sagen wollen, sondern weil wir noch gar nicht wissen, wo wir Ende 2010 mit der wirtschaftlichen Situation stehen”.

Der letzte Nebensatz stimmt zweifellos, das klingt erst einmal vernünftig, ist es aber auch politisch richtig? Vorhersagen der Zukunft sind bekanntermaßen die schwierigsten. Vielleicht doch besser Ende 2011 oder 2012 abwarten? Man weiß ja nie. Es könnte ja auch noch in der Eifel ein Vulkan ausbrechen oder die Ostseeküste von einem Tsunami überrollt werden. Da ist es vielleicht besser, überhaupt keine Politik mehr zu machen.

Warum sagt Merkel nicht, was aus heutiger Sicht machbar ist? Besser kleine Schritte als gar keine. Besser eine kleine Steuerreform als keine. Abwarten heisst Nichtstun. Denn von der Steuerschätzung Anfang Mai erwarten Experten wenig Erhellendes. Egal, wie sie ausfällt, an der dramatischen Lage der Staatsfinanzen ändert sie nichts und auch nichts daran, dass kein Geld für eine 20-Milliarden-Steuerreform da ist und nichts daran, dass jährlich allein 10 Milliarden eingespart werden müssen, um die Schuldenbremse einzuhalten.

Es gibt für Nichtstun keine Entschuldigung. Schon gar nicht eine so faule.

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20 Kommentare

1) panther, Dienstag, 23. März 2010, 13:04 Uhr

So ist es Herr Spreng. Stellen wir uns den CEO eines Unternehmens vor, der angesichts der wirtschaftlich unklaren Lage und einbrechender Verkäufe sagen würde:” Lasst uns jetzt erstmal abwarten, wie es am Ende des Jahres aussieht. Bis dahin lassen wir alles so” Statt die Produktentwicklung vorwärts zu treiben, persönlich die wichtigsten Kunden zu besuchen, Kosten in den Griff zu bekommen und seine Mannschaft in die Aktionen einzubinden und ständig mit der Belegschaft über den Stand der Dinge zu kommunizieren. Mit einem Satz, das Unternehmensschiff treiben zu lassen, statt es auf Kurs zu bringen. Der bekäme eine volle Breitseite von seinen Aktionären und hoffentlich von der Belegschaft. Und diese Breitseite wird unsere ‘Laissez-faire’ Kanzlerin spätestens in NRW erhalten.

2) vera, Dienstag, 23. März 2010, 13:32 Uhr

wer nix macht, macht auch keine fehler. dä. (wobei das ‘dä’ nach der nrw-wahl, vorzugsweise im fokus einer fernsehkamera, prononciert und laut zu sprechen ist.)

3) suki11, Dienstag, 23. März 2010, 14:25 Uhr

Und als Bürger von NRW habe ich glücklicherweise die Möglichkeit mich an dieser Breitseite ggü. Frau Merkel persönlich zu beteiligen. Ahoi!

4) dissenter, Dienstag, 23. März 2010, 14:35 Uhr

Kein Geld für eine große Leistungsträgerentlastungssteuerreform da? Jedes Jahr müssen 10 Milliarden aus dem Etat geschnitten werden, um die hanebüchene Schuldenbremse umzusetzen? Egal!
“Besser kleine Schritte als gar keine.” Besser weiter blind in die falsche Richtung tappen als stehen bleiben und sich orientieren, um vielleicht sogar umzukehren! Bloß kein Stillstand, kein Innehalten, keine Rückkehr zur Vernunft!

Waren Sie es nicht, der in den letzten Wochen den Dogmatismus der FDP geißelte, Herr Spreng?

5) Sabine Zielke-Esser, Dienstag, 23. März 2010, 15:13 Uhr

Ja, da sind sie wieder, die 10 Milliarden Euro, die ab 2011 jährlich eingespart werden sollen. Von welcher Berechnungsgrundlage aus? Kann mir das mal einer erklären? Der Bund nimmt 2010 ca. 80 Milliarden neue Schulden auf. Heisst das, dass Schäuble im nächsten Jahr nur noch 70 Milliarden neue Schulden aufnimmt? Oder etwa, dass er KEINE neuen Schulden aufnimmt und tatsächlich dann noch zusätzlich 10 Milliarden einspart? Um Antwort wird gebeten, Frau Bundesmoderatorin (Sie können sich ja vorher mal bei Adam Riese schlau machen).

6) Daniel, Dienstag, 23. März 2010, 15:43 Uhr

Liegt die unterschiedlichen Wahrnehmung nicht eher daran, dass Spiegel Online nur noch mäßig bezahlte Praktikanten zu dererlei Veranstaltungen schickt, die halt jedes Mal mit einem schrillen Text nach Hause kommen müssen, ganz egal, was denn nun Sache war? Recherche oder die Aneignung von Hintergrundwissen geht halt auch nicht mehr, man muss ja schon den nächsten Text schreiben. Ihre Einschätzung Merkels Überzeugt jedenfalls deutlich mehr.

7) nur mal so, Dienstag, 23. März 2010, 16:16 Uhr

beim bund hiess es wenigstens: es ist kein leichter weg, aber wenigstens wissen wir, wo er ist.

aber diese gestalten noch 3 1/2 jahre weiter wurschteln zu sehen.
och nö ….

8) Atalay, Dienstag, 23. März 2010, 17:14 Uhr

Einfache Antwort auf Ihre Frage:”Warum sagt Merkel nicht, was aus heutiger Sicht machbar ist?”: Weil sie es selbst nicht weiß. Ihr fehlt es an dem nötigen Urteilsvermögen, zwischen den ihr angetragenen Möglichkeiten zu wählen. Ebenso fehlt es ihr an dem Mut, mal auch eine Entscheidung zu treffen, der ihr Kritik einbringt.

Bislang ist sie auch mit ihrer “nichts entscheiden, nichts sagen, nicht auffallen” Strategie
ganz gut gefahren. In der großen Koalition wurde sie dafür gelobt, dass sie doch alles so wunderbar moderiere.Später wurde ihre Lethargie noch als präsidialer Führungsstil geadelt. Nun, wo auch jedem klar ist, dass der Kaiser keine Kleider trägt, kommen allmählich, aber immernoch zu zaghaft, kritische Töne von den Medien.

Aus meiner Sicht stellt sich eine ganz andere Frage. Warum wollte diese Person Bundeskanzlerin werden, wenn sie nichts entscheiden will?

Langsam dürfte es einigen dämmern, dass hier eine völlige Fehlbesetzung vorliegt.

9) Doktor Hong, Dienstag, 23. März 2010, 19:37 Uhr

Naja, versuchen wir, es mal positiv zu sehen. Lassen wir doch diese Regierung schalten und walten, denn jetzt kann sich Frau Merkel nicht auf einen “unwilligen” Sozi-Koalitionspartner herausreden, sondern es regiert die großartige Wunschkoalition der Leistungsträger.

Ein Professor hat einmal zu mir gesagt: “Es ist zwar gut, aus schlechten Erfahrungen zu lernen, aber noch besser ist es, aus den schlechten Erfahrungen anderer zu lernen.”

Da unter vielen Leistungsträgern Deutschlands ein kultureller Dünkel grassiert, wird man vermutlich den guten Weg einschlagen, anstatt den besseren zu nehmen.

Aber um den Bogen zum Positiven zurückzuspannen: 8 Jahre Bush haben einen Präsidenten Obama möglich gemacht, und das ist sicherlich nicht die schlechteste Besetzung für jenes Land, auch wenn der Durchschnitts-Redneck die intellektuelle Überlegenheit Obamas, noch dazu eines Farbigen, kaum ertragen kann.

Mal schauen, ob man hierzulande aus politischer Einfallslosigkeit beginnen wird, aus Protest mit Teebeuteln zu winken.

10) M.M., Dienstag, 23. März 2010, 19:38 Uhr

….wahrscheinlich wartet Frau Merkel auf den 2012 angeblich stattfindenden Weltuntergang
Nur…Der wird leider nicht kommen;-))

11) stefanolix, Dienstag, 23. März 2010, 21:04 Uhr

Was für eine Spitzenleistung der Rhetorik:

Wir sagen es Euch es nicht deshalb nicht, weil wir es nicht sagen wollen, sondern weil wir noch gar nicht wissen, wo wir Ende 2010 mit der wirtschaftlichen Situation stehen.

Im »Handelsblatt« war heute zu lesen, dass die Kanzlerin diese mitreißenden Worte nicht vor vollem Saal sprach, weil ein Teil der Delegierten schon heimgefahren war. Das soll eine Partei für die wichtigste Wahl des Jahres mobilisieren?

Verschwörungstheorie: Angela Merkel wünscht dem Ministerpräsidenten Rüttgers eine krachende Niederlage, weil es dann de facto insgesamt wieder auf eine Große Koalition hinausläuft (die SPD muss via Bundesrat an jeder Entscheidung beteiligt werden). Also im Prinzip der gleiche Stillstand wie heute, nur mit mehr Beteiligten und noch mehr Theaterdonner.

12) Elga, Dienstag, 23. März 2010, 21:42 Uhr

Ist in der gegenwärtigen Lage wirklich Aktionismus angebracht? Es ist die Ruhe vor dem Sturm bei dem die Sturmwarnung auf sich warten lässt. Die Vorhersagen gehen von auffrischendem Wind bis zum Orkan mit apokalyptischem Ausgang. Für eine Prognose gibt es keine Hilfsgrößen. Alle Erfahrungen der Vergangenheit scheitern am Volumen und der Komplexität der verschiedenen Finanzblasen.

Für einen großen Wurf ist es zu spät. Gegenwärtig und in der Zukunft kann durch die Politik nur noch reagiert, statt regiert werden. Die Finanzmärkte haben das regieren übernommen.

13) Pmuc, Dienstag, 23. März 2010, 21:51 Uhr

@vera: war auch mein erster Gedanke, dass hätte der gute Herr Spreng ruhig mit in den Artikel einbauen können… ;-)

14) Marqu, Dienstag, 23. März 2010, 23:41 Uhr

Herr Spreng, Sie klingen als vermissten Sie Herrn Steinbrück und die große Koalition, der Hätte einfach gesagt: “Steuersenkungen, nicht mit mir.” und das wärs gewesen.

15) JG, Mittwoch, 24. März 2010, 00:16 Uhr

@ stefanolix

Vielleicht verrechnen Sie sich: Sollte in NRW Schwarz-Grün kommen, hätte Mutti – mit den Stimmen Hamburgs und des Saarlands – wieder eine ganz komfortable Bundesratsmehrheit, wenn sie sich nur mit den mittlerweile notorisch machtgeilen Grünen rumschlägt, nicht aber mit der immer noch konfusen, rat- und hilflosen SPD.

16) CB, Mittwoch, 24. März 2010, 08:00 Uhr

Als ich diesen Satz – “…wir wissen nicht, wo wir Ende 2010 stehen..” – von Mutti hörte, war ich erschrocken. Ein Offenbarungseid. Deutlicher kann man eine Hilflosigkeit nicht ausdrücken. Ihr prompter und hervorragender Kommentar, Herr Spreng, gehört an das Schwarze Brett im Bundestag.

17) suki11, Mittwoch, 24. März 2010, 09:45 Uhr

Ja, da muss ich mich anschließen. Ein sehr guter Kommentar bzw. Analyse von Ihnen, Herr Spreng.

18) stefanolix, Mittwoch, 24. März 2010, 12:40 Uhr

@JG: In NRW auf Schwarz/Grün zu hoffen ist aus Sicht der CDU aber sehr riskant. Besser wäre eine zwischen Berlin und NRW bzw. Schwarz und Gelb koordinierte Politik gewesen. Zwei Leitbilder hatte Frau Merkel doch eigentlich vorgegeben: den ehrbaren Kaufmann nach Ludwig Erhard und die sparsame (schwäbische) Hausfrau. Dann ging aber in Berlin der Start derart in die Hosen, dass inzwischen für die nächsten Jahre eine ganz schlimme Selbstlähmung der gesamten Politik befürchtet werden muss.

19) Beobachter, Mittwoch, 24. März 2010, 15:25 Uhr

Merkel und die von ihr geführte Regierung macht es lieber so, wie sie es einem Gerhard Schröder immer vorgeworfen haben: Eine Politik der ruhigen Hand. In Merkels Fall scheint die Hand aber schon abgestorben zu sein.

20) Steffen, Mittwoch, 24. März 2010, 19:23 Uhr

Frau Merkel profitiert einzig und allein von dem Zeitversatz, der mit politischen Entscheidungen einhergeht. Noch merkt das Stimmvieh die Auswirkungen nicht, in einigen Jahren sieht das ganz anders aus.

“Wir sagen es Euch nicht deshalb nicht, weil wir es nicht sagen wollen, sondern weil wir noch gar nicht wissen, wo wir Ende 2010 mit der wirtschaftlichen Situation stehen.”

Im Zusammenhang mit einer Steuersenkung mag dies noch vernünftig sein, leider beschreibt dieses Zitat den generellen Amtsstil von Frau Merkel. Zugegeben, dass wurde schon oft gesagt. Man kann sich aber nicht genug darüber aufregen.

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