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Wenn noch ein Vulkan ausbricht…

So unterschiedlich kann journalistische Wahrnehmung sein. Während „Spiegel-Online“ eine „kampfbereite Kanzlerin“ sieht, die „aufgewacht“ sei, in die „Offensive geht“ und eine überzeugende 5-Punkte-Strategie verfolge, stellt die „Süddeutsche Zeitung“ bei Merkel  „Laxheit, Zögerlichkeit, Lustlosigkeit“ fest. Sie habe auf dem kleinen CDU-Parteitag ihre „sattsam bekannten Punkte runtergenudelt“. Was stimmt denn nun? Zögerlich oder kampfbereit?

Halten wir uns an die Fakten. Beim Gipfeltreffen der Koalitionsspitzen ist kein einziger der Groß-Konflikte auch nur annähernd gelöst worden, die meisten wurden nicht einmal angesprochen. Im Gegenteil: der Streit um die Gesundheitsreform ist durch Bayerns Minister Markus Söder gerade wieder verschärft worden. Und auf dem kleinen CDU-Parteitag verteidigte Merkel ihre Zögerlichkeit bei einer Konkretisierung der umstrittenen Steuerreform mit den Worten: „Wir sagen es Euch nicht deshalb nicht, weil wir es nicht sagen wollen, sondern weil wir noch gar nicht wissen, wo wir Ende 2010 mit der wirtschaftlichen Situation stehen“.

Der letzte Nebensatz stimmt zweifellos, das klingt erst einmal vernünftig, ist es aber auch politisch richtig? Vorhersagen der Zukunft sind bekanntermaßen die schwierigsten. Vielleicht doch besser Ende 2011 oder 2012 abwarten? Man weiß ja nie. Es könnte ja auch noch in der Eifel ein Vulkan ausbrechen oder die Ostseeküste von einem Tsunami überrollt werden. Da ist es vielleicht besser, überhaupt keine Politik mehr zu machen.

Warum sagt Merkel nicht, was aus heutiger Sicht machbar ist? Besser kleine Schritte als gar keine. Besser eine kleine Steuerreform als keine. Abwarten heisst Nichtstun. Denn von der Steuerschätzung Anfang Mai erwarten Experten wenig Erhellendes. Egal, wie sie ausfällt, an der dramatischen Lage der Staatsfinanzen ändert sie nichts und auch nichts daran, dass kein Geld für eine 20-Milliarden-Steuerreform da ist und nichts daran, dass jährlich allein 10 Milliarden eingespart werden müssen, um die Schuldenbremse einzuhalten.

Es gibt für Nichtstun keine Entschuldigung. Schon gar nicht eine so faule.