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Donnerstag, 25. März 2010, 18:34 Uhr

Verpasste Chance

Zweimal hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert in den vergangenen Monaten über ARD und ZDF beklagt, weil sie nicht bereit waren, Ereignisse im Bundestag in ihren Hauptprogrammen zu übertragen. In dem einen Fall ging es um die Konstituierung des neugewählten Bundestages, in dem anderen Fall um die Erinnerungsfeier zur ersten freien Volkskammerwahl der DDR. Beides waren – so wichtig sie auch sein mögen – reine Weihestunden des Bundestages – ohne Spannung, ohne aufregende Debatten. Sie waren deshalb im sogenannten Ereigniskanal Phoenix gut aufgehoben. Jeder, der sich dafür interessierte, konnte das mit einem einfachen Druck seiner Fernbedienung bewerkstelligen.

Die wichtigste Aufgabe des Parlaments aber ist die Kontrolle der Regierung. Und wie diese in der Praxis funktioniert, das darf jetzt nicht einmal Phoenix zeigen. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Kundus-Affäre hat es abgelehnt, die Befragung von Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg am 22. April bei Phoenix live übertragen zu lassen. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit des Ausschusses notwendig. Zu Guttenberg selbst wäre mit einer Live-Übertragung einverstanden gewesen. Vor fünf Jahren, als Joschka Fischer vom Visa-Untersuchungsausschuss befragt wurde, durfte Phoenix live berichten. Bis zu sechs Millionen Menschen sahen zu – eine Sternstunde für das Parlament und für den Sender.

Der Kundus-Untersuchungsausschuss hat mit seiner jetzigen Entscheidung dem Bundestag geschadet. Ihn bei der Ausübung seines Kontrollrechtes live beobachten zu können, hätte seinem Ansehen und der Bedeutung seiner Arbeit nur nützen können. So aber liegt der Verdacht nahe, dass die Regierungsparteien zweieinhalb Wochen vor der NRW-Wahl keine Publizität für ein ihnen unangenehmes Thema wünschen. Das könnte ja den Wahlkampf-Endspurt stören. Das ist billig und kleinkariert – eine verpasste Chance. 

Und wo bleibt Lammert? Jetzt könnte er sich einmal zurecht aufregen.

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23 Kommentare

1) Irreversibel, Donnerstag, 25. März 2010, 18:48 Uhr

Peinlich und bezeichnend. Bei langweiliger Selbstbeweihräucherung der politischen Kaste ist der Pöbel als Publikum erwünscht, wenn es um substanzielle Fragen geht muss das Volk draußen bleiben.

2) Waschbärbauch, Donnerstag, 25. März 2010, 19:13 Uhr

Nicht nur bei diesem Untersuchungsauschuss, sondern die Ausschussarbeit allgemein muss in der Öffentlichkeit stattfinden. Wenn der Wähler, auf die Frage hin, warum im Plenarsaal öfters eine gähnende Leere herrscht, von seinen Abgeordneten auf die gleichzeitig stattfindenden Ausschusstagungen verwiesen wird, gehören eben diese übertragen. Zumal gerade dort die Entscheidungen fallen, und nicht im Plenum. Als mündiger Bürger möchte ich nunmal die Arbeit derjenigen kontrollieren können, die auch von meiner Hände Arbeit -Steuern- finanziere. Oder sind andere finanzstärker???

3) A. Kretschmar, Donnerstag, 25. März 2010, 19:49 Uhr

Das sich die Ausschüsse das selber entscheiden können ist das Problem, die Informationspolitik unser Politiker ist leider noch tiefstes Mittelalter. Ob Nebeneinkünfte oder Berufliche Beziehungen, nur unter Druck kommen dort langsam Regelungen zustande die einem offenen und demokratischen Parlament gerecht werden.
Auch Bürgerentscheide werden eigentlich nicht erwünscht, doch gerade diese Politik der stillen Kämmerchen führt auch zur Abwendung der Bevölkerung von der Politik. Dieses zur erkennen und gegen zusteuern ist nicht leicht, vielleicht wird unsere Demokratie “besser” wenn die CDU auf die 20% Volksparteigröße der SPD geschrumpft ist und man auch dort einsehen wird das man sich ändern sollte.
Die MdP und MdL sollen eigentlich ja Volksvertreter sein und keine Parteisoldaten.

4) Debe, Donnerstag, 25. März 2010, 21:24 Uhr

Aufrechte Menschen brauchen zur Stützung ihres Körpers ein Rückgrat.

5) M.M., Donnerstag, 25. März 2010, 21:59 Uhr

Mutlose Truppe!… Ich meine den Untersuchungsausschuss. Lammert blickt in dem Katz und Maus Spiel nicht mehr durch. Daher von mir kein Vorwurf!

6) Alex, Donnerstag, 25. März 2010, 23:51 Uhr

Warum sollte sich Lammert über die Arbeit von Ausschüssen äussern, das ist nicht seine Aufgabe? Wahrscheinlich würde es sogar gegen ihn ausgelegt werden, dass er Ausschüsse manipuliere.

Gibt es eine Begründung, warum die Übertragung abgelehnt wurde? Würde eventuell zu aktuellen Aktionen In Krisengebieten Stellung genommen?

7) Doktor Hong, Freitag, 26. März 2010, 09:20 Uhr

Seit wann geht denn die Arbeit von Volksvertretern das Volk irgend etwas an?

Als Leistungsträger, der von Transferleistungen und (wie von Slotterdijk vorgeschlagen) Spenden lebt, hat man sich gefälligst nicht vor jenen zu rechtfertigen, die einen ins Amt wählen. Das zeigt nur Schwäche!

Wahrscheinlich ist man zu sehr verunsichert durch das Schicksal Gorbatschows, der mit seiner Glasnost (Offenheit) den Kollaps der Sowjetunion verursachte. Oder geschah das wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten? Egal! Wie gut, dass es hier keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten gibt und wir alle miteinander in spätrömischer Dekadenz leben.

Da kann Offenheit nur schaden!

8) PeterM, Freitag, 26. März 2010, 10:05 Uhr

Na ja, Lammert hatt schliesslich genug zu tun. Er musst die Rüttgerssche Praxis des Vermietens von Landesposten zugunsten einer Parteikasse reinwaschen. Das war bestimmt extrem nervenaufreibend. ;)

9) JCL, Freitag, 26. März 2010, 11:35 Uhr

Die Kritik an Lammerts Kritik daran, dass die Konsituierung nicht in den Hauptsendern übertragen wurde, halte ich für falsch. Diese für die Demokratie wichtigen Ereignisse dürfen nicht in Spartensendern verschwinden und es somit denen, die sich nicht explizit dafür interessieren noch einfacher machen, politischen Ereignissen aus dem Weg zu gehen.
Hier angebracht ist ein Erst-Recht-Schluß: wenn er sich für die Übertragung der konstituierenden Sitzung einsetzt, muss er es erst Recht für einen so wesentlichen Teil der parlamentarischen Kontrolle tun!!!

10) Nrwbasti, Freitag, 26. März 2010, 11:53 Uhr

Die CDU ist sowieso immer gegen alles, was mehr Meinungsvielfalt und Bürgernähe angeht.

Ohne die CDU hätten wir in Deutschland längst bundesweite Volksentscheide, denn alle anderen Parteien (selbst die CSU) sind dafür, nur die tolle CDU mal wieder nicht.

Konservativ bis zum geht nicht mehr halt.

11) mju, Freitag, 26. März 2010, 13:06 Uhr

Laut meinem Kalender sind es etwa sechseinhalb Wochen bis zur NRW-Wahl am 9. Mai. (und nicht zweieinhalb)

Immerhin stehen hier auch noch keine Plakate und eine Wahlbenachrichtigung habe ich auch noch nicht.

12) H.H.Schmidt, Freitag, 26. März 2010, 13:09 Uhr

Warum Michael Spreng war es wohl so? Warum durfte 2005 die Anhörung von u.a. Joschka Fischer bei Phoenix „live“ übertragen werden und jetzt die Anhörung des Herrn von und zu Guttenberg nicht?
Damals wollte man „Rot/Grün“ vorführen, bloßstellen. Das so genannte bürgerliche Lager wollte Köpfe rollen sehen. Fischer wurde auserkoren, eine Säule der damaligen Koalition. Die Chance mit Dreck zu werfen und dieses auch noch unter den Augen der Öffentlichkeit und dem Anstrich des aufklärerischen Ansinnens, also eines urdemokratischen Verfahrens, eine solche Gelegenheit wollte man sich entgehen lassen. Dass dieses nun nicht gelang, lag wohl mehr an den peinlichen „Anklägern“ bzw. „Aufklärern“ von Klaeden, Uhl , Kauder und sonstigen Jungdynamikern.

Doch jetzt? Vertuschung ist angesagt. Wo kämen wir dahin Licht in einen Krieg und seine hässlichen Nebenerscheinungen bringen zu wollen. Und – jetzt schließt sich wieder der Kreis – muss diese „schwarz/gelbe Koalition samt Kanzlerin“ geschützt werden, komme was wolle. Egal ob Wahl in Nordrhein-Westfalen oder nicht.

Übrigens was Lammert betrifft. Der hat sich spätestens mit seinem unsouveränen Agieren – Rauswurf der Linksfraktion – disqualifiziert.

13) Tim Graefe, Freitag, 26. März 2010, 13:11 Uhr

Ich kann Ihrem Beitrag nur zustimmen, möchte aber gleichzeitig die Behauptung aufstellen, dass auch die Oppositionsparteien im tiefsten Inneren mit der Nicht-Übertragung einverstanden sind. Falls einem die Aussagen des Verteidigungsministers nicht passen, kann man diese anschließend in die gewünschte Richtung manipulieren und im Wahlkampf gegen die CDU verwenden. Wenn das “Volk” zusehen könnte, wäre das nicht möglich.

14) rudi, Freitag, 26. März 2010, 14:40 Uhr

http://afghanistanblog.wordpress.com/2010/03/26/mitmachen-und-transparenz-einfordern/

15) Sascha Stoltenow, Freitag, 26. März 2010, 15:23 Uhr

Das haben die Mitglieder des Untersuchungsausschusses schon ganz trefflich analysiert. Und sie vermeiden den Fehler, den die Verlage gemacht haben und der einen großen Teil des Journalismus in die Irrelevanz zumindest aber die Nichtbeachtung geführt haben: No free content! Zu Deutsch: die Bedeutung von Politikern leitet sich aus ihrer Rolle als Gatekeeper der politischen Willensbildung ab. Wenn die Politik ähnlich wie die Medien die Schleusen der direkten Kommunikation öffneten, würden sie ihre angestammte Position verlieren. Darum geht es, nicht um die Inhalte.

16) m.spreng, Freitag, 26. März 2010, 17:48 Uhr

@mju.

Die Vernehmung ist zweieinhalb Wochen vor der NRW-Wahl.

17) albertus28, Samstag, 27. März 2010, 10:49 Uhr

Lieber herr Spreng,
habe ich das richtig gelesen,für die Entscheidung,Öffentlich oder Nichtöffentlich
wird eine 2/3 Mehrheit benötigt—–
haben denn die Regierungsparteien überhaupt diese Mehrheit im Ausschuß?

18) m.spreng, Samstag, 27. März 2010, 13:38 Uhr

@albertus28

Nach § 13 des Untersuchungsausschussgesetzes sind Film- und Tonaufnahmen nicht zulässig. Ausnahmen davon kann nur eine Zweidrittelmehrheit beschließen. Öffentlich sind die Vernehmungen grundsätzlich, außer die Öffentlichkeit wird aus Geheimhaltungsgründen u.ä. mit Mehrheit ausgeschlossen.

19) vera, Samstag, 27. März 2010, 15:09 Uhr

hat denn niemand gestern abend phoenix, ‘der tag’, gesehen? unbedingt nachträglich ansehen, hoher unterhaltungswert. phoenix macht druck in eigener sache. die befragten abgeordneten – und herr lammert – vollführen verbale eiertänze. ist ja auch bald ostern.

20) albertus28, Samstag, 27. März 2010, 15:30 Uhr

Lieber Herr Spreng,
die einschlägige Vorschrift ist so, wie Sie auch zitieren.
In Ihrem “Sprengsatz” werfen Sie den Regierungsparteien aber vor,aus Angst vor den NRW-Wahlen den Ausschß nichtöffentlich tagen zu lassen.
Meine Frage an Sie als Insider,besitzt die Koalition denn überhaupt die Zweidrittelmehrheit,um alleine das ihr vorgeworfene Verhalten zu erreichen.Oder ist sich vielleicht die Opposition nicht so ganz sicher,ob ihre “Kundus -Inzenierung”mit zu Gutenberg doch noch nach hinten losgehen könnte.

21) m.spreng, Samstag, 27. März 2010, 16:23 Uhr

@albertus28

Umgekehrt wird ein Schuh daraus: da die Regierungsfraktionen gegen die Phoenix-Übertragung sind, hat die Opposition keine Chance, die notwendige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Also muss man nach den Motiven forschen.

22) H.H.Schmidt, Samstag, 27. März 2010, 17:22 Uhr

Suche nach Motiven? Michael Spreng Sie wissen es doch. Bereits oben angesprochen.

Hier:

“„Die SPD betreibt das Spiel der Taliban“, sagte Schockenhoff und fügte hinzu, die Auseinandersetzung zwischen den Parteien müsse da aufhören, wo es den Soldaten im Einsatz schade.”

Sonntag in der “FAS”.

Das können und dürfen wir Demokraten nicht zulassen. Auf Informationen und “die” Wahrheit können und müssen wir verzichten. Allein schon, um diese Perle aus der Uckermark zu “schützen”.

23) albertus28, Samstag, 27. März 2010, 19:21 Uhr

Hallo,Herr Spreng,
Au weia,
Sie haben natürlich Recht…….ganz schön doof von mir!!!!!!!!
Hätte ich auch sebst drauf kommen können/müssen.Manchmal dauert es etwas länger.
Schöne Grüsse

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