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Verpasste Chance

Zweimal hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert in den vergangenen Monaten über ARD und ZDF beklagt, weil sie nicht bereit waren, Ereignisse im Bundestag in ihren Hauptprogrammen zu übertragen. In dem einen Fall ging es um die Konstituierung des neugewählten Bundestages, in dem anderen Fall um die Erinnerungsfeier zur ersten freien Volkskammerwahl der DDR. Beides waren – so wichtig sie auch sein mögen – reine Weihestunden des Bundestages – ohne Spannung, ohne aufregende Debatten. Sie waren deshalb im sogenannten Ereigniskanal Phoenix gut aufgehoben. Jeder, der sich dafür interessierte, konnte das mit einem einfachen Druck seiner Fernbedienung bewerkstelligen.

Die wichtigste Aufgabe des Parlaments aber ist die Kontrolle der Regierung. Und wie diese in der Praxis funktioniert, das darf jetzt nicht einmal Phoenix zeigen. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Kundus-Affäre hat es abgelehnt, die Befragung von Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg am 22. April bei Phoenix live übertragen zu lassen. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit des Ausschusses notwendig. Zu Guttenberg selbst wäre mit einer Live-Übertragung einverstanden gewesen. Vor fünf Jahren, als Joschka Fischer vom Visa-Untersuchungsausschuss befragt wurde, durfte Phoenix live berichten. Bis zu sechs Millionen Menschen sahen zu – eine Sternstunde für das Parlament und für den Sender.

Der Kundus-Untersuchungsausschuss hat mit seiner jetzigen Entscheidung dem Bundestag geschadet. Ihn bei der Ausübung seines Kontrollrechtes live beobachten zu können, hätte seinem Ansehen und der Bedeutung seiner Arbeit nur nützen können. So aber liegt der Verdacht nahe, dass die Regierungsparteien zweieinhalb Wochen vor der NRW-Wahl keine Publizität für ein ihnen unangenehmes Thema wünschen. Das könnte ja den Wahlkampf-Endspurt stören. Das ist billig und kleinkariert – eine verpasste Chance. 

Und wo bleibt Lammert? Jetzt könnte er sich einmal zurecht aufregen.