Donnerstag, 01. April 2010, 08:42 Uhr

Schlaue Wähler

Politiker werden immer wieder davon überrascht, dass die Wähler schlauer sind, als Politiker denken. Deshalb sind auch deutlich sinkende Beliebtheitswerte der Kanzlerin im neuen “Deutschland-Trend” der ARD keine Überraschung. Einerseits war zu erwarten, dass der Niedergang von Schwarz-Gelb mit einer zeitlichen Verzögerung auch Angela Merkel erreicht, andererseits durchschauen die Wähler politische Inszenierungen. Und Scheinpolitik gab es in den letzten Tagen und Wochen reichlich.

Weil die Koalition nach wie vor in zentralen Fragen zerstritten ist, inszeniert sie auf Nebenkriegssschauplätzen Regierungshandeln.

So etwa mit der Bankenabgabe, die lächerlich ist angesichts des kollektiven Versagens eines ganzen Berufsstandes und eines ganzen Wirtschaftszweiges. Die Menschen spüren, dass hier mit Wasserpistolen auf Wölfe geschossen wird.

Oder bei den geplanten Kostensenkungen für neue Arzneimittel. Kostensenkungen im Gesundheitsbereich glaubt ohnehin keiner mehr. Im aktuellen Fall können die Arzneimittelkonzerne die Gewinne, die später abgeschöpft werden sollen, im ersten Verkaufsjahr auf die Preise aufschlagen.

Oder in der Griechenland-Krise. Die Bürger wissen, dass die “eiserne Kanzlerin” spätestens dann, wenn der Staatsbankrott Griechenlands tatsächlich vor der Tür steht, butterweich werden und Deutschland doch zahlen muss.

Oder die Politik der Bundesregierung gegenüber der Türkei. Angela Merkel tritt in zwei Rollen auf, die nicht zueinander passen: als Kanzlerin weist sie auf die “ergebnisoffenen” Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei hin, als CDU-Vorsitzende schließt sie ihn aus.

Solches Doppelspiel  und solche Inszenierungen werden von den Wählern durchschaut. Die Koalition kann der Entscheidung nicht ausweichen, tatsächlich zu regieren. Sie muss endlich die zentralen Streitpunkte klären und den öffentlichen Umgang miteinander ändern. Solange dies nicht passiert, wird der Niedergang von Schwarz-Gelb weitergehen und auch die Kanzlerin wird immer mehr an Ansehen verlieren. Auf Dauer ist es ausgeschlossen, dass eine unbeliebte Koalition von einer beliebten Kanzlerin geführt wird.

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24 Kommentare

1) suki11, Donnerstag, 01. April 2010, 09:49 Uhr

Und ich denke, “die zentralen Streitpunkte klären und den öffentlichen Umgang miteinander ändern” wird praktisch kaum möglich sein.

Schon alleine deshalb, weil die Bayern-CSU ein Interesse daran hat, die FDP als regierungsunfähig darzustellen, um die in Bayern mittelfristig los zu werden. Deshalb die ständigen Grätschen aus Bayern gegen die FDP und Regierung.

2) CB, Donnerstag, 01. April 2010, 10:08 Uhr

Eine Kanzlerin, die seit mindestens einem Jahr den grössten Teil ihrer Kraft dafür aufwendet, an der Macht zu bleiben anstatt ihrer gewählten Aufgabe nachzukommen, kann nicht auf Dauer beliebt sein. Doch wer tritt aus der CDU/CSU-Riege gegen sie an? Per dato gähnende Leere. Also wird die CDU weitere Stimmenverluste einfahren. Denn richtig, Herr Spreng, der Wähler ist nicht so dumm wie manche Politiker meinen.

3) Chat Atkins, Donnerstag, 01. April 2010, 10:24 Uhr

Überraschen kann mich nur etwas, was ich nicht erwartet habe. Was wiederum zeigt, wie Politiker übers Stimmvieh denken: They’re none of us …

4) Bredenberg, Donnerstag, 01. April 2010, 11:47 Uhr

Offene Fragen: Kann Merkel es nicht? – Aber wie hat sie es bis zur Kanzlerin geschafft, wenn sie es nicht kann? – Oder ist es Strategie? Was aber soll diese Strategie bewirken?

Fehlt nur noch, dass sie am Ende allen Tuns behauptet, das, was wir dann vorfinden, habe sie genau so gewollt. Was aber wird das sein?

Viele offene Fragen eben.

5) Doktor Hong, Donnerstag, 01. April 2010, 12:29 Uhr

Sie bringen es ganz genau auf den Punkt, Herr Spreng. Es deckt sich auch mit meiner persönlichen Wahrnehmung.

Mich erstaunt es seit Jahren, was ich in Gesprächen mit unterschiedlichsten Menschen beobachte. Es sind nicht selten Menschen mit Hochschulabschluss, die völlig unreflektiert einfach das wiedergeben, was sie (und ich auch) tags zuvor in diversen Online-Ausgaben gelesen haben, und zwar als “eigene Meinung”. Und Mensch aus dem vermeintlich “dummen Volk” riechen oft den Braten und merken, dass sie hinter’s Licht geführt werden sollen, auch wenn sie vielleicht andere sprachliche Mittel gebrauchen, um ihre Wahrnehmung zum Ausdruck zu bringen. Das fasziniert mich schon seit langem.

Dass eine Regierung verantwortlich ist für das ganze Land, und nicht nur für eine “staatstragende Klientel” (heute sind es die Leistungsträger), hat sogar ein erzkonservativer Kanzler wie Bismarck begriffen und dieser Erkenntnis durch die Einführung der Sozialversicherung Rechnung getragen. Natürlich war die Dynamik vielschichtig und mit dieser Bemerkung ist die Sache nicht hinreichend beschrieben, aber darum geht es ja nicht, sondern um die Prämisse, dass eine Regierung verantwortlich ist für die gesamte Bevölkerung mit allen ihren Gruppen.

Es heißt im Amtseid nämlich nicht, “Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle meiner Wählerklientel widmen, ihren Nutzen mehren, Schaden den anderen zufügen, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, aber nur, wenn es meiner Parteienfinanzierung nicht in die Quere kommt, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen, wenn es mir gerade in den Kram passt, und Gerechtigkeit gegen diejenigen, die ich nett finde, üben werde. So wahr mir Gott helfe.”

SONDERN

“Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.”

Die Idee, dass eine Regierung die Konflikte zwischen den Bevölkerungsgruppen moderieren und integrieren soll, indem sie Kompromisse aushandelt, ist in der alten Bundesrepublik tief verankert gewesen, denn wie sonst konnte es zwei Volksparteien geben, die genau das getan haben – die eine mit linkem Rand, die andere mit rechtem – aber mit riesiger Schnittmenge?

Dieser Konsens scheint langsam zu erodieren. Ich finde es unsäglich, wenn ein Parteivorsitzender sich dadurch profilieren will, indem er Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufzuhetzen versucht, und das auch noch legitim findet (“Man wird ja wohl noch sagen dürfen…”). Die sinkenden Zustimmungswerte signalisieren, dass ich wohl bei weitem nicht der einzige bin, den das abstößt.

Was die Banken angeht, war das eine interessante Geschichte. Ich kann überhaupt nicht beurteilen, inwieweit die Welt 2008 kurz vor dem Untergang stand, und sogar die Sonne zu erlöschen drohte, weil sie in eine Kreditklemme geraten war und ihre Wasserstoff-Rechnungen nicht mehr begleichen konnte.

Man könnte sich allerdings fragen, wie die 2003 gegründete HRE in so kurzer Zeit zur Systemrelevanz aufsteigen konnte, und dass das Weltfinanzsystem einen Tag nach Auslaufen der Haftungsfrist für die HRE zusammenzubrechen drohte, so dass komplett der Bund einspringen musste.

Man fragt sich, WEM die HRE soviel Geld schuldet, WER sonst Milliarden hätte abschreiben müssen, wäre die HRE den Bach runtergegangen. Wo ist denn auf einmal der vielgerühmte Markt, der alles regelt?

Was aber Tatsache ist: Trotz des kollektiven Versagens der Banker (Bankiers hätten vielleicht solider gewirtschaftet) haben sie die Macht gehabt, uns alle für ihre Zockereien haftbar zu machen, während sie sich selber noch die fetten Boni zahlen. So sieht die reale Machtverteilung aus, denn sonst wäre das so nicht passiert.

So könnte man als Hypothese in den Raum stellen, dass hier seit langem Machtverschiebungen stattgefunden haben, die den Menschen unterschwellig bewusst sind, was ihr Interesse an Politik und Wahlen untergräbt. Man kann vielleicht eine zeitlang die Interessen einer Gruppe zu Lasten der anderen fördern, um dann später wieder zu korrigieren. Tut man das allerdings auf Dauer, braucht man sich über Unzufriedenheit nicht wundern.

Um den Management-Professor Fredmund Malik zu zitieren:

“Jetzt ist die Kritik voll aufgebrochen. Sie ist emotionalisiert, wie nicht anders zu erwarten war. Es ist nicht gut, wenn Spitzenmanager frontal angegriffen werden und zu Objekten populistischer Treibjagden werden. Aber es ist unvermeidlich, wenn Manager Bodenhaftung und Augenmaß verlieren und elementare Gesetzmäßigkeiten sozialer Systeme dauerhaft verletzen.

6) JTB, Donnerstag, 01. April 2010, 13:37 Uhr

Es ist die Zeit der symbolischen Politik oder schlimmer noch der demonstrativen symbolischen Poitik, die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung zu demonstrieren. Da wird (vor der NRW-Wahl) jede halbwegs konsensfähige Mücke zu einem großen Elefanten aufgeblasen. Leider fürchte ich, dass es nach dem 9. Mai genauso weitergeht. Was wären denn die großen Projekte dieser Bundesregierung? Nachdem die große Steuerreform nach der Steuerschätzung endgültig vom Tisch sein dürfte, was haben die Bürger zu erwarten?
Ein bißchen neidisch blicke ich über den großen Teich, wo ein Präsident Obama gegen große Widerstände eine Gesundheitsreform durchgesetzt hat oder mit den Russen eine nennenswerte Abrüstungsvereinbarung aushandelt. Und in Deutschland…?

7) Marqu, Donnerstag, 01. April 2010, 13:41 Uhr

Und ich sage die (allermeisten) Wähler sind dumm wie ein Stück Toasbrot:

Sonst wäre diese Regierung nie zustande gekommen.
Sonst hätten wir längst einen Mindestlohn.
Sonst hätten wir längst einen progressiv reformierten Arbeitsmarkt.
Sonst hätten wir längst die Banken an die Leine genommen.
und dies lässt sich ewig fortsetzen

8) suki11, Donnerstag, 01. April 2010, 15:52 Uhr

Die Bundeskanzlern sollte jetzt einfach mal ein richtig großes Zukunftsprojekt ankündigen und planen lassen, was die Menschen begeistert.

Z. B. Einführung von GPS-Navigationsgeräte in alle Autos und schrittweise Abschaffung aller Verkehrsschilder, weil diese in die Frontscheibe eingeblendet werden, genau wie Parkgebühren, Staus, Reiseempfehlungen, usw.. Oder halt ein deutsches Mondprogramm.

9) riccardo borghese, Donnerstag, 01. April 2010, 17:32 Uhr

@Marqu

Und ich sage die (allermeisten) Wähler sind dumm wie ein Stück Toasbrot:

Na Hauptsache es gibt ein paar Intelligente wie Sie. Dann besteht nämlich noch Hoffnung.

10) A. Kretschmar, Donnerstag, 01. April 2010, 17:47 Uhr

Regierung? WO?

Wir sind einer Betrügerbande aufgesessen, anstatt einer Regierung haben wir eine Amtsbesetzerbande bekommen, die von politischer Gestaltungskraft und – Willen Lichtjahre entfernt sind.
HÜ HOT HÜ und morgen wieder anders.

5 € erhalten diese Pappnasen pro Wähler bei der Wahl, 50 € sollten Sie zahlen, damit man sich Ihrer entledigen könnte.

Bürger Ihr seit das Volk, steht auf und zeigt Euere Macht.

11) BettinaH-K, Donnerstag, 01. April 2010, 20:59 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng, ich stimme Ihnen vollständig zu. Jedoch: Dies war bereits vor dem 27.09.09 – ohne hellseherische Fähigkeiten – vorauszusehen. Hätten Sie es doch nur früher problematisiert!

12) mac4ever, Freitag, 02. April 2010, 00:10 Uhr

Sie haben wieder einmal vollkommen recht, Herr Streng. Frau Merkel versucht zu verschleiern, daß die Koalition wegen der wichtigen NRW-Wahl lieber in Handlungsstarre verfällt, anstatt dem Wähler das zuzumuten, was ihm sowieso blüht, wenn er im Mai sein Kreuz gemacht hat und damit wieder ein paar Jahre lang zur Machtlosigkeit verdammt ist.

So blöd ist doch niemand, das nicht zu durchschauen: “Man merkt die Absicht, und man ist verstimmt”, dichtete schon Wilhelm Busch.

13) M.M., Freitag, 02. April 2010, 02:32 Uhr

Frau Merkel ist in ihrer Wunschkonstellation CDU/CSU-FDP gelandet und kommt jetzt nicht mehr vom Fleck.
Hat sie die handelnden Personen vorher falsch eingeschätzt? Sind die Personen womöglich gar nicht so geeignet, wie sie es uns glauben machen will?!

14) m.spreng, Freitag, 02. April 2010, 08:15 Uhr

@A.Kretschmar und @marqu

Das Schöne an den Diskussionen im sprengsatz ist, dass ein bestimmtes Niveau nicht unterschritten wird. Ich möchte darum bitten, sich daran zu halten. Mein Blog ist keine Kotztüte.

15) Mirage, Freitag, 02. April 2010, 10:35 Uhr

@ Doktor Hong

Die meisten politischen Veränderungen bringen es mit sich, dass sie irgendeine Bevölkerungsgruppe gegenüber einer anderen besser stellen. Jedenfalls die, die eine geänderte Ressourcenverteilung zur Folge haben.
Was mache ich nun als Politiker, der sich dem “ganzen Land” verantwortlich fühlt? Auf politische Maßnahmen, die eine veränderte Verteilung nach sich ziehen, verzichten, weil das ja unweigerlich Klientelpolitik ist?

16) albertus 28, Freitag, 02. April 2010, 12:35 Uhr

Und wenn alle Regierungsmitglieder über Wasser laufen könnten,würde man sie der arglistigen Täuschung bezichtigen, weil sie böswillig veschwiegen haben,dass sie doch schwimmen können,um nur Klientelpolitik für Wasserläufer zu machen.
Es ist ja,sorry, total bescheuert, um nicht gleich paronoid zu sagen,was da in den Medien abläuft.
Aber ich erinnere nur an die erste Zeit von Rot-Grün,
oder wie die SPD z.B. unter Beck und Co fertig gemacht wurde.

17) vera, Freitag, 02. April 2010, 14:08 Uhr

das wird nix. steuerschätzung – nrw-wahlen – sommerpause – fußball-wm –
schlechte zeiten zum regieren. gute ausreden.

18) marcpool, Freitag, 02. April 2010, 16:51 Uhr

Diese Regierung hat mit Verlaub wirklich noch gar nichts Bedeutendes geschaffen. Sie glänzt fortwährend nur mit Querelen und Streitereien. Geplärre vom Aussenminister – der doch wohl gerne lieber Arbeitsminister geworden wäre ? Und jeder – leider wohl auch Frau Merkel – weiss doch bereits wie es mit der nächsten Steuerschätzung werden wird .Aber immer nur nach dem Motto – wer sich jetzt bewegt wird abgeschossen. Fallen wir doch lieber in eine Starre. Wer nichts tut macht auch keine Fehler . Irrtum – genau das ist der Fehler. Während die Hedge Fonds Manager schon wieder mehr Millionen Boni kassieren als es noch 2007 war, sich also wieder ganz bequem mit ihren chips an den Tisch gesetzt haben , hat Frau Merkels Chatotenclub jetzt doch eindeutig zu einer zusätzlichen Bankenbesteuerung-abgabe peanuts-Chips gefunden. Wie römisch-dekadent ist das denn ? Nein – diese Truppe bringt es wirklich nicht auf den Punkt. Die FDP hat keine Finanz und Wirtschaftskompentenz , die CDU aber leider auch nicht. Der eine schreit , der andere moderiert das Schreien . So laufen die ins Moor … und versinken !

19) Dierke, Freitag, 02. April 2010, 20:08 Uhr

Herr Spreng hat recht und die Kommentatoren haben recht. Nur bitte schön : Wie sieht die Alternative zur Koalition in Berlin aus ?? Woran liegt es, daß wir “so schlecht” regiert werden ? Ist es das mittelmäßige Personal in allen Parteien ? Wer hat denn Kompetenz ? Wenn die CDU und FDP keine Kompetenz haben, hat die opposition bessere und kompetentere Leute ? Die Querelen in allen Parteien zeigen, daß keine Partei über den richtigen Weg aus dem Moor verfügt…

20) Doktor Hong, Freitag, 02. April 2010, 20:58 Uhr

@ Mirage

Nichts zu tun ist sicher eine Möglichkeit. Es ist auch richtig, dass man es nie allen recht machen kann, insofern ist Ihr Einwand durchaus berechtigt.

Dafür ist nach meinem Verständnis der Bundestag gedacht, als Forum, in welchem alle berechtigten Interessen eine Stimme finden sollen, damit man am Ende einen für alle Seiten tragbaren Kompromiss finden kann. Dass das natürlich eine idealisierte Vorstellung ist und inzwischen in der Realität ganz anders verläuft, würde ich ebenso sehen.

Da ich aber den Werten der Aufklärung anhänge und fest zur Idee der Demokratie stehe, erfüllt mich die zunehmende Aushöhlung demokratischer Prozesse mit wachsender Sorge. Es geht mir aber nicht um die Verwirklichung von Utopien, sondern um zeitgemäße, tragbare Kompromisse. Auch im eigenen Leben hat man stets Kompromisse zu machen, stets muss man Vorteile mit anderen Nachteilen erkaufen. Das ist im gesellschaftlichen Leben nicht anders. Welche Vorteile man bevorzugt und welche Nachteile man in Kauf nimmt, ist eine Frage der ethischen Wertepositionierung, oder eine Wertefrage allgemein.

(Der Wertebegriff kann ja auch profaner sein – z.B. lege ich Wert auf ein schnelles oder ein sparsames Auto? Lege ich Wert auf ein zuverlässiges Auto? etc.)

Dieser Aspekt – die Werteorientierung – ist der entscheidende. In der politischen Diskussion wird aber immer mit irgendwelchen “Sachzwängen” argumentiert. Nun will ich die Existenz von Sachzwängen keinesfalls verleugnen, aber es gibt trotzdem verschiedene Möglichkeiten, auf Sachzwänge zu reagieren, mit unterschiedlichen Konsequenzen, und das ist schlicht eine Wertefrage.

Nehmen wir ein Beispiel. In einer TV-Diskussion sagte Karl Lauterbach vor kurzem: “Ich will ein Gesundheitssystem, in dem die medizinisch adäquate Behandlung nicht vom Einkommen des Erkrankten abhängt. Das ist eine ethische Position.”

Das ist genau der Punkt.

Natürlich gibt es dann Leute, die die Frage der Bezahlbarkeit aufwerfen. Diese Frage ist nicht unberechtigt. Aber man kann ein System so oder anders organisieren. Wenn man argumentiert, dass ärmere Menschen eine schlechtere Versorgung haben sollen, da sie ja auch weniger beitragen, dann muss man bei konsequenter Fortsetzung dieser Logik fordern, Kindern keinerlei medizinische Versorgung zukommen zu lassen, weil sie ja gar nichts zum Familieneinkommen beitragen.

Ich gehöre jedenfalls nicht zu den Menschen, die so denken.

Es gibt ja noch mehr Konflikte in unserer Gesellschaft – Schutz vor Terrorismus versus Schutz vor staatlicher Ausspionierung ist nur einer. Beide Positionen sind unvereinbar – also muss man sich entscheiden, worauf man mehr Wert legt und dementsprechend einen Kompromiss gestalten. Auch kann ein solcher Kompromiss nicht für alle Zeiten in Stein gemeißelt sein – in Zeiten, in denen jeden Tag Autobomben explodieren, wird man eher dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung tragen wollen, in Zeiten geringer Bedrohung eher dem Persönlichkeitsschutz.

Die Problematik ist komplex und hat dazu eine zeitliche Dynamik, was die Sache nicht einfacher macht.

21) Mirage, Samstag, 03. April 2010, 10:48 Uhr

Sie haben Recht, dass hinter sehr vielen politischen Entscheidungen Wertefragen (Freiheit vs. Sicherheit, variierende Auffassungen von sozialer Gerechtigkeit etc.) stecken. Gerade vor diesem Hintergrund wollte ich darauf hinweisen, dass nahezu jede Politik, die in irgendeiner Weise materiell gestalten will, etwas betreibt, was man ihr dann als „Klientelpolitik“ vorhalten kann. Mit diesem Vorwurf kann ich daher nicht so wahnsinnig viel anfangen.

Ich sehe übrigens nicht, dass es eine zunehmende Aushöhlung demokratischer Prozesse gibt. Im Bundestag ging es selten darum, einen für wirklich alle Seiten tragbaren Kompromiss zu finden. In einer politischen Entscheidung müssen sich keineswegs alle denkbaren Interessen wiederfinden. Im Gegenteil: Wenn Sie die politische Mehrheit haben und von der Richtigkeit ihrer Politik überzeugt sind, wäre dann nicht jeder Kompromiss eine Verwässerung und ein Zugeständnis zugunsten der Klientel des politischen Gegners? Oder meinten Sie mit „Aushöhlung demokratischer Prozesse“ etwas anderes?

Die Option, gar nichts zu tun, finde ich durchaus sympathisch. Nur käme dann sicherlich gleich jemand auf die Idee, das als Klientelpolitik zugunsten derer, die vom status quo profitieren, zu brandmarken…

22) Mirage, Samstag, 03. April 2010, 10:49 Uhr

Mein Kommentar bezog sich auf Doktor Hong.

23) marcpool, Samstag, 03. April 2010, 16:10 Uhr

@ Doktor Hong / @ Mirage
Es ist sicher richtig die Wertefragen aufzurufen, und auch richtig das durch unterschiedliche Positionen manchmal nur Akzente , die Diskussion, Fragen und Antworten , beeinflussen. Aber trifft es nicht zu, das in der politischen Diskussion stets und immer stärker, nur die Bezahlbarkeit, Geldfrage ,am Anfang jeder Diskussion gestellt sind ? Ist dies nicht der absolut falsche Weg, die Probleme anzufassen ? Die Bezahlbarkeit ist natuerlich ein wichtiger Aspekt, aber dieser gehört nicht an den Anfang jeglicher Diskussion, weil damit bereits meistens eine Idee ” gekillt” ist, bevor sie auch nur im Ansatz einer konstruktiven Entwicklung vorangetrieben wird ?

24) Mirage, Samstag, 03. April 2010, 19:39 Uhr

@marcpool

In der Tat, wenn gewisse politische Entscheidungen aus einem Wertesystem heraus zwingend notwendig sind, dann kann die Frage der Bezahlbarkeit nicht am Anfang der Diskussion stehen. Sie wird allenfalls beeinflussen, wie genau Entscheidungen dann umgesetzt werden.

Auf einer anderen Ebene ist allerdings auch der Aspekt “bezahlbar oder nicht?” unmittelbar mit Wertefragen verknüpft. Denn jede Einschätzung der Bezahlbarkeit einer politischen Maßnahme ist eine Einschätzung dessen, wieviel (vorwiegend) andere Menschen zur Verwirklichung einer solchen Idee finanziell beitragen sollen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass Menschen mit unterschiedlichen Wertsystemen hierbei zu vollkommen unterschiedlichen Einschätzungen kommen werden.

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