Sonntag, 04. April 2010, 19:24 Uhr

Wie grün ist die Hoffnung der CDU?

Die CDU wähnt sich auf der sicheren Seite. Mögen die Umfragezahlen für Schwarz-Gelb auch noch so sehr sinken, sie hat immer noch eine Alternative zur FDP – die Grünen. Sei es in NRW, sei es bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr, sei es irgendwann auch auf Bundesebene: die Grünen stehen bereit, die schwächelnde FDP abzulösen. Sie sind  “machtgeil” (Jürgen Rüttgers), sie wollen endlich wieder mitregieren. Denn mit der SPD wird es auf unabsehbare Zeit fürs gemeinsame Regieren nicht reichen und “Die Linke” ist vorerst ein unberechenbarer, regierungsunfähiger Verein.

So sehen das zumindest große Teile der CDU. Ist ja auch nicht so falsch. Die Frage ist nur: Wer zahlt den Preis für Schwarz-Grün? Bisher galt als Naturgesetz, dass Angela Merkel ihren Koalitionspartnern, ob SPD oder FDP, das Mark aussaugt und sie klein macht, während die CDU (relativ) groß und stark bleibt. Dieses Gesetz gilt bei Koalitionen mit den Grünen nicht mehr. Im Gegenteil: die Grünen saugen der CDU das Mark (oder den Markenkern) aus. Und noch mehr Traditionswähler darf die CDU nicht verlieren. Unter Merkel ist der Stimmenanteil bei Bundestagswahlen seit 2002 schon um 4,7 Prozent zurückgegangen.

Bei Koalitionen mit den Grünen läuft das Spiel andersherum: die CDU verliert, die Grünen gewinnen. Das zeigt das Beispiel Hamburg: die CDU schrumpfte in der schwarz-grünen Koalition um mehr als 11 Prozent, die Grünen legten 6,4 Prozent zu – so eine Umfrage vom Februar. Denn die Grünen muten der CDU in Koalitionen viel mehr zu als dies SPD oder FDP tun.

Zum Beispiel in der Schulpolitik: mit der sechsjährigen Grundschulzeit hat in den Augen der bürgerlichen Hamburger Wähler die Zerschlagung der Gymnasien begonnen. Oder in der Energiepolitik: wenn die Grünen in NRW von der CDU nicht nur den Abschied von der Atomenergie, sondern auch von der Kohle verlangen, geht dies an die Substanz der CDU. Dasselbe wie in Hamburg gilt auch in NRW für die Schulpolitik.

Das heißt: so modern sich Schwarz-Grün anfühlt, so spannend Schwarz-Grün auch in NRW wäre, für die CDU sind Koalitionen mit den Grünen mit hohem Risiko verbunden. Von wegen auf der sicheren Seite. In der CDU macht sich deshalb Ernüchterung breit. Sie wird sicher auch bald ein Gedankenspiel beenden, das in der Berliner CDU die Runde macht. Dort wird erwogen, um  Rot-Rot-Grün nach der Wahl 2011 zu verhindern, Renate Künast mit den Stimmen der CDU zur Regierenden Bürgermeisterin zu wählen – selbst dann, wenn die CDU stärkste Partei wird.

Und in NRW ? Dort könnte, wenn es für Schwarz-Gelb nicht mehr reichen sollte, die große Koalition schneller wieder in Mode kommen als die Grünen schauen können.

Realistisch betrachtet ist die Hoffnung der CDU nicht so grün wie viele (auch ich) glauben wollten. Außer, die Grünen senken die politischen Preise.

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8 Kommentare

1) sukram71, Sonntag, 04. April 2010, 22:19 Uhr

Wie sehr schwarz-grün die CDU zerreißen würde, konnte man ja zuletzt an der Diskussion um die längere Laufzeit von Atomkraftwerken (von “nur” 8 Jahren länger!) und der Diskussion um die Aufnahme von Guantanamo-Flüchtlingen sehen.

Viele grüne Wähler würde es wohl auch zerreißen. Man denke auch an Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung, etc.. Grüne und die unbelehrbaren Konservativen aus der CDU trennen wirklich Welten. Das passt einfach nicht. Und NRW hat auch im Bund relativ viel mitzureden.

2) 68er, Montag, 05. April 2010, 00:04 Uhr

Lieber Herr Spreng,

das ist ja ein interessanter Artikel. Die CDU in NRW, zu der Sie ja einen guten Draht haben sollen, hat die Wahl offenbar schon abgehakt und glaubt selbst nicht mehr an einen gelb-schwarzen Sommer.

Jetzt geht es also schon um die Vorkoalitionsverhandlungen mit dem üblichen Postengeschacher. Politisch will man den Grünen weniger entgegenkommen, dafür aber mit Ämtern. Das ist aus Sicht der CDU konsequent und Ihrer dahinter stehenden Analyse, dass es den meisten, die bei den Grünen das Sagen haben, eher um Posten geht, als um Inhalte, stimme ich gerne zu.

Wenn die schlauen Köpfe in der CDU, die es ja auch geben soll, ehrlich sind, ist es ihnen villeicht auch ganz recht, wenn sich die CDU über den Umweg der Grünen politisch reformiert. Gerade in der Schulpolitik merken immer mehr Menschen auch in der CDU, dass das dreigliedrige Schulsystem in seiner jetzigen Form nicht mehr zu halten ist. Diese notwendige Reform mit der SPD in einer großen Koalition zu beschließen würde letzlich vor allem der SPD nutzen. Wenn die CDU diesen Schritt in NRW aber mit den Grünen geht, würde sie sich einen moderneren Anstrich geben, der vielleicht auf kurze Sicht zu Stimmenverlusten führen könnte, auf lange Sicht die Partei aber erst zukunftsfähig machen würde.

Einen Ausstieg aus der Kohle oder aus der Atomenergie wollen die Grünen ja eigentlich, wie Herr Pofalla, auch nur auf dem Papier. Wenn Sie den Damen und Herren einen lukrativen Posten z.B. als Sportfunktionär oder bei einem Großversorger in Aussicht stellen, können die selbst mit den übelriechensten Kompromissen leben. Es ist ja auch bezeichnend, dass trotz der “Aktion Friedrich-Uhlenberg”, Frau Löhrmann keinerlei Abwehrreaktionen erkennen läßt, wenn es um das Thema schwarz-grün geht. Ich persönlich würde, wenn ich an Stelle von Frau Löhrmann wäre, politischen “Plack anner Schnüss” bekommen, wenn ich mit Herrn Rüttgers ins Koalitionsbett müsste, aber anscheinend “is sich die Frau politisch für nix ze fies für”, wie man bei uns im Rheinland sagen würde.

Mal gespannt, wie es weiter geht. Rüttgers hält ja gerade die Füße still und Frau Kraft hofft ja auch, dass man Sie aus blosser Unkenntnis wählt. Bei Herrn Rüttgers glaube ich nicht, dass er das lange aushält, ausser man schickt ihn weit weg in den Urlaub, irgendwohin, wo es keine Mikrofone gibt. Frau Kraft wird vielleicht noch merken, dass für Sie, je näher es Richtung 9. Mai geht, die Taktik des Stillhaltens große Verluste bringen wird. Wenn sie schlau ist, geht sie in die Schulen, denn mit ein wenig Geschick könnte man “des Jürgens neue Kleider” als das entlarven, was sie sind:

Pontemkinsche Dörfer.

Wenn man z.B. den angeblich geringeren Unterrichtsausfall genauer ansieht, stellt man fest, dass da oft gar keine Vertretung stattfindet sondern die Kinder einfach auf andere Klassen verteilt werden. In den Grundschulen wachsen dann z.B. Klassen, die bereits mit 31 Schülern überbelegt sind, durch die Vertretungsschüler zeitweise auf 35 bis 40 Schüler an. Dadurch ist letztlich nur der Statistik geholfen und keinem Schüler. Und mit den von der CDU versprochenen kleineren Klassen hat das überhaupt nichts zu tun.

Wahrscheinlich wird die Langeweile noch spannend.

Mit österlichen Grüßen

Ihr 68er

3) Chat Atkins, Montag, 05. April 2010, 08:37 Uhr

Die Gründe des Erfolgs sind ja auch klar – die Grünen sind die einzigen, die noch so etwas wie ‘Essentials’ haben und den Zukunftsfragen – wie auch immer – nicht ausweichen. Die Letzten, die also noch eine Partei im ursprünglichen Sinne sind. Der Rest laviert.

4) Nobbi, Montag, 05. April 2010, 10:43 Uhr

Die Grünen haben schon lange keine Essentials mehr, sondern sind nichts anderes als eine Marketing-Agentur für Bio-Lifestyle. Nichtsdestotrotz haben sie ein paar Punkte auf der Agenda, die sicherlich ihre Berechtigung haben. Ich bin mal auf den Kompromiss gespannt bzgl. Kraftwerksbau in NRW, falls Grün/Schwarz kommen sollte. Als wichtigstes Projekt sehe ich allerdings die Abschaffung der Studiengebühren, denn der Rhein ist ja schon lange wieder einigermaßen sauber.

Studiengebühren waren das subversive Projekt der Neoliberalen, mit dem sie die Gesellschaft von Grund auf in ihrem Sinne modellieren wollten. Im Gefolge von Studiengebühren dann Stipendien und damit mindestens drei Zollstationen für den Zugang zu weiterer Bildung (Abitur, Hochschulspezifische Zulassungstests, Bewerbung um Stipenden) in denen Schulabgänger intensivst durchleuchtet und gecheckt werden sollten natürlich mit vielen Bypässen für die Günstlinge und Sprößlinge der besseren Kreise. Will der Rösler nicht gerade die Studiumszulassungen für Mediziner erleichtern, also einer wichtigen FDP-Klientel, die gerne die Praxen ihrer Väter übernehmen will, aber zu faul und zu schlechte Noten hat für den NC?.

Studiengebühren und ihre Konsequenzen sind das ideale Konstrukt, mit dem man auf der einen Seite die für die Wirtschaft wichtige Erhöhung der Akademikerzahl erreichen kann, gleichwohl aber Statusdifferenzierungen durch den Wettbewerb der Hochschulen untereinander ermöglicht. Am Ende gehen die Sprösslinge der Mächtigen und Einflussreichen auf ein deutsches Harward, während dem Rest nur noch die Perspektive des im Fastfood-Schnelldurchgang ausgebildeten leicht über Mindestlohn bezahlten akademischen Sachbearbeiters bleibt. Das deutsche Harward fischt dann nur noch mit einer Mindestquote im Genpool der Arbeiterklasse mit überdurchschnittlich harten Zulassungsbedingungen, um der Inzucht der im wesentlich sich selbst reproduzierenden besseren Kreise entgegenzuwirken.

Ein solches System bedeutet ein lebenslanges Rattenrennen für alle, das schon im Kindergarten und in der Grundschule beginnt. Schon dort müssen dann aufstiegsergeizige Mütter und Väter berücksichtigen, dass ihr Kind neben Bestnoten für die spätere Zulassung zum Stipendium an der gewünschten Hochschule wichtige Lebensabschnittspunkte sammelt, etwa durch Praktika beim örtlichen Lions-Club bei der Vorbereitung von Charity-Veranstaltungen (sind gerade die nicht auch in Hamburg gegen das Grün/Schwarze Bildungsprojekt ziemlich engagiert ?).

Dass dieses neoliberale Projekt nicht Realität wird, das ist nach der NRW-Wahl das wichtigste Ergebnis – egal welche Koalitionsoptionen von den Grünen wahrgenommen werden. Schon in Hessen wurden als Folge einer kurzfristigen Mehrheit von Rot/Grün, die nur wenige Tage dauerte, die Studiengebühren abgeschafft und bis heute nicht wieder eingeführt.

Verliert Gelb/Schwarz in NRW, dann sind Studiengebühren in Deutschland Geschichte. Damit wäre das wichtigste langfristig strategische Projekt der Neoliberalen gekippt. Das ist gut so und das ist der geschichtliche Auftrag der NRW-Wahl. Falls die Grünen in dem Punkt selbst nicht umkippen. Aber das kann ich mir nicht vorstellen, so wie die sich da festgelegt haben und das Hamburger Modell ist hoffentlich auch keine Option. Bei den Studiengebühren darf es keine Kompromisse in Verhandlungen mit potentiellen Koalitionspartnern geben. NRW ist das Kernland der Bertelsmann-Stiftung. Eine solche Gelegenheit, diese aus schnöseligen Consultants bestehende Stoßtruppe neoliberaler Gesellschaftsmodifizierer zu demütigen und entscheidend zu schwächen kommt so schnell nicht wieder.

5) Benjamin, Montag, 05. April 2010, 11:58 Uhr

Koalitionen sind freilich immer mit Risiken verbunden – wie selbst angebliche “Wunschkoalitionen” (so etwas gibt es in der Politik ohnehin nicht, wer will schon unbedingt mit einem Partner regieren) enden können, sieht man ja gerade exemplarisch bei Merkel und Westerwelle. Schwarz-Grün in NRW wäre sehr spannend, aber die Grünen könnten das überhaupt nur verkaufen, wenn sie sehr viel von ihrem Programm durchsetzen und die CDU das auch schluckt. Da die CDU in NRW nicht unbedingt städtisch und in nicht zu unterschätzenden Teilen immer noch stark konservativ geprägt ist, wäre das eine sehr großes Wagnis – das Rüttgers als Machtpolitiker aber wohl eingehen würde, nur um seine Stellung zu retten. Herr Spreng wird das aber besser beurteilen können als ich. 🙂

In der NRW-CDU gärt es aber offenbar recht gewaltig, darauf deuten ja auch die dem Blog “Wir-in-NRW” zugespielten Interna hin. Wird noch sehr spannend. Ich wünsche mir Schwarz-Grün auch nicht unbedingt für NRW und halte ganz realistisch betrachtet auch eine große Koalition für realistischer, wenn es Rüttgers nicht gelingt, große Zugeständnisse an die Grünen seinen eigenen Leuten zu verkaufen. Rot-Grün würde ich auch nicht ganz abschreiben, aber da fehlt mir das Vertrauen zu Kraft, es besser zu machen – aber sie hätte wenigstens keine Bespitzelungs- und Sponsoringaffäre aufzuarbeiten, so wie Rüttgers.

6) BesorgterBürger, Montag, 05. April 2010, 13:16 Uhr

Kommt sicher auch auf das “Marketing” an.
In den “harten” Feldern wie Wirtschafts- und Finanzpolitik ist man sicher nicht so weit auseinander bei Schwarz-Grün, da kann die CDU ihr Programm durchziehen.
Bei Umwelt-, Energie- oder Bildungspolitik gilt die CDU doch eh nicht so als kompetent wie sie es auf anderen Feldern ist, wenn ich Umfragen richtig im Kopf habe.

Die Grünen stehen halt super da in Umfragen, das Selbstbewusstsein wächst und wächst, da steigt auch ständig der Preis für eine Koalition mit ihnen… Sollte aber auch für die SPD gelten… die meisten rot-grünen Bündnisse liegen ja schon etwas her, wo die Grünen noch weniger Selbstbewusstsein besaßen und billiger waren.

Ich seh nur noch zwei realistische Koalitionen: Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün… die große Koalition im Bund hat die SPD sehr stark schrumpfen lassen und die drei kleineren Parteien alle wachsen lassen…
so beliebt wird die große Koalition also auch nicht sein…

abwarten und Tee trinken 🙂

7) Nrwbasti, Montag, 05. April 2010, 18:33 Uhr

Guten Abend Herr Spreng,
gute Abend alle anderen,
im Deutschlandfunk gab es letzten Mittwoch eine spannende Diskussion zu der NRW Wahl (wer es sich anhören möchte http://www.dradio.de/rss/podcast/sendungen/laenderzeit/)

Leider wurde dort nicht auf die Kernenergie eingegangen bzw. es wurde nur gemeint, dass die Frage für NRW nicht bedeutend sei, da wir hier ja keine Atomkraftwerke haben.

Nun meine Frage:
die Grünen würden sich aber doch nur auf eine schwarz-grüne Koalition einlassen, wenn sich NRW enthalten und somit faktisch die Verlängerung der Laufzeiten verhindert oder?

Viele Grüße

8) HZ, Dienstag, 06. April 2010, 11:54 Uhr

Ich bin kein Experte für Schulpolitik, aber sämtliche Lehrer aus meinem Freundes- und Bekanntenkreis, egal welche politische Haltung sie sonst jeweils so haben, egal ob sie in Hamburg oder sonstwo wohnen, begrüßen die Hamburger Schulreform und bedauern, wie sie in der Öffentlichkeit professionell schlechtgeredet wird. Als Hamburger fällt mir außerdem auf, wie verbittert und unsachlich die Kampagne gegen die Schulreform geführt wird.

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