Samstag, 17. April 2010, 13:56 Uhr

Kraft ohne Kraft und Strategie

Strategie ist ein längerfristig ausgerichtetes planvolles Anstreben eines Ziels unter Berücksichtigung der verfügbaren Mittel und Ressourcen. So definiert Wikipedia Strategie. Angesichts dieser Defintion ist es immer wieder erstaunlich, wie viele deutsche Spitzenpolitiker strategisch völlig unfähig sind. Ein Musterexemplar dieser Gattung ist die nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin der SPD, Hannelore Kraft. Ihr Ziel ist, das darf vermutet werden, die Ablösung des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und ihre Wahl als seine Nachfolgerin. Ihre Ressourcen sind sie selbst, dann lange nichts und dann ihre angeschlagene und verunsicherte Partei. Unter diesen Umständen wäre eine klare  persönliche Strategie, wie sie das Amt des MInisterpräsidenten erringen will, umso wichtiger.

Frau Kraft aber zeichnet sich durch strategieloses Handeln (und Reden) in der entscheidenden Frage aus, wie und mit wem sie ihr Ziel erreichen will. Monatelang lässt sie die entscheidende Frage offen, ob sie dafür auch ein Bündnis mit der Linkspartei eingehen würde. “Die Linke”  sei “derzeit” weder regierungsfähig noch regierungswillig, so ihr Mantra. Gemeint war offenbar, eigentlich will ich mit denen nicht, aber man weiß ja nie. Damit bot sie nicht nur ihren politischen Gegnern eine offene Flanke, sondern verunsicherte auch die eigenen Anhänger, unter denen sich gerade in NRW viele Traditionswähler der SPD befinden, für die ein Bündnis mit der Linkspartei nie infrage käme. Dann sagt sie plötzlich bei Maybritt Illner auf die Frage, ob sie mit der Linkspartei koalieren würde, “Nein”. Eine Empfehlung übrigens, die ihr SPD-Chef Sigmar Gabriel gegeben hatte.

Aha, dachte ich, jetzt hat sie es begriffen, spät zwar, aber möglicherweise nicht zu spät. Denn seit einigen Wochen sieht es in NRW so aus, als könne auch eine Wiederauflage von Rot-Grün eine Machtoption für Frau Kraft sein – eine nicht sehr aussichtsreiche zwar, aber  immerhin überhaupt eine, gestützt durch einige Umfragen. Erreichen kann die SPD eine solche Konstellation nur dann, wenn sie dafür ohne wenn und aber kämpft, wenn sie mit Mut zum Risiko alles auf diese Karte setzt und so der “Linken” das eine Prozent wegnimmt, das diese braucht, um über fünf Prozent zu kommen. Denn dann wäre klar gewesen, die Chance für einen Machtwechsel in NRW gibt es nur, wenn man SPD oder Grüne wählt. Wer links wählt, bleibt in der Oppposition.

Schon bei den ersten Anzeichen für eine rot-grüne Perspektive hätte Hannelore Kraft Rot-Rot-Grün endgültig, kraftvoll und glaubwürdig ausschließen müssen. Denn auch in diesem Fall gilt die alte Wahlkampfregel: durch Autosuggestion zur Wählersuggestion. Außerdem hätte sie damit die Flanke für Angriffe der CDU und FDP geschlossen.

Statt aber bei dem “Nein” zu bleiben und es im Nachgang kraftvoll zu betonen, ruderte die SPD sofort wieder zurück. Es bleibt beim “derzeit”.  Im Nachhinein hat Frau Kraft sich mit ihrem Illner-Auftritt massiv geschadet, denn jetzt wurde noch einmal jedem Wähler klar, wie wenig klar (und wie strategielos) ihre Haltung ist.

Jetzt kann Frau Kraft sich die gemeinsame Pressekonferenz mit den Grünen schenken. Das Thema Rot-Rot-Grün wird sie bis zur Schließung der Wahllokale verfolgen. Jetzt gilt wieder: Wer für “Die Linke” offen ist, ist nicht ganz dicht.

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36 Kommentare

1) Bredenberg, Samstag, 17. April 2010, 14:14 Uhr

Die größte Freiheit ist die Befreiung von Illusionen. Die SPD wird die LINKE früher oder später zur Kenntnis nehmen müssen, ob derzeit noch nicht oder irgendwann gerade noch zeitig genug. Spätestens dann wird auch für M.Spreng eine etwas ernsthaftere Befassung mit dieser Partei notwendig sein oder die Zahl seiner Blogleser verrringert sich in dem Maße, wie sich die Zahl der LINKE-Wähler vermehrt.

2) thomas maier, Samstag, 17. April 2010, 14:52 Uhr

Die Linke und SPD werden früher oder später auf West-Landesebene koalieren. Wohl auch im Bund. Und es wäre klug, nicht mehr all zu lange zu warten. Da die SPD unfähig zu sein scheint, selbst eine Partei links der Mitte zu sein, werden sie so lange Schwierigkeiten haben bzw. Opposition sein, wie sie entweder Die Linke unwichtig machen oder mit ihr koalieren. Es gibt nur diese beiden Optionen. Denn Die Grünen wandern auch gerade über die Mitte auf die rechte Seite. Vielleicht mag das helfen auch das Rechte Lager aufzusplittern (da weder NPD noch REP dazu in der Lage sind) aber das ist natürlich keine Lösung für die SPD. Nur, wenn sie Rot-Rot eingestehen.

3) Georg, Samstag, 17. April 2010, 14:54 Uhr

Wieder mal manisches Warnen vor der Linken ohne ein einziges inhaltliches Argument. Das Spiel gab es schon vor 10 Jahren in Berlin und Ostdeutschland und vor 25 Jahren mit den Grünen. Sie wissen doch, wie es damals ausging. Und die Welt drehte sich weiter.

4) DukeBosvelt, Samstag, 17. April 2010, 15:11 Uhr

Bei aller Fairness gegenüber der Linkspartei, aber einige Forderungen der NRW-Linken sind selbst für den wohlwollenden Kommentator nicht vertretbar – beispielsweise die Einführung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, was angesichts der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit eine blanke Lohnerhöhung von 25% bedeuten würde. Das ist eine Forderung, die sich im Umfang ihrer wirtschafts- und finanzpolitischen Ignoranz mindestens mit den absurden Steuersenkungspopulismen der FDP messen kann.

Ich persönlich prognostiziere der Kraft-SPD ein Wahlergebnis weit unter ihren eigenen Erwartungen: und das nicht nur aufgrund der genannten Strategielosigkeit und der unnötigen Hartz-Diskussion inmitten der Rent-a-Rüttgers Debatte. Die Wahl der Linkspartei bekommt allein dadurch eine besondere Attraktivität, da ihr Einzug in den Landtag eine schwarz-gelbe Koalition, ergo die SG-Bundesratsmehrheit verunmöglichen würde. Auf diese Weise könnte es knapp für schwarz grün reichen, oder eben für die Große Koalition, die laut Umfragen eine größere Popularität auf Bundesebene geniesst als die derzeitige schwarz-gelbe Koalition. Für viele “Linkswähler” ist die Verhinderung der schwarz-gelben Bundesratsmehrheit wichtiger als die differenzierte Unterstützung eines bestimmten Landesverbandes.

Zudem kann sich der Wähler der NRW-Linken sicher sein, dass es auch im Falle ihres Einzugs keine Regierungsbeteiligung geben würde. Die SPD hat sich gegenüber vorherigen Landtagswahlen koalitionstaktisch nicht bewegt, Rot-Rot-Grün würde zugleich Sigmar Gabriel beschädigen, der die Ampelkoalition ins Spiel gebracht hat. Und auch SPD oder Grüne könnten sich inhaltlich eher mit der wirtschaftspolitisch gemäßigten Rüttgers-Union arrangieren.

Für Rüttgers wäre – meiner Meinung nach – schwarz/grün ohnehin die bestmögliche Perspektive: einerseits dürfte das Scheitern von schwarz-gelb in NRW eher auf das FDP-Ergebnis und den Einzug der Linken (sponsored by Westerwelle) zurückzuführen sein als auf ein schwaches Unionsergebnis, andererseits könnte er sich mit einem schwarz-grünen Avantgardeprojekt im politisch wichtigsten bundesdeutschen Flächenland als wahrer Modernisierer der Union und zum Kronprinzen Angela Merkels aufschwingen.

5) Stephan, Samstag, 17. April 2010, 15:14 Uhr

Ich möchte nur daran erinnern, dass bei Ypsilanti ALLE im Nachhinein sagten, dass es die falsche Strategie war auszuschließen. Vielleicht, Herr Spreng, hat es Strategie nicht auszuschließen und sich den Gegebenheiten des Fünf-Parteiensystems zu stellen.

6) dissenter, Samstag, 17. April 2010, 15:18 Uhr

“Wer links wählt, bleibt in der Oppposition.”
Herr Spreng, bitte rechnen Sie doch noch einmal nach: Wenn die Linke in den Landtag kommt, ist allen Umfragen zufolge, selbst denen von Forsa, die schwarz-gelbe Mehrheit futsch. Bleiben die Linken draußen, liegen Schwarz-Gelb und Rot-Grün Kopf an Kopf, und dann kann es für Rüttgers und Pinkwart reichen, weil die für die Linkspartei abgegebenen Stimmen unter den Tisch fielen (worauf Sie offenbar spekulieren).
Der Merksatz lautet daher so: Wer die schwarz-gelbe Regierung ablösen will, wählt links.

“Jetzt gilt wieder: Wer für “Die Linke” offen ist, ist nicht ganz dicht.”
Dass ich für “Die Linke” offen bin wird Sie nicht mehr überraschen. Haben Sie wirklich den Eindruck, ich sei nicht ganz dicht?

7) Gunther, Samstag, 17. April 2010, 16:43 Uhr

Kein Wunder, dass sie nur Mist baut, denn sie hat die Spitze der Pyramide vergessen. Im Umfeld der BWL gibt es nämlich nicht nur die Strategie, sondern viel wichtiger die Vision, die an der Spitze der Pyramide und damit von allem steht. Eine Vision ist weit gefasst und wenig konkret, drückt aber aus, wohin jemand oder ein Unternehmen hin möchte. Hier kann ruhig geklotzt werden, denn es geht um das Ideale, das Perfekte etc.. Die Strategie oder Strategien liegen eine Stufe drunter und sind konkreter gefasste und kurzfristiger ausgerichtete Ziele zur Umsetzung der Vision, und entsprechend umgesetzt werden müssen. Dazu kann man sehr kurzfristige Aktionen durchführen, die zum Beispiel Taktiken ganz unten stehen.
Also: Frau Kraft hat zwar Strategien, aber keine Vision, wie sie wohin möchte. Ein Beispiel wäre “wir möchten die führende Regierungspartei werden und gemeinsam mit den Grünen ein besseres Leben gestalten”…irgendwas in die Richtung – das ist die Vision. Strategien wären dann zum Beispiel “Aufbau von besseren Kontakten mit den Grünen”, “Erstellung eines Wahlprogramms, das die SPD stark von den anderen abgrenzt und unsere Vision verdeutlicht”, “Erhöhung des Werbe-Budgets in Regionen mit hohem Linken-Anteil” etc. pp. Da die große Vision fehlt, hat Frau Kraft damit eine Reihe von Strategien, die aber alle nicht in eine Richtung führen. Das Chaos ist vorprogrammiert.

8) Rhein Sieg, Samstag, 17. April 2010, 17:09 Uhr

Die SPD hat in jüngerer Vergangenheit allerdings auch eine ganze Menge Traditionswähler verloren und zwar u.a auch gerade an Die Linke. Ich weiß auch, dass es durchaus ehemalige Traditionswähler der Partei gibt, die ein rot-rotes Bündnis begrüßen würden. Ich stehe selbst der Partei auch immer noch skeptisch gegenüber, Tatsache ist aber dass wir derzeit einen recht großen Teil der Bevölkerung haben, der politisch von keiner der etablierten vier Parteien vertreten wird. Die Linke behauptet diese Partei zu sein. Ob sie das auch ist, wird sich zeigen. Ansonsten bleibt wohl nur noch als Alternative Parteien zu wählen, die es ganz sicher nicht schaffen oder der Wahl ganz fern bleiben, wie es ja stetig mehr Menschen mit Wahlen in unserem Land halten.

9) m.spreng, Samstag, 17. April 2010, 17:22 Uhr

@dissenter

Persönliche Meinungen und Wahlentscheidungen von Kommentatoren habe ich nicht kritisiert. Meine Bemerkung “ncht dicht” bezieht sich auf die SPD und ihre widersprüchlichen stretegischen Signale.,

10) dissenter, Samstag, 17. April 2010, 18:01 Uhr

@m. spreng

Ich habe Sie durchaus verstanden. Eigentlich wollte ich sagen: Das Gerede darüber, wer für wen nicht offen sein darf, um nicht als nicht dicht zu gelten, führt nirgend wohin, außer zur Zementierung der Vorherrschaft der CDU.
Kraft ohne Kraft und Strategie? Die kraftvollste Strategie für Frau Kraft wäre doch, sich selbstbewusst aus der Ausschließerei herauszuhalten und einzusehen: In einem Fünf-Parteien-System steht die SPD in der Mitte und kann alle Optionen ziehen. Sie kann mit Grün und Gelb oder mit Grün und Rot eine Regierung unter eigener Führung bilden oder ausnahmsweise eine Große Koalition als Juniorpartner eingehen. Was tut sie stattdessen? Sie springt immer wieder über das Stöckchen, das ihr der politische Gegner hinhält, immer und immer wieder! Vielleicht muss die SPD noch einige Parteivorsitzende verschleißen, um das zu begreifen.

Sie, Herr Spreng, haben das längst begriffen, denn Sie sind Profi. Deshalb legen Sie sich auch so ins Zeug.

11) dissenter, Samstag, 17. April 2010, 19:06 Uhr

Gerade finde ich noch einen aktuellen Link über die NRW-Linke (mit dem ich mich übrigens nicht vollständig identifiziere):
http://www.stern.de/politik/deutschland/die-linke-in-nordrhein-westfalen-wir-gegen-den-rest-der-welt-1558999.html
Ihnen, Herr Spreng, lege ich den Abschnitt unter der Überschrift “Extremistisch aber nicht gefährlich” besonders ans Herz.

12) Thom, Samstag, 17. April 2010, 21:25 Uhr

Nicht dicht ist, wer durch eigene Borniertheit zur Neugründung zweier Parteien animiert und die selbstgeschaffene Realität dann durch Autosuggestion versucht, rückgängig zu machen. Und die Forderungen der Linken sind doch ziemlich genau das, was man bräuchte: Zum Beispiel die 30 Stunden Woche. Das würde eine Menge Menschen in Lohn und Brot setzten, die heute staatlich alimentiert werden müssen. Die neuen Arbeitsplätze würden zur Motivation beitragen, sich vernünftig auszubilden. Über den Konsum würde die Binnennachfrage gestärkt und es würden sich nicht mehr einige totarbeiten müssen, während andere in die Rohre schauen. Ihre Einführung von heute auf morgen plant übrigens niemand. (Und wenn in Frankreich 2012 vielleicht eine linke Regierung zum Zug käme, könnte man die Aktion konzertieren oder vielleicht gleich in ganz Europa durchführen und so ein höheres Wohlstandsniveau für alle sichern.)

13) MN, Samstag, 17. April 2010, 21:28 Uhr

… also mit Wikipedia habe ich so meine Bedenken: Das ist m.E. keine gelungene Strategie-Defintion; zumal stets die fachliche Herkunft der Strategiedefintion ausschlaggebend ist; politische Strategien führen ganz besonders ihr Eigenleben. Und so gibt es im Netz viele Definitionen, wie z.B. “Strategie ist die Kunst, zur rechten Zeit die richtigen Dinge zu tun. Für den Erfolg ist sie bedeutender als alle Arbeitsmethoden zusammen”. Gerade den ersten Satz scheinen mir viele Politiker Tag für Tag auf´s Neue zu versuchen, gerade im Wahlkampf; dort kann es oft wohl gar keine planvoll langfristige Handhabe geben, zumal je nach Ort unterschiedliche Wählerbefindlichkeiten anzusprechen sind. So ganz nebenbei: Vielleicht sind die meisten Politiker strategieunfähig?

14) M.M., Samstag, 17. April 2010, 22:23 Uhr

Man sollte alle Parteien verpflichten, zu sagen wo gekürzt werden soll im NRW Haushalt und das vor der Wahl!!!
Das gefeilsche um die Wählerstimmen ist doch dekadent. Es ist teilweise nicht mal mehr Geld da, um eine Bushaltestelle zu verlegen.
Aus Hessen, Baden-Württemberg und Bayern wird die Ueberweisung auch niedriger ausfallen. Also ihr 5 Parteien. Wo soll gekürzt und eingeschnitten werden. Das ist die Frage! Stattdessen sehe ich im WDR Fernsehen nur NICHTSSAGENDE FILMCHEN ALS PARTEIENWERBUNG, egal ob von rechts oder links: EKLIG!

15) Potsdam, Samstag, 17. April 2010, 23:47 Uhr

Herr Spreng, Sie haben schon bessere Artikel geschrieben.

16) Maschinist, Sonntag, 18. April 2010, 00:43 Uhr

Die allgemeine Strategie der SPD, Die Linke totzuschweigen und auszusitzen, darf mittlerweile als gescheitert angesehen werden. Mit Der Linken in den Landtagen bleibt der SPD doch gar nichts anderes übrig als ein rot-rotes Bündnis mit den Grünen. Jamaica? Die FDP demonstriert doch gerade eindrucksvoll, was mit Regierungen mit ihrer Beteiligung passiert. Große Kaolition als Juniorpartner der CDU? Dann wird es bald keine SPD-Landespräsidenten im Westen mehr geben.
Die Taktik, die Agenda und mit ihr Schröder einfach einer Amnesie anheimfallen zu lassen funktioniert nicht, Die Linke ist ein Stachel im Fleisch der SPD der nicht von selbst verschwinden wird.

17) m.spreng, Sonntag, 18. April 2010, 08:33 Uhr

@dissenter

Von mir aus hätte die SPD sich auch klar für Rot-Rot-Grün aussprechen können. Darüber hätten dann die Wähler ihr Urteil gesprochen. Nur entscheiden muss sich die SPD – kämpft sie für Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün? Eine Kampagne für Rot-Grün kann überhaupt nur funktionieren, wenn diese Aussage mit einer Absage an die Linkspartei verbunden wird. Ein bisschen schwanger geht nicht.

18) westernworld, Sonntag, 18. April 2010, 10:22 Uhr

taktisches wahlverhalten ist in einem fünfparteiensystem wenig sinnvoll da die möglichen konstellationen nach der wahl weit weniger vorhersehbar sind als sie es früher im klassischen dreiparteiensystem waren.

”Die Chance für einen Machtwechsel in NRW gibt es nur, wenn man SPD oder Grüne wählt. Wer links wählt, bleibt in der Opposition.”

diese überlegung geht davon aus das ein machtwechsel einen politikwechsel nach sich zöge, was aber wenn ein politikwechsel viel effektiver durch die furcht vor einem machtverlusts bei den wahrscheinlichen regierungsparteien auszulösen wäre als durch die beteiligung an einer koaltion?

die wirkungs- und parteigeschichte der grünen deutet stark darauf hin.

19) Nrwbasti, Sonntag, 18. April 2010, 10:32 Uhr

@ Herr Spreng
Hallo Herr Spreng,
ich schätze Ihre Kommentare und Sie als Person wirklich, aber folgendes Zitat empfinde ich als Beleidigung der vielen Wähler/innen der Linken:
“Wer für “Die Linke” offen ist, ist nicht ganz dicht.”
Es handelt sich dabei immerhin bundesweit um ein paar Millionen Menschen und auch in NRW werden es wohl ein paar Hundertausend Menschen werden.

20) m.spreng, Sonntag, 18. April 2010, 11:39 Uhr

@Nrwbasti

Das ist die Abwandlung des Zitates “Wer nach allen Seiten offen ist, ist nicht ganz dicht”, bezogen auf die SPD, wie der Kontext ausweist. Abgesehen davon, dass ich nicht verstehe, wie jemand eine Partei mit so irrealen Forderungen wie 30-Stunden-Woche beim vollem Lohnausgleich und teilweise so dubiosem Personal (siehe auch mein Beitrag “Wie antisemitisch ist die Linkspartei?”) wählen kann.

21) Peter Bln., Sonntag, 18. April 2010, 12:47 Uhr

Wer hat uns verraten – S… Dieser Satz gilt leider seit hundert Jahren und wird immer aufs Neue bestätigt. Auch diese Antichristpartei ist um keinen Deut besser. Den Funktionären dieser sogenanten Volksparteien geht es nur um Macht und Machterhalt. Und Die Linke wird schlecht gemacht, wo es nur geht. Natürlich nur mit fadenscheinigen Argumenten, weil mit richtigen Argumenten würden sie ihr eigenes Unvermögen zeigen.

22) marcpool, Sonntag, 18. April 2010, 13:54 Uhr

Frau Kraft – ist sie überhaupt die richtige Kandidatin ? Die SPD hat sich zwar wieder versammelt, aber so ganz läuft der Laden nicht. Denn sie wissen nicht was sie tun ? Es ist eigentlich auch egal ob rot-grün oder welches Farbenspiel beliebäugelt wird. Es gibt keine erkennbaren Zielsetzungen, die SPD ist etwas hilflos im fünf Parteienspektrum – noch immer weiss sie nicht wo sie steht. Die , die eher überflüssig sind in diesem Spektrum ist die FDP – Anhängsel von Rüttgers . Mehr nicht .

23) Georg, Sonntag, 18. April 2010, 16:36 Uhr

“Nur entscheiden muss sich die SPD – kämpft sie für Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün? Eine Kampagne für Rot-Grün kann überhaupt nur funktionieren, wenn diese Aussage mit einer Absage an die Linkspartei verbunden wird.”

Interessant, gilt also auch:

“Nur entscheiden muss sich die SPD – kämpft sie für Rot-Grün oder Rot-Schwarz? Eine Kampagne für Rot-Grün kann überhaupt nur funktionieren, wenn diese Aussage mit einer Absage an die CDU verbunden wird.”

?

24) dissenter, Sonntag, 18. April 2010, 17:03 Uhr

@ m.spreng
“Nur entscheiden muss sich die SPD – kämpft sie für Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün?”
Sie wiederholen diese These immer nur. Begründen Sie sie doch mal!

25) m.spreng, Sonntag, 18. April 2010, 18:40 Uhr

@Georg
@dissenter

Deine Rede sei Ja Ja, Nein Nein. Ich erwarte von der SPD (aber umgekehrt auch von anderen Parteien), dass sie vor der Wahl sagt: Wir wollen mit den Grünen eine Regierung bilden. Eine Koalition mit der “Linken” schließen wir wegen grundsätzlicher inhaltlicher Unterschiede aus. Oder: Wenn es nicht reichen sollte, sind wir auch zu einer Koalition mit der Linkspartei bereit, falls es uns gelingt, einen Koalitionsvertrag zu schließen, der unsere Grundsätze nicht preisgibt (o.ä.).

Alles andere sind Nebenkerzen, versuchter Wählerbetrug.

26) dissenter, Sonntag, 18. April 2010, 19:33 Uhr

@ m. spreng
Ich wundere mich immer, dass Wähler, die die SPD sowieso nicht wählen würden – mit dieser Einschätzung trete ich Ihnen doch wohl nicht zu nahe, oder? – ganz genau wissen, welche Aussage sie von ihr erwarten, und wie schnell sie dazu neigen, sich von ihr “betrogen” zu wähnen.

“…aber umgekehrt auch von anderen Parteien…”
Dann mal los! Dann fordern Sie doch mal die CDU auf, ein Bündnis mit den Grünen definitiv auszuschließen (oder umgekehrt), damit ich als entschiedener Nicht-CDU-Wähler nicht auf den Gedanken komme mich betrogen zu fühlen, falls Rüttgers nach der Wahl die Grünen umwerben sollte! Nur zu!

27) ein linker sprengsatz-fan, Montag, 19. April 2010, 01:43 Uhr

Wir leben im Jahr 2010. Wir haben ein 5-Parteiensystem.

Muss die CDU ausschließen, dass sie nach der Wahl mit der SPD regiert?
Muss die SPD ausschließen, dass sie nach der Wahl mit der CDU regiert?

Nein, das tun sie eben nicht. Sie machen beide keinen Große-Koalition-Wahlkampf. Und doch muss der Wähler damit rechnen, dass es dazu kommen könnte. Genauso wie zu Rot-Grün-Rot.

Können Sie Frau Kraft jetzt ein bisschen besser verstehen, verehrter Herr Spreng?

28) Meister Gegenwind, Montag, 19. April 2010, 08:28 Uhr

@ Michael Spreng: Durchsetzungsvermögen und Konzeptionsstärke von Frau Kraft einzig und allein danach zu beurteilen, ob sie eine Koalition mit den Linken ausschließt, derzeit ausschließt oder nicht ausschließt, ist nicht überzeugend. Wie auch andere im Forum schon ahnen, betätigen Sie sich mit diesem Beitrag lediglich als Steigbügelhalter für Rüttgers. Ihre “Analyse” ähnelt eher einem Angriff.

29) thomas maier, Montag, 19. April 2010, 12:38 Uhr

Kraft setzt auf Rot-Grün: http://www.abgeordnetenwatch.de/hannelore_kraft-144-38158–f253248.html#q253248

Ich finde: Eine Zitterpartie die so gut wie aussichtslos ist. Wie im Bund eben auch. Wann rutschen an den rechten Rand (Neokonservatismus), wundert sich dann, dass die Linken stärker werden, schließt aber dann aus mit ihnen zu koalieren. Ein Bürger, der eine linke Regierung sehen will, hat keine Chance. Das ist doch der Punkt. Egal was man aus dem linken Lager wählt. Man wählt Opposition. Im schlimmsten Fall geht das so weit dass auch keine bürgerliche Regierung zustande kommt und es wieder eine GroKo gibt. Bedanken wir uns bei der SPD.

30) vaterlandslose-gesellen.de, Montag, 19. April 2010, 14:45 Uhr

Ausser der Afghanistan Frage, die nicht in Düsseldorf entscheidet wird, spricht nichts gegen eine SPD-GRUENE-LINKE Regierung.

31) Benjamin, Montag, 19. April 2010, 16:42 Uhr

Dass die SPD in Bezug auf die Linken laviert und sich nicht endgültig festlegen oder dass die NRW-Linken weit weg von der wesentlich pragmatischeren Haltung der ostdeutschen Linken sind, ist die eine Sache. Aber andererseits ist es doch auch so, dass Rüttgers mindestens genauso schwammig in Bezug auf die Grünen agiert. Rüttgers redet von “machtgeilen Grünen” (aber natürlich, der CDU geht es nicht um politische Macht, sondern um das Seelenheil der Welt…) oder dass er nicht mit ihnen koalieren will. Dabei ist der Rückzug von Schwarz-Gelb bei Rüttgers doch im vollen Gange – was die FDP bitter zu schmecken bekommt, siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,689734,00.html

Diverse Enthüllungen von CDU-Interna aus NRW in den letzten Monaten zeigen auch, wie es dort brodelt, wie teils getrickst wurde und eine wenigstens nicht blütenreine Strategie in Bezug auf den politischen Gegner erwogen wurde. Dass Herr Spreng eher in Richtung SPD blickt, ist aufgrund seiner persönlichen politischen Präferenz nachvollziehbar. Ich persönlich bin kein Anhänger von Rot-Rot-Grün. Das System Rüttgers in NRW wiederum, mit guter Verzahnung in die Medien und – wenn man neuesten Berichten glauben darf – auch zu gewissen Wissenschaftsbetrieben (wie Politologen) stimmt einen aber auch nicht gerade gewogen, Rüttgers mehr zu Vertrauen, eher im Gegenteil.

32) Erster Karl, Montag, 19. April 2010, 21:26 Uhr

Letztendlich entscheidet der Wähler den Ausgang der Wahl und nicht die Prognosen einiger sogenannten Experten. Sie ,Herr Spreng, werden natürlich eine Partei wählen, die Ihren Ansprüchen entspricht und das ist in einer Demokratie das gute Recht eines jeden Wählers.Gleichwohl müssen Sie aber einräumen, dass AN, Rentner, AL und sozial benachteiligte Menschen sich eine Partei aussuchen, die ihre Interessen vertritt. Die etablierten Parteien CDU/SPD/FDP/Grüne haben in den letzten Jahren bewiesen, dass sie das nicht mehr wollen oder können.Gerade die Agenda 2010 mit allen negativen Begleiterscheinungen oder die Rente mit 67 sind Beweis genug für den Sozialabbau in Deutschland. Wer Milliarden für Banken ausgeben kann, zweifelhafte Steuergeschenke verteilt, sinnlose Kriege führt, aber für die og Bevölkerung nur Streichungen und Abbau von Arbeitnehmerrechten zu bieten hat, gehört abgestraft.Und wenn es nur eine LW ist, sollte sich jeder Wähler im Klaren sein, wie wichtig für die Bundespolitik seine Wahlentscheidung ist.Und immer nur auf die Linke einschlagen bringt auf Dauer mit Sicherheit nichts.Gerade habe ich mir auf Tagesschau.de den Chat mit Sarah Wagenknecht angesehen..Da ich als Rentner zum o. g. Klientel gehöre, kann ich die Ausführungen dieser hochintelligenten Frau nur unterstreichen und wüsste, wenn ich ich in NRW wählen könnte, wer meine Stimme bekäme.

33) thomas maier, Dienstag, 20. April 2010, 00:58 Uhr

Mich würde – dazu würde ich wirklich gerne einmal was von Ihnen hören (wenn es gerade passt) – wieso sich SPD und FDP für so unvereinbar erklärt haben. Ist es nicht sinnvoll (auch in Hinblick der NRW-Debatte der SPD) sich mögliche Kombinationen offen zu halten. Denn wenn man nicht mehr Koalitionen wählt oder in irgend einer andere weise opportunistisch (protest-)wählt, dann tut das doch dem Idealbild einer Themen-Wahl nur gut. Denn im Idealfall werden Themen gewählt und es koalieren dann die Parteien mit den besten inhaltlichen Übereinstimmungen. Der letzte sozialliberale Anstoß kam wohl damals vom verzweifelten Wahlverlierer Gerhard Schröder. Dass da an einer Westerwelle nicht zu rütteln ist, war ihm wohl dennoch klar. Der Nato-Doppelbeschluss hat wohl mehr angerichtet, als seine inhaltliche Ausrichtung bewirken konnte.

34) Christian S., Dienstag, 20. April 2010, 14:09 Uhr

Ich habe wohl nicht mitbekommen, dass die Saar-CDU für ihren Wahlbetrug gegeißelt wurde, mit “Jamaica” alle CDU-Forderungen aufzugeben …

35) Sozialdemokrat, Mittwoch, 21. April 2010, 14:47 Uhr

Zur Linke, die in Wahrheit, die Rechte ist

http://www.indi-rex.com/antisemitischer-kommunisten-rap-aus-gutersloh-712.html

36) vera, Mittwoch, 21. April 2010, 23:27 Uhr

SPD: Strategie?!

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