Donnerstag, 06. Mai 2010, 11:52 Uhr

Volksabstimmung über Griechenland

Wenn nicht alles täuscht, finden am Sonntag in Nordrhein-Westfalen – bei sinkender Wahlbeteiligung – zwei Volksabstimmungen statt: eine über die Griechenland-Kredite und die Rolle, die Angela Merkel dabei gespielt hat, und eine über das erste halbe Jahr der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Beide können für die CDU nicht gut ausgehen. Die CDU hat allen Grund, das Ergebnis der NRW-Wahl zu fürchten.

Um die Regierung in Düsseldorf, um Jürgen Rüttgers, um Hannelore Kraft, um die Landespolitik, um Rot-Rot-Grün, um die kleinen und großen Skandälchen geht es jetzt nur noch am Rande – wenn überhaupt. Rüttgers hätte den Wahlkampf in den letzten Tagen vor der Wahl auch einstellen können, seine Partei hat ohnehin wenig begeistert gekämpft. Wenn Rüttgers viel Glück hat, kann er sich in Schwarz-Grün oder in eine große Koalition retten, auf Bundesebene wird er aber nie mehr die starke Rolle spielen, die er in den vergangenen Jahren als soziales Gewissen der CDU gespielt hat. Merkel wird ab Sonntag einen Rivalen weniger haben, allerdings um den Preis, selbst schwer angeschlagen zu sein.

Der eigentliche Verlierer der NRW-Wahl steht heute schon fest: die FDP. Selbst dann, wenn sie geringfügig zulegen sollte, wird ihr Einfluss dramatisch schwinden. In Düsseldorf, weil ihre Regierungsbeteiligung so gut wie beendet ist, in Berlin, weil neue Mitspieler aus NRW der Kanzlerin ein starkes Disziplinierungsinstrument gegen die FDP an die Hand geben. Künftig wird in Berlin ein dritter inoffizieller Koalitionspartner mit am Tisch sitzen – entweder die SPD oder die Grünen, im Extremfall sogar beide. Die Steuersenkung kann die FDP dann vergessen, die Kopfpauschale auch. Die FDP wird skelettiert.

Die Griechenland-Krise wird zu einem politischen Paradigmenwechsel in Deutschland führen. Die Wähler erfahren zurzeit, wohin es führen kann, wenn man hemmungslos und viele Jahre über seine Verhältnisse lebt. Die Angst ist groß, dass auch uns eines Tages ein Griechenland droht. Deshalb wird die Devise für den Rest der Legislaturperiode sein: Sparen, Sparen, Sparen – statt Steuersenkungen und Ausgaben für neue Projekte. Schulden drastisch abbauen, die Haushalte wieder in Ordnung bringen – das sind die Megathemen der nächsten Jahre. Dies wird zu spürbaren Einschnitten in Leistungen des Staates führen, für eine Ausweitung des Elterngeldes, für einen Pflegeurlaub und ähnliches wird es schon gar keine Mehrheiten mehr geben. Möglicherweise steigt auch die Mehrwertsteuer. Drei CDU/CSU-Ministerpräsidenten haben sich intern schon dafür ausgesprochen. 

Die Bürger werden den Spar- und Konsoldierungskurs mittragen, murrend zwar, aber doch überzeugt, dass es sein muss, wenn nicht Athen nach Berlin kommen soll.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

32 Kommentare

1) Benjamin, Donnerstag, 06. Mai 2010, 12:21 Uhr

Die FDP wird mit Sicherheit der große Verlierer am Sonntag sein (und das nach den letzten Monaten im Bund und der eher schlecht gemanagten G 8 Schulreform in NRW absolut zu Recht), aber wird Rüttgers wirklich so schwach sein? Wenn es zu großen Koalition in Düsseldorf kommen sollte, werden beide Parteien sich etwas aufreiben, für den (unwahrscheinlicheren) Fall schwarz-grüne Koalition (was bei beiden Parteien in NRW unterhalb der Führungsebene nicht gerade leicht würde, Rüttgers aber würde das sicher versuchen wollen) und einigen mutigen und erfolgreichen Vorhaben, etwa im Bildungsbereich und in der Strukturarbeit, könne sich Rüttgers aber doch wieder profilieren, oder meinen Sie, Herr Spreng, er wäre auf jeden Fall politisch kaltgestellt? Da würde mich Ihre Meinung, Sie sind ja gut mit den Verhältnissen auch in NRW vertraut, schon sehr interessieren. Ich bin wirklich kein Rüttgers-Fan, aber ganz abschreiben würde ich ihn auch nicht.

Ansonsten finde ich Ihre Analyse aber sehr treffend, Merkel kommt das Mittel der FDP-Disziplinierung wahrscheinlich gerade zur rechten Zeit. Die Steuerschätzung heute wird ja auch noch Wasser in den Wein kippen. Und es stellt sich ja tatsächlich die essentielle Frage, wie es weiter gehen soll, wenn auch die geburtenstarken Jahrgänge ausscheiden und weiter alles auf dem Faktor Arbeit lastet. Momentan schlägt der Wind auch Merkel ziemlich ins Gesicht: siehe http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-05/cdu-merkel-wahlkampf-ruettgers-wuppertal – zumal nicht abzusehen ist, wie viel Geld eventuell nach Griechenland fließen muss (http://www.sueddeutsche.de/finanzen/286/510406/text/). Die Banken, die nichts besseres zu tun hatten, als Griechenland zu attackieren, kriegen sichere KfW Anleihen und stellen sich als die großen Helfer dar. Ich glaube, dass für eine breite Akzeptanz einer Konsolidierungspolitik bei uns (die nach NRW sicher angekündigt wird) noch einiges zu tun wäre.

2) Benjamin, Donnerstag, 06. Mai 2010, 12:27 Uhr

Zu meinem Beitrag mea culpa in Richtung G 8 Reform: die ist in NRW zwar m. E. sehr viel mehr schlecht als recht verlaufen, aber das fällt ja in die Zuständigkeit von Barbara Sommer (CDU); ich meinte die Arbeit im Forschungsbereich (Pinkwart).

3) M.M., Donnerstag, 06. Mai 2010, 13:17 Uhr

Endlich am Ende des Wahlkampfs kommen vielleicht die (aus hessischer Sicht) 2 Autisten Rüttgers und Kraft auf die Idee mal Sparvorschläge dem Wahlvolk zu kredenzen. Wo soll eingespart werden? Das ist die Frage? Oder fürchtet man pro NRW ???

4) Erika, Donnerstag, 06. Mai 2010, 13:18 Uhr

Merkel wird ja angeblich immer unterschätzt. Aber ich kann mir nicht wirklich vorstellen, dass Angela Merkel spürbare Einschnitte durchsetzt. Die Einschnitte der letzten Jahre sind alle nur passiert, wenn die SPD die Verantwortung übernommen hat, bis hin zur Rente mit 67.

Angela Merkel stelllt sich gestern mit ihrer Regierungserklärung in den Bundestag und sagt rot/grün hat Schuld. Von einer solchen Person kann man nach meiner Meinung kein Rückgrat erwarten. Die Situation hat sich durch Griechenland nicht grundlegend verändert. Die Schuldenlage in Deutschland ist bekannt und Angela Merkel hat trotz dieser Lage anfang des Jahres Geschenke an Hoteliers verteilt. Man hätte bereits für 2010 weniger Schulden machen können und dadurch hätte auch der Anstieg für die nächsten durch die Schuldenbremse geringer ausfallen müssen. Die Regierung Merkel hat bewusst nochmal kräftig Schulden gemacht, damit sie für die nächsten Jahre mehr Spielraum hat.

Der Spar- und Konsolidierungskurs ist dringend notwendig, aber die Kanzlerin Merkel lebt hauptsächlich von netten Bildern in den Medien. Es gibt keine” Maggie Merkel” sondern eher eine “Maggi Merkel”.

5) Leser, Donnerstag, 06. Mai 2010, 13:19 Uhr

Ich werfe mal Fragen in den Raum. Wieviele Generationen müssen eigentlich jetzt erst noch geboren werden und ins arbeitsfähige Alter kommen um unsere angehäuften Schulden (realistisch) zu bezahlen?

wer kann vorraussagen,
– dass wir nicht noch mehr schulden machen?
– dass wir zukünftig nicht noch mehr system-relevantes retten müssen?
– dass wir politiker haben, die nicht nur nach lobbyisten verbänden springen?
– dass wir politiker bekommen, die unser land wirklich fair reformieren können?

einige fragen, die solang sie nicht beantwortet sind, zw. mir und meinem verständniss zum “sparen” (das höre ich von Politikern, seitdem ich geboren bin) am Volk stehen.

grüße ein leser

6) marcpool, Donnerstag, 06. Mai 2010, 13:56 Uhr

@ Erika , Maggi Merkel – herzlich abgelacht- danke dafür ! Aber Merkel hat in ihrer Erklärung doch gesagt ” sie sage dies NICHT um die Schuldzuweisung etc ….. , aber richtig wozu hat sie es denn sonst gesagt ? Das war wirklich sehr billig, und zeigt wie schon bei einigen anderen der FDP und auch zunehmend CDU Mitgliedern des Bundestages wie sie rhetorisch den Müllhaufen in Richtung der Opposition schieben . Hervorzuheben ist Frau Homburger – ganz unerträglich diese schwäbische Allzweckwaffe . Auch Frau Koch Merin eine Supernull – die über Steuersenkungen redet und gleichzeitig nicht weiss wieviel zusätzliche Schulden in 60 Minuten entstehen . Für sie sind das eben nur 5000 Euro ! Na klar dann kann man auch Steuern senken. Nein dieses Yuppie Personal der FDP ist eine Zumutung – und da können sie dann auch den Herrn Dr. Friedrich der CSU gleich mitnehmen – der behauptet das Frau Merkel Griechenland erst auf den Reformweg ” zwingen ” musste – das ist einfach frech und unwahr. Schürt gerade noch diese Hetze !
Ja und richtig Herr Spreng die Bürger von NRW sollten am Sonntag eine richtige Sprache wählen. Ich hoffe das die FDP sich nicht auch noch hinstellen kann, und berichten darf das sie jaaaa die wahren Gewinner der Wahl sind – weil sie zugenommen haben. Dies wird ja wohl so sein -Leider ! Rütgers hat sich da eigentlich schon selbst aus dem Spiel genommen. Denke allerdings das er noch beweisen wird, das er nicht gewillt ist die Macht am Rhein so leicht herzugeben. Notfalls mit Hannelore – er ist doch der wahre ” Rau-Nachfolger ” . Hoffe das die schwarz-gelben eine richtige ” Breitseite ” erhalten. Das haben sie sich verdient – mindestens für diese Chaos Truppe aus Berlin .

7) dissenter, Donnerstag, 06. Mai 2010, 13:57 Uhr

Herr Spreng, Sie amüsieren mich.

Erinnern Sie sich, wer zuerst vom “kollektiven Freizeitpark Deutschland” schwadroniert hat? Richtig, das war der olle Helmut Kohl, den unsere Granden dieser Tage ein weiteres Mal als pater patriae feierten und dabei seine Gesetzesverstöße wieder einmal gnädig unter den Tisch fallen ließen.
Und wann war das ? 1993! Seit fast 20 Jahren wird uns erzählt, wir müssten den Gürtel enger schnallen, mehr arbeiten und überhaupt nicht so viele Ansprüche stellen, denn Sparsamkeit sei das Gebot der Stunde! (Und wohin hat das geführt? Eben.)
Und jetzt kommen Sie daher und wollen dem geneigten Leser einen “politischen Paradigmenwechsel” in Richtung “Sparen, Sparen, Sparen” aufschwatzen?

Köstlich.

8) Verschwörungstheoretiker, Donnerstag, 06. Mai 2010, 13:58 Uhr

Wo Schulden sind ist auf der Gegenseite immer auch Vermögen! Ich bitte dies beim Thema Staatsverschulden nicht zu vergessen.

9) Andreas, Donnerstag, 06. Mai 2010, 14:48 Uhr

>>Die Bürger werden den Spar- und Konsoldierungskurs mittragen, murrend zwar, aber doch überzeugt, >>dass es sein muss, wenn nicht Athen nach Berlin kommen soll.

Die Bürger werden Sparanstrengungen nur mittragen, wenn sie den Eindruck haben das es “gerecht” zugeht.

Das die Banken sich als Helfer auftun, wieder Milliarden Boni kassieren und sonst gegen Volkswirtschaften wetten ist sicherlich nicht gerecht.

Zudem muss diesem Kasino-Finanzmarkt das wetten verboten werden. Das muss ein staatliches Spielkasino werden, wie bei den kleinen Leuten beim Lotto auch, wo nur der Finanzminisiter gewinnen kann, denn er trägt die Risiken.

10) Uli, Donnerstag, 06. Mai 2010, 14:53 Uhr

“Deshalb wird die Devise für den Rest der Legislaturperiode sein: Sparen, Sparen, Sparen”
Ich zitiere mal die Devise für den Bundeshaushalt aus dem Jahre 2003:
http://www.focus.de/magazin/archiv/bundeshaushalt-sparen-sparen-sparen_aid_198045.html
“Sparen, sparen, sparen”

Soll sich jeder selbst ein Urteil bilden was los ist wenn seit Jahren angeblich eisern gespart wird und die Staatsverschuldung dennoch ständig weiter steigt.

11) Max, Donnerstag, 06. Mai 2010, 14:56 Uhr

Warum “im Extremfall sogar beide”?
Ich hab nicht alle großen Koalitionen im Kopf, aber deren Stimmen müssten doch reichen, selbst wenn nrw rot-grün oder rot-rot-grün wird. Und die SPD wird sich im Bundesrat mit Sicherheit nicht nach den Grünen richten.

12) C, Clocke, Donnerstag, 06. Mai 2010, 17:19 Uhr

Volksabstimmung ja ! Aber über Griechenland ?

ich glaube, dass die Zahl der Nichtwähler das eigentliche Ergebnis der NRW-Wahl sein wird.

Es ist eine Volksabstimmung über die deutsche Politikerkaste. Die Nichtwähler trauen keiner politischen Richtung zu, das Schulden-Problem in Deutschland zu lösen. Die im Moment immer wieder zitierte Schuldenbremse heißt doch nur, dass die Schulden jedes Jahr nur ein klein wenig mehr werden dürfen, von Rückzahlung ist keine Rede. Logische Schlussfolgerung, die Abhängigkeit der Politik vom Finanzsektor wird immer größer, wo soll sonst das Geld auch her kommen.

Wir geben bald ein Drittel unseres Bundeshaushaltes für Zinsen aus, und wer bekommt die? Dagegen verblassen auf Dauer die paar Milliarden für Bankenrettung und Griechenland.

13) Steuereintreiber, Donnerstag, 06. Mai 2010, 19:03 Uhr

dissenter,

mich würde interessieren, ob es überhaupt eine Situation gibt, in der Sie etwas vom Sparen halten würden. Hätte man anno 1993 mit dem Sparen angefangen, bräuchten wir uns heute nicht darüber den Kopf zu zerbrechen.

14) mephisto789, Donnerstag, 06. Mai 2010, 20:22 Uhr

@ all

Ich kann es nicht mehr hören. Seit bald 30 Jahren wird ständig das Sparen gefordert und über die Schuldenmacherei als Sünde an den künftigen Generationen gejammert, was das Zeug hält. Jede Regierung hat seit Ende der 80er hat gespart. Was haben wir bekommen- weniger Wachstum, mehr Arbeitslose, noch mehr Schulden.

Auch Sie, Herr Spreng- ich schätze sie als klugen, konservativen Analysten der deutschen politischen Szene- fallen darauf herein, das ist schade.

Man muß kein großer Ökonom sein, um zu erkennen, dass wir in D weit mehr Vermögen als Schulden haben. Wenn man alle Vermögen gegen alle Schulden rechnet, steht da eine gigantische Zahl in sattem Grün. Problematisch dabei ist höchstens die Verteilung ebendieser Vermögen- unsere Kinder erben aber halt nicht nur unsere Schulden, sondern auch diese – mehr oder weniger – großen Vermögen.

Dazu kommt seit der Regierung Schröder das Verschenken von Einnahmen- Unternehmenssteuer, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Einkommenssteuer seien nur erwähnt. Wir verschenken jährlich allein 40-60 Mrd. an Steuereinnahmen- die uns dann für so unwichtige Dinge wie Bildung, Forschung und Kinderbetreuung fehlen- aber auch bei den Renten oder im Gesundheitssystem.

Deutschland hat kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmenproblem. Selbstverursacht und gewollt. Der Spartick hat nur dazu geführt, dass die Lohnquote sank, die Gewinne stiegen und diese gewaltigen Summen aus diesen Gewinnen dann eine Investitionsmöglichkeit benötigten- z.B. Lehmannpapiere…

Ich würde gern mal sehen, was passiert, wenn ebendiese Staaten wirklich keine Staatsanleihen mehr ausgeben- da reiht sich dann bei unseren tollen kapitalgedeckten Renten u.ä. dann Blase an Blase…

In diesem Sinne: Wenn Staaten sparen, gibt es weniger Nachfrage, damit weniger Umsätze und dann weniger Löhne und Gewinne, damit dann wiederum weniger Steuereinnahmen- ein echter Teufelskreis. Deflation läßt grüßen. Genau das wird Griechenland erreicht werden.

15) Doktor Hong, Donnerstag, 06. Mai 2010, 20:24 Uhr

Soziales Gewissen der CDU?

Wahnsinn, wie man heute schon mit ein paar hohlen, auswendig gelernten Phrasen und Ausländer-Bashing zum sozialen Gewissen einer großen Partei aufsteigen kann…

Ich erinnere mich noch lebhaft an die Abgesänge auf die FDP Mitte der 90er Jahre, als sie auch reihenweise aus den Landtagen geflogen ist. Für eine Weile schaffte sie es, sich ein neues Profil zu geben, sie gewann u.a. auch mehrmals meine Wählerstimmen, aber nun, da die FDP wieder dran ist?

Es ist einfach eine Seuche. Diese dümmliche “Ich muss gar nichts wissen, ich muss nur wissen, wo es steht”-Mentalität ist womöglich doch nicht das Wahre, um kluge und weitsichtige Politik zu formulieren.

Aber neuronale Strukturen ändern sich kaum, und wenn, nur sehr langsam, also bleibt uns nicht viel anderes, als mit den Achseln zu zucken und zu hoffen, dass ein paar neue Leute mit charakterlicher und intellektueller Substanz die politische Szene betreten werden.

Ich habe fürwahr den Eindruck, dass viele prominente Politiker gar kein unabhängiges Urteilsvermögen haben, sondern Getriebene der Medien und der wahren Mächtigen in diesem Lande sind.

16) Doktor Hong, Donnerstag, 06. Mai 2010, 20:31 Uhr

@Verschwörungstheoretiker

Exakt. Ich frage mich schon seit langem, WER die ganzen Bundesschatzbriefe aufkauft.

Etwa Lebensversicherungsunternehmen, die uns gleichzeitig erzählen, dass Staat total schlecht ist?

17) Dieter Carstensen, Freitag, 07. Mai 2010, 03:29 Uhr

Die These, daß die Bürger den “Sparkurs “mittragen, murrend zwar, aber doch überzeugt, dass es sein muss” wage ich stark zu bezweifeln!

Solange die Krisengewinnler wie Banken, Aktionäre, Reiche und Wohlhabende, deren Steuern seit Ende der Ära Kohl immer weiter gesenkt wurden, ohne daß daurch auch nur ein einiziger neuer Arebitsplatz entstand, nicht angemessen zur Beteiligung an den Kosten gebeten werden, durch z.B, Vermöegnssteuern, Finanztransaktionssteuern, realistische Erbschaftssteueren etc,, wird sich die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung zu einem strikten Sparkurs in engen Grenzen halten.

Im Gegenteil, ich befürchte über kurz oder lang “griechische Verhältnisse” im Staate Absurdistan, vormalige Bundesrepublik Deutschland, wenn diese Regierung die Massenverarmung nicht stoppt und weiteren Sozialraub betreibt.

18) Martin, Freitag, 07. Mai 2010, 10:05 Uhr

Hi @ll.

1. Sparen.
Seit bestimmt 15 Jahren fahren meine Familie und ich unsere Ausgaben herunter, weil unser Realeinkommen als Alleinverdiener immer geringer geworden ist. Egal wo wir hinschauen, es wird gespart (oder reformiert) z.B. im Medizinsektor, aber die Ausgaben steigen trotzdem, bei allen. Der Staat spart, aber das Haushaltsdefizit wird größer, trotz in der Vergangenheit gestiegener Staatseinnahmen (ok, die Steuerschätzungen für die nächsten Jahre sehen anders aus, aber das ist auch nur eine Prognose!). Irgendwas ist dioch faul im Staate D….
Und wer sagte noch einmal: “Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälschst hast”?

2. Rüttgers CDU.
Als Hamburger bin ich bestimmt kein Rüttgers-Fan. Aber der Fall hier ist insofern interessant, als das Herr Rüttgers augenscheinlich von seinen eigenen Genossen mit der Macht des Internets “abgeschossen” worden ist. Das wäre der erste mir bekannte Fall, wo ein Blog im Internet eine solche Auswirlung auf ein politisches Amt hat. Man schaue einmal:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Die-Macht-des-Blogs-Theobald-Tiger-aergert-Ruettgers-994900.html
Und wer es direkt mag:
http://www.wir-in-nrw-blog.de/

VG @ll

Marin

19) dissenter, Freitag, 07. Mai 2010, 14:00 Uhr

@Steuereintreiber
“Hätte man anno 1993 mit dem Sparen angefangen, bräuchten wir uns heute nicht darüber den Kopf zu zerbrechen.”
Und wenn man die gesetzliche Rente 1986 abgeschafft hätte, wäre sie dann heute sicher?

“…ob es überhaupt eine Situation gibt, in der Sie etwas vom Sparen halten würden.”
Jeder Euro, den der Staat einspart, ist gleich einem Euro, der bei Unternehmen und Arbeitnehmern nicht ankommt und den auch diese in der Folge nicht ausgeben können. Sinkendes Wirtschaftswachstum, weniger Steuereinnahmen, steigende Staatsverschuldung, höhere Arbeitslosigkeit sind die Folge. Auch wenn die schwäbische Hausfrau im Kanzleramt sich dieser Einsicht verweigert.

Gegen Sparen als Gegenteil von Verschwenden habe ich allerdings nichts einzuwenden.

20) vera, Freitag, 07. Mai 2010, 15:17 Uhr

anarchie!

21) W.B., Freitag, 07. Mai 2010, 18:22 Uhr

>Die FDP wird skelettiert.
Da hat man in den vergangenen Monaten schon schlechtere Nachrichten gelesen … und – was soll’s denn an der jetzigen FDP zu skelletieren geben?

>Möglicherweise steigt auch die Mehrwertsteuer.
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer betrifft (verhältnismäßig) besonders jene, die den größten Teil ihres Einkommens für die monatlichen Lebenshaltungskosten aufwenden müssen.
Wieder einmal sollen die mit geringem Einkommen die Zeche der anderen Zahlen. Gute Nachrichten wären hier Dinge wie Vermögenssteuer und Finanztransaktionssteuer – davon hört man aus den Reihen der Regierung aber leider nichts.

“Sparen, Sparen” tönt es von den Stammtischen her – eine super Idee, aber nur wenn man die Krise weiter verschärfen will. Das Jahr 1929 (und folgende) lassen grüßen … Die Profiteure dürften heute wie damals die gleichen Kreise sein.

22) Herbert Exner, Freitag, 07. Mai 2010, 21:13 Uhr

Herr Spreng, was sollen denn Ihre ganzen Prophezeihungen. Wollen Sie “Vorsehung” sein oder auch mitmischen und manipulieren wie die vielen rotgrünen Vorfeldorganisationen und Ihre Journalistengenossen? Das Feuer brennt zur Zeit in Nachbarhäusern und unser Dachstuhl ist auch schon angekohlt. Da stehen Hausbewohner, die sich sonst nicht alle grün sind, für eine Zeit mal bedingungslos zusammen und wer da sonst immer das große Wort führt, der mäkelt mal nicht an Nebensächlichkeiten herum, sondern greift auch mit zu auch wenn er seine mehr als 2 Zentner etwas schneller bewegen muß. Etwas ferneren Bewohnern, den Asiaten, kann man mit unserem kleinkarierten Gehabe diese Demokratie wahrlich nicht schmackhaft machen.

23) Steuereintreiber, Samstag, 08. Mai 2010, 01:17 Uhr

@dissenter

Jeder Euro, den der Staat einspart = nicht ausgibt, braucht er auch nicht zu erwirtschaften = per Steuer einzuziehen. “Jeder Euro, den der Staat einspart, ist gleich einem Euro, der bei Unternehmen und Arbeitnehmern nicht ankommt und den auch diese in der Folge nicht ausgeben können.” Der Euro wurde ja von Unternehmen bzw. Arbeitnehmern bereits ausgegeben, naemlich an den Staat gezahlt, ganz zu schweigen von den Reibungsverlusten der Verwaltung, die noch dazukommen. Sie scheinen den Staat als ueber den Wolken schwebende Milchkuh zu betrachten. Nein: wir fuettern diese Kuh, und bekommen einen kleinen Teil davon zurueck.

24) Lehrer, Samstag, 08. Mai 2010, 10:49 Uhr

Eigentlich geht es ja bei Landtagswahlen um Landespolitik….

Aber da herrscht eh nur Verlogenheit bei rot-rot-grün!!!!!!

SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft will das dreigliedrige Schulsystem in NRW abschaffen. Ihr Sohn jedoch besucht das Gymnasium
Daniela Schneckenburger ist eine Frau mit Überzeugungen. Die Grünen-Chefin von Nordrhein-Westfalen kommt aus der Friedensbewegung, sie kämpfte schon für Frauenrechte, gegen Atomenergie und jahrelang im Dortmunder Stadtrat mit den Finanzlöchern der Sozialsysteme.
Heute, im Endspurt des Landtagswahlkampfes, wirbt Schneckenburger mit einem grünen Flyer: für sich, für erneuerbare Energien, gegen Flughafenausbau.

Und auch für eine grundlegende Reform der Schulen in NRW: „Wir Grüne wollen die Talente nicht länger brachliegen lassen, sondern eine einheitliche Schule für alle Kinder von der ersten bis zur zehnten Klasse“, schreibt sie.

Schneckenburger vertritt den pädagogischen Ansatz, dass Kinder verschiedener Leistungsfähigkeit gemeinsam lernen sollen. Sie hat selbst als Gesamtschullehrerin gearbeitet. Aber wenn es um ihre eigene Familie geht, scheint sie von dem Konzept nicht überzeugt zu sein. Ihre beiden Kinder besuchen jedenfalls ein Gymnasium.

Der Streit über die Schulreform ist das beherrschende Wahlkampfthema in Nordrhein-Westfalen. Die CDU will am dreigliedrigen Schulsystem festhalten, die FDP grundsätzlich auch. SPD, Grüne und Linkspartei fordern dagegen eine Gemeinschaftsschule, in der Jugendliche bis zur zehnten Klasse gemeinsam lernen.

Die Fronten sind verhärtet: CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wettert gegen eine „Einheitsschule“ und die angebliche Zerschlagung der Gymnasien, SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft warnt davor, immer mehr junge Menschen an den Hauptschulen der Perspektivlosigkeit zu überlassen.

Der Deutsche Philologenverband spricht von einem „Schulkrieg“. Umso überraschender ist es, dass die Politiker in NRW sich privat einigermaßen einig zu sein scheinen, welches die beste Schulform ist, jedenfalls für die eigenen Kinder.

Das gemeinsame Lernen, wie es heute schon auf Gesamtschulen möglich wäre, ist über die Parteigrenzen hinweg ausgesprochen unbeliebt.

In den wichtigsten Gremien von SPD, Grünen und Linker findet sich kaum ein Politiker, der seine Kinder auf eine Gesamtschule schickt. Im Parteivorstand der Linkspartei, unter den ersten zehn Plätzen der linken Landesliste sowie im Parteivorstand der Grünen gibt es kein einziges Mitglied, das Kinder auf der Gesamtschule hat oder früher hatte.

Im grünen Fraktionsvorstand geben zwei von drei Eltern an, ihre Kinder auf dem Gymnasium lernen zu lassen, der dritte will keine Auskunft geben.
mehr Bilder
Vergleich Programme Wahl NRW DWO Wahlprogramme

Wer die FDP verstehen will, braucht einen Doktortitel

Im Fraktionsvorstand der SPD sitzen sechs Mitglieder mit Kindern, fünf von ihnen haben ihre Kinder aufs Gymnasium geschickt. Der sechste hat zumindest zwei von drei Kindern auf der Gesamtschule, der dritte geht aufs Gymnasium. Im SPD-Präsidium gibt es zehn Eltern, nur drei von ihnen bevorzugen Gesamtschulen.

Viele der bundesweit prominentesten Schulreform-Befürworter haben sich für ihre eigenen Kinder anders entschieden: Der 17 Jahre alte Sohn von Hannelore Kraft selbst besucht ein bilinguales Gymnasium, machte im vergangenen Jahr einen USA-Austausch.

Die Linkspartei-Vorstandssprecherin Katharina Schwabedissen zahlt für ihre beiden Söhne eine Privatschule.
Quelle: welt online

25) DukeBosvelt, Samstag, 08. Mai 2010, 13:29 Uhr

Aufstand der Ministerpräsidenten gegen Merkel oder eine inszenierte Beschwichtigung skeptischer CDU-Wähler und Demobilisierung möglicher Linkswähler?
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,693751,00.html

Was treibt die CDU-MPs, dieses Thema einen Tag vor der dramatisch engen Landtagswahl hochzuziehen?

26) dissenter, Samstag, 08. Mai 2010, 14:44 Uhr

@Steuereintreiber
“Jeder Euro, den der Staat einspart = nicht ausgibt, braucht er auch nicht zu erwirtschaften = per Steuer einzuziehen.”
Womit erledigt er dann die Gemeinschaftsaufgaben, vom Straßenbau über das Bildungswesen bis zur Verteidigung?

“Sie scheinen den Staat als ueber den Wolken schwebende Milchkuh zu betrachten.”
Nein, in Ihrem Weltbild schwebt der Staat über den Wolken: als fettes Rindvieh, das sich zweckfrei auf Kosten anderer mästet.

“Nein: wir fuettern diese Kuh, und bekommen einen kleinen Teil davon zurueck.”
Und was macht die Kuh Ihrer Ansicht nach mit dem Rest?

27) Doktor Hong, Samstag, 08. Mai 2010, 16:18 Uhr

@steuereintreiber

Wohin fließen denn die Euros, die von Banken, Großkonzernen und Versicherungen nicht an den Staat gezahlt werden?

In Bildung, Forschung, Investitionen und neue Arbeitsplätze in Deutschland?

Oder in Spekulationsblasen, Heuschreckenwirtschaft, Verlagerung der heimischen Industrie in fremde Länder?

Vermutlich beides – aber in welchen quantitativen Relationen?

28) Nobbi, Samstag, 08. Mai 2010, 19:06 Uhr

Nein, Herr Spreng, wir müssen nicht sparen. Wir müssen uns nur das holen, was uns zusteht.

Unsere Produktivität verdoppelt sich alle 30 Jahre (bei einer jährlichen Zuwachsrate von 2 bis 3%), d.h. wir können heute doppelt soviel produzieren wie 1980 und im Jahre 2040 vier mal soviel wie 1980. Und 1980 ging es uns gut.

Wir können von diesen Zuwachsraten unser Alterungsproblem finanzieren und auch die steigenden Gesundheitskosten locker weg stecken. Dafür brauchten wir noch nicht einmal eine Erhöhung der Beitragssätze. Denn in vernünftigen Lohnsteigungen wären die steigenden Gesundheits- und Altersvorsorgerückstellungen gedeckt. Merke: Beides wird prozentual vom Lohn berechnet. Wer also höhere Beiträge verlangt, fördert nur die doppelte Inflation und die Lobbyisten grinsen dankbar.

Warum finden Luxus-Zigarren rauchende Genußmenschen, wie Sie – Herr Spreng – eigentlich den Gedanken, sparen zu müssen, immer so verlockend und erzählen es allen, die es nicht mehr hören können.

Es ist absoluter Unsinn! Können Sie nicht rechnen? Nein! Der Grund, warum der Mainstream immer soviel vom Sparen spricht, ist schlicht die Tatsache, dass wir in einem knallharten Verteilungskampf stecken. Da kriegen einige den Mund nicht voll. Deshalb diese Gehirnwäsche, um Lieschen Müller das Verzichten nahe zulegen.

Übrigens haben sie oben in der Aufzählung, was zu tun ist, die Reorganisation des Finanzsektors und die Beschränkung der Banken vergessen. Freudsche Fehlleistung? Schließlich rauchen die Banker bekanntermaßen auch gerne Luxus-Zigarren.

29) Hartmut, Sonntag, 09. Mai 2010, 00:41 Uhr

Das dicke Ende kommt noch – im laufe diesen Jahres klatscht Griechenland an die Wand! Und wie werden sie sich alle wundern und sich die Augen reiben wenn sie sehen müssen über was unsere Polit Profis da gestern abgestimmt haben. Wenn die ganzen 22,4 Mrd € durch den Schornstein gehen.
mal hier nachlesen: http://egghat.blogspot.com/2010/05/griechenlandrettung-und-die.html
Aber mal im Ernst was muss noch passieren damit das Mass voll ist ?
Damit auch der letzte wahlberechtigte Bürger die Scheuklappen abnimmt und dem Mainstream nicht mehr traut ?
Denk ich an Deutschland in der Nacht………..

30) Rhein Sieg, Sonntag, 09. Mai 2010, 12:28 Uhr

Was das “über seine Verhältnisse leben” in Griechenland anbelangt, schafft es die Berichterstattung in den Medien dabei perfekt, die Finanzkrise totzuschweigen. Als ob Griechenland unter einer Art wundersamen Schutzschild, dagegen bisher völlig immun gewesen wäre. Dem ist aber nicht so, wie SPON bereits im Januar 2009 (!) zu berichten wusste.

Hier mal der Link (und zwei weitere):

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,603593,00.html

http://print-wuergt.de/2010/05/02/interessiert-eigentlich-jemanden-was-in-griechenland-wirklich-passiert/
http://print-wuergt.de/2010/05/02/die-rentenluge-folge-192/

Seltsam, dass diese Informationen in der Berichterstattung niemand zu kennen scheint / aufgreift. Sowie das Thema bisher behandelt wird, eignet sich es allerdings hervorragend für rechte Parteien auf Stimmenfang zu gehen. Für die NRW-Wahl ist das Thema zum Glück wohl etwas zu aktuell, für kommende Wahlen wird das aber mit Sicherheit dankbar aufgegriffen.

31) Steuereintreiber, Sonntag, 09. Mai 2010, 14:28 Uhr

Ach,

@dissenter,

Sie sind halt ein klassischer Vertreter der Subventionsmentalität: ‘Was ich für richtig, notwendig und gerecht halte, dafür muß Geld da sein. Wie dieses Geld zusammenkommt, ist mir wurscht, denn meine Forderungen sind ja berechtigt.’

Na schön, machen Sie weiter so. Eine weitere Diskussion erübrigt sich.

32) Fielitz, Montag, 10. Mai 2010, 12:04 Uhr

Ich habe forlgenden Briefam am 6.5.an die Bundeskanzlerin geschickt:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

das im Augenblick zu schnürende Unterstützungspaket für Griechenland in Höhe von 22,4 Milliarden € als erste Maßnahme für einen derart korrupten Staat, schlägt dem Faß den Boden aus. Die EU wurde belogen und ausgetrickst und wir haben sehen-den Auges alles hingenommen. Das Bundesfinanzministerium und damit die Bundes-regierung hat sich als unfähig erwiesen, seiner verfassungsmäßigen Aufgabe nachzukommen, Schaden von der Bundesrepublik abzuhalten.

Von der „Eisernen Kanzlerin“ ist nur noch ein bisschen Wachs übrig geblieben. Wo bleibt das Selbstbewusstsein der Bundesrepublik? Sie lässt sich von so einem Pinscher wie Griechenland in schamloser Weise zum Besten halten. Die Spitze der Behauptungen ist schließlich die Aussage: “Das Schicksal Europas und damit Deutschlands, hängt von der zugesagten Hilfe für Griechenland ab“. Richtig: Wir tun das nicht für Griechenland, sondern zur Stabilisierung des EURO und damit für uns.!!
Warum sagen Sie nicht gleich: das Abendland muß gerettet werden. Und das alles wegen eines Staates mit 10 Millionen Einwohnern, der ökonomisch überhaupt keine Rolle in Europa spielt. Wenn das Ihr Ernst ist, sollten wir uns schleunigst vom EURO verabschieden.

Was soll man zu einer derartigen Verdrehung von Tatsachen noch sagen? Das wird allen Ernstes vor aller Welt in einer Regierungserklärung behauptet. Die Meinung des Volkssouverän, der wir ja sind, ist offensichtlich so gering, dass man diesen Blöd-sinn im vollen Ernst vortragen kann: das Stimmvieh wird auch das glauben. Das war der Gipfel der Volksverdummung.

Ich frage mich nur, wieso kommen die Banken und anderen Großanleger in griech-ischen Staatspapieren einfach wieder schadlos weg? Bei einem Ausschluß der Griechen aus dem Euroverband wäre es wie vor Jahren in Argentinien zu einer drastischen Abwertung der griechischen Staatsbonds gekommen. Die Großanleger in diesen Papieren haben diese doch nur wegen der höheren Verzinsung gekauft, aus keinem anderen Grund. Das Allerschönste ist aber der Rückeffekt für die Banken. Die zugesagten Milliarden fließen von oder nach Griechenland über wen? Genau, über die Banken. Offensichtlicher kann sich der Hund schon nicht mehr in den Schwanz beißen.

Die damit verbundenen Risiken wurden einfach außer Acht gelassen. Genauso war es mit den Zertifikaten aus Island. Wer sich in Gefahr begibt kommt darin um. Der Staat, also die Bundesrepublik wäre aus dem Schneider und könnte die Großinves-toren in ihrem Dilemma schmoren lassen. Ob der Rauswurf Griechenlands gerecht-fertigt wäre? Genauso wie jetzt die EU-Satzung mit unserer Hilfe gebeugt wird.

Dieses Gefasel um den Schutz des Euro mit dem sich besonders der Bundesfinanz-minister hervortut, ist eine reine Schutzbehauptung, um die Hilfe für Griechenland zu begründen. Griechenland, mit einem Anteil von 2,5 % am BSP der EU ist doch ein so kleiner Fisch, dass man nur lachen kann über solche Behauptungen. Daß 3/4 der Bevölkerung diese Hilfe ablehnen, ist Berlin einfach egal. Eine grandiose Idee ist weiterhin die Drohung, derartigen Staaten das Stimmrecht zu entziehen. Das ist nichts anderes als eine weitere Lachnummer, die von Stapelgelassen wird. Das juckt doch diese Schlamper am wenigsten.

Während in Deutschland die nach dem Winter maroden Straßen unrepariert bleiben, reihenweise Schwimmbäder , Theater aus Geldnot geschlossen werden, in den Altersheimen ein himmelschreiende Pflegenotstand herrscht, viele Schulen in deso-latem Zustand sind usw., werden hier für einen korrupten Staat Milliarden locker gemacht, dass es eine wahre Pracht ist.

Wenn man dann die Maßnahmen liest, von denen noch keine einzige beschlossen wurde, wo und was Griechenland angeblich einsparen will, kann man die kalte Wut bekommen. Es ist immer nur von Staatsbediensteten und Rentnern die Rede. Daß diese aber nach wie vor Weihnachts- und Urlaubsgeld erhalten werden, ist eine Frechheit die kaum noch zu überbieten ist. Dann noch die Alimentierung von unverheirateten Töchtern von Beamten durch den Staat, einfach zum Lachen.

Für wie dumm halten Sie eigentlich Ihre Wähler, da Sie Derartiges akzeptieren können? 30 Milliarden gehen Griechenland durch eine windelweiche Steuerge-setzgebung verloren. Wie wird gewährleistet, dass die Schwarzarbeit durch Cash, ohne Quittungen unmöglich gemacht wird? Wieso wird die Mehrwertsteuer von 21 auf 23 % erhöht und nicht auf 25 %, wie dies bereits in anderen EU-Staaten exist-iert? Eine Anhebung des Rentenbezugs auf 60 Jahre, statt auf 65 bzw. 67 Jahre wie bei uns? Die Steuerbelastung in Griechenland liegt 10 % unter dem Durchschnitt in Europa! Von dem aufgeblähten Verteitigungshaushalt ganz zu schweigen.

Der Staatsapparat Griechenlands ist größer als der von Großbritannien. Vor kurzem, und dies angesichts der Quasipleite, wurden 237 Angestellte neu für das Parlament eingestellt. Was waren das für Leute: Richtig, alles Spezis von Parlamentarien. Und Berlin will uns weiß machen, dass Griechenland ernsthaft ans Sparen denkt!! Wie gesagt: wir, die Bundesbürger werden veralbert, wie man es sich schlimmer nicht vorstellen kann.

Von diesen Veränderungen, ist in dem Maßnahmenpaket von Griechenland das von der EU gefordert wird, nichts zu lesen! Ganz einfach, Deutschland ist zu feige endlich diesen Schuldkomplex aus dem 2. Weltkrieg abzulegen, vor lauter Angst, was unsere heutigen „Freunde“ wohl dazu sagen könnten. Dieses Weicheigehabe der deutschen Regierung kann einen nur anwidern. Es wird nach dem alten Schema verfahren, Deutschland hat´s ja. Ich muß nur an die freiwilligen Zahlungen an die Sowjet-Union im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung erinnern, an die zig- Milliarden für den Krieg im Irak oder an Zahlungen für Polen, usw., usw.

Es wird schließlich behauptet und das von unseren eigenen Leuten, dass sich Deutschland bezüglich der Einhaltung der Euro-Kriterien auch nicht mit Ruhm bekleckert hat. Wieso wird mit keinem Wort erwähnt, welche zusätzlichen Belastungen die Bundesrepublik durch die Wiedervereinigung auch heute noch immer zu tragen hat. Der Grund: Siehe vorhergehender Absatz.

Ich hoffe nur das Eine, dass die Bundesregierung damit richtig auf die Nase fällt, denn von den 22 Milliarden, die wir Griechenland „leihen“ werden, werden wir keinen müden Cent zurück erhalten. Letzten Endes hat der Wähler hoffentlich doch ein langes Gedächtnis und wird sich bei passender Gelegenheit revanchieren.

Mit freundlichen Grüßen

Wie ist Ihre Meinung?

Kommentar schreiben


Ihr Kommentar *


* Pflichtfelder