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Volksabstimmung über Griechenland

Wenn nicht alles täuscht, finden am Sonntag in Nordrhein-Westfalen – bei sinkender Wahlbeteiligung – zwei Volksabstimmungen statt: eine über die Griechenland-Kredite und die Rolle, die Angela Merkel dabei gespielt hat, und eine über das erste halbe Jahr der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Beide können für die CDU nicht gut ausgehen. Die CDU hat allen Grund, das Ergebnis der NRW-Wahl zu fürchten.

Um die Regierung in Düsseldorf, um Jürgen Rüttgers, um Hannelore Kraft, um die Landespolitik, um Rot-Rot-Grün, um die kleinen und großen Skandälchen geht es jetzt nur noch am Rande – wenn überhaupt. Rüttgers hätte den Wahlkampf in den letzten Tagen vor der Wahl auch einstellen können, seine Partei hat ohnehin wenig begeistert gekämpft. Wenn Rüttgers viel Glück hat, kann er sich in Schwarz-Grün oder in eine große Koalition retten, auf Bundesebene wird er aber nie mehr die starke Rolle spielen, die er in den vergangenen Jahren als soziales Gewissen der CDU gespielt hat. Merkel wird ab Sonntag einen Rivalen weniger haben, allerdings um den Preis, selbst schwer angeschlagen zu sein.

Der eigentliche Verlierer der NRW-Wahl steht heute schon fest: die FDP. Selbst dann, wenn sie geringfügig zulegen sollte, wird ihr Einfluss dramatisch schwinden. In Düsseldorf, weil ihre Regierungsbeteiligung so gut wie beendet ist, in Berlin, weil neue Mitspieler aus NRW der Kanzlerin ein starkes Disziplinierungsinstrument gegen die FDP an die Hand geben. Künftig wird in Berlin ein dritter inoffizieller Koalitionspartner mit am Tisch sitzen – entweder die SPD oder die Grünen, im Extremfall sogar beide. Die Steuersenkung kann die FDP dann vergessen, die Kopfpauschale auch. Die FDP wird skelettiert.

Die Griechenland-Krise wird zu einem politischen Paradigmenwechsel in Deutschland führen. Die Wähler erfahren zurzeit, wohin es führen kann, wenn man hemmungslos und viele Jahre über seine Verhältnisse lebt. Die Angst ist groß, dass auch uns eines Tages ein Griechenland droht. Deshalb wird die Devise für den Rest der Legislaturperiode sein: Sparen, Sparen, Sparen – statt Steuersenkungen und Ausgaben für neue Projekte. Schulden drastisch abbauen, die Haushalte wieder in Ordnung bringen – das sind die Megathemen der nächsten Jahre. Dies wird zu spürbaren Einschnitten in Leistungen des Staates führen, für eine Ausweitung des Elterngeldes, für einen Pflegeurlaub und ähnliches wird es schon gar keine Mehrheiten mehr geben. Möglicherweise steigt auch die Mehrwertsteuer. Drei CDU/CSU-Ministerpräsidenten haben sich intern schon dafür ausgesprochen. 

Die Bürger werden den Spar- und Konsoldierungskurs mittragen, murrend zwar, aber doch überzeugt, dass es sein muss, wenn nicht Athen nach Berlin kommen soll.