Sonntag, 09. Mai 2010, 21:09 Uhr

Der brutale Pendelschlag

Eigentlich ist Gerhard Schröder schuld. Schröder hat es gegeben und Schröder hat es genommen. 2005 verdankte Jürgen Rüttgers der Politik des damaligen Bundeskanzlers den Wahlsieg, 2010 verdankt er ihm die Niederlage. Denn ohne Schröders Neuwahl-Entscheidung hätte NRW vor der Bundestagswahl gewählt und nicht ein halbes Jahr danach. Die Pendelschlag-Theorie hat sich in der Praxis wieder bewahrheitet. Schon häufig profitierten Landespolitiker nach Bundestagswahlen davon, dass das Pendel wieder nach der anderen Seite ausschlug – 1999 Roland Koch, 2003 Christian Wulff. Oder litten darunter. Jetzt hat es Jürgen Rüttgers erwischt. Die Wähler wollen so die Machtbalance sicherstellen, damit keine Partei übermütig wird. Allerdings konnte keiner ahnen, wie desaströs der Start der Regierung in Berlin diesmal sein würde. Deshalb fiel der Denkzettel auch so brutal aus. Er kommt einer Enthauptung gleich.

Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Ein anderer Teil ist, dass die durch die Euro-Krise und Griechenland-Kredite verunsicherten Wähler sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mehr in sicheren Händen fühlen. Für ihren Zickzackkurs, für  ihre Unfähigkeit, den Bürgern von Beginn der Krise an mit klaren Worten zu erklären, warum die Griechenland-Kredite unumgänglich sind, wurde sie ganz persönlich abgestraft. Die CDU-Wähler blieben einfach massenhaft der Wahl fern.

Die Kanzlerin hat ihre Meinungsführerschaft fahrlässig abgegeben, ihre Autorität selbst schwer erschüttert. Die “eiserne Kanzlerin” hat jetzt Pudding in den Knieen. Sie ist kein Fels in der Brandung, sie strahlt kein Vertrauen mehr aus. Das stimmt nicht zuversichtlich, was die weitere Bewältigung der Euro-Krise betrifft. Und an ihrer Seite ein physisch schwer angeschlagener Finanzminister. Wolfgang Schäubles Krankenhausaufenthalt während der dramatischen Stunden in Brüssel ist ein Menetekel. Die deutsche Regierung ist in keiner guten Verfassung. Merkel wird um eine Regierungsumbildung nicht herumkommen.

Jürgen Rüttgers steht  möglicherweise am Ende seiner politischen Karriere. Sein Selbstbildnis vom zweiten Johannes Rau und vom Arbeiterführer entsprach offensichtlich nicht dem Bild, das sich die Wähler von ihm gemacht haben. Sie sahen Skandale und Skandälchen, einen in seiner Integrität erschütterten Ministerpräsidenten. Als er Rumänen zu faulen Arbeitnehmern erklärte, verlor er seinen Sympathievorsprung , den er bis dahin auch bei SPD-Wählern vor Hannelore Kraft hatte. Die Sponsering-Affäre und die anderen Durchstechereien aus eigenen Reihen kosteten ihn den Vorsprung bei den Wählern insgesamt.

Mit dieser CDU war – wie der Wahlabend zeigte – im wahrsten Sinn des Wortes nicht mehr viel Staat zu machen. Jetzt kommt in der NRW-CDU die Abrechnung, vielleicht mit ein paar Tagen oder Wochen Verzögerung. Im Hintergrund läuft sich schon Ronald Pofalla für den Landesvorsitz warm. Schade, dass das größte Talent der nordrhein-westfälischen CDU, Friedrich Merz, solange nicht in die Politik zurückkehren will, solange Angela Merkel den Kurs bestimmt.

“Die SPD ist wieder da”, triumphierte Parteichef Sigmar Gabriel. Erstmal ist Schwarz-Gelb in NRW abgewählt. So so sehr sich die SPD über den – sehr relativen – Erfolg freut, sie ist noch lange nicht saniert. Die Umbauarbeiten für die Erneuerung der SPD stehen noch am Anfang. Es wäre fatal, wenn sie sich nach dem Erfolg in Düsseldorf, den sie in erster Linie Merkel, Rüttgers, Westerwelle und Seehofer zu verdanken hat, in Berlin wieder aufs Ruhesofa legen würde.

Für die FDP ist die Niederlage am bittersten. Ihr Handlungsspielraum wird noch kleiner. Aus der Ein-Themen-Partei (Steuersenkungen) wird künftig, wie Andrea Nahles zurecht sagte, eine Null-Themen-Partei. Sie muss sich neu erfinden. Es ist fraglich, ob dafür Guido Westerwelle noch der richtige Parteichef ist. In Berlin wird die FDP wegen der geänderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nicht mehr auf den Tisch hauen können, sondern nur noch leise von unten dagegenklopfen. Aber sie hat genausowenig Mitleid verdient wie Angela Merkel.

Merkel, Westerwelle und Seehofer haben nur dann die Chance, gemeinsam bis 2013 regieren zu können, wenn sie zurück auf Los gehen, wenn sie einen Neustert machen. Die Koalition braucht ein neues realistisches Programm, ohne Kopfpauschale und Steuersenkungen, stattdessen strikte Haushaltskonsolidierung, massive Investitionen in Bildung, eine sozial gerechte Gesundheitsreform. Ein erstes Signal, um neue Glaubwürdigkeit zu gewinnen, wäre die Rücknahme der unverantwortlichen und milliardenteuren Hotelsubventionen.

Kommt es nicht zum Neustart, dann kommt in Berlin eine große Koalition schneller als gedacht. Die Krise wird ein starke Regierung erzwingen. Peer Steinbrück wird schon schmerzlich vermisst.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

32 Kommentare

1) viktor baku, Sonntag, 09. Mai 2010, 21:48 Uhr

wer vermisst peer steinbrück?
und wer friedrich “bierdeckel” merz?

merz letzte große tat war die klage gegen die offenlegung seiner nebeneinkünfte.
und der verweis auf steinbrück ist gerade heute besonders komisch: er war es, der sich als nrw-ministerpräsident so lächerlich gemacht hatte, das den wählern anschließend sogar jürgen rüttgers lieber war.

2) vera, Sonntag, 09. Mai 2010, 21:55 Uhr

fein geleitartikelt. freu mich schon auf das anhebende hauen & stechen, aber koch als finanzminister –

3) Dennis60, Sonntag, 09. Mai 2010, 22:09 Uhr

Was Merkel, Westerwelle und die übrigen Regierungsmitglieder “auszeichnet” ist der Wille um jeden Preis an der Macht zu bleiben. Eine Fähigkeit die sich seit Jahren durch alle Parteien auf Landes und Bundesebene immer wieder bewahrheitet. Querdenker, Visionäre, sind nicht in Sicht. Gefragt ist Mittelmaß und Mitläufertum. Das Ergebnis haben wir heute in NRW wieder mal präsentiert bekommen. 40 % Nichtwähler – sprechen eine eindeutige Sprache. Doch selbst das verstehen unsere Politiker nicht. Also wird Frau Merkel weiterhin Aussenpolitisch wie Talmi glänzen, derweil Innenpolitisches Gemurkse an der Tagesordnung ist.

4) Felix, Sonntag, 09. Mai 2010, 22:17 Uhr

Hallo Herr Spreng,

bei aller Kritik an Angela Merkels taktieren bezüglich der Unterstützung für Griechenland – langfristig mag es für Deutschland doch positiv sein. Zumindest gibt es jetzt einen Europa weiten Konsens über die Notwendigkeit von finanzieller Solidität. Griechenland wird für viele Jahre ein abschreckendes Beispiel für die Schuldenmacher in den PIGS Staaten bleiben. Und die EU wird die Möglichkeiten bekommen bei Statistiken und letztlich in den nationalen Haushalten durchzugreifen.

Zweitens:
Das Problem von schwarz-gelb im Bund ist keineswegs eine Steuerreform mit einer Steuersenkung in Höhe von gerade einmal 16 Mrd., sondern die wegen der NRW Wahl verschobene Haushaltskonsolidierung. Leider ist der letzte Finanzminister, der wirklich gespart hat, Gerhard Stoltenberg. Danach kam die Wiedervereinigung, dann die SPD, die große Koalition und die NRW Wahl. Jetzt wird es höchste Zeit zu alten Tugenden zurückzufinden – doch dazu fehlt nunmehr die Mehrheit im Bundesrat. Die Verzagtheit von schwarz-gelb wird jetzt teuer bezahlt.

Übrigens, als der Euro 2001 nur 85 US Cent wert war, sparch niemand von einer Euro Krise. Die Märkte neigen zur Übertreibung und ein günstiger Dollar ist ein gewaltiges Konjunkturprogramm für unsere Exporte.

5) KeinÖlPrinz, Sonntag, 09. Mai 2010, 22:17 Uhr

“In Berlin wird die FDP wegen der geänderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nicht mehr auf den Tisch hauen können, sondern nur noch leise von unten dagegenklopfen. ”

Wunderbare Formulierung!

6) Gregor Keuschnig, Sonntag, 09. Mai 2010, 22:35 Uhr

Ich glaube nicht, dass die Grosse Koalition bald kommt. Sie wird höchstens über den Bundesrat “kalt” eingeführt.

Kabinettsumbildung sehe ich auch. Vielleicht kommt Rüttgers ins Kabinett. Das hatte bei Schröder Tradition: Die gescheiterten Ministerpräsidenten kamen ins Bundeskabinett.

7) DukeBosvelt, Sonntag, 09. Mai 2010, 22:56 Uhr

Heiner Geißler hat hundertmal recht behalten, als er die große Koalition als bessere Alternative zu schwarz-gelb bezeichnete. Wir leben in Zeiten einer wiederkehrenden Finanz- und anhaltenden Wirtschaftskrise. In diesen Minuten kann man auf den asiatischen Märkten einen massiven Spekulationsangriff auf den Euro beobachten; manche Insider sprechen vom Auftakt eines interkontinentalen Währungskriegs seitens Chinesen und Amerikaner gegen den Euro. Da ist Westerwelles Kasperletheater zur falschen Zeit am falschen Ort; und sollte konsequenterweise – da das einfachere, niedrigere und gerechtere Steuersystem nicht mehr durchsetzbar ist – demnächst auch aus der Bundeskoalition ausscheiden, nachdem die notwendigen Maßnahmen zur Eurostabilisierung abgeschlossen sind.

8) Nobbi, Sonntag, 09. Mai 2010, 23:05 Uhr

Merz ist kein politisches Talent sondern ein Markradikaler. Quasi die Reinkarnation von Marktgraf Lambsdorff.

Und was die Griechenlandkrise betrifft. Was viel schlimmer ist, als dass Schäuble wegen Krankheit ausfällt, ist der Umstand, dass jetzt der Assmussen dort schalten und walten kann, wie er will. Diese 60 Mrd. Fond, die da jetzt aus der Traufe gehoben werden, sind ein keynesianisches Monstrum. Überigens auch solch fatale Organisationen wie der IWF, den wir ja mit unseren Steuergeldern speisen. Manch einer hätte ja gerne sogar einen EWF!

Das alles ist Mist, Mist, Mist. Weil es zu nichts anderem dient, als den Ausfall der Gläubiger mit Staatsknete auf Null zu reduzieren. Es gibt nur ein Rezept, das den Euro retten kann, nämlich die Banken wieder ins Risiko zu nehmen. Alles, was da jetzt beschlossen wird, ist genau das Gegenteil davon. Aber erst, wenn es für die Banken wieder ein Risiko wird, Geld zu verleihen, dann hört auch die Schuldenmacherei auf. Weil dann nämlich schlecht wirtschaftende Staaten kein Geld mehr kriegen weil die Banken wieder auf die Bonität schauen. Das ist viel einfacher, als strikte Strafen gegen Schuldenstaaten oder irgendwelche Zwangsmaßnahmen gegen die Bevölkerung, mit denen die Konjunktur endgültig kaputt gemacht wird. Der Schuldenstand wird nach 3 Jahren garantiert größer sein als jetzt schon.

Da hat das Volk Recht, wenn ihm Übles schwant und Frau Merkel braucht keine neuen Kommunikationsberater, die dem Volk die schlechten Rezepte verkaufen, sie braucht einen komplett neuen Ansatz, um den Euro zu retten.

Wenn der Euro wieder stabil werden soll, dann müssen ein paar Banken zugrunde gehen und Leute, die Geld verleihen, das Risiko fühlen, es komplett zu verlieren. Das ist wahre liberale Wirtschaftspoltik.

9) Sven K., Sonntag, 09. Mai 2010, 23:48 Uhr

Glauben sie wirklich, dass es in Berlin zu einer großen Koalition kommen könnte, wenn die FDP nun nicht zur Ruhe kommt? Würde das Merkel nicht in ihrer eigenen Partei massiv schaden?

10) M.M., Montag, 10. Mai 2010, 00:11 Uhr

Schlussglocke für Merkel. Was befähigt Sie unser Land zu führen? Rien ne va plus madame.

11) rudow1, Montag, 10. Mai 2010, 00:14 Uhr

Vielleicht etwas zuviel Merkel-Kritik (bin selber kein Fan von ihr, denn es ging heute in erster Linie ja um NRW und nicht um die Berliner Koalition), aber sonst eine sehr treffende Beurteilung der aktuellen Situation.

Btw.: Ich mache mir ernsthaft Sorgen um unsere Währung, meiner Meinung nach sogar ein wichtigeres Thema als die NRW Wahl.

Ich finde die Medien sind nicht nah genug am Thema …. das kann gefährlich sein.

12) Dierke, Montag, 10. Mai 2010, 00:43 Uhr

Auch wir, die Bundesrepublik Deutschland, sind ein hochverschuldetes Land ! 1,6 Billionen Euro Schulden !! Die FDP hat vollkommen recht, daß man dem Land Steuern entziehen muß, um es auf Diät zu setzen. Steuerkonsolidierung kommt niemals, weil eigentlich fortwährend darüber nachgedacht wird, durch welche Hintertür kommen wir an “neue Einnahmen” heran, um weiterhin im großen Stil ebenfalls Steuergelder zu verschwenden. Meine Hoffnung, eine “Große Koalition” könnte beherzt die Probleme aufgreifen und Reformen auf den Weg bringen, ist ebenfalls in den vier Jahren gründlich gescheitert.

Tatsächlich war Schröder der einzige mutige Kanzler, der sich immerhin für Sozialreformen stark gemacht hat. Dafür hat er die Wahl 2005 verloren. Der schwarz-gelben Regierung kann nur eines helfen, mutig Reformen in Angriff und ruhig dafür auch Wahlniederlagen in Kauf zu nehmen. Hasenfüßigkeit ist das Aushängeschild aller Parteien, will sagen, es wird von einem Wahltag zu nächsten gestarrt. Und nichts passiert. Dabei wäre zumindest “Steuervereinfachung” ein Anfang !!

13) Klaus L., Montag, 10. Mai 2010, 01:15 Uhr

Wenn die CDU die kleine Linke weiter als “radikale Partei” geißelt und diffamiert um sie für die anderen Parteien nicht koalitiationsfähig zu machen und die SPD und die anderen mitjaulen werden besonders die “ehemaligen roten Socken” vor lauter Arroganz immer mehr ihres Klientels (Arbeiter etc.) verlieren!! Das wird die Linke und die CDU stärken!!! Wie wäre es denn mal mit demokratischer Toleranz?? die Linke ist doch nicht von Radikalen,Terroristen oder Anarchisten gewählt worden!! oder sehen das die “etablierten” eingerosteten Parteien so?? Auch die Grünen sollten mal zurückdenken,sie waren noch vor kurzem ebenfalls in der Diffamierung von Schwarz!!! Oder vergißt man wenn man an den “Freßtrögen der Macht” sitzt so schnell die Vergangenheit!!! Der Wähler hat nicht vergessen in NRW auch nicht die Opel und Nokia-Sache etc.

14) Uli, Montag, 10. Mai 2010, 09:04 Uhr

Wenn die SPD jetzt in eine große Koalition geht, ist sie schneller wieder weg als Gabriel kucken kann. Und alles nur weil man so große Angst vor einem Dutzend “Linker” hat.

15) Frank66, Montag, 10. Mai 2010, 09:11 Uhr

Heute morgen sind wir ja etwas schlauer und wissen, das es füt Rot-Grün nicht reicht. Frau Kraft ist nicht gerade in einer beneidenswerten Situation. Entweder geht sie in eine große Koalition oder sie macht Rot-Grün-Rot. Beides könnte für die SPD verheerend sein. Das Siegerlächeln ist den Genossen im Gesicht eingefroren. Schon bald wird der Ruf nach Neuwahlen die Runde machen, so lange wählen bis das Ergebnis passt. Es wird auf jeden Fall spannend für politisch interessierte.

16) Dave, Montag, 10. Mai 2010, 09:34 Uhr

Vom Leben in einem Paralleluniversum
Heute komme ich mir so vor, als lebte ich in einem Paralleluniversum, in dem die Bekloptheit regiert.
Ich habe mich schon immer gewundert, wie sich Politiker nach Wahlen entblödeten, auch noch die größte Niederlage schönzureden.
Doch die unglaubliche Begegnung der dritten Art, wie ich sie gestern erleben musste, ist nicht zu toppen.
Da verliert eine Partei gegenüber der letzten Wahl noch mal über 2% der Wählerstimmen, fährt das schlechteste Ergebnis seit 50 Jahren ein und feiert sich wie Bolle.
Wie kann man sich derart erdreisten einen Wahlsieg, der keiner ist, und der einem ohne eigenes Zutun in den Schoß fiel, so abartig zu feiern.
Nicht die SPD hat gewonnen, sondern die Berliner Regierung ist über den Umweg NRW-CDU abgestraft worden.
Das ist Alles.
Dieser Sieg ist nur gleichzusetzen mit einem Sieg einer Mannschaft im DFB Pokal, zu dem die andere Mannschaften nicht antreten konnte, weil sie Dünnschiss hatte.
Jetzt frage ich mich ernsthaft, wer blöder ist: Ich, weil ich nicht erkenne, welch grandiosen Sieg die SPD da eingefahren hat, oder die SPD, weil sie nicht einsieht, daß sie verloren hat… völlig… auf ganzer Linie.
40% der Bürger in NRW hatten, wie auch ich, eh keinen Bock auf die Wahl, weil sie, wie auch ich, die Schnauze von Politik und Politikern gestrichen voll haben.
Von den 60%, die noch so dumm sind, sich als Stimmvolk mißbrauchen zu lassen, haben 34% für die „großen“ Parteien gestimmt.
Ich hab’s jetzt nicht ausgerechnet, aber kann es sein, daß nur je etwas über 20% der Wahlberechtigten ihre Stimme der CDU und SPD gegeben haben?
Die SPD erreicht also gerade mal 20% der Menschen in NRW und feiert sich, als hätten sie gerade etwas Großes erreicht?
So kann es nur in einem Paralleluniversum zugehen!

17) H.H.Schmidt, Montag, 10. Mai 2010, 10:45 Uhr

Was die FDP betrifft, glaube ich wird es nicht so kommen, wie Sie prognostizieren . Die FDP kann nur laut. Denn wenn sie nicht gehört wird – von erhören will ich nicht reden – verschwindet sie vom Radar.
Noch ein Wort zu Kanzlerin. Ich habe vor einiger Zeit hier geschrieben, Angela Merkel könnte sich unsterblich machen, wenn sie die FDP vor die Tür setzt und wohlbegründet mit der SPD wieder eine große Koalition eingegangen wäre.
Allein die jetzige Krisensituation hätte ihr den Weg weisen müssen.
.
Aber diese Dame kann nicht strategisch denken, selbst beim Taktieren unterlaufen ihr immer mehr Fehler.
Kurzum, sie kann es nicht. Armes Deutschland.

18) Benjamin, Montag, 10. Mai 2010, 11:13 Uhr

Ich glaube nicht, dass sich in der FDP viel ändern wird – die FDP ist zwar de facto “Null-Themen-Partei” geworden (und das gönne ich ihr nach der “Politik” der letzten Monate, der Dekadenz-Debatte und der totalen Verkennung der Realität vom ganzen Herzen), sie bleibt aber auch erstmal eine “One-Man-Show”. Christian Lindner (den man nicht mit dem elendig-polemisierenden Namensvetter Martin Lindner verwechseln darf) und Johannes Vogel sind Personen, die wenigstens etwas Hoffnung auf eine wirklich liberale Partei machen, die auch sozial-liberale Themen anspricht, aber keiner wird doch heute offen die Messer gegen den mächtigen Guido wetzen. Aber das Bild von Westerwelle mit der bedröppelten Mannschaft im Hintergrund macht Hoffnung, dass die FDP irgendwann noch mal ausgenüchtert wird und zur Realpolitik zurückfindet. Wird aber nicht mit Westerwelle selbst klappen.

Die große Koalition in NRW wird sicherlich nicht mit Rüttgers gehen, dazu hat die CDU zu viel verloren (überraschend viel, wie ich finde, ich hätte es nicht sooo deutlich erwartet). Eventuell überlegt man sich jetzt bei der SPD aber doch den Schritt zu Rot-Grün-Rot, selbst wenn es einem selbst nicht schmeckt: es ist aber realistisch betrachtet die einzige wirkliche Machtoption der SPD jenseits der großen Koalition in den Ländern (wo es für Rot-Grün kaum noch alleine reicht, egal wo) und wohl 2013 im Bund. Die FDP kettet sich ja mit Stahlkugeln an die CDU und sinkt mit ihr hinab (die CDU verliert schließlich wie die SPD immer mehr ihren Charakter als Volkspartei, wenn auch, da weniger Konkurrenz im rechts-konservativen Spektrum, auf niedrigeren Niveau).

Gestern war wenigstens für mich ein politisch guter Tag für die Republik, denn so oder so, die schwarz-gelben (Alp-)Träume (von nicht finanzierbaren und derzeit unverantwortlichen Steuersenkungen und Kopfpauschale bis zu anderen netten Ideen) haben sich erledigt und die FDP muss schauen, ob sie als “obere” Klientelpartei dahin schwinden will. Merkel wird nun auch Farbe bekennen dürfen und sich zukünftig kaum noch wegducken können, die CDU-Landesfürsten machen ja auch bereits Druck. Und mal sehen, ob Herr Westerwelle bald wieder ablenkend polemisiert – natürlich nur, um das mal sagen zu dürfen….

19) Xpomul, Montag, 10. Mai 2010, 11:15 Uhr

Nie im Leben nicht wird diese Regierung in Berlin ihr soziales Gewissen entdecken geschweige denn in eine Realität umsetzen.
Wer das glaubt glaubt falsch.

Und – als Parteimitglied der SPD schreibe ich es auch hier ohne jedwede Scheu:
Nie im Leben nicht wird die SPD mit dieser Führung einen neuen Anfang packen.
Diese Illousion ist genauso falsch als Glaubensansatz.
Neue !!! Köpfe braucht die Partei, nicht die abgehalfterten die ohne die Basis werkeln ( bzw. versuchen zu werkeln ).

OT und doch insgesamt sehr wichtig, oder wenigstens überlegenswert:
Gerne würde ich mal wissen was all die vielen Politikberater den Politikern über Führung erzählen.
Kommt da so wenig an im Hirn derselben ?

20) Ste, Montag, 10. Mai 2010, 12:05 Uhr

Mit Westerwelles Problem-Ego ist kein Naustart zu machen; wenn man mal bedenkt was er als Jugendlicher in der Gymnasial-Zeit durchmachte und in die Realschule gemobbt wurde, ist klar, dass er heute ein so starkes Geltungsbedürfnis hat. Ergo: Westerwelle müsste abgelöst werden.

21) Ein Politikwissenschaftler, Montag, 10. Mai 2010, 12:08 Uhr

Hey,

was für eine tolle Wahl, es gibt wieder nur Gewinner!

CDU wird stärkste Kraft!

SPD mit “Abstandsverkürzung”!

GRÜNE mit NRW-Bestergebnis!

FDP legt zu!

LINKE mit NRW-Bestergebnis!

———————————-

Spaß beiseite.

Wäre die SPD stärkste Partei geworden, es gäbe Rot-Schwarz unter Hannelore Kraft.
So wird es aber nochmal spannend!

Ich glaube, Frau Kraft richtig verstanden zu haben, wenn sie VOR der Wahl sagte, die Linke sei “(derzeit) weder regierungsfähig, noch regierungswillig”:

“Nicht regierungswillig” deshalb, weil es auch einen nennbaren Prozentsatz in der NRW Linken gibt, der nur Opposition will.

“(Derzeit) nicht regierungsfähig” deshalb, weil die Linke im NRW-Parlament bisher noch garnicht als Fraktion vertreten ist. So hat sie es wohl gemeint.

Sie wird die NRW-Genossen nun auf diese Lesart einschwören und daran erinnern, dass sie ohnehin gegen “Ausschließeritis” ist, um dann möglicherweise dieses Szenario einzuleiten, mit dem Decknamen “Kölner Verhältnisse”:

Es würde dann alsbald eine Mitgliederbefragung der NRW-SPD geben, bezüglich eines rotgrünen “Kernbündnisses” mit “wechselnden Mehrheiten”, um “möglichst viel sozialdemokratischen Sirup” herauszufiltern.

Dies bedeutet selbstverständlich, dass gerne die Unterstützung von mindestens einem “vernünftigen Parlamentarier” der elf Linkenvertreter in Kauf genommen wird. “Es geht ja schließlich um Inhalte.”

Natürlich darf bei Abstimmungen auch jeder “einer sozialen Politik sich verpflichtend fühlende” CDU- und FDPler die noch nötige eine Stimme verleihen. Logisch. 😉

22) Dierke, Montag, 10. Mai 2010, 13:04 Uhr

Mir hat der Beitrag von “Dave” und dem “Paralleluniversum” gefallen und zwar ganz besonders wegen der Wahlbeteiligung, die ja auch wieder bei der gestrigen Wahl mit 59 % “rekordverdächtig” ist. Dave hat gut gerechnet. Vielleicht kann man auch mal an dem gestrigen Beispiel ausrechnen, wieviel man spart, wenn man 40 % Nichtwähler tatsächlich “berücksichtigt” bei der Verteilung der Parlamentssitze. Wäre das nicht ein erster guter Schritt auch in Richtung “Verkleinerung der Parlamente” = sparsamer Umgang mit Steuergeldern in den Parlamenten am eigenen Leib ? ?? So kann der Wahlbürger evt. auch erkennen, wie wichtig seine Stimme ist und sein Nicht-Wählen-Verhalten entsprechend prüfen. Ganz sicher fiele der Siegestaumel bei einer ehrlichen Darstellung erheblich bescheidener aus !!

23) Peer, Montag, 10. Mai 2010, 14:08 Uhr

Naja, wenn die FDP im Bundesrat nicht mehr die Mehrheit hat, dann kann Westerwelle wieder das machen, was er kann: Populistische Oposition. Damit kam er auf zweistellige Prozente. Dass er jetzt so unbeliebt ist, liegt nur daran, dass es unglaubwürdig ist, wenn man als Vizekanzler auf die Regierung (siehe Hartz IV) schimpft… 😉

24) Katharina, Montag, 10. Mai 2010, 16:00 Uhr

Na ob die Bundespolitik schuld war? Ich hab gestern vielfach von Meinungsforschern gehört, dass die CDU/FDP-Performance in NRW Schuld war. Bildung haben sie nicht hinbekommen und Arbeit auch nicht. Dazu passt ja auch der Handesblatt-Artikel: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/miese-arbeitsmarkt-bilanz-ruettgers-regierung-macht-nrw-zum-absteigerland;2573202

25) Nrwbasti, Montag, 10. Mai 2010, 16:23 Uhr

Hallo Herr Spreng,
was halten Sie persönlich für realistischer:
eine Große Koalition (unter wessen Führung?)
oder
eine Rot-Rot-Grüne
oder
eine Ampel Koalition?

Ihre Meinung würde mich sehr interessieren?

Mit der FDP könnten die SPD und die Grünen doch gar nicht ihre Vorhaben (Nichtraucherschutz, Schulreform und Abschaffung Studiengebühren) umsetzen, zudem müsste die FDP NRW gegen die Vorhaben der Bundes FDP stimmen oder sehen Sie hier keine Probleme?

Vielen Dank

26) Tosa, Montag, 10. Mai 2010, 16:48 Uhr

Beim Thema Haushaltskonsolidierung muss man auch mal dazu sagen, dass von den 400 Forderungen aus dem liberalen Sparbuch, innerhalb der ersten Monate über 90 umgesetzt wurden. Und dass der Bund von den zehn Milliarden Euro Sparpotential, das dieses Sparbuch vorsieht, schon weit mehr als fünf Milliarden umgesetzt hat.

Hier wird immer nur von der Hotelsubvention gesprochen und mögliche Erfolge werden unter den Teppich gekehrt. Das kann ja nun auch nicht Sinn des Ganzen sein. Investitionen in Bildung und Familien brauch ich eigentlich gar nicht ansprechen.

Und noch ein Satz zu der SPD: Wer trotz eines riesigen Stimmenverlustes seinen eigenen Sieg propagiert, ist in der Realität scheinbar noch nicht angekommen.

27) JG, Montag, 10. Mai 2010, 17:53 Uhr

Bezüglich der Bundespolitik haben Sie vermutlich recht, Herr Spreng. Bezüglich der Landespolitik sollte sich die SPD schon mal damit abfinden, daß sie (nach ihrem in NRW ja nur “gefühlten” Wahlsieg) als Juniorpartner einer großen Koalition endet – wenn sie eine Neuauflage von “Hessen” vermeiden will. Je schneller sie sich damit abfindet, desto weniger wird Frau Kraft von der konservativen Kampfpresse demontiert. Und in gewissen Kreisen hat man doch sicher schon ausgemacht, welche Mitglieder des neuen Landtags – sollte Rot-Rot-Grün doch versucht werden –
für gewisse Dinge empfänglich sein könnten. Womöglich ist auch schon jemand im Gespräch für den “Ich kann das nicht”-Schmierentheaterauftritt.

Die CDU wird’s freuen – und nicht mehr daran denken lassen, daß sie in ihren Hochburgen gestern besonders dramatisch eingebrochen ist; teilweise hat in diesen Wahlkreisen die SPD ihren Stimmenanteil sogar steigern können. Und die anderen Parteien können auch beruhigt in die Zukunft blicken: Die große Koalition (ob unter Rüttgers, Laschet oder sonstwem) wird dafür sorgen, daß die Grünen bei der nächsten Landtagswahl womöglich über fünfzehn, die Linke bei zehn, die FDP wieder bei neun liegen wird. CDU und SPD dann um die dreißig, aber auch damit läßt sich’s ja weiterwurschteln. Bei einer Wahlbeteiligung von fünfundfünfzig oder vielleicht auch nur noch fünfzig Prozent, weil man ja gesehen haben wird, was die Wahl 2010 gebracht hat: Dasselbe Theater, nur mit einem anderen Kasper.

28) Rhein Sieg, Montag, 10. Mai 2010, 18:04 Uhr

@Tosa: Als ob die Kritik an der FDP nur die Hotelsubvention umfassen würde. Da war auch noch was mit Forderungen von Steuersenkungen, wenn die Regierung parallel, was von Sparen & Neuverschuldungen erzählt. Von der Kritik an dem Verhalten eines Vize-Kanzlers Westerwelle ganz zu schweigen. Wobei ich ihm im Prinzip sogar dankbar sein müsste. Die eigene Demontage und die der Partei, hat er wirklich in Rekordzeit geschafft !

Und bei der heutigen FDP die “Erfolge” zu finden, ist halt auch nicht ganz so einfach. Diese 90 Sparforderungen müsste man sich etwa auch mal im Detail ansehen. Nur weil gespart wird, heißt das ja nicht, dass auch sinnvoll gespart wird. Und wie ich meine Lieblings -“Von Unten-Nach-Oben Verteiler” kenne, hat keine einzige dieser Einsparungen die eigene Klientel getroffen. Oder ?

29) marcpool, Dienstag, 11. Mai 2010, 12:58 Uhr

Das Ergebnis von NRW zeigt deutlich wer in NRW seit September 2009 richtig verloren hat. Es ist die FDP. von 14,9 % in NRW – bei höherer Wahlbeteiligung jetzt auf die 6,8 % – das ist das Ergebnis von Westerwelle. Bezeichnend das Bild der Präsidiumsmitglieder am Wahlabend. Von Homburger bis Brüderle hingen die Gesichtzüge auf Schock. Weit weg jeglicher Realität sollte man meinen, konnten sie nicht glauben, was sich da abspielte. Rüttgers Karriere reicht wohl nicht einmal mehr zum Bundespräsident. Eine Bildung einer neuen Regierung wird schwer- dennoch kann ich nachvollziehen, das gerade H. Kraft hier das Heft gerne in der Hand behalten will. In Berlin muss Frau Merkel jetzt , nachdem die Wahl vorbei ist, den Bürgern weitere bitterste Pillen kredenzen. Ja , hätte diese Koalition sofort begonnen, die Schlechtigkeiten umzusetzen, dann wäre dies Wahlergebnis in NRW wohl nicht besser geworden, aber es wären Dinge bereits auf den Weg gebracht, die man jetzt in dieser brisanten Situation noch sehr viel schwieriger durchsetzen kann. Merkel wurde auf EU Ebene von Sarkozi überrollt, ist das die deutsche Meinungsführerschaft ? Schäuble in einer schwierigen persönlichen Phase – denke aber Merkel wird so lang es geht an ihm festhalten. Koch schon auf dem Weg mit Sparvorschlägen – die ihn selbst drücken . Erstes Zeichen das CDU Ministerpräsidenten die “Berliner Koalition ” auf´s Korn nehmen . Und die FDP hat nun ein richtiges Problem- sie hat keine Themen mehr und auch keine Vision. Alles was bleibt – wir fahren weiter auf Sicht- da ist noch immer die Steuersenkung im Blickfeld. Wenn die FDP sich weiterhin nur an die CDU hängt, dann verweigert sie sich auch anderen Möglichkeiten , und gerät noch mehr in Gefahr, das sie sich ein weiteres Mal auf kurze Sicht in´s Abseits begibt. Denn so wie jetzt , kann man auch gleich CDU wählen. Alles würde noch dramatischer wenn sich eine weitere Konservative Partei auf dem rechten Rand breitmachen würde. Das würde die FDP nicht überstehen.

30) Guenter Pichel, Dienstag, 11. Mai 2010, 17:19 Uhr

Die SPD und die Grünen haben jetzt die Möglichkeit Neue Wege zu gehen.
Sie können die Linke mit zur Verantwortung heranziehen . Auf ein Bundesland wie NRW wird
eben mehr geschaut wie auf ein anderes.Wer die Linke verteufelt aber gleichzeitig mit den
Neoliberalen Sozialvernichtern und der abgehalfterten CDU verhandelt wird nichts bewegen
sondern auf den alten Wegen bleiben und nur wegen der Macht Politik betreiben .
Was ist nur aus der SPD geworden ? Ein ängstlicher Verein von Politischen Drückebergern.
Sehr viele extremistische LINKE waren ursprünglich SPD-Wähler !!
Sind wir deshalb Kommunisten oder Sozialisten ? In der frühen CDU waren sehr viele Altnazis,
Tritbrettfahrer,Kriegsgewinnler und schlimmeres . Warum ist die CDU nicht extrem ?
Die FDP versucht durch sozialen Raubbau unsere Gesellschaft zu schwächen ! Ist dies
keine Form von Extremismus ? Wichtige Schritte gegen die Finanzkriminellen werden nicht
gemacht . Warum will unsere jetzige Regierung nichts gegen diese Skrupelosen Fonds und
Bankmanager unternehmen ? Statt dessen wird ein EU-Finanzrettungschirm mit zweifelhaften
Erfolgsaussichten aufgespannt , den der kleine Mann im Ernstfall wieder bezahlen muß .
Wenn unsere Politiker nicht mehr Mut haben unser Land zu führen sollten Sie wenigstens so
viel Anstand haben und nach Hause gehen.

31) CB, Mittwoch, 12. Mai 2010, 08:01 Uhr

@Dierke
Genau richtig: Festlegung der Parlamentssitze nach der Wahlbeteiligung. Also in diesem Fall 40 % weniger Sitze in NRW. Eine ehrliche Umsetzung des Wählerwillens, auch und vor allem für Berlin. Hatten Sie, Herr Spreng, dies nicht bereits vor ca. einem Jahr vorgeschlagen? Ein riesiger positiver Schub und Antrieb wäre garantiert.

32) m.spreng, Mittwoch, 12. Mai 2010, 09:11 Uhr

@CB

Ja, im April 2009 in meinem Beitrag “Frischzellenkur für die Demokratie”. Das wäre das einzige MIttel, die Parteien aufzuwecken.

Wie ist Ihre Meinung?

Kommentar schreiben


Ihr Kommentar *


* Pflichtfelder