Mittwoch, 12. Mai 2010, 15:08 Uhr

Die Mosambik-Koalition

CDU 20,7, SPD 20,7, Grüne 7,2, FDP 4,0 und Linkspartei 3,4 Prozent – das ist das wahre Ergebnis der nordrhrein-westfälischen Landtagswahl, wenn man die Zahl der Wahlberechtigten zugrunde legt.  Das heißt: selbst eine große Koalition wäre eine Minderheitsregierung. Um eine Mehrheitsregierung zu bilden, müsste es eine Mosambik-Koalition geben (schwarz, rot, gelb und grün sind die Farben der Landesflagge des afrikanischen Staates).

Aber auch eine Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP käme gerade einmal auf einen Legitimation von 52 Prozent der Wahlberechtigten. Das ist natürlich eine Spielerei, aber mit ernstem Hintergrund. Denn deutsche Regierungen, ob in Bund oder Land, in Kreisen oder Kommunen verlieren immer mehr an demokratischer Legitimation, weil die Wahlbeteiligung von Jahr zu Jahr sinkt. Das zeigt auch, auf welch tönernen Füßen die Ansprüche und Sprüche der Parteien stehen, wenn nach einer Wahl um die Macht gepokert wird.

Die Gründe sind vielfältig, aber zwei gewinnen immer mehr an Bedeutung: die Ohnmacht der Bürger, sie könnten mit ihrer Stimme ohnehin nichts ändern oder bewegen, und der Triumph der Taktik in der Politik, die Grundüberzeugungen fast völlig ersetzt hat. Es wird nicht mehr um die Sache gekämpft, sondern nur noch um die Macht. Wenn Spar- und Reformbeschlüsse wegen einer Landtagswahl verschoben werden, wenn selbst eine Euro-Krise wegen der NRW-Wahl fahrlässig verschärft wird, um unpopuläre Beschlüsse nicht vor dem Wahlsonntag fassen zu müssen, dann dürfen sich die Parteien nicht wundern, dass viele Wähler zuhause bleiben. Die Wähler haben immer mehr das Gefühl, die Parteien sind nur noch an Blankoschecks interessiert, mit denen sie nach Wahlen nach Belieben operieren können.

Wenn die Wähler zum Beispiel den Eindruck gewinnen, dass die Politik (durch Nichtstun) die Gestaltungs- und Kontrollmacht über die Finanzmärkte verloren hat, dann brauchen sie auch nicht zur Wahl zu gehen. Seit zwei Jahren wütet die Finanzkrise, seitdem ist aber nichts passiert außer eine lächerlichen Änderung der Beratungspflicht der Banken. Und das wird sich auch, wenn man die nationale und internationale Diskussion verfolgt, in absehbarer Zeit nicht ändern. Die Bürger müssen die Folgen der Krise erleiden und ohnmächtig zusehen, dass die gewählten Anwälte ihrer Interessen ihrer Pflicht nicht nachkommen. Deshalb gehen sie nicht mehr zu ihren Anwälten.
Die Delegitimierung der Politik schreitet voran.

Es gibt durchaus Politiker, die diese Entwicklung erkennen, aber sie ziehen keine Konsequenzen daraus. Im Gegenteil: die NRW-Nachwahldiskussion beweist täglich den Triumph von Machttaktik über die Sachpolitik. In NRW und Berlin finden lediglich taktische Spielchen statt, die leicht durchschaubar sind. Zum Beispiel das Ampelgehampel. Weder SPD, Grüne noch FDP wollen ernsthaft eine Ampelkoalition. Aber es wird darüber diskutiert als sei es eine ernsthafte Option. Dabei geht es nur darum, den jeweils anderen vorzuführen, um am Ende, wenn es zur großen Koalition oder Rot-Rot-Grün kommt, sagen zu können, man habe doch alles versucht. Und dann gibt es auch noch Zeitungen, die mit diesem Unsinn ganze Seiten verschwenden.

Realistisch gesehen gibt es in NRW nur drei Möglichkeiten: Rot-Rot-Grün (mit allen Risiken und Nebenwirkungen für die SPD), eine große Koalition ohne Jürgen Rüttgers oder eine monatelange Hängepartie mit Neuwahlen. Der Rest ist Taktik.

P.S. In der Flagge Mosambiks ist auch eine Kalaschnikow. Aber die passt ganz gut zu den innerparteilichen Auseinandersetzungen, die in SPD und CDU zu erwarten sind.

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40 Kommentare

1) Frank66, Mittwoch, 12. Mai 2010, 15:27 Uhr

Mich ärgert immer wieder wie sich die Politiker auf die rein mathematischen Aspekte des Wahlergebnisses stürzen, ohne die psychologischen oder versteckten Faktoren zu berücksichtigen. Jürgen Rüttgers ist abgewählt worden, 6000 Stimmen mehr als die SPD hin oder her. Trotzdem hält er störrisch an einem nicht vorhandenen Machtanspruch fest. Wahrscheinlich sogar weniger er selbst als seine Berater und der CDU-Landesvorstand. Er DARF nicht Ministerpräsident bleiben, alles andere wäre eine Verhöhnung meines Wählervotums!! ;-). Eine große Koalition unter Armin Laschet und Hannelore Kraft im Wechsel (Israelische Lösung) könnte ich aus dem Wahlergebnis noch herauslesen und akzeptieren. Die andere Alternative ist Rot-Grün-Rot. Man sollte es mal probieren, wenn sich die Linken als regierungsunfähig herausstellen kann man immer noch in die große Koalition flüchten. Alles ganz einfach, sollte man meinen. Aber wahrscheinlich kommt alles wieder ganz anders als der Wähler es wollte.

2) Nrwbasti, Mittwoch, 12. Mai 2010, 15:31 Uhr

Ich stimme Ihnen fast überall zu, aber die Bemerkung mit der Kalaschnikow in Verbindung mit der SPD und CDU ist vielleicht etwas du derbe ausgedrückt.

3) m.spreng, Mittwoch, 12. Mai 2010, 15:48 Uhr

@Nrwbasti

Ist doch nur im übertragenen Sinn gemeint.

4) nona, Mittwoch, 12. Mai 2010, 16:10 Uhr

Es ist ja nicht nur der Aspekt mit der Ohnmacht des Bürgers, bzw. der Erkenntnis, dass die eigene Stimme eben tatsächlich nichts ändert, die einem ein schulterzuckendes “egal” abringt sobald es um das Thema Wahl geht. Ich kann natürlich nur für mich sprechen, aber es ist eben auch die Tatsache, dass keine dieser Politiker, Positionen, Programme wirklich wählbar ist, im Sinne von “ja, da stimme ich zu, ich bin dafür”. Selbst wenn es Punkte im Wahlprogramm gibt, in denen ich meine Interessen vertreten sehe, gibt es doch etliche Punkte wo das nicht der Fall ist, oder wo es eine andere Partei ist, die sie vertritt. Und ich kann nicht hingehen und lediglich das kleinste Übel von vielen wählen wenn ich mich zu einem Kreuzchen an einer einzigen Stelle entschliesse. Dafür ist meine Stimme dann doch zu wertvoll. Denn wie man es auch dreht und wendet, am Ende wird der gewählte Volksvertreter sowieso nur dastehen und irgendwas von “Volkes Stimme” und “Legitimation durch die Bürger” daherphrasieren, als stünde ein ganzes Land hinter einer Einheitspartei, um sich mit irgendwelchen Koalitionsgeküngel -im Zweifel auch gegen frühere Wahlversprechen, gell Frau Ypsilanti- die Macht zu sichern (und mal ehrlich, um das Innehaben von Macht geht es doch nur noch – längst nicht mehr darum, den Bürgern ein Diener zu sein).

5) marcpool, Mittwoch, 12. Mai 2010, 16:15 Uhr

Die Kalaschnikow soll wohl die LINKEN repräsentieren ?
Was wirklich schlimm ist, ist die Schwindsucht der Wähler. Wir machen Verträge innerhalb der EU – die dann doch nicht so gelten oder gebrochen werden. Warum wurde eigentlich der Lissabon Vertrag solange verhandelt und abgestimmt – wenn doch allles geschriebene eher nach Wunschtraum zu interpretieren ist ? Wir haben alles in den letzten Tagen zu Taktiererei, Stimmungsblasen, Farbenspielerei gehört – aber kein ehrliches Wort zur Wahlenthaltung. Ist es ein Wunder ? Es interessiert doch Merkel gar nicht, man betrachte ihren Wahlkampfverhinderungswahlkampf und ihre Weigerung die Ergebnisse zeitnah innerhalb der eigenen Reihen auch korrekt nachzubetrachten. Es kann ihr – aber auch den anderen doch nicht egal sein, das die grösste Zahl – die Nichtwähler sind ? Diese Nixtu Koalition in Berlin hat es immer noch nicht verstanden ! Erheben aber den Anspruch Wahlgewinner zu sein – die CDU hat das gleiche Niveau wie die SPD – aber ohne eine zusätzliche rechte Partei im Wettkampf zu ertragen. Von Volkspartei kann ja wohl auch keine Rede mehr sein , denn das Volk in Mehrheit verweigert die Stimme .

6) anonymus!, Mittwoch, 12. Mai 2010, 16:19 Uhr

“Rot-Rot-Grün (mit allen Risiken und Nebenwirkungen für die SPD)”

Risiken, Nebenwirkungen… aber auch Chancen. Umso eher das Verhältnis zwischen SPD und Linkspartei entspannt wird, umso besser für die Sozialdemokraten. Langsam sollte man auch bei der SPD kapiert haben, dass Die Linke eben kein kurzzeitiges Phänomen ist, das man einfach nur lange genug ignorieren muss bis es dann verschwindet.

7) Gregor Keuschnig, Mittwoch, 12. Mai 2010, 16:53 Uhr

Die Rede von der Delegitimation bedingt durch die Nichtwähler ist m. E. überzogen. Wer freiwillig auf seine Stimme verzichtet (aus welchen Gründen auch immer) hat auch seinen Anspruch verwirkt, sich später über das Ergebnis zu beschweren. Er kann aber nicht den Parteien vorwerfen, dass sie sich auf diejenigen beziehen, die gewählt haben. (Es gab übrigens vor sehr vielen Jahren mal ein Fernsehspiel, in dem eine Wahlbeteiligung von 5% simuliert wurde – und die Reaktionen der Parteien darauf.)

Ich glaube auch nicht, dass es unbedingt für eine Demokratie schädlich sein muss, wenn die Wahlbeteiligung niedrig ist. In den USA lag sie auch bei der so hochgespielten Obama-Wahl nur bei 64% (zugegeben, in NRW lag sie bei 59%, was aber auch an den Personen liegt). Damals wäre niemand auf die Idee gekommen, das Wahlergebnis unter Berücksichtigung der Nichtwähler als delegitimierend zu bezeichnen.

Rüttgers kommt ins Kabinett und Laschet wird MP. Das hat inzwischen fast schon Tradition, dass jemand MP wird, der gar nicht zur Wahl stand (Bayern; Baden-Württemberg). Das verdriesst die Leute eher und müsste dringend abgeschafft werden.

8) Philip, Mittwoch, 12. Mai 2010, 17:10 Uhr

Ich empfände eine Große Koalition als das größere Risiko für die SPD.

Klar würden sich bei Rot-Rot-Grün CDU/FDP und die Kommunistenfresser der BILD genüsslich darauf stürzen, aber was eine Große Koalition aus der SPD macht hat man ja erst vor kurzem im Bund erlebt.

Unabhängig davon, was man von den NRW-Linken hält würde Rot-Rot-Grün immerhin den Kampf um Ideen wieder beflügeln, die allen Beteiligten die Möglichkeit bietet ihr Profil zu schärfen.

Fünf Jahre “Große Koalition” (wenn man das noch so nennen soll) dagegen würden die Landespolitik doch eher einschlafen lassen, die Wahlbeteiligung würde weiter zurückgehen und am Ende verliert die SPD dann wahrscheinlich in ähnlichem Umfang, wie dieses Jahr die CDU.

Eine Stimme für SPD/CDU ist halt irgendwie auch immer eine Stimme gegen die andere große Partei und wenn die SPD sich jetzt schon wieder in eine Koalition mit der CDU flüchtet verliert dieser Aspekt zunehmend an Bedeutung und der “Flüchtlingsstrom” der Wähler zu Grünen und Linkspartei wird weiter zunehmen

9) Textheld, Mittwoch, 12. Mai 2010, 17:23 Uhr

Mit genau dieser Intention hatte ich die Ergebnisse bei mir aufbereitet. Für so einen tollen Text hat es aber nicht zeitlich mehr gereicht 🙂 Danke!

http://www.textheld.de/2010/05/10/demokratie-der-wahlverlierer-in-nrw/

10) Ron, Mittwoch, 12. Mai 2010, 17:24 Uhr

Was soll ich sagen? “So ist es”.

11) Stephan, Mittwoch, 12. Mai 2010, 17:31 Uhr

Ich habe die Konzepte zu einer höheren Wahlbeteiligung nicht richtig herauslesen können …

12) J, Mittwoch, 12. Mai 2010, 17:41 Uhr

Es sollten nur der Wahlbeteiligung entsprechend Sitze im Parlament besetzt werden. Mit dem so drohenden Verlust von wertvollen (im wahrsten Wortsinn) Jobs für die Kandidaten wären sie wohl noch am ehesten zu motivieren, die Bürger von ihrer Wählbarkeit zu überzeugen.

13) Atalay, Mittwoch, 12. Mai 2010, 18:23 Uhr

Herzlichen Glückwunsch für Ihren ersten Werbekunden . Ich finde es gut, wenn Sie für Ihre hervorragende Arbeit auch eine kleine Entlohnung bekommen. Andere hätten schon längst jeden quadratmillimeter auf ihrer Seite verkauft und darüber hinaus den leser durch einen Dschungel von Werbecklicks gezwungen, bevor der eigentlichen Artikel erscheint.

14) infi, Mittwoch, 12. Mai 2010, 18:56 Uhr

“Ich habe die Konzepte zu einer höheren Wahlbeteiligung nicht richtig herauslesen können …”

dann lesen sie nochmal. die gründe für den wählerschwund werden ja beschrieben. entsprechend gilt, dass bei anderem verhalten der parteien auch die wahlbeteiligung wieder steigen würde.

zudem gibt es noch genug andere ideen, wie die abschaffung der “erststimme”, hin und wieder mal einen volksentscheid,…

15) Wolle, Mittwoch, 12. Mai 2010, 19:18 Uhr

Wo ist das Problem Rot-Rot-Grün ?
Die Grünen wurden seinerzeit auch verspottet und beleidigt und sind heute nicht mehr wegzudenken, oder ?

16) Uli, Mittwoch, 12. Mai 2010, 20:34 Uhr

@Stephan:
Also ich schon:
1. Länder- und Bundespolitik nicht ständig vermischen, sondern Landtagswahlkämpfe mit landesspezifischen Themen machen.
2. Auch unpopuläre Entscheidungen treffen wenn sie nötig sind und nicht versuchen diese endlos heraus zu schieben oder zu verstecken, was sowieso nicht funktioniert.
3. Endlich die Finanzmärkte regulieren und damit auf das wichtigste politische Thema unserer Zeit reagieren. Die Aufwendungen für Hartz 4 und Co sind alles Peanuts im Vergleich zu den Summen die man in marode Banken gesteckt hat und noch stecken wird.
4. Politik um Themen betreiben nicht um Koalitionen und Farbenspiele. Eine Ampel in NRW hat beispielsweise so gut wie keine inhaltliche Schnittmengen.

17) Benjamin, Mittwoch, 12. Mai 2010, 21:08 Uhr

Die Tendenz hin zu einer immer kleiner werdenden Wahlbeteiligung ist aber – soweit ich das noch aus den verschiedenen Berichten und Statistiken weiß – in den westlichen Demokratien generell eher abnehmend (von Ausnahmen mal abgesehen). Die Bundesrepublik schneidet bei der BT-Wahl noch relativ ordentlich ab (auch im Vergleich zu den Präsidentenwahlen in den USA). Bei den LTs-Wahlen, vor allem aber dann bei Europa- und Kommunalwahlen geht es aber immer mehr in den Keller. Insofern ist es schon völlig richtig, wenn man beklagt, dass die Politiker in demokratischen Ländern durch die geringe Wahlbeteiligung immer mehr in eine legitimatorische Falle laufen – die noch dazu zu großen Teilen durch die Machtpolitik der Parteien verschuldet ist. Ich sehe aber nicht, wie dies in einer stark konsensual ausgerichteten Demokratie (für die die BRD ja geradezu beispielhaft steht und in der gerade die Parteien eine starke Stellung haben) überwunden werden kann: die Kompromisse trüben fast immer die vorherigen Aussagen, dass eine absolute Mehrheit auch keine Offenbarung ist, zeigt aber etwa Stoibers Politik in Bayern, die zur Koalition mit der FDP führte. Die föderalistische Struktur der BRD (die ich allerdings doch für sehr vorteilhaft und auch geschichtlich nicht unbegründet halte) erleichtert das auch nicht immer, so dass bei LT-Wahlen die Bundespolitik abgestraft werden kann – aber selbst gewaltige Einbrüche Parteien nicht unbedingt dazu bewegen, mal in sich zu gehen (bzw. dies nur vorschieben).

Der starke Einfluss von Parteien macht sich – um es mal vorsichtig auszudrücken – nicht immer positiv auf die politische Kultur bemerkbar und wenn nun jemand wie Koch gerade bei der Bildung sparen will, dann kann man den Frust über die Politik gut nachvollziehen. Ich hätte auch gerne eine Lösung dafür, denn Politik in einer Demokratie, das wusste man schon im Athen des Perikles sehr gut, lebt ja geradezu vom Engagement und der Partizipation. Vielleicht sollten Politiker auch öfters Thukydides lesen und dessen Definition von Demokratie: „Die Verfassung, die wir haben heißt Demokratie, weil der Staat nicht auf wenige Bürger, sondern auf die Mehrheit ausgerichtet ist.“ (2,37) – das vergessen die Damen und Herren in den Parteien auch ganz gerne einmal und denken, der Wähler merkt nicht einmal, wenn wegen der NRW-Wahl sechs Monate Stillstand herrscht, dies aber ausreicht, um sich selbst in Berlin zu zerlegen. Insofern ist man hier weit weg vom schönen Jamaika oder anderen Träumereien (wie die Ampel) und vielleicht doch näher dran an Mosambik.

18) Doktor Hong, Mittwoch, 12. Mai 2010, 22:22 Uhr

Professor von Arnim hat in einem seiner Bücher vorgeschlagen, die Anzahl der Parlamentssitze an die Wahlbeteiligung zu koppeln. Das wäre sehr gut zu machen: man hätte einen fixen Sockel an Direktmandaten, der variabel und proportional zu der Wahlbeteiligung aufgestockt würde.

Über die mathematischen Feinheiten eines solchen Verfahrens kann man sich dann an einschlägigen Hochschulen Gedanken machen – oder aber man privatisiert die Aufgabe und lässt Parlamentssitze von der Privatwirtschaft einfach stiften.

So könnte dann die Deutsche Bank z.B. 18 Sitze erwerben, RWE 22. Dazu könnte man eine computergesteuerte Parlamentssitz-Börse einrichten, über die Sitze den Besitzer wechseln können. Der jeweilige Abgeordnete hat dann immer für denjenigen Gesetzesentwurf zu stimmen, den die Anwaltskanzlei seines Sitzespenders entworfen hat.

Das sollte Synergien schaffen und die Demokratie effizienter regeln – das heutige Parteispendenproblem schafft einfach zuviel administrativen Overhead und sorgt für peinliche Presse, wenn es denn mal rauskommt.

Daher könnten die Unternehmen Millionen einsparen, wenn sie die Sitze einfach direkt erwerben könnten.

Jedoch genug mit den Vorschlägen zur Kostenreduktion und Effizienzsteigerung. Die Kopplung der Anzahl der Parlamentssitze an die Wahlbeteiligung hat einen gewissen Effekt auf die Anzahl der Parteisoldaten, die Steuergelder einsacken und sich nebenher mit sinnfreien Vorträgen noch ein schickes Zubrot verdienen können.

Das tut dann weh, und man müsste sich neben der Verlotterung der politischen Sitten und Vorgängen an der Grenze zur Korruption auch noch Gedanken darüber machen, wie man “den Souverän”, wie sich Westerwelle immer auszudrücken beliebte, stärker in die Prozesse der politischen Meinungsbildung einbeziehen könnte.

Was die Koalitionsoptionen angeht: Auch wenn ich viele Positionen der Linken für absurd halte, glaube ich nicht, dass sie mit 11 Abgeordneten dasselbe schaffen, was einstmals der eingerahmte böhmische Gefreite mit seinen zwei Ministern jenseits des Quietschens vollbracht haben.

Leute, die der Idee der Humboldtschen Universität, einstmals der von aller Welt beneidete Stolz der deutschen Kulturnation, den letzten Todesstoß verpasst und eine Bastion der kulturellen Identität eines Volkes vollends amerikanisiert haben, sollten sich mit Bemerkungen über den drohenden bolschewistischen Umsturz vielleicht zurückhalten.

Diese Leute in politischer Verantwortung glauben wohl, die Menschen seien alle doof. Man braucht allerdings kein Genie zu sein, um ein kognitives Konzept von Verantwortungslosigkeit und Korruption zu haben, denn diese menschlichen Eigenschaften sind allgegenwärtig. Man braucht nur ein wenig Kant gelesen zu haben, um einzusehen, was gemeint ist.

So gesehen begreift einfach jeder, selbst wenn er die Hauptschule nicht beendet hat, was da läuft, wenn ein Ministerpräsident Gespräche für 6000 Euro vertickt.

Das ist den feinen Damen und Herren der politischen Führungsschicht offenbar nicht einsichtig. Sie meinen, sie könnten ihre Spielchen spielen, ein paar hohle Phrasen in den gängigen Medien absondern und keiner merkt, was läuft.

Naja. Wir werden sehen. Es ist jedenfalls wirtschaftlich und sozial in diesem Lande noch sehr sehr viel Luft nach unten, was der Verbockungskreativität unzählige Möglichkeiten eröffnet, sich künstlerisch zu entfalten.

19) phb, Mittwoch, 12. Mai 2010, 23:32 Uhr

ihren ausführungen zu der immer weiter sinkenden wahlbeteiligung kann ich nur zustimmen. viel zu oft wird sie mit einer voranschreitenden politikverdrossenheit versucht zu erklären, doch in wirklichkeit ist es eine voranschreitende politikerverdrossenheit. solange der eigene machterhalt als einziges ziel erstrebt wird, ändert sich daran auch wenig. vielleicht ist die einfache korrumpierbarkeit des menschen eine erklärung. lösungen für dieses dilemma sehe ich nur wenige, einzig das konzept der piraten, die liquid democracy, kann mich ein wenig überzeugen, reine volksabstimmungen sind auch, siehe schweiz, keine lösung.

noch kurz zur nrw-wahl und rot-rot-gruen: die spd kann meiner meinung nach bei dieser konstellation nur gewinnen. erstens haben sie nicht den fehler gemacht diese koalition vorher auszuschliessen. zweitens gibt es mit der linken viele thematische überschneidungen. dritter und meiner meinung nach wichtigster punkt: es würde der nimbus als protestpartei durch die regierungsbeteiligung für die linke in nrw wegfallen.

20) Martin S., Donnerstag, 13. Mai 2010, 02:03 Uhr

Auch ich wähle schon lange nicht mehr. Ich wähle nicht, weil ich nicht weiß was ich wähle wenn ich irgend wo ein Kreuzchen mache. Bestes Beispiel war die Senkung der Vergütung für Solarstrom: am Sonntag war Bundestagswahl, ein paar Tage danach standen die Pläne in der Zeitung. Ich will hier nicht sagen dass diese Entscheidung falsch oder richtig ist, ich will sagen dass es viele Pläne gab die vor der Wahl nicht veröffentlicht werden. Ebenfalls unklar war was Union+FDP mit den Atomkraftwerken vorhatten, wie es mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr weitergehen soll, unklar war welche steuerlichen Änderungen auf uns zu kommen (Hotelsubvention…), unklar waren die wesentlichen Entscheidungen, die zu treffen waren.

Wenn meine kleine Tochter ihre Hände hinter den Rücken hält, ich nicht weiß was sie in Händen hält und ich mich aber für eine Hand entscheiden soll, dann muss ich dabei immer an unsere Wahlen denken, die funktionieren genauso. Einziger Unterschied: bei meiner Tochter entscheide ich mich spontan für rechts oder links, zu den Wahlen gehe ich schon lange nicht mehr…

21) Thomas Maier, Donnerstag, 13. Mai 2010, 02:25 Uhr

Haha, die Flagge ist ja fast schon wieder sympathisch. Die bemühen sich gar nicht erst, ein beschönigendes Licht auf ihr Land zu werfen. Und dieses Eck sieht recht Kommunistisch aus mit dem Stern, dem rot und dem Werkzeug. Darüber ein militärisches Symbol. Der Gestalter der Flagge hatte einen seltsamen Sinn für Humor. 😛

22) manuel woltmann, Donnerstag, 13. Mai 2010, 08:28 Uhr

Ich verstehe nicht, warum die Politiker in NRW den Wählerwillen in seiner Mehrheit ignorieren, denn immerhin bringen SPD/CDU oder anders herum gesagt CDU/SPD eine stabile Mehrheit von 69,1 Prozent der Stimmem zusammen.

Unter welcher Führung auch immer (meinetwegen 2 Jahre Kraft, 2 Jahre Rütgers) Denn mal ehrlich, die große Koalition in Berlin war doch tausend mal besser als der Mist, der uns von der CDU/FDP geliefert täglich geliefert wird.

Und Liebe Frau Merkel warum trauen Sie sich nicht, Herrn Steinbrück als Finanzminister zurück zu holen, denn wir alle gönnen Herrn Schäuble seinen Ruhestand… und Sie haben doch noch 3 Jahre, da können Sie doch über Parteiresentiment hinaus es einfach mal für unser Land durchsetzen.

23) Torsten, Donnerstag, 13. Mai 2010, 08:58 Uhr

Rüttgers wird nach Berlin wechseln, aber wird er direkt Finanzminister? Oder rückt er nur für den neuen Finanzminister nach?

24) Dieter Carstensen, Donnerstag, 13. Mai 2010, 10:07 Uhr

Lieber Michael Spreng,

ein herrlich sakastischer Kommentar!

“Mosambikkoalition” – Würde passen!

In Mosambik wachsen ja auch Bananen! Eine solche Koalition würde also bestens zur “Bananenrepublik Absurdistan”, vormalige Bundesrepublik Deutschland, passen ….

25) H.H.Schmidt, Donnerstag, 13. Mai 2010, 11:07 Uhr

Chapeau Michael Spreng, ein solcher Beitrag hätte es wahrlich verdient in der Qualitätspresse verbreitet zu werden. Nur dem ist nicht so.

Hoffentlich findet er sein Verbreitung durch Verlinken.

Übrigens. “ROT/ROT/GRÜN” wird es in der “alten” Bundesrepublik auf absehbare Zeit nicht geben und wenn ja, dann nur als kurze Episode. Dafür werden schon u.a. unsere bürgerlichen Qualitätsmedien sorgen!

26) Gregor Keuschnig, Donnerstag, 13. Mai 2010, 12:01 Uhr

@Torsten
de Maizière wird Finanzminister; Rüttgers Innenminister.

27) Cari, Donnerstag, 13. Mai 2010, 12:31 Uhr

@ Torsten:

Weshalb sollte Rüttgers nach Berlin berufen werden?

Das halte ich für ein unwahrscheinliches Szenario. Seine Popularität in NRW ist tief gesunken und die Wahl war neben einem Strafzettel für die CDU/FDP Regierung auch eine ganz persönliche Ohrfeige für Rüttgers, der sich in Skandalen und falscher Profilierung verstrickt hat.
Ich denke nicht, dass ein solch unbeliebter MP auf Bundesebene weiter Karriere machen kann und schon gar nicht in dem zurzeit wichtigsten Ministerposten des Landes. Schäubles Zeit ist zwar vorraussichtlich abgelaufen, aber ich bin mir sicher, dass Rüttgers nicht sein Nachfolger werden wird. Den Posten hätte ohnehin zu gerne Herr Koch aus Hessen.

28) Marqu, Donnerstag, 13. Mai 2010, 12:52 Uhr

Och Herr Spreng,
wenn Leute nicht zur Wahl gehen SIND SIE SELBST SCHULD.

Ich habe für jeden polotikverdrossenen Mitbürger Verständnis,
aber dann sollen sie die 4-jährige Chance nutzen und den Parteien einen Denkzettel verpassen,
also nicht nichtwählen, sondern die Anarchistische Pogopartei oder die Linken wählen.

Wenn die PBC im Bundes- oder Landtag einzöge, dann hätten CDU und CSU ihre Lektion gelernt!

29) M.M., Donnerstag, 13. Mai 2010, 13:22 Uhr

Wir werden in “Mosambik” landen müssen, damit jeder glücklich wird! Von daher ist die Entwicklung sogar positiv.

30) Peter Groschupf, Donnerstag, 13. Mai 2010, 13:58 Uhr

Ich kann die Floskel “wie der Wähler es wollte” nicht mehr hören. Jeder Wähler hat für sich gewählt und gehofft, dass “seine” Partei irgendwie gewinnen möge. Es ist völliger Unsinn, wenn Politiker nach Wahlen gerne sagen und Journalisten es nachplappern: Der Wähler habe eine große Koalition gewollt oder ein Bündnis mit dieser oder jener Partei. Der Wähler wählt nicht eine Partei mit dem taktischen Gedanken, dass dann eine Koalition in diese oder jene Richtung möglich wird. Er will, dass seine Partei gewinnt, sonst nichts.

Herr Spreng hat absolut REcht, wenn er schreibt, dass die Taktik in der Politik die Grundüberzeugungen einer Partei völlig außer Kraft gesetzt hat. Das gilt auch für unseren Bundespräsidenten, der in einem Interview mit dem Spiegel vor 18 Jahren einen Fall wie Griechenland völlig ausgeschlossen und jetzt für die Rettung Griechenlands plädiert hat. Damals (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,692086,00.html) nannte Köhler die Frage Rudolf Augsteins verantwortungslose Schwarzmalerei. Heute gehen er und seinesgleichen über solche frühere Äußerungen schweigend hinweg. So wie sich Frau Merkel auch nicht mehr an ihre leidenschaftliches Plädoyer für Reformen auf dem Leipziger Parteitag erinnern mag. Hauptsache Kanzlerin, mehr wollte sie nicht erreichen. Da soll man sich noch wundern, dass die Partei der Nichtwähler ständig größer wird?

31) Gregor Keuschnig, Donnerstag, 13. Mai 2010, 14:53 Uhr

@Cari
Sie ignorieren, dass es seit langem fast schon Tradition ist, dass abgewählte MP in das Bundeskabinett gehen: Wallmann, Eichel, Clement, Klimmt, Gabriel, Steinbrück.

Koch hat kein Interesse, sich von Merkel in eine Kabinettsdisziplin einbinden zu lassen.

32) Sprachsynthese, Donnerstag, 13. Mai 2010, 15:06 Uhr

Die FDP hat jegliche Verhandlungen mit der SPD in NRW abgesagt. Sollte sie nicht, entsprechend ihrer Einstellung gegenüber der Linken, vielmehr sagen: “Da wir es für unsere staatsbürgerliche Pflicht halten, zu verhindern, dass eine verfassungsfeindliche Partei in einem Bundesland an die Macht kommt, stellen wir uns selbstverständlich für Koalitionsverhandlungen zur Verfügung!”?

Wenn niemand große Koalitionen will (die kein Dauerzustand sein sollten), dann müssen alle Parteien bei jeder Wahl, in der die Linken über die 5%-Hürde kommen, zu Dreierbündnissen bereit sein. Das ist simple Logik. Und die FDP kann sich nicht erst völlig verweigern und dann mit dem Finger auf die SPD zeigen und motzen, wenn diese beim Sondieren ihrer zwei verbliebenen Möglichkeiten zwangsweise auch bei der Linken anklopfen muss.

Da ist es ja schon begrüßenswert, dass Frau Kraft diese Option nicht von Anfang an kategorisch ausgeschlossen hat. Eine Notlösung, klar, aber im derzeitigen Parteienumfeld dennoch die weitsichtigere Entscheidung.

33) nur mal so, Donnerstag, 13. Mai 2010, 15:18 Uhr

alles richtig und nachvollziehbar dargelegt.

aber zu stören scheints irgendwie auch keinen. weder wähler noch nichtwähler …

34) Cari, Donnerstag, 13. Mai 2010, 20:09 Uhr

@ Gregor Keusching

ja, sie haben Recht, es gibt viele Landespolitiker, die nach ihrer Abwahl in die Bundeseben wechseln. Aber gerade bei Rüttgers halte ich das einfach für sehr unwahrscheinlich. Die Beliebtheit der jetzigen Bundesregierung ist ja stark gesunken und wenn, dann muss sich Frau Merkel doch eher Symphatieträger in ihr Kabinett holen. Zu anderen Zeiten würde ich es auch für möglich halten, dass Rüttgers im Bund weiter Karriere macht.

35) Remington, Donnerstag, 13. Mai 2010, 21:28 Uhr

Na gut, die Regierungen regieren in Zukunft nicht mehr, sondern füllen sich nur noch die Taschen. Was haben wir dann? Lateinamerika. Ich würde mich dann für eine Gangsterkarriere entscheiden, was ich, mit Verlaub, bereits teilweise getan habe. Es läuft ganz gut. Wenn es dann gut genug läuft und wir müde geworden sind…dann gründen wir halt wieder Banken…

36) Wolfgang Schäfer, Freitag, 14. Mai 2010, 10:00 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,

es sollte obligatorisch für Medien werden, neben den Ergebnissen relativ zur Zahl der abgegeben Stimmen auch die Werte relativ zur Zahl der Wahlberechtigten zu veröffentlichen. Ich meine, dies wäre durchaus keine Spielerei. Manche aufgeblasene Diskussion ließe sich damit ins rechte, angemessene Licht rücken – wie von Ihnen aktuell ja auch geschehen.

37) Mehrheitsmeiner, Freitag, 14. Mai 2010, 10:04 Uhr

“Fotos mit mir und den Grünen an einem Verhandlungstisch werden noch nicht einmal als Montage zu sehen sein”. Original-Ton von Holger Börner, bevor er mit den Grünen in die Kiste stieg.
Also kann man den Ton gegenüber den dunkelroten durchaus verstehen. Ich habe kein Problem mit rot-rot-grün.

38) Arne, Freitag, 14. Mai 2010, 14:09 Uhr

Wahlbeteiligung ist doch völlig überschatzt. Traditionelle und stabille Demokratien wie die USA, UK oder die Schweiz haben regelmäßig niedrigere Werte. Die Weimarer Republik verzeichnete die höchste Wahlbeteiligung am 5. März 1933, die letzte halbwegs freie für lange Zeit…

39) Gregor Keuschnig, Freitag, 14. Mai 2010, 18:33 Uhr

@Cari
Ihr Argument ist nachvollziehbar. Aber wieviele populäre Politiker gibt es derzeit noch in der Union? Rüttgers könnte vom “Arbeiterführer” ein neues Arbeitsgebiet zur Profilierung bekommen: Bürgerrechtler. Und dort der FDP Konkurrenz machen, die in zwei Jahren eh’ nicht mehr benötigt wird.

40) Neues Berlin, Montag, 19. Juli 2010, 15:03 Uhr

Gewisse Gruppierungen sollte man gewiss auch mal berücksichtigen.

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