Freitag, 14. Mai 2010, 14:12 Uhr

Kanzlerinnendämmerung

In Baden-Württemberg liegen die Nerven blank. Der FDP-Fraktionschef im Landtag von Stuttgart wirft Angela Merkel einen “dramatischen Mangel an politischer Führung” vor. Es ist anzunehmen, dass Ministerpräsident Stefan Mappus von der CDU ähnlich denkt. Kein Wunder, in Baden-Württemberg ist am 27. März 2011 die nächste Landtagswahl. Sie bildet den Auftakt zum Superwahljahr 2011 mit sechs Landtags- und vier Kommunalwahlen. Der Ausgang der NRW-Wahl und der dramatische Absturz von CDU und FDP im neuen Deutschlandtrend der ARD lassen Schwarz-Gelb zurecht Schlimmstes befürchten.

Wenn Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg wie in NRW die Mehrheit verlieren sollte, dann ist Kanzlerinnendämmerung. Dann wird es in der CDU nicht nur eine massive Diskussion über die Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz geben, sondern dann wird Merkel auch als Kanzlerin infrage gestellt. Ähnliches gilt übrigens für Guido Westerwelle in seiner Partei. 

Deshalb haben Merkel und Westerwelle keine andere Alternative, als endlich mit dem Regieren anzufangen. Das Zeitfenster für den Neustart, für Entscheidungen besteht nur sieben Monate, denn wegen des Superwahljahres 2011 schließt es sich wieder zum Jahresende. In den nächsten sieben Monaten entscheidet sich das Schicksal der zweiten Kanzlerschaft Angela Merkels. Ist sie ohne SPD, ohne Steinbrück und Scholz, ohne den breiten Rückhalt im Bundestag und Bundesrat, nur noch eine “lahme Ente”, die versucht, ihren Kanzlerjob über die Jahre zu schleppen? Oder erfindet sie sich und die schwarz-gelbe Koalition neu?  Entdeckt sie Führung als Jobkriterium für sich, ist sie bereit zu politischen Risiken?

Die Bürger sind durchaus bereit, eine harte Haushaltskonsolidierung mitzutragen, wenn sie sozial ausgewogen ist und wenn es endlich den Verursachern der Finanzkrise an den Kragen geht. Vorraussetzung dafür ist, dass die Kanzlerin voran geht und nicht – wie bisher – abwartet, bis der letzte Fußkranke seine Meinung gesagt hat. Merkel braucht keine Agenda 2020, sie braucht überhaupt eine politische Agenda. Ihre persönliche Machtagenda interessiert die Wähler nicht. Sie war ohnehin falsch, wie NRW gezeigt hat.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

23 Kommentare

1) Chat Atkins, Freitag, 14. Mai 2010, 15:11 Uhr

Die große Koalition war viel besser als ihr Ruf.

2) Hans Hütt, Freitag, 14. Mai 2010, 15:47 Uhr

Die letzten Tage fördern immer mehr Gründe dafür zutage, sich an das Ende der schwarzgelben Regierung unter Ludwig Erhard zu erinnern. Konrad Adenauer hat ihm – trotz Wirtschaftswunders – nie viel zugetraut und aus der Kulisse gegen ihn intrigiert. Die damalige bescheidene Wirtschaftskrise erzwang eine Haushaltskonsolidierung. Das war im übrigen das einzige Mal in der Geschichte der FDP, dass sie ihren Grundsätzen treu die Reißleine zog und wegen Steuererhöhungen die Koalition kündigte (später unter Helmut Kohl wäre das nicht passiert, da hat sie fast alles durchgewunken).

Bleibt eigentlich nur noch die Frage, welcher CDU Länderfürst schwach genug ist, damit er an die Stelle von Frau Merkel treten und die Neuauflage der Großen Koalition moderieren darf.

3) HoJo, Freitag, 14. Mai 2010, 15:58 Uhr

Die Kanzlerinnendämmerung hat doch wahrscheinlich schon längst begonnen. Da Angela Merkel seltsamerweise vor der Bundestagswahl – warum eigentlich? – noch nicht einmal offiziell als Kanzlerkandidatin nominiert wurde, kann man die Dame doch leicht mitten in der Legislaturperiode austauschen. Ich denke, Roland Koch steht schon in den Startlöchern. Wenn sie sich die Kanzlerschaft noch eine Weile antun will, nimmt sie Herrn Koch als neuen Finanzminister in die Pflicht. Damit ist er kurzfristig genauso als Konkurrent “entschärft” wie zu Guttenberg als Verteidigungsminister… – die beiden Ämter sind ja aktuell ähnlich “attraktiv” 😉

4) Steuereintreiber, Freitag, 14. Mai 2010, 16:16 Uhr

So wie der Euro, das Pfund, der Dollar und der Yen gleichsam vier Krüppel sind, die sich gegenseitig in einer engen Telefonzelle aufrecht halten, so wird Frau Merkel nur dadurch überleben, daß es unter all’ den feinen Oppositionspolitikern keinen einzigen gibt, den man eher als sie mit dieser Krise betrauen möchte. Steinbrück allenfalls – aber das wird die SPD niemals zulassen.

5) Frank66, Freitag, 14. Mai 2010, 16:50 Uhr

Frau Merkel ist wie alle Kanzler vor ihr eine Gefangene des politischen Systems in Deutschland. 16 Bundesländer in denen ständig gewählt wird. Ein Bundesrat der meistens eine andere Mehrheit als der Bundestag hat. Hunderte von Verbänden und Lobbygruppen die ihre Interessen durchzusetzen versuchen. Quälend lange Entscheidungsprozesse durch Koalitionsregierungen. Das föderale System hat sich in Zeiten der Globalisierung und des Entscheidungsdrucks als schwerfällig und unpraktikabel erwiesen. Wir brauchen endlich eine Föderalismusreform die diesen Namen auch verdient. Was soll Frau Merkel denn in 7 Monaten schaffen? Es kommt eine Sommerpause, eine Weihnachtspause, eigentlich sind es Netto nur 5 Monate Handlungszeit und das ist in unserem System nichts! Lesen sie das neue Buch von Clement und März, dann wissen sie was getan werden muss. Leider kann man solche Vorschläge immer erst dann machen wenn man sie als Politrentner nicht mehr durchsetzen kann.

6) Nrwbasti, Freitag, 14. Mai 2010, 18:04 Uhr

Hallo Herr Spreng,
ich hätte nie gedacht, dass Sie jemals so negativ über die CDU denken und schreiben würden 🙂
In diesem Artikel geht es immerhin nicht um eine Einzelkritik zu einem Projekt, sondern um die generelle Machtposition der Koalition und Angela Merkel.

Spekulieren Sie doch einmal:
wer könnte denn ihr Nachfolger werden?

7) albertus28, Freitag, 14. Mai 2010, 18:28 Uhr

Man kann es ja nicht mehr hören: “Die Bürger sind bereit,einen harten Sparkurs mitzutragen,wenn er nur gerecht ist—-”

Natürlich,als gerecht wird jede Kürzung abernur dann empfunden,wenn es ausschließlich den Anderen trifft.

Wie einsichtig die Bürger bei Belastungengen wirklich sind,daran darf man doch noch erinnern,was Merkel zur geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer als Wahlergebnis erlebt hat.

Vielleicht noch zum Thema Sparen in NRW bei SPD und Grünen:Studiengebühren werden abgeschafft;kostenlose Kita-Plätze für alle-auch fürKinder von Hoch -und Höchstverdiener(Grünen-Klientel)warmes mittagessen für HarzIV-Kinder -fehlt nur noch Frei-Bier für die SPD-Wähler..

8) H.H.Schmidt, Freitag, 14. Mai 2010, 18:39 Uhr

Also Baden – Württemberg dürfte für die CDU immer noch die berühmte “Besenstiel-Wahl” werden. Selbst einen leeren Kochtopf würde man dort als politisch intellektuelles Highlight betrachten, Hauptsache CDU-Eigentum. So bald die CDU dort in eine offene Opposition zu Berlin tritt, gibt es noch ein paar Stimmen mehr. Was den jeweiligen Koalitionspartner betrifft, da dürfte es allerdings Probleme geben.

Nur weder die SPD noch die “Linke” gefährdet die dortige CDU. Die Grünen könnten die Gewinner werden, wenn sich die Landes-FDP nicht rechtzeitig in Deckung bringt. Nur wenn Merkle wackelt, stürzt, dann glaube ich weit vor der Wahl in Baden-Württemberg.

9) Gregor Keuschnig, Samstag, 15. Mai 2010, 07:34 Uhr

@Frank66
…wie neulich der scheidende Verfassungsrichter Papier, der die Abschaffung des Bundesrates zu Gunsten einer zweiten Kammer vorschlug. Der Föderalismus ist es nicht alleine schuld – ansonsten müsste es Großbritannien und Frankreich ökonomisch besser gehen (was nicht der Fall ist). Aber als Institutionen sind die Länderparlamente bzw. -regierungen überholt. Sie blockieren wichtige innenpolitische Entscheidungen, vor allem in der Bildung. Deutschland bleibt ein Duodezfürstentum. Leider.

10) Dierk, Samstag, 15. Mai 2010, 08:19 Uhr

Hm, zwischen Bundestagswahl und NRW-Entscheidung wurde keine Politik gemacht – außer es war überhaupt nicht anders möglich, weil der Druck von außen zu stark wurde. Afghanistan, Überreste Finanzkrise, Griechenland-Problem. Und selbst diese drei Themen wurden halbherzig und halbgar angegangen, im Falle Griechenlands wurde aus einer relativ einfach partnerschaftlich zu lösenden Krise ein Gesamt-EURO-Desaster, dass die politische Union Europa noch ernsthaft gefährden wird. Über Afghanistan wird nicht weiter diskutiert, weder über militärische Strategien noch über politische Pläne. Das Grundproblem hinter der Finanzkrise – eine vor einigen Jahren aufgegebene Regulierung – bleibt bestehen.

Wenn bereits am Anfang einer Legislaturperiode nichts geschieht, weil “demnächst” Landtagswahlen anstehen, wieso sollten FDP und CDU denn bis zu den Weihnachtsferien etwas auf die Reihe bekommen? Und da liegen noch die sommerlichen Parlamentsferien zwischen heute und kurz vor 12.

Immerhin hat Angela Merkel, von der auch ich glaube, dass ihr die Koalition mit der SPD mehr zusagt, die FDP wieder auf normales Packmaß zurechtgestutzt.

11) M.M., Samstag, 15. Mai 2010, 08:32 Uhr

Das jüngste Wahlergebnis rührt m.E. daher, dass der Bürger intelligenter ist als Frau Merkel::

Von Merkel müsste man etwas erwarten, was nun Westerwelle im Focus endlich thematisiert:
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle zu den Finanzmärkten:…..,dass wir so genannte ungedeckte Leerverkäufe verbieten, die nichts anderes sind als Wetten auf Firmen und Währungen”.

Warum sagt Frau Merkel zu diesem Thema nichts öffentlich? Was ist mit Schäuble, der der “Chef” der Bundesaufsicht für Finanzdienstleistungen in Bonn ist? Hier würde sich sofort eine neue Strategie der Kanzlerin ableiten lassen!
Der Bürger erkennt, dass diese “CDU-Führung” in der Finanzmarktkrise keine Kompetenz besitzt. Man sollte Frau Merkel und Herrn Schäuble sofort die Wertpapierhändlerprüfung machen lassen. Diese ist nur wenige Jahre gültig und muss danch wiederholt werden. Oder plant man im Kanzleramt gar nicht mehr so “langfristig”?

12) Benjamin, Samstag, 15. Mai 2010, 09:30 Uhr

Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich in der Union offener Widerstand formiert – besonders von den mehr konservativen Kräften. Zu diesen zählt auch Mappus (dass B.-W. verloren gehen sollte, kann ich mir aber nur schwer vorstellen, eher, dass es dort schwarz-grün gibt), ebenso wie Koch. Dessen (völlig zu Recht) abgewiesener Vorschlag, man könne bei der Bildung und Betreuung sparen, ja auch eine verdeckte Kritik an dem Modernisierungskurs Merkels ist (siehe Kinderbetreuung nicht zu Hause), der mehreren dort bekanntlich gar nicht schmeckt. Merkel hat es zwar geschafft, sich zur Mitte zu öffnen, aber mehrere der Leute, die das gut finden, wählen deshalb noch lange nicht die CDU. So gesehen bröckelt die Union ebenfalls immer mehr – nur auf einem niedrigeren Niveau als die SPD, die von Grünen und Linken aufgerieben wird (und eigene Fehler machte, um das zu rechtfertigen).

Ich bin auch gespannt, wann die klare Ansage Merkels bzgl. Finanz- bzw. Bankenabgabe, gleich wie man das nennt und wie es dann organisiert ist, die IWF Vorgabe findet aber ja durchaus Zustimmung, von den FDPlern abgesehen, aber die kann man ja zur Zeit nicht mehr wirklich ernst nehmen. Die Hiobsbotschaft war für mich das Finanzloch der Kommunen – man wusste zwar, dass diese ausbluten, aber das Ausmaß ist doch erschreckend. Die Aussage von Ihnen, Herr Spreng (“Merkel braucht keine Agenda 2020, sie braucht überhaupt eine politische Agenda. Ihre persönliche Machtagenda interessiert die Wähler nicht. Sie war ohnehin falsch, wie NRW gezeigt hat.”) sollte man fett in allen Zeitungen drucken, bis Merkel es beherzigt. Ich befürchte nur, es ist hier letztendlich egal, wenn es hart auf hart kommt wird Merkel ihrer Devise folgen: Macht ja, regieren nur wenn es sein muss – und dann bitte auch nur, dass es anderen schadet als der Kanzlerin.

13) Gregor Keuschnig, Samstag, 15. Mai 2010, 09:34 Uhr

@M.M.
Schäuble ist krank und abgetaucht; die Journalisten respektieren das und bohren nicht nach. Als Bild ist das fatal: Ausgerechnet in diesem Moment ist der Finanzminister weg.

14) Frank66, Samstag, 15. Mai 2010, 10:35 Uhr

@Gregor Keuschnig

Nehmen sie zum Beispiel das Bundesland Bremen. Es ist sowohl Flächen- als auch Einwohnerzahlmäßig kleiner als meine Heimatstadt Köln. Trotzdem wird ihm als Bundesland bei Wahlen eine mediale Aufmerksamkeit zuteil die in keinem Verhältnis zu seiner Bedeutung steht. Wird dort ein Parteienbündnis geschlossen, das es bisher auf Länderebene noch nicht gab wir dem Modellcharakter für den Bund zugesprochen, Absurd! In Köln gab es im Rat schon eine Schwarz-Grüne Koalition als davon in Hamburg noch niemand zu träumen wagte. Niemand kam aber damals auf die Idee, darin ein Modell für den Bund zu sehen. Köln ist ja “nur”eine Kommune und kein Bundesland (zum Glück).
Sie haben Recht, bei der Bildung ist es am schlimmsten. So ein wichtiges Thema sollte ausschließliche Gestzgebung des Bundes sein. Aber das erleben wir wohl nicht mehr!

15) marcpool, Samstag, 15. Mai 2010, 11:09 Uhr

@nrwbasti :Spekulieren Sie doch einmal:wer könnte denn ihr Nachfolger werden? Hat er bereits getan – 20. April 2010 : Wulff meldet sich zurück !
Das wahre Missverhältnis sind die ständigen Wahlen in diesem Land. Und das eine Landtagswahl – siehe NRW – sofort zur bundespolitischen Auseinandersetzung wird. Bedeutsam hat das Schröder erfahren. Aber er hat auch gesagt , das eine Wahl nicht die notwendigen Aufgaben des Bundes und des gesamten Landes aufhalten lassen könne. Die damals längst überfalligen Reformen – von Kohl´s CDU und Genschers FDP Koaltion – nicht angefasst – mussten dann endlich begonnen werden . Beginn und Ende der Agenda 2010. Die Kanzlerin hat davon noch in den Jahren der grossen Koalition, greifende Erfolge und finanzielle Spielräume als IHREN Erfolg umgemünzt. Die unliebsamen Veränderungen Mwst-Erhöhung ( verantwortlich Steinbrück ) Rente mit 67 ( umgesetzt durch Müntefering ) und ähnliche ” Kröten ” Durchsetzungen überliess sie den SPD Ministern. Die haben dann – erst Recht mit der Ausweitung der Linken – die Quittung erhalten . Ins politische Nichts abgerutscht. Merkel weiss selbst was ihr und auch der FDP jetzt blüht. Denn jetzt muss sie die Sparmassnahmen einbringen – und der Chor der MP Koch,Tillich, Carstensen , Seehofer und andere wird dabei keine Hilfe leisten , sondern ihre Schwachpunkte offen zu Tage ziehen. Die Streiterei hat erst begonnen, während wir alle hoffen das es endlich zu Ende ist. Das Opfer wird am Ende die FDP sein – die CDU zerquetscht die Partner – weil sie keine eigenen Rezepte hat. Kein Programm, keine Handschrift im Koaltionsvertrag . Eben nur auf Sicht fahren – im Nebel stochern .

16) Marqu, Samstag, 15. Mai 2010, 15:48 Uhr

Gut gut, es ist doch aber seit jeher so, dass die in Berlin regierenden Parteien HÄUFIGST in den Landtagswahlen verlieren.
Bleibt die Frage wer der Nachfolger Merkels wird -als Kanzlerkandidat, Röttgen oder der Herr von und zu?
Denn auch Bundeskanzler Schröder hat ohne Bundesratsmehrheit lange regiert -und so einiges durchgesetzt.
Es bleibt jedoch fraglich, ob es im Süden tatsächlich zu einem Machtwechsel kommen kann, denn auch Herr Beck regiert in Mainz seit langem -auch ohne Bundespolitischen Aufwind, warum sollte das bei Herrn Mappus anders sein?

17) Angelus, Samstag, 15. Mai 2010, 15:57 Uhr

Das NRW-Ergebnis aus Sicht der Kanzlerin: Rüttgers weg, die FDP ganz klein und die SPD auf dem Sprung ins Linksbündnis. Für sie alles gut………

18) sinus, Samstag, 15. Mai 2010, 17:23 Uhr

“Die Bürger sind durchaus bereit, eine harte Haushaltskonsolidierung mitzutragen”

Sie sind wohl besoffen?

19) Gregor Keuschnig, Samstag, 15. Mai 2010, 18:33 Uhr

@Frank66
Das “Modellbündnis” ist in Hamburg (Schwarz-Grün); in Bremen ist Rot-Grün. – Besserwisser-Modus aus – (Sie haben ansonsten recht: Der Föderalismus hatte seine Zeit; das ist überholt)

20) M.M., Samstag, 15. Mai 2010, 23:34 Uhr

@Gregor Keuschnig
Ich habe fast 5 Jahre in Italien gearbeitet und bin Berlusconi gewöhnt. Ich kann mit Frau Merkel nichts mehr anfangen. Was müssen das für Männer sein, die “unter” ihr arbeiten??? Die Mittelmeerländer Frankreich, Spanien und Italien verfolgen doch eine ganz andere Politik. Deutschland blickt da nicht mehr durch. Für mich gehört die Dame Merkel abgelöst und durch einen Mann wie Merz ersetzt! Er vertritt und steht für DEUTSCHE INTERESSEN!

21) JTB, Sonntag, 16. Mai 2010, 04:12 Uhr

Von der Madame Non zur Kanzlerinnendämmerung – das ging aber schnell. Was war Angela Merkel nicht schon alles? Klimakanzlerin, Miss Europe, die mächtigste Frau der Welt. Alles Etiketten, die die Medien wohl mehr brauchen als die Bürger. Für die Kanzlerinnendämmerung scheint es mir aber noch zu früh. Ich meine, ich hätte es in einem früheren Kommentar im Sprengsatz schon einmal geschrieben: man sollte Angela Merkel nicht unterschätzen. Wenn es darauf ankommt, kann sie schnell und konsequent handeln.

Dafür ist für mich sogar die Griechenlandkrise ein Beispiel. Sicher, sie hat taktiert und wollte meiner Meinung nach die Sache bis nach der NRW-Wahl aufschieben. Als das aber nicht geklappt hat und der Handlungsdruck zu hoch wurde, hat sie getan, was getan werden musste. Medienoffensive inklusive. Merkel auf allen Kanälen.

Nachfolger sehe ich im Übrigen in der CDU derzeit keine. Entweder noch zu jung (Röttgen), zu schwach oder zu verbraucht (praktisch alle anderen, Andenpakt inklusive). Es ist zwar sicherlich kein Zufall, dass Roland Koch über Einsparungen bei Bildung und Kinderbetreuung schwadroniert. Beides Lieblingsthemen der Kanzlerin, Modernisierungsprojekte der CDU und im Übrigen äußerst kostspielig für die finanzierenden Bundesländer. Was wohl erklärt, warum ihm etliche CDU-Ministerpräsidenten so eifrig zustimmen. Aber auch hier gilt: Angela Merkel nicht unterschätzen. Sie ist mit Merz, Stoiber und Schäuble fertiggeworden, hat sich zur rechten Zeit von Kohl distanziert (und wieder angenähert), sie wird uns möglicherweise noch überraschen.

22) nur mal so, Montag, 17. Mai 2010, 20:28 Uhr

watt jibbet da gross neuzuerfinden ?

was will man an überlebtem konservatismus und kohlcher aussittzerei (cdu) sowie selbsternannter bräsigkeit in dosen (fdp) neu erfinden ?
merkel wird sich von wahl zu wahl durchlavieren, weil andere leute sich in die hose machen, ob man in nrw rot-rot-grün regieren darf.
deutschland hat es nicht anders verdient.

23) Hannes, Dienstag, 25. Mai 2010, 14:12 Uhr

Kanzlerinnendämmerung????
Westerwelle ist klein mit Hut
Rüttgers ist klein mit Hut
Oettinger weg
Koch weg

Wie ist Ihre Meinung?

Kommentar schreiben


Ihr Kommentar *


* Pflichtfelder