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Kanzlerinnendämmerung

In Baden-Württemberg liegen die Nerven blank. Der FDP-Fraktionschef im Landtag von Stuttgart wirft Angela Merkel einen “dramatischen Mangel an politischer Führung” vor. Es ist anzunehmen, dass Ministerpräsident Stefan Mappus von der CDU ähnlich denkt. Kein Wunder, in Baden-Württemberg ist am 27. März 2011 die nächste Landtagswahl. Sie bildet den Auftakt zum Superwahljahr 2011 mit sechs Landtags- und vier Kommunalwahlen. Der Ausgang der NRW-Wahl und der dramatische Absturz von CDU und FDP im neuen Deutschlandtrend der ARD lassen Schwarz-Gelb zurecht Schlimmstes befürchten.

Wenn Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg wie in NRW die Mehrheit verlieren sollte, dann ist Kanzlerinnendämmerung. Dann wird es in der CDU nicht nur eine massive Diskussion über die Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz geben, sondern dann wird Merkel auch als Kanzlerin infrage gestellt. Ähnliches gilt übrigens für Guido Westerwelle in seiner Partei. 

Deshalb haben Merkel und Westerwelle keine andere Alternative, als endlich mit dem Regieren anzufangen. Das Zeitfenster für den Neustart, für Entscheidungen besteht nur sieben Monate, denn wegen des Superwahljahres 2011 schließt es sich wieder zum Jahresende. In den nächsten sieben Monaten entscheidet sich das Schicksal der zweiten Kanzlerschaft Angela Merkels. Ist sie ohne SPD, ohne Steinbrück und Scholz, ohne den breiten Rückhalt im Bundestag und Bundesrat, nur noch eine “lahme Ente”, die versucht, ihren Kanzlerjob über die Jahre zu schleppen? Oder erfindet sie sich und die schwarz-gelbe Koalition neu?  Entdeckt sie Führung als Jobkriterium für sich, ist sie bereit zu politischen Risiken?

Die Bürger sind durchaus bereit, eine harte Haushaltskonsolidierung mitzutragen, wenn sie sozial ausgewogen ist und wenn es endlich den Verursachern der Finanzkrise an den Kragen geht. Vorraussetzung dafür ist, dass die Kanzlerin voran geht und nicht – wie bisher – abwartet, bis der letzte Fußkranke seine Meinung gesagt hat. Merkel braucht keine Agenda 2020, sie braucht überhaupt eine politische Agenda. Ihre persönliche Machtagenda interessiert die Wähler nicht. Sie war ohnehin falsch, wie NRW gezeigt hat.