Dienstag, 18. Mai 2010, 15:13 Uhr

Röttgen im Regen

Das wirft ein grelles Schlaglicht auf den innerparteilichen Zustand der CDU: da pöbelt ein CDU-Ministerpräsident einen CDU-Minister ziemlich unflätig an und fordert ihn indirekt zum Rücktritt auf – und außer dem Chef des kleinstes Bundeslandes springt ihm keiner bei. Der Streit zwischen Stefan Mappus und Norbert Röttgen über die Laufzeiten der Atomkraftwerke und Frage, ob der Bundesrat  einer Verlängerung zustimmen muss, ist eine Lehrstück für alle Bundesminister, die planen sollten, die Deckung der unverbindlichen Konformität zu verlassen. Auf die Kanzlerin können sie sich dann auf jeden Fall nicht verlassen.

Im Gegenteil: der Verdacht liegt nahe, dass es Angela Merkel ganz recht ist, wenn ein Ministerpräsident ihrem aufmüpfigen Umweltminister die Flügel stutzt. So werden der Wirtschaftsflügel der CDU und die Atom-Bundesländer beruhigt, ohne dass sich die Kanzlerin selber die Finger schmutzig machen muss. In der Sache aber ist wieder einmal nichts geklärt. Will die Bundesregierung bei der Laufzeitverlängerung tricksen (so wie Gerhard Schröder beim Atomausstieg) oder den Bundesrat doch beteiligen? Diese Frage bleibt offen.

Dabei war gerade Röttgens Vorschlag sehr einfallsreich: ein vehementes Plädoyer für erneuerbare Energien, eine Bekräftigung des Ausstiegs bei gleichzeitiger moderater Verlängerung der Laufzeiten um acht Jahre. Das wäre eine Brücke, über die auch die SPD und vielleicht sogar die Grünen gehen könnten. Jetzt zerstören Mappus und andere mutwillig diese Brücke und beschwören damit einen neuen Atom-Großkonflikt herauf. Alles oder nichts – das funktioniert selten in der Politik, schon gar nicht bei einem Vorhaben, dem die Mehrheit der Bevölkerung ablehnend gegenübersteht.

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23 Kommentare

1) J.K., Dienstag, 18. Mai 2010, 16:47 Uhr

@spreng: Warum hat Gerhard Schröder beim Atomausstieg getrickst?

2) marcpool, Dienstag, 18. Mai 2010, 17:41 Uhr

“der Verdacht liegt nahe, dass es Angela Merkel ganz recht ist, wenn ein Ministerpräsident ihrem aufmüpfigen Umweltminister die Flügel stutzt” – Auch da wieder – Merkel zeigt keine Meinung , keine Führung. Wie unsicher diese Regierung ist , in welchem Zustand die beiden Regierungsparteien sind, ist unglaublich. Mehr als 75 % der Menschen sind sowieso nicht für die AKW´s – und ein Herr Mappus trägt dazu bei , genauso wie der Pofalla Entwurf – Verlängerung bis 2050 – das die Menschen auf die Strasse gehen werden ! Merkel muss jetzt endlich mal ein Machtwort sprechen – oder kann sie das schon gar nicht mehr ? Sie ist bereits eine lahme – fusskranke Ente !

3) JG, Dienstag, 18. Mai 2010, 18:27 Uhr

Dieser Vorgang taugt vor allem für eins: Als weiterer der diversen in den letzten Tagen gelieferten Belege dafür, daß sich an dem Durcheinander und der ergebnislosen Selbstbezogenheit der schwarz-gelben Chaostruppe auch nach deren Debakel in NRW nichts ändern wird. Freuen wir uns auf weitere dreieinhalb Jahre Tohuwabohu und lärmenden Leerlauf mit einer Kanzlerin, deren einziges Interesse der eigene Machterhalt darstellt – weshalb es ihr ganz recht ist, wenn sich um sie herum alle gegenseitig zerfleischen. Wobei die Pointe darstellt, daß die Dame mit ihrer Macht gar nichts anzufangen weiß und offenbar auch nichts anfangen will.

4) Frank66, Dienstag, 18. Mai 2010, 20:47 Uhr

Mappus gegen Röttgen, Bosbach gegen Rüttgers, alle gegen Koch! Und mittendrin eine Bundeskanzlerin die nichts tut, wie immer! Was will diese Regierung? Wie lautet ihre Strategie für die Legislaturperiode? Wir wissen es nicht. Deutschland wurde noch nie so schlecht regiert wie im Moment und das ist nach der großen Koalition schon nicht einfach. Wenn das so weitergeht sinkt die Wahlbeteilung bei den nächsten Landtagswahlen unter 50 Prozent und dann gibt es wirklich ein Legitimationsproblem.

5) Heisenberg, Dienstag, 18. Mai 2010, 21:59 Uhr

Hier mal ein Beitrag über eine Studie der Beratung Accenture über die Akzeptanz der Atomkraft. Die Studie ist 1 Jahr alt. Ich weiss nicht, woher die Meinung kommt, die große Mehrheit der Deutschen wäre gegen die Atomkraft.

http://www.stromtarife-vergleich.net/umwelt/844-akzeptanz-der-atomkraft-steigt.html

6) Henning, Dienstag, 18. Mai 2010, 22:58 Uhr

Herr Spreng, die Grünen werden einer Laufzeitverlängerung um acht Jahre sicher nicht zustimmen. Egal wie Röttgen dabei gleichzeitig in Erneuerbare Energien oder was auch immer investieren will. Das wird mit uns nicht zu machen sein.

Zumal eh jede Diskussion um eine Laufzeitverlängerung neben den Risiken beim Betrieb der AKWs wegen der völlig ungeklärten Endlager-Frage ziemlich verantwortungslos ist. Was machen wir denn mit dem Atommüll, der zigtausende von Jahren strahlt, wenn unsere “Endlager” nicht mal zweistellige Jahreszahlen problemlos überleben?

[Landesvorstandsmitglied der Grünen in Baden-Württemberg]

7) M.M., Mittwoch, 19. Mai 2010, 02:28 Uhr

Gestern Schäuble , heute Röttgen dazwischen eine Telefonumfrage von Infratest zur politischen Kompetenz der Bürger für eine Dresdner Uni-Studie mit der Frage ob bei fallendem Euro der deutsche Export stärker oder schwächer wird. Welche Nachrichten haben sie wann und wo im Internet gelesen und werden sie ihrer Verantwortung gerecht oder so …………Das ist Deutschland im Mai 2010. Die Nerven liegen Blank in unserer Führung.

8) manuel woltmann, Mittwoch, 19. Mai 2010, 06:31 Uhr

@Heisenberg

Stellt man die Aussagen der Untersuchung von Accenture in einen zeitlichen Zusammenhang mit der vor einem Jahr eskalierten Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und Russland über Gaslieferungen, so würden die Ergebnisse heute sicher anders ausfallen.

9) manuel woltmann, Mittwoch, 19. Mai 2010, 06:36 Uhr

@ J.K.

aus dem Focus zum Trick von Gerhard Schröder

Die den einzelnen KernkraftwerksBlöcken zugeteilten Strommengen können auf andere Reaktoren der Unternehmen verschoben werden. Durch diese Flexibilität kann die Industrie ältere, unrentable Werke früher schließen, während sich die Laufzeit der modernen Meiler verlängert. Theoretisch können die Reaktoren noch Jahrzehnte weiter laufen.

Der größte Haken: Die rechnerische Restlaufzeit von 32 Jahren ist ein Trick, um den Grünen die Zustimmung zu erleichtern. „32 Jahre bei hoher Auslastung“ – hinter diesen Worten verstecken die Verhandlungsführer die Wahrheit vor der Ökobasis. Sind die Kraftwerke mit 87 Prozent Auslastung so zuverlässig am Netz wie in den letzten Jahren, entspricht die vereinbarte Strommenge einer tatsächlichen Laufdauer von 34 Jahren. Nur durch ein Hochfahren der Stromproduktion auf über 90 Prozent ergibt sich die kürzere Betriebszeit. „Das ist ein sehr ehrgeiziger Wert“, gibt einer der Verhandler zu. Schaffen die Meiler diesen Wert nicht, laufen sie eben länger.

10) Heisenberg, Mittwoch, 19. Mai 2010, 09:56 Uhr

@ manuel woltmann:

Müßig, darüber zu spekulieren und diskutieren, zumal man nun argumentieren könnte, was passieren solle, falls es wieder zu einem Streit zwischen Russland und der Ukraine kommt. Solle man dann die Atomkraftwerke wieder öffnen, weil die Bevölkerung dann doch wieder komplett hinter ihr stünde?

Wie gesagt, ich bezweifle stark, dass – wie in einigen Beiträgen behauptet – der große Teil der Bevölkerung die Atomkraft ablehnt.

11) dissenter, Mittwoch, 19. Mai 2010, 10:19 Uhr

@Henning

Auf der Seite, die Sie zitieren, heißt es:
“…56% sind für die Verlängerung der Atomkraftwerke, um den CO² Ausstoß zu verbessern.”
Der Satz ist zwar Blödsinn, aber wer wollte gegen Klimaschutz sein!?

“Sogar 65% der deutschen Teilnehmer glauben, dass Atomkraft eine wichtige Rolle in der Stromerzeugung spielt…”
Das glaube ich auch, ohne Atomkraft-Befürworter zu sein.

Sie sehen, wenn Sie die Fragen entsprechend formulieren, bekommen Sie jedes gewünschte Umfrage-Ergebnis.

12) Peer, Mittwoch, 19. Mai 2010, 11:34 Uhr

@Henning
Die Umfragen unabhängiger Institute zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung Atomkraft ablehnt. (Und die Mehrheit pendelt immer so zwischen 55 und 60%, ist also recht stabil.
Ob Atomkraft als CO2-Ausweichtechnolgie akzeptabel ist oder ob man sofort aus dem Atomstrom aussteigen will sind zwei andere Blätter.

13) Guram, Mittwoch, 19. Mai 2010, 12:23 Uhr

@manuel woltmann @JK
Der Trick, den Herr Spreng meinte, war, den Bundesrat nicht am Ausstieg zu beteiligen, indem das Ausstiegsgesetz nicht zustimmungspflichtig formuliert wurde.

14) J.K., Mittwoch, 19. Mai 2010, 16:27 Uhr

@guram @manuel woltmann

Genau, Spreng bezog sich auf einen angeblichen Trick im Bundesrat.

Allerdings frag ich mich, was der Trick gewesen sein soll?

Man kann bei einem Gesetz nicht durch reine Formulierungen erreichen, dass es zustimmungspflichtig oder nur einspruchspflichtig ist. Das ist einzig und allein vom Regelungsgegenstand abhängig.
Dafür gibt es klare Vorgaben im Kompetenzkatalog der Art. 70 ff GG.

@spreng: Wo lag der Trick bei Schröder?

15) Henning, Donnerstag, 20. Mai 2010, 00:25 Uhr

Irgendwie scheinen hier manche mich mit dem User “Heisenberg” zu verwechseln. ICH habe nicht geschrieben, dass die Mehrheit für Atomkraft wäre.

16) Christian S., Donnerstag, 20. Mai 2010, 03:06 Uhr

Schröder hat nicht “getrickst”. Wäre da ein “Trick” dabei gewesen, hätte irgendein CDUler geklagt.

17) Doktor Hong, Donnerstag, 20. Mai 2010, 11:09 Uhr

Die Argumentation im Bundestag war, dass ein Bundesgesetz u.a.(!) nur dann zustimmungspflichtig sei, wenn durch die Gesetzgebung den Ländern eine neue Aufgabe zugewiesen wird.

Da aber der Betrieb von Atomkraft und die länderseitige Beteiligung schon längst geregelt sei, und die reine Verlängerung einer Aufgabe nicht als Zuweisung einer neuen zu betrachten sei, müsse man deswegen auch nicht die Zustimmung der Länder einholen.

Interessant. Nur ist es klug, sich bei einer Frage, die die meisten Bürger berührt, auf juristische Argumentationen zu flüchten?

Ehrlich wäre es, sich hinzustellen und zu sagen: Wir sind politisch der Meinung, dass die Atomkraftwerke länger laufen sollen, weil es Unternehmen gibt, die eine Menge Geld damit verdienen. Daher sind wir bereit, uns auf juristische Spitzfindigkeiten zu berufen, um diesen politischen Willen durchzusetzen.

Das große Problem ist tatsächlich die Endlagerung. Man sollte vielleicht darüber diskutieren, was man diesbezüglich tun soll, denn das Problem ist real und nicht nur ein juristisches, und verlangt echtes Fachwissen.

18) marcpool, Donnerstag, 20. Mai 2010, 15:37 Uhr

@ Doktor Hong : “Nur ist es klug, sich bei einer Frage, die die meisten Bürger berührt, auf juristische Argumentationen zu flüchten?”Das große Problem ist tatsächlich die Endlagerung”

Der Zukunft unserer Kinder und deren hundertfachen nachfolgenden Generationen hinterlassen wir eine nicht gelöste Risiko Aufgabe , die übergiftige Müllhalde unseres Tuns , zu lösen. Denn uns ,scheint die Lösung hierzu ja ziemlich egal zu sein .

19) Herbert Exner, Donnerstag, 20. Mai 2010, 15:41 Uhr

Abgesehen von dem politischen Gezerre innerhalb der CDU ist das Abschalten der Kernkraftwerke eine gigantische Kapitalvernichtung und das noch in der unmittelbaren Zukunft wo jeder Euro für die Heilung der von Schröder /Fischer angerichteten Sünden gebraucht wird. Die Rotgrünen tönen “die Kernkraftwerke machten, weil abgeschrieben, Milliarden Gewinne”. Na und – die darauf zu zahlenden Steuern können Windräder auch in Jahrhunderten nicht verdienen.
Wenn die desinformierte Bevölkerung zur Hälfte gegen “Atomenergie” ist, sagt das nur etwas über die mangelnde Urteilskraft und zu wenig Physikwissen aus. Ex-Stalinist Trittin hat die Forschung über weitere Reaktortypen verboten, Ex-Buchhändler und Prediger Johannes Rau hat das 100-Prozent sichere Kraftwerk in Hamm-Uentrop abschalten lassen, Rotgrün haben den Wiederaufarbeitungskreislauf in Deutschland verhindert und wir zahlen jetzt unser Geld an die Franzosen und die Russen. Auch die Langlebigkeit der Reaktorrückstände stimmt in Zukunft nicht, da mit einer (in Belgien) im Bau befindlichen kombinierten Reaktor/Synchrotron-Anlage kurzzeitig abgeklingender “Müll” erzeugt werden kann.
Mit einer Reaktor/elektrolytisch fungierenden Wiederaufbereitung im Kreislauf könnte statt nur 5 Prozent des Urans, dann 99 Prozent zur Energieerzeugung verwertet werden. Das reichte für Deutschlands Energie bis ins nächste Jahrtausend. Aber – Rotgrün und Röttgen setzen halt auf Nichtwissen und die Grünen wollen ihr Paradigma behalten, die Roten machen alles mit was dem Land Nachteile bringt.

20) J.K., Donnerstag, 20. Mai 2010, 16:39 Uhr

@Doktor Hong

Das war nicht nur die Argumentation des Bundestags und der Bundesregierung, auch das Bundesverfassungsgericht hat das damals in einer Entscheidung so gesehen. Übrigens auf eine Klage Hessens hin. (http://www.123recht.net/BVG-Atomausstieg-ist-reine-Bundesangelegenheit-__a2458.html).

Verfassungsrechtlich also alles völlig sauber. Wo da ein Trick gewesen sein soll, vermag ich nicht zu erkennen.

Die in diesem Jahr zu beantwortende Rechtsfrage unterscheidet sich allerdings von der damaligen in einem wesentliche Punkt:

Damals ging es um eine ENTLASTUNG der Länder, weil sie die Atomaufsicht aufgrund des Ausstiegs nicht mehr auf unbegrenzte Zeit auszuführen hatten.
Heute aber würden die Länder durch einen Wiedereinstieg BELASTET, da sie die Atomaufsicht über die bisher geplanten Zeiträume hinaus ausüben müssten.
Nicht nur der wissenschaftliche Dienst des Bundestags geht deshalb von einer Zustimmungspflichtigkeit aus.

21) Frank66, Donnerstag, 20. Mai 2010, 18:46 Uhr

Warum schießen wir unseren Atommüll nicht einfach auf den Mond? Der entfernt sich sowieso jedes Jahr ein paar Zentimeter von der Erde und in wenigen Milliarden Jahren wäre unser Endlagerproblem endgültig gelöst!

22) Tom Byron, Freitag, 21. Mai 2010, 01:40 Uhr

@Frank66
Diese Möglichkeit wurde und wird wirklich von einigen Menschen in Betracht gezogen.
Es gibt heute noch mehrere Gründe den Müll nicht auf den Mond oder die Sonne zu schießen. Zu nennen sind die extrem hohen Kosten pro Tonne, die in die Erdumlaufbahn gebracht wird. Zum anderem die Gefahr, dass es einen Fehlstart der Rakete gibt, die eine große Fläche kontaminieren würde.
http://de.wikipedia.org/wiki/Radioaktiver_Abfall#Entsorgung_im_Weltraum

Das Steinzeitalter ging nicht zu Ende, weil es keine Steine mehr gab…

Was haltet ihr von dem Vorschlag den Müll in der CDU-Parteizentrale Lagern?

23) vera, Samstag, 22. Mai 2010, 00:26 Uhr

sie glauben aber nicht ehrlich, daß frau merkel einen plan hat, oder?

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