Freitag, 21. Mai 2010, 10:13 Uhr

Hannelore Krafts „hidden agenda“

Hannelore Kraft ist dank des Scheiterns der Sondierungsgespräche mit der Linkspartei ihrem Ziel wieder ein Stück nähergekommen, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen zu werden. Das klingt paradox, ist es aber nicht. Denn Frau Kraft kann nicht ernsthaft daran interessiert sein, unter einem CDU-Ministerpräsidenten (heißt er nun Jürgen Rüttgers oder Armin Laschet) die zweite Geige zu spielen und ihre Partei mit einer großen Koalition wieder an den Wählerabgrund zu führen. Und damit das falsche Signal für die Bundestagswahl 2013 zu setzen. Ihr eigentliches Ziel kann nur die Neuwahl des Landtages sein, um eine stabile Mehrheit für Rot-Grün zu bekommen und Ministerpräsidentin zu werden.

Hannelore Kraft verfolgt offenbar eine „hidden agenda“, einen geheimen Plan, um ihr Ziel doch noch zu erreichen. In diese „hidden agenda“ scheint die Führung der Grünen eingebunden. Kraft setzt ihre Neuwahlbausteine sehr geschickt. Sie ist die Anti-Ypsilanti der SPD – unideologisch, klug und gut beraten. Mit jedem Schritt verbessert sie ihre Chancen für mögliche Neuwahlen: 

Baustein Nr. 1:  Mit ihrem Gesprächsangebot an die FDP demonstrierte sie Offenheit zur Mitte. Sie wusste, dass die FDP darauf nicht eingehen kann oder will, aber dieser Schritt macht sie bei Neuwahlen für bürgerliche Wähler ein Stück wählbarer. Die FDP verhinderte mit ihrer Bedingung, Frau Kraft dürfe nicht mit der Linkspartei sprechen, jedes ernsthafte Gespräch und legte das Fundament für den nächsten Neuwahlbaustein der SPD-Vorsitzenden. Die FDP arbeitete unfreiwillig nach Krafts geheimem Drehbuch. Das Kommunikationsziel wurde erreicht: die FDP will leider nicht.

Baustein Nr. 2:  Mit ihrer Absage an die Linkspartei unterstreicht  Hannelore Kraft  ihre Glaubwürdigkeit. Sie beweist Kontinuität ihrer Aussagen vor und nach der Wahl: „Die Linke“ ist nicht regierungswillig und nicht regierungsfähig. Das war zwar Frau Kraft schon vor dem Gespräch mit der Linkspartei bekannt, aber sie musste mit ihr sprechen, um dies auch öffentlich zu demonstrieren und die Linkspartei öffentlich zu demontieren. Und um ihrem eigenen linken Flügel die Regierungsunfähigkeit der „Linken“ zu beweisen. Die Linkspartei wurde klassisch vorgeführt, um sie bei Neuwahlen unter fünf Prozent zu drücken. Mit der Absage an die Linkspartei gewinnt Hannelore Kraft die Glaubwürdigkeit, die sie braucht, um bei Neuwahlen direkt auf das Ziel Rot-Grün loszusteuern. Das Kommunikationsziel wurde erreicht: hier sind zwei verlässliche Partner, die gemeinsam agieren, die sich auf keine Abenteuer einlassen.

Baustein Nr. 3:  Mit dem Gesprächsangebot an die CDU beweist Frau Kraft staatsbürgerliches Verantwortungsbewusstsein. Geschickt stellt sie persönliche Ambitionen öffentlich hintenan und will nur über die Sache sprechen. Ihr Kommunikationsziel: hier agiert keine von persönlichem Ehrgeiz getriebene Politikerin. Gleichzeitig legt sie die inhaltlichen Hürden hoch (neues Schulsystem, andere Energiepolitik). Ihr Ziel ist offensichtlich, auch die CDU vorzuführen: der notwendige Politikwechsel ist leider mit der CDU nicht zu erreichen. Wenn die Gespräche scheitern, dann in der Sache. Dann würde es auch der CDU nichts mehr nützen, Jürgen Rüttgers gegen Armin Laschet auszutauschen.

Respekt, Frau Kraft. Ihre „hidden agenda“  könnte nur dann noch scheitern, wenn die CDU bis zur Selbstaufgabe in der Sache kompromissbereit wäre. Dann hätte Hannelore Kraft Pech gehabt.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

56 Kommentare

1) TomD, Samstag, 22. Mai 2010, 16:08 Uhr

ich weiss nicht, wen ich für irrer halten soll. Journalisten, die glauben, dass es sich Wähler 2x bieten lassen von einer Partei (SPD), die alles in den Händen hat, zur Urne geschickt zu werden, weil die Bürger „falsch“ gewählt haben, oder die Partei selbst. Ich hoffe wirklich, dass es zu Neuwahlen kommt. Das Ergebnis wird die SPD zerreissen, die wie Tim weiter oben schon schrieb, ja alles in der Hand hatte. Geht man mit Onkel Jürgen zusammen (was taktisch der letzte Anker ist, um nicht vollkommen desaströs zu enden), verschiebt sich die Hängepartie auf die nächsten 10 Jahre, wenn dann nicht Schwarz/Grün eine Bündnis für eine gefühlte Ewigkeit hinbekommt. Also, wenn die SPD dann das Glück hat, dass es in der CDU genug dumme Menschen gibt, die Schwarz/Gelb für fruchtbarer halten, dann könnte die SPD sich noch einmal entscheiden, wie es mit rot-rot-x weitergeht.

2) crimejournal, Samstag, 22. Mai 2010, 16:19 Uhr

Um Neuwahlen zu erzwingen bedarf es weder besonderer Klugheit noch einer ausgefeilten Strategie. Solle die spd das hier für sich unterstellen, wäre das lediglich der Ausweis ihrer Beschränkungen. Wer so etwas erzwingen muss, steckt doch bereits in einer Krise – mit sich selbst, und mit dem Wähler, dem somit ebenfalls eine Unfähigkeit unterstellt ist, da dieser es versäumt habe der spd die absolute Mehrheit zu bescheren. Und ja, Frau Kraft geht reihum jeden als Regierungsunfähig regelrecht vorzuführen – und steht am Ende dann ganz alleine da, so wie mit den Million von Fliegen die schon wissen werden was gut ist. Mich erinnert das alles sehr an Herrn Schröder, und Frau Kraft bringt es hier zustande den noch zu toppen.
Laut der jüngsten Ergebnisse der sog. Sonntagsfrage hingegen baut das auf jenen Wählern auf die stets nur zwischen den beiden großen Parteien hin und her wechseln je danach wer von denen gerade was verspricht. Diese Wähler also entscheiden schlicht einfach nur, wer Ministerpräsident wird. An der Politik hingegen änderte das noch nichts. Und auch nicht daran, wer in Düsseldorf Macht ausüben kann. Hier geht es also nur darum wer MP wird, und nicht darum wie Kraft das sagt, welche Politik dabei herauskommen wird. Die wird ohnehin aufgrund der Finanzlage und der Euro-Klemme immer dieselbe sein, sofern nicht drastische Maßnahmen diese Klemme beseitigen (wie etwa der Ausstieg aus dem Euro). Laut dieser Umfragen aber wandern diese Wähler gerade wieder ins Lager der cdu zurück, was wohl auch an der allzu offensichtlichen Strategie der spd liegt, die alle außer sie selbst für unfähig erklären soll. Zu dieser dollen Strategie will Kraft nun wieder über Inhalte sprechen, von denen ich dachte diese seien im Wahlkampf bereits erörtert worden und hier an dieser Stelle nun bereits allen klar. Dies scheint aber laut Kraft nicht der Fall zu sein – also nicht nur dem Wähler gegenüber, auch den übrigen Parteien. Soll das heißen wir wissen noch nicht alles was man uns hätte sagen sollen? Und wie kommt die überhaupt auf die Idee, sie sei es die das Thema vorgäbe. Lasst uns doch einmal über die Lage der sich selbst ins Abseits stellenden spd sprechen, die offensichtlich noch immer nicht weiß was ihre Inhalte sind, und ihrer eigenen Bekundung mit keinem überein kommen kann. Ist das nicht das, was die auch den Linken vorwarfen weswegen gerade die nicht politikfähig wären?

3) Tacitus03, Samstag, 22. Mai 2010, 16:28 Uhr

Nicht die Medien haben rot-rot-grün verhindert. Das waren die einen roten (Linke) ganz allein. Wer sich so gibt hat’s nicht besser verdient als unter 5% zu kommen. Die StaSi-Vorwürfe sind grotesk und irgendwie auch inszeniert – das aber noch so zu bedienen ist mehr als dumm. Viel entscheidender ist der wahre Zustand und Struktur der LINKEN.NRW – jenseits aller eigenen Ansprüche. Bei einer CDU oder FDP weiß man, und hört man, „Privat vor Staat“ etc. – das kann man wählen oder nicht, gut finden oder nicht. Bei den LINKEn hört man „Frieden“, „sozial“, „gerecht“, „Basisdemokratie“ etc. – davon ist im Alltag und hinter den Kulissen leider wenig bis gar nichts zu finden! Kriege, jenseits der Genfer Konvention, gegen kritische Mitglieder, abzocken, raffen und Willkür – um mal im Bild zu bleiben. Die LINKE.NRW hat langsam damit angefangen, vielleicht sogar aus falsch verstandener Pragmatik, sich aber in einer Aufwärtspirale verheddert, die von Tag zu Tag unumkehrbarer wird…weil mittlerweile die Struktur und Organisation an diese Zustände angepaßt wurde und man sich scheut sich zu besinnen „Was war noch mal das Ziel?“…

4) Reguelfp, Samstag, 22. Mai 2010, 21:13 Uhr

Bei eventuellen Neuwahlen sollte man den großen Teil der (bisherigen) „Nichtwähler“ in NRW nicht ganz außer Acht lassen…unter Umständen spielt es eine entscheidende Rolle, welche der beiden „großen“ Parteien ihre zu Hause gebliebenen (Stamm)wähler in einem erneuten Wahlkampf (gezielt) mobilisieren könnte. Statistiken zufolge waren das bei CDU und FDP zusammen immerhin 370.000, bei SPD und Linke „nur“ etwa 150.000. Die Grünen sollen bereits bei der jetzigen Wahl Stimmen aus dem so genannten Nichtwählerlager bekommen haben.

5) Tim, Sonntag, 23. Mai 2010, 03:23 Uhr

@ Reguelfp.:

Der Anteil an Nichtwählern würde sich im Falle von Neuwahlen insgesamt wohl eher erhöhen als verringern.

6) Bernd Horn, Sonntag, 23. Mai 2010, 10:12 Uhr

Die alte Tante SPD hat viele Traumata: Leipzig, Erfurt,Karl Liebknecht,Rosa Luxemburg, Ernst Thälmann,
Oskar Lafontaine, um nur die größten zu nennen, dazu ein gespaltenes Verhältnis zur Arbeiterschaft.
Auf der einen Seeite das Wählerpotenzial-auf der anderen Seite Gegner in der Systemauseinandesetzung-sprich Klassenkampf.
Ist es nicht deutlich geworden- die SPD will keine andere Gesellschaft- sie will an der bestehenden GO partizipieren und profitieren.Dchlimmer noch sie will diese auch noch politisch beherrschen.
keine Spur von Reformation geschweige denn Revolution.
Und wenn die Dreckigkeiten zu groß geworden sind-die sie selbst verantwortet-werden ein paar Raster zurückgefhren und Michel hat seine Ruhe-Leider Spielt hier die Gewerkschaft eine schlechte Rolle-aber das ist auch kein Wunder – weil DGB u8nd SPD meist in Personalunion agieren-
Hier hat der Antikommunismus ganze Arbeit geleistet.
Antikommunismus ist die größte Geißel der Menschheit.

7) Beate, Sonntag, 23. Mai 2010, 10:38 Uhr

Alles hängt davon ab, wie das Wählerpotential der Linken , dass nicht zur Wahlurne gehen mag, „Ich bin jung , arm und ich gehe nicht wählen.“ auf die DDR-Lachnummer reagiert.

Für die Linken sind 30% durchaus drin.

Und wir arbeiten daran.

Die Menschen auf der Strasse von unseren guten Inhalten zu überzeugen.

Frau Kraft hat keine Inhalte für die sie steht.

8) Steffen, Montag, 24. Mai 2010, 19:59 Uhr

Verwundert lese ich die Respektbekundungen ihrerseits, Herr Spreng, sowie einiger Kommentatoren.

Schrieben Sie nicht vor knapp einer Woche von einer Delegitimierung der Politik aufgrund gerade eben dieser Machtspielchen ?? [1]

Und heute erhält Frau Kraft Respektbekundungen ?? So sehr ich Ihre Analysen schätze, dass kann ich nicht nachvollziehen und ist enttäuschend.

[1] http://www.sprengsatz.de/?p=3402, 24.05.2010

9) 68er, Dienstag, 25. Mai 2010, 21:31 Uhr

Eins muss man Frau Kraft ja lassen, sie hat es verstanden, das Heft in die Hand zu nehmen und so zu tun, als habe sie die Wahl gewonnen. Sie war die ganze Zeit in den Medien als die Agierende, Bestimmende und Aussortierende künftige Ministerpräsidentin.

Und bei der CDU wissen die Herren nicht einmal, wer denn nun ihre Nummer 1 ist. Jetzt läßt sich Herr Rüttgers doch tatsächlich von Frau Kraft zu Gesprächen einladen. Unwürdiger geht es nicht mehr.

Und die FDP winselt auch noch mal an und will aufs Schößchen.

Kasperletheater nenne ich das.

10) Hackwar, Samstag, 29. Mai 2010, 17:06 Uhr

Lustigerweise gehen alle hier davon aus, das die SPD die Gespräche mit den Linken abgebrochen hat. Wieso traut niemand den Grünen zu, sowas zu tun? Wieso unterstellen alle Frau Kraft, das sie diese Gespräche von Anfang an abschmieren lassen wollte? Wenn man sich mit den Leuten unterhält, die dort am Tisch gesessen haben, dann wird sehr schnell klar, das die SPD und vor allem Frau Kraft zu VERDAMMT viel bereit waren um rot-rot-grün möglich zu machen und im Endeffekt die wirklich nicht mehr zu tragende, verfassungsfeindliche Haltung der Linken die Grünen!! dazu gebracht haben, laut „NEIN“ zu schreien.

11) ben_, Mittwoch, 14. Juli 2010, 19:41 Uhr

„Hidden Agenda“ war schon richtig. Das Ziel hieß nur „Minderheitsregierung“ anstatt „Neuwahl“. Das hat gut geklappt soweit.

Wie ist Ihre Meinung?

Kommentar schreiben


Ihr Kommentar *


* Pflichtfelder