Kommentare
56
Tagcloud
AfD BILD Bild am Sonntag CDU CDU/CSU Christian Wulff CSU Der Spiegel Die Linke FDP große Koalition Grüne Hartz IV Helmut Schmidt Kohl Linkspartei Merkel Schröder Schwarz-Gelb Schäuble Seehofer Sigmar Gabriel SPD Steinbrück Steinmeier Steuersenkungen Stoiber Wahlkampf Westerwelle zu Guttenberg
Freitag, 21. Mai 2010, 10:13 Uhr

Hannelore Krafts “hidden agenda”

Hannelore Kraft ist dank des Scheiterns der Sondierungsgespräche mit der Linkspartei ihrem Ziel wieder ein Stück nähergekommen, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen zu werden. Das klingt paradox, ist es aber nicht. Denn Frau Kraft kann nicht ernsthaft daran interessiert sein, unter einem CDU-Ministerpräsidenten (heißt er nun Jürgen Rüttgers oder Armin Laschet) die zweite Geige zu spielen und ihre Partei mit einer großen Koalition wieder an den Wählerabgrund zu führen. Und damit das falsche Signal für die Bundestagswahl 2013 zu setzen. Ihr eigentliches Ziel kann nur die Neuwahl des Landtages sein, um eine stabile Mehrheit für Rot-Grün zu bekommen und Ministerpräsidentin zu werden.

Hannelore Kraft verfolgt offenbar eine “hidden agenda”, einen geheimen Plan, um ihr Ziel doch noch zu erreichen. In diese “hidden agenda” scheint die Führung der Grünen eingebunden. Kraft setzt ihre Neuwahlbausteine sehr geschickt. Sie ist die Anti-Ypsilanti der SPD – unideologisch, klug und gut beraten. Mit jedem Schritt verbessert sie ihre Chancen für mögliche Neuwahlen: 

Baustein Nr. 1:  Mit ihrem Gesprächsangebot an die FDP demonstrierte sie Offenheit zur Mitte. Sie wusste, dass die FDP darauf nicht eingehen kann oder will, aber dieser Schritt macht sie bei Neuwahlen für bürgerliche Wähler ein Stück wählbarer. Die FDP verhinderte mit ihrer Bedingung, Frau Kraft dürfe nicht mit der Linkspartei sprechen, jedes ernsthafte Gespräch und legte das Fundament für den nächsten Neuwahlbaustein der SPD-Vorsitzenden. Die FDP arbeitete unfreiwillig nach Krafts geheimem Drehbuch. Das Kommunikationsziel wurde erreicht: die FDP will leider nicht.

Baustein Nr. 2:  Mit ihrer Absage an die Linkspartei unterstreicht  Hannelore Kraft  ihre Glaubwürdigkeit. Sie beweist Kontinuität ihrer Aussagen vor und nach der Wahl: “Die Linke” ist nicht regierungswillig und nicht regierungsfähig. Das war zwar Frau Kraft schon vor dem Gespräch mit der Linkspartei bekannt, aber sie musste mit ihr sprechen, um dies auch öffentlich zu demonstrieren und die Linkspartei öffentlich zu demontieren. Und um ihrem eigenen linken Flügel die Regierungsunfähigkeit der “Linken” zu beweisen. Die Linkspartei wurde klassisch vorgeführt, um sie bei Neuwahlen unter fünf Prozent zu drücken. Mit der Absage an die Linkspartei gewinnt Hannelore Kraft die Glaubwürdigkeit, die sie braucht, um bei Neuwahlen direkt auf das Ziel Rot-Grün loszusteuern. Das Kommunikationsziel wurde erreicht: hier sind zwei verlässliche Partner, die gemeinsam agieren, die sich auf keine Abenteuer einlassen.

Baustein Nr. 3:  Mit dem Gesprächsangebot an die CDU beweist Frau Kraft staatsbürgerliches Verantwortungsbewusstsein. Geschickt stellt sie persönliche Ambitionen öffentlich hintenan und will nur über die Sache sprechen. Ihr Kommunikationsziel: hier agiert keine von persönlichem Ehrgeiz getriebene Politikerin. Gleichzeitig legt sie die inhaltlichen Hürden hoch (neues Schulsystem, andere Energiepolitik). Ihr Ziel ist offensichtlich, auch die CDU vorzuführen: der notwendige Politikwechsel ist leider mit der CDU nicht zu erreichen. Wenn die Gespräche scheitern, dann in der Sache. Dann würde es auch der CDU nichts mehr nützen, Jürgen Rüttgers gegen Armin Laschet auszutauschen.

Respekt, Frau Kraft. Ihre “hidden agenda”  könnte nur dann noch scheitern, wenn die CDU bis zur Selbstaufgabe in der Sache kompromissbereit wäre. Dann hätte Hannelore Kraft Pech gehabt.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

56 Kommentare

1) Nrwbasti, Freitag, 21. Mai 2010, 10:36 Uhr

Bravo, nun haben es die Medien in Deutschland ja geschafft/hinbekommen und ein Rot-Rot-Grünes Bündnis erfolgreich verhindert. Ich finde es schade, denn alles was jetzt kommt ist schlechter als eine Rot-Grüne Politik unter Einbeziehung der Linken.
Mit der CDU wird es niemals zu einer umfassenden Schulreform kommen, auch die Finanzpolitik, wird kaum zu regeln sein und in Sachen mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung wird es somit auch keine Fortschritte geben.

Meine Kritik richtet sich natürlich besonders an die großen Zeitungen und Fernsehsender.Nachdem, was von den Gesprächsparteien gehört hat, kann ich mir nicht vorstellen, dass die Gespräche gestern tatsächlich an einer mangelnden demokratischen Haltung der Linken gescheitert sind.
Die SPD hat einfach keinen Mut gehabt mal etwas zu wagen und bringt nun DEN Wahlverlierer, die CDU; wieder an die Macht und glauben Sie mal nicht, dass die freiwillig auf den Posten des Ministerpräsidenten verzichten.
Selbst wenn, eine umfassende Ausrichtung der Politik wird es somit nicht geben, toll…………..oder glauben Sie an die Chance auf Neuwahlen?

2) dissenter, Freitag, 21. Mai 2010, 10:45 Uhr

Diese Agenda funktioniert aber nur, wenn Krafts positives Image und die derzeit spürbare Stimmung gegen Schwarz-Geld und gegen Rüttgers über den Sommer hinaus anhalten. Bei der derzeitigen politischen Lage halte ich das für kaum kalkulierbar.

3) Georg, Freitag, 21. Mai 2010, 10:45 Uhr

Und um ihrem eigenen linken Flügel die Regierungsunfähigkeit der “Linken” zu beweisen.

Beim ersten Lesen dieses Satz hatte ich die Anführungsstriche auch um beweisen gesehen.

Und was macht Frau Kraft, wenn es auch nach Neuwahlen nicht für Rot-Grün reicht?

4) Ronald Kaufmann, Freitag, 21. Mai 2010, 10:46 Uhr

Nehmen wir an, Ihre Analyse stimmt 1 zu 1 mit der Wahrheit überein, hätte Frau Kraft nicht auch im Falle des Einknickens der CDU einen Gewinn?

Was nützt der CDU es schon, die größere von zwei Parteien einer Koalition zu sein, wenn Sie alle wesentlichen Ziele ihrer Koalitionspartei schon im Koalistionsvertrag drinstehen hat und in den entprechenenden Sektoren ihre eigenen Ziele nicht mehr umsetzen kann (darf)?

LG Ronny

5) esal, Freitag, 21. Mai 2010, 10:59 Uhr

Rätselhafte SPD. Frau Kraft scheint ernsthaft an ein besseres Ergebnis bei Neuwahlen zu glauben. Letztlich führt das aber nur zu noch mehr frustrierten Nichtwählern und einer stärker werdenden Linkspartei, die ihre Wähler – ebenso wie die Grünen – gut mobilisieren können.

6) ekkahartt, Freitag, 21. Mai 2010, 11:16 Uhr

Ein wunderbarer Artikel. Exakt genau so habe ich die Situation gestern auch in einem Gespräch mit Freunden beurteilt. Ich kann Frau Kraft nur applaudieren und viel Erfolg mit ihrer Strategie wünschen. Und Ihnen, Herr Spreng, für die scharfsinnige Analyse danken.

7) W.B., Freitag, 21. Mai 2010, 11:18 Uhr

Bisher sah es ja nicht gerade danach aus, dass Hannelore Kraft derart geschickt agieren würde.
Das Ziel sollen also Neuwahlen sein. Mit dem Ziel absolute Mehrheit für die SPD …?
Nur sehr schwer vorstellbar.

8) Holger Heyne, Freitag, 21. Mai 2010, 11:24 Uhr

> Ihre “hidden agenda” könnte nur dann noch scheitern …

Nun ja, aber mal angenommen, bei einer Neuwahl würden die Parteien weitere Stimmen zugunsten der Linken verlieren … ?

Ich begreife nicht, warum sich die SPD so dagegen wehrt, wieder nach links zu rücken, wo sie doch eigentlich herkommt. Dann würde es auch wieder mit den Wählern klappen.

9) alivenkickn, Freitag, 21. Mai 2010, 11:29 Uhr

Sie könnt aber auch einen guten Berater haben . . Solls ja geben . . .;)

10) Felix, Freitag, 21. Mai 2010, 11:45 Uhr

Respekt, Frau Kraft war auch mein Fazit. Hätte sie schon vor der Wahl den Linken definitiv abgesagt, hätte es für die Rot-grüne Mehrheit auch direkt gereicht. Aber nach Holger (Dachlatten) Börner und nach Andrea Ypsilanti glaubt den definitven Absagen von SPD Politikern vor der Wahl kaum noch jemand. Mit Frau Kraft gewinnt die SPD wieder an Glaubwürdigkeit – trotz “hidden Agenda”.

11) Marc, Freitag, 21. Mai 2010, 12:34 Uhr

Sind die Unabwägbarkeiten, was in der langen Dauer bis zu einer neuen Landtagswahl alles passieren kann, für solche eine Taktik nicht viel zu groß? Zumal das CDU-Ergebnis unter dem Einfluss von Affären und schlechter Berlin-Politik zustande kam und sich derart schwach nicht wiederholen muss?

12) Bredenberg, Freitag, 21. Mai 2010, 13:27 Uhr

Was Sie, Herr Spreng, hier aufgedeckt haben wollen, kann so “hidden” ja nicht gewesen sein. Diese “agenda” ist keine Strategie, sondern eine Option, allerdings eine komplizierte. Auf dem Weg zu Neuwahlen kann noch viel Unvorhergesehenes geschehen (z.B. ein erneuter Anruf von Herrn Pinkwart). Außerdem lassen sich Wahlergebnisse nicht so vorhersagen, wie Sie vorgeben. Dennoch: Frau Kraft ist durchaus geschickt. Sie sprechen ihr den Respekt zu Recht aus.

13) Frank66, Freitag, 21. Mai 2010, 13:28 Uhr

Ich glaube eher das Frau Kraft die Ampel noch nicht aufgegeben hat. Sie kann argumentieren das sie mit den Linken ja wenigstens mal sprechen musste um festzustellen das diese nicht regierungsfähig ist. Nachdem die Gespräche mit der CDU am Anspruch Rüttgers MP bleiben zu wollen scheitern werden, wird sie die FDP umgarnen doch noch in Sondierungsgespräche einzutreten. Ich glaube Pinkwart ist eigentlich nicht abgeneigt, nur seine Gremien in NRW und Berlin sträuben sich noch. Das könnte sich aber unter dem Druck endlich eine Regierung im wichtigsten Bundesland zu bilden ändern. Neuwahlen sind ein zu großes Risiko, auf den Wähler ist kein Verlass!

14) Rhein Sieg, Freitag, 21. Mai 2010, 13:28 Uhr

Wenn das tatsächliche der Plan gewesen sein sollte, würde ich ihr nicht unbedingt applaudieren wollen. Frau Kraft hat dann womöglich, vor lauter gefühltem Sieg, vergessen wie viel Verlust von Wählergunst die SPD in den letzten Jahren hinnehmen musste. Nach so einem Manöver – das sehe ich wie esal – ist die Gefahr groß, noch mehr ehemalige Wähler zu verprellen. Die CDU, so ein desaströses Bild wie die Partei immer noch in Berlin abgibt, wird vermutlich auch weiter Stimmen verlieren. Dann stellt sich allerdings die Frage: Welche der beiden Parteien verliert letztlich die wenigsten Stimmen, um am Ende so was ähnliches wie einen Wahlsieg, über die andere Partei zu erreichen ? Ich werde mich jedenfalls weiterhin hüten, eine SPD zu wählen, die Koalitionsgespräche mit FDP und CDU abhält. Zumal ich bei allem Taktieren der SPD, beides auch in der Umsetzung, weiterhin zutraue. Und ich glaube, da bin ich nicht ganz so allein mit.

15) Gregor Keuschnig, Freitag, 21. Mai 2010, 13:37 Uhr

Diesmal stimme ich mit dem Tenor Ihres Artikels überhaupt nicht überein. Neuwahlen wäre für Frau Kraft aus vielen Gründen Gift:

1. Die SPD verhält sich im Bund bzgl. der Euro-Krise wie ein Sandkastenkind, dass unbedingt möchte, dass man mit seinen Förmchen spielt. Konzeptlos und einigermassen kopflos enthält man sich der Stimme, weil man dann doch nicht den Mut hat, sich die nächsten gefühlten einhundert Jahre nachsagen zu lassen, man habe gegen eine Rettung des Euro votiert. Geht es schief, hat man’s damals schon gewusst. Billig.

2. Das Feindbild Schwarz/Gelb würde in NRW immer mehr verblassen. Viele SPD-Wähler könnten wieder zu Hause bleiben.

3. Koalitionsgespräche in NRW an der Feststellung zur DDR scheitern zu lassen bzw. nicht aufzunehmen, ist einigermaßen dünn argumentiert und könnte potentielle “Linke”-Wähler, die nicht für die Partei votiert haben, zu ihnen treiben. Eine Art Trotzreaktion. Schließlich wird in NRW nicht die DDR verhandelt. Und DDR-Verklärer gibt es bspw. in der Berlin-Linke durchaus auch.

4. Das Signal dem ohnehin wahlmüden Volk gegenüber ist katastrophal. Soll solange gewählt werden, bis es passt?

5. Neuwahlen würden maximal einen “VerschiebebahnhoF” zwischen Rot-Grün ergeben; die Grünnen könnten vermutlich ihr Ergebnis nicht mehr halten. Die SPD würde ein Teil ihrer Stimmen bekommen. Die FDP würde zwar noch mehr abstürzen, aber kaum unter 5% bleiben. Die Protestparteien (Linke, aber auch Piraten) würden zulegen.

Neuwahlen würde ebenfalls eine Grosse Koalition bringen. Dann jedoch vermutlich mit der CDU als deutlich stärkerem Partner.

Ich bleibe dabei: Es wird Schwarz-Rot geben und zwar mit Laschet als MP. Maximal israelische Lösung mit Kraft ab 2013.

16) marcpool, Freitag, 21. Mai 2010, 13:46 Uhr

“Dann hätte Hannelore Kraft Pech gehabt.”
Setzt ja eben ihre Analyse voraus, das sie der CDU jeden schmerzlichen Kompromiss abringt, dann vielleicht auch das sie Ministerpräsidentin wird ? Finde sie macht das ganz vorzüglich, mit sehr viel Gelassenheit und bis jetzt , klaren Zielsetzungen im Gepäck. Wirklich sehr beachtlich, muss mein bisheriges Urteil revidieren bei Hannelore Kraft. – Und ehrlich – die Damen und Herren der Linken Fraktion – habe den Parteitag verfolgt – sind weit weg von realistischen Gegebenheiten / Rechtsverständnis. Zu befürchten das sich das Personal auch bei Neuwahl nicht einfach austauschen lässt. Dann bleibt der mgl Partner allerdings von vornherein keine Option. – Das zweite Mal wird es eben enger – sollte dies tatsächlich das Ziel sein – Neuwahlen ! Richtig auch , das die Stimmung in Berlin eher weiter kompliziert – anfällig für öffentliche Streitereien sein wird .

17) Weißer Ritter, Freitag, 21. Mai 2010, 13:51 Uhr

Herr Spreng,

drei Vorhersagen:

Bei Neuwahlen wird:

1. Die Linke die 5 % Hürde klar überschreiten. Auch wenn vor jeder Landtagswahl in Westdeutschland medial alles versucht wird, dieses zu verhindern. Bis auf Bayern aber immer erfolglos. In Hessen hatte die Linke nach Nachwahlen ein besseres Ergebnis als vorher. Es gibt außerdem überhaupt keinen Grund warum das Ergebnis der Linken von 5,6 % auf unter 5% sinken sollte. Dass das Gespräch gestern nicht an den Linken gescheitert ist, wissen diejenigen, die der Linken ihrer Stimme gaben oder geben werden.

2. Alle anderen Parteien werden ihr Ergebnis nicht merklich verbessern können.

3. Es wird nicht für Rot-Grün reichen. Das Thema Rot-Grün ist, nachdem die SPD sich in den letzten Jahren durch ihre Politik eine parlamentarische Alternative auf der linken Seite erschaffen hat, im Wesentlichen erledigt.

18) Nobbi, Freitag, 21. Mai 2010, 14:08 Uhr

Neee. Die Linke hatte eine “hidden Agenda”, die noch vieeel cleverer war. Unglaublich geschickt machte sie weitgehende Zugeständnisse bei der Bewertung der DDR-Vergangenheit wohl wissend, dass egal, was sie anbieten würde, die SPD noch ein Schüppchen mehr verlangen würde. So zeigte die Linke dem Bürgerlichen Lager, dass sie die SED-Vergangenheit überwunden hat, ohne an die Regierung zu müssen, an die sie sowieso nicht wollte. Wie denn auch, wenn man zum ersten Mal in den Landtag gewählt wird sofort in die Regierung in einer Dreier-Koalition soll und das ohne parlamentarische Erfahrung? Das hätte ja nur schief gehen können. Das weiß sogar die Linke. Deshalb sortiert sie sich jetzt in der Opposition, wohl wissend, dass eine große Koalition den neoliberalen Murks weiter treiben wird. Außerdem hat die SPD den schwarzen Peter für das Scheitern der Verhandlungen bei den linken Kräften im Lande, weil der Abbruch der Verhandlungen viel zu fadenscheinig war. Das nutzt die Linke jetzt geschickt aus, um dann beim nächsten Mal weit über 5% zu kommen. Neuwahl? Glaub ich nicht. Viel zu riskant für beide großen Parteien. Wer weiß denn, ob da überhaupt noch jemand zur Wahlurne geht (außer den Linken).

Im Ernst: Klar hat Frau Kraft jetzt eine sehr gute Verhandlungsposition. Es gibt halt eine linke Mehrheit im NRW-Parlament, gegen die eine CDU auch in einer großen Koalition nicht ankommen kann und die im Bundesrat die schlimmsten Auswüchse von Schwarz/Gelb verhindern kann. Das war sehr clever vom Wähler!

19) Curacao, Freitag, 21. Mai 2010, 14:28 Uhr

Lieber Spreng, sollte Ihre Analyse stimmen, wäre Frau Kraft mit dem Klammerbeutel gepudert, wollte sie ausgerechnet Neuwahlen erzwingen. Es würde ihrer Partei so gehen wie in Hessen und der Wähler würde die Unfähigkeit dieser Partei zur Bildung einer effektiven Regierung, in der sie ihr Programm möglichst gut durchsetzen kann, entsprechend beurteilen. Ich finde es interessant, dass die Probleme des Landes nach Aussagen von Beteiligten bei dem Sondierungsgespräch Rot-Grün / Linke keine Rolle gespielt haben sollen. Man hätte gemerkt, dass die Parteien realpolitisch nicht weit auseinander liegen, wenn man einzelne programmatische Elemente des Linkspartei-Programmes einmal als Utopie interpretieren möchte. Bei Neuwahlen werden alle Parteien profitieren außer der SPD.

20) A.Cieslawski, Freitag, 21. Mai 2010, 14:31 Uhr

Eine sehr schöne und fundierte Analyse, doch ich kann mir nicht vorstellen, dass Hannelore Kraft wirklich das Risiko zu Neuwahlen eingehen möchte. Dazu ist die politische Großwetterlage einfach zu unbeständig. Die SPD profitierte bei den Landtagswahlen von der Griechenland- und Euro-Krise, Westerwelles medialen Amoklauf und Merkels Schweigegelübde. In sechs bis neun Monaten kann die Situation allerdings schon wieder ganz anders aussehen, wenn z.B. ein Richtungsstreit in der SPD ausbricht, Merkel in Berlin mit den Grünen kuschelt oder eine Kabinettsumbildung neuen Wind bringt. Zudem ist Jürgen Rüttgers kein Roland Koch. Ich denke nicht, dass alleine seine Person genug Wähler aus dem Mitte-Links-Spektrum an die Wahlurnen lockt, um eine sichere rot-grüne Mehrheit im Düsseldorfer Landtag zu garantieren.

Ich glaube immer noch daran, dass Hannelore Kraft auf Zeit spielt und hofft, dass in den nächsten Wochen ein Abgeordneter der Linken (vielleicht auch FDP oder CDU) in das rot-grüne Lager überläuft. Zur Zeit fehlt dem Bündnis ja nur eine Stimme zur parlamentarischen Mehrheit. Insbesondere bei den (alles andere als homogenen) Linken könnte ich mir so ein Szenario durchaus vorstellen. Der ein oder andere Abgeordnete wird sich schon überlegen, ob er sein Dasein als Fundi-Oppositioneller fristen soll oder vielleicht doch am Rad der Macht mit drehen sollte.

Zur Not unterzeichnet Kraft Ende Juni einen Koalitionsvertrag mit der CDU und wird Juniorpartnerin unter Armin Laschet. Während der Fußball-WM fällt ihr Einknicken den wenigsten Menschen auf, so dass der politische Schaden für sie und die SPD gering sein sollte.

21) Marqu, Freitag, 21. Mai 2010, 14:33 Uhr

entweder erzählen Sie uns hier totalen Quatsch, Herr Spreng, oder sie haben Frau Kraft durchschaut.

wenn sie sich weiter als Held(in) inszeniert, könnten die Sozen ja vor den Wahllokalen Schilder aufstellen: “Wir haben die Kraft” :-P

22) Fyyff, Freitag, 21. Mai 2010, 15:41 Uhr

>Sie ist die Anti-Ypsilanti der SPD – unideologisch..

Westdeutschen Linken die weder in der DDR lebten, noch (vermutlich) jemals dort gewesen sind, abzuverlangen sie mögen ihrer nichtvorhandenen DDR-Vergangenheit abschwören…ja das ist wahrlich unideologisch.

23) Erika, Freitag, 21. Mai 2010, 15:53 Uhr

@Gregor Keusching und @weißer Ritter

Wenn ich richtig informiert bin, fehlt rot/grün gerade eine Stimme in NRW . Herr Rüttgers gibt ein derart schwaches Bild ab und das Choas in Berlin wird jeden Tag ein bisschen größer, so dass ich, wie Herr Spreng der Meinung bin, dass Frau Kraft mit Neuwahlen nur gewinnen kann. Schlechter als im Moment wird es höchstwahrscheinlich für sie und die SPD in NRW nicht.

24) HarryH_III, Freitag, 21. Mai 2010, 15:56 Uhr

Ich glaube nicht, dass das alles so einfach ist:

Und schon gar nicht ist Frau Kraft eine Politikerin, die aus reinem staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstsein heraus handelt. Wie allen Politikern geht es auch ihr zuvorderst um persönliche Macht, ihre hidden agenda ist ein weiteres implizites Indiz hierfür. (Da werden parteiinterne Bündnisse für ihren Kurs geschmiedet usw.; da geht es beileibe recht wenig um die Sache)

Diese mehr oder weniger linear gedachten Rechenspielchen der hidden agenda werden so nicht funktionieren. Ich denke, dass eventuelle Neuwahlen die Tendenzen aus den Wahlen nur eher noch verstärken werden: geringe Wahlbeteiligung, Einbussen bei den (vormals) Grossen (Volks-)Parteien.

Was mich immer noch stutzig macht, ist sowieso: Weshalb tut Frau Kraft da in NRW so als obliege es faktisch nur ihr irgendwelche regierungsbildenden Sondierungsgespräche zu führen? Sie ist doch nur die Zweite, oder?

25) Uli, Freitag, 21. Mai 2010, 16:21 Uhr

“Das Signal dem ohnehin wahlmüden Volk gegenüber ist katastrophal. Soll solange gewählt werden, bis es passt?”
Das wäre in der Tat ein katastrophales Signal. Mir ist unklar wie man einerseits die niedrige Wahlbeteiligung verurteilen kann und andererseits einer Politikerin Respekt zollt die derartig herum taktiert um doch noch an die Macht zu kommen. Wer in Diskussionen über die DDR ernsthaft “inhaltliche Hürden” sieht dem ist echt nicht mehr zu helfen.

26) Mehrheitsmeiner, Freitag, 21. Mai 2010, 16:47 Uhr

@Weißer Ritter – Punkt 1-3 – perfekte Analyse – sehe ich ganz genauso.
Mit der Geburt der Linken ist die Mehrheit von Rot-Grün dahin. Das wird erst wieder etwas, wenn links und ganz-links sich entweder vereinen oder zumindest produktiv zusammenarbeiten. Das kann aber noch dauern.

27) Cato, Freitag, 21. Mai 2010, 16:52 Uhr

Da ist der Beweis: Es geht nicht mehr um die Politik, um den Bürger, die Wahrheit, die Offenheit,
die Ehrlichkeit, die Gesellschaft, NEIN, es geht nur noch um die Machtpolitik der Parteien!
Und denen ist der Staat, das Grundgesetz, das Volk, völlig wurscht!
Armes Deutschland, im Dreck der Politgangstereien versunken.

28) Peter, Freitag, 21. Mai 2010, 17:34 Uhr

hier wird Demokratie mit Füßen getreten – Schande über diese SPD Führung

29) Jan, Freitag, 21. Mai 2010, 17:43 Uhr

Ich glaube, Sie überinterpretieren Krafts Strategie da etwas. Zwar war das Scheitern der Verhandlungen mit den Linken sicherlich kalkuliert, aber ich kann mir kaum vorstellen, dass die SPD freiwillig den völlig unvorhersehbaren politschen Fallout von Neuwahlen in Kauf nehmen würde. Denn dass ein Scheitern der Verhandlungen mit der CDU hinterher als mangelnde Kompromissbereitschaft der Christdemokraten wahrgenommen wird, ist doch völlig offen.

Und der Eindruck, dass so lange gewählt wird, bis es passt, wäre verherend. Die Misere der SPD in den letzten Jahren basierte ja nicht nur auf unpopulärer policy, sondern vor allem auf schlechten politics. All die Vorfälle mit Ypsilanti, Schröders Auftritt nach der Wahl 2005, Kommentare von Clement/Sarazin, der Umgang mit Kurt Beck und vieles mehr haben sich zu einem unguten Gesamtbild verdichtet, an dem die SPD auf gar keinen Fall weiter malen sollte. Rumtaktieren, um Neuwahlen zu erreichen und auf den weiteren Nidergang der zustimmung zu Schwarz-Gelb zu setzten, wäre möglicherweise ein Eigentor.

30) JG, Freitag, 21. Mai 2010, 17:45 Uhr

Ich sag’s ja immer: Man mag Ihre Meinung nicht teilen, Herr Spreng, aber sie zu erfahren, ist in jedem Falle interessant.

Ob allerdings die kühne Strategie, welche Sie hier skizzieren, der Wirklichkeit entspricht…? Ich fürchte eher, die SPD hat sich doch – wieder mit der “Ampel” als erträumten Hoffnungsschimmer – in eine Lage manövriert, die so aussichtslos ist wie 2008 in Hessen. Und die CDU tut gut und richtig daran, den “Sozen” nun auch noch Rüttgers zumuten zu wollen – der ja, wie weiland Koch, das Problem einfach aussitzen kann.

Daß Neuwahlen zu einem Sieg von Rot-Grün führen, halte ich im übrigen noch nicht für ausgemacht. Die Wahlbeteiligung dürfte weiter sinken, entschlossene Anhänger der “Linken” – die sich nicht beeindrucken lassen vom Rumfuchteln mit dem Schreckgespenst DDR, das offenbar um so besser funktioniert, je größer die geographische Distanz zum Osten ist – wieder für ihre Partei stimmen. Auch noch mehr enttäuschte SPDler. Abwärts geht es mit den “Dunkelroten”, das zeigt die Erfahrung, nur, wenn sie in der Regierung sitzen. Daß die “Linke” wieder aus dem Landtag fliegt, halte ich daher für unwahrscheinlich. Zumal Frau Kraft für mich bisher eher die alte Regel bestätigt, daß, wer SPD wählt, CDU bekommt.

Und sehen wir doch auch einmal das Positive: So lange die Grünen in der Opposition bleiben, gibt es in NRW kein Rauchverbot in Einbahnstraßen.

31) basti, Freitag, 21. Mai 2010, 18:59 Uhr

sehr schön!

mir stieg sofort zu Kopfe: ‘das Kommunikationsziel der von persönlichem Ehrgeiz getriebenen Politikerin: hier agiert keine von persönlichem Ehrgeiz getriebene Politikerin.’

32) Stan, Freitag, 21. Mai 2010, 19:32 Uhr

Ich stimme in großen Teilen mit Herrn Spreng überein und glaube auch, dass Frau Kraft genau diesen Plan verfolgt. Ich würde allerdings nicht soweit gehen, ihr dazu zu applaudieren: Denn hier hat sie eindeutig zu hoch gepokert. Es ist mitnichten gesagt, dass SPD und Grüne bei Neuwahlen besser abschneiden würden. Die Gründe dafür wurden in den Kommentaren weiter oben ja bereits hinreichend benannt.

Ich glaube aber auch, dass es einen zusätzlichen Grund gibt, der die SPD davon abgehalten hat, in NRW mit den Linken zu koalieren: Man will bis zur nächsten Bundestagswahl einfach nicht das Risiko eingehen, dass eine SPD geführte Landesregierung unter Beteiligung der Linken scheitert. Denn dann könnte man ein solcher Bündnis auf Bundesebene überhaupt nicht mehr durchsetzen und rechtfertigen. Meine Vermutung ist daher, dass die SPD unter allen Umständen eine Koalition mit den Linken auf Länderebene bis zur Bundestagswahl verhindern möchte.

33) psypunk66, Freitag, 21. Mai 2010, 20:22 Uhr

Frau Kraft kann wirklich nicht mit der CDu koalieren, soll die SPD den Hauch einer Chance behalten, sich zu regenerieren. Sie sollte dem Rüttgers-Club derartig viel abverlangen (Rüttgers in Rente, Atomausstieg, Mindestlohn etc.), daß es die CDU zerreissen würde, sollten sie eine GroKo ins Auge fassen. Hessen muß warnendes Beispiel sein.

34) Ed Kayros, Freitag, 21. Mai 2010, 21:47 Uhr

Alle Achtung, das hätte SprengKRAFT!

35) Maitol Krczstovczc, Freitag, 21. Mai 2010, 23:32 Uhr

Also, wenn ich es richtig gelesen habe ging es in diesem Gespräch hauptsächlich um die Einstellung der Linken zur DDR.
1. weiß ich nicht, was dies mit einem Koalitiongespräch in NRW! zu tun hat.
2. In Interessiert mich die Einstellung der CDU zu ihren Exnationalsozialisten die lange Zeit nach dem zweiten WK. noch die Reihen der CDU bevölkerten und gar Minister- und Abgeordnetenposten besetzten.
3. Gehe ich recht ind er Annahme das die Linke die DDR selber auch Diktatur bezeichnet?
4. Gehe ich recht in der Annahme das der Begriff Unrechtsstaat auf jeden Staat der Welt paßt, da er dehnbar wie ein ausgeleiertes Schlüpfergummi ist?
5. Sollten in Koalitionsgesprächen nicht Themen des Bundeslandes eine Rolle spielen?

Ich bin dieses ewige Linkebashing langsam leid. Schließt die FDP eine Koalition vor den Wahlen aus und ändert ihre Meinung danach ist es Realpolitik mit Augenmaß. Tun dies Grünen (Hamburg) ist es Realpolitik mit Augenmaß. Tut dies die SPD im Zusammenhang mit der Linken ist es Wahlbetrug. Sind das nicht zweierlei Maß Herr Spreng?

Abgesehen davon, wenn ich schaue, wie im Rückblick die Grünen zu ihren Anfangszeiten gedisst wurden und was aus ihnen geworden ist, dann wäre es doch effektiver den Weg der medialen Vernichtung sich zu sparen und sich argumentativ mit den HEUTIGEN!!!! Zielsetzungen der Partei auseinander zu setzen.

36) Frank Kosching, Samstag, 22. Mai 2010, 00:10 Uhr

Ich stimme Ihrer Analyse im Prinzip zu, Herr Spreng. Zweifel habe ich indes an der von Ihnen gerühmten Genialität dieser Strategie. Schon das Scheingesprächsangebot an die FDP war riskant, zumal die Erfahrung lehrt, dass der einzige verlässliche Grundsatz der FDP jener ist, um jeden Preis mitregieren zu können. Während diese Falle dank der Tölpelhaftigkeit von Pinkwart & Co. (zu meiner Überraschung) gleichwohl zuschnappen konnte, ist das Bauerntheater mit der Linken an Fadenscheinigkeit doch kaum zu überbieten gewesen. Dass sich die Grünen im übrigen für eine solche Farce hergegeben haben, beweist ihr inzwischen offenbar durchgreifend internalisiertes Selbstverständnis als bedingungsloser Juniorpartner der Sozialdemokratie. Was vordergründig aufgegangen zu sein scheint, könnte sich bei Neuwahlen als unheilvolles Eigentor erweisen. Denn die Sollbruchstelle war allzu krude konstruiert. Und hier, so denke ich, irren Sie, Herr Speng: Den linken Sozialdemokraten und den (wenigen noch verbliebenen) linken Wählern der SPD wurde mitnichten die Politkunfähigkeit der NRW-Linken belegt, sondern vielmehr der unerschütterliche Wille von Frau Kraft, der Linken keine Chance zu geben. Angesichts dieser wirklich grotesk-plumpen Vorstellung(“Unrechtsstaat DDR”) dürfte es nun auch der letzte demokratische Sozialist in der SPD zwischen Porta Westfalica und Aachen verstanden haben: Rot-Rot-Grün war nie eine Option an Rhein und Ruhr. Das könnte zu Solidarisierungseffekten im Falle von Neuwahlen führen. Nach meiner Einschätzung würden nicht unerheblich viele frustrierte SPD-Linkswähler nunmehr der gedemütigten Linken ihre Stimme geben, während jene, die die Linke schon am 9. Mai wählten, keinen Grund hätten, dies nicht erneut zu tun. Ich würde also eher mit einem Verlust der SPD von mindestens 1 Prozentpunkt rechnen. Wenigstens 0,5 Punkte davon würden gewiss der Linken zugute kommen. Damit verlöre die SPD mutmaßlich ein Mandat, während die Linke eines hinzugewönne. Dass das sehr gute Ergebnis der Grünen sich noch signifikant steigern lässt, glaubt wohl niemand ernsthaft. Im Ergebnis wäre Rot-Grün dann noch ein Stück weiter entfernt, während eine große Koalition unter diesmal zweifelsfreier Führung der CDU die einzige mögliche Regierungskonstellation wäre. Also: Außer Spesen nichts gewesen? Übrigens sind die erwähnten Solidarisierungseffekte schon jetzt bspw. auf Facebook unübersehbar, wo sich Sozialdemokraten und Grüne der jeweiligen Parteibasis in Scharen mit der NRW-Linken solidarisieren.
Aus einem weiteren Grund finde ich die Kraft-Strategie nicht durchdacht, und zwar gerade weil sie sich auf ein so unideologisches und pragmatisches Machtkalkül gründet. Die Sozialdemokratie weiß doch sehr genau, dass ein Politikwechsel im Bund 2013 neben den Grünen nur mit der Linken möglich ist. Wo anders als im bevöllkerungsreichsten und wirtschaftlich mächtigsten Bundesland hätte man ein erfolgreiches Pilotprojekt vorführen können – mit einer politisch unerfahrenen und mit 5,6 % relativ schwachen Linken, die zwar rhetorisch die Weltrevolution propagiert, aber durch geschickte Tagespolitik und die integrierende Kraft von Ministerposten, ansehnlichen Bezügen und schnieken Dienstwagen in die Niederungen einer dominierenden Umarmung der sozialdemokratischen Urmutter hätte gepresst werden können? Mit ihrem gänzlich unvisionären, undideologischen und zutiefst technokratischen Machtverständnis wird Frau Kraft ihrer Partei mittelfristig einen Bärendienst erweisen. Denn selbst wenn dem Wähler die Einsicht fehlt, ihre Pläne zu durchkreuzen und ein Rot-Grün an Rhein und Ruhr durch Neuwahlen doch noch gelingen sollte – ein Modell für den Bund kann das nicht sein. Rot-grüne Regierungsmehrheiten sind spätestens seit Schröders Agenda 2010 Geschichte. Fazit im Volksmund: Die SPD hat es erneut vergeigt – so oder so.

37) Christian Soeder, Samstag, 22. Mai 2010, 00:12 Uhr

Im Nachhinein wird alles zur genialen Strategie erklärt. Meistens ist es alles andere als das.

38) vera, Samstag, 22. Mai 2010, 00:22 Uhr

sie werden meine Meinung nicht teilen, aber schee wär’s scho.

39) Tim, Samstag, 22. Mai 2010, 04:04 Uhr

Tut mir leid, aber diese Analyse finde ich überhaupt nicht scharfsinnig. Und sollte das tatsächlich die Agenda der Hannelore Kraft sein, kann man das wohl nur als unheimlich dämlich bezeichnen.
Man muss kein Prophet sein um zu antizipieren, dass im Falle einer Neuwahl wegen drei (!) gescheiterten Koalitionsversuchen die SPD in die Nähe der 20%-Marke rutschen wird.

40) chao, Samstag, 22. Mai 2010, 05:01 Uhr

Moin, Sprengsatz.

Ich verstehe nicht wirklich, was die ‘hidden agenda’ sein soll.
Die SPD hat zusammen mit den Grünen eine ‘open agenda’ durchgesetzt, die sozialbrutal ist.
In anderen Blogs wird H. Kraft spöttisch als Clement-ine bezeichnet, und ihr Umgang mit der Linken bestätigt genau das: die Frau hatte nie vor, sich ernsthaft mit der Linken und deren politischen Vorstellungen zu beschäftigen. Warum klopften sie -die NRW-SPD+Grünen- die Linke zuerst ab auf ihr Verständnis eines Staates, der vor 20 Jahren untergegangen und zudem von NRW meilenweit entfernt ist? Durchsichtiger kann man ein sog. “Sondierungsgespräch” garnicht scheitern lassen; ich bezweifle stark, dass diese Alibi-Veranstaltung von der Bevölkerung in NRW anders wahrgenommen wird als von mir. Und was für ein klägliches Bild geben die NRW-Grünen ab… nur noch ein Appendix der selbsternannten und ihren einstigen Ideen längst abtrünnig gewordenen “Sozialdemokraten”.
Das Wahlergebnis der Grünen kommt mir vor wie das der F.D.P. bei den letzten Bundestagswahlen.
Wohin das führte, wissen wir ja nun.

41) Frank66, Samstag, 22. Mai 2010, 09:34 Uhr

Es kommt mir hier vor wie bei Bundestagsdebatten, nach jedem Redner denkt man: Der (Sie) hat eigentlich recht! Aber was ist denn nun wahr? Stimmt Sprengs Analyse oder die gegenteilige Meinung mancher Kommentare? Ich glaube die SPD darf sich nicht auf Neuwahlen einlassen, nur die Linkspartei profitiert davon. Frau Kraft muss um jeden Preis die Ampel versuchen, Pinkwart muss geknetet werden bis er endlich ja sagt. Wenn die FDP wirklich so machtgeil ist wie manche meinen, dann wird es so kommen!

42) Peleo, Samstag, 22. Mai 2010, 10:32 Uhr

Warum kommt in der ganzen Debatte hier die Option “Minderheitsregierung” nach skandinavischem Vorbild nicht vor?

43) Benjamin, Samstag, 22. Mai 2010, 11:06 Uhr

Es spielt m. E. im Prinzip keine Rolle, ob Kraft wirklich so geplant hat oder nicht (ich würde solch eine Interpretation ja für etwas gewagt halten, aber was haben sich Politiker nicht schon alles ausgedacht, um an die Macht zu kommen) – die Frage die sich jetzt stellt ist, ob Neuwahlen eine ernsthafte Option sind. Die LINKEN jedenfalls haben sich ausmanövrieren lassen, ihre teils absurden, mit einem weit weniger linken SPD-Landesverband NRW nie durchsetzungsfähigen Beschlüsse waren doch bereits im Kern ein “Regierungsverweigerungsprogramm”. Eine Ampel ist jetzt unwahrscheinlicher denn je (dann würde sich die FDP ja endgültig als politisches Kasperletheater outen, wie bereits auf der Bundesebene), eine große Koalition ist kaum die beste vorstellbare Alternative, zumal die CDU sich an den 6000 Stimmen mehr berauscht und irgendwie vergisst, dass sie 10 % verloren hat.

Neuwahlen wären nicht zwingend der Untergang von Kraft, anders als in Hessen hat die NRW-SPD insgesamt flexibler und “glaubwürdiger” agiert als der hessische Chaosclub um Frau Y. Aber es wäre volles kalkuliertes Risiko und daher mag manch einer davor zurückschrecken. Die Wahlbeteiligung würde vermutlich auch weiter absacken. Und daher befürchte ich, dass wir eine große Koalition in NRW bekommen, Rüttgers sich dann im Laufe der Verhandlungen verabschiedet und beide Parteien sich dann weiter aufreiben, mitten in der Krise. Schöne neue politische Welt. :)

44) marcpool, Samstag, 22. Mai 2010, 12:23 Uhr

Soll Rüttgers doch mal seine 6200 Stimmen Führung einbringen . Wer “Wahlsieger” ist, und den Anspruch auf den Ministerpräsidentenposten weiterhin einfordert, muss sich auch seine Mehrheiten suchen . Mal sehen wie das dann geht ? soll er mal zeigen was er kann .

45) Henry, Samstag, 22. Mai 2010, 13:40 Uhr

Nur zu gut kann ich Hannelore verstehen und ich bin IHR sehr dankbar in einer realen Einschätzung keine unsichere Regierungsbildung einzugehen. Linke im “Westen” sind grundsätzlich anders als die Linke, die sich hier im Osten aus was auch immer für Bewegungen zusammengefunden hat. Auf alle Fälle hat sie menschlich ein anständiges und menschlich nachvollziehbares und vertretbares Selbstbewußtsein gezeigt, was ich ihr hoch anrechne. Auch wenn ich eventuellen Neuwahlen mit einem gewissen Bedauern und in Richtung FDP mit einem grundlegendem Unverständnis entgegensehe.

46) TomD, Samstag, 22. Mai 2010, 16:08 Uhr

ich weiss nicht, wen ich für irrer halten soll. Journalisten, die glauben, dass es sich Wähler 2x bieten lassen von einer Partei (SPD), die alles in den Händen hat, zur Urne geschickt zu werden, weil die Bürger “falsch” gewählt haben, oder die Partei selbst. Ich hoffe wirklich, dass es zu Neuwahlen kommt. Das Ergebnis wird die SPD zerreissen, die wie Tim weiter oben schon schrieb, ja alles in der Hand hatte. Geht man mit Onkel Jürgen zusammen (was taktisch der letzte Anker ist, um nicht vollkommen desaströs zu enden), verschiebt sich die Hängepartie auf die nächsten 10 Jahre, wenn dann nicht Schwarz/Grün eine Bündnis für eine gefühlte Ewigkeit hinbekommt. Also, wenn die SPD dann das Glück hat, dass es in der CDU genug dumme Menschen gibt, die Schwarz/Gelb für fruchtbarer halten, dann könnte die SPD sich noch einmal entscheiden, wie es mit rot-rot-x weitergeht.

47) crimejournal, Samstag, 22. Mai 2010, 16:19 Uhr

Um Neuwahlen zu erzwingen bedarf es weder besonderer Klugheit noch einer ausgefeilten Strategie. Solle die spd das hier für sich unterstellen, wäre das lediglich der Ausweis ihrer Beschränkungen. Wer so etwas erzwingen muss, steckt doch bereits in einer Krise – mit sich selbst, und mit dem Wähler, dem somit ebenfalls eine Unfähigkeit unterstellt ist, da dieser es versäumt habe der spd die absolute Mehrheit zu bescheren. Und ja, Frau Kraft geht reihum jeden als Regierungsunfähig regelrecht vorzuführen – und steht am Ende dann ganz alleine da, so wie mit den Million von Fliegen die schon wissen werden was gut ist. Mich erinnert das alles sehr an Herrn Schröder, und Frau Kraft bringt es hier zustande den noch zu toppen.
Laut der jüngsten Ergebnisse der sog. Sonntagsfrage hingegen baut das auf jenen Wählern auf die stets nur zwischen den beiden großen Parteien hin und her wechseln je danach wer von denen gerade was verspricht. Diese Wähler also entscheiden schlicht einfach nur, wer Ministerpräsident wird. An der Politik hingegen änderte das noch nichts. Und auch nicht daran, wer in Düsseldorf Macht ausüben kann. Hier geht es also nur darum wer MP wird, und nicht darum wie Kraft das sagt, welche Politik dabei herauskommen wird. Die wird ohnehin aufgrund der Finanzlage und der Euro-Klemme immer dieselbe sein, sofern nicht drastische Maßnahmen diese Klemme beseitigen (wie etwa der Ausstieg aus dem Euro). Laut dieser Umfragen aber wandern diese Wähler gerade wieder ins Lager der cdu zurück, was wohl auch an der allzu offensichtlichen Strategie der spd liegt, die alle außer sie selbst für unfähig erklären soll. Zu dieser dollen Strategie will Kraft nun wieder über Inhalte sprechen, von denen ich dachte diese seien im Wahlkampf bereits erörtert worden und hier an dieser Stelle nun bereits allen klar. Dies scheint aber laut Kraft nicht der Fall zu sein – also nicht nur dem Wähler gegenüber, auch den übrigen Parteien. Soll das heißen wir wissen noch nicht alles was man uns hätte sagen sollen? Und wie kommt die überhaupt auf die Idee, sie sei es die das Thema vorgäbe. Lasst uns doch einmal über die Lage der sich selbst ins Abseits stellenden spd sprechen, die offensichtlich noch immer nicht weiß was ihre Inhalte sind, und ihrer eigenen Bekundung mit keinem überein kommen kann. Ist das nicht das, was die auch den Linken vorwarfen weswegen gerade die nicht politikfähig wären?

48) Tacitus03, Samstag, 22. Mai 2010, 16:28 Uhr

Nicht die Medien haben rot-rot-grün verhindert. Das waren die einen roten (Linke) ganz allein. Wer sich so gibt hat’s nicht besser verdient als unter 5% zu kommen. Die StaSi-Vorwürfe sind grotesk und irgendwie auch inszeniert – das aber noch so zu bedienen ist mehr als dumm. Viel entscheidender ist der wahre Zustand und Struktur der LINKEN.NRW – jenseits aller eigenen Ansprüche. Bei einer CDU oder FDP weiß man, und hört man, “Privat vor Staat” etc. – das kann man wählen oder nicht, gut finden oder nicht. Bei den LINKEn hört man “Frieden”, “sozial”, “gerecht”, “Basisdemokratie” etc. – davon ist im Alltag und hinter den Kulissen leider wenig bis gar nichts zu finden! Kriege, jenseits der Genfer Konvention, gegen kritische Mitglieder, abzocken, raffen und Willkür – um mal im Bild zu bleiben. Die LINKE.NRW hat langsam damit angefangen, vielleicht sogar aus falsch verstandener Pragmatik, sich aber in einer Aufwärtspirale verheddert, die von Tag zu Tag unumkehrbarer wird…weil mittlerweile die Struktur und Organisation an diese Zustände angepaßt wurde und man sich scheut sich zu besinnen “Was war noch mal das Ziel?”…

49) Reguelfp, Samstag, 22. Mai 2010, 21:13 Uhr

Bei eventuellen Neuwahlen sollte man den großen Teil der (bisherigen) “Nichtwähler” in NRW nicht ganz außer Acht lassen…unter Umständen spielt es eine entscheidende Rolle, welche der beiden “großen” Parteien ihre zu Hause gebliebenen (Stamm)wähler in einem erneuten Wahlkampf (gezielt) mobilisieren könnte. Statistiken zufolge waren das bei CDU und FDP zusammen immerhin 370.000, bei SPD und Linke “nur” etwa 150.000. Die Grünen sollen bereits bei der jetzigen Wahl Stimmen aus dem so genannten Nichtwählerlager bekommen haben.

50) Tim, Sonntag, 23. Mai 2010, 03:23 Uhr

@ Reguelfp.:

Der Anteil an Nichtwählern würde sich im Falle von Neuwahlen insgesamt wohl eher erhöhen als verringern.

51) Bernd Horn, Sonntag, 23. Mai 2010, 10:12 Uhr

Die alte Tante SPD hat viele Traumata: Leipzig, Erfurt,Karl Liebknecht,Rosa Luxemburg, Ernst Thälmann,
Oskar Lafontaine, um nur die größten zu nennen, dazu ein gespaltenes Verhältnis zur Arbeiterschaft.
Auf der einen Seeite das Wählerpotenzial-auf der anderen Seite Gegner in der Systemauseinandesetzung-sprich Klassenkampf.
Ist es nicht deutlich geworden- die SPD will keine andere Gesellschaft- sie will an der bestehenden GO partizipieren und profitieren.Dchlimmer noch sie will diese auch noch politisch beherrschen.
keine Spur von Reformation geschweige denn Revolution.
Und wenn die Dreckigkeiten zu groß geworden sind-die sie selbst verantwortet-werden ein paar Raster zurückgefhren und Michel hat seine Ruhe-Leider Spielt hier die Gewerkschaft eine schlechte Rolle-aber das ist auch kein Wunder – weil DGB u8nd SPD meist in Personalunion agieren-
Hier hat der Antikommunismus ganze Arbeit geleistet.
Antikommunismus ist die größte Geißel der Menschheit.

52) Beate, Sonntag, 23. Mai 2010, 10:38 Uhr

Alles hängt davon ab, wie das Wählerpotential der Linken , dass nicht zur Wahlurne gehen mag, “Ich bin jung , arm und ich gehe nicht wählen.” auf die DDR-Lachnummer reagiert.

Für die Linken sind 30% durchaus drin.

Und wir arbeiten daran.

Die Menschen auf der Strasse von unseren guten Inhalten zu überzeugen.

Frau Kraft hat keine Inhalte für die sie steht.

53) Steffen, Montag, 24. Mai 2010, 19:59 Uhr

Verwundert lese ich die Respektbekundungen ihrerseits, Herr Spreng, sowie einiger Kommentatoren.

Schrieben Sie nicht vor knapp einer Woche von einer Delegitimierung der Politik aufgrund gerade eben dieser Machtspielchen ?? [1]

Und heute erhält Frau Kraft Respektbekundungen ?? So sehr ich Ihre Analysen schätze, dass kann ich nicht nachvollziehen und ist enttäuschend.

[1] http://www.sprengsatz.de/?p=3402, 24.05.2010

54) 68er, Dienstag, 25. Mai 2010, 21:31 Uhr

Eins muss man Frau Kraft ja lassen, sie hat es verstanden, das Heft in die Hand zu nehmen und so zu tun, als habe sie die Wahl gewonnen. Sie war die ganze Zeit in den Medien als die Agierende, Bestimmende und Aussortierende künftige Ministerpräsidentin.

Und bei der CDU wissen die Herren nicht einmal, wer denn nun ihre Nummer 1 ist. Jetzt läßt sich Herr Rüttgers doch tatsächlich von Frau Kraft zu Gesprächen einladen. Unwürdiger geht es nicht mehr.

Und die FDP winselt auch noch mal an und will aufs Schößchen.

Kasperletheater nenne ich das.

55) Hackwar, Samstag, 29. Mai 2010, 17:06 Uhr

Lustigerweise gehen alle hier davon aus, das die SPD die Gespräche mit den Linken abgebrochen hat. Wieso traut niemand den Grünen zu, sowas zu tun? Wieso unterstellen alle Frau Kraft, das sie diese Gespräche von Anfang an abschmieren lassen wollte? Wenn man sich mit den Leuten unterhält, die dort am Tisch gesessen haben, dann wird sehr schnell klar, das die SPD und vor allem Frau Kraft zu VERDAMMT viel bereit waren um rot-rot-grün möglich zu machen und im Endeffekt die wirklich nicht mehr zu tragende, verfassungsfeindliche Haltung der Linken die Grünen!! dazu gebracht haben, laut “NEIN” zu schreien.

56) ben_, Mittwoch, 14. Juli 2010, 19:41 Uhr

“Hidden Agenda” war schon richtig. Das Ziel hieß nur “Minderheitsregierung” anstatt “Neuwahl”. Das hat gut geklappt soweit.

Wie ist Ihre Meinung?

Kommentar schreiben


Ihr Kommentar *


* Pflichtfelder


apparent media - iPhone Apps aus Berlin