Sonntag, 23. Mai 2010, 12:54 Uhr

Die zwei Linksparteien

Oskar Lafontaine gilt als der Mann, der die Linkspartei im Westen etabliert und damit bundesweit erst zu ihrer heutigen Größe geführt hat. Das stimmt zwar, aber Lafontaine hat der “Linken” damit auch ein vergiftetes Erbe hinterlassen, das ihre Koalitions- und Regierungsfähigkeit noch auf Jahre belasten wird. Die gescheiterten Sondierungsgespräche der Linkspartei mit SPD und Grünen in Düsseldorf haben dieses Urteil gerade wieder eindrucksvoll bestätigt. Mit der “Linken” ist im Westen kein Staat zu machen.

Es gibt zwei Linksparteien: die eine im Osten, die sich mühevoll und unter Schmerzen von der DDR abgewandt und immer mehr der Realität angenähert hat, und die andere im Westen, das Kind Lafontaines. Die “Linke” im Westen hat mit der im Osten wenig zu tun: sie hat wie ein Schwamm linke Sektierer aller Art aufgesogen, Trotzkisten, unverbessserliche DKP- und DFU-Aktivisten, Israel-Feinde, Hinterbliebene kommunistischer Splittergruppen. Gut, ein paar gestandene Gewerkschafter und Ex-SPD-Funktionäre sind auch dabei, aber sie geben nicht den Ton an. Sie können nur ohnmächtig zusehen, wie die Sektierer die Listen erobern, die Landtage besetzen und die “Linke” ins Aus manöverieren.

Die eine ist die “Linke” von Dietmar Bartsch, Lothar Bisky, Petra Pau und Bodo Ramelow, die andere ist die von Lafontaine und antisemitischen Israel-Feinden wie den Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke oder Norman Paech, und der Düsseldorfer Fraktionsvorsitzenden Bärbel Beuermann, die in den fünfstündigen Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen selbst auf nachdrückliche Fragen nach ihrem Demokratieverständnis und ihrer Einschätzung der DDR kein Wort sagte oder sagen durfte.

Die eine ist die Linkspartei in Thüringen, die in den (gescheiterten) Sondierungsgesprächen mit der SPD die DDR  klar als Unrechtsstaat benannte, die andere ist die in NRW, die erklärte, sie habe “ein Problem mit dem Begriff  Unrechtsstaat”. Die einen sind oder werden koalitions- und regierungsfähig, die anderen taugen nur als Regierungspartner für politische Selbstmörder.

Das ist das Erbe Lafontaines: er ging auf linke Masse statt demokratischer Klasse. Er kehrte mit seinem demagogischen Besen die ganze gescheiterte westdeutsche linke Szene zusammen, um seine Partei bundesweit zu etablieren. Das sind zu einem wesentlichen Teil Menschen, die nach wie vor die DDR als gutes oder gut gemeintes, aber leider fehlerhaft ausgeführtes System betrachten, die selbst selbst nie die Erfahrung der Menschen in der DDR gemacht haben, die nie unter dem real existierenden Sozialismus gelitten haben. Deshalb können sie auch heute noch die DDR in einem freundlichen Licht sehen. Sie reden wie die Blinden von der Farbe, sie haben über den realen Sozialismus immer nur theoretisiert, ihn nie praktisch erfahren.

Es ist auch kein Zufall, das Sahra Wagenknecht von der “kommunistischen Plattform” nach NRW ging, um dort ihr Bundestagsmandat zu holen und dass es ihr nur mit  Hilfe der West-Linken gelang, stellvertretende Bundesvorsitzende zu werden.

Wenn “Die Linke” selbstkritisch ihre Position reflektiert, dann muss sie zu einer bitteren Erkenntnis kommen: ihr Erfolg im Westen hat sie zwar größer gemacht, aber nicht stärker. Der Erfolg hat sie gleichzeitig in ihrer Entwicklung um Jahre zurückgeworfen: nie war Regierungsbeteiligung irrealer als heute. Nie war eine Teilhabe an der Macht, um tatsächlich etwas für ihre Wähler bewegen zu können, ferner als heute. Lafontaine war für die “Linke” Segen und Fluch zugleich.

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag “Wie antisemitisch ist die Linkspartei?

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58 Kommentare

1) dissenter, Dienstag, 25. Mai 2010, 20:09 Uhr

@m.spreng
“Im übrigen frage ich mich, wieso die ‘Linke’ in NRW nicht in Lage ist, sich dem Urteil ihrer thüringischen Genossen anzuschliessen.”

Vielleicht will sie nicht über jedes Stöckchen springen, das ihr der politische Gegner hinhält. Zumal selbst der in Aussicht gestellte Lohn höchst ungewiss ist, wie Thüringen gezeigt hat.

2) Dor Sachse, Dienstag, 25. Mai 2010, 20:42 Uhr

Hallo Allerseits!

Man man man – wenn man das so überfliegt hat man den Eindruck der Linksparteiparteitag wird auf anderer Ebene, aber mit gleichen Mitteln – nämlich Lügen und Propaganda auf Basis einer durch die Wirklichkeit überholten Ideologie – fortgesetzt.

Und für alle die wieder ihre Denkbeschränkung ansetzen: Ja ich bin böse, von niedrigen Instinkten getrieben, ein neoliberales Schaf, vom Mossad und BP (!) bezahlt.

Ich war übrigens Bürger der “Zone” – mehr war es nicht – und kann nur bestätigen, das es sich um ´nen Unrechtsstaat handelte.

Aber es gab doch was Gutes: Das Beste an der DDR war ihr Ende :o)

Euer Sachse griesst aus Sochsen

3) Fyyff, Dienstag, 25. Mai 2010, 21:48 Uhr

@m.spreng

Ich möchte lediglich darauf hinweisen das der Begriff “Unrechtsstaat” derartig schwammig und schlecht definiert ist, daß nicht einmal jene welche ihn gern verwenden sicher sein können, daß sich die Definition nicht grad tagesaktuell geändert hat. Und ihre gelieferte Definition passt leider auch auf die USA und die BRD. Das hat mit der DDR erstmal nix zu tun, sondern damit das man Begriffe verwenden sollte die ein feste, belegbare Bedeutung haben und “Unrechtsstaat” eben all das nicht ist. Vorallem wird das wichtig wenn man will das irgendjemand etwas unterschreibt. Man kann diese Floskel ja gerne im Gespräch verwenden, aber in Schriftstücken (besonders in Koalitionsverträgen) erwartet man zurecht keine Gummibegriffe und Schwurbeleien.

Mal davon abgesehen, reicht denn nicht die klare Aussage “die DDR war eine Diktatur”, “die DDR war kein Rechtsstaat”? Muß dann unbedingt noch mit Unrechtsstaaten hantiert werden? Was wird das…ein Gesinnungstest für Doofe? Wir stellen 3 mal diesselbe Frage mit leichten Abwandlungen und werden dabei immer schwammiger, vielleicht verquatschen sich die Stalinisten ja endlich und erzählen offen wann sie die Gulags wieder aufbauen wollen? Hat diese Taktik in der Geschichte schon mal funktioniert?

Also mal Hand aufs Herz. Warum muß die DDR unbedingt noch ein undefinierbarer Unrechtsstaat sein? Ein furchtbare Diktatur ohne Rechtsstaatscharakter reicht doch völlig als Charakterisierung aus. Und das würde die LINKE vermutlich in Sekunden unterschreiben.

4) Karpow, Mittwoch, 26. Mai 2010, 07:53 Uhr

und die LINKE in Neufünfland kann nur besser lügen, wenn Journalisten dabei sind….befürchte ich.
Denn 2008 erschien im Neuen Deutschland ein ganzseitiger Artikel, der den Einmarsch in die CSSR 1968 hundertprozentig rechtfertigte.
Denn Bodo Ramelow, der “Reformer” kämpft für die Abschaffung der Zinsen….
Auf dem Thüringer Landesparteitag heißt es “Ich komme aus Karl-Marx-Stadt”….

Die Stalinisten reden offen…
wie die Antisemiten auch offen davon reden, die Juden alle umzubringen

5) Sixtus, Mittwoch, 26. Mai 2010, 09:15 Uhr

Ulla Jelpke ist wenigstens ehrlich:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article7711183/Linke-Politikerin-beklagt-Daemonisierung-der-Stasi.html#msg_recommendEmail

Sie steht zur Stasi!

6) Fyyff, Mittwoch, 26. Mai 2010, 12:38 Uhr

Na wenn die Stalinisten sich alle so offen geben und man merkt das sie in Ostdeutschland “nur besser lügen”…warum besteht man dann auf der Formulierung vom “Unrechtsstaat”, die einen nur selbst ob ihrer Undefinierbarkeit angreifbar macht? Meine Güte man sollte meinen, daß eine Diktatur zu verklären oder zu verteidigen schon schlimm genug wäre um es gegen den politischen Gegner verwenden zu können. Wozu also noch Gummiwörter einführen?

Im übrigen: alle die immer schnell mit den Stalinisten/Stasi etc. zur Hand sind, sollten ja auch kein Problem damit haben die CDU/FDP als die Faschisten und Altnazis zu bezeichnen die sie sind, oder? Von einzelnen Mitgliedern auf die ganze Partei schließen ist ja bei der LINKEN auch erlaubt – gleiches Recht für alle. 🙂

7) Georg, Mittwoch, 26. Mai 2010, 13:06 Uhr

“Jeder DDR-Bürger (mit Ausnahme von Mielke und anderen) wäre froh gewesen, mit den Freiheiten eines “Unrechtsstaates” wie den USA leben zu können. Also, was soll dieser absurde Vergleich?”

Herr Spreng, ich glaube viele Leser sind nur verwirrt mit Ihrem binären Verständnis von Rechtsstaat.

Können wir als o.g. Aussage entnehmen, dass Sie die USA der 1950er Jahr als Rechtsstaat sehen – und zwar für alle damaligen Einwohner?

Sagen Sie doch bitte einfach ja oder nein – ohne juristische Spitzfindigkeiten oder semantische Wortklaubereien.

8) Frank66, Mittwoch, 26. Mai 2010, 13:08 Uhr

Das streiten um die Definition eines Begriffs hat hier ja schon Wikipediahafte Züge angenommen. Eigentlich schreibe ich ja gern Kommentare zum Sprengsatz weil das Niveau der Teilnehmer doch recht hoch ist. Die obige “Unrechtsstaatdebatte” war allerdings etwas kleinteilig, findet ihr das nicht auch?

9) dissenter, Mittwoch, 26. Mai 2010, 16:59 Uhr

@Frank66
In diesem Fall geht es nicht so sehr darum, wie ein bestimmter Begriff definiert wird. Sondern darum, wer ihn definiert. M.a.W.: Es geht darum, dass eine Seite das Recht für sich in Anspruch nimmt, einseitig über die Gesprächsgrundlage zu bestimmen.

10) ossi, Samstag, 29. Mai 2010, 20:34 Uhr

Die Sache ist doch ganz eindeutig:
Jelpke tritt bei Stasi-Rentnern auf
Zwei LINKE-MdB schippern zur Hamas nach Gaza
NRW-Linker verhöhnt Gysi als “judenbengel”

LINKE ist ein Tollhaus
Hier schläft die Linke in Gaza

http://www.youtube.com/watch?v=n_puiuvWHQ4

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