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Sonntag, 30. Mai 2010, 13:29 Uhr

Zweiter Fehlstart von Schwarz-Gelb?

Es soll ein Neustart werden, aber es droht der zweite Fehlstart. Die Sparklausur des Bundeskabinetts am kommenden Wochenende  steht unter keinem guten Stern. Wolfgang Schäuble kündigt einerseits “Belastungen für alle Bundesbürger” an, sagt aber andererseits,  dass “die Angleichung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze nicht zum Instrumentenkasten der aktuellen Haushaltsanierung gehört”. Das heißt im Klartext: der ermäßigte Steuersatz für Hoteliers bleibt und damit wird der schlimmste Geburtsfehler der schwarz-gelben Koalition nicht korrigiert. 

Mit dem Geschenk an die FDP- und CSU-Klientel fing die ganze Misere der neuen Regierung an, mit der Beibehaltung ginge sie in die Verlängerung. Die schwarz-gelbe Koalition hat offenbar aus ihrem Niedergang nichts gelernt. Wenn das Steuergeschenk an die Hotelbranche nicht wieder einkassiert wird, dann fehlt der Regierung die Legitimation, andere abzukassieren. Wie will die Bundesregierung Verzicht von Arbeitslosen, Pendlern oder Nachtarbeitern verlangen, wenn sie gleichzeitig den Hoteliers weiter eine Milliarde Euro schenkt? Offenbar geht immer noch eher ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass Politiker einen Fehler korrigieren. Man könnte ja das Gesicht verlieren, als ob es nicht schlimmer wäre, das Vertrauen der Wähler zu verlieren.

Das Sparpaket muss ein Beitrag zum sozialen Frieden werden, nicht zum sozialen Aufruhr. Und das wird es nur, wenn es die Bürger als gerecht empfinden, als sozial ausgewogen. Dazu gehört nicht nur die Rücknahme der Hotelsubvention, sondern weitere Beschlüsse, die signalisieren: Wir haben verstanden. Zum Beispiel eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Einkommen über 250.000 Euro von 45 auf 48 Prozent.

Oder endlich eine Reform der skandalösen Pensionsregelungen für Politiker. Wie können CDU/CSU und FDP weiter auf der Rente mit 67 beharren, wenn Ex-Ministerpräsidenten wie Roland Koch ab dem 55. Lebensjahr eine Pension von mehr als 7.000 Euro zusteht? Oder Bundestagsabgeordneten nach nur zwei Legislaturperioden Altersbezüge in Höhe von 1.682  Euro?  Und warum wird die Kostenpauschale der Parlamentarier immer noch nicht durch eine Abrechnung der konkreten Kosten mit Belegen ersetzt?

Wie glaubwürdig sind Sparbeschlüsse von Parteien, die immer neue Finanzierungstricks ersinnen, wie das umstrittene Sponsoring von Parteiveranstaltungen? Wäre es nicht nicht zumindest ein symbolischer Beitrag der Politik zum Sparen, wenn es für jeden Spendeneuro, den die Parteien einnehmen, vom Staat nicht mehr 38 Cent, sondern nur noch 19 Cent dazugäbe? Auch für die Parteien gilt: die Treppe wird noch immer von oben gekehrt.

Und wenn die schwarz-gelbe Koalition schon einmal dabei wäre, Fehler zu korrigieren, dann müsste sie auch die unseligste Hinterlassenschaft der großen Koalition beseitigen – die Rentengarantie. Sie war ein reines Wahlgeschenk von CDU/CSU und SPD an die Rentner. Sachlich ist sie bis heute nicht zu rechtfertigen. Die Rentenformel wurde willkürlich außer Kraft gesetzt und eine ganze Bevölkerungsgruppe vom Sparen ausgenommen, nur weil sie die meisten Wähler stellt. 

Die Sparklausur wäre ein passender Anlass, um vom klassischen Opportunimus, von Wahlgeschenken und von Klientelpolitik Abschied zu nehmen. Leider deutet nichts darauf hin.

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag vom 4.12.2009: “Fluch für Schwarz-Gelb

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

22 Kommentare

1) Benjamin, Sonntag, 30. Mai 2010, 14:11 Uhr

Ich kann dem Kommentar nur zustimmen – leider. Man gibt ja nie die Hoffnung auf, dass Politiker nicht nur auf die eigenen Wähler und Klientelinteressen schielen, sondern auch mal das Gesamtbild im Blick haben, wobei die Union, wenn es so kommen sollte wie abzusehen ist – also Einschnitte im Sozialbereich, ohne etwa die Ausnahmetatbestände zu entflechten und unsinnige Unternehmungen wie die “Hotelierbegünstigung” einzustampfen – es auch deren Wählern kaum wirklich gefallen wird. Es ist schon ein Trauerspiel, aber Merkel selbst hat ja offenbar nicht die geringste Vorstellung davon, wo Deutschland in fünf oder zehn Jahren stehen soll; Hauptsache, sie bleibt Kanzlerin. Guttenberg hat das Dilemma der Regierung aber wohl insofern erkannt, als dass er sich an die Spitze von Einsparungen in seinem Ressort stellte, um wenigstens Glaubwürdigkeit zu symbolisieren. Die Gehälter der Politiker selbst stören mich nicht wirklich, aber die Vergütung danach ist – da stimme ich Ihnen sofort zu – lächerlich in der heutigen Zeit. Merkel wird den Bürgern die drohenden Einschnitte kaum verkaufen können, wenn nicht auch die Finanzwirtschaft teils herangezogen wird. Das wird aber wohl nicht passieren, dazu ist die Verflechtung zu groß – so, als sei nur die Politik auf die Finanzwirtschaft angewiesen und nicht umgekehrt… aber mal sehen, Mappus muss sich ja auch bald wieder einer Wahl stellen, mal sehen, wie er sich positioniert. Das beste an dieser Regierung ist, dass ihr Ende irgendwann kommen wird – nur leider wohl erst 2013.

2) Venjan, Sonntag, 30. Mai 2010, 14:22 Uhr

Naja, gleichzeitig aufs Sponsoring verzichten und die Parteienfinanzierung reduzieren ist vielleicht ein Bisschen viel verlangt. Besser wäre es mMn auf Sponsoring komplett zu verzichten und Spenden von Privatpersonen nur noch in sehr engem Rahmen zuzulassen.

Der Rest ihres Kommentars ist natürlich treffend wie immer.

3) Philipp, Sonntag, 30. Mai 2010, 14:32 Uhr

Sie sprechen mir aus der Seele.

4) Juergen, Sonntag, 30. Mai 2010, 14:51 Uhr

Die Rentengarantie ist ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung der Massenkaufkraft und gerade deshalb kein Beispiel für Klientelpolitik. Anders das weitere Umverteilen von unten nach oben. Das ganze im Schatten der Fußballweltmeisterschaft. BILD wird schon wissen, mit welchen Schlagzeilen sie das den Leuten verkaufen.

5) Fyyff, Sonntag, 30. Mai 2010, 15:18 Uhr

Dieser Analyse kann man nur zustimmen. Dem eher pessimistischen Ende leider auch.

Wie immer wird alles auf den Weg des geringsten Widerstandes hinauslaufen. Also Mehrwertsteuererhöhung bzw. Angleichung der Sätze. Dann vermutlich auch eher im Bereich Nahrungsmittel etc. statt Hotels. Das könnte man sogar als “sozial gerecht” dem Volk schmackhaft machen, weil Mehrwertsteuer trifft ja alle.
Klar die Ärmsten die eh alles verkonsumieren müssen träfe es proportional mal wieder viel härter als den Spitzenverdiener, der dann statt 1% seines Einkommens nun 1,2% an die Mehrwertsteuer verlöre. Aber wer wird sich schon mit solchen Spitzfindigkeiten aufhalten wenns um die Rettung des Landes geht.

Und ganz wichtig: Das läßt sich auch gut als Subventionsabbau verkaufen, was der FDP mit ihren “kein Steuererhöhungen”-Papageien sehr gefallen dürfte und sie nicht in Gefahr bringt sich mit der Realität befassen zu müssen.

6) Dierk, Sonntag, 30. Mai 2010, 15:44 Uhr

Der Herr Schäuble hat doch die Rentner schon ausgenommen, die Garantie steht. Gut, Pensions- und Rentenkosten sind der größte Posten, aber wen interessiert das schon.

Als jemand, der schon einige Jahrzehnte deutscher Politik verfolgt hat, frage ich mich so langsam, wo geht eigentlich die gesparte Kohle hin? Seit etwa einem Vierteljahrhundert tritt nicht nur jede Bundesregierung mit ‘Sparen’ an, sie streichen auch fröhlich. Zuerst einmal wird den Kommunen die Lebensgrundlage entzogen, gleichzeitig immer mehr Leistungen auf sie abgewälzt. Dann wird fröhlich durch die Ressorts gestrichen – vorwiegend betroffen sind die mit den schwächsten Lobbies. Gleichzeitig nehmen die Steuereinnahmen zu – wo also bleibt das Geld, wird das schon immer in Pleitebanken und hochspekulativen Derivaten angelegt?

Was mir ganz besonders sauer aufstößt, ist das völlige Fehlen einer politisch-gesellschaftlichen Diskussion. Es geht nur ums Sparen – nebenbei bemerkt: natürlich immer nur bei den Anderen -, es wird nicht gefragt, welche Art Gesellschaft wir eigentlich möchten, was wir gewillt sind, dafür zu tun. Da wird fröhlich vor sich hin privatisiert, der Gemeinschaft werden ungefragt Kosten aufgedrückt [z.B. Pensionsansprüche bei Post und Telekom], die Gewinne in Boni angelegt, Firmen als mögliche Einnahmequellen der Kommunen zugunsten kurzfristiger Kassenfüllung billig verscheuert. Seltsam nur, dass der Bürger davon am wenigsten hat, für uns steigen nur Gebühren, weil ja private Unternehmen besser wirtschaften als staatliche.*

*Übrigens eine Behauptung, die durch nichts gestützt wird.

7) Dierke, Sonntag, 30. Mai 2010, 15:53 Uhr

Die guten Vorschläge – wie auch heute mittag im Presseclub ! – werden vom Tisch gewischt. Ich persönlich halte sehr viel von “Ceterum censeo…” den Finger immer wieder in “offene Wunden” legen als da sind 16 Bundesländer = mindestens 8 Bundesländer, eigentlich 10 Bundesländer zu viel !, Änderung beziehungsweise Zusammenlegung der Wahltermine auf nur wenige. Mit Überzeugung und gutem Willen kann man verändern. Der klassische Opportunismus zeigt sich bei unseren Abegeordneten auch in der Auslegung der Wahlergebnisse, wo man den Nichtwähleranteil nicht zur Kenntnis nehmen will, auch das ist in meinen Augen “Klientelpolitik”, Herr Spreng. Warum kommt man nicht endlich dazu, bundesweit gemäß dem “Schwarzbuch” des Bundes der Steuerzahler die Steuergeldverschwendung zu verfolgen und zu bestrafen?? Im Presseclub wurde nochmal betont, dass Bund und Länder über 500 Milliarden Euro einnehmen. Warum kommt man nicht aus ? Ich bin der Überzeugung, daß man die Politiker auf Diät setzen muß, das heißt : weniger Steuergelder zum Verschwenden, damit der sparsame Umgang endlich gelernt wird. Es gibt kein Einnahmeproblem sondern ein Ausgabenproblem ! Bequem ist es immer, an der Steuerschraube zu drehen !

8) Thomas Eckel, Sonntag, 30. Mai 2010, 16:16 Uhr

Wenn die Allgemeinheit wüsste, welche Privilegien Journalisten geniessen, würde endlich auch einmal Druck auf diese ausgeübt werden:

- steuerliche Pauschale
- Rabattte (Versicherungen, Autokauf…)
- kostenlose “Testversionen”
-

9) Frank66, Sonntag, 30. Mai 2010, 16:30 Uhr

Eigentlich hatte ich Herrn Spreng bisher nicht für naiv gehalten, muss diese Einschätzung nach der Lektüre seines Kommentars jedoch korrigieren! Wenn die Koalition die Hotelierssubvention zurücknimmt kann sich die FDP gleich auflösen und Westerwelle kann sich zusammen mit Koch einen Job in der Wirtschaft suchen. Ich weiß natürlich was Spreng meint. Sicher wäre es wünschenswert, wenn man in dieser außergewöhnlichen lage alles bisher vereinbarte auf den Prüfstand stellen würde. Leider funktioniert Politik nicht so. Diesen Triumpf darf man aus Koalitionssicht der SPD, vor allem aber der Linkspartei nicht gönnen, das wäre verheerend, da können sie jeden Demoskopen fragen. Ich stimme trotzdem allen meinen Vorrednern vorbehaltlos zu. Wir sind alle hoffnungslos naiv!

10) Hallore1965, Sonntag, 30. Mai 2010, 18:50 Uhr

Ich verstehe das diese ganze Verwunderung nicht:
Schwarz ist korrupt, immer
Gelb ist korrupt, immer
Schwarz-Gelb ist halt doppelt korrupt, auch immer
Man kann es natürlich auch “Klientelpolitik” oder “Lobbyismus” nennen.

11) Bob, Sonntag, 30. Mai 2010, 18:59 Uhr

Zu den schon von meinen Vorpostern und Herrn Spreng genannten Beispielen an (versteckten) Subventionen möchte ich noch folgende hinzufügen:
Aus meiner Sicht ist es nicht verständlich, wieso Einkommen aus Kapitalerträgen so viel besser gestellt wird (pauschal 25%) als Einkommen aus Erwerbsarbeit. Diese Umstellung war meines erachtens falsch. Und wieso sich auf einmal die “Systemfrage” stellt, falls die bis 91 erhobene Börsenumsatzsteuer auf niedrigem Niveau wieder eingeführt werden sollte, ist mir auch nicht klar. Bei den Beträgen, die “Normalsterbliche” investieren bewegt sich der Betrag im Bereich der Maklercourtage, Bankgebühren oder Transaktionsgebühr des Börsenbetreibers.
Man sollte nicht vergessen, dass seit der Kanzlerschaft Kohls gerade bei der Einkommenssteuer deutliche Senkungen vorgenommen wurden. Die Steigerung des Grenzsteuersatzes in der höchsten Progression um 2% ist also mitnichten dramatisch.
Natürlich wäre mir auch lieber man müsste weniger Steuern zahlen, allerdings bin ich bereit anzuerkennen, dass nicht nur die strukturellen, jährlichen Mehrausgaben (vulgo “Neuverschuldung”) irgendwie bezahlt werden müssen, sondern irgendwann auch einmal mit der Tilgung der bestehenden Altschulden begonnen werden muss. Und dies wird wohl nicht nur mit Streichungen auf der Ausgabenseite zu leisten sein. Sonst ist demnächst der Block Zinsausgaben der größte Teil im Bundesetat.

12) vera, Sonntag, 30. Mai 2010, 21:20 Uhr

die eigentliche frage ist, wann es zu sozialen unruhen kommt. langsam wird’s interessant.

13) Herbert Exner, Sonntag, 30. Mai 2010, 21:26 Uhr

Diese Nölerei um Klein-Klein von Herrn Spreng sind der Veröffentlichung unwürdig. Er hat ganz offensichtlich keine realisierbaren Sparvorschläge, mal hier 19 Cent für einen Zuschuß weniger oder mal da für “die Reichen” 3 Prozent höhere Steuern wenn über 250.00 Euro (schleust er gar sein Einkommen runter auf 249.000 Euro?). Mehrwertsteuersätze kann man bekanntlich nur am Jahresende ändern. Warum neidet er die 7% dem Übernachtungsgewerbe, nicht aber den Buchhändlern und Zeitungsverlagen? Spreng schreibt keine Kommentare sondern publiziert seinen persönlichen Ärger. Wenn er öfter bei Will, Heller & Co eingeladen werden möchte, möge er’s doch offen zugeben. Ich neide ihnm seine Puiblicitysucht nicht.
Eine Sparsamkeitspolitik. die wohl die meisten Bürger mitnähme wäre, das Projekt der Reduzierung der Bundesländerzahl auf 6, eine lineare Streichung ALLER Subventionen und Fördergelder um jährlich 5-10 Prozent (Projekt Koch/Steinbrück) denn dann müßten die Verantwortlichen erstmals selber denken, eine Einwanderungspolitik nach den Regeln von Canada, Australien oder der Schweiz, Entzug des aktiven und passiven Wahlrechts für Richter und Journalisten, eine zeitlich begrenzte Vermögensabgabe wie nach 1945. Die Wirtschaftswoche hat übrigens letztlich realistische Sparvorschläge gemacht. Von Wiwo bekommt vermutlich Herr Spreng kein Geld,deshalb wird das auch totgeschwiegen. Meckern ist eben stets bequemer als die richtigen Wege zu gehen.

14) mac4ever, Sonntag, 30. Mai 2010, 22:49 Uhr

Die Businesswelt ist genauso verkommen wie die politische, nur wird dort (außerhalb der Finanzwirtschaft) wenigstens noch echtes Geld verdient.

Die Politikwelt ist nur noch verkommener Zynismus. Und es wird deshalb so kommen, daß Leute, die im Geld schwimmen, anderen Leuten, denen das Geld fehlt, vernünftige Nahrungsmittel für die Familie zu kaufen, die Bezüge kürzen. Und dann wieder eine Hetzkampagne entfachen, um das zu kaschieren – wie weiland Westerwelle.

Ich stimme Ihner Analyse voll zu, Herr Spreng.

Wasser predigen und Wein trinken – das geht aber nie ewig lange gut. Noch geht es relativ vielen Menschen relativ gut. Erst wenn sich das ändert, wird sich in der Gesellschaft Entscheidendes ändern. Und das wird erst mal deutlich mehr Instabilität bringen.

15) Thomas, Montag, 31. Mai 2010, 06:46 Uhr

Warum nur 48% Steuer ab 250.000 EUR? Unter Kohl – nicht des Sozialismus verdächtig- hat der Spitzensteuersatz 53% betragen. Zu zahlen ab 61.376 EUR.

Die Inhaber der wichtigsten Ämter (Bundeskanzlerin, Bundespräsident, Bundestagspräsident) in unserem Land sind uns AFAIK um die 300.000 EUR wert. Ich kann mir niemanden vorstellen, der wichtiger ist und dessen Arbeit daher mehr Wert ist.

Ich fände es daher nicht ungerecht, wenn die Abgabenlast für Einkommen die über das der höchsten Ämter hinausgehen mit 90% besteuert würden. Von 10 Millionen blieben immer noch eine.

16) Steuereintreiber, Montag, 31. Mai 2010, 08:48 Uhr

Die Rentenansprüche der Abgeordneten, Ministerpräsidenten und Minister würden mich nicht weiter stören, wenn sie denn bei nachgewiesener Bestechlichkeit der jeweiligen Person sofort sistiert würden. M.W. gelten deutsche Abgeordnete als vergleichsweise billig…

17) H.H.Schmidt, Montag, 31. Mai 2010, 11:01 Uhr

Aber, aber Michael Spreng, wie können Sie es bedauern, dass diese Koalition, wahrscheinlich oder nicht, eine “Wachstumsbeschleunigungsmaßnahme” nicht zurücknimmt?
Wir brauchen doch Wachstum, Wachstum! :-)

P.S.: Soll denn dann die FDP die Spenden zurückzahlen?

18) Stephan, Montag, 31. Mai 2010, 12:26 Uhr

Mit der Zusage über ein Milliardenpaket an Hilfsleistungen für notleidende Banken ohne Gegenleistung hat unsere oberste Angestellte A. Merkel und die komplette Regierung jeden Anspruch auf Sparleistungen durch den Bürger verloren. Was hätte man mit dieser Summer Gutes tun können in diesen unseren blühenden Landschaften. Aber nachdem die Umverteilung noch nicht ganz abgeschlossen ist, wird der deutsche Staat zu Tode gespart und dem großen Teil der Bürger weiter das Geld auf der Tasche gezogen. Und was macht der Michel? Schaut dem Treiben zu und tritt nach unten.

19) FragenderBürger, Montag, 31. Mai 2010, 13:30 Uhr

HERR SPRENG,
WIE ALLE SOGENANNTEN QUALITÄTSJOURNALISTEN LASSEN AUCH SIE BEI DEN SPARPLANUNGEN DER REGIERUNG EIN ENTSCHEIDENDES KRITERIUM AUS. WIE WENN SIE ES EINFACH NICHT SEHEN, ODER NICHT AUSSPRECHEN WOLLEN:

WARUM SOLL EIN BÜRGER IN DEUTSCHLAND AUCH NUR 1 CENT SPAREN, WENN ZUGLEICH MILLIARDEN PER EXPRESS INS AUSLAND VERSCHENKT WERDEN??????????????????????

BITTE UM ERKLÄRUNG – DAS VERSTEHT DAS GANZE VOLK NICHT MEHR,
DA SIND HOTELIES AUCH EIN PUNKT, ALLERDINGS EIN DEUTLICH KLEINERER.

20) Carsten Blöcker, Montag, 31. Mai 2010, 13:54 Uhr

@Herbert Exner
Respekt, Herr Spreng, dass Sie einen derart unsachlichen und mit Unterstellungen versehenen Beitrag wie den des Herrn Herbert Exner überhaupt veröffentlichen. Ich weiss, dass inzwischen viele Politiker regelmässig Ihre Kommentare lesen. Nicht immer zustimmend, aber immer öfters werden Ihre Anregungen und sachlich kritischen Analysen zur Diskussionsgrundlage. Hoffe, Sie haben ein dickes Fell und bleiben weiter am Ball.

21) Enrico Lefass, Mittwoch, 02. Juni 2010, 23:49 Uhr

Ich muß gestehen, daß ich Sie erstmalig in der heutigen Sendung Hart aber Fair zur Kenntnis genommen und mich “multitaskingfähig” (ohne Doppel-X-Chromosom-Träger zu sein) sofort auf Ihr Blog verirrt habe, ohne die Sendung aus den Augen zu verlieren.

Interessanter Artikel/Beitrag mit teils schon seit meinem Ausscheiden aus der Abiturstufe bekannten Fakten und Hinweisen (2000). Sie haben so eben einen RSS-Feed-Abonennten gewonnen.

22) Tommy, Freitag, 04. Juni 2010, 15:01 Uhr

Hilfe, wo bleibt unser Obama?
Gibt es denn wirklich keinen Politiker mehr, der nicht irgendwo eine Leiche versteckt hat und sich deshalt nicht wirklich aus dem “Fenster lehnen” kann …

Also in meinem Umfeld diskutiert man schon so: lass die da oben doch machen, was die wollen, ich mach, was ich will. Null Interesse, Null Bock. Angi hat Westerwelle ruhig gestellt, Brüderle kannste vergessen, über Rößler redet man am besten erst garnicht … was bleibt da noch? Achja unser Verteidigungs-Mensch, der macht doch ne vernüftige Figur, blos den lässt keiner.

Und ganz neu, Hart IV geht Strasse fegen.
Fragt sich nur bei der Finanzlage der Kommunen, wer die Besen bezahlen soll und woher die 900,00 EURO Gehalt kommen sollen.

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