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Sonntag, 13. Juni 2010, 13:04 Uhr

Die Zombie-Regierung

Zombies sind Untote, scheinbar Lebende, ihrer Seele beraubte, willenlose Wesen. Nach dieser Definition hat Deutschland zum ersten mal eine Zombie-Regierung: es gibt sie, aber sie ist in Wirklichkeit tot. Die schwarz-gelbe Koalition ist nur noch eine K.o.alition. Sie hat keinen Gestaltungswillen mehr, keine politische Kraft mehr. Sie taumelt durch den Ring, aber kein gnädiger Ringrichter nimmt sie aus dem Kampf. Und der Verfall hat inzwischen eine atemberaubende Eigendynamik entwickelt. 

Schwarz-Gelb begann mit einem Fehlstart, mit Klientelpolitik und unsinnigen Steuerversprechen, die Misere ging weiter mit monatelangem Politik-Stillstand wegen der NRW-Wahl und sie kulminierte nach dem Rücktritt Horst Köhlers in dem sogenannten Sparpaket. Statt Neustart ein zweiter Fehlstart. Schon während der Vorstellung des Sparpaketes durch Angela Merkel und Guido Westerwelle war klar, dass Schwarz-Gelb innerhalb von Minuten die Deutungshoheit darüber unwiderruflich verlieren würde. Jeder drittklassige Kommunikationsexperte hätte der Bundesregierung sagen können, dass sie mit ihren einseitigen Kürzungen zulasten der Hartz-IV-Empfänger politisch und medial scheitern würde, und hätte ihr geraten, damit gar nicht vor die Presse zu gehen. 

Wie konnte nur ein einziger Politiker glauben, man könne die Steuerprivilegien für Hotelbesitzer aufrecht erhalten und gleichzeitig den Hartz-IV-Empfängern die Rente kürzen? Und wie konnte nur ein einziger Politiker annehmen, die Wähler würden ein Sparpaket ohne Belastung der Besserverdienenden akzeptieren? Der Realitätsverlust ist nur noch mit dem Tunnelblick einer Regierung zu erklären, die inzwischen einer perversen Logik folgt, in der Hoffnung, sich zu stabilisieren: sie  fährt einfach immer weiter in die falsche Richtung. Dass die sogenannte bürgerliche Regierung dabei auch alle bürgerlichen Tugenden verliert – wie Verlässlichkeit, Berechenbarkeit, Stil, Benehmen, Verantwortung für das Gemeinwohl – ist wohl eine unausweichliche Begleiterscheinung.

Die Kombination aus Führungsverweigerung von Angela Merkel und verzweifelter Klientelpolitik Guido Westwerwelles ist verhängnisvoll. Mit Erlaubnis der Kanzlerin darf Westerwelle nach der FDP jetzt die zweite Partei ruinieren – die CDU. Die Vetomacht der FDP gegen eine sozial ausgewogene Konsolidierungspolitik zerstört den Markenkern der CDU, nämlich die Partei der sozialen Marktwirtschaft zu sein, die wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit  ausbalanciert. Die FDP hat dank Merkel die Lizenz, auch die CDU zu erledigen. Dabei täuscht sich Westerwelle schon bei seinen eigenen (kaum noch vorhandenen) Wählern: sie sind nicht so selbstsüchtig, so verantwortungslos, so asozial, wie er offenbar meint. Auch Unternehmer und Besserverdienende wissen, dass es die Spaltung der Gesellschaft vertieft, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstört und das System grundsätzlich infrage stellt, wenn die Lasten nur den Ärmeren aufgebürdet werden.

Normalerweise würde man jetzt sagen, lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Aber selbst das wird den Wählern nicht vergönnt. Denn eine neue Regierung, eine neue große Koalition, wird es ohne Neuwahlen nicht geben. Und bei Neuwahlen würde die FDP atomisiert und die CDU würde, wenn die SPD so klug wäre, Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat zu nominieren, nur noch auf Platz 2 landen. Deshalb wird der Schrecken weitergehen. Einen zweiten Neustart wird es nicht geben. Und auch die deutsche Fußball-Nationalelf wird Schwarz-Gelb keine Atempause bescheren. Nur eine Implosion von Schwarz-Gelb könnte daran etwas ändern: wenn Christian Wulff bei der Wahl zum Bundespräsidenten scheitern würde. Die Wahlmänner (und Wahlfrauen) entscheiden, ob der Schrecken bald ein Ende hat.

Schwarz-Gelb war leider ein furchtbarer Irrtum.

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70 Kommentare

1) Stefan, Sonntag, 13. Juni 2010, 13:33 Uhr

Herr Spreng, Sie haben Recht. Allerdings war das, was Sie jetzt schreiben, schon lange vorher klar.

Erinnern wir und: Damals sind zwei Parteien in den Wahlkampf gezogen, die gemeinsam nur eine einzige politische Forderung formulieren konnten (“Steuern senken” von der FDP, die CDU hat ja gar nichts gefordert). Und nachdem sie gewählt wurden, war die erste Idee, einen Schattenhaushalt aufzustellen, um die Schuldenbremse erfüllen zu können.

Mein erster Gedanke nach der Wahl war: “Das sind jetzt vier verlorene Jahre.” Ich hoffe mal, dass ich mich irre und es keine vier Jahre werden.

Aber ich finde es schön, dass Sie zugeben, sich verwählt zu haben. Das zeugt von Größe. Wen würden Sie jetzt wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre?

2) vera, Sonntag, 13. Juni 2010, 13:41 Uhr

mitten in 13 verschiedenen krisen kein spreng, so geht das aber nicht ,)

wenn die koalition weiter macht, gibt es krach, selbst die bequemsten machen irgendwann nicht mehr mit.

3) Benjamin, Sonntag, 13. Juni 2010, 14:05 Uhr

Einfach eine herrlich formulierte und (leider – man wünscht seinem Land so eine Regierung ja nicht, auch wenn man politisch woanders steht) eine sehr zutreffende Charakterisierung. Mir ist es auch völlig schleierhaft, weshalb die Atomkoalition (das schwarz-gelbe Gefahrenzeichen passt dazu) ein solches Sparpaket ernsthaft vorstellen konnte. Klar bietet der Sozialhaushalt Möglichkeiten zur Konsolidierung (etwa ineffektive ABMs) – wobei der größte Brocken, die Renten, aus gutem politischen Grund von der Regierung nicht angetastet wurde, da sind ja einige Unionswähler dabei, dann lieber dort kürzen, wo man die Schwarz-Gelben eh nicht wählt. Aber die Art und Weise ist doch völlig inakzeptabel, wenn gleichzeitig NICHTS in den Bereichen getan wird, wo moderate Veränderungen den Betroffenen kaum wirklich tangieren, von der Rücknahme der Mövenpick-Prämie ganz zu schweigen. Das ausgerechnet der CDU-Wirtschaftsrat einen Gegenvorschlag machte, ist schon sehr bezeichnend, vor allem die Außenwirkung war fatal.

Aber bei alle dem macht ja die FDP wieder mal nicht mit (oder die CSU, die Unschuldslämmer aus Bayern) und so zerlegt sich die Koalition selbst so gut es geht. Jedem, der politisch bis drei zählen kann war doch klar, dass es nach NRW zu Einschnitten kommen würde. Und am Sozialhaushalt ganz vorbei gehen konnte man nicht. Aber die Art und Weise ist nicht nur ein kommunikatives, sondern auch ein politisches Armutszeugnis und eine Bankrotterklärung der Regierung, die keinerlei Konzept oder politische Idee für die Zukunft hat – vom Machterhalt mal abgesehen. Da wird mit Luftbuchungen gearbeitet, mit wenn-dann-vielleicht-aber-möglicherweise (beim Heranziehen des Finanzmarktes, von Regulierung ganz zu schweigen) und keiner geht ernsthaft an die Subventionen ran, die man wirklich per Rasenmäher begrenzen könnte.

Vielleicht spekuliert Merkel auch auf das Strucksche-Gesetz bzgl. der Gesetzgebung im BT, in den Fraktionen wird man wohl noch einiges daran verändern, zumal auch man ein Unions-MP Alarm schlägt. Man muss ja nur erstmal die Präsidentenwahl überstehen, dann kann man weiter dahin diletieren – es sei denn, und das ist allen Bürgern sehr zu wünschen, der doch sehr unwahrscheinliche Fall des Super-GAUck für die Regierung tritt ein: unwahrscheinlich, denn dann stünde die Regierung vor dem Aus und die FDP würde bei eventuellen Neuwahlen ihr persönliches Waterloo erleben. Merkel stünde dann auch zur Disposition und so machtbewusst wie sie ist (wenn schon sonst nix), wird sie alles tun, um das zu verhindern. Aber der Republik wäre es wirklich zu wünschen, denn nebenbei: die Art und Weise, wie Merkel, Guido und irgendwo Horst aus Bayern das ausgetüfftelt haben und den völlig blassen Parteikarrieristen Wulff dem Volk vorsetzen wollten, ist eine bewusste Ignorierung des Bürgers, das schon als Bürgerverachtung grenzt. Daher hat der Coup von SPD und Grünen wirklich gezündet und sticht mit Gauck direkt in das Herz der “Bürgerlichen” (wenngleich ich den Ausdruck nicht mag). Und vielleicht weckt das sogar die Zombies auf.

4) kaltschale, Sonntag, 13. Juni 2010, 14:13 Uhr

> Wen würden Sie jetzt wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre?

Schwarz-Gelb, und zwar strategisch. Oder wollen Sie zusehen, wie sich das Pack aus der *Verantwortung* stiehlt und anschließend die Spezialdemokraten und die konservativen Ex-Steinchenschmeißer von den Grünen für den Klumpatsch verantwortlich macht? Die haben damals zwar schön den Weg für das, was jetzt läuft, geebnet und damit selbst ‘ne Laterne verdient, verkacken tun’s aber gerade Mutti und Miss 18% mit ihrem spätrömischen Hofstaat.

5) W.B., Sonntag, 13. Juni 2010, 14:27 Uhr

Diese schwarz-gelbe Regierung hat doch einige der “bürgerlichen Tugenden” (leider zu deutlich) gezeigt, da wären Verlässlichkeit, Berechenbarkeit zunennen.

‘Verlässlich’ diejenigen restlos auszuplündern, welche wenig bis gar nicht haben – und dies
‘berechenbar’ denen hinterherzuwerfen, die schon viel zu viel besitzen …

Was ein “Schröder 2″ Peer Steinbrück zum positiven ändern soll, erschliesst sich mir ganz und gar nicht.

6) Frank66, Sonntag, 13. Juni 2010, 14:34 Uhr

Dieser Analyse ist nichts mehr hinzuzufügen!

7) Frank, Sonntag, 13. Juni 2010, 14:34 Uhr

Schwarz-Gelb war als Projekt längst tot, als Westerwelle vergangenen Herbst am Kabinettstisch neben der CDU-Kanzlerin Platz nahm. Der Neoliberalismus hat in der allumfassenden Krise, die seit 2007 in immer neuen Wellen heranrollt, sein Waterloo erlebt. Das erklärt die inzwischen ins Surreale kippende Hilf- und völlige Verständnislosigkeit, mit der die Protagonisten dieser politischen Richtung der neuen Lage begegnen. Man könnte auch sagen, sie verstehen die Welt nicht mehr.

Also muss das linke Lager den Scherbenhaufen der Marktfundamentalisten zusammenkehren. Doch was sehen wir da? Eine SPD, die sich seit den 80er Jahren mehr und mehr mit dem Marktradikalismus eingelassen hat, weil sie längst an ihrem eigenen Projekt, der keynesianistischen Zähmung des Kapitalismus, gescheitert war. Wir sehen Grüne, die jeden Irrweg mitgehen und eine Partei Die Linke, die das entweder auch tut (Berlin) oder als ewiggestrig verlacht wird (NRW).

Dass die SPD in den Bundesländern mittlerweile fünfmal die Möglichkeit zu einer Regierungsübernahme (Hessen, Hamburg, Thüringen, Saarland, NRW) ausgeschlagen hat, ist neben Abgrenzungsfolklore gegen die Ex-PDS meines Erachtens auch dies: Sie können nicht mehr und offenbar merken sie das.

Beide Wege, den Kapitalismus wieder flott zu machen und profitable Verwertungsketten auch wieder abseits der Börsen aufzubauen, sind nun gescheitert: Deficit Spending wie Marktradikalismus. Fragt sich, ob es einen dritten Weg für dieses Wirtschaftssystem gibt. Sieht man sich in der Welt um, könnte man skeptisch werden. Die einen (USA und China etwa) versuchen es mit Deficit Spending, die EU nun nach einer keyensiansitischen Zwischenphase wieder mit einer an Margaret Thatcher gemahnenden Radikalkur der öffentlichen Kassen.

Für mich gibt es da kein Vertun: Dieses Wirtschaftssystem ist längst an seine Schranke getreten. Man findet Indizien, wo man hinsieht, in Berlin, in Beijing, in New York und London, im Golf von Mexiko. Oder in den Worten eines ehemaligen FDP-Wählers: “Auch Unternehmer und Besserverdienende wissen, dass es die Spaltung der Gesellschaft vertieft, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstört und das System grundsätzlich infrage stellt, wenn die Lasten nur den Ärmeren aufgebürdet werden.”

Schön, dass Sie wieder auf dem Damm sind, Herr Spreng, auch wenn uns politische Gräben trennen.

8) Leo, Sonntag, 13. Juni 2010, 14:52 Uhr

Neuwahlen sind ausgeschlossen. Wenn jetzt noch Deutschland für ein halbes Jahr de facto ohne Regierung ist, dann geht die Euro-Zone komplett in die Knie.

Man sehe sich nur an, wie Belgien in Folge der Dauerkrise um die Staatsreform international bewertet wird.

9) Hotelier, Sonntag, 13. Juni 2010, 15:13 Uhr

Der gute Herr Spreng gibt nicht auf gegen die Korrektur der Europäischen Ungleichbehandlung bei der Besteuerung für Übernachtungen zu Felde zu ziehen.
Warum fordert er nicht, die MWSt für Presseerzeugnisse auf 19 % zu heben? Sage mir keiner, daß die Regenbogenpresse, die Männermagazine und Pornografische Bücher Kultur sind.
Warum wettert er nicht gegen die unsinnige Steinkohleförderung? Das dort hinausgeschmissene Geld hat noch niemand zu einer Investition veranlaßt. Bei Hotels weiss man, daß die gesparte MWSt eben nicht im Säckel des Hoteliers verschwindet sondern benutz wird um Betriebe zu modernisieren und fit zu machen, für die Zeit danach: wenn die Zombieregierung sich abmeldet und dann der Aufschwung kommt.

10) Marqu, Sonntag, 13. Juni 2010, 15:21 Uhr

Glückwunsch Herr Spreng, ich kann Ihnen in keinem Punkte widersprechen.

Ich halte auch das eine oder andere Stück auf Peer Steinbrück, aber meinen Sie wirklich dass die Sozis mit ihm an der Spitze an die Spitze der Parteien zurückkehren können? Die lümmeln doch immernoch bei weniger als 30 % herum.

11) Thomas Schürmann, Sonntag, 13. Juni 2010, 15:52 Uhr

Schön, dass der Spreng-Meisterwieder da ist! Ein Genuß.

12) Hans, Sonntag, 13. Juni 2010, 15:55 Uhr

Nach der Bundestagswahl hätte die FDP sehen müssen, daß das Erreichen einer bürgerlichen
Mehrheit ein selten gewordenes Ereignis ist. Vorsichtig und Wähler stabilisierend für beide Parteien hätte vorge-
gangen werden müssen. Die FDP die nur die CDU hat um ihre Politikansätze durchzusetzen,
führte von Anfang an weiter einen Wahlkapf gegen die CDU . Die FDP Politik ist maximal für 16% gut. Sie zwang die
CDU eine 16% Politik mitzutragen und umzusetzten. Die Dummheit und Aroganz der FDP haben dazu
ohne Not geführt, daß ein möglicher wichtiger Politikansatz bereits wieder gestorben ist, mit
weitreichenden Folgen. Frau Merkel konnte gar nicht anders verfahren, als die FDP-Politik dem
Wähler zum Entscheid vorzulegen, in der Annahme, daß die FDP die Realitäten erkennt. Leider
versagt die FDP weiter und macht wie oben formuliert die CDU mit kaputt.

13) engola, Sonntag, 13. Juni 2010, 16:03 Uhr

Danke, sehr treffend formuliert. – das drucke ich mir aus, ja?

14) Henning Pelkmann, Sonntag, 13. Juni 2010, 16:03 Uhr

Schön, dass Sie wieder da sind.

Alles Gute

Henning Pelkmann

15) Debe, Sonntag, 13. Juni 2010, 16:15 Uhr

Lieber Herr Spreng,
hoffentlich folgt nach Ihrer persönlichen Katharsis auch die der deutschen Politik. Ich denke schon viel zu lange, dass es so nicht weitergehen kann – das tut es bisher nur leider.

16) anonym, Sonntag, 13. Juni 2010, 16:35 Uhr

Hallo Herr Spreng,

schön wieder etwas von Ihnen zu lesen, zumal so eine treffende Analyse.
Umso mehr wundere ich mich, dass sie dieser Regierung tatsaechlich mit ihrer Stimme ins Amt verholfen haben. Es war zwar nicht abzusehen, dass die Schwarz-Geld-Koalition so zerstritten sein wird, aber in der Sache (die auch sie hier zutreffend kritisieren) war dieser Kurs doch absehbar oder zumindest zu befürchten.

17) Antje Hermenau, Sonntag, 13. Juni 2010, 18:08 Uhr

Gut beobachtet – Sie kennen das Milieu und koennen es interpretieren. Aber, ich bin mir mit meiner Beobachtung auch Sicher, dass die SPD niemals den Mut aufbringt, mit Peer Steinbrueck als Kanzlerkandidat anzutreten – die leiden heute Koch unter Helmut Schmidt. Steinbrueck hat das selbstreferentielle Moment der SPD hervorragend in seiner Abschiedsrede vom Bundesvorstand der SPD nach der Wahl beschrieben – der Mann wusste auch, wovon er sprach!

18) DH, Sonntag, 13. Juni 2010, 18:09 Uhr

Spreng wieder da,wie schön.
Leider geht bei der Krizk an der FDP unter, dass es dieser Partei wohl auch um eine echte Steuerreform, also vor allem um eine Vereinfachung, gegangen ist. Darauf warten wir doch alle seit Jahzehnten!

19) GottiSlow, Sonntag, 13. Juni 2010, 18:28 Uhr

Gauck, Neuwahlen, Rot-Rot-Grüne Chaos-Legislatur, 2015 Kanzler zu Guttenberg, Finanzminister Merz. Hmm, könnte man ja mal drüber nachdenken…

20) CB, Sonntag, 13. Juni 2010, 18:43 Uhr

10 Tage ohne Sprengsatz: wünsche Ihnen ewige Gesundheit, im eigenen Interesse.
Ihre heutige Analyse zeigt mir, was ich vermisst habe. Hervorragend. Ein solch totaler Realitätsverlust bei Merkel, Westerwelle plus Seehofer ist unglaublich, leider wahr. Der 30.6.2010 kann über Neuwahlen entscheiden. Besser wäre, zu Guttenberg übernimmt das Ruder, leider zu jung. Schade.

21) ben_, Sonntag, 13. Juni 2010, 19:12 Uhr

Ich wußte doch, dass all die Zombie-Filme in den letzten Jahren kein Zufall sein konnten.

22) Atalay, Sonntag, 13. Juni 2010, 22:03 Uhr

Ich verstehe nicht, was alle an diesem Guttenberg finden. Da rollt doch die nächste völlige Überschätzung marke Merkel an. Nur weil der Mann drei Sätze geraudeaus formulieren kann, hat er doch nicht das Zeug zum Bundeskanzler. Mit seinem Fehlstart als Verteidigungsminister hat er doch erkennen lassen, welches “Format” er hat. Klar ist er momentan der Einäuigige unter den Blinden. Aber die Klasse eines Herrn Schäuble (Leider zu alt und gesundheitlich angeschlagen), Fischer oder Steinbrück hat er doch nicht im entferntesten.

23) Menke, Montag, 14. Juni 2010, 02:26 Uhr

Herr Steinbrück hat als Finanzminister jahrelang als “Chef” der Bundesaufsicht für Finanzdienstsleistungen Wertpapiere zum Handel zugelassen, die für die Finanzkrise mitverantwortlich sind. Das wird ihn meiner Meinung angreifbar machen.
Ansonsten stimme ich ihrer treffenden Analyse zu.

24) Doktor Hong, Montag, 14. Juni 2010, 08:31 Uhr

Entschuldigen Sie meine deutsche Untugend, nämlich den Hang zur Besserwisserei.

Aber mit Verlaub: das war doch vorher klar!

In meinem Bekanntenkreis, der zu einem sehr großen Teil aus FDP- und CDU-Wählern besteht, habe ich nach der Bundestagswahl gesagt: “Ich bin froh, dass die eine Mehrheit haben. Sie werden fürchterlichen Mist bauen, und jeder wird das einsehen müssen, und Merkel und Westerwelle werden sich hinter niemandem verstecken können.”

So schlimm wird’s schon nicht werden. Ein Land, das den Verlust von ca. 5 Millionen Menschen, die Verwüstung aller Städte und eine 40-jährige Teilung überstanden hat, wird auch die Prozessoptimierer à la McKinsey an der Spitze der Bundesregierung überstehen. :)

25) HeHo, Montag, 14. Juni 2010, 08:52 Uhr

Die Koalitionsfestung wurde vom ersten Tag an unter heftigen Beschuss genommen. Inzwischen ist sie wirklich sturmreif. Einen großen Teil dieses Ergebnisses haben sich die Koalitionäre wirklich selbst zu zuschreiben. – Aber in diesen wirklich problematischen Zeiten wären eine sachlichere Kritik und vor allem die Vorstellung konstruktiver Alternativen für das Land die bessere Lösung gewesen.
Ich habe noch nie eine Regierung gesehen, die unter soviel Polemik gelitten hat. Sicher selbst verschuldet, aber dem Land hilft das nicht weiter

26) riccardo borghese, Montag, 14. Juni 2010, 09:30 Uhr

Nette Analyse, aber wie kommen Sie darauf, dass die SPD Steinbrück aufstellen könnte? Weil Sie glauben, dass die Partei unmöglich so tief sinken kann, einen Mann wie Gabriel aufzustellen? Sie kann. Und das ist dann auch schon wieder das Ende.
Was macht übrigens die viel wichtigere Frage der Gesundheit. Ich hoffe, Sie haben alles gut überstanden und sind zu neuen Taten bereit.

27) Alexander, Montag, 14. Juni 2010, 09:44 Uhr

“Schwarz-Gelb war leider ein furchtbarer Irrtum.”

Ja. Aber das war doch schon im voraus, vor der Wahl, klar…

28) buba, Montag, 14. Juni 2010, 10:54 Uhr

“Jeder drittklassige Kommunikationsexperte hätte der Bundesregierung sagen können, dass sie … scheitern würde.”

Freibier für alle; Nach uns die Sinnflut; Mehr Demokratie wagen; Yes, we can…

Solche “Vorschläge” würden sicherlich Zustimmung finden, aber wäre das besser? Wohl kaum!
Ist doch angenehm, daß man sich nach längerem mal wieder ein wenig vom blinden Populismus abwendet.
Die Medien müßten doch auch zufrieden sein, eine tolle Gelegenheit für reißerische Schlagzeilen.
Da fällt mir eine Frage ein, die Sie vielleicht beantworten können: Vor der Bundestagswahl war der NRW-Wahtermin bekannt, folglich wußte jeder, daß die neue Bundesregierung, mit was auch immer, erst nach der NRW-Wahl beginnt. Können Sie mir sagen, wieso das anscheinend die gesamte Medienlandschaft nicht wußte oder wollte man es nicht wissen, um sich entsprechend empört geben zukönnen bzw. um nicht melden zumüssen, daß es nichts zu melden gibt?
MfG

29) Wolfgang Schäfer, Montag, 14. Juni 2010, 11:46 Uhr

Lieber Herr Spreng,

welch eine Freude, wieder etwas von Ihnen lesen zu können!

Aber: Herr Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD? Niemals! Sehen Sie sich doch nur die traurige selbstbezogene Basis in NRW an. Bevor die jemanden mit umfassender Bildung, Fachwissen und Verstand nominieren, würden die sich lieber auflösen und geschlossen zur Linken übertreten.

30) Peter., Montag, 14. Juni 2010, 13:04 Uhr

Herr Spreng, ich hatte mich ja tatsächlich auf Ihre Wahlanalyse vor der Bundestagswahl verlassen und sie vor allem auch inhaltlich nachvollziehbar gefunden. Auch damals hatten Sie ja schon das Programm von Schwarz-Gelb kritisiert, aber als Alternative eben nur eine große Koalition ausgemacht, die zum damaligen Zeitpunkt eben auch keine Option war.
Für meine abgegebene Stimme muss ich mich jetzt entschuldigen. Wenigstens bin ich mit Ihnen hier in guter Gesellschaft. :)

31) Politikverdruss, Montag, 14. Juni 2010, 14:24 Uhr

Herr Spreng,
bei der letzten Bundestagswahl hat sich eine Mehrheit der Wähler für Schwarz-Gelb entschieden. Die haben sich nicht geirrt! Die wollten das so! Sie haben allerdings nicht klar gesehen, dass die Ochlokratie in diesem Land schon soweit fortgeschritten ist. Es gilt nicht mehr das Gemeinwohl, sondern der Eigennutz der Machtträger und Lobbyisten. Das Parteiensystem führt zu einer Negativauslese im Bereich der Führungskräfte. Das daraus noch verfügbare Personal ist den Problemen nicht gewachsen. Siehe Finanzkrise. Der für die Vertretung des Finanzministers zuständige Wirtschaftsminister wird nicht eingesetzt, weil man es ihm nicht zutraut. Und der Finanzminister gibt in einem Interview zu, dass er sich in Wirtschafts-und Finanzfragen nicht auskenne, aber in der Lage sei, sich schnell einzulesen. Und dies in einer Finanzkrise, bei der die Währung auf dem Spiel steht. Die Parteien sind das Problem.

32) Alvar Hanso, Montag, 14. Juni 2010, 16:00 Uhr

Sind sie Wahnsinnig, Herr Spreng, der SPD zu empfehlen, Peer Steinbrück zu nominieren?
Haben sie möglicherweise das desaströse Abschneiden “seiner” Partei bei der letzten Bundestagswahl “vergessen”?
Das die SPD brutalstmöglich abgestraft wurde, weil eine kleine reaktionäre Klüngeltruppe an der Parteispitze, FDP-Politik im sozialdemokratischen Schafspelz gemacht hat?
Agenda2010, Finanzmarktderegulierung und das alles? Steinbrück immer als Armenhasser-Avantgarde vorne weg?
Die Ausfälle des Herr Steinbrück gegen Lafontaine, als dieser 2005, 2006, 2007, 2008 vor den Gefahren unkontrollierter, selbstreferenzieller Finanzmärkte warnte?
Die arroganten Zurückweisungen, man hätte doch alles unter Kontrolle und Maßnahmen gegen die Profitemacherei der Finanzsphäre seien quatsch, dumm und unsinnig, weil sich Geld halt auch durch Zauberei (Asset-Blasen) vermehren könne und man dies im Sinne der Wohlstandsmaximierung doch noch fördern müsste.
Der Bankensozialismus 2009?
Die Quersubvention der Versicherungsbranche via Riester-Rente nicht zu vergessen, hier schmeißt Papi Staat der Privatwirtschaft wohl ein weni mehr Kleingeld in den Rachen als bei Westerwelles Mövenpick-Subventionismus.
Natürlich hätte das Sparpaket anders ausgesehen, wenn Schwarz-Rot an der Regierung wäre:
Vermögenssteuer wäre fällig gewesen, 1 oder 2%, halt die typische sinnfreie Symbolpolitik,.auf keinen Fall irgendetwas was man ernsthaft als Umverteilung bezeichnen könnte und der Oberschicht weh tun würde.
Auf der anderen Seite hätte es dann vermutlich wesentlich heftigere Kürzungen im Sozialbereich gegeben, als es jetzt der Fall ist.

Nein, Herr Spreng, hier auf einer hirntoten Regierung herumzuhacken die sich nicht wehren kann, ist wenig anspruchsvoll.
Westerwelle war zwar immer Sprachrohr der Misswirtschaftler die uns die aktuelle Krise eingebrockt haben, das vorherzusehende Elend in Gesetze gegossen haben Steinbrück und seine Freunde.
Sie reduzieren die gesamte politische Arbeit auf die Aussenwirkung des Kommunikations-Dilettanten Westerwelle und vergessen dabei die politischen Inhalte.
Statt sich um unseren Guy dÈau zu kümmern, der sich sehr effektiv selbst jede Glaubwürdigkeit entzieht, sollten sie sich lieber mit den Figuren der zweiten Reihe beschäftigen die weniger offensichtlich ihr perfides Spiel zu Lasten der Bevölkerungsmehrheit treiben.

Sie erweisen dem Land einen Bärendienst, wenn sie oder ihre Leitartikler-Kumpels in den Qualitätsmedien jetzt Steinbrück medial hochschreiben und die ätzende Dolchstoßlegende die die SPD derzeit bastelt, mittragen. Von Peer dem enthaltsamen Sparritter der tapfer gegen die Staatsverschuldung kämpfte und im letzten Augenblick kurz vor dem Konsolidierungssieg von der völlig überrraschend auftretenden Finanzkrise – mit der ja keiner hätte rechnen können – dahingestreckt wurde.
Oder Peer, welcher tapfer in den Abgrund schaute und die dort lauernden Bankenmonster mutig einfach solange mit anderer Leute Geld zuschmiss bis sie nicht mehr zu sehen waren.

Nein, Deutschland zuliebe, bitte verzichten sie darauf, eine mögliche K-Kandidatur Steinbrücks zu unterstützen.

33) Frank Wilhelm Gaul, Montag, 14. Juni 2010, 17:00 Uhr

Der CDU geht es jetzt so wie dem FC Bayern München mit Klinsmann – so wie die Bayern durch Klinsmann gute 1,5 Jahre verloren haben, so hat die CDU durch Merkel auch deutlich an Zeit für sinnvollere Konzeptionen verloren, sowohl personell als auch inhaltlich. Schade.

34) m.spreng, Montag, 14. Juni 2010, 17:09 Uhr

Was die freundlichen Nachfragen nach meiner Gesundheit betrifft: Ich habe die Operation gut überstanden, bin gestern aus dem Krankenhaus entlassen worden und muss mich noch ein bisschen schonen – aber nur den Bauch, nicht den Kopf.

35) Meyer, Montag, 14. Juni 2010, 17:38 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng!

Schön, daß Sie wieder zurück an Bord sind. Ich hoffe, Sie sind wieder wohlauf!

Bei aller inhaltlichen Differenz: Ich habe mir bei den gestrigen Meldungen einen analytischen Kommentar von Ihnen gewünscht; nun ist er da. Sehr gut.

Die Bild titelt heute schon wieder, die Koalition hielte länger als man denke. Bis gestern war sie doch noch an der Zerlegung der Regierung Merkel II beteiligt? Umschwung?

Selbst ich, als drastischer Gegner der jahrzehntelangen deutschen Innen-, Wirtschafts- und Europapolitik, habe mich selbst gerade gefragt, ob der mediale Gegenwind – gerade der nicht dezidiert linken Presse (Springer und FAZ) – nicht zur Unzeit kommt: Im Kampf der Frau Merkel gegen eine zentralistische Wirtschaftregierung in der EU/EURO-Zone gegen Frankreichs egoistische Macht- und Wirtschaftsinteressen. Eigentlich bräuchte sie starken Rückhalt in Deutschland, wie in einem Krisenszenario, um das es sich wohl auch handelt.

Es droht eine wirtschaftliche Fremdbestimmung, wie seit Versailles nicht mehr. Sie darf dem keinen Millimeterbreit nachgeben. Aber wie soll ihr das gelingen, ohne den von ihr selbst zu verantwortenden fehlenden Rückhalt in Regierung, Parlament und Bürgern?

Und genau hier liegt der Knackpunkt. Denn außerhalb der Wahrnehmungsanalyse haben sie auch in einem inhaltlichen Punkt völlig recht. Die Regierung erscheint nicht bloß verantwortungslos, sie ist es auch ihrem Wesen nach. Darüber hinaus: Sie ist auch nicht standhaft, weder nach innen, geschweige denn nach außen. Nichts wird von den Menschen mehr respektiert, als Standhaftigkeit und eine gewisse Geradlinkigkeit, Klarheit in denken, sprechen und handeln..

Und hier die Differnz zu Ihnen. Die Umverteilung muß ein Ende haben. Sie zerstört in Umfang und Art die Entwicklung der Wirtschaft. Steuerhöhungen sind exakt das fatalste, was man derzeit machen kann. Sie würden die Krise noch vertiefen. Selbst symbolische Akte, wie beispielsweise eine Erhöhung der “Reichensteuer”, die Sie aus der politischen Wahrnehmungsperspektive wahrscheinlich befürworten, um das “asoziale” zu übertünchen, sind selbst für jeden Bürger erkennbar eben solche: Übertünchungsaktionen. Genau diese Art von Oberflächlichkeit, besser Verlogenheit macht ca. 50% der Bürger zu Nichtwählern.

Es gilt derzeit nur: Sparen, um die Staatsverschuldung nicht zu vertiefen. Und nochmal sparen, um die die angebotsbelastenden Steuern und Sozialbeiträge zu senken. Und zwar ohne Kompromisse.
Das ist doch jedem klar. Und genauso ist es jedem klar, daß es nicht jedem gefällt.

Letztendlich:
Die CDU ist in einer existenziellen Krise, die Regierung, die Staatsfinanzen und damit der Staat und seine ersten Aufgaben, die Bewahrung des inneren und äußeren Friedens, die Wirtschaft und damit die gesellschaftliche Basis sind in einer existenziellen Krise. Und letzendlich ist die Europa und die westliche Welt in einer existenziellen Krise.
Das ist JEDEM klar. Wer es nicht weiß, der fühlt es.

Und Deutschland hat eine handlungsunfähige Regierung. – Ein unhaltbarer Zustand. Aber wie soll sich die Lage verbessern? Etwa den Stillstand der großen Koalition zurückholen?

36) Benjamin, Montag, 14. Juni 2010, 18:13 Uhr

Die Medien, von Mitte-Links, über konservativ bis Mitte-Rechts, teilen offenbar auch die aktuelle Einschätzung der Regierung (was auch der aktuelle Spiegeltitel verdeutlicht: “Aufhören!” mit einem absolut passenden Titelbild). Lesenswert ist auch dieser Artikel von ZEIT-Online / Tagesspiegel: “Vom Traum zum Albtraum” – http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-06/albtraum-koalition-schwarz-gelb?page=all

Schlimm daran ist nur, dass sich der angebliche Traum von Merkel und Westerwelle gerade für die Bürger in einen Wach-Albtraum verwandelt hat.

37) Meyer, Montag, 14. Juni 2010, 19:25 Uhr

In meinem obigen Kommentar soll es heißen: Deutschland hat KEINE handlungsfähige Regierung.

Und weiter läßt sich sagen: Das Deutschland von heute ist nicht mehr die Bonner Republik, in der wir groß geworden sind, deren Mechanismen wir jahrelang beobachtet und für selbstverständliuch gehalten haben.
Deutschland ist derzeit am Tiefpunkt seiner Macht angekommen, im Innern und nach außen:
In Europa ist Deutschland mit seinem Versuch, die Wirtschaftspolitik in nationaler Souveränität zu belassen, um eine ewige “Euro-Rettungsaktion” auf unsere Kosten zu verhindern, in ISOLATION geraten. Unsere “Verbündeten” ähneln denen aus zwei Weltkriegen in Zahl und Art zu sehr, um nicht in Assoziationen zu verfallen.

Deutschland wurde und wird ausgenommen werden, wie eine Weihnachtsgans. Eine Regierung Merkel konnte dies nicht verhindern; der Opposition ist es noch nichteinmal genug. Die Regierungen unserer “Freunde” in Europa fürchten den Sparkurs. Er wird von diesen als richtig angesehen. Sie gehen davon aus, daß Deutschland davon profitieren wird. Sie selbst sind nicht in der Lage, solche konsequenten Maßnahmen zu beschließen oder durchzusetzen.

Den von ihnen gefürchteten Erfolg versuchen sie gemeinsam durchzusetzen. Dies geschieht durch das an die Kandarrenehmen der eigenständigen Wirtschaftspolitik Deutschlands.
In Einzelfällen ist denen das schon gelungen. In der Bankenkrise, in der Opelkrise, in der Griechenland-Schuldenkrise und in der wohl ab jetzt ewig währenden Euso-Krise.
Obama, Sarkozy und Brown drohten Deutschland mit der Isolation. Nun ist sie da, wie weiland 1914/15.

Es beginnt zu dämmern: Deutschland hat keine Freunde. Es ist alleine, es war immer alleine. Langsam wird es jedem deutlich. Und Deutschland zerlegt sich und seine Regierung zur Unzeit.
Es droht ein faktisches Interregnum mit den zu erwartenden Folgen.

38) Meyer, Montag, 14. Juni 2010, 19:41 Uhr

Ein weiterer Sinnfehler ist in sein Gegenteil zu korrigieren: Den von Ihnen (den europäischen Ländern) gefürchteten Erfolg (der deutschen Sparmaßnahmen) versuchen sie gemeinsam (durch eine “europäische” Wirtschaftpolitik) einzudämmen doer wenigstens über Dauertransfers abzuschöpfen.

39) Meyer, Montag, 14. Juni 2010, 20:06 Uhr

Letzte Anmerkung.

Der Focus, vor ca. 10 Minuten:

“Gipfeltreffen Deutschland und Frankreich für Euro-Regierung – Deutschland und Frankreich für Euro-Regierung
Merkel und Sarkozy haben sich gemeinsam für eine europäische „Wirtschaftsregierung“ aus allen 27 EU-Staaten ausgesprochen.”

Finis germaniae.

40) Alvar Hanso, Montag, 14. Juni 2010, 20:16 Uhr

@Meyer
“Die Umverteilung muß ein Ende haben. Sie zerstört in Umfang und Art die Entwicklung der Wirtschaft. Steuerhöhungen sind exakt das fatalste, was man derzeit machen kann. Sie würden die Krise noch vertiefen….
Es gilt derzeit nur: Sparen, um die Staatsverschuldung nicht zu vertiefen. Und nochmal sparen, um die die angebotsbelastenden Steuern und Sozialbeiträge zu senken. Und zwar ohne Kompromisse.
Das ist doch jedem klar. Und genauso ist es jedem klar, daß es nicht jedem gefällt.”

Hat es in der jüngeren Geschichte mal irgendeine erwähnenswerte (nachhaltige) Boomphase des Kapitalismus gegeben, welche dieses bwl-liberale Milchmädchenkonzept, wonach man nur die Steuern genügend senken müsste um Wirtschaftswachstum zu generieren, in seiner Richtigkeit bestätigen würde?
Die letzten Jahrzehnte wurde gefühlt ausschließlich daran gearbeitet, die Investitionsanreize für das Kapital zu verbessern, nicht nur hier, sondern auf der ganzen Welt. Deregulierung, Steuersenkung (hier v.a. Abschaffung der Vermögenssteuern, Senkung der Einkommenssteuern, etc.) und Subventionen noch und nöcher, je größer das Kapital was nach Mehrwert gierte, desto üppiger die Zugeständnisse der Politik.
Und was war das Ergebnis?
Statt das höhere Einkommen (bzw. Gewinn) in reale Produktion und Arbeitsplätze investiert, oder wenigstens konsumiert wurden, wurde das Geld der VoWi weitgehend entzogen und am Finanzmarkt platziert, wo es sich dann mittels Staatsanleihen, lustigen CDS, Rohstoffspekulation, etc. vermehren sollte.
Wie wir heute wissen, hat das nicht funktioniert, aus offensichtlichen Gründen – Geld arbeitet nicht.

Und das möchten sie jetzt also noch ein bisschen extremer weitertreiben?
Die eh nur leidlich funktionierende Umverteilung in Deutschland beenden?
Damit Hochvermögende dann NOCH einfacher Arbeitnehmer und den Staat erpressen können, die Segretation der Bevölkerung also noch schneller vorantreiben?
Und mit noch höheren Gewinnen dann immer noch nicht bereit sind zu reinvestieren, weil der Finanzmarktbetrug lukrativer ist und – wichtiger – weil mangels Masseneinkommen der zusätzlichen Produktion keine Kaufkraft gegenübersteht?
Vielleicht sollte man auch Kombilöhne flächendeckend einführen, auch so ein super-erfolgreicher angebotsorientierter Investitionsanreiz.
Oder eine Mindesteigenkapitalrendite von, sagen wir 50%, welche der Staat dann bei Bedarf aufstockt?
Weil eine tief in Arm und Reich gespaltene Gesellschaft erstrebenswert wäre?
Erklären sie mir, ob sie das wollen.

41) Der Unternehmer, Montag, 14. Juni 2010, 20:20 Uhr

Es wundert mich nicht, warum Fr. A. von Hayek Medienleute als Altwarenhändler in Ideen bezeichnet hat. Leider haben sie keinen ökonomischen Sachverstand.

Die Krise hat einen Namen: Angela Merkel. Nicht die FDP ruiniert die CDU, das kann unsere BK’in schon ganz gut alleine.

Leider scheinen Sie, lieber Herr Spreng, ebenso wenig wie Frau Merkel zu wissen, was “Soziale Marktwirtschaft” ist. Dieser Begriff ist für die CDU doch nur noch ein Feigenblatt. In Wahrheit wird eine Politik des Staatsinterventionismus gemacht. Frau Merkel zerstört die letzten Reste noch vorhandener Marktwirtschaft in Deutschland.

Wieso Sie unseren Wohlfahrtsstaat so vehement verteidigen, bleibt ihr Geheimnis. Der deutsche Sozialstaat ist weder sozial noch gerecht, sondern antisozial, ungerecht und menschenverachtend.
Er zerstört die Familien, ist Ursache für Verwahrlosung und Verproletarisierung. Und das wollen Sie weiter mit Steuermilliarden am Leben erhalten? Lesen Sie keine soziologischen Studien zu diesem Thema? Der “Sozialstaat” ist die große Lebenslüge.

Wie wollen Sie denn aus der Krise herauskommen? Mit Steuererhöhungen? Wie lange wollen Sie denn Steuern und Abgaben noch erhöhen?

Aus der Krise kommen wir nur unter zwei Bedingungen: Schluss mit der politischen Manipulation des Geldes (das ist die Ursache der Krise!!!) und drastische Senkung der Staatsquote.

Wenn das, was die Politik heute tut oder fordert (und zwar unabhängig von der politischen Farbe), ein Privatmann tun würde, würde er wegen Untreue in einem besonders schweren Fall lange im Knast sitzen.

42) Peer, Montag, 14. Juni 2010, 21:18 Uhr

@Meyer:
Natürlich schwingt die Bild um, Frau Merkel hat ja ein Interview mit denen geführt! (Sie weiß schon warum). Die Bild liebt die, die sie ernstnehmen…
@Spreng: Schön, dass sie wieder wohlauf sind!

43) deraxel, Montag, 14. Juni 2010, 21:33 Uhr

Hallo,
alle Besserverdienenden die ich kenne sind

a) mit den Hartz4 Kürzungen einverstanden weil sie im leben hart gearbeitet haben um sich ihr einkommen zu verdienen

b) deutlich verärgert das sie schon fast 50% Steuerabzüge haben und manche echt glauben die “starken” Schulter müßten noch mehr tragen

c) erstaunt dass nicht thematisiert wird das der sozial Etat in den letzten Jahren immer viel stärken angestiegen ist als der gesamthaushalt

gruesse
Axel

44) M.M., Dienstag, 15. Juni 2010, 00:27 Uhr

Hier das neue Begrüssungslied für Frau Merkel bei CDU Parteitagen
The Hooters — All You Zombies

Holy Moses met the Pharaoh
Yeah, he tried to set him straight
Looked him in the eye
“Let my people go”

Holy Moses on the mountain
High above the golden calf
Went to get the Ten Commandments
Yeah, he’s just gonna break ‘em in half

All you zombies, hide your faces
All you people in the street
All you sittin’ in high places
The pieces gonna fall on you

No one ever spoke to Noah
They all laughed at him instead
Working on his ark
Working all by himself

Only Noah saw it coming
40 days and 40 nights
Took his sons and daughters with him
Yeah, they were the Israelites

All you zombies, hide your faces
All you people in the street
All you sittin’ in high places
The rain’s gonna fall on you

Holy Father, what’s the matter?
Where have all your children gone?
Sitting in the dark, living all by themselves
You don’t have to hide anymore

All you zombies, show your faces
All you people in the street
All you sittin’ in high places
The pieces gonna fall on you

All you zombies, show your faces (I know you’re out there)
All you people in the street (Let’s see you)
All you sittin’ in high places
It’s all gonna fall on you

45) Meyer, Dienstag, 15. Juni 2010, 00:50 Uhr

@ Der Unternehmer

Sie haben in allem, was Sie da sagen, recht.

Allerdings verkennen Sie den Blick, den Spreng auf die Politik hat. Es ist nicht der funktional-zweckmäßig-gutmeinende, sondern der messerscharf erfolgsorientierte. Erfolg in der parlamentarisch-indirekten Mediendemokratie (die – nebenbei bemerkt – keine Demokratie ist, keine sein sollte und keine mehr werden wird).

Herr Spreng analysiert Parteien, Medien und Organisationen streng nach ihrem Erfolgsverhalten. Das ist “politisch” im engen Sinne des Wortes, im rein machtpolitischen.

Sie machen den gleichen Fehler, wie viele. Sie sind der Ansicht, “die Politik” diente gemäß grundgesetzlichem Eid Staat und Volk. Ein Irrtum. Eide hin oder her: In der ganzen langen Weltgeschichte diente die Politik immer nur einem Zweck, der eigenen Macht, also sich selbst.

Dumm ist nur, wenn man die einfachsten Grundregeln der Macht nicht kennt. Borgia-Kanzlerinnen haben es offenbar nicht nötig Machiavelli zu lesen oder gar zu versuchen, ihn zu verstehen. Deswegen werden sie scheitern. Wären wir Deutsche nicht so treudumm und naiv und auch ein bißchen feige, würden wir “die Politiker” zum Teufel jagen – ohne sie vorher über “Los” zu schicken und 4.000 Euro einnehmen zu lassen. Und ganz heimlich glaube ich auch daran, daß es passieren wird.

Mir ist völlig egal, welche Machtspielchen “die Politiker” spielen, wer die Wahlen gewinnt und wer den dickeren Dienstwagen hat und so weiter. – Das gilt allerdings nur so lange, wie der Laden läuft. Und das tut er seit jahrzehnten nicht. Und dafür bin ich jederzeit bereit, Quittungen zu verteilen.

@ alvar hanso
Das kann doch kein Mensch ernst nehmen, was Sie da äußern. Legen Sie mal Ihre eigenen Kriterien an Ihr eigenes Geschreibsel an.

Gute Nacht!

46) Wolff Horbach, Dienstag, 15. Juni 2010, 10:11 Uhr

Brillante Analyse!

47) Daniel, Dienstag, 15. Juni 2010, 10:32 Uhr

“wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit ausbalanciert”

Lieber Herr Spreng, Ihre Analyse ist ja in vielen Punkten treffend. Aber wirtschaftliche Vernunft, wenn sie denn wirklich existierte, brauchte nicht mit sozialer Gerechtigkeit ausbalanciert zu werden. Wo wirtschaftliche Vernunft herrscht, stellt sich die soziale Gerechtigkeit automatisch ein. Und genau so hat übrigens Ludwig Erhard die Soziale Marktwirtschaft verstanden, nicht als ein eine Balance zwischen den angeblichen Gegensätzen Wirtschaft und Soziales, sondern als Primat des Marktes, um das Soziale überhaupt zu ermöglichen: “Ich meine, dass der Markt an sich sozial ist, nicht dass er sozial gemacht werden muß.”

Wenn die FTP nun drastisch an Zustimmung verliert, dann nicht, weil sie angeblich die soziale Kälte hat ausbrechen lassen, sondern weil es ihr gründlich mißlungen ist, eine vernehmbare und wirksame ordoliberale Position in diese Koalition einzubringen.

48) Black-Jack, Dienstag, 15. Juni 2010, 10:52 Uhr

Wie weit sind wir in Deutschland bereits gesunken, das die allermeisten der 660 Volksvertreter, die ja eigentlich im Sinne der Bürger hauptsächlich gemeinwohlorientiert zu handeln hätten, in diesen Zeiten auf allen parlamentarischen Ebenen einfach nur abtauchen? Haben wir nur noch feige Karrieristen, die möglichst lange von Abgeordnetenstatus (und der damit üppig verbundenen Diäten und Altersversorgung) sowie persönlich weiteren Berufschancen auf noch mehr Geld und Einfluss profitieren wollen. Die in den vergangenen Jahrzehnten immer stärker verfolgte Klientelpolitik (auch von bestimmten abgeordneten) gerade in Bezug zum freien, ungezügelten Wettbewerb, aber ständig steigendem Subventionsansprüchen, hat doch eindrucksvoll bewiesen (z.B. Finanzsektor, Krankenkasse, Rente, Hotels, Flugbenzin, Steuerbetriebsprüfung, Telekommunikation, Verkehrspolitik, uvm.) das sie nicht die Herausforderungen unserer Zeit bewältigen kann.
Wo sind die Querdenker und Mahner aus Regierung und Opposition, die argumntativ aus dem Kadervergehorsam des ungesetzlichen Fraktionszwang ausbrechen, der sich immer mehr in Richtung eines Volkskammerverhalten entwickelt.
Die zunehmende Reduktion des politischen Gestaltungswillens auf nur noch generische Schlagworte, in Verbindung mit einer unausgegorenen oder gar schlampigen Gesetzgebung (mit Verlagerung von Grundsatzlösungen auf den Rechtsweg auf Basis einer gesetzlichen Regelungskonzeption aus dem 19.Jahrhundert) wird immer mehr Bürger von der Wahl abhalten, weil sie ja eh nach der Wahl nicht mehr mit ihren Problemen wahrgenommen werden.
Außerdem stellen die jeweils anderen zur Wahl stehenden Parteien über ihre “Spitzenleute” keine wirkliche Alternative (Sprechblasenmaschinen, Beschwichtiger, interlektuelle Zwerge, etc.) dar.
Wenn sich allerdings die heutigen Mehrheiten, auch in Form von Minderheitenregierungen (Warum eigentlich nicht), sich nicht bald um die wirklichen Probleme und berechtigten Alltagssorgen von immer größeren Minderheiten kümmert (also nicht nur ablenkende Fensterreden in der Tagenschau); ist der Tag nicht mehr fern, wo sich diese Minderheiten (über immer mehr Partikularinteressen) neue Mehrheiten suchen. Dies wird bei immer geringer werdender Wahlbeteiligung zunehmend wahrscheinlicher. Das hatten wir vor achtzig Jahren schon einmal; mit den leider bekannten Konsequenzen.
Derzeit ist der Erfolg von zunächst kleinen Parteien (auch unter der 5%-Hürde) ein sicheres Indiz dafür, dass die Altparteien dieses Potential seit mehren Legislaturperioden vorsetzlich vernachlässigen. Am Abend von Wahlen gibt es immer nur Gewinner. Nicht nur im Fernsehen wagt es kein Moderator mehr, nachhaltiger diese zweifelhafte Demokratieentwicklung zu hinterfragen.
Erschreckend ist das Verhalten auch der anderen Medien, diesen fragwürdigen Politikbetrieb über unzureichende Recherchen, durch abenteuerliche Schlussfolgerungen oder wenig zielorientierte Vereinfachungen mit hoher Drehzahl allerdings im Leerlauf ständig über banale “Meldungen” in die falsche Richtung anfachen. Wo es nicht mehr um irgendwelche substantiellen Zusammenhänge oder Handlungsalternativen geht, sondern das die eine politische Farbe oder gar einzelne Vertreter sich möglichst gut auf Kosten der anderen Feldpostnummer darstellen darf. Selbst beim allergrößten Mist wird nicht mehr redaktionell differenziert oder gar nachgehakt. Politische Staatements erhalten so faktisch den Ritterschlag als zielführende Weisheit, was leider von einem anwachsenden Teil der verunsicherten Bevölkerung nicht mehr halbwegs objektiv nachvollzogen werden kann.

49) Gregor Keuschnig, Dienstag, 15. Juni 2010, 11:51 Uhr

Auch Kohl wurde mehrfach runtergeschrieben; es hat dann lange gedauert, bis es soweit war. Sicherlich kam ihm 1989 die Einheit “dazwischen”, aber auch damals gab es personell keine Alternative zu ihm.

Die Parallelen sind verblüffend. Die FDP wird ja nicht 8wie 1966) die Koalition verlassen und den Weg zu Schwarz-Rot freimachen. Dafür hängen die Jüngelchen zu sehr an ihren Posten. Neuwahlen sind ausgeschlossen, da es eines konstruktuiven Mißtrauensvotums bedarf und dafür gibt es keine Mehrheit. So wird die Regierung bis 2013 erlitten werden müssen. Dann gibt es Kanzlerkandidat Wowereit und Rot-Rot-Grün.

Was sagen Sie, Herr Spreng, eigentlich zur SPD in NRW? Von wegen “Hidden Agenda”! Man hat aus Ypsilanti nichts gelernt. Erbärmlich.

50) m.spreng, Dienstag, 15. Juni 2010, 12:29 Uhr

@Gregor Keuschnig

Wieso? Meine Analyse, Frau Kraft steuere heimlich auf Neuwahlen zu, ist doch weiterhin nicht falsch. Noch ist Frau Krafts Agenda nicht bis zu letzten Punkt abgearbeitet.

51) Gregor Keuschnig, Dienstag, 15. Juni 2010, 14:14 Uhr

@m. spreng
Ihre These bestand aber unter anderem darin, dass Frau Kraft den jeweiligen Schwarzen Peter für das Scheitern der Koalitionen den anderen zuspielen kann. Das klappte bei den Linken und der FDP. Das ist bei der CDU gründlich misslungen, da die SPD nun selber Koalitionsverhandlungen mit der CDU abgelehnt hat. Kraft will Rüttgers (wie weiland Ypsilanti Koch) jagen und nimmt dabei in Kauf, dass Schwarz-Gelb die Bundesratsmehrheit bis auf weiteres behält.

52) Was nun?, Dienstag, 15. Juni 2010, 14:41 Uhr

> Dabei täuscht sich Westerwelle schon bei seinen eigenen (kaum noch
> vorhandenen) Wählern: sie sind nicht so selbstsüchtig, so
> verantwortungslos, so asozial, wie er offenbar meint.

Tja, was soll ich dazu sagen? Also meine eigene Erfahrung bei Diskussionen mit FDP Anhängern spricht da eine deutlich andere Sprache. I.A. sind das Menschen, die den Tod anderer billigend in Kauf nehmen würden wenn dabei ‘n Euro rumkommt. Natürlich ist das nur meine eigene Erfahrung aber nach der ist “asoziales Pack” immer noch ein beschönigender Begriff für diesen Wählerkreis.

Meine Erfahrung ist halt, dass diese Wähler anderen Menschen nicht den Dreck unter dem Fingernagel gönnen. Ein von Neid und Gier zerfressener Teil der deutschen Bevölkerung. Die würden auch einen Esel wählen solange er kräftig nach unten tritt und dafür sorgt, dass das eigene Portemonnaie gefüllt wird.

Der einzige Grund, aus dem die FDP im Moment Wähler verliert liegt darin begründet, dass die vertrottelte FDP Wählerschaft langsam verstanden hat, dass sie gar nicht zur “Leistungselite” nach FDP Lesart gehört. Das sie selbst gar nicht zu dem Kreis gehören der mit FDP Hilfe “dick Kohle” machen kann. Würde sie dazugehören, dann würde sie nach wie vor das Hohelied des Neoliberalismus singen und sich dabei einen Dreck um die Opfer kümmern.

53) Doktor Hong, Dienstag, 15. Juni 2010, 16:11 Uhr

Nehmen wir einmal an, die Volkswirtschaft bestehe aus 100 Leuten, die alle 1000 Euro verdienen.

Nehmen wir weiter eine Arbeitslosenquote von 1% an, also einer ist ohne Arbeit. Damit der arme Kerl nicht verhungert, schmeissen alle anderen soviel in den Topf, dass er 500 Euro bekommt.

Also müssten die anderen 500/99 = 5.05 Euro im Monat zahlen, und zwar so lange, bis der arme Kerl wieder Arbeit findet.

Angenommen, die Arbeitslosenquote stiege jetzt auf 2%, dann müssen 98 Leute 1000 Euro aufbringen, also zahlt jeder 10.20 Euro.

Bei einer Arbeitslosenquote von 10% müssten 90 Leute 5000 aufbringen, also jeder 55.56 Euro.

Natürlich sind die realen Verhältnisse ein klein wenig komplizierter, aber selbst an diesem einfachen Modell kann man sehen, dass die Sozialbeiträge genau dann absinken, wenn die Arbeitslosigkeit sinkt.

Je mehr Leute in Arbeit sind, desto mehr Leute zahlen in den Topf, desto weniger Leute müssen durchgebracht werden. Diese Beziehungen nicht-linear, d.h. die Beiträge sinken in diesem Beispiel stärker als die Arbeitslosigkeit: wenn die Arbeitslosigkeit auf ein Zehntel sinkt, (das 0.1-fache des vorigen Wertes), sinken die Beiträge auf das 5.05/55.56 = 0.09-fache.

Es ist also logisch einwandfrei nachgewiesen, dass die Beiträge sinken (können), wenn die Arbeitslosigkeit sinkt.

Die FDP behauptet nun, dass die Arbeitslosigkeit sinkt, wenn man die Beiträge absenkt.

Dies ist ist ein typischer Fall der Unfähigkeit, elementare logische Beziehungen zu begreifen, sehr verbreitet auch bei Leuten, die über einen Hochschulabschluss verfügen und sich daher für besonders gebildet halten.

In der Mathematik kann man lernen, dass A=>B eben NICHT impliziert, dass B=>A.

Oder, in anderer Form:
1. Christian Wulff kommt aus Niedersachen. Daraus folgt:Christian Wulff kommt aus Deutschland.

2. Christian Wulff kommt aus Deutschland. Daraus folgt NICHT: Christian Wulff kommt aus Niedersachsen. Wenn wir NUR wissen, dass er aus Deutschland ist, könnte er auch aus Bayern sein.

Diese falschen Syllogismen sind seit der Antike bekannt. Ein Beispiel: Eine Katze hat zwei Augen. Sokrates hat zwei Augen. Ergo ist Sokrates eine Katze.

Genau diese Art von Logik verfolgen die Chefideologen des Zentralkommittees des Generalsekretariats für Marktradikalismus der FDP.

Dass diese Art von Logik seit den 1980er Jahren in der Realität so gut wie gar nicht funktioniert hat, braucht ja niemanden zu stören, der wie ein Wirtschaftsprofessor verbeamtet ist oder wie unsere Politiker ihre Transferleistungen abzocken können. Denn nichts anderes sind Diäten.

Dass es für Menschen mit gesundem Menschenverstand und elementarer, unverbildeter Intelligenz ziemlich schwierig ist, die oben beschriebene Herangehensweise ernst zu nehmen, sollte ebenfalls einleuchten.

Wenn klar ist, dass Steuerlast und Sozialabgaben (wie eben auch die Renten) absinken können, wenn die Beschäftigung wächst, dann sollte eigentlich klar sein, welches Ziel eine Wirtschaftspolitik zu verfolgen hat.

54) Doktor Hong, Dienstag, 15. Juni 2010, 16:44 Uhr

Es müsste im letzten Absatz natürlich heißen “Rentenbeiträge”, und außerdem habe ich weiter oben einem der Sätze sein wohlverdientes Prädikat vorenthalten.

55) sacherworte, Dienstag, 15. Juni 2010, 17:20 Uhr

Die Geschichte einer Wunschkoalition

Es war einmal – vor sehr langer Zeit – eine Wunschkoalition. Als die beiden Parteien endlich gemeinsam die Regierung im deutschen Lande bilden konnten, waren alle überaus glücklich. Und der Champagner floss in Strömen. Das ganze Land wartete gespannt darauf, was nun kommen sollte. Doch ach! Die Parteien stritten mehr, als dass sie regierten, und bald schon ging die Regierung des ersten Ministers verlustig. Die kleine Partei meinte, alle ihre Träume nun endlich durchsetzen zu können, und weigerte sich stur, irgendwelche Kröten zu schlucken. So kam es, wie es kommen musste: Die Umfragewerte der beiden Parteien sanken und bei Landtagswahlen wurden sie bitter abgestraft. Die Medien spekulierten, wie lange diese Wunschkoalition noch halten würde.

Doch nach einem Jahr besannen sich die Regierungsmitglieder, denn inzwischen hatten sie zwei weitere Minister verloren. Die kleine Partei lernte tatsächlich noch Kröten zu schlucken, und in den folgenden Jahren wurden einige wegweisende Reformen verabschiedet. Auch wenn heute davon keiner der Beteiligten mehr etwas wissen will. Heute – nach fast einem Jahrzehnt – tun sie wieder, was sie am besten können: Wünschen und Träumen – und ein ganz kleines bisschen Kuscheln mit den Linken.

http://einminutentexte.wordpress.com/2010/06/15/die-geschichte-einer-wunschkoalition/

Grüße
PhS

56) Bienban, Dienstag, 15. Juni 2010, 17:30 Uhr

Ja, das Ende mit Schrecken würde ich auch vorziehen! Deutschland hatte noch nie eine so derart schlechte Regierung. Leider kann das Volk von dieser unsäglich schwarz-gelben Regierung nicht zurücktreten. Meine Hoffnung beruht auf eine Rest-Vernunft genannter Koalition bzw. Teile von ihnen, dass sie Herrn Gauck mit zum neuen Bundespräsidenten wählen. Deutschland braucht eine väterliche Symbol-Figur, er steht für alle Deutschen und kann Hoffnung in dieser Krise geben. Sie formulieren trefflich die “Königin”, in der ehemaligen DDR war das der Staatsratsvorsitzende, die Parallelen beider Führungsstile bereiten mir zunehmend mehr Angst, wie konnte die gesamte Journaille diese Frau M. so hochjubeln, welches Kalkül steckt da dahinter. Nennen Sie mir, lieber verehrter Herr Spreng nur eine einzige Großtat von Frau Merkel für Deutschlands Bürger, …mir fällt da wirklich gar nichts zu ein. Zu Frau Merkels Lebenslauf würde mir eine Menge einfallen, man hat das damals als linientreu bezeichnet, denn man konnte nicht z.B. einfach mal so in der damaligen Sowjetunion studieren, daß können sie glauben. In den Fünfzigern ist auch niemand ohne Not in die ehemalige DDR umgesiedelt. Viele Frage keine Antworten.

57) Was nun?, Dienstag, 15. Juni 2010, 19:34 Uhr

> Meine Hoffnung beruht auf eine Rest-Vernunft genannter Koalition
> bzw. Teile von ihnen, dass sie Herrn Gauck mit zum neuen
> Bundespräsidenten wählen. Deutschland braucht eine väterliche
> Symbol-Figur, er steht für alle Deutschen und kann Hoffnung in dieser
> Krise geben.

Für mich und für einen vielleicht kleinen aber nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung steht Herr Gauck mit Sicherheit NICHT(!).

Klar, wenn man die Wahl zwischen Pest und Cholera hat, dann mag die Cholera erstrebenswert erscheinen aber ansonsten? Herr Gauck (Stasi-Name “Larve”) steht für eine kriegerische Aussenpolitik. Er steht für weiteren Sozialabbau und damit für das Recht des Stärkeren. Er steht für alles was ich verabscheue. Aufschlussreich ist hier ein Artikel des “Freitags” aus dem Jahre 2000. “Auf Wiedersehen, Herr Gauck”. Stichwort: “Terpe-Dossier”. Der gute Herr Gauck ist wohl eher ein Wendehals denn ein aufrechter Demokrat oder wie erklärt sich sonst, dass er ausreisewilligen DDR-Bürgern unterstellte sie besäßen “nur eine Unterentwicklung im Punkt Heimatgefühl”!

http://www.freitag.de/politik/0018-wiedersehen-herr-gauck

58) Meyer, Dienstag, 15. Juni 2010, 23:16 Uhr

@ Doktor Hong

Ihre Beiträge sind Satire. Freiwillig oder unfreiwillig.

Wenn ich hier die überwiegende Anzahl an Beiträgen lese, so wundere ich mich langsam über nichts mehr in diesem Land. Ich habe das Auswandern (wohin?) bisher als eine Art Fahnenflucht gesehen, nicht zuletzt vor sich selbst. Und ich hielt mich vor kuzem noch für einen glühenden Patrioten.

Nach Lektüre dieser Kommentare, gerate ich ernstlich ins zweifeln. Wenn unsere Gymnasien, Gesamtschulen , Fach- und Hochschulen solche Leute hervorbringt, ist es wohl um die Zukunft dieses Landes, dieser Nation geschehen.

Kant hat Recht, mit der einfachen Feststellung, warum Menschen unaufgeklärt sind. Unrecht hat er, als er glaubte, das würde sich jemals ändern.

59) Mogran, Mittwoch, 16. Juni 2010, 05:01 Uhr

Das Fatale ist nur . . . Rot / Grün (z.B.) wäre ebenfalls ein furchtbarer Alptraum. Ein vorsätzlicher und eiskalter Lügner wie Trittin der schauspielerisch gekonnt sein Betroffenheitsgesicht in Talkshows abrufen kann und dabei seine Unkenntnis der deutschen Geschichte kundtut ( oder verdreht er sie absichtlich wie es ihm passt?) gepaart mit einer gesichtslosen SPD Führung mit kleinbürgerlicher Dummdreistintelligenz lässt einen schaudern. Diese Herrschaften , denen ebenfalls jegliches Charisma und Ehrlichkeit fehlt, werden Deutschland ebenfalls konsequent weiter in den Ruin treiben. Ich sehe bei diesen Alternativen auch nur Egostreber, Berufsjuppies und Kleingeistamateure die die Armen weiter noch ärmer machen werden. Bis auf ganz wenige Ausnahmen halten unsere Politiker das deutsche Volk für dumm ( ein grosser Fehler) und genehmigen sich gleichzeitig ab und zu eine Gehaltserhöhung.
Niemand dieser Konsorten ist auch nur ansatzweise in der Lage die sicherlich vorhandenen Energien im Volk zu mobilisieren um Krisen zu bewältigen. Dazu bräuchte man Ehrlichkeit. Aber das ist ein gehasstes Fremdwort unserer Politiker.

60) m.spreng, Mittwoch, 16. Juni 2010, 08:34 Uhr

@Mogran @Meyer und to to whom it may concern

Die Debatte im sprengsatz zeichnet sich durch eine Diskussionskultur aus, die sich von manch anderen Blogs wohltuend abhebt, weil sie auf Verbalinjurien gegenüber Politikern und persönliche Beschimpfungen der anderen Kommentierer verzichtet, Ich hätte gerne, dass das so bleibt.

61) Peter Groschupf, Mittwoch, 16. Juni 2010, 13:15 Uhr

Der Systemfehler der Demokratie ist, dass Politiker nicht tun, was richtig wäre, sondern das, was ihnen Wählerstimmen bringt. Den Spitzensteuersatz zu erhöhen wäre falsch, weil er noch mehr gut verdienende Leistungsträger in andere Länder treibt. Das ist nur richtig, wenn man die öffentliche Meinung betrachtet. Das Schlagwort von den breiten Schultern , die mehr tragen können, lässt außer Acht, dass diese schon die Hauptlast der Steuern tragen.

Aber was ist das für ein Maßstab, dass “Spitzenverdiener” bei 4500 Euro Monatsbrutto beginnen? Der Spitzensteuersatz wird immer falsch dargestellt, denn er greift viel zu früh, trifft also auch den gut verdienenden Angestellten. Und der zählt sich sicher nicht zu den Superreichen.

Und ich verstehe auch nicht, wie man Steuererhöhungen als Sparpaket bezeichnen kann. Wenn die schwäbische Hausfrau spart, dann gibt sie weniger aus und setzt nicht auf eine Erhöhung ihres Einkommens. Die Terminologie der die Tatsachen verbal verdrehenden Politiker wird leider auch in den Medien übernommen. Steuererhöhungen sind nun mal kein Sparpaket.

Die Politik macht es sich einfach, wenn sie immer betont, dass wir über unsere Verhältnisse leben würden. Sie ist es doch, die ihre Wähler mit Wahlgeschenken beeindrucken will, und wenn es ans Zahlen geht,wird auf eine “brisante Finanzlage” der öffentlichen Haushalte verwiesen. Seit Bestehen unserer Republik gehen die Steuersätze und Einnahmen ständig nach oben. Irgendwann werden sie dieser Entwicklung folgend bei einem Steuersatz von 90 und mehr Prozent sein.Dann wird man mit Hartz IV besser gestellt sein als mit einem Arbeitseinkommen.

Paul Kirchhofs 25-Prozent-Flatrate ohne Ausnahmen ist der richtige Ansatz. Nur die Steuerberater wären dann arm dran. Aber steuerpolitisch würde diese Regelung langfristig zu einer Entfesselung ökonomischer Kräfte führen. Der Professor aus Heidelberg ist einer der klügsten Köpfe in unserem Lande. Leider hat unsere Führung nicht die Größe, wirklich Großes zu wagen.

62) Alvar Hanso, Mittwoch, 16. Juni 2010, 15:19 Uhr

@Meyer
Bitte antworten sie doch einfach auf meine Fragen, wenn ihre Denkansätze derart fundiert sind, sollte dies doch kein Problem darstellen.
Gibt es Belege oder historische Beispiele die mit der derzeitigen Lage vergleichbar wären, wonach Steuersenkungen (v.a bei höheren Einkommen zu Lasten von niedrigeren Markteinkommen, welche durch staatliche Leistungen ergänzt werden) einen derart starken Investitions- bzw. Wachstumsimpuls geben könnten, wie (v.a. von FDP-Seite) suggeriert?
Wo waren dementsprechende Effekte in den letzten 20 Jahren, in denen Steuersätze und Staatsquote kontinuierlich heruntergefahren wurden, vorallem zu Gunsten der oberen 10% der Bevölkerung?

@Peter Groschupf
Nicht wenige Einkommensbezieher zahlen jetzt schon eine 25% Flattax (Abgeltungssteuer) oder anderweitig weit weniger als sie aufgrund ihres Einkommens eigentlich müssten, dank der diverser Steuerschlupflöcher.
Wo fand hier die Entfessung ökonomischer Kräfte statt – außer einer weiteren Marktmachtverschiebung zu Lasten weiter Teile der Bevölkerung (>Reallohnentwicklung)?
Wenn die “hohen” Spitzensteuersätze (die die letzten Jahre immer weiter gesenkt wurden) wirklich so schädlich sind und die Besserverdienenden derart schröpfen, wie ist es zu erklären, das ebenjene trotzdem immer vermögender werden?
Das ist ein Widerspruch.
Desweiteren, warum sollte die Gesellschaft, Einzelpersonen, die z.B. als Dienstleister mit extrem großen Hebeln weitgehend haftungsfrei arbeiten, oder Unternehmern welche ihren Angestellten qua Marktmacht ihre Wertschöpfungsanteile vorenthalten, höchste Einkommen zugestehen?
Einkommen die letztlich nicht aus eigener Wertschöpfung stammen sondern aus der Übervorteilung anderer.
Warum sollte die Gesellschaft hier den moral hazard derart fördern?
Warum sollte z.B. ein Broker gemeinwohlorientiert und nachhaltig handeln, wenn er nach 3 oder 4 Jahren harter Arbeit, sich seine Privatinsel kaufen kann von der aus der die Konsequenzen seiner Arbeit aus sicherer Entfernung beobachten kann?
Die letzten Jahre haben doch hervorragend belegt, das der strikte und ausschließliche Eigennutz einiger eben nicht zum Wohle aller taugt.

63) anonymous, Donnerstag, 17. Juni 2010, 08:10 Uhr

Es geht um Parteien-, nicht Politikverdrossenheit wie unzählige Beiträge in Internetforen wie diesem beweisen. Vielleicht kann ein Stück Wahrheit ein kränkelndes System kurieren, in dem Politikern nur allzu gern Schuld zugewiesen wird, obwohl sie schon lange nicht mehr über die Entscheidungsgewalt verfügen, für die sie gewählt wurden.

Wer regiert wirklich?

Globale Konzerne:
http://thecorporation.com/index.cfm?page_id=2

Das Unterbewusstsein machtgieriger Menschen:
http://www.suesske.de/wirth.htm

Zeit für flächendeckende Bildung und neue Regelwerke zur Organisation des Zusammenlebens.

64) Meyer, Donnerstag, 17. Juni 2010, 10:41 Uhr

@ Spreng

Ich wollte niemanden beleidigen. Meine generelle Aussage über die Unaufgeklärtheit in vor allem den ökonomischen Fragen — SELBST HIER (!) — ist nichts als Verzweiflung. Ich bin nicht der Ansicht, daß Tatsachenbehauptungen beleidigen können. Diese Wertung kann man den §§ 185 ff StGB entnehmen.

Und ich glaube, Sie nicht persönlich beleidigt zu haben, als ich äußerte, daß Ihre überwiegenden Analysen den wirklich politischen Bereich stattfinden: Der Kampf um die Macht in einer parlamentarischen Mediendemokratie. Daß die Fragen, wie man einen Staat idealer Weise zu leiten oder zu oranisieren hätte, kann danach nur als Unterkategorie zu dem eigentlichen Zweck bewertet werden. Nur das ist gedanklich als einziges konsequent.

@ Alvar Hanso, u.a.
Sie forderten mich zum Beleg meiner Aussagen auf. Ich bin aber nicht naiv genug zu glauben, daß ich Sie jemals überzeugen könnte.
Es ist jedermanns eigene Aufgabe, sich die Inhalte der Theorien zur Funktionsweise der Wirtschaft anzueignen und diese dann aufrgund erworbener Kritikfähigkeit einem KENNTNISREICHEN und nur dann auch EIGENEM Urteil zu unterwerfen. Zudem: Meines Erachtens basiert ein ökonomisches Weltbild auf dem Menschenbild, das man bewußt oder unbewußt hat. Zu einem sinnvollen Gespräch zwischen uns über Wirtschaft und “Wirtschaftspolitik” könnten wir daher wohl nur dann gelangen, wenn wir uns wenigstens inzidenter über “den Menschen” unterhält.
Vermutlich sind unsere Menschenbilder aber grundverschieden, eine weitergehende Diskussion daher sinnlos.

Aufklären und bilden kann man NUR sich sich selbst. Und das ist mit Offenheit, Fleiß und Mut verbunden. Daß in der Geschichte, und zwar in allen Epochen, in allen Herrschaftsformen, Tatsachen meine Behauptung belegen, wenn nicht gar beweisen, können sie auch ohne meine Anleitung herausfinden, wenn Sie es mit Ihrer eigenen Wissenvermehrung ernst meinen. Ihre eigene anderweitige Bewertung der Tatsachen schließt das ja nicht aus.

65) Doktor Hong, Donnerstag, 17. Juni 2010, 11:14 Uhr

Was ist denn eigentlich heute der soziale Konsens in Deutschland?

Vollbeschäftigung anzustreben oder es einzelnen Individuen ermöglichen, möglichst viel Geld zu verdienen, da sich dann ja alles andere angeblich von selbst ergibt?

@Peter Groschupf
“Paul Kirchhofs 25-Prozent-Flatrate ohne Ausnahmen ist der richtige Ansatz. Nur die Steuerberater wären dann arm dran. Aber steuerpolitisch würde diese Regelung langfristig zu einer Entfesselung ökonomischer Kräfte führen.”

Woher wissen Sie das so genau? Wie genau funktioniert denn der Mechanismus, aufgrund dessen man diese Vorhersage machen kann? Gibt es historische Präzendenzfälle, die diese Behauptung belegen?

66) Alvar Hanso, Donnerstag, 17. Juni 2010, 18:53 Uhr

@Meyer
“Meine generelle Aussage über die Unaufgeklärtheit in vor allem den ökonomischen Fragen — SELBST HIER (!) — ist nichts als Verzweiflung. Ich bin nicht der Ansicht, daß Tatsachenbehauptungen beleidigen können.”
Woher wollen sie denn bitte wissen, das gerade ihr Verständnis von Ökonomie den Tatsachen entspricht?
Von welchem Standpunkt sehen sie die Dinge, welche Ziele hat die Wirtschaft in ihren Augen, argumentieren sie gar aus betriebswirtschaftlicher Sicht und nicht aus volkswirtschaftlicher?

“Meines Erachtens basiert ein ökonomisches Weltbild auf dem Menschenbild, das man bewußt oder unbewußt hat.”

Und das Menschenbild sieht wie aus – Homo Oekonomicus – der Profitmaximierer, welcher des eigenen Vorteils wegen andere Leute über die Klinge springen lässt?
Der bedingungslose Opportunist der moralisch unreflektiert all das tut, was ihm Gewinn bringt?
Und wenn alle nur genug an sich selbst denken, ist an alle gedacht?
Richtig?
Falls sie es nicht mitbekommen haben sollten:
Genau nach diesem Prinzip fährt hier langsam aber sicher alles gegen die Wand.
Alles was nicht ausdrücklich verboten ist, ist erlaubt, alles was ich kriegen kann, nehme ich mit.
Und es ist völlig in Ordnung wenn ich meine schäbigen Partikularinteressen auf Kosten anderer durchsetze. Die anderen könnten ja prinzipiell genauso rücksichtslos sein wie ich. Selbst Schuld wenn sie das nicht tun.
Diese asoziale Denke wurde in den letzten Jahr medial sattsam vermittelt und gefördert, ja geradezu gefordert, um als Unternehmer seiner Arbeitskraft am Markt – der immer Recht hat, wie eine gewisse, aufgelöste Partei – “erfolgreich” zu sein.

Sofern dies den wirtschaftlichen Output denn wirklich vergrößert hätte(durch eine materialistische Gier getrieben) zum Nutzen aller oder wenigstens der Mehrheit , hätte ich dafür im gewissen Rahmen Verständis – der Zweck heiligt manchmal die Mittel.
Aber das was wir hier mittlerweile erleben, schafft keine Wohlstandsgewinne mehr.
Es ist die reine Simulation von Wertschöpfung, welche in gewissen (bestbezahlten) Branchen stattfindet, eine dekadente Selbstreferenzialität, die nichts mehr mit Arbeit im Sinne gemeinschaftlicher, arbeitsteiliger Wertschöpfung zu tun hat – ergo eigentlich überflüssig wäre.

Und der einzige Grund warum hier nicht alles in Trümmern liegt, ist der, das das seitens der herrschenden neoklassischen Lego-Land-Ökonomie aufgestellte Menschenbild falsch ist bzw. nur auf eine Minderheit der Gesellschaft zutrifft und eben nicht alle nach der Maxime handeln “nach mir die Sintflut”.

Darüber hinaus:
Welche Ziele hat “Wirtschaft”?
Ist das etwa ein Selbstzweck?
Und was hätte die Bevölkerungsmehrheit denn davon, wenn sich aufgrund er eklatanten Marktmachtdisparitäten die Gesellschaft immer weiter spaltet, in Arm und Reich.
Meinen sie, wir bräuchten hier in Deutschland auch eine völlig von der Restbevölkerung abgehobene “Elite” in ihren eingezäunten Kristallpalästen, nur weil das dank regelloser Globalisierung gerade “in” ist?
Warum ist ein Investmentbanker ungleich viel mehr “wert” als ein Postbote oder ein Bundeskanzler?
Wegen der Verantwortung die er trägt? Ich bitte sie.

Vielleicht könnten sie mir ja kurz erläutern wie sie das sehen.

“Daß in der Geschichte, und zwar in allen Epochen, in allen Herrschaftsformen, Tatsachen meine Behauptung belegen, wenn nicht gar beweisen, können sie auch ohne meine Anleitung herausfinden, wenn Sie es mit Ihrer eigenen Wissenvermehrung ernst meinen. Ihre eigene anderweitige Bewertung der Tatsachen schließt das ja nicht aus.”

Bitte: Welche Tatsachen sollen das sein, die ihre Behauptungen (die, so meine Auffassung, im Kern den Ansichten der FDP-Führung entsprechen) belegen würden?
Natürlich kann sich eine Steuersenkung prinzipiell positiv auf Investitionen oder Konsum auswirken, die Frage ist aber ob das die entstehenden Mindereinnahmen wirklich kompensiert, und wie sich das volkswirtschaftlich und gesellschaftlich auswirkt, was vorallem mit der Höhe der (weniger) besteuerten Einzeleinkommen und deren Sparquote zusammen hängt.
Und hier liegt der Knackpunkt. Nicht bei irgendwelche Trivialitäten.

Ginge man z.B. nach abstrakten Werten, wie die BIP-Wachstum und dergleichen, ließen sich ihre Behauptungen sicher auch statistisch “belegen”, nur sollte ihnen doch auch klar sein, das solcherlei Zahlenrabulistik keinesfalls die Lebenswirklichkeit wiederspiegeln kann.
Wenn ihr Pferd im Graben ersoffen ist, ist ihnen die Erkenntnis das der Graben durchschnittlich nur 30cm tief war, wohl herzlich egal…

67) Blind, Freitag, 18. Juni 2010, 17:15 Uhr

Ohne Neid und Vorwurf, nehme ich an sie sind mit ihrem derzeitigen Verdienst vollkommen zufrieden. Aber für diese Artikel möchte ich bezahlen. Vielleicht wäre ja Flattr was für sie. Sie können das geld ja auch spenden.

http://flattr.com/

mfg

68) Helmut Mederle, Freitag, 25. Juni 2010, 17:44 Uhr

Lieber Herr Spreng,

jetzt hock´ ich also hier mitten in Bayern und lese bei Ihnen mitten in Berlin, daß Schwarz-Gelb im Bund ein “furchtbarer Irrtum” war. Jetzt haben wir ja im Freistaat auch Schwarz-Gelb und damit ist es nix mehr mit dem altbayerischen politischen Lieblingswunsch, Sie wissen schon: “Am liabst´n is mir die Anarchie – und a möglichst starker Anarch!” Als politisch interessierter Mensch frage ich mich, welch unvorstellbare Zeitverschwendung diese immerwährende Koaliererei sein muß: Da sind ganze Heerscharen hoher und höchster Politiker nur noch damit beschäftigt, die möglichen Folgen einer möglichen Bundespräsidentenwahl für mögliche neue Machtverhältnisse “zu checken”, was das obere Fußvolk (Journalisten, Experten und Busladungen von Kaffeesatzlesern) dem gemeinen Fußvolk wiederum bis zum Exzess verklickert. Und wenn dann alles ganz anders ausgeht, geht alles wieder von vorne los.
Wahrscheinlich ist es doch so, daß es uns prächtig gehen m u s s, auch wenn wir es nicht merken: Wenn das unsere größten Sorgen sind …
Wenn wir wirklich andere Probleme hätten, dürfte “die Politik” sich gar nicht trauen, die von Ihnen so schlüssig beschriebene Nicht-Politik zu betreiben. Aber vielleicht bin ich einfach zu naiv…

69) Dieter Ackermann, Mittwoch, 07. Juli 2010, 07:15 Uhr

Immer wieder interessant zu lesen…

Die politischen Begriffsbildungen wie Sparpaket und Gesundheitsreform gehören als besonders perfide Volksverdummung in die unterste Schublade.

Nirgends wird gespart, ganz im Gegenteil.

Unsere Berliner Oberen begeben sich ein weiters mal auf einen Raubzug durch die untersten Bevölkerungsschichten, den Sozialkassen wird Tür und Tor zur Bereicherung geöffnet, ohne das irgendeine Institution ihre Karten auf den Tisch legen muss.
Krankenkassen, mit ihren oppulenten Vorstandsgehältern und Glaspalästen wird eine Selbstbedienung ohne Gleichen ermöglicht.

“Sozial ausgewogen” sollte als Begriff aus allen deutschen Lexika gestrichen werden, oder zumindest die Bedeutung umdefiniert werden zu Diebstahl, Vorteilsnahme und Lobbyismus politischer “Würdenträger”.

Die Väter unserer Demokratie würden sich ob dieser Machenschaften, dieses Unvermögens und Kleingeistigkeit im Grabe umdrehen, so dass den möglich wäre.

Würden unsere Volksvertreter ihre Hausaufgaben machen, anstatt in irgendwelchen Vorstandsetagen zusätzliche Gelder für sich einzustreichen, mal im Bundestag sitzen und ihrer durch den Wähler bestimmten Aufgabe nachkommen, wäre bestimmt schon vieles gewonnen.
Normal sterblichen Bewohnern dieses Landes ist es nicht erlaubt, eine zweite und gar dritte Tätigkeit zu übernehmen. Sie sind ihrem primären Arbeitgeber verpflichtet. Nicht so unsere hohen Herren in den Staatsämtern, die einen Eid für das Volk geleistet haben.

Und dann setzt sich irgend so ein studierter Voksvertreter hin und tut derartige Auslassungen als “Stammtisch-Gefasel” ab. Dabei entspricht dies genau dem Volksverständnis von ordentlicher Politik.

70) Enrico F., Dienstag, 10. August 2010, 14:14 Uhr

Hallo,
ich arbeite in einem Projekt “Beschäftigungspakt 50+”, vom Staat finanziert und habe gerade nichts zu tun, weil es hier in Sachsen/Thüringen eh keine Arbeit für die aus meiner Sicht Alten gibt, außer sie lassen sich für 401€ knechten und geißeln, und so surfe ich im Netz und komme über Umwege auf diese Seite.
Zunächst, lieber Herr Spreng, meine Hochachtung vor Ihnen und dieser Seite(anglizismenverweigernd an dieser Stelle fragend:”Ist das hier ein Blog”?)
Ich könnte hier zu einigen Beiträgen meine Meinung schreiben, nur habe ich gar nicht so viel Zeit…
Nur soviel:
Schön zu wissen, dass es rege Beteiligung an Ihren Beiträgen gibt. Mir gefällt explizit die Kultur der Meinungsdarsteller und die Verhaltensweise von der ich denke, dass sich der ein oder andere Staatslenker locker eine Kommunikationsscheibe abschneiden darf,muss.
Sehr oft wird geschrieben, gleich zu dem vorangegangenen Beitrag oder anderen auf dieser Seite und ähnlich gearteten Pages, dass das Volk ja so gewählt habe und es sich durch Denken in vielerlei Hinsicht schöner hätte organisieren können, was aus diesem einst so represantativen Land geworden ist.
Das jedoch sehe ich anders, denn, und ich gehe zuerst nur von mir aus, es ist bei der Argumentierung bitte darauf zu achten, dass die Menschen in diesem Land, aber sicher auch in jedem anderen von der Eurapapolitik betroffenen Staat, es einfach nur leid sind dem Geschwindel der Großen zuzuhören. Bitte glauben Sie mir, es ist in der Tat so, dass die sogenannte Masse überhaupt nicht versteht, was hier politisch diskutiert und entschieden wird, geschweige dass ein Ausgang prognostiziert werden kann. Ein bestes Beispiel dafür ist doch der Wahlausgang im vergangenen Jahr. Ich frage mich ernsthaft als 36 Jahre lebender Erdenbürger, der 16 Jahre in der DDR leben durfte und 20 in Deutschland, was die Motivation für die Wahl einer Partei wie FDP sein kann. Es bleibt meinem Verstand verschlossen, warum Menschen ernsthaft glauben, die da oben würden dem “VOLK” etwas gutes tun.
Ich habe tagtäglich mit denen zu tun, die dieses System ausgekotzt hat, die mit rufmordähnlichen Parolen beschimpft werden, die ein nichtzahlendes Eitergeschwür in der Leistungsgesellschaft darstellen, nämlich mit bedauernswerten H4 Empfängern Ü50, die in diesem Land soviel Chancen bekommen wie Schulabgänger der 9ten Klasse, nämlich keine oder unbefriedigende. Bitte sind Sie sich dessen bewußt, dass diese Klienteel, gleich ob bilungsfern oder hochgradig intelligent, einfach vor sich hin lebt,gerade so noch mitbekommt, was in der bildzeitung steht oder was gleichmäßig streichfähig rtl und co zu bieten haben.Richter Hold und Pseudosozialarbeiter stilisieren sich zu neuen Helden in Köpfen, die Timur und sein Trupp oder Huck Finn lange aus dem Gedächtnis gestrichen haben. Die einzige Hoffnung besteht in einer fast utopisch anmutenden Illusion, dass irgendwer eines Tages kommt und das gesamte Ruder rumreißt. Mir macht es Angst, denn solch letargische Denkweise begünstigt falsche Propheten und Diktaturen.
Weil aber zum Glück nicht alle Menschen so denken, möchte ich mich an dieser Stelle bedanken und vor allem dafür, dass ich wieder einmal die Chance habe festzustellen, dass ich in meiner Denkweise nicht allein bin.

Einen schönen und kritischen Tag wünscht

Enrico

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