Donnerstag, 17. Juni 2010, 11:21 Uhr

Wo bleiben die Anständigen?

Es ist schon erstaunlich, wie teilnahmslos, wie tagespolitisch routiniert die sonst so kritische politische und mediale Öffentlichkeit über die jüngsten Entgleisungen von Oskar Lafontaine hinweggeht. Eine Öffentlichkeit, die sich über einen Ausrutscher der ZDF-Moderatorin Katrin Müller-Hohenstein („innerer Reichsparteitag“) geradezu in einen Erregungsfuror steigern konnte.

Über Lafontaines jüngste Infamie gegenüber dem Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck dagegen wächst schon wieder das tagespolitische Gras. Dabei war die Äußerung von Lafontaine, Gauck habe „Stasi-Privilegien“ genossen, selbst für einen erprobten Demagogen eine ungeheure Steigerung der Infamie. Hatte er doch gerade noch Gauck bei Anne Will als „sehr respektabel“ bezeichnet. Jetzt also „Stasi-Privilegien“. Unanständiger geht es kaum gegenüber einem oppositionellen Pfarrer, grotesker auch nicht: ein führender Repräsentant einer SED-Nachfolgeorganisation und eines (leider immer noch) Schutzverbandes alter Stasi-Offiziere wirft einem Regime-Gegner „Stasi-Privilegien“ vor.

Wo bleiben eigentlich die Anständigen in der Linkspartei? Wieso überlassen sie es ihrem Ex-Vorsitzenden nach wie vor, das Bild der „Linken“ in der Öffentlichkeit zu prägen? Wo bleiben ein Dietmar Bartsch, eine Petra Pau, auch ein Bodo Ramelow? Teilen Sie die Infamie oder schweigen sie aus falschverstandener Parteiräson? Davon gab es bei der Vorgängerorganisation der „Linken“ doch genug. Wann emanzipiert sich die „Linke“ endlich von Lafontaine?

Rein machttaktisch müsste man sich eigentlich freuen, denn Lafontaine vergiftet mit seinen Äußerungen das Klima zwischen SPD und Linkspartei, lässt weitere Koalitionen in noch weitere Ferne rücken. Aber das kann nicht das entscheidende Kriterium sein, wenn es um einen Rest von Anstand in der Politik geht.

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47 Kommentare

1) dissenter, Donnerstag, 17. Juni 2010, 11:43 Uhr

Herr Spreng, auch „oppositionelle Pfarrer“ sind nicht sakrosankt. Wenn sie sich um das höchste Amt im Staate bewerben, gleich gar nicht.
Ja, wir alle wollen mehr Anstand in der Politik und vermissen ihn schmerzlich. Ist es aber wirklich anständig oder nicht doch ein klein wenig rest-demagogisch, wenn eine Partei, die in diesem Blog unnachgiebig bekämpft wird (nicht: kritisiert wird, sondern: bekämpft wird), nun auch noch unter Nennung von Namen gespalten werden soll in Anständige und Nicht-Anständige? Wenn die harte, aber nachvollziehbare und dem Grunde nach berechtigte Kritik an dem Kandidaten als infam denunziert wird?

Ich hatte übrigens damit gerechnet, dass Sie sich aus gegebenem Anlass an Luc Jochimsen abarbeiten würden. Hic Rhodus, hic salta!

2) stabil, Donnerstag, 17. Juni 2010, 11:56 Uhr

Ach, Herr Spreng,

Wo bleibt Ihre Empörung über die jüngsten Einlassungen der Herren Sarrazin und Heinsohn?
Herr Lafontaine ist also ein Dämagoge. Und was sind die beiden zuvor erwähnten Herren? Ehrenhafte Verfechter der Meinungsfreiheit?
Sie als ehemaliger stellv. Chefredakteur der BILD sollten mit Demagogie-Vorwürfen sehr vorsichtig sein. Ihr Blatt hat sich selbst nie durch Integrität (außer vll. gegenüber der CDU) oder Anstand ausgezeichnet und tut dies auch jetzt nicht. Also bevor Sie hier mit zweierlei Maß messen, bitte ich Sie ein wenig in sich zu gehen.

3) m.spreng, Donnerstag, 17. Juni 2010, 11:57 Uhr

@dissenter

„Unnachgiebig bekämpft“ – das könnten Frau Merkel oder Herr Westerwelle über meinen Blog auch sagen. Es kommt eben immer auf den Standpunkt an. Und bei aller Wertschätzung für Frau Jochimsen: ob sie die DDR „Unrechtsstaat“oder nicht nennt, ist zwar kritikwürdig, aber nicht so wichtig wie Lafontaines Entgleisung.

4) Nico Lumma, Donnerstag, 17. Juni 2010, 12:18 Uhr

ich glaube einfach, dass sich bei Oskar Lafontaine niemand mehr aufregt, weil man sich schon daran gewöhnt hat, daß er permanent zu weit geht und daher nicht mehr ernstgenommen wird.

5) Erika, Donnerstag, 17. Juni 2010, 12:26 Uhr

Das mit Herrn Gauck kann ich nicht beurteilen, aber in der Diskussion um die DDR gibt es immer unterschiedliche Gewichtungen. Frau Merkel zum Beispiel nimmt gerne inr Leben als Vorbild für schöne Anekdoten und erzählt sie weltweit. Dass Merkel zur Hochzeit ihrer Cousine in den Westen reisen konnte, weiß ich aus einer Live-Sendung von Frau Maischberger, ansonsten kann ich mich an keine Berichterstattung darüber erinnern.

Wo sind eigentlich die Anständigen, die von Frau Merkel mehr Auskünfte haben wollen, oder waren Westreisen für junge gut ausgelbildete Wissenschaftlerinnen das Normalste in der DDR?

6) H., Donnerstag, 17. Juni 2010, 13:18 Uhr

Herr Spreng,
Im Interview beim Stern kann ich keine Infamie oder Demagogie erkennen. Nur eine Anmerkung zum Privileg Ausreiese und Wieder-Einreise. Diese Tatsache wird zwar mit mit der Staatssicherheit verknüpft, wird vom Interviewer aber nur verdeutlicht.
Wie genau stellt sich hier die Infamie dar?

7) Frank66, Donnerstag, 17. Juni 2010, 13:36 Uhr

Lafontaine ist Geschichte. Sie tun ihm doch nur einen Gefallen, wenn sie ihn wichtiger nehmen als er jetzt ist.
Allerdings muss ich bei aller Wertschätzung für Herrn Gauck sagen, das mir seine pastoralen und oberlehrerhaften Belehrungen über den Wert der Freiheit so langsam auf die Nerven gehen!
Ich hatte leider nie das „Privileg“ in einer Diktatur zu leben und bin bekennender Wessi. Ich glaube aber schon zu wissen was persönliche Freiheit bedeutet, ohne das ich von Herrn Gauck ständig darauf hingewiesen werden muss.

8) Doktor Hong, Donnerstag, 17. Juni 2010, 13:44 Uhr

Was Herrn Lafontaine angeht: er hat sicher etwas dozierendes, herablassendes in seiner Art, was ihm vermutlich nicht hilft, seine Botschaft an den Mann zu bringen.

Einem Oppositionellen ohne jeden Beleg Stasi-Privilegien vorzuwerfen, ist mit Sicherheit mindestens eine bodenlose Unverschämtheit.

Aber in meiner Wahrnehmung haben wir auf allen Ebenen eine Verlotterung der Sitten zu beklagen. Was diesen Punkt angeht, bin ich ein echter Konservativer, denn ich glaube fest, dass wir uns guten Stil im Umgang und menschlichen Anstand bewahren sollten. Da gehört Lafontaines Einlassung sicher nicht mit dazu.

Aber, und in dem Punkt bin ich mit dem Kommentator stabil einer Meinung, noch viel mehr gilt das für Herrn Sarrazin.

Sarrazin haut einen rassistischen Kommentar der krassesten Sorte raus:
„Wir werden auf natürlichem Wege durchschnittlich dümmer“.

Nun gehen Psychologen davon aus, dass der Intelligenzquotient gaußförmig verteilt ist und ordnen dem Mittelwert der Gaußwerteilung den IQ-Wert 100 zu.

Um nun das arithmetische Mittel von 100 auf 90 – also merklich – abzusenken, müsste bei einem Ausländeranteil von 8.5% der durchschnittliche IQ in dieser Gruppe bei -17,65 liegen – es geht also rein rechnerisch schon mal nicht.

Unterstellen wir wie Herr Sarrazin, in übelster rassistischer Manier, dass Nicht-Deutsche rassenbiologisch bedingt nur einen IQ von 80 haben, dann müsste der Bevölkerungsanteil der Population mit einem IQ von 80 auf 50% steigen, um im arithmetischen Mittel den IQ der Gesamtbevölkerung auf 90 abzusenken.

Bei konstant angenommener Bevölkerung von 82 Millionen wären das 41 Millionen Menschen.

Was also Sarrazin implizit behauptet, ist, dass eine zufällig ausgewählte Stichprobe von 41 Millionen Menschen nicht-deutscher Herkunft einen durchschnittlichen IQ von 80 habe, also im Schnitt alle Ausländer eine Art Forrest Gump seien.

Das finde ich viel ungeheurlicher als die Bemerkungen, über die Sie sich echauffieren, Herr Spreng.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,700031,00.html

9) Thomas Maier, Donnerstag, 17. Juni 2010, 13:55 Uhr

Hatte Gauck Stasi-Privilegien: ja oder nein?
Falls ja, sagt ja Lafo nichts falsches.

10) Thomas Dirks, Donnerstag, 17. Juni 2010, 13:55 Uhr

Es war irgendwie abzusehen, dass Lafontaine sich nicht einfach in den kommentarlosen Ruhestand begibt. Seine Ziele mit der Partei „die Linke“ sind mir unklar – ernst nehmen mag man den Saar-Napoleon eh nicht mehr. Aber klar ist das Ziel auch hier: Reinhauen in die politische Demagogenkiste und dann schreibt irgendwer seinen Namen schon wieder irgendwo hin. Inhaltlich bleibt man eh sprachlos, hat er doch in den letzten Jahren nicht wirklich konstruktiv irgendwas bewegt.

Nichts deto trotz eine unmögliche Äußerung – und das Die Linke den Gauck nicht mag, verwundert nicht wirklich. Sagte er doch von sich, er sei eitel genug, sich auch von CDU/FDP zu dem Amt bitten zu lassen. Ein quasi rotes Tuch für Oskar – evtl. gemeinsame Sache in einer Gesinnung mit der Regierung zu machen.

11) Politikverdruss, Donnerstag, 17. Juni 2010, 13:56 Uhr

Herr Spreng,
betrachten Sie es als eine klammheimliche Zustimmung einer überwiegend links geprägten Presse. Da wirkt das angeblich unaufgebbare Humanum des Sozialismus als Beißhemmung.

12) Gregor Keuschnig, Donnerstag, 17. Juni 2010, 14:07 Uhr

Zunächst glaube ich, was Nico Lumma schreibt. Dann muss ich aber Herrn Spreng widersprechen: Was wäre mit einer Empörung getan? Vielleicht arbeiten die „Anständigen“ hinter den Kulissen längst daran, Gauck in einem eventuellen dritten Wahlgang auch für die Linken wählbar zu machen? Das wäre ja mal was: Statt rhetorischer Empörungsgymnastik, die nur Journalisten befriedigt – ein Strippenziehen. Wer weiß?

13) Erklärer, Donnerstag, 17. Juni 2010, 14:10 Uhr

Ich stimme meinem Vorredner zu. Die Äusserungen von Herrn Lafontaine werden nicht mehr Ernst genommen, da er schon zu oft abwegige und einfach falsche Aussagen gemacht hat und weil er sowieso ein Teil der Vergangenheit ist. Oder anders gesagt, mittlerweile überwiegt bei Lafontaine das Mitleid.

14) Benjamin, Donnerstag, 17. Juni 2010, 14:46 Uhr

Die Charakterisierung als Demagoge finde ich etwas zu hart, wenn man die historische Dimension des Begriffs in Rechnung stellt. Allerdings überspannt Lafontaine (wie schon öfters in der Vergangenheit) den Bogen, wenn er, wie hier schon beschrieben, noch vor kurzem Gauck durchaus gelobt hat und nun aus taktischen Gründen die Keule auspackt. Teile der Linken können wohl aus unterschiedlichen Gründen nicht mit Gauck, aber die Reformer haben hier die große Chance verpasst, sich von diversen Altlasten zu verabschieden – in der Partei hat sich offenbar der andere Flügel durchgesetzt und wer weiß, ob das nicht Signalwirkung hat. Die Nominierung Jochimsens ist doch eine Farce (wie schon bei Sodann) und das weiß im Prinzip auch jeder. Aber gut, so gelingt sicherlich wie Herr Spreng schon sagte eine deutlichere Abgrenzung der SPD zu den LINKEN, die nun selbst unter Druck gesetzt wurden, Farbe zu bekennen, womit die SPD den Spieß mal umdrehte.

Nebenbei: alle Mitglieder der Bundesversammlung sollten den Aufruf von Biedenkopf (der Merkel nicht schmeckt) beherzigen: gebt die Wahl frei – http://www.faz.net/s/Rub9F8AFB0E023642BAAB29EA1AEF2A9296/Doc~E23B1B9DA74764ED087CA83E0AC24A315~ATpl~Ecommon~Scontent.html

15) dissenter, Donnerstag, 17. Juni 2010, 14:53 Uhr

@m.spreng
„‚Unnachgiebig bekämpft‘ – das könnten Frau Merkel oder Herr Westerwelle über meinen Blog auch sagen.“
Nein, das könnten sie nicht. Denn Sie sprechen weder Union noch FDP die Existenzberechtigung und Demokratiefähigkeit ab.

16) W.B., Donnerstag, 17. Juni 2010, 15:19 Uhr

Ach Herr Spreng, wieder auf ganz der alten Linie … wie schon weiter oben angesprochen, widmen Sie sich doch den anderen Demagogen – mit der gleichen Intensität. Immer nur der „böse Demagoge Lafontaine“ wird Ihnen das selbst nicht langweilig?

Andererseits ist es nicht sicher, ob Gauck wirklich die Lichtgestalt ist, zu der er in den vergangenen Wochen geschrieben wurde: http://www.freitag.de/politik/0018-wiedersehen-herr-gauck

17) Ulrich, Donnerstag, 17. Juni 2010, 15:21 Uhr

Ob wir irgendwann an einen Punkt kommen wo nicht mehr jeden Monat irgendjemand „Nazi“ oder „Stasi“ schreit? Es gibt doch wirklich genug aktuelle Themen um sich nicht ständig mit „Was der Großvater noch wusste“ aufzuhalten.

18) HarryH_III, Donnerstag, 17. Juni 2010, 16:04 Uhr

Mit der Person Oskar Lafontaine wurden schon alle möglichen unanständigen Vergleiche angestellt. (Nicht zuletzt, hatte sich da ja ein Helmut Schmidt hervorgetan – beileibe nicht so anständig wie er immer tut; s. Offizier im 2.Weltkrieg usw..)

Und was die Emanzipation der „DIE LINKE“ von ihrem Ex-Vorsitzenden angeht: Vielleicht ist es ja auch so, dass sich Stimmen nur da melden können, wo auch Mikrofone hingehalten werden!?

Nach einem Dietmar Bartsch, einer Petra Pau, auch einem Bodo Ramelow wird vermutlich medientaktisch begründet (Mikrofone) wenig intensiv bis gar nicht gesucht? Genauso wenig wie früher nach einem Lothar Bisky.

19) m.spreng, Donnerstag, 17. Juni 2010, 16:48 Uhr

@H.

„Stasi-Privilegien“ ist im Zusammenhang mit einem untadeligen DDR-Oppositionellen ein politischer Kampfbegriff, um ihn moralisch zu diskreditieren.

@Benjamin

Ich finde Demagoge zutreffend – siehe auch Lafontaines Äußerungen über „Fremdarbeiter“.

@stabil. und andere

Natürlich waren Sarrazins jüngste Äußerungen übelst rassistisch. Aber im Gegensatz zu Lafontaine spricht er nur für sich selbst und ist eine politisch unbedeutende Figur. Er gehört halt nur aus dem Vorstand der Bundesbank entfernt.

20) Benjamin, Donnerstag, 17. Juni 2010, 17:31 Uhr

@m.spreng:
Die Äußerung Lafontaines damals über „Fremdarbeiter“ fand ich widerwärtig (wie auch Sarrazins diversen Äußerungen) und einem demokratischen Politiker völlig unangemessen. Ich will Lafontaine auch gar nicht in Schutz nehmen, er betreibt teils ganz gezielt Populismus (und zwar im negativen Sinne) und appelliert oft an diverse Instinkte. Ich fand nur, dass Demagoge, im Kontext der historischen Verwendung im Faschismus und Kommunismus, im speziellen Fall der Äußerungen zu Gauck zu hart gewählt ist. Sonst kann man auch anderen Politikern leicht einen Strick drehen: die Nokia-Rede von Rüttgers war ja auch kein Ruhmesblatt, aber doch auch eher populistisch beabsichtigt. Das aber auch nur am Rande, ich fand die Äußerungen Lafontaines wie gesagt auch nicht angemessen.

ps: schön, dass Sie wieder so fit und hier wieder so aktiv sind

21) dissenter, Donnerstag, 17. Juni 2010, 18:33 Uhr

@m.spreng
„‚Stasi-Privilegien‘ ist im Zusammenhang mit einem untadeligen DDR-Oppositionellen ein politischer Kampfbegriff, um ihn moralisch zu diskreditieren.“

So wie „Unrechtsstaat“ im Zusammenhang mit einer unter anderem aus der ehemaligen DDR-Staatspartei hervorgegangenen Partei ein politischer Kampfbegriff ist, um diese moralisch zu diskreditieren?

22) stabil, Donnerstag, 17. Juni 2010, 18:45 Uhr

@Politikverdruss
Können Sie bitte an zwei, drei knappen Beispielen die überwiegende Linksprägung der deutschen Presse darlegen?

@Nico Lumma
Wie läuft denn eigentlich Ihre Go-for-Gauck-Kampagne? Man hört, das Netz soll vor Begeisterung für Herrn Gauck förmlich aus den Leitungen platzen. Besonders im Willy-Brandt-Haus.

@m.spreng
Was ist Ihrer Meinung nach das infame an Lafontaines Äußerung? Wenn es denn tatsächlich so war, dass Gaucks Kinder ausreisen und danach wieder zum Besuch der Eltern einreisen durften, dann stellt das doch in der Tat eine, sagen wir mal Außergewöhnlichkeit im politischen Alltag der DDR dar. Man kann natürlich argumentieren, dass dieses Privileg (oder diese Ausnahme) ja nicht Herrn Gauck selbst, sondern seinen Kindern gegenüber gewährt wurde. Das verschlösse aber die Augen vor der Realität in der DDR. Allerdings kann es natürlich trotz allem auch nur so sein, dass jemand in den entsprechenden Behörden Herrn Gauck einfach nur wohlgesonnen war.
Ich wünschte, Sie würden mit so mancher Äußerung der Figuren Westerwelle oder Koch ähnlich hart ins Gericht gehen. Das ist leider nicht zu erwarten. Es würde jedoch einem seriösen Politikjournalisten gut zu Gesicht stehen. Wenn Sie Herrn Lafontaine als „Demagogen“ bezeichnen – also als Volksverführer, Aufwiegler und Hetzer, dann gilt dies in gleichem Maße für die zuvor und weiter oben genannten Figuren. Und in diesem Zusammenhang könnte man von der BILD auch als demagogisches Blatt reden.

23) Irreversibel, Donnerstag, 17. Juni 2010, 19:26 Uhr

@m.spreng:
Demnach ist Herr Rüttgers also ebenfalls ein Demagoge (Stichwort. „Rumänen“), oder? Und was ist mit Sarrazin, Koch („kriminelle junge Ausländer“ etc.) und eigentlich sämtlichen Hardlinern der CDU/CSU? Wieso werden routiniert verwendete xenophobe Parolen bei diesen Leuten wahlweise als Ausrutscher oder Zuspitzung angesehen und eine (hinsichtlich ihrer Eindeutigkeit nur bedingt) entsprechende Äußerung Lafontaines als undemokratische Hetze?

Mir ist Lafontaine (u.a. aufgrund seiner Fremdarbeiter-Rede) nicht sonderlich sympathisch und ich bin froh, dass er weg ist aber dass Sie auch hier mal wieder mit zweierlei Maß messen ist wirklich für jeden erkennbar. Das zu leugnen macht Sie bzw. Ihre Kritik nicht gerade glaubwürdiger…..

24) m.spreng, Donnerstag, 17. Juni 2010, 19:41 Uhr

Allen die meinen, ich würde mich so hart nur über Lafontaine äußern, empfehle ich meinen Beitrag vom 17.1.2010 „Der alte Koch ist wieder da“.

@dissenter

Der Begriff „Unrechtstaat“ ist eine Qualifizierung der DDR, nicht der Linkspartei. Er wird übrigens von der „Linken“ in Thüringen so gebraucht.

25) deraxel, Donnerstag, 17. Juni 2010, 21:10 Uhr

das kurze aufbäumen vom lafo kurz bevor er in den Ruhestand entschwindet ist doch wirklich keine Diskussion mehr wert…

guckt lieber Frankreich – Mexiko… das ist sogar recht spannend…

Waka waka
axel

26) dissenter, Donnerstag, 17. Juni 2010, 22:10 Uhr

@m.spreng

Sie haben Recht, ich habe mich unpräzise ausgedrückt. Der Begriff ist ein politischer Kampfbegriff, der gebraucht wird, um die Linkspartei zu diskreditieren.

Meine Frage, die Sie wohl verstanden haben, haben Sie damit aber nicht beantwortet.

27) mac4ever, Donnerstag, 17. Juni 2010, 23:55 Uhr

Es ist absurd und schwer erträglich:

In einer Zeit, da Banker Milliarden verzocken und anschließend persönlich mit dem Privileg von Millionen belohnt werden, da eine Kassiererin wegen 1,30€ ihre Existenz verlierenn kann (auch wenn es gerade gerichtlich untersagt wurde), soll ein Mann wie Gauck „Stasi-Privilegien“ gehabt haben.

Welche denn? Hat er einenWartburg-PKW statt nach 14 Jahren (wie ich 1988 – Anmeldung 1974) nach 7 Jahren bekommen? Mir kommen vor Neid die Tränen;-(

Er hat sich mit dem System arrangiert?

Es ist zu vermuten, nur ein Pfarrer wie Brüsewitz, der sich in Zeitz selbst verbrannt hat, findet in Lafontaines Augen Gnade. Das ist absurd.

Lafontaine selbst hatte als Politiker Hunderte Male mehr Privilegien als jeder DDR-Pfarrer, von Gauck bis Christian Führer.

Das ist die alte Klientelpolitik für die Ex-Stasis und Funktionäre der DDR. Damit wird die gesamte Politik der Linken diskreditiert. Lafontaine erweist seiner eigenen Partei einen Bärendienst

28) Marqu, Freitag, 18. Juni 2010, 00:19 Uhr

mann mann mann,
Recht haben Sie ja,

aber sie verpassen auch KEINE Episode von Frau Will, Frau Ilner oder Herrn Plasberg …

29) vera, Freitag, 18. Juni 2010, 08:26 Uhr

lafontaine – wer war das nochmal?

30) Politikverdruss, Freitag, 18. Juni 2010, 11:04 Uhr

@stabil
Gerne, so z.B. S. Weischenburg, Uni Hamburg. Bei einer Befragung von Journalisten zur Parteiensympathie kamen die Grünen auf satte 35,5% (1993:17,4%) vor der SPD mit 26 % (1993:17,4%); die CDU/CSU landete abgeschlagen mit 8,7%(10,6 %) auf dem dritten Platz. (Quelle: ZeitOnline Kultur vom 31.10. 2007)

Auch bei den von Journalisten regelmäßig genutzten Presseerzeugnissen stehen mit der Süddeutschen Zeitung( 35%) und dem Spiegel (34 %) eher politisch links ausgerichtete Produkte hoch in der Gunst der Journalisten. ( http://www.politik.de/forum/staat/182770-wer.html)

Als Fazit stellt S. Weischenburg in seiner Studie u.a. fest: „Die nervöse Berliner Luft und das rote Licht der Fernsehkameras haben eine journalistische Pseudoelite hervorgebracht, die durch Stimmungsmache aus der Rolle fällt und dazu beiträgt, dass die politische Kommunikation zum Gemischtwarenladen von Opportunisten verkommt.“

Einseitige „Stimmungsmache“, wie gerade wieder vorzüglich zu beobachten ist.

31) Dierk, Freitag, 18. Juni 2010, 12:51 Uhr

Wirklich unterhaltsam ist ja, was Lafontaine – sicherlich ungewollt – damit über die DDR sagt: Sie war ein Willkürstaat, in dem bereits eine Selbstverständlichkeit wie freier Reiseverkehr nicht gegeben war. Sie war ein riesiges Gefängnis, in das es rein regnete. Jeder, der etwas wollte, brauchte die Genehmigung der Stasi, die auch beim kleinen OL sicher pars pro toto für den rEgierungs- und Parteiapparat steht.

Spielt es wirklich eine Rolle, wie einige Vertreter der LINKEN zu glauben scheinen, ob ‚Unrechtsstaat‘ in irgendeiner halbwegs offiziellen Charta klar definiert ist? Natürlich, verfasst war die DDR ebenso wie Hitlers „Drittes“ Reich als Rechtsstaat, es gab Gesetze, es gab Gerichte, Klagewege, Berufungen etc. Alles in allem definiert sich ein Rechtsstaat erst einmal nur dadurch, dass er ein verfasstes Rechtssystem hat, an dem sich alle Bürger orientieren können.

Bereits die Einlassung, dass bestimmte Personen – hier Joachim Gauck – durch ein Exekutivorgan privilegiert werden können, also außerhalb des Rechtssystems Sonderrechte erhalten, zeigt doch, dass die DDR zwar formell ein Rechtsstaat war [noch einmal: ebenso wie Nazi-Deutschland], dieses aber willkürlich gehandhabt wurde. Dadurch entsteht Unrecht, aus wiederholtem Unrecht wird dann ein Dauerzustand, der es rechtfertigt, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen.

Damit ist ja nicht gesagt, dass alle Menschen in der DDR zu jeder Zeit Unrecht begangen haben, nur, dass die Regierung und ihre Organe Unrecht taten. Es hilft da auch nicht, von irgendwelchen hehren Zielen in ferner Zukunft zu faseln, die es erlauben, Menschen und deren Rechte mit Füßen zu treten. Nein, der Zweck heiligt nicht die Mittel.

Ja, legt man eine im schlechtesten Sinne sophistische Analyse zugrunde, hat Lafontaine nichts Falsches gesprudelt. Nur wollte er ja nicht sagen, ‚die DDR und die Stasi haben nach Schlechtdünken gehandelt und Gauck hat zufällig davon profitiert‘, er wollte JG als Handlanger und Zuträger der Stasi defamieren. Das macht ihn zu einem Demagogen, wenn auch zu einem ziemlich miesen.

32) SterinMcCollis, Freitag, 18. Juni 2010, 13:04 Uhr

Der arme Herr Weischenberg, dessen Journalisten-Studien dazu herhalten muessen, ein seit Jahrzehnten modifiziert wiedergekäutes Geschwafel von der publizistischen Linksfront zu begründen.

Für die Berichterstattung über Themen spielt die Eigenlogik der Medien eine wesentliche Rolle (Was knallt? Was ist neu? etc.) – und die hat mit den Parteienpräferenzen der Vermittler eher weniger zu tun als mit eingeübten Konventionen.

33) Kuro Sawai, Freitag, 18. Juni 2010, 13:48 Uhr

Im Interview beim Stern kann ich keine Infamie oder Demagogie erkennen. Gauck ist ein fdp-naher Kandidat. Ein Spalter statt Integrator, also kein Staatsmann. Schorlemmer wäre ein passabler Kandidat.

34) Politikverdruss, Freitag, 18. Juni 2010, 17:08 Uhr

@SterinMcCollins,

„Was knallt? Was ist neu? etc.“, beeindruckende Argumente und sorgfältig recherchierte Belege. Super, jetzt bin ich stark beiendruckt.

35) Sachlich, Freitag, 18. Juni 2010, 18:15 Uhr

Hat er jetzt Stasi-Privilegien genossen oder nicht? Darauf sollte es wohl ankommen. Offenbar aber nicht Ihnen, Herr Spreng.

36) Dierk, Freitag, 18. Juni 2010, 20:02 Uhr

@Sachlich

Hat er. Genau wie Havemann, Biermann und viele andere, die nicht Herrn Ulbrichts, Herrn Honeckers oder irgendeines lokalen Blockwarts aktuelle Meinung teilten, aber trotzdem die ausreisen durften oder nicht in Bautzen landeten.

Schrieb ich das heute nicht schon mal [2x um genau zu sein, eine leicht veränderte und verlängerte Version meines Kommentars oben habe ich in mein Tumblr-Blog gestellt.

37) Gioconda, Freitag, 18. Juni 2010, 20:04 Uhr

Ach, Herr Spreng. Die Privilegien des Herrn Gauck dürften unstrittig sein. Das wird man ja erwähnen dürfen in einem Zusammenhang, bei dem es darum ging, dass Gauck alles niederknüppelt, was mit DDR zu tun hatte. Und angesichts der äußerst kritikwürdigen Doppelrolle dieses Mannes als Ankläger und Richter in der Behörde.

Viel interessanter fände ich ja eine Beleuchtung dieses Coups von Rot/Grün, Gauck zu nominieren. Ein Mann, der wie maßgeschneidert zur FDP passt, der Traumkandidat von Rot/Grün? Der ober-neoliberale Linkenfresser! Und Gauck durchschaut nicht mal, dass er benutzt wird, um gleichzeitig Merkel und die Linken in Verlegenheit zu bringen. Was für ein billiges, durchschaubares und beschämendes Spiel!

Und Sie regen sich über einen „infamen“ (was für eine Wortwahl!) Satz von Lafontaine aus, dessen Partei sich seit Jahren den schlimmsten Beschimpfungen Gaucks ausgesetzt sieht.

38) Torsten, Samstag, 19. Juni 2010, 09:13 Uhr

@politikverdruss die Süddeutsche ist gewiss der Gegenpol zur konservativen FAZ, die taz ist zweifellos links – aber wann war denn bitteschön der Spiegel zuletzt als „links“ zu bezeichnen? Unter Augstein war es nur ein „im Zweifel links“ – Aust hingegen hat ihn aber weit, weit aus jedem linken Gewässer herausgefahren.

39) Unanständig, Samstag, 19. Juni 2010, 13:00 Uhr

Zeigen Sie Herrn Lafontaine doch wegen Verleumdung an. Dann könnte sich ein Gericht mit der Materie befassen. Zumal es mich schon interessiert, was denn am Terpe-Dossier und den Vorwürfen Lafonatines dran ist ( http://www.freitag.de/politik/0018-wiedersehen-herr-gauck ). Man wird ja wohl mal fragen dürfen. Haben Sie die MfS-Akte von Herrn Gauck gelesen? Wer wäre denn anständig und wer unanständig, wenn was dran wäre? Wie kann es sein, dass man davon in der Presse nix liest? Ausserdem möcht ich bezweifeln, dass der Lafontaine so dumm ist, etwas zu behaupten, mit dem er bei einer Klage schlecht aussehen würde.

Sagen Sie mal, es gab doch Systeme, in denen schrieben alle Zeitungen das Gleiche. Wenn ich mir die Berichterstattung der Presse zu Gauck so angucke, wird es doch verdächtig. Gibt es Ihnen nicht zu denken, wenn jemand überall gelobt wird? (Vor allem scheint es ja heutzutage auszureichen, dreimal Freiheit zu sagen; Nebenbei bemerkt kennt unsere Hymne noch Einigkeit und Recht) Man findet nicht einen differenzierenden Artikel, nur dieses Gedudel a la ‚Yes, we Gauck‘ ( Schwachsinn, nebenbei bemerkt). Wo ist denn die sachliche Auseinandersetzung? Ist es Majestätsbeleidigung, wenn jemand mal das einseitig positive Bild in Frage stellt? Ich würde mich ja gern sachlich informieren, aber das ist schlicht nicht möglich.

40) jbs, Samstag, 19. Juni 2010, 17:34 Uhr

Wenn man dem hier Glauben schenken darf, dann hat Gauck sich nicht von der Stasi einnehmen lassen, sondern hat sie ausgenutzt, um sich und seiner Familie Privilegien zu verschaffen.

http://www.jungewelt.de/2010/06-08/050.php

41) Martin, Samstag, 19. Juni 2010, 23:29 Uhr

„Doktor Hongs“ Post hört sich beim ersten Lesen wahnsinnig wissenschaftlich an. Aber er verkennt wohl Sarrazins genaue Aussage. Ich habe Thilo Sarrazin so verstanden, dass die Ergebnisse sich auf die PISA-Studie beziehen. Und da hat man sehr wohl bemerkt, dass Deutschland von Jahr zu Jahr schlechter wird. Migrantenanteile von 40 %, in Xberg und Neukölln auch 80 %, werden in vielen Grundschulen erreicht.
Die deutsche Politik hat viele Jahre eine falsche Einwanderungspolitik betrieben. Nix gegen Ausländer! Aber es kommen die falschen. Nämlich solche, die sich in der BRD ein besseres Leben als zuhause vorstellen, unausgebildet sind und mangels Bildung von Hartz4 leben müssen. Man hätte besser nur Ausländer ins Land gelassen, die sich durch eigene Arbeit ernähren können, als durch fremder Leute Arbeit.
Ich frage mich zudem, wie dann später meine Rente erarbeitet werden soll?

42) dissenter, Sonntag, 20. Juni 2010, 11:28 Uhr

@Martin

Wenn ich Ausländer wäre und mir in der „BRD“ ein schlechteres Leben als zu Hause erwartete, dann würde ich – zu Hause bleiben. Oder muss man als Ausländer jetzt schon bereit sein hierher zu kommen, nur um Ihnen Ihre Rente zu zahlen?

43) Doktor Hong, Sonntag, 20. Juni 2010, 16:25 Uhr

@Martin

An eine wissenschaftliche Behandlung einer Aussage muss man sicherlich wesentlich höhere Ansprüche stellen als die Anwendung elementarer Arithmetik, um Größenordnungen grob abzuschätzen.

Wenn aber eine Aussage durch elementarste Betrachtungen ad absurdum geführt wird, dann kann auch eine methodisch einwandfreie Untersuchung die Aussage nicht mehr stützen.

PISA oder IQ: Natürlich können Sie das auf Menschen mit ausländischer Herkunft schieben und sich dadurch den Dünkel bewahren, der Deutsche an sich sei intelligenter als diese dummen Ausländer, im deutschen Bildungssystem sei alles perfekt und das schlechte Abschneiden nur auf einen statistischen Effekt durch die hohen Geburtenraten von Ausländern zurückzuführen.

Dass es Integrationsprobleme gibt, die von beiden Seiten geschürt werden, will ich überhaupt nicht in Abrede stellen. Ich bezweifle allerdings, dass man die Situation mit diffamierenden rassistischen Äußerungen verbessern kann.

44) Erster Karl, Sonntag, 20. Juni 2010, 20:22 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng,
wenn ich und meine Freunde solche Beiträge lese, müssen wir uns immer wieder wundern. Unserer Freundeskreis stand ab 1986 verstärkt in Opposition zum Regime in der DDR. Ausweisungen aus der DDR und Haftstrafen in Bautzen für zwei unserer Freunde gehörten leider auch den damaligen Verhältnissen geschuldet, dazu. Keiner von uns würde sich anmaßen Bürgerrechtler gewesen zu sein.Als Bürger der ersten Stunde in der DDR und Kenner der Materie , verwundert uns immer wieder, wie schnell man doch hier in den nun gemeinsamen Deutschland zum Bürgerrechtler hochgejubelt wird, oder sich selbst ausgibt.
Die Tatsache allein, dass die Kinder von Herrn Gauck nach der Bewilligung der Ausreise aus der DDR, wieder besuchsweise ungeschoren einreisen durften, müsste doch auch gut informierten Journalisten zu denken geben.
Und auf manche hier im Blog hingewiesene Beiträge zu Herrn Gauck, bezüglich seiner DDR Vergangenheit als Pastor passen mit Sicherheit nicht in das Klischee eines Bürgerrechtlers.
Es gebietet der Logik,dass Lafontaine mit Sicherheit solche Äußerungen nicht demagogisch macht, sondern juristisch abgesichert.
Übrigens von Wahl eines BP zu sprechen ist nach unseren Vorstellungen von Wahl, solange eine Farce, bis nicht das Volk entscheidet, wer BP werden soll.

45) Elsa Möller, Montag, 21. Juni 2010, 16:47 Uhr

Oskar Lafontaine ist ein bösartiger Mann. Hat er nicht die Linke ebenso hängen lassen wie früher die SPD? Aber wer den Mut zur Kritik an ihm findet, der steht ziemlich allein da. Also wird auch kaum ein Linker seine „infamen“ Äußerungen über Gauck kritisieren. Die meisten Linken haben sich ja auch vielleicht vornehmer aber ähnlich geäußert. Sie stehen nicht zu ihrer Vergangenheit.

Elsa

46) Nashwin, Dienstag, 22. Juni 2010, 13:31 Uhr

Dass Lafontaine den Bürgerrechtler Gauck zu diffamieren sucht, ist nicht nur hetzerisch, sondern auch heuchlerisch. Gerade in Lafontaines Partei sitzen immer noch Stasi-Spitzel und frühere Funktionäre des sozialistisch-faschistischen Unrechtsstaates und seiner Einheitspartei.

Wenn es ihm nur darum ginge, Kollaborateure des Regimes aufzudecken, hätte er in seiner Partei (aber nicht nur dort) durchaus ein weites Betätigungsfeld. Es geht ihm aber ausdrücklich darum, einen Menschen anzupatzen, der konsequent das Willkürregime und seine Profiteure angeprangert und das Unrecht, das von ihm ausging, aufgezeigt hat.

Da viele Profiteure nun mal vor allem der Linkspartei nahestehen, ist jemand wie Gauck natürlich ein rotes Tuch für diese Menschen und jeder Angriff, egal wie tief, sehr willkommen.
Das Perfide an Lafontaines Anwürfen ist, dass er sich den Standpunkt der Kritiker zu eigen macht und nun seinerseits Gauck Nähe zum Regime unterstellt. So als hätte das politische Umfeld und Herkunft Lafontaines rein gar nichts damit zu tun.

Ich bedaure es außerordentlich, dass es nach Ende der ostdeutschen Diktatur keine „Entstasifizierung“ oder weitere „Nürnberger Prozesse“ gegeben hat. Während sich Deutschland täglich in Leerformeln „Nie mehr wieder“ versichert, und damit nur den nationalen Sozialismus meint, sitzen viele ehemalige Repräsentanten und Günstlinge des anderen verbrecherischen Sozialismus und seiner Stasi weiterhin in den Amtsstuben, Regierungssitzen, Gerichtshöfen, Parlamenten und Fernsehanstalten oder beziehen staatliche Pension für ihre Pflichterfüllung als Aufseher des Stasiknastes.

Hoffentlich werden wir das wenigstens irgendwann einmal unseren Kindern oder Enkelkindern erklären müssen.

47) Barbara Teuber, Mittwoch, 30. Juni 2010, 17:05 Uhr

Ich bin erschüttert, dass so viele politisch gebildete Menschen in der Bundesrepublik Deutschland sich so wenig informieren. Wenn DDR Bürger in die Bundesrepublik ausreisen wollten, verband sich damit ein Drama für die ganze Familie und wieder einreisen in die DDR durfte in aller Regel niemand. Und wenn das bei Familie Gauck anders war, dann nur deshalb, weil er mit der Stasi zusammen gearbeitet hat. Das wäre auch noch zu ertragen, aber andere Menschen, wie z.B.. Stefan Heym, der wirklich viel auf sich genommen hat, um seinen Charakter nicht zu verbiegen, zu denunzieren und das pünktlich, wenn er in der Öffentlichkeit dem Hohngelächter der Unwissenden ausgesetzt werden sollte, bleibt unfassbar, aber Methode. Der Stasi-Name „Larve“ für Joachim Gauck konnte nicht treffender gefunden werden.

Barbara Teuber, Bezirksstadträtin für Kultur und Bildung, 1990-1996, Prenzlauer Berg von Berlin

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