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Freitag, 25. Juni 2010, 12:49 Uhr

Wulff vor Verfassungskonflikt?

Es ist gerade mal ein Jahr her, dass Christian Wulff einen eigentlich aufsehenerregenden Vorschlag machte, ohne damit besonderes Aufsehen zu erregen. Vielleicht lag es daran, dass er damals noch der Christian Wulff war, der sich Kanzler nicht zutraute und sich nicht für ein Alphatier hielt, einer, der sich bundespolitisch selbst aus dem Rennen genommen hatte. Heute aber, wenige Tage vor Wulffs wahrscheinlicher Wahl zum Bundespräsidenten, lohnt es sich, die brisanten Vorschläge noch einmal anzusehen.

Der CDU-Politiker hatte bei einer Buchvorstellung von Thomas Leif (“Angepasst und ausgebrannt” – eine Abrechung mit dem Parteiensystem) vorgeschlagen, Bundeskanzler und Ministerpräsidenten künftig vom Volk direkt wählen zu lassen. Würde seine Idee verwirklicht, käme es zu einer weitgehenden Verschiebung in der Statik der Bundesrepublik, die Bedeutung der Verfassungsorgane würde neu justiert. Eine Direktwahl wäre ein dramatischer Bedeutungsverlust des Parlamentes, der Fraktionen und Parteien. Auch die Bedeutung des Bundespräsidenten würde weiter minimiert.

Ein Vorschlag also mit großer verfassungspolitischer Brisanz. Er klingt wie eine Antwort auf  die heutigen Zustände in Nordrhein-Westfalen mit seiner künftigen Minderheitsregierung und auch wie eine Antwort auf das unübersichtliche Fünf-Parteien-System, das Koalitionsbildungen immer mehr erschwert. Wulff vor einem Jahr: “Das hätte den Reiz, dass Regierungschefs unmittelbar dem Volk verantwortlich sind”. Solche Direktwahlen könnten dazu beitragen, das öffentliche Interesse an politischen Prozessen zu beleben.

Christian Wulff,  der, man muss es noch einmal sagen, in wenigen Tagen wahrscheinlich Bundespräsident wird, prognostizierte: “Dies wird, ähnlich wie in Frankreich oder den USA, zu einer präsidialen Verfassung führen, in denen ein Regierungschef mit unterschiedlichen Mehrheiten in den Parlamenten umgehen muss”. Im Klartext: Der künftige Bundespräsident will in Deutschland ein Präsidialsystem installieren, allerdings mit dem Kanzler (oder den Ministerpräsidenten) als Präsidenten.
 
Seitdem hat man von Wulff nichts mehr zu diesem Thema gehört. Heute tritt er in seinen Vorstellungsinterviews als onkelhafter Wegbegleiter des schwarz-gelben Sparpaketes auf und propagiert: “Die Zukunft gehört den Sanftmütigen”. Sein damaliger Vorschlag war aber alles andere als sanftmütig. Deshalb wüsste man gerne noch vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten, ob sein Direktwahl-Vorschlag noch gilt oder ob er dem üblichen Politikerbrauch entsprach, bei Vorschlägen dann besonders mutig zu sein, wenn man weiß, dass sie ohnehin keine Chance auf Verwirklichung haben.

Sollte Wulff aber zu seiner Meinung stehen, würde seine Wahl zum Bundespräsidenten gleich mit einem Verfassungskonflikt beginnen. Spannend wird es auf jeden Fall.

P.S. Wulff hatte damals auch vorgeschlagen, auf  Bundes- und Europa-Ebene das Panaschieren und Kumulieren der Wählervoten einzuführen, also die Möglichkeit, die von den Parteien in kleinen Zirkeln vorbestimmten Listen zu verändern und Kandidaten nach vorne wählen zu können. Ob er wenigstens dazu noch steht?

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15 Kommentare

1) sm, Freitag, 25. Juni 2010, 13:10 Uhr

Warum würde es einen Verfassungskonflikt hervorrufen, wenn er weiterhin Befürworter eines präsidialen Regierungssystems wäre? Dem Bundespräsidenten ist es doch nicht verwehrt, eigene Meinungen zu Zustand und möglicher zukünftigen Gestaltung der Verassung zu haben und diese auch zu vertreten.

2) m.spreng, Freitag, 25. Juni 2010, 13:16 Uhr

@sm.

Ich meine Verfassunskoflikt nicht im juristischen Sinne, sondern im Sinne einer großen Verfassungskontroverse.

3) Gregor, Freitag, 25. Juni 2010, 14:03 Uhr

Dann sollten vielleicht schreiben, was Sie meinen. Das Wort “Verfassungskonflikt” ist ja nun doch sehr eindeutig

4) Klaus Jarchow, Freitag, 25. Juni 2010, 14:05 Uhr

Andererseits haben die Parteien, die ja eigentlich an der politischen Willensbildung laut GG nur ein wenig ‘mitwirken’ sollen, inzwischen derartig viel ‘Bedeutung’ im Staatsleben akkumuliert, dass ihnen und vor allem uns ein gewisser “Bedeutungsverlust” ganz gut täte. Zumindest würde darüber die Republik nicht zugrunde gehen, der Bundespräsident wäre damit noch immer kein ‘Hindenburg’. Eher im Gegenteil …

5) Steffen, Freitag, 25. Juni 2010, 15:16 Uhr

hm, m.E. hält der Artikel nicht, was die Überschrift verspricht. Ist sonst besser bei Ihnen.

6) marcpool, Freitag, 25. Juni 2010, 15:35 Uhr

Herr Spreng , zu vermuten ist, das Sie von Herrn Wulff vor seiner wichtigen Stunde in Berlin , dazu nichts mehr hören werden. Aber vielleicht wird es ja mit dem Panaschieren klappen , am 30.6.2010, denn wenn Gauck die ” Möglichkeit, die von den Parteien in kleinen Zirkeln vorbestimmten Listen ( Person ) zu verändern und Kandidaten nach vorne wählen zu können ” erzielen kann, dann hätte das demokratische System doch schon gewonnen ? Ein französisches System, braucht und will dieses Land nicht . Verliert Wulff diese Wahl, wird auch er sich um neue Herausforderungen in der Wirtschaft bemühen, ein Weiterregieren in Niedersachsen ist dann so oder so nicht mehr drin . Alternative wäre : er setzt sich an die Spitze einer Meuterei-Bewegung gegen Merkel und wird doch neuer Kanzler . Von daher erwartet man diesen 30ten , mit ” sparkeling feelings ” .

7) Steuereintreiber, Freitag, 25. Juni 2010, 16:09 Uhr

OK – wir hätten dann ein System wie in Frankreich. Aber das zieht einen elend langen Rattenschwanz an Änderungen im Detail nach sich (bestenfalls ein vielfaches, soll heißen mehrmaliges Umschreiben der Verfassung), bis die Statik endlich wieder hält.
Und das sollen ausgerechnet unsere Politiker leisten? Da glaube ich noch eher an eine große Steuerreform.
Fragt sich nur, was von solchen Vorschlägen zu halten ist: einer dieser Luftballons, die man nur steigen läßt, um auf sich aufmerksam zu machen, aber natürlich ohne die Gefahr, daß man dafür ernstlich zur Rede gestellt wird?

8) J.K., Freitag, 25. Juni 2010, 16:30 Uhr

Ist das schon das Sommerloch?

9) Benjamin, Freitag, 25. Juni 2010, 16:44 Uhr

Ich weiß noch, dass Wulffs Vorschlag damals nur ein verschwindend geringes Medienecho fand. Interessant wäre es zwar (in den USA werden die Gouverneure ja auch direkt gewählt), aber es passt sicher nicht zur derzeitigen politischen Konzeption. Wie Sie schon sagten, müsste man die Macht des Regierungschefs ausbauen (auf Landes- und Bundesebene) – und da würde ich doch stark bezweifeln, dass die Parteien allgemein mitziehen, von der Problematik der Umsetzung und eventuellen populistischen Begleiterscheinungen ganz zu schweigen. Die Direktwahl des BP ist ja ebenfalls längst überfällig, ohne dass man gleich Weimarer Verhältnisse befürchten müsste.

10) JG, Freitag, 25. Juni 2010, 17:02 Uhr

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hatten bekanntlich guten Grund, dem Volk zu mißtrauen. Ebenso bekannt sollte allerdings sein, daß das Grundgesetz nur als Übergangslösung gedacht war, nicht für die Ewigkeit. Nach über sechzig Jahren und einer erfolgreichen demokratischen Revolution sollte die Bewährungsfrist für die Deutschen allmählich auslaufen.

Möchte man vermeiden, daß sich noch größere Teile der Wählerschaft von diesem Staat abwenden oder zumindest seinem System gegenüber gleichgültig werden, möglicherweise leichte Beute für irgendwas oder irgendwen, das/der sie doch noch mal zu begeistern vermag, muß der Souverän wieder wirklich zu einem solchen werden.

Also: Entmachtung der Parteien, die sich diesen Staat zur Beute gemacht haben, und so weit wie möglich ein Unterbinden von Mauscheleien und taktischen Spielchen, das z.B. dazu führt, daß ein evangelischer Pfarrer aus dem Osten nicht Bundespräsident werden darf, weil ja schon eine evangelische Pfarrerstochter aus dem Osten Bundeskanzlerin ist. Was in Teilen der Partei der Kanzlerin für Verdruß sorgen könnte.

Heißt: Volksabstimmungen, von mir aus auch alle möglichen Direktwahlen von Funktionsträgern, vor allem aber Kumulieren und Panaschieren der Stimmen, damit den Parteien das Instrument aus den Händen genommen wird, mißliebige, möglicherweise nicht richtig mitmauschelnde Abgeordnete auf aussichtslose Listenplätze abzuschieben.

In der Schweiz (direkte Demokratie, echtes Zweikammerparlament, Wahlen alle vier Jahre, relativ schwache Regierung, wo niemand Richtlinienkompetenz besitzt, deutlich mehr – rechtlich recht eigenständige – Kantone als die Bundesrepublik Länder hat) weiß jeder halbwegs politisch Interessierte, wer in der Demokratie der Souverän ist. Fragen Sie das mal jemanden in Deutschland.

11) Frank66, Samstag, 26. Juni 2010, 07:54 Uhr

Das Sein bestimmt das Bewußtsein! Diese alte Weisheit gilt in der Politik genauso wie im richtigen Leben. Was ein Politiker sagt hängt immer von seiner jeweiligen Position und seinem Amt ab. Als Regierungsmitglied ist alles nicht so schlimm und wir schaffen das schon. Als Oppositionspolitiker ist alles furchtbar schlimm und das Ende des Abendlandes ist nah. Das beste Beispiel ist Guido Westerwelle, der zugegeben ein hervorragender Oppositionspolitiker war. Jetzt sieht man wie schwer es ihm fällt als Außenminister staatstragende und diplomatische Statements abzugeben. Man sollte also die Äußerungen von Wulff nicht so ernst nehmen und es ist auch ein wenig unfair und typische Journalistenmanier eine alte und wenig beachtete Meinung auf einmal hervorzuziehen und sie ihm vorzuwerfen. Ich wette, sie finden von jedem Politiker eine ältere Äußerung die diametral entgegen seiner heutigen Meinung entgegensteht. Das ist ja auch ein ebenso beliebtes wie langweiliges Ritual bei Bundestagsdebatten.

12) Wolf-Dieter, Samstag, 26. Juni 2010, 13:14 Uhr

– Zitat –
Eine Direktwahl wäre ein dramatischer Bedeutungsverlust des Parlamentes, der Fraktionen und Parteien.
– Zitat Ende –

Sie wäre ein prinzipieller Bedeutungsverlust, der sich aber in der Praxis nicht auswirken würde. Das Parlament wird seiner Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, nicht gerecht, sondern ist qua Fraktionsdisziplin zu einer Ansammlung von Abnickern verkommen. Wenn mich nicht alles täuscht, deckt sich das auch mit Ihrer Sichtweise.

13) Doktor Hong, Samstag, 26. Juni 2010, 13:38 Uhr

Ich finde die Diskussion ein wenig abstrus, weil sie den Kern des Problems verdeckt.

Ich stelle mal als These in den Raum: Es ist völlig egal, aber sowas von, ob wir ein parlamentarisches oder ein Präsidialsystem haben, solange diejenigen, die in die Regierungsverantwortung kommen, ihre Arbeit ordentlich erledigen!

Tatsache ist, dass der weitverbreitete Eindruck in der Bevölkerung entstanden ist, dass genau dies nicht der Fall ist. Jetzt ist die Frage: Was würde die Direktwahl des Bundespräsidenten bitte daran ändern?

War George W. Bush die beste Wahl in den Jahren 2000-2008? Selbst die Amerikaner sind in dieser Frage tief gespalten.

Ich glaube, was die meisten wirklich stört, ist, wie die Bundeskanzlerin und die Parteienvorstände der Regierungsparteien den Eindruck erwecken, dass sie bei der Aufstellung des Kandidaten mauscheln und kungeln, dass nach machtstrategischen Gesichtspunkten entschieden wird, dass es nur um die Frage geht, wer wen durchsetzen und wer wem machtpolitisch einen reinwürgen kann.

DAS ist es doch, was diese Frage immer wieder hochkochen lässt! Ich räume gerne ein, dass dieser Eindruck völlig falsch sein kann, aber dieser Eindruck entsteht, ganz gleich, ob er zutreffend ist oder nicht. Die Bundesbürger wünschen sich jedenfalls, dass der Bundespräsident nach anderen Gesichtspunkten ausgewählt wird, nämlich inwieweit er in der Lage ist, unser Land würdig zu repräsentieren, und inwieweit er philosophisch über das politische Zeitgeschehen räsonnieren kann, und in diesem Sinne über den Parteien und der Politik steht – und gerade nicht im Sinne eines Abgehobenseins. Richard von Weizsäcker war ein ganz überragendes Beispiel dieser Spezies.

Die Leute sind angewidert von dieser kleinlichen Postenschacherei. Das interessiert die Menschen nicht! Insofern fände ich es viel bedeutungsvoller, durch Vorwahlen über die Listenplätze entscheiden zu können. So würde den Parteien viel Macht genommen werden, ihre Posten allein aus Proporzgründen zu verschachern. Ihnen würde die Macht aus den Händen genommen, unliebsame Abgeordnete auf aussichtslose Listenplätze zu verbannen.

Das macht aber einige praktische Probleme.

Im Landtag von NRW sitzen 181 Abgeordnete. 128 sind Direktkandidaten. Bleiben 51 Abgeordnete, über die man sich informieren müsste, um eine geeignete Wahl zu treffen. Und mal ehrlich: wer wird sich dafür die Zeit nehmen? Also müsste man dafür einen geeigneten Modus finden, der die Menschen nicht überfordert.

Der nächste Punkt ist, dass es relativ witzlos ist, wenn jeder über die Plätze jeder Partei abstimmen kann. Dann werden die CDU-Anhänger gegen den aussichtsreichsten Kandidaten der SPD stimmen und umgekehrt. Man müsste dann also wie in den USA sich vorab als Wähler einer bestimmten Partei registrieren lassen: wenn man für die Republikaner registriert ist, dann kann man nicht über die Kandidaten der Demokraten abstimmen und umgekehrt.

Jedes System hat seine Vor- und Nachteile und praktischen Schwierigkeiten. Insofern verstehe ich ehrlich gesagt überhaupt nicht, wieso Wulffs Vorschläge das garantieren sollen, was der eigentliche Sinn der Übung ist: die richtigen Leute in die richtigen Positionen bringen, die ihre Arbeit ordentlich machen. Wieso ist ein Präsidialsystem dafür besser geeignet? Kennt man in den USA etwa keine Korruption oder Lobbyismus?

Jeder Entwurf setzt voraus, dass sich die Menschen ethisch verhalten. Ich denke, dass die lange historische Erfahrung hinreichend demonstriert hat, dass ein solcher Ansatz relativ utopistisch ist. Also kehrt man die Sache um: da man weiß, dass Menschen sich dann und wann unethisch verhalten, braucht man Sanktionen. Das sollten eigentlich die Wahlen sein: ein Mittel, unfähige Regierungen ohne Blutvergießen wieder loszuwerden.

Das funktioniert allerdings nur solange, wie es echte Alternativen gibt. Wie oft habe ich gehört: “Wen willst Du denn stattdessen wählen?”

Ich vermute, dass der Eindruck des Postengeschacherns und der Alternativlosigkeit die Menschen am meisten verdrießen, und nicht die Politik an sich. Daran werden Änderungen am Verfassungsprozedere nicht viel ändern, fürchte ich.

14) Bredenberg, Samstag, 26. Juni 2010, 14:46 Uhr

Bislang wurden in Deutschland Verfassungen nach Kriegen (1871, 1918, 1945) überarbeitet. Da in vorhersehbarer Zeit mit solchen Einschnitten glücklicherweise nicht mehr zu rechnen ist, sollte die Verfassung alle 60 bis 80 Jahre von einer verfassungsgebenden Versammlung grundsätzlich (z.B. Förderalismus? parlamentarische, präsidiale oder direkte Demokratie? Wahlrechtsreformen? ) überarbeitet und der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden. Gedanken zu Verfassungsänderungen sind nicht verfassungswidrig und stehen somit nicht im Konflikt mit dem Grundgesetz. Wäre es so, sollte ich diese Stellungsnahme lieber für mich behalten.

15) vera, Samstag, 26. Juni 2010, 17:24 Uhr

ich war immer gegen die direktwahl. tempus fugit.

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