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Wulff vor Verfassungskonflikt?

Es ist gerade mal ein Jahr her, dass Christian Wulff einen eigentlich aufsehenerregenden Vorschlag machte, ohne damit besonderes Aufsehen zu erregen. Vielleicht lag es daran, dass er damals noch der Christian Wulff war, der sich Kanzler nicht zutraute und sich nicht für ein Alphatier hielt, einer, der sich bundespolitisch selbst aus dem Rennen genommen hatte. Heute aber, wenige Tage vor Wulffs wahrscheinlicher Wahl zum Bundespräsidenten, lohnt es sich, die brisanten Vorschläge noch einmal anzusehen.

Der CDU-Politiker hatte bei einer Buchvorstellung von Thomas Leif („Angepasst und ausgebrannt“ – eine Abrechung mit dem Parteiensystem) vorgeschlagen, Bundeskanzler und Ministerpräsidenten künftig vom Volk direkt wählen zu lassen. Würde seine Idee verwirklicht, käme es zu einer weitgehenden Verschiebung in der Statik der Bundesrepublik, die Bedeutung der Verfassungsorgane würde neu justiert. Eine Direktwahl wäre ein dramatischer Bedeutungsverlust des Parlamentes, der Fraktionen und Parteien. Auch die Bedeutung des Bundespräsidenten würde weiter minimiert.

Ein Vorschlag also mit großer verfassungspolitischer Brisanz. Er klingt wie eine Antwort auf  die heutigen Zustände in Nordrhein-Westfalen mit seiner künftigen Minderheitsregierung und auch wie eine Antwort auf das unübersichtliche Fünf-Parteien-System, das Koalitionsbildungen immer mehr erschwert. Wulff vor einem Jahr: „Das hätte den Reiz, dass Regierungschefs unmittelbar dem Volk verantwortlich sind“. Solche Direktwahlen könnten dazu beitragen, das öffentliche Interesse an politischen Prozessen zu beleben.

Christian Wulff,  der, man muss es noch einmal sagen, in wenigen Tagen wahrscheinlich Bundespräsident wird, prognostizierte: „Dies wird, ähnlich wie in Frankreich oder den USA, zu einer präsidialen Verfassung führen, in denen ein Regierungschef mit unterschiedlichen Mehrheiten in den Parlamenten umgehen muss“. Im Klartext: Der künftige Bundespräsident will in Deutschland ein Präsidialsystem installieren, allerdings mit dem Kanzler (oder den Ministerpräsidenten) als Präsidenten.
 
Seitdem hat man von Wulff nichts mehr zu diesem Thema gehört. Heute tritt er in seinen Vorstellungsinterviews als onkelhafter Wegbegleiter des schwarz-gelben Sparpaketes auf und propagiert: „Die Zukunft gehört den Sanftmütigen“. Sein damaliger Vorschlag war aber alles andere als sanftmütig. Deshalb wüsste man gerne noch vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten, ob sein Direktwahl-Vorschlag noch gilt oder ob er dem üblichen Politikerbrauch entsprach, bei Vorschlägen dann besonders mutig zu sein, wenn man weiß, dass sie ohnehin keine Chance auf Verwirklichung haben.

Sollte Wulff aber zu seiner Meinung stehen, würde seine Wahl zum Bundespräsidenten gleich mit einem Verfassungskonflikt beginnen. Spannend wird es auf jeden Fall.

P.S. Wulff hatte damals auch vorgeschlagen, auf  Bundes- und Europa-Ebene das Panaschieren und Kumulieren der Wählervoten einzuführen, also die Möglichkeit, die von den Parteien in kleinen Zirkeln vorbestimmten Listen zu verändern und Kandidaten nach vorne wählen zu können. Ob er wenigstens dazu noch steht?