Kommentare
69
Tagcloud
BILD CDU CDU/CSU Christian Wulff CSU Der Spiegel Die Linke FDP Grüne große Koalition Hartz IV Helmut Schmidt Kohl Linkspartei Merkel Philipp Rösler Rüttgers Schäuble Schröder Schwarz-Gelb Seehofer Sigmar Gabriel SPD Steinbrück Steinmeier Steuersenkungen Stoiber Wahlkampf Westerwelle zu Guttenberg
Mittwoch, 30. Juni 2010, 21:19 Uhr

Die CDU entgleitet Merkel

Sie wird ihn gehört haben – den Weckruf. Sie wird ihn gespürt haben – den Denkzettel. Dafür waren sie zu laut und kräftig. Und man sah es ihrer finsteren Miene an. Ob Angela Merkel daraus die Konsequenzen zieht, und dann auch noch die richtigen? Der erste Wahlgang der Bundesversammlung war für Merkel ein Menetekel: so, wie ihr die schwarz-gelbe Koalition entglitten ist, entgleitet ihr auch zunehmend die eigene Partei. Helmut Kohl hat dafür 16 Jahre gebraucht.

Die CDU will von ihrer Vorsitzenden wieder ernstgenommen werden. Sie emanzipiert sich von Merkel. Die CDU will offenbar nicht länger eine One-Woman-Show, nicht diese merkwürdige Mischung aus einsamen Entscheidungen (Christian Wulff) und Nicht-Entscheidungen, wie sie monatelang den Regierungsalltag bestimmten. Die CDU will wieder mitreden in der Politik. Und sie will stolz auf sich sein. Das kann sie zurzeit nicht. Deshalb die überraschend große Verweigerung. An diesem Protestsignal ändern auch die 625 Stimmen für Christian Wulff am Ende nichts.

Die CDU war in ihrer Geschichte immer wieder für eine gewisse Zeit bereit, nur noch Kanzlerwahlverein zu sein. Das aber nur solange, solange ihr Kanzler (oder ihre Kanzlerin) erfolgreich war, das Ansehen der Partei mehrte, in Wahlerfolge auf Länderebene ummünzte, Mandats- und Machterhalt garantierte. Das ist bei Angela Merkel nicht mehr der Fall. Da sie aber die Partei inzwischen bis zur Bewusslosigkeit diszipliniert hat und jede kritische Diskussion im Keim erstickt oder ersticken lässt, gab es nur noch die Bundesversammlung als Ventil, um den Unmut zu artikulieren.

Die Tatsache, dass Joachim Gauck im Grunde der bessere CDU-Kandidat gewesen wäre, hat einigen die Sache leichter gemacht. Bei der Wahl eines liberal-konservativen Bürgerrechtlers tun sich auch CDU-Leute mit dem Dissidententum leichter.

Was Merkel fehlt sind Mut, Souveränität und Phantasie.

Der Mut zur Führung. Voranzugehen, statt CSU und FDP hinterherzumoderieren. Langfristigen Erfolg hat nur der Risikobereite. Wären frühere Kanzler so wie Merkel gewesen, hätte es keine Westbindung Deutschlands, kein vereintes Europa, keinen Euro und keine Wiedervereinigung gegeben. Und, bei aller Fehlerhaftigkeit, auch keine Agenda 2010.

Die Souveränität, starke Leute neben sich nicht nur zu dulden, sondern sie zu fördern. Die Qualitäten eines Chefs erkennt man immer daran, ob er starke Leute um sich schart. Merkel sollte sich mal die Kabinette Helmut Schmidts oder die Umgebung des frühen Helmut Kohls ansehen.

Die Phantasie, endlich ihr Projekt zu finden, ihre Vision zu formulieren, wie Deutschland in zehn Jahren aussehen soll und dafür die richtigen politischen Weichen zu stellen. Nur die Phantasie der Politik weckt die Phantasie der Wähler, sich für die in Berlin wieder positiv zu interessieren. Auf Sicht fahren nur diejenigen, die im Nebel ihr Ziel nicht mehr erkennen können.

Und Merkel muss die CDU wieder zu einer atmenden, lebendigen, diskussionsfreudigen Partei machen. Nicht jeder, der von Merkel mehr erwartet, will sie weghaben. Und nicht jeder, der das Sparpaket für sozial unausgewogen hält, will die Kanzlerin stürzen. Nicht jeder, der den Atomausstieg für richtig hält, will Angela Merkel an den Kragen. Und nicht jeder, der Christian Wulff im ersten Wahlgang nicht gewählt hat, will eine andere Regierung.

Angela Merkel hatte nicht die Kraft und nicht den Willen, Joachim Gauck auch zu ihrem Kandidaten zu machen. Das hätte nur eine souveräne, starke Kanzlerin gekonnt. Damit hat sie die Chance verspielt, die Kluft zwischen Bürgern und Politik ein Stück zu schließen, der Parteienverdrossenheit ein wenig den Boden zu entziehen. Es wäre das Signal gewesen: Ich habe verstanden. Ob sie jetzt versteht?

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

69 Kommentare

1) Felix, Mittwoch, 30. Juni 2010, 21:38 Uhr

Sie glauben doch wohl nicht ernsthaft, dass Frau Merkel irgendwann noch mal etwas merkt. Es gibt im Netz die schöne Bezeichnung der “Merkbefreiung”. Merkels Merkbefreiungsäquivalent ist nicht mehr messbar, dürfte aber irgendwo im Bereich einer Schiffsladung erodiertem Sandstein liegen.

2) Maex, Mittwoch, 30. Juni 2010, 21:58 Uhr

Vor der Bundestagswahl habe ich eine Fernsehsendung gesehen in der der Moderator einen Gast fragte: “Aber viel falsch gemacht hat sie in den letzten Jahren als Kanzlerin nicht”. Darauf der Gast: “Das liegt aber eher daran, dass sie so gut wie gar nichts gemacht hat, dann kann man auch nicht viel falsch machen”.
Aber auf Dauer kommt man damit eben nicht durch.

3) Benjamin, Mittwoch, 30. Juni 2010, 22:22 Uhr

Die BP-Wahl vom 30. Juni 2010 ist m. E. letztendlich ein Fiasko für die Koalition. Daran ist objektiv kaum etwas zu deuteln, gleich, wie sich die Koalitions-Sprachrohre das nun schönreden wollen. Koalitionäre antworten auf die Frage von Journalisten, welche Lehren man daraus ziehen kann, nur: das ist halt Demokratie, Wulff werde ein guter, sogar ein großer BP (Westerwelle: “er ist ein Brückenbauer”) und auch Roman Herzog wurde erst beim 3. Mal gewählt. Schade nur für die Koalition, dass Herzog vor dem 3. Durchgang keine eigene Mehrheit hatte, anders als Merkel heute.

Sie schreiben: “Auf Sicht fahren nur diejenigen, die im Nebel ihr Ziel nicht mehr erkennen können.” – ich glaube, die Koalition weiß nicht mal mehr, was das Ziel ist und wie man es erreichen kann. Merkel und Westerwelle haben heute noch mal gewaltig an Autorität verloren. Die Bundesversammlung hat sich etwas frei gerudert von der Parteienlogik und Wulff ist doch noch am Ziel seiner Träume angelangt, so dass er bald schöne Bilder von sich und Frau in der Gala und Bild betrachten darf – es sei ihm persönlich gegönnt. Gauck kann sich über den großen Zuspruch freuen, Rot-Grün hat einen für sie schönen Coup gelandet und die Regierung ein Stück weit und die LINKEN ziemlich vorgeführt – man merkte Gysi die Nervosität der Lage vor dem 3. Wahldurchgang an (spätestens bei der kurzen, angespannten PK). Gewonnen hat aber auch der Teil der Bürger, der über das Machtspiel von Merkel bezüglich der Neuwahl des BP entsetzt war.

Eine starke Regierung kann sich ein schwächeres Abschneiden bei einer BP-Wahl durchaus leisten, denn sie soll dann ja durch fähige Politik überzeugen und kann das dann dem Bürger beweisen. Eine Regierung aber wie diese, die nur irrlichtet und alle drei Tage einen Neustart braucht, um überhaupt noch mal die eigenen Leute zu mobilisieren und dann eine derartige Vorstellung liefert und für entsetzte Minen bei dem eigenen Führungspersonal sorgt – die zerbröckelt nicht, die ist schon ein Trümmerhaufen. Nur sie selbst denkt noch, man lebt in einer schönen, heilen Villa.

4) Hans Hansen, Mittwoch, 30. Juni 2010, 22:23 Uhr

Tja, Herr Spreng!

Ich glaube eher, die meisten Vorgänger Frau Merkels, ähnelten ihr mehr, als es uns lieb ist. Und genau deswegen haben wir die zweifelhaften Vorteile: die Westbindung = keine eigenständige Außenpolitik, die EU = ständige Eingriffe in die Innenpolitik und den Euro = keine eigenständige Finanz- und Wirtschaftspolitik. Als einzige Großtat könnte man die deutsche Einheit ansehen. Wäre sie bloß nicht so teuer erkauft: mit der gleichzeitigen dreingabe der Reste der deutschen Souverinät. Wie gewonnen, so zeronnen. So erscheint diese an sich hocherfreuliche Geschichte in einem anderem Licht.

Aufwachen. Wir haben die deutsche Einheit. Jetzt wird es Zeit, die vielen Versailles-Verträge los zu werden.

5) Millo, Mittwoch, 30. Juni 2010, 22:52 Uhr

ich befürchte, Sie wird es nicht verstehen. Und das Gezänk der “wunderbaren Freundschaft” (O-Ton Westerelle) wird weitergehen. Wie bei einem Ehepaar, das sich in aller Öffentlichkeit streiet und es ihnen egal ist, ob die Zuschauer es peinlich finden könnten.

6) JG, Donnerstag, 01. Juli 2010, 00:04 Uhr

Ich fasse mal zusammen, Herr Spreng: Angela Merkel sollte doch bitte eine völlig andere werden als sie in den letzten zehn, insbesondere in den letzten fünf Jahren war.

Nehmen Sie es mir nicht übel, aber: Eher beschließt die Linkspartei, daß ehemalige Stasi-Mitarbeiter für sie und bei ihr keine Ämter und Mandate übernehmen können.

Was uns allen bevorsteht, hat die “Klausurtagung” der FDP am Wochenende wieder einmal gezeigt, bei der die Partei nach langen Beratungen zu dem Ergebnis kam, sie habe alles dufte gemacht, ihr Vorsitzender sei toll, nur das doofe Stimmvieh würde das einfach nicht begreifen – woran vermutlich die Journalisten schuld sind. Und Herr Seehofer, um mal von einem Lieblingsfeind der FDP zu sprechen, hat gerade wieder erklärt, das mit den Steuergeschenken an die Hoteliers habe schon seine Richtigkeit und werde ganz bestimmt nicht zurückgenommen. Soviel zur Lernfähigkeit dieser “Regierung”.

Also: Schlimmstenfalls geht die Agonie von Schwarz-Gelb noch mehr als drei Jahre weiter.

7) minues (MN), Donnerstag, 01. Juli 2010, 00:30 Uhr

Im Grunde kann ich Ihnen zustimmen, es sieht nicht gut, weder um die Kanzlerin/Kanzlerschaft, der Regierung, die Koalition und das Land. Es hat sich ein lähmender Schleier auf uns alle gelegt. Es gilt der abgewandelte -legendäre- Satz: “Lebst du noch, oder machst du schon Politik?

In 2 Punkten möchte ich Ihnen jedoch widersprechen:

- Überall kann man feststellen,wie gute Leute schnell vergrault werden; das ist keine Merkel´sche Spezialität. Das ist mainstream, das hat was mit den (zunehmend egoistischer werdenden) Menschen zu tun; in jedem noch so kleinem Team kann man das zuweilen feststellen.

- Merkel allein kann es nicht richten. Sie laden in ihrem Artikek zu viel an Aufgaben, Verantwortung und Erwartung auf dieser Frau ab.

Mitunter hat diese Politik etwas mit einer Art “pragmatischen Fatalismus” zu tun; für mich würde das bedeuten, die da oben wissen, es ist zwecklos.

8) Blaumann, Donnerstag, 01. Juli 2010, 08:02 Uhr

Vor Jahren rief sie in ihrer Neujahrsansprache jeden Bürger dazu auf, mit Mut mindestens eine Idee zu verwirklichen …

9) Hanoi, Donnerstag, 01. Juli 2010, 08:12 Uhr

Übrigens danke für die im Nebensatz fallengelassene Definition eines Chefs. Manche lernen das nach 30.000€ teuren MBAs nicht.

10) Andreas Wollin, Donnerstag, 01. Juli 2010, 08:34 Uhr

Schauen wir mal in Merkels Gedanken:
“Mist, erst im dritten Wahlgang. Naja, egal, weitermachen”.

Nein, sie hat nichts verstanden.

11) Frank66, Donnerstag, 01. Juli 2010, 08:53 Uhr

Ich konnte die BP-Wahl auf PHOENIX verfolgen und was mich am meisten geärgert hat war wieder mal die unglaubliche Bräsigkeit von Guido Westerwelle! Mit welcher Arroganz der Mensch sich vor die Mikrofone stellt und dreist behauptet seine Leute hätten geschlossen für Wulff gestimmt macht mich wütend. Erstens haben 4 FDP-Leute mit Sicherheit für Gauck gestimmt. Zweitens war dies eine geheime Wahl und es gab mit Sicherheit einige FDP-Leute die sich nicht öffentlich zu Gauck bekannt haben, ihn aber trotzdem gewählt haben. Von einem Vorsitzenden dessen Partei in den neuesten Umfragen gerade mal bei 4 Prozent steht hätte ich etwas mehr Demut erwartet. Allein schon wegen Westerwelle kann ich nur hoffen, das diese Koalition bald auseinanderfliegt und Guido in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwindet.
So, das musste jetzt mal gesagt werden!

12) Horst Schmidt, Donnerstag, 01. Juli 2010, 09:57 Uhr

Alles richtig, nur die eigentliche, die erhellende Frage wird nicht gestellt. Wie kann sich eine derartige Person über solch lange Zeit unangefochten an der Spitze einer westorientierten Partei halten, ohne – und das ist das VERWUNDERLICHE – über eine starke Hausmacht zu verfügen.

Abgesehen von der Tatsache, dass in der CDU/CSU niemals amtierende Kanzler gestürzt werden und die Damen Mohn, Springer NOCH ihre schützende Hand über ihr “Werkzeug” Merkel zu halten scheinen.

Was und wen hat diese Dame in der Hand? So einfach ist die Frage, nur die Antwort scheint so schwer zu erlangen zu sein.

13) M.M., Donnerstag, 01. Juli 2010, 10:02 Uhr

Man könnte auch sagen Frau Merkel habe voll auf Risiko gesetzt und Führung bewiesen.
Denn: Konnte sie sich der Gnade der Linken wirklich sicher sein, einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken und dass diese ihn auch wählen? Eine Kandidatin die nicht mal die Nationalhymne nach dem Endergebnis mitgesungen hat. Auf solche Leute musste Frau Merkel setzen, damit Wulff durchkommt.
Ein hohes Risiko wie ich finde.

14) EStz, Donnerstag, 01. Juli 2010, 10:24 Uhr

Ich hätte mich so über einen Bundespräsidenten Gauck gefreut. Endlich mal wieder einer, dessen Verhalten, dessen Lebensweg und dessen Erfahrungen Respekt abnötigen. Herr Wulff gehört sicherlich zu den mutigeren und besseren Ministerpräsidenten in diesem Land, aber das Gesicht in der Menge ist er (noch?) nicht.

Er hätte von sich aus seine Kandidatur zurück ziehen sollen, als Zeichen für “Versöhnen statt Spalten”. Der SPD ein Kompliment gemacht für die kluge Wahl fern jeder Parteipolitik, und “jetzt ziehen wir auch in anderen Bereichen an einem Strang”. Ein freiwilliges Zurückstehen für das Land hätte ihm viel Respekt eingebracht. Und wie es auch liefe, es wäre gut für ihn gelaufen. Erster unter den Landesväter, unangefochten die Nummer 1,5 in der CDU, und bei der nächsten Bundespräsidenten-Wahl (wenn er da nicht schon Kanzler wäre) könnte man ihm das Amt kaum verweigern.
Ich hätte mich so über einen Bundespräsidenten Gauck gefreut. Er hätte es verdient, Deutschland hätte ihn verdient, Frau Merkel hätte ihn verdient, und auch den Linken hätte ich ihn von Herzen gegönnt.

Hätte, wenn und aber – was für eine vertane Chance…

15) Jeff Kelly, Donnerstag, 01. Juli 2010, 10:33 Uhr

Die Strategie der SPD und der Grünen ging jedenfalls voll auf.

Man präsentiert der CDU/CSU und FDP Koalition den eigentlich besseren konservativen Kandidaten (Ich kann mir richtig vorstellen wie einige sich gedacht haben dürften “Warum sind wir nicht auf die Idee gekommen”) und offenbart gleichzeitig auch noch die absolute Demokratie- und Regierungsunfähigkeit der Linken.

K.o.alition schwer angeschlagen, die Linke öffentlich vorgeführt als das was sie ist, im Nachinein die Entscheidung gegen Koalitionen mit der Linken auf Bundesebene validiert und dem Volk den besseren Bundespräsidenten präsentiert.

Chapeau!

Was sie vergessen haben ist der fehlende Anstand und die Charakterlosigkeit der K.o.alition. Nicht mal applaudiert haben sie Gauck, der ja immerhin als Kandidat für das höchste Amt des Staates Respekt verdient hat. Gut sie haben ihn zumindest nicht Hure genannt, aber die Linke muss ja auch immer eins draufsetzen.

16) Dierke, Donnerstag, 01. Juli 2010, 11:21 Uhr

Wie die CDU nicht von jetzt auf gleich A. Merkel vom Sockel fegt, so kann auch die FDP G. Westerwelle nicht wegen erwiesener Unfähigkeit entfernen. Ihrer Analyse, Herr Spreng, stimme ich zu, füge allerdings folgendes hinzu: da ja die Spitzenämter bei der CDU/CSU und FDP nachweislich derart schwach besetzt sind, kann es gar keine Aussicht auf Besseung geben. ( Das gilt auch für die Opposition ! Wo sind denn da die wirklich guten Leute mit Phantasie und Visionen ? Wo sind die Nachfolger, Erben der Sozial-Liberalen Koalitionsära der 70-er Jahre ? ) Was heute fehlt, sind wirklich Leute mit Rückrat ! Nicht diese Langweiler, angepaßten Spießer, die sich die hohen Positionen im Staat und in den Parteien buchstäblich “er-sitzen”. Von diesen Leuten kann man nur die eigene Selbstversorgung erwarten wie z.B. die Diätenerhöhung im Niedersächsischen Landtag. Phantasie und Visionen, wie unser Land in 10 Jahren aussehen soll – Fehlanzeige !

17) Benjamin, Donnerstag, 01. Juli 2010, 11:40 Uhr

Die letzten Äußerungen Merkels deuten übrigens nicht wirklich darauf hin, dass sie die Hintergründe für den sehr saftigen Denkzettel ernsthaft aufarbeiten will – das würde ihr ja auch kaum gefallen und müsste sie zum Umsteuern zwingen. Vielmehr redet sie sich das Ergebnis schön und verlautbart sogar, das Ergebnis habe nix mit der Arbeit der Bundesregierung zu tun. Da war Bosbach sehr viel kritischer: “Aber der Ausgang der Wahl ist auch Interpretationsgrundlage dafür, wie der Zustand der Regierung in Berlin ist”. Ich bin kein Fan von Bosbach, aber wo er Recht hat…

18) K. Heinz, Donnerstag, 01. Juli 2010, 11:40 Uhr

Ist eigentlich niemandem der übelstgelaunte Blick Wolfgang Schäubles aufgefallen als Wulff (leider) endlich gewählt war? Wirklich mitgeklatscht hat er da auch schon nicht mehr. Da muss Mutti aber jetzt Aufbauarbeit leisten, sonst sagt Schäuble bald Adieu!

19) Alvar Hanso, Donnerstag, 01. Juli 2010, 11:46 Uhr

@Jeff Kelly
Man hatte ihnen doch gestern bei Wgnx schon ausgeführt, wieso es für Linke charakterlich und sachpolitisch unvernünftig ist, die Stöckchen der SPD aus dem Feuer zu holen…

20) uniquolol, Donnerstag, 01. Juli 2010, 11:57 Uhr

Was will AM? Keiner weiß es…
Inzwischen ein echtes Problem!
Noch problematischer: Was wäre die Alternative zu AM+HS+GW?
Nicht auszudenken!
Dann lieber Stillstand als die NRW-Zustände im Bund…

21) Maritta Strasser, Donnerstag, 01. Juli 2010, 12:10 Uhr

Bundespräsident Wulff wird nur dann eine Reputation erwerben können, wenn er nicht die Funktion erfüllt, die Angela Merkel ihm zugedacht hat. Ehrlich gesagt fällt es mir schwer zu glauben, dass er das schaffen wird.
http://sprachfaehig.wordpress.com/2010/06/30/die-beschadigte-bundesprasidentenwahl-teil-2/

22) Helmut Mederle, Donnerstag, 01. Juli 2010, 12:46 Uhr

Was auf dieser Seite zu lesen ist, beeindruckt mich sehr, vom Ausgangstext bis zu den Reaktionen. Und da sagt noch jemand, “wir Deutschen” seien unpolitisch?
Mir hat diese Wahl ausgesprochen gut gefallen, da hat sich endlich mal wieder was gerührt. Was ich besonders spannend fand: Einerseits wird permanent betont, wie frei und geheim und wie demokratisch gewählt wird; und kaum geht ein Wahlgang nicht so eingefädelt aus, wie man / frau sich das vorstellt, bricht in den Gesichtern blankes Entsetzen bis Panik aus: Das nenne ich “Demaskierung pur.” (Sah man übrigens nicht nur bei Politikern, sondern auch bei Auguren aller Art…)
Ein politisches Konzentrat der besonderen Art, das für mich vom 30. Juni 2010 bleibt: Angesichts der Zusammensetzung der Bundesversammlung sieht man, was alles zutage gefördert wird, wenn “das Volk” sich informiert und ernsthaft einmischt…

23) Kand.in.Sky, Donnerstag, 01. Juli 2010, 12:49 Uhr

“Kluft zwischen Bürgern und Politik”

Was ist das denn für ein Quark?
In jedem Politbarometer liegt die Zustimmung zu den etablierten Parteien bei 80-90%. Welche Kluft bitte sehr? Auch in der DDR lag die Zustimmung bei 90% (offiziell bei 98-99.85%)
Und was soll der Quatsch mit der Emanzipation der CDU?!?
Hallo, Grünspund!
Bevor du auf der Welt warst hat die CDU einen pfälzischen Saumagen zum König ernannt und die Krauts diesen 4x wiedergewählt, trotz (oder wegen?) der höchsten Steuererhöhungen in der Geschichte der BRD.

Selten so eine gründliche Missintepretation der Lage gelesen. Und in Verbindung damit noch von Anstand zu reden lässt einen kurzzeitig stutzen ob man sich doch nicht zu TITANIC verirrt hat.

#k.

24) Steuereintreiber, Donnerstag, 01. Juli 2010, 13:02 Uhr

Das einzig wirklich erhellende am gestrigen Abend waren die nüchternen Randbemerkungen von Herrn Nowottny auf Phoenix. Damit verglichen wirkt Herr Jörges geradezu naiv.

25) Jeff Kelly, Donnerstag, 01. Juli 2010, 13:44 Uhr

Die SPD wollte doch gar nicht, dass ihnen die Linke das Stöckchen aus dem Feuer holt. Ich werde es nachher gerne auch nochmal bei wgnx wiederholen:

Das Verhalten der Linken mag aus parteitaktischen Gründen sicherlich sinnvoll gewesen sein, habe ich zwar eine andere Meinung zu, aber gut.

Die Art und Weise wie sich die Führung der Linken im Rahmen der Bundespräsidentenwahl verhalten hat war jedoch ein Desaster aller erster Güte. Dieses Verhalten offenzulegen ist letztendlich der SPD zuzurechnen, die Gauck durchaus mit großer taktischer Finesse als Kandidaten ausgewählt hatten.

Muß die Linke einen Kandidaten unterstützen der mit der LInken als Partei ein Problem hat? Nein muß sie nicht. Wie dieser Diskurs geführt wurde ist jedoch einer Partei, die innerhalb der deutschen Parteienlandschaft eine Rolle auf Bundesebene spielen will völlig unwürdig.

Die Vorwürfe Gaucks an die LInke sind nicht aus der Luft gegriffen. In der Linken – West wie Ost -spielen Ex-SEDler und, DDR-Ostalgiker weiterhin eine bedeutende Rolle und es gibt einige durchaus bedeutende Personalien, die mit dem Grundgesetz und dem Konzept “Deutschland” an sich ein Problem haben.

Man könnte sich diesem Vorwurf stellen, erklären warum er unbegründet ist, falls man akzeptiert, das er nicht unbegründet ist könnte man erklären wie man sich diesen Problemen stellt, man könnte darlegen warum die Position eines Herrn Gauck nicht mit den eigenen übereinstimmen und warum man ihn nicht unterstützen kann, selbst wenn es einen Sieg der Regierungskoalition bedeuten mag.

Man kann den Kandidaten aber auch als “Hure” bezeichnen, den Prozess der BP-Wahl selbst diskreditieren – obwohl man sich selbst durch einen eigenen Kandidaten zum Teil dieses Prozesses gemacht hat – und am Schluss vor laufenden Kameras die Contenance verlieren und außerdem nicht bei der Hymne mitsingen.

Das eine lässt einen wie eine vernünftige politische Kraft dastehen, die sich den Provokationen der Tagespolitik nicht unterordnet und für eine andere Art von politischer Kultur steht, das andere steht genau für die Art von Politik von der sich die Menschen abwenden.

Die LInke soll sich gefälligst entscheiden ob sie das Deutschland nach der Wiedervereinigung und deren Institutionen und demokratischen Gepflogenheiten komplett ablehnt, dann soll sie sich aber gefälligst auch nicht zum Teil und Mitspieler dieser Prozesse machen und entsprechende Alternativen bieten. Die Frage bleibt wer eine Partei wählen mag, die alles auf dem unser Land gründet (ob gut oder schlecht) von vorne herein ablehnt, die NPD gilt ja auch aus gutem Grund als unwählbar.

Will die Linke innerhalb des Systems Veränderungen bewirken ist sie in unserem 5 Parteien System auf Wählerstimmen und Koalitionspartner angewiesen, in dem Falle muß sie sich zu einem gewissen Teil auf das Spiel einlassen und gegenüber den anderen Parteien und der Bevölkerung anders auftreten.

Die Linke darf gerne Haltung beweisen nur hat sie dazu zuerst einmal zu einer eigenen Haltung zu finden. Die Veranstaltung gestern hat keine Haltung der Linken gezeigt sondern nur das Bedürfnis sich am Prozess eines Systemes zu beteiligen das man eigentlich nicht nur ablehnt sondern sogar verabscheut. Das ist Schwimmen ohne sich naß machen zu wollen und von Haltung oder Konsequenz meilenweit entfernt.

In der Öffentlichkeit wird die Linke heute nicht wegen ihrer Konsequenz bewundert sondern dafür verantwortlich gemacht einen Kandidaten Wulff nicht verhindert zu haben und außerdem selbst gegen die grundlegendsten Regeln des Anstandes verstossen zu haben. Außerdem wird die Frage diskutiert ob eine Partei die selbst mit nahezu bedeutungslosen Gesten der deutschen Politik so große Probleme hat überhaupt Teil dieses Systems sein kann oder will.

Insofern hat die SPD alles richtig gemacht, in Zukunft wird sich niemand mehr fragen ob eine Koalition mit der Linken möglich gemacht werden soll und der Regierungskoalition wurde ein schwerer Schlag versetzt. Die Führung der Linken hat ihrer Partei in den letzten Wochen einen absoluten Bärendienst erwiesen.

26) marcpool, Donnerstag, 01. Juli 2010, 14:08 Uhr

Quel blamage ! Auf der einen Seite eine hoch politische Veranstaltung mit geglückten Strategien, gegenüber CDU/CSU und FDP – und gleichzeitiger Bloss-Stellung der Linken. Am Ende ein Christian Wullf, der die “Zukunft den Saftmütigen” zuspricht ! Da hat er ja gleich die volle Breitseite des Anti-Merkel-Tsunamies zu spüren bekommen. Viel zu viele versteckte Abweichler. – Merkel müsste wissen, das die Menschen dann bald ihr Gesicht offen zeigen und offen aufmucken- sie kennt das aus den letzten DDR Tagen. > Was Merkel fehlt sind Mut, Souveränität und Phantasie.< , da haben sie Recht Herr Spreng, leider wird sie uns dies wohl nicht mehr zeigen können, schon gar nicht mit diesem Kabinett. Der wirkliche Gewinner war Herr Gauck – ohne sein Ziel erreicht zu haben . Hoffen wir mal das Wulff schnell das ihm zugesprochene Recht, einsetzen kann .. und er diese Regierung entlassen kann! Quel plaisir !

27) m.spreng, Donnerstag, 01. Juli 2010, 14:08 Uhr

@Kand.in.Sky

Die 80 bis 90% beziehen sich immer nur auf diejenigen, die wählen gehen wollen – und das sind ja bekanntlich von Wahl zu Wahl immer weniger.

Danke für den “Grünspund”. Ich werde in neun Tagen 62.

28) Kand.in.Sky, Donnerstag, 01. Juli 2010, 15:21 Uhr

@m.spreng

manche sind ihr Leben lang unbelehrbar.
Siehe z.B. Richter am BGH (welche freilich nach ihren Dienstjahren auf einmal dann ihr Gewissen entdecken und beginnen Zustände welche die mitbegründet haben zu kritisieren).
Wer nicht wählen will ist mit der momentanen Situation zufrieden und sieht keine Gründe sie zu ändern. Das Argument Wahlbeteiligung ist also keines.

Und das Gauck nicht gewählt wurde sollte auch mal gelobt werden. Gleich zwei ex-Stasi Lieblinge auf so hohen Ämtern – mehr als blamabel. Schliesslich hat die CDU weit mehr ex-SEDler resozialisiert hat als alle anderen Parteien zusammen. Ich sach nur Merkels Personenschützer…

Ich gebe zu: Es war ein Fehler nicht zuerst ins Impressum geschaut zu haben, sondern jetzt erst.

#k.

29) Frank66, Donnerstag, 01. Juli 2010, 15:36 Uhr

Die Wahrheit ist aber auch, das Gauck nie eine Chance hatte gewählt zu werden. Hätten die Linken vor der Wahl gesagt wir wählen Gauck mit um Wulff zu verhindern, wäre Wulff im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewählt worden. Deshalb hat er ja auch im dritten Wahlgang eine absolute Mehrheit bekommen, obwohl eine relative Mehrheit gereicht hätte. Man wußte ja nicht genau ob sich nun alle Linken enthalten oder ob nicht doch viele Gauck wählen. Gabriel und Oppermann versuchen uns jetzt was anderes zu verkaufen, die können schlechter rechnen als ihr Kandidat! Oskar Lafontaine hat es sich ja nicht nehmen lassen der SPD nochmal einen mitzugeben und der Kanzlerin beim dritten Wahlgang zu sagen das mit Wulff alles klar ist.

30) HarryH_III, Donnerstag, 01. Juli 2010, 16:06 Uhr

Frau Merkel wittert: jeder, der nicht für sie ist, ist gegen sie – das nennt man Angst oder gar Paranoia. In der Politik charakterisiert das daraus resultierende Verhalten oftmals den unbedingten Willen zur Macht: alles, was nicht für mich ist, wird weggebissen. (Allerdings machen das kleine Trotzköpfe in ihrer Krabbelgruppe auch so ähnlich.)

Nun, hingegen gewinnt man auf der anderen Seite den Eindruck: die Bundeskanzlerin lässt sich von der FDP beziehungsweise deren Protagonisten am Nasenring durch die Manege ziehen. Nicht nur das letzte Sparpaket zeigt es. – Und wer ziemlich genau das tut, was die FDP will, ist meilenweit vom echten Mittelstand entfernt.

31) vera, Donnerstag, 01. Juli 2010, 16:20 Uhr

verstehen? was?

32) dissenter, Donnerstag, 01. Juli 2010, 16:25 Uhr

@Jeff Kelly
“Gut sie haben ihn zumindest nicht Hure genannt, aber die Linke muss ja auch immer eins draufsetzen.”
“Man kann den Kandidaten aber auch als “Hure” bezeichnen…”

Meines Wissens hat niemand den Kandidaten Gauck Hure genannt. Die Kandidatin Jochimsen hat sinngemäß gesagt, die Linkspartei würde sich prostituieren, sollte sie in einem dritten Wahlgang für Gauck stimmen, da dieser ihr inhaltlich denkbar fern stehe. Das kann man richtig finden oder falsch, aber des großen Gestus der Empörung braucht man sich m.E. nicht zu bedienen.

33) Alexej Danckwardt, Donnerstag, 01. Juli 2010, 16:32 Uhr

Die Wahrheit ist doch die, dass egal wie sich die Linke verhalten hätte, egal, was die Linke jemals tut, Sie ihr immer nur die schlechteste Note geben würden und immer was auszusetzen hätten. Das hat etwas mit Ihren eigenen poltischen Ansichten zu tun. Ein objektives Urteil ist von Ihnen nicht zu erwarten und daher gebe ich auf Ihre Meinung nicht viel.

Die Wahrheit ist auch, dass ein Kandidat, der während seiner öffentlichen Auftritte während des dreiwöchigen “Schaulaufens” es kein einziges Mal über sich bringt, die Wörter “Frieden”, “Versöhnung”, “Gerechtigkeit” über die Lippen zu bringen, ein Kandidat, der den Krieg in Afghanistan begrüßt, ein Kandidat, für den “Freheit” ohne Gleichheit und Brüderlichkeit überhaupt nur denkbar ist, für einen Linken nicht wählbar ist. Also ich – und ich werde erst 35, habe also mit der Stasi nicht viel am Hut – könnte es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, einem Kriegsbefürwörter meine Stimme zu geben. Wenn sich Grüne so verbiegen können aus machttaktischen Erwägungen, ist es deren Sache. Es ist von ihnen auch bestens bekannt, dass sie es können. Daher bin ich auch nicht Mitglied der Grünen.

34) Jeff Kelly, Donnerstag, 01. Juli 2010, 16:43 Uhr

Das ist jetzt “Hätte, wäre, wenn”. Außerdem spielt es keine Rolle.

Das deutsche parlamentarische System basiert auf einem Verhältniswahlrecht, das bedeutet, dass in den meisten Situationen eine Partie nicht alleine regieren kann, sondern auf Koalitionspartner angewisen ist. Nur mal um das für einige hier aufzufrischen.

Zum Gestaltungswillen in der Politik gehört deshalb auch der Wille zum Kompromiß bzw. die Einsicht, das die Möglichkeit zur Gestaltung und der Veränderung nur durch Kompromisse möglich ist.

Dazu ist eine Zusammenarbeit mit anderen politischen Kräften notwendig. Eine Partei, die diesen Willen zur Gestaltung hat muß das als Konsequenz akzeptieren.

Bei der Linken sehe ich da zwei Probleme:

1. Es gibt bestimmte Kräfte innerhalb der Partei die das System an sich ablehnen, sich deshalb auch nicht dessen Regeln unterwerfen wollen, die das System an sich abschaffen wollen. Die bringen die notwenigen Vorrausetzungen schon nicht mit und mir stellt sich außerdem die Frage, warum sie sich dann innerhalb dieses Systemes überhaupt bewegen.

2. Es existiert aktuell nicht der Wille der Kompromißbereitschaft, auf beiden Seiten nicht, was eine Zusammenarbeit an sich ausschließt, da auf dieser Basis in einer Koalition keine Möglichkeit der politischen Arbeit besteht.

Den Wählern ist das halt nur alles völlig schnurz, die Unterstützung Gaucks hättte man dort als Zeichen verstanden, die Linke hätte sich als ernsthafte Alternative positionieren können und der SPD die Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisieren können. Wenn Gauck sowieso keine reelle Chance auf Sieg hat sogar ohne Schmerz, möglicherweise hätte es sogar zur Wahl Gaucks gereicht und die regierung Merkel wäre am Ende gewesen.

Leider war das ja auf beiden seiten nicht die Intention.

Die SPD hat durch die Wahl Gaucks und dessen Äußerungen, die LInke in eine zugegebenermassen unmögliche Position manövriert, die extremen Kräfte der Linken von vorneherein keine Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert und die Abscheu gegenüber dem System und dessen Vertretern artikuliert.

Ob Gauck je gewonnen hätte ist unerheblich, das die Linke nun dasteht, als wäre ihr eine Regierung Merkel und ein BP Wulff sogar noch lieber als mit der SPD und den Grünen zusammenzuarbeiten dagegen schon.

Daueropposition mag zwar für Lafontaine und Co gut sein, irgendwann wird man aber eine Richtungsentscheidung treffen müssen und zwar ob man Teil des Systems sein will und die Chance nutzen möchte es von innen heraus zu verändern oder nicht. Im ersten Fall wird man mit gewissen Konsequenzen leben müssen. Im zweiten Fall wird man in der bedeutungslosigkeit verschwinden, da selbst Protestwähler irgendwann ihre Stimme nicht mehr an eine Partei verschwenden wollen, der der Wille zur Macht fehlt.

35) Alexej Danckwardt, Donnerstag, 01. Juli 2010, 16:46 Uhr

Noch eine kurze Antwort auf Jeff Kelly. Die Linke hat also ein Problem mit dem Konzept “Deutschland”? Falls Sie die Bundesversammlung gestern bis zum Schluss verfolgt haben, dann sollte Ihnen eins nicht entgangen sein: auch die Linken haben die Hymne mitgesungen! Lötzsch sogar am Lautesten von allen. Wir alle müssen mal endlich weg von diesem Vorurteil, dass den Linken Patritismus abspricht. Die Dankesrede Wulffs macht insofern Mut. Er betonte ausdrücklich und nannte ALLE FÜNF Fraktionen namentlich, dass ALLE Verantwortung für dieses Land tragen. Ich hoffe und glaube, dass Wulff die Rolle des Sammlers und Moderierers gut spielen wird. Wohl besser als Gauck es könnte, der einer dieser Fraktionen gar die Existenzberechtigung absprach (dann wohl auch deren Wählern, immerhin ein Zehntel der Bevölkerung?!). Wenn man mir die Existenzberechtigung abspricht, meine politischen Auffassungen schlicht als Spinnerei abtut, soll ich so einen auch noch wählen? Recht hat der Ernst, man trinkt doch den Kakao, durch den man gerade gezogen wird, nicht auch noch gehorsam. Nein, für den Zusammenhalt in Deutschland, für die innere Einheit und auch für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands ist es in jedem Fall besser, dass Herr Wulff letztlich gewählt wurde. Herr Gauck wäre mit überwiegender Wahrscheinlichkeit kein guter President, auch wenn die Medien da eine schöne Story entdeckt haben mögen.

36) nurmalso, Donnerstag, 01. Juli 2010, 17:06 Uhr

ein richtiger warnschuss sieht anders aus.
den hätte es gegeben, wenn gauck tatsächlich durchgekommen wäre.
aber so …
was soll denn merkel daraus für konsequenzen ziehen? na geht doch, wird sie sich sagen.
und die suche nach den abweichlern erinnert an die suche der equipe tricolore nach dem maulwurf im team. beide sind jetzt längst daheim und schauen den rest des turniers am fernseher.

und eine partei, die sich von einer frau merkel unterbuttern lässt, hat das eben nicht besser verdient.

37) Flattrwunsch, Donnerstag, 01. Juli 2010, 17:51 Uhr

Ich würde mich freuen, wenn sie sich bei flattr registrieren damit ich für solche Beiträge mich bedanken kann.

38) m.spreng, Donnerstag, 01. Juli 2010, 17:53 Uhr

@Flattrwunsch

Ich habe leider keine Ahnung: Wie geht das?

39) Michael Lichtenberg, Donnerstag, 01. Juli 2010, 18:03 Uhr

Ich habe Frau Merkel für eine starke Frau gehalten. Sie merkt mehr, als der Bürger denkt,ha sich aber in ihre “Wunschkoalation” gestürzt und sehr schnell bemerkt, dass das ein Fehler war. Sowohl personell als auch inhaltlich. Nun haben wir den Stillstand und sie lässt sich von einegen “Recken” den Schneid abkaufen, statt auf den Tisch zu hauen und von ihrer Richtlnienkompetenz Gebrauch zu machen.
Baldige Neuwahlen wären sicher gut für unser Land, denn die rumpelstielzchehaftigen Auftritte des FDPVorsitzenden sind nicht mehr zu ertragen.Ürigens glaube ich, dass intern ganz leise an seinen Sesselbeinen gesägt wird – vgl. Aussagen des Generalsekretärs.

40) Alvar Hanso, Donnerstag, 01. Juli 2010, 20:18 Uhr

@Jeff Kelly
“Bei der Linken sehe ich da zwei Probleme:
1. Es gibt bestimmte Kräfte innerhalb der Partei die das System an sich ablehnen, sich deshalb auch nicht dessen Regeln unterwerfen wollen, die das System an sich abschaffen wollen. Die bringen die notwenigen Vorrausetzungen schon nicht mit und mir stellt sich außerdem die Frage, warum sie sich dann innerhalb dieses Systemes überhaupt bewegen.”

Gibt halt offenbar unverbesserliche Optimisten, die glauben, das System von innen heraus ändern zu können. Die Grünen waren auch mal so naiv.

“2. Es existiert aktuell nicht der Wille der Kompromißbereitschaft, auf beiden Seiten nicht, was eine Zusammenarbeit an sich ausschließt, da auf dieser Basis in einer Koalition keine Möglichkeit der politischen Arbeit besteht.”

Ein Kompromiß ist es dann, wenn beide Seiten Zugeständnisse machen. Dergleichen war seitens der SPD ja nicht zu sehen.

“Den Wählern ist das halt nur alles völlig schnurz, die Unterstützung Gaucks hättte man dort als Zeichen verstanden, die Linke hätte sich als ernsthafte Alternative positionieren können und der SPD die Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisieren können.”

Eine ernsthafte Alternative zum bestehenden System in dem man faktisch jede ersthaften alternativen politischen Inhalte aufgeben muss um in die Regierung zu kommen?
Was soll das?
Was ist denn bei Rot-Grün alternativ? Die Krawattenfarbe der Politfunktionäre?
Ich bitte sie, der Unterschied zwischen Schwarz-Geld und Rot-Grün ist doch nur der, das die Union und FDP den Sozialabbau immer nur androhen, während man im “linken” Lager dies dann pragmatisch-realpolitisch orientiert auch tatsächlich durchführt.
Und die herrschende Funktionärskaste der SPD ist bezüglich ihrer “Leistungen” (Agenda2010) doch genauso dogmatisch verbohrt wie einige Ex-SEDler bei der LInken.
Mit dem Unterschied das die Ex-SEDler bei der Linken weniger ins tagespolitische Geschäft reinpfuschen und ihre ideologische Gülle nicht medial ausbreiten können.
Die SPD versteht “Zusammenarbeit” so, das die Linken das tun, was die Sozen gerne möchten.

“Wenn Gauck sowieso keine reelle Chance auf Sieg hat sogar ohne Schmerz, möglicherweise hätte es sogar zur Wahl Gaucks gereicht und die regierung Merkel wäre am Ende gewesen.”

Weil das einige völlig überbewertete Meinungsartikler so geschrieben haben?
Als wenn Merkel noch keine größeren Schwierigkeiten ausgesessen hätte.
Die BP-Wahl war reiner Symbolismus.
Merkel wäre bei der Wahl von Gauck gedemütigt worden – und?
Ansonsten wäre Gauck doch mit Schwarz-Gelb auf einer Linie gewesen. Sommertheater.

Bei Wulff weiss die Mehrheit woran sie ist – Merkels kreidefressender Schlosshund.
Wenn Wulff also als BP spricht, weiss man, da spricht ein konservativer CDU-Mann.
Gauck wäre – ähnlich wie Köhler – von dem Medien zum unabhängigen “Bürgerpräsidenten” hochstilisiert worden – was er natürlich nicht gewesen wäre – und hätte hier als vulgärliberaler Agitator mit Bürgerrechtler-Tarnkappe kommunikativ helfen können, Reformen zugunsten des Establishments durchzusetzen.
Das wäre zumindest der Grund gewesen warum ich Gauck nicht gewählt hätte.

Ihre weiteren Kritikpunkte sind rein macht- bzw. medienpolitischer Natur, d.h. wie Täusche ich mittels rabulistischer Darstellung via Medien die Wähler bzw. die offensichtliche Unfähigkeit der Linken, dies so gekonnt zu tun wie SPD und Grüne.
Das hat aber eigentlich nichts mehr mit Politik im eigentlichen Sinne zu tun, sondern mit verantwortungslosen, selbstreferentiellen Parteifunktionären, welche unter tatkräftiger Mithilfe der Medien politisches Handeln nur simulieren und dabei die Demokratie vergewaltigen.

41) reinhard, Donnerstag, 01. Juli 2010, 21:55 Uhr

Es sind diese merkelsiege, die die Union zu einer erfolglosen Partei machen. Wann hat sich die Union zuletzt authentisch Und mit sich selbt im reinen über ein Wahlergebnis freuen, sich motivieren konnen. Merkelsiege sind Siege, die Merkel irgendwie im amt halten, die Partei aber zerlegen. Noch ein merkelsieg und die Union ist hoffnunglos verloren.ich vermeide das Wort pyrrhus. Der hat ja gemerkt, dass es so nicht weitergehen kann.

42) uniquolol, Donnerstag, 01. Juli 2010, 22:04 Uhr

@Michael Spreng:
„…Ich habe leider keine Ahnung: Wie geht das?…“

So zum Beispiel:
http://www.basicthinking.de/blog/2010/06/11/flattr-in-kuerze-auch-auf-basic-thinking-verfuegbar/
Bin mir aber nicht sicher, ob das zu Ihrem Blog passt. Aber sehen Sie selbst…

43) Alexej Danckwardt, Donnerstag, 01. Juli 2010, 22:16 Uhr

Eine Anmerkung zu Jeff Kellys 2. Beitrag:

Sie sollten bei all dem eins nicht vergessen: Die Linke wird von ihren Wählern doch nicht gewählt, um nach der Pfeiffe der SPD zu tanzen! Dafür haben wir schon die Grünen. Die Linke wird gerade deshalb gewählt, weil sie bestimmte Prinzipien Kompromissen zu opfern nicht bereit ist. Sie wissen, was Gysis Lieblingsspruch ist? “Wir sind nicht Teil der allgemeinen Konsenssauce”. Und genau darum wird sie auch gewählt.

Mag sein, dass die Linke heute ein paar Sympathien weniger hat, als gestern, wobei ich den Eindruck habe, dass sich die aufregen, die sich ohnehin immer über die Linkspartei aufregen. Spätestens nach dem Sommerloch ist die Aufregung aber vergessen, Wulff im Amt angekommen und mindestens so beliebt wie Köhler und was die Linke angeht bleibt dieser Eindruck hängen: die sind standhaft und tanzen nicht nach der Pfeiffe der SPD. Meinen Sie immer noch, die Linke hat dann weniger potentielle Wähler als gestern vor dem 3. Wahlgang? Oder vielleicht doch mehr?

Um in den Bildern des Herrn Spreng zu bleiben, die SPD mag heute ein Tor geschossen haben, aber was nützt einem ein Tor während des Aufwärmens vor dem Spiel?

44) Dr. Dr. Joachim Seeger, Donnerstag, 01. Juli 2010, 22:57 Uhr

Protest gegen Frau Merkel wird deutlich!

Die jetzige Koalition in Berlin hat nicht mehr die Kraft, ihre eigenen Leute zu mobilisieren. Die Bundesversammlung in Berlin wurde zu einer Protestveranstaltung gegen Frau Merkel, die mit äußerster Härte versucht, die CDU zu disziplinieren. Kritik innerhalb der Partei, vor allem an der Bundeskanzlerin, ist verboten und Parteifreunde, die dies auch nur ansatzweise praktizieren, fallen in Ungnade und werden eiskalt von dieser Frau degradiert oder gezwungen, aus der CDU auszutreten. Die Partei wird zunehmend unwählbar und praktizierende Katholiken, Konservative und Menschen mit gesundem Nationalbewusstsein werden in dieser Partei nicht mehr repräsentiert. Merkel versucht, der CDU ein ganz anderes und neues Profil zu geben. Protestantischer, liberaler, sozialistischer, ökologischer muss diese Partei werden, ja das Ziel soll eine Großstadtpartei mit großer Liberalität gegenüber Homosexuellen sein. Wo bleiben denn dort noch die Katholiken mit ihrem Wertebewusstsein (gegen Abtreibung, Euthanasie (Sterbehilfe) und Homosexualität), die konservativen Mitbürger, die u. a. noch auf die Familie setzen und ihre Kinder nicht in einer sozialistischen Krippe erziehen lassen wollen und die national eingestellten Menschen, denen die Bundesrepublik Deutschland noch etwas bedeutet und die “Multikulti” als längst gescheitert betrachten? Diese Menschen haben sich schon lange von der Politik und der CDU verabschiedet. Die CDU selbst ist unter Merkel zu einem reinen Kanzlerwahlverein geworden, aber die Zustimmung zu Merkel schwindet langsam, aber sicher, was durch die Bundesversammlung überaus deutlich wurde. Hätte Wulff es nicht im 3. Wahlgang geschafft, die Kanzlerin hätte heute zurücktreten müssen. So hat sie nochmals einen Aufschub bekommen und die Chance auf kurzfristige Änderung ihrer Politik. Wenn sie diese Chance jedoch nicht nutzt, hat sie ihre Sympathie in Kürze gänzlich verspielt und sollte dann sofort von ihren Ämtern zurücktreten. Auf Dauer hat die CDU lediglich noch eine Chance, wenn sie endlich wieder ihren christlich-konservativen Rand stärkt. Dann wäre die CDU für mich auch wieder wählbar!
Dr. Dr. Joachim Seeger, Recklinghausen, Mitglied von CDL, des AEK und von “Linkstrend stoppen”
Associate Dean of St. Stephen Harding Theological College/USA
Amtierender Schützenkönig der Alten Bürgerschützengilde Recklinghausen von 1387 e.V.

45) Gerhard A. Pfeffer, Donnerstag, 01. Juli 2010, 23:46 Uhr

Wer weiß denn, ob Wulff im 3. Wahlgang wirklich eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit bekommen hat. Für wen haben denn dann die 3 NPD’ler und die 2 Linken gestimmt? Nicht für Gauck. Diese 5 abgezogen hätte er 620 Stimmen gehabt = 24 fehlende schwarz-gelbe. Ok, immer noch die Mehrheit – aber nicht die von der Volks-Täuscherin Merkel und ihren Freunden (sowie der sie umrahmenden “Freunde” Westerwelle + Seehofer) schöngeredete absolute Mehrheit. Ehrlichkeit in der Politik – ein Fremdwort. Politiker sein bedeutet heute: man verleiht sich selbst die Lizenz zum Lügen!

46) EStz, Freitag, 02. Juli 2010, 00:01 Uhr

@Kand.in.Sky,

>>Wer nicht wählen will ist mit der momentanen Situation zufrieden und sieht keine Gründe sie zu ändern. Das Argument Wahlbeteiligung ist also keines.<<

Das sehe ich, höflich formuliert, etwas anders.

Ich bin mit der momentanen Situation nicht zufrieden. Ich wüsste aber nicht, wen ich wählen soll. Keines der beiden gegeneinander stehenden Parteisysteme bietet halbwegs die Richtung, die ich möchte.

* Da wäre die SPD (und ähnlich gelagert, aber schwächer, die Grünen). Das ist Prinzip Überraschungsei. Man weiß nie, was drin ist. Als ich Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück gut fand und dort mein Kreuz machte, dauert es nicht lange, und ich hatte Sigmar Gabriel und Andrea Nahles an der Backe. Auweia…
* Dann die CDU (und ähnlich gelagert, aber schwächer, die FDP). Barbie und Ken: Jedes Packet verspricht das Blaue vom Himmel (oder neue Ideen, wenn Sie so wollen), aber am Ende ist es immer das gleiche. (wie Fußball für die Engländer: Die können machen, was sie wollen, am Ende gewinnen die Deutschen).

Ich habe in den letzten Jahren nur sehr wenige Politiker gesehen, die mir den Eindruck vermittelten, sie wollten anpacken statt nur zu reden (ich rede nicht von Sympathie oder mir gefälliger Politik, sondern nur von der Fähigkeit bzw. dem Willen, auch unangenehme Entscheidungen zu treffen). Frau Merkel gehört sicherlich nicht dazu. Aber da waren etwa Steinbrück, Schäuble, Koch. Steinbrück und Koch haben entnervt aufgegeben, Schäuble zerreibt sich und gibt den Sisiphus. Beim großen Rest sehe ich eigentlich nur Verwaltungs- statt Gestaltungswillen (siehe aktuelle Bundespräsidentenwahl). Frau Merkel hat einen Eid geleistet zum Wohle des Volkes – ich würde lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

Ich habe als Wähler doch nur 5 Optionen:
- Merkel (will ich nicht)
- Gabriel (will ich nicht)
- linksaußen (will ich auch nicht)
- rechtsaußen (will ich erst recht nicht)
- Nicht wählen. Da muss ich wenigstens nicht lügen, und ich erspare mir die Peinlichkeit, dass Angela Merkel die MwSt für Hoteliers kürzt, sich das Geld von Hartz-IVlern wiederholt, und mir dann auch noch erzählt, sie sei vom deutschen Volke dazu legitimiert.

Ich bin wirklich nicht politikverdrossen, aber ich habe keine andere Wahl.

EStz

47) Martin, Freitag, 02. Juli 2010, 00:03 Uhr

Unter Merkel ist die CDU merkbar sehr weit nach links gerückt. Sie vertritt heute Positionen, wie sie früher nur die SPD oder die Grünen vertreten haben.

Niemand kann sich eben vollständig von seiner Vergangenheit lösen. Auch Angela Merkel nicht.
Ich habe heute, im Jahr 2010, das Gefühl, in einer Art DDR 2.0 zu leben. Die Medien sind praktisch gleichgeschaltet (Aktuelle Kamera), und Merkels Art, sämtliche kritischen Köpfe wegzubeißen, weisen darauf hin. Dazu kommt Brot+Spiele – viele Probleme werden gar nicht thematisiert.

48) Frank66, Freitag, 02. Juli 2010, 09:56 Uhr

Herr Dr. Dr. Seeger,

wenn soviele katholische CDU-Mitglieder mit der Partei unzufrieden sind, gründen sie doch eine neue rechtskonservative-nationale Partei und besetzen den von der Merkel-CDU freigemachten rechten Raum.
Genau wie die SPD es zugelassen hat, dass sich links von ihr eine Partei dauerhaft etablieren konnte und uns so das 5-Parteiensystem beschert hat, können sie doch dafür sorgen, dass es bald ein 6-Parteinsystem gibt. Stellen sie sich mit ihren Ansichten dem demokratischen Wettbewerb und wir werden sehen ob sie damit Erfolg haben.
Das würde immerhin spannende politische Zeiten versprechen.

49) Gekas, Freitag, 02. Juli 2010, 10:19 Uhr

@EStz

Es gibt eine 6. Option. Bei der NRW-Wahl habe ich erstmals nach einer Protest-Alternative gesucht. Meine Wahl ist auf die Piratenpartei gefallen, weil

1. mein Wahlstimmenobulus nicht an die Etablierten geht
(bei Nichtwählen oder ungültiger Stimme wird prozentual aufgeteilt)
2. die Piraten die IHK-Pflicht-Beiträge abschaffen wollen.

50) Jeff Kelly, Freitag, 02. Juli 2010, 11:17 Uhr

Jetzt wird es aber langsam echt albern.

Wer eine PARTEI gründet hat entweder das Ziel das System von innen heraus zu verändern, dann gehört dazu aber aufgrund des deutschen Wahlsystems ein gewisser Wille sich auf zumindest einen Teil der “Konsenssoße” einzulassen (es sei denn man ist die CSU in Bayern und selbst die haben keine absolute Mehrheit mehr) oder man hat irgendwie ein grundlegendes konzeptionelles Problem.

Wer Zusammenarbeit als “nach der Nase der anderen tanzen” versteht – notwendige Zusammenarbeit die unser politisches System quasi vorsieht – der muß sich doch fragen lassen warum er als Partei dann Teil des Systems ist.

Glauben sie nicht, dass die Linke auch deswegen gewählt wird, weil ein großer Teil ihrer Wähler hofft, dass sie zumindest einen Teil ihres Parteiprogrammes in einer Landes- under Bundesregierung umsetzt?

Was glauben sie passiert wenn ihren Wählern bewusst wird, das Daueropposition und die bequeme Haltung des nicht-mitspielen-wollens die Haltung der Linken zu sein scheint? Ich käme mir veralbert vor, verschwendete ich meine Stimme an eine Partei die noch nicht mal das Ziel zu haben scheint diese Stimme konstruktiv zu nutzen.

Wären die Leute die diese Haltung vertreten dann nicht in einer außerparlamentarischen Opposition besser aufgehoben? Oder ist es Ziel der Linken Agent Provocateur und fünfte Kolonne in der deutschen Parteienlandschaft zu spielen?

Ich bin ehrlich sprachlos.

51) M.M., Freitag, 02. Juli 2010, 11:55 Uhr

@Frank66

Noch heisst die Partei Christliche Demokratische Partei. Das Buch des Christentums ist die Bibel.
Dort gibt es die biblische Familie, bestehend aus Mann – Frau – Kind. Bingo!
Soll doch Frau Merkel eine andere Partei gründen!!

52) marcpool, Freitag, 02. Juli 2010, 13:37 Uhr

@ Dr. Dr. Seeger … sie schrieben
Wo bleiben denn dort noch die Katholiken mit ihrem Wertebewusstsein (gegen Abtreibung, Euthanasie (Sterbehilfe) und Homosexualität), die konservativen Mitbürger, die u. a. noch auf die Familie setzen und ihre Kinder nicht in einer sozialistischen Krippe erziehen lassen wollen ?

Dafür haben sie doch den Papst. Bleiben Sie dort !

Das Bild eines katholischen wertebewussten Menschen , will sich bei mir nicht einstellen , wenn man dafür auch noch den Waffenunterricht bzw. aktive Handhabung derselben proklamiert. Aber ich gönne Ihnen ihren Titel “Amtierender Schützenkönig der Alten Bürgerschützengilde Recklinghausen von 1387 e.V.” . Man braucht immer etwas worauf man stolz ist und die Kinder und Enkelkinder statt in einer ” sozialistischen Krippe ” lieber im Schuetzenverein gross werden lässt.

53) AVG, Freitag, 02. Juli 2010, 13:59 Uhr

Das sogenannte SPARPAKET ist ein Faustschlag in die Gesichter aller ehrlichen BürgerInnen in diesem Land.
Für die dreiste Behauptung:”Wir haben jahrzehntelang über unsere Verhältnisse gelebt” müsste man Frau Merkel bundesweit eine Massenklage wegen Verleumdung anhängen.
Bis ich wegen der Krise arbeitslos wurde, habe ich reichlich Steuern bezahlt und niemals auf Pump gelebt.
Dann muß Frau Kanzlerlin wohl jene meinen, welche sich durch Finanztricks armrechnen um keine Steuern zu zahlen und ihr Geld lieber illegal ins Ausland bringen.
Ich habe die Nase gestrichen voll, von den Merkels und Westerwelles u.s.w.!
Wann wehrt sich Deutschland endlich und geht auf die Straße ?
http://www.youtube.com/watch?v=xqpkM4aI51g&feature=channel
http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/berlin/tausende_demonstrieren_gegen_sparpaket/299068.php
Macht es uns nach und geht demonstrieren !!!
Die “PAY YOU FUCKERS”

54) AVG, Freitag, 02. Juli 2010, 14:00 Uhr

Frau Merkel fliegt zum 1/4-Finalspiel nach Südafrika.
Bezahlt Frau Merkel die Reisekosten selber, oder darf das dekadente Volk für den Kurztrip aufkommen ??
Wenn die DFB-Kicker im Finale stehen würden, könnte ich Frau Merkel, als Repräsentantin Deutschlands, ja
noch akzeptieren. Oder will Frau Kanzlerin nun zu jedem KO-Spiel fliegen ?
Ich glaube es schlägt 13, oder was ?!
Hat Frau Kanzlerin überhaupt eine Ahnung, wieviel so ein Flug mit dem Regierungs-Airbus pro Stunde kostet ?
Aber das Volk darf sparen, das dekadente ?!

Marie Antoinette. “Wenn sie kein Brot haben, sollen sie Kuchen essen!”

Na dann, guten Appetit !

55) Jeff Kelly, Freitag, 02. Juli 2010, 14:04 Uhr

Mal abgesehen davon heisst es CDU und nicht KDU, im christlich sind durchaus auch noch andere Konfessionen eingeschlossen, mit möglicherweise anderen Positionen zu den o.g. Themen.

Sollten sie ihren christlichen Glauben allerdings ernst nehmen und ihn auch entsprechend leben dann dürften sie mit dem “Linksruck” der CDU eigentlich keine Probleme haben, falls doch sollten sie das neue Testament erneut studieren.

56) Christian, Freitag, 02. Juli 2010, 15:19 Uhr

@ Jeff Kelly

Zustimmung. Es ist hochgradig albern, die eigene Rolle im Parteiensystem so zu definieren, nur bockig in der Ecke zu stehen, mit den Füsschen aufzustampfen und die ganze Zeit “Ich will aber nicht!” zu rufen. Die Erwartungshaltung, entweder zu 100% alle eigenen Maximalforderungen durchzusetzen oder sich der Zusammenarbeit zu verweigern entspricht einfach nicht der Realität unseres demokratischen Systems. Natürlich darf man das doof finden. Das Problem der LINKEN besteht demzufolge auch darin, sich einer Regierungsbeteiligung verweigern zu müssen, da bei einer Beteiligung schnell die Luft aus der Rhetorik der Fundamentalopposition ist. In einer Koalition hat man bestenfalls die Möglichkeit, einige wenige Kernpunkte umzusetzen – was für gewöhnlich aber besser als nichts ist.

@ Dr. Dr. Seeger und M.M.

Natürlich hat Frank66 einen guten Punkt. Die “katholischen Werte” lösen bei mir persönlich Brechreiz in vielerlei Hinsicht aus. Unmenschlich, unzeitgemäß, reaktionär…legitimiert auf Basis bronzezeitlicher Literatur. Großes Kino. Andererseits bin ich mir bewusst, wieviele Menschen eine Repräsentation dieser Vorstellung auf politischer Ebene wünschen, und das ist auch ihr gutes Recht. Die CDU allein darauf auszurichten, wird aber ihren Untergang besiegeln, nicht stoppen. Sie können nicht die Art des Konservatismus mit der Liberalität verbinden, die gebraucht wird um Großstädter und junge Frauen einzubinden. Eine demokratische Partei rechts der CDU, die die von Ihnen genannten Werte propagiert, hätte also durchaus ihre Berechtigung. Zwei Fragen drängen sich dann auf: Wie erfolgreich könnte eine solche Partei sein? Und wozu bräuchte man dann noch die CDU? Die moderaten und liberalen CDUler könnten dann ja mit den Vernünftigen der FDP fusionieren, denn eine zweite SPD braucht unsere politische Landschaft sicher nicht.

Für mich persönlich hätte eine rechtskonservative Partei immerhin den Vorteil, dass es wieder ein vernünftiges politisches(!) Feindbild gäbe. Eine Partei, mit der ich so richtig schön über Kreuz liegen könnte :)

57) Irreversibel, Freitag, 02. Juli 2010, 15:54 Uhr

@Dr.Dr. etc. pp.:
In den Kommentarspalten eines Blogs unter Angabe seiner akademischen Titel und sonstiger herausragender Posten (Schützenkönig in Recklinghausen etc.) zu posten ist wirklich eine neue Dimension von Wichtigtuerei bzw. Peinlichkeit. Lange nicht mehr so gelacht, danke dafür!
Zum Inhalt Ihres Kommentars (“gesundes Nationalbewusstsein”, “gegen Homosexualität”) enthalte ich mich allerdings aus Gründen der Netiquette lieber.

@Kand.in.Sky,
>>Wer nicht wählen will ist mit der momentanen Situation zufrieden und sieht keine Gründe sie zu ändern. Das Argument Wahlbeteiligung ist also keines.<<

Vielleicht sollten Sie sich mal mit entsprechenden politikwissenschaftlichen Publikationen beschäftigen bevor Sie solch gewagte Erklärungen abgegeben. Die Motive von Nichtwählern sind keineswegs so eindeutig und lassen sich ganz sicher nicht monokausal erklären.

58) Alvar Hanso, Freitag, 02. Juli 2010, 16:02 Uhr

@Jeff Kelly
Sie haben es immer noch nicht verstanden.
Es gibt keine “Konsenssoße” oder Zusammenarbeit zwischen SPD und Linken.
Die SPD befiehlt, Linken haben zu folgen.
Das ist derzeit die Situation, sonst würde man nämlich schlicht darauf verzichten, die Linken bei jeder sich bietenden Gelegenheit öffentlich vorzuführen und – was noch schlimmer ist, auf die eigenen sozialdemokratischen Wurzeln – denn inhaltlich ist die Linke v.a. eine Retro-SPD – zu spucken.
Aber das merkt man dort wohl nicht mehr. Bei der ehemaligen Pazifisten-Partei, den Grünen, ist es ja genauso.

Es gibt keinerlei Anzeichen das sich die Linken bei Koalitionverhandlungen in einem wichtigen Punkt durchsetzen könnten, dafür sind Rot-Grün viel zu sehr beschäftigt, ins Rektum von Big Business oder Big Money zu krabbeln. 1998 bis 2005 haben das ja gezeigt.

Was bedeutet, eine Regierungsbeteiligung der Linken wäre inhaltlich nicht zu rechtfertigen, im Gegenteil, die post-schwarz-gelbe Regierung wird wahrscheinlich zu massiven Einschnitten gezwungen sein um das bestehende System und seine Profiteure zu schützen.
Und das noch ohne jegliche ernsthafte Opposition (hier vermutlich Union und FDP) zum TINA-System.

Davon abgesehen, wenn SPD und Grüne in der Regierung z.B. einen Mindestlohn durchsetzen wollten, wäre das ja ohne weiteres Möglich, sofern der ordentlich angesetzt ist, kann die Linke auch aus der Opposition dafür stimmen.
Das gilt auch für andere vernünftige “linke” Reformvorschläge.
Wenn hier Rot-Grün gewillt ist, veränderungen durchzuführen, kann man sicher auch als Minderheitsregierung Mehrheiten gewinnen.
Denn warum sollte die Linke ähnlich kindische Fundamentalopposition betreiben wie die Union?

Aber darum geht es ja eben nicht.
Die Führungskaste der SPD will weder einen Mindestlohn, noch eine gerechtere Steuerbelastung der Oberschicht noch den Ausstieg aus der Atomkraft und eine Demokratisierung des politischen Prozesses schon gar nicht, da gehen viel zu viele Pfrunde verloren.
Schon deshalb ist Rot-Rot-Grün illusorisch, man müsste dann die ganzen leeren Versprechungen die man dem Michel gemacht, umsetzen.

59) M.M., Samstag, 03. Juli 2010, 01:53 Uhr

@Christian

Ich habe nicht von katholischen Christen gesprochen sondern von Christen. Es gibt viele Personen in der evangelischen Kirche und auch in evangelischen Freikirchen, die den Familienbegriff wie ihn die Christlich Demokratische Union seit kurzem definiert niemals akzeptieren werden, da er mit der Bibel nichts zu tun hat!
Dieser biblische Familienbegriff Mann-Frau-Kind wird sich im Christentum nicht ändern.
Die Frage bleibt wer von den gewählten Abgeordneten der Christlich Demokratischen Union sich in der Bibel auskennt. Meine Vermutung ist: Weil die Basics nicht bekannt sind schliesst sich der/die Abgeordnete einfach dem Merkelschen Mainstream an!

60) Jeff Kelly, Samstag, 03. Juli 2010, 14:27 Uhr

@M.M.

sie sollten sich mit den theologischen Grundprinzipien des Christentums möglicherweise selbst noch einmal beschäftigen…

Seit Jesu Tod am Kreuz ist das alte Testament für alle Christen eigentlich hinfällig. Grundlage des Glaubens sind alleine die Lehren Jesu Christ und damit das neue Testament. Deshalb sollten sie sich bei der Definition ‘gottgefälliger Lebensprinzipien’ nicht zu sehr aufs alte Testament berufen.

Ich bin ja kein gläubiger Mensch, aber jeder der sich auf seine christliche Religion beruft und CDU wählt, hat ein Verständnisproblem. Jesu Lehren konsequent verfolgt wären sogar der SPD zu tolerant.

61) Christian, Samstag, 03. Juli 2010, 15:02 Uhr

@ M.M.

Das es auch Protestanten oder Freikirchler gibt, die mit diesem Familienbegriff ein Problem haben, ist mir bekannt, ändert aber an meiner grundsätzlichen Haltung nichts. Teile der Union scheinen begriffen zu haben, dass es Vorteile haben mag, im 21. Jahrhundert anzukommen. Verzeihen Sie die scharfe Polemik, aber ein klammern an den Idealvorstellungen der Bibel halte ich weder für zeitgemäß noch für allgemein realistisch. Wie gut sich einzelne Abgeordnete mit der Bibel auskennen, mag ich nicht zu beurteilen, aber ich halte allgemein fest, dass die CDU an dieser Stelle einen argen Spagat zwischen Tradition und Moderne versucht. Da knirscht es gewaltig und Merkel hat diesen Trend eingeleitet, ohne die Traditionsverhafteten vorher zu fragen oder Sie auf andere Art und Weise zu beteiligen. Den Unmut darüber kann ich verstehen, auch wenn ich ihn nicht teile. Die Frage bleibt allerdings, welche Alternativen es dazu gibt. Das ehemalige Milieu der SPD mag in windeseile zerfasern, aber der Union geht es nur wenig besser. Ich wage zu bezweifeln, dass eine stramm konservative CDU wesentlich mehr Prozente bei Wahlen kassieren könnte. Was also tun?

62) Gerhard, Samstag, 03. Juli 2010, 16:34 Uhr

Frau Merkel profallat sich halt so durch. Aber die Wähler sind nicht dumm. Ich geben denen maximal einige Monate mehr. Frau Merkel hat bei dem betreten der Hessischen Landesvertretung nach der
Bundespräsidendenwahl wörtlich zu Herrn Westerwelle gesagt: “Entscheidend ist was am Ende rauskommt”. Mal sehen was für sie am Ende rauskommt!?

63) Zeitzeuge, Sonntag, 04. Juli 2010, 13:09 Uhr

Ich stimme der Analyse von Herrn Spreng absolut zu. Allerdings greift sie mir zu kurz. Sicherlich lassen sich viele Probleme der Regierung und der Republik an der Kanzlerin festmachen. Dafür hat sie schließlich die Richtlinienkompetenz. Das zentrale Problem der Koalition liegt aber nicht im fehlenden Führungswillen- oder Können der Kanzlerin oder ihrer Ziellosigkeit. Es liegt vielmehr darin begründet, dass Angela Merkel keinen Wertekanon besitzt, zumindest keinen, der zur CDU passt. Falls doch, kann sie diesen Wertekanon gut verbergen. Die “Gelegenheitskonservative” (Gabor Steingart) Merkel könnte genauso gut oder vermutlich sogar besser Mitglied der SPD sein. Angela Merkel hat sich eher in die CDU verirrt.

Eine Parteivorsitzende aber, die ihre eigene Partei und deren konservative “Seele” nicht versteht, kann wohl kaum überzeugende Visionen und klare politische Ziele verfolgen. Und dementsprechend ist es auch nicht ihr Anspruch, die CDU weiterzuentwickeln, sondern andere Parteien zu kopieren. Die SPD versucht sie überzeugend in puncto Staatsinterventionismus zu übertrumpfen (man denke nur an die unsägliche Subventionsmentalität bei General Motors), Bündnis 90/Die Grünen überholt sie beim Umweltschutz. Wie soll eine solch orientierungslose Politikerin einen klaren Kurs steuern?

Angela Merkel hat nie verstanden, was den konservativen Kern der CDU eigentlich ausmacht und diese Partei über Jahrzehnte stark gemacht hat. Die Kanzlerin ist aber eher das Symbol für die Krise des deutschen Konservatismus als ihre Ursache. Denn wo sind denn die Konservativen, die ihr Paroli bieten? Wo steht denn auch nur ein einziger Bundestagsabgeordneter der CDU auf gegen die einsame Entscheidung von Frau Merkel, der nette Herr Wulff müsse Bundespräsident werden? Warum hat sich Roland Koch nicht öffentlich dagegen verwahrt, dass die Politik-Praktikantin Kristina Köhler aus dem hessischen Landesverband von heute auf morgen Bundesministerin wird? Und irgendwo müssen ja auch die Gremien der CDU sein, die einen gewissen Norbert Röttgen, der sich offenbar das Ziel gesetzt hat, der deutsche Umwelt-Al Gore zu werden, gewählt haben.

Das alles zeigt: Die seit Jahren zu beobachtende Verschiebung der CDU weit nach links ist zwar Angela Merkels Werk, aber mit dieser CDU kann sie es sich offenkundig erlauben. Das ist nicht nur schade für die CDU, sondern auch verantwortungslos gegenüber dem ganzen Land.

64) Maulauf, Montag, 05. Juli 2010, 20:47 Uhr

Die Dame Merkel wirkt fremdgesteuert. Die von den Medien in den letzten Jahren hochgeschriebene Supercoolness und Fähigkeit der Kanzlerin, erst ein paar Tage über ein Problem nachzudenken und sich dann öffentlich zu äußern, ist nichts anderes, als sich erst einmal “einnorden” zu lassen von Personen, die bestimmt nicht im politischen Alltagsgeschäft zu finden sind. Häufig befindet sie sich in brenzligen Situationen bei ihrem Freund Putin oder seinem Nachfolger. (siehe Teilnahme an der Siegesfeier in Rußland zum Ende des Krieges, als in Europa aufgrund der Griechenlandkrise die “Hütte” brannte ). Sie erweist den U.S.A., insbesonders Herrn Obama, eine Respektlosigkeit, die nicht angemessen ist aufgrund unserer “westdeutschen” historischen Erfahrung mit diesem Land als Befreiungsmacht. Ihre Ansprachen wirken wie auswendig gelernt und haben Kinderfunkcharakter. Sie hat zwei Gesichter. Ein Lächeln im Gesicht und das Messer im Rücken. Damit es nicht allzusehr auffällt, ist ihr Beraterkreis sehr begrenzt. Ihr gesamtes Verhalten erinnert mich fatal an persönliche Erfahrungen zu Wendezeiten. Sie Ist ist ein Unglück für unser Land. Hoffentlich gibt es in der CDU noch Menschen mit aufrechtem Gang – nicht nur zur Bundesversammlung.

65) mambo, Dienstag, 06. Juli 2010, 19:52 Uhr

Frau Merkel dürfte eine narzistische Persönlichkeitsstörung haben.
(siehe auch wikipedia).
-völlige Selbstüberschätzung ,Macht- Geltungssucht ,
Kritiker werden weggemobbt ,usw.

66) EStz, Mittwoch, 07. Juli 2010, 11:02 Uhr

Es gibt eine 6. Option. Bei der NRW-Wahl habe ich erstmals nach einer Protest-Alternative gesucht. Meine Wahl ist auf die Piratenpartei gefallen, weil

1. mein Wahlstimmenobulus nicht an die Etablierten geht
(bei Nichtwählen oder ungültiger Stimme wird prozentual aufgeteilt)
2. die Piraten die IHK-Pflicht-Beiträge abschaffen wollen.

@Gekas
Zu Helmut Kohls Zeiten habe ich, wenn mir der SPD-Kandidat nicht gefiel, die Grauen Panther gewählt. Ist damals eigentlich auch von den Themen her nicht meine Partei gewesen. Aber wenn sonst nichts geht, wollte ich wenigstens politische Altersvorsorge betreiben. :-)

67) jps-mm, Donnerstag, 08. Juli 2010, 18:23 Uhr

Merkel wütet gegen FDP-General Lindner

“Ich dachte, wir wollten Ruhe in den Laden bringen” – die Kanzlerin ist sauer über den Versuch der FDP, sich von der Steuerermäßigung für die Hotelbranche abzusetzen.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-06/merkel-lindner-umsatzsst

68) jps-mm, Donnerstag, 08. Juli 2010, 18:24 Uhr

CDU-Krise

Von Beust fordert Merkel-Basta

Bürgermeister Beust forderte derweil von Kanzlerin Angela Merkel in der Bundespolitik mehr Führungsstärke. In der Politik müsse man “auch mal mit der Faust auf den Tisch hauen”, sagte der CDU-Politiker der “Süddeutschen Zeitung”.

“Wenn ein Minister offenkundig illoyal ist, wäre es klug, ihn rauszuschmeißen”, meinte Beust. Dann müsse die Kanzlerin sagen: “Ich bin der Kapitän an Bord. Ich habe jetzt drei Mal gemahnt, nun fliegst du raus.”

Beust kritisierte zugleich eine soziale Schieflage beim Sparpaket der Bundesregierung. Wenn man unten kürze, aber oben nicht, führe das logischerweise zu Unverständnis. “Also wäre es anders klüger gewesen.”

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,705275,00.html

69) jps-mm, Donnerstag, 08. Juli 2010, 18:25 Uhr

Gesundheitskompromiss

Die CSU mäkelt trotz Merkels Machtwort

Der Burgfrieden in der schwarz-gelben Koalition bröckelt: Kaum ist der Kompromiss zur Gesundheitsreform beschlossen, kommen aus der CSU Zweifel an der Umsetzbarkeit.

Passau/Berlin – Die Kanzlerin hatte ein Machtwort versucht. Vor der Sommerpause ermahnte sie die Fraktionen zu einem respektvolleren Umgang. Doch in die Arbeit der Regierung kehrt keine Ruhe ein. Stolz hatte die Koalition am Dienstag ihre Einigung zur Gesundheitsreform verkündet. Aber schon gibt es wieder Kritik an dem Projekt. Denn die CSU bezweifelt, dass bei der Reform ein unbürokratischer Sozialausgleich möglich ist.

“Ich kann nicht erkennen, wie das umgesetzt werden soll”, sagte der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, der “Passauer Neuen Presse”. “Um überprüfen zu können, ob im Einzelfall die Zwei-Prozent-Grenze des Einkommens durch Zusatzbeiträge überschritten wird und Anspruch auf Sozialausgleich besteht, seien umfangreiche Datenzusammenführungen nötig. “Bei Rentnern müssen beispielsweise die Daten für Betriebsrenten und gesetzliche Renten zusammengeführt werden, die bisher getrennt erfasst sind”, sagte Straubinger. Er hatte an den Verhandlungen zur Gesundheitsreform teilgenommen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,705293,00.html

Wie ist Ihre Meinung?

Kommentar schreiben


Ihr Kommentar *


* Pflichtfelder


apparent media - iPhone Apps aus Berlin