Mittwoch, 30. Juni 2010, 21:19 Uhr

Die CDU entgleitet Merkel

Sie wird ihn gehört haben – den Weckruf. Sie wird ihn gespürt haben – den Denkzettel. Dafür waren sie zu laut und kräftig. Und man sah es ihrer finsteren Miene an. Ob Angela Merkel daraus die Konsequenzen zieht, und dann auch noch die richtigen? Der erste Wahlgang der Bundesversammlung war für Merkel ein Menetekel: so, wie ihr die schwarz-gelbe Koalition entglitten ist, entgleitet ihr auch zunehmend die eigene Partei. Helmut Kohl hat dafür 16 Jahre gebraucht.

Die CDU will von ihrer Vorsitzenden wieder ernstgenommen werden. Sie emanzipiert sich von Merkel. Die CDU will offenbar nicht länger eine One-Woman-Show, nicht diese merkwürdige Mischung aus einsamen Entscheidungen (Christian Wulff) und Nicht-Entscheidungen, wie sie monatelang den Regierungsalltag bestimmten. Die CDU will wieder mitreden in der Politik. Und sie will stolz auf sich sein. Das kann sie zurzeit nicht. Deshalb die überraschend große Verweigerung. An diesem Protestsignal ändern auch die 625 Stimmen für Christian Wulff am Ende nichts.

Die CDU war in ihrer Geschichte immer wieder für eine gewisse Zeit bereit, nur noch Kanzlerwahlverein zu sein. Das aber nur solange, solange ihr Kanzler (oder ihre Kanzlerin) erfolgreich war, das Ansehen der Partei mehrte, in Wahlerfolge auf Länderebene ummünzte, Mandats- und Machterhalt garantierte. Das ist bei Angela Merkel nicht mehr der Fall. Da sie aber die Partei inzwischen bis zur Bewusslosigkeit diszipliniert hat und jede kritische Diskussion im Keim erstickt oder ersticken lässt, gab es nur noch die Bundesversammlung als Ventil, um den Unmut zu artikulieren.

Die Tatsache, dass Joachim Gauck im Grunde der bessere CDU-Kandidat gewesen wäre, hat einigen die Sache leichter gemacht. Bei der Wahl eines liberal-konservativen Bürgerrechtlers tun sich auch CDU-Leute mit dem Dissidententum leichter.

Was Merkel fehlt sind Mut, Souveränität und Phantasie.

Der Mut zur Führung. Voranzugehen, statt CSU und FDP hinterherzumoderieren. Langfristigen Erfolg hat nur der Risikobereite. Wären frühere Kanzler so wie Merkel gewesen, hätte es keine Westbindung Deutschlands, kein vereintes Europa, keinen Euro und keine Wiedervereinigung gegeben. Und, bei aller Fehlerhaftigkeit, auch keine Agenda 2010.

Die Souveränität, starke Leute neben sich nicht nur zu dulden, sondern sie zu fördern. Die Qualitäten eines Chefs erkennt man immer daran, ob er starke Leute um sich schart. Merkel sollte sich mal die Kabinette Helmut Schmidts oder die Umgebung des frühen Helmut Kohls ansehen.

Die Phantasie, endlich ihr Projekt zu finden, ihre Vision zu formulieren, wie Deutschland in zehn Jahren aussehen soll und dafür die richtigen politischen Weichen zu stellen. Nur die Phantasie der Politik weckt die Phantasie der Wähler, sich für die in Berlin wieder positiv zu interessieren. Auf Sicht fahren nur diejenigen, die im Nebel ihr Ziel nicht mehr erkennen können.

Und Merkel muss die CDU wieder zu einer atmenden, lebendigen, diskussionsfreudigen Partei machen. Nicht jeder, der von Merkel mehr erwartet, will sie weghaben. Und nicht jeder, der das Sparpaket für sozial unausgewogen hält, will die Kanzlerin stürzen. Nicht jeder, der den Atomausstieg für richtig hält, will Angela Merkel an den Kragen. Und nicht jeder, der Christian Wulff im ersten Wahlgang nicht gewählt hat, will eine andere Regierung.

Angela Merkel hatte nicht die Kraft und nicht den Willen, Joachim Gauck auch zu ihrem Kandidaten zu machen. Das hätte nur eine souveräne, starke Kanzlerin gekonnt. Damit hat sie die Chance verspielt, die Kluft zwischen Bürgern und Politik ein Stück zu schließen, der Parteienverdrossenheit ein wenig den Boden zu entziehen. Es wäre das Signal gewesen: Ich habe verstanden. Ob sie jetzt versteht?

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69 Kommentare

1) Gerhard A. Pfeffer, Donnerstag, 01. Juli 2010, 23:46 Uhr

Wer weiß denn, ob Wulff im 3. Wahlgang wirklich eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit bekommen hat. Für wen haben denn dann die 3 NPD’ler und die 2 Linken gestimmt? Nicht für Gauck. Diese 5 abgezogen hätte er 620 Stimmen gehabt = 24 fehlende schwarz-gelbe. Ok, immer noch die Mehrheit – aber nicht die von der Volks-Täuscherin Merkel und ihren Freunden (sowie der sie umrahmenden „Freunde“ Westerwelle + Seehofer) schöngeredete absolute Mehrheit. Ehrlichkeit in der Politik – ein Fremdwort. Politiker sein bedeutet heute: man verleiht sich selbst die Lizenz zum Lügen!

2) EStz, Freitag, 02. Juli 2010, 00:01 Uhr

@Kand.in.Sky,

>>Wer nicht wählen will ist mit der momentanen Situation zufrieden und sieht keine Gründe sie zu ändern. Das Argument Wahlbeteiligung ist also keines.<<

Das sehe ich, höflich formuliert, etwas anders.

Ich bin mit der momentanen Situation nicht zufrieden. Ich wüsste aber nicht, wen ich wählen soll. Keines der beiden gegeneinander stehenden Parteisysteme bietet halbwegs die Richtung, die ich möchte.

* Da wäre die SPD (und ähnlich gelagert, aber schwächer, die Grünen). Das ist Prinzip Überraschungsei. Man weiß nie, was drin ist. Als ich Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück gut fand und dort mein Kreuz machte, dauert es nicht lange, und ich hatte Sigmar Gabriel und Andrea Nahles an der Backe. Auweia…
* Dann die CDU (und ähnlich gelagert, aber schwächer, die FDP). Barbie und Ken: Jedes Packet verspricht das Blaue vom Himmel (oder neue Ideen, wenn Sie so wollen), aber am Ende ist es immer das gleiche. (wie Fußball für die Engländer: Die können machen, was sie wollen, am Ende gewinnen die Deutschen).

Ich habe in den letzten Jahren nur sehr wenige Politiker gesehen, die mir den Eindruck vermittelten, sie wollten anpacken statt nur zu reden (ich rede nicht von Sympathie oder mir gefälliger Politik, sondern nur von der Fähigkeit bzw. dem Willen, auch unangenehme Entscheidungen zu treffen). Frau Merkel gehört sicherlich nicht dazu. Aber da waren etwa Steinbrück, Schäuble, Koch. Steinbrück und Koch haben entnervt aufgegeben, Schäuble zerreibt sich und gibt den Sisiphus. Beim großen Rest sehe ich eigentlich nur Verwaltungs- statt Gestaltungswillen (siehe aktuelle Bundespräsidentenwahl). Frau Merkel hat einen Eid geleistet zum Wohle des Volkes – ich würde lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

Ich habe als Wähler doch nur 5 Optionen:
– Merkel (will ich nicht)
– Gabriel (will ich nicht)
– linksaußen (will ich auch nicht)
– rechtsaußen (will ich erst recht nicht)
– Nicht wählen. Da muss ich wenigstens nicht lügen, und ich erspare mir die Peinlichkeit, dass Angela Merkel die MwSt für Hoteliers kürzt, sich das Geld von Hartz-IVlern wiederholt, und mir dann auch noch erzählt, sie sei vom deutschen Volke dazu legitimiert.

Ich bin wirklich nicht politikverdrossen, aber ich habe keine andere Wahl.

EStz

3) Martin, Freitag, 02. Juli 2010, 00:03 Uhr

Unter Merkel ist die CDU merkbar sehr weit nach links gerückt. Sie vertritt heute Positionen, wie sie früher nur die SPD oder die Grünen vertreten haben.

Niemand kann sich eben vollständig von seiner Vergangenheit lösen. Auch Angela Merkel nicht.
Ich habe heute, im Jahr 2010, das Gefühl, in einer Art DDR 2.0 zu leben. Die Medien sind praktisch gleichgeschaltet (Aktuelle Kamera), und Merkels Art, sämtliche kritischen Köpfe wegzubeißen, weisen darauf hin. Dazu kommt Brot+Spiele – viele Probleme werden gar nicht thematisiert.

4) Frank66, Freitag, 02. Juli 2010, 09:56 Uhr

Herr Dr. Dr. Seeger,

wenn soviele katholische CDU-Mitglieder mit der Partei unzufrieden sind, gründen sie doch eine neue rechtskonservative-nationale Partei und besetzen den von der Merkel-CDU freigemachten rechten Raum.
Genau wie die SPD es zugelassen hat, dass sich links von ihr eine Partei dauerhaft etablieren konnte und uns so das 5-Parteiensystem beschert hat, können sie doch dafür sorgen, dass es bald ein 6-Parteinsystem gibt. Stellen sie sich mit ihren Ansichten dem demokratischen Wettbewerb und wir werden sehen ob sie damit Erfolg haben.
Das würde immerhin spannende politische Zeiten versprechen.

5) Gekas, Freitag, 02. Juli 2010, 10:19 Uhr

@EStz

Es gibt eine 6. Option. Bei der NRW-Wahl habe ich erstmals nach einer Protest-Alternative gesucht. Meine Wahl ist auf die Piratenpartei gefallen, weil

1. mein Wahlstimmenobulus nicht an die Etablierten geht
(bei Nichtwählen oder ungültiger Stimme wird prozentual aufgeteilt)
2. die Piraten die IHK-Pflicht-Beiträge abschaffen wollen.

6) Jeff Kelly, Freitag, 02. Juli 2010, 11:17 Uhr

Jetzt wird es aber langsam echt albern.

Wer eine PARTEI gründet hat entweder das Ziel das System von innen heraus zu verändern, dann gehört dazu aber aufgrund des deutschen Wahlsystems ein gewisser Wille sich auf zumindest einen Teil der „Konsenssoße“ einzulassen (es sei denn man ist die CSU in Bayern und selbst die haben keine absolute Mehrheit mehr) oder man hat irgendwie ein grundlegendes konzeptionelles Problem.

Wer Zusammenarbeit als „nach der Nase der anderen tanzen“ versteht – notwendige Zusammenarbeit die unser politisches System quasi vorsieht – der muß sich doch fragen lassen warum er als Partei dann Teil des Systems ist.

Glauben sie nicht, dass die Linke auch deswegen gewählt wird, weil ein großer Teil ihrer Wähler hofft, dass sie zumindest einen Teil ihres Parteiprogrammes in einer Landes- under Bundesregierung umsetzt?

Was glauben sie passiert wenn ihren Wählern bewusst wird, das Daueropposition und die bequeme Haltung des nicht-mitspielen-wollens die Haltung der Linken zu sein scheint? Ich käme mir veralbert vor, verschwendete ich meine Stimme an eine Partei die noch nicht mal das Ziel zu haben scheint diese Stimme konstruktiv zu nutzen.

Wären die Leute die diese Haltung vertreten dann nicht in einer außerparlamentarischen Opposition besser aufgehoben? Oder ist es Ziel der Linken Agent Provocateur und fünfte Kolonne in der deutschen Parteienlandschaft zu spielen?

Ich bin ehrlich sprachlos.

7) M.M., Freitag, 02. Juli 2010, 11:55 Uhr

@Frank66

Noch heisst die Partei Christliche Demokratische Partei. Das Buch des Christentums ist die Bibel.
Dort gibt es die biblische Familie, bestehend aus Mann – Frau – Kind. Bingo!
Soll doch Frau Merkel eine andere Partei gründen!!

8) marcpool, Freitag, 02. Juli 2010, 13:37 Uhr

@ Dr. Dr. Seeger … sie schrieben
Wo bleiben denn dort noch die Katholiken mit ihrem Wertebewusstsein (gegen Abtreibung, Euthanasie (Sterbehilfe) und Homosexualität), die konservativen Mitbürger, die u. a. noch auf die Familie setzen und ihre Kinder nicht in einer sozialistischen Krippe erziehen lassen wollen ?

Dafür haben sie doch den Papst. Bleiben Sie dort !

Das Bild eines katholischen wertebewussten Menschen , will sich bei mir nicht einstellen , wenn man dafür auch noch den Waffenunterricht bzw. aktive Handhabung derselben proklamiert. Aber ich gönne Ihnen ihren Titel „Amtierender Schützenkönig der Alten Bürgerschützengilde Recklinghausen von 1387 e.V.“ . Man braucht immer etwas worauf man stolz ist und die Kinder und Enkelkinder statt in einer “ sozialistischen Krippe “ lieber im Schuetzenverein gross werden lässt.

9) AVG, Freitag, 02. Juli 2010, 13:59 Uhr

Das sogenannte SPARPAKET ist ein Faustschlag in die Gesichter aller ehrlichen BürgerInnen in diesem Land.
Für die dreiste Behauptung:”Wir haben jahrzehntelang über unsere Verhältnisse gelebt” müsste man Frau Merkel bundesweit eine Massenklage wegen Verleumdung anhängen.
Bis ich wegen der Krise arbeitslos wurde, habe ich reichlich Steuern bezahlt und niemals auf Pump gelebt.
Dann muß Frau Kanzlerlin wohl jene meinen, welche sich durch Finanztricks armrechnen um keine Steuern zu zahlen und ihr Geld lieber illegal ins Ausland bringen.
Ich habe die Nase gestrichen voll, von den Merkels und Westerwelles u.s.w.!
Wann wehrt sich Deutschland endlich und geht auf die Straße ?
http://www.youtube.com/watch?v=xqpkM4aI51g&feature=channel
http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/berlin/tausende_demonstrieren_gegen_sparpaket/299068.php
Macht es uns nach und geht demonstrieren !!!
Die “PAY YOU FUCKERS”

10) AVG, Freitag, 02. Juli 2010, 14:00 Uhr

Frau Merkel fliegt zum 1/4-Finalspiel nach Südafrika.
Bezahlt Frau Merkel die Reisekosten selber, oder darf das dekadente Volk für den Kurztrip aufkommen ??
Wenn die DFB-Kicker im Finale stehen würden, könnte ich Frau Merkel, als Repräsentantin Deutschlands, ja
noch akzeptieren. Oder will Frau Kanzlerin nun zu jedem KO-Spiel fliegen ?
Ich glaube es schlägt 13, oder was ?!
Hat Frau Kanzlerin überhaupt eine Ahnung, wieviel so ein Flug mit dem Regierungs-Airbus pro Stunde kostet ?
Aber das Volk darf sparen, das dekadente ?!

Marie Antoinette. “Wenn sie kein Brot haben, sollen sie Kuchen essen!”

Na dann, guten Appetit !

11) Jeff Kelly, Freitag, 02. Juli 2010, 14:04 Uhr

Mal abgesehen davon heisst es CDU und nicht KDU, im christlich sind durchaus auch noch andere Konfessionen eingeschlossen, mit möglicherweise anderen Positionen zu den o.g. Themen.

Sollten sie ihren christlichen Glauben allerdings ernst nehmen und ihn auch entsprechend leben dann dürften sie mit dem „Linksruck“ der CDU eigentlich keine Probleme haben, falls doch sollten sie das neue Testament erneut studieren.

12) Christian, Freitag, 02. Juli 2010, 15:19 Uhr

@ Jeff Kelly

Zustimmung. Es ist hochgradig albern, die eigene Rolle im Parteiensystem so zu definieren, nur bockig in der Ecke zu stehen, mit den Füsschen aufzustampfen und die ganze Zeit „Ich will aber nicht!“ zu rufen. Die Erwartungshaltung, entweder zu 100% alle eigenen Maximalforderungen durchzusetzen oder sich der Zusammenarbeit zu verweigern entspricht einfach nicht der Realität unseres demokratischen Systems. Natürlich darf man das doof finden. Das Problem der LINKEN besteht demzufolge auch darin, sich einer Regierungsbeteiligung verweigern zu müssen, da bei einer Beteiligung schnell die Luft aus der Rhetorik der Fundamentalopposition ist. In einer Koalition hat man bestenfalls die Möglichkeit, einige wenige Kernpunkte umzusetzen – was für gewöhnlich aber besser als nichts ist.

@ Dr. Dr. Seeger und M.M.

Natürlich hat Frank66 einen guten Punkt. Die „katholischen Werte“ lösen bei mir persönlich Brechreiz in vielerlei Hinsicht aus. Unmenschlich, unzeitgemäß, reaktionär…legitimiert auf Basis bronzezeitlicher Literatur. Großes Kino. Andererseits bin ich mir bewusst, wieviele Menschen eine Repräsentation dieser Vorstellung auf politischer Ebene wünschen, und das ist auch ihr gutes Recht. Die CDU allein darauf auszurichten, wird aber ihren Untergang besiegeln, nicht stoppen. Sie können nicht die Art des Konservatismus mit der Liberalität verbinden, die gebraucht wird um Großstädter und junge Frauen einzubinden. Eine demokratische Partei rechts der CDU, die die von Ihnen genannten Werte propagiert, hätte also durchaus ihre Berechtigung. Zwei Fragen drängen sich dann auf: Wie erfolgreich könnte eine solche Partei sein? Und wozu bräuchte man dann noch die CDU? Die moderaten und liberalen CDUler könnten dann ja mit den Vernünftigen der FDP fusionieren, denn eine zweite SPD braucht unsere politische Landschaft sicher nicht.

Für mich persönlich hätte eine rechtskonservative Partei immerhin den Vorteil, dass es wieder ein vernünftiges politisches(!) Feindbild gäbe. Eine Partei, mit der ich so richtig schön über Kreuz liegen könnte 🙂

13) Irreversibel, Freitag, 02. Juli 2010, 15:54 Uhr

@Dr.Dr. etc. pp.:
In den Kommentarspalten eines Blogs unter Angabe seiner akademischen Titel und sonstiger herausragender Posten (Schützenkönig in Recklinghausen etc.) zu posten ist wirklich eine neue Dimension von Wichtigtuerei bzw. Peinlichkeit. Lange nicht mehr so gelacht, danke dafür!
Zum Inhalt Ihres Kommentars („gesundes Nationalbewusstsein“, „gegen Homosexualität“) enthalte ich mich allerdings aus Gründen der Netiquette lieber.

@Kand.in.Sky,
>>Wer nicht wählen will ist mit der momentanen Situation zufrieden und sieht keine Gründe sie zu ändern. Das Argument Wahlbeteiligung ist also keines.<<

Vielleicht sollten Sie sich mal mit entsprechenden politikwissenschaftlichen Publikationen beschäftigen bevor Sie solch gewagte Erklärungen abgegeben. Die Motive von Nichtwählern sind keineswegs so eindeutig und lassen sich ganz sicher nicht monokausal erklären.

14) Alvar Hanso, Freitag, 02. Juli 2010, 16:02 Uhr

@Jeff Kelly
Sie haben es immer noch nicht verstanden.
Es gibt keine „Konsenssoße“ oder Zusammenarbeit zwischen SPD und Linken.
Die SPD befiehlt, Linken haben zu folgen.
Das ist derzeit die Situation, sonst würde man nämlich schlicht darauf verzichten, die Linken bei jeder sich bietenden Gelegenheit öffentlich vorzuführen und – was noch schlimmer ist, auf die eigenen sozialdemokratischen Wurzeln – denn inhaltlich ist die Linke v.a. eine Retro-SPD – zu spucken.
Aber das merkt man dort wohl nicht mehr. Bei der ehemaligen Pazifisten-Partei, den Grünen, ist es ja genauso.

Es gibt keinerlei Anzeichen das sich die Linken bei Koalitionverhandlungen in einem wichtigen Punkt durchsetzen könnten, dafür sind Rot-Grün viel zu sehr beschäftigt, ins Rektum von Big Business oder Big Money zu krabbeln. 1998 bis 2005 haben das ja gezeigt.

Was bedeutet, eine Regierungsbeteiligung der Linken wäre inhaltlich nicht zu rechtfertigen, im Gegenteil, die post-schwarz-gelbe Regierung wird wahrscheinlich zu massiven Einschnitten gezwungen sein um das bestehende System und seine Profiteure zu schützen.
Und das noch ohne jegliche ernsthafte Opposition (hier vermutlich Union und FDP) zum TINA-System.

Davon abgesehen, wenn SPD und Grüne in der Regierung z.B. einen Mindestlohn durchsetzen wollten, wäre das ja ohne weiteres Möglich, sofern der ordentlich angesetzt ist, kann die Linke auch aus der Opposition dafür stimmen.
Das gilt auch für andere vernünftige „linke“ Reformvorschläge.
Wenn hier Rot-Grün gewillt ist, veränderungen durchzuführen, kann man sicher auch als Minderheitsregierung Mehrheiten gewinnen.
Denn warum sollte die Linke ähnlich kindische Fundamentalopposition betreiben wie die Union?

Aber darum geht es ja eben nicht.
Die Führungskaste der SPD will weder einen Mindestlohn, noch eine gerechtere Steuerbelastung der Oberschicht noch den Ausstieg aus der Atomkraft und eine Demokratisierung des politischen Prozesses schon gar nicht, da gehen viel zu viele Pfrunde verloren.
Schon deshalb ist Rot-Rot-Grün illusorisch, man müsste dann die ganzen leeren Versprechungen die man dem Michel gemacht, umsetzen.

15) M.M., Samstag, 03. Juli 2010, 01:53 Uhr

@Christian

Ich habe nicht von katholischen Christen gesprochen sondern von Christen. Es gibt viele Personen in der evangelischen Kirche und auch in evangelischen Freikirchen, die den Familienbegriff wie ihn die Christlich Demokratische Union seit kurzem definiert niemals akzeptieren werden, da er mit der Bibel nichts zu tun hat!
Dieser biblische Familienbegriff Mann-Frau-Kind wird sich im Christentum nicht ändern.
Die Frage bleibt wer von den gewählten Abgeordneten der Christlich Demokratischen Union sich in der Bibel auskennt. Meine Vermutung ist: Weil die Basics nicht bekannt sind schliesst sich der/die Abgeordnete einfach dem Merkelschen Mainstream an!

16) Jeff Kelly, Samstag, 03. Juli 2010, 14:27 Uhr

@M.M.

sie sollten sich mit den theologischen Grundprinzipien des Christentums möglicherweise selbst noch einmal beschäftigen…

Seit Jesu Tod am Kreuz ist das alte Testament für alle Christen eigentlich hinfällig. Grundlage des Glaubens sind alleine die Lehren Jesu Christ und damit das neue Testament. Deshalb sollten sie sich bei der Definition ‚gottgefälliger Lebensprinzipien‘ nicht zu sehr aufs alte Testament berufen.

Ich bin ja kein gläubiger Mensch, aber jeder der sich auf seine christliche Religion beruft und CDU wählt, hat ein Verständnisproblem. Jesu Lehren konsequent verfolgt wären sogar der SPD zu tolerant.

17) Christian, Samstag, 03. Juli 2010, 15:02 Uhr

@ M.M.

Das es auch Protestanten oder Freikirchler gibt, die mit diesem Familienbegriff ein Problem haben, ist mir bekannt, ändert aber an meiner grundsätzlichen Haltung nichts. Teile der Union scheinen begriffen zu haben, dass es Vorteile haben mag, im 21. Jahrhundert anzukommen. Verzeihen Sie die scharfe Polemik, aber ein klammern an den Idealvorstellungen der Bibel halte ich weder für zeitgemäß noch für allgemein realistisch. Wie gut sich einzelne Abgeordnete mit der Bibel auskennen, mag ich nicht zu beurteilen, aber ich halte allgemein fest, dass die CDU an dieser Stelle einen argen Spagat zwischen Tradition und Moderne versucht. Da knirscht es gewaltig und Merkel hat diesen Trend eingeleitet, ohne die Traditionsverhafteten vorher zu fragen oder Sie auf andere Art und Weise zu beteiligen. Den Unmut darüber kann ich verstehen, auch wenn ich ihn nicht teile. Die Frage bleibt allerdings, welche Alternativen es dazu gibt. Das ehemalige Milieu der SPD mag in windeseile zerfasern, aber der Union geht es nur wenig besser. Ich wage zu bezweifeln, dass eine stramm konservative CDU wesentlich mehr Prozente bei Wahlen kassieren könnte. Was also tun?

18) Gerhard, Samstag, 03. Juli 2010, 16:34 Uhr

Frau Merkel profallat sich halt so durch. Aber die Wähler sind nicht dumm. Ich geben denen maximal einige Monate mehr. Frau Merkel hat bei dem betreten der Hessischen Landesvertretung nach der
Bundespräsidendenwahl wörtlich zu Herrn Westerwelle gesagt: „Entscheidend ist was am Ende rauskommt“. Mal sehen was für sie am Ende rauskommt!?

19) Zeitzeuge, Sonntag, 04. Juli 2010, 13:09 Uhr

Ich stimme der Analyse von Herrn Spreng absolut zu. Allerdings greift sie mir zu kurz. Sicherlich lassen sich viele Probleme der Regierung und der Republik an der Kanzlerin festmachen. Dafür hat sie schließlich die Richtlinienkompetenz. Das zentrale Problem der Koalition liegt aber nicht im fehlenden Führungswillen- oder Können der Kanzlerin oder ihrer Ziellosigkeit. Es liegt vielmehr darin begründet, dass Angela Merkel keinen Wertekanon besitzt, zumindest keinen, der zur CDU passt. Falls doch, kann sie diesen Wertekanon gut verbergen. Die „Gelegenheitskonservative“ (Gabor Steingart) Merkel könnte genauso gut oder vermutlich sogar besser Mitglied der SPD sein. Angela Merkel hat sich eher in die CDU verirrt.

Eine Parteivorsitzende aber, die ihre eigene Partei und deren konservative „Seele“ nicht versteht, kann wohl kaum überzeugende Visionen und klare politische Ziele verfolgen. Und dementsprechend ist es auch nicht ihr Anspruch, die CDU weiterzuentwickeln, sondern andere Parteien zu kopieren. Die SPD versucht sie überzeugend in puncto Staatsinterventionismus zu übertrumpfen (man denke nur an die unsägliche Subventionsmentalität bei General Motors), Bündnis 90/Die Grünen überholt sie beim Umweltschutz. Wie soll eine solch orientierungslose Politikerin einen klaren Kurs steuern?

Angela Merkel hat nie verstanden, was den konservativen Kern der CDU eigentlich ausmacht und diese Partei über Jahrzehnte stark gemacht hat. Die Kanzlerin ist aber eher das Symbol für die Krise des deutschen Konservatismus als ihre Ursache. Denn wo sind denn die Konservativen, die ihr Paroli bieten? Wo steht denn auch nur ein einziger Bundestagsabgeordneter der CDU auf gegen die einsame Entscheidung von Frau Merkel, der nette Herr Wulff müsse Bundespräsident werden? Warum hat sich Roland Koch nicht öffentlich dagegen verwahrt, dass die Politik-Praktikantin Kristina Köhler aus dem hessischen Landesverband von heute auf morgen Bundesministerin wird? Und irgendwo müssen ja auch die Gremien der CDU sein, die einen gewissen Norbert Röttgen, der sich offenbar das Ziel gesetzt hat, der deutsche Umwelt-Al Gore zu werden, gewählt haben.

Das alles zeigt: Die seit Jahren zu beobachtende Verschiebung der CDU weit nach links ist zwar Angela Merkels Werk, aber mit dieser CDU kann sie es sich offenkundig erlauben. Das ist nicht nur schade für die CDU, sondern auch verantwortungslos gegenüber dem ganzen Land.

20) Maulauf, Montag, 05. Juli 2010, 20:47 Uhr

Die Dame Merkel wirkt fremdgesteuert. Die von den Medien in den letzten Jahren hochgeschriebene Supercoolness und Fähigkeit der Kanzlerin, erst ein paar Tage über ein Problem nachzudenken und sich dann öffentlich zu äußern, ist nichts anderes, als sich erst einmal „einnorden“ zu lassen von Personen, die bestimmt nicht im politischen Alltagsgeschäft zu finden sind. Häufig befindet sie sich in brenzligen Situationen bei ihrem Freund Putin oder seinem Nachfolger. (siehe Teilnahme an der Siegesfeier in Rußland zum Ende des Krieges, als in Europa aufgrund der Griechenlandkrise die „Hütte“ brannte ). Sie erweist den U.S.A., insbesonders Herrn Obama, eine Respektlosigkeit, die nicht angemessen ist aufgrund unserer „westdeutschen“ historischen Erfahrung mit diesem Land als Befreiungsmacht. Ihre Ansprachen wirken wie auswendig gelernt und haben Kinderfunkcharakter. Sie hat zwei Gesichter. Ein Lächeln im Gesicht und das Messer im Rücken. Damit es nicht allzusehr auffällt, ist ihr Beraterkreis sehr begrenzt. Ihr gesamtes Verhalten erinnert mich fatal an persönliche Erfahrungen zu Wendezeiten. Sie Ist ist ein Unglück für unser Land. Hoffentlich gibt es in der CDU noch Menschen mit aufrechtem Gang – nicht nur zur Bundesversammlung.

21) mambo, Dienstag, 06. Juli 2010, 19:52 Uhr

Frau Merkel dürfte eine narzistische Persönlichkeitsstörung haben.
(siehe auch wikipedia).
-völlige Selbstüberschätzung ,Macht- Geltungssucht ,
Kritiker werden weggemobbt ,usw.

22) EStz, Mittwoch, 07. Juli 2010, 11:02 Uhr

Es gibt eine 6. Option. Bei der NRW-Wahl habe ich erstmals nach einer Protest-Alternative gesucht. Meine Wahl ist auf die Piratenpartei gefallen, weil

1. mein Wahlstimmenobulus nicht an die Etablierten geht
(bei Nichtwählen oder ungültiger Stimme wird prozentual aufgeteilt)
2. die Piraten die IHK-Pflicht-Beiträge abschaffen wollen.

@Gekas
Zu Helmut Kohls Zeiten habe ich, wenn mir der SPD-Kandidat nicht gefiel, die Grauen Panther gewählt. Ist damals eigentlich auch von den Themen her nicht meine Partei gewesen. Aber wenn sonst nichts geht, wollte ich wenigstens politische Altersvorsorge betreiben. 🙂

23) jps-mm, Donnerstag, 08. Juli 2010, 18:23 Uhr

Merkel wütet gegen FDP-General Lindner

„Ich dachte, wir wollten Ruhe in den Laden bringen“ – die Kanzlerin ist sauer über den Versuch der FDP, sich von der Steuerermäßigung für die Hotelbranche abzusetzen.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-06/merkel-lindner-umsatzsst

24) jps-mm, Donnerstag, 08. Juli 2010, 18:24 Uhr

CDU-Krise

Von Beust fordert Merkel-Basta

Bürgermeister Beust forderte derweil von Kanzlerin Angela Merkel in der Bundespolitik mehr Führungsstärke. In der Politik müsse man „auch mal mit der Faust auf den Tisch hauen“, sagte der CDU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“.

„Wenn ein Minister offenkundig illoyal ist, wäre es klug, ihn rauszuschmeißen“, meinte Beust. Dann müsse die Kanzlerin sagen: „Ich bin der Kapitän an Bord. Ich habe jetzt drei Mal gemahnt, nun fliegst du raus.“

Beust kritisierte zugleich eine soziale Schieflage beim Sparpaket der Bundesregierung. Wenn man unten kürze, aber oben nicht, führe das logischerweise zu Unverständnis. „Also wäre es anders klüger gewesen.“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,705275,00.html

25) jps-mm, Donnerstag, 08. Juli 2010, 18:25 Uhr

Gesundheitskompromiss

Die CSU mäkelt trotz Merkels Machtwort

Der Burgfrieden in der schwarz-gelben Koalition bröckelt: Kaum ist der Kompromiss zur Gesundheitsreform beschlossen, kommen aus der CSU Zweifel an der Umsetzbarkeit.

Passau/Berlin – Die Kanzlerin hatte ein Machtwort versucht. Vor der Sommerpause ermahnte sie die Fraktionen zu einem respektvolleren Umgang. Doch in die Arbeit der Regierung kehrt keine Ruhe ein. Stolz hatte die Koalition am Dienstag ihre Einigung zur Gesundheitsreform verkündet. Aber schon gibt es wieder Kritik an dem Projekt. Denn die CSU bezweifelt, dass bei der Reform ein unbürokratischer Sozialausgleich möglich ist.

„Ich kann nicht erkennen, wie das umgesetzt werden soll“, sagte der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, der „Passauer Neuen Presse“. „Um überprüfen zu können, ob im Einzelfall die Zwei-Prozent-Grenze des Einkommens durch Zusatzbeiträge überschritten wird und Anspruch auf Sozialausgleich besteht, seien umfangreiche Datenzusammenführungen nötig. „Bei Rentnern müssen beispielsweise die Daten für Betriebsrenten und gesetzliche Renten zusammengeführt werden, die bisher getrennt erfasst sind“, sagte Straubinger. Er hatte an den Verhandlungen zur Gesundheitsreform teilgenommen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,705293,00.html

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