Sonntag, 04. Juli 2010, 13:01 Uhr

Merkels Minusmann

Auch in der Politik gilt, Pardon Frau Bundeskanzlerin: Der Fisch stinkt vom Kopf.  Und es gilt – in abgewandelter Form – auch ein anderes Sprichwort: Sag´mir, mit wem du dich umgibst, und ich sage dir, wer du bist. Deshalb lohnt es sich, die zentrale Figuren in Merkels Machtumfeld etwas näher zu beleuchten.

Der innere Kreis der Kanzlerin besteht aus wenigen Menschen: Zentrale Figur, gewissermaßen die Spinne im Netz, ist die ihr fanatisch ergebene Büroleiterin Beate Baumann, die schon aus Verehrung nicht zum kritischen Widerspruch taugt. Selten in der Geschichte der Bundesrepublik gab es eine so mächtige Büroleiterin wie Baumann. Sie ist Merkels alter ego, ihre engste Vertraute. Danach kommt erst einmal lange nichts. Sie ist die Schaltstelle des Merkel-SMS-Netzwerkes und erlaubt sich gelegentlich auch, in die Politik der Partei und der Ministerpräsidenten einzugreifen. Mal mit Intrigen, mal mit unerbetenen Ratschägen.

Neben den netten Pressemenschen der Kanzlerin, Ulrich Wilhelm und Eva Christiansen, ist die zweite zentrale Figur Kanzleramtschef Ronald Pofalla, der schon als CDU-Generalsekretär immer nur Sekretär und nie General war. Pofalla ist Merkels größtes Problem. Er, der die Regierungspolitik koordinieren soll, ist ihr Minusmann. Ministerpräsidenten berichten, dass er völlig überfordert sei, meist nicht im Stoff. Die Koalitionsrunde der Staatssekretäre, der Pofalla vorsteht, sei zur „Laberrunde“ verkommen. Einige beamtete Staatssekretäre gehen schon gar nicht mehr hin.

Im Gegensatz zur Bewertung der Arbeit  seines Vorgängers Thomas de Maiziere, der zuzeiten der großen Koalition lautlos und effizient die Regierungsarbeit koordinierte, werfen immer mehr CDU-Politiker Pofalla völliges Versagen beim Regierungsmanagement vor. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Unmut eskaliert. Auffällig wurde Pofalla in den vergangenen Wochen nur durch seinen heftigen Streit mit Verteidigungsminster Karl-Theodor zu Guttenberg, hinter dessen Rücken er ein Gutachten über eine mögliche Gegenüberstellung im Kundus-Untersuchungsausschuss in Auftrag gegeben hatte. Das empfand nicht nur zu Guttenberg als illoyal und intrigant.

Es wird spannend sein, zu beobachten, wie lange Merkel noch an Pofalla festhält oder ob sie versucht, sich mit einem Bauernopfer Luft zu verschaffen. Dafür müsste sie aber für ihn einen neuen Job finden, um ihn wegzuloben. Eine schöne Tätigkeit für ihn wäre parlamentarischer Staatsekretär im Verbraucherschutz-Ministerium, falls Julia Klöckner im nächsten Jahr nach Mainz geht. 

Zum erweiterten Machtumfeld Merkels gehören Fraktionschef Volker Kauder, ihr Sachbearbeiter für die Fraktion. Seine öffentlichen Äußerungen sind die üblichen Politiker-Worthülsen  – uninspirierte Formelsprache, Kauderwelsch. Seine gelegentlichen Versuche, aus seiner Bedeutungslosigkeit auszubrechen, sind gescheitert. Dazu würde mehr Mut gehören. Es ist kaum anzunehmen, dass Merkel auf ihn hört – und wenn, auf was?

Zum erweiterten Umfeld gehört auch CDU-Generalssekretär Hermann Gröhe, ein sympathisch-gradliniger Mann ohne jeden Einfluss. Er hat weder die Kraft, noch den Mut, noch die Erlaubnis, die CDU aus dem Trance-Zustand aufzuwecken, in den Merkel die Partei versetzt hat.

Die populärsten und besten Kabinettsmitglieder, Ursula von der Leyen, Norbert Röttgen und zu Guttenberg gehören nicht zu den Leuten, auf die Merkel hört. Damit wären wir wieder beim Anfang des Kommentars.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

26 Kommentare

1) Frank66, Sonntag, 04. Juli 2010, 14:05 Uhr

Wie wäre es mit folgender Kabinettsumbildung: Thomas de Maiziere wird wieder Kanzleramtschef, Ursula von der Leyen wird Finanzministerin, Wolfgang Schäuble geht in den verdienten Ruhestand und Ronald Pofalla wird Arbeitsminister, wie es ja schon mal angedacht war. Und Angie springt über ihren Schatten und überredet Roland Koch Innenminister zu werden. Vielleicht könnte sie so ihre Kanzlerschaft retten.

2) Hendrik Siemens, Sonntag, 04. Juli 2010, 14:39 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng.

Warum werden Politiker nicht einfach entlassen wenn sie sich durch Unfähigkeit ausgezeichnet haben? Warum müssen sie in teure wie unnütze Positionen abgeschoben werden? Bestehen da Ansprüche seitens der Versager? Oder hieße es seitens Merkel zugeben zu müssen, dass man monatelang einen Versager auf einer wichtigen Position belassen hat?

Und zum Thema von der Leyen muß ich wieder fragen: Warum ist diese Person eine gute Politikerin? Mir ist sie nur dadurch aufgefallen, dass sie sich mittels billigster Polemik und nachweislich falschen Behauptungen (Websperren & Co.) versuchte zu profilieren.
Wenn DAS die Grundlagen für „erfolgreiche“ Politik sind, dann läuft in diesem Staate noch mehr falsch als angenommen.

MfG, Hendrik Siemens

3) uniquolol, Sonntag, 04. Juli 2010, 15:06 Uhr

Wenn man noch die Koryphäen aus den Koalitionsparteien (Westerwelle, Seehofer, Niebel, Brüderle…) dazurechnet. Dann gute Nacht…

4) Eric, Sonntag, 04. Juli 2010, 15:19 Uhr

Es gehört zum Merkelschem Machtprinzip, nur jene in ihrem engeren Umfeld zu dulden , die ihr politisch nicht gefährlich werden können. Dementsprechend ist es aus Merkels Sicht folgerichtig, nur Jasager um sich herum zu binden. Solche Politiker und Mitarbeiter also, die nicht fähig und willens sind, Widerspruch zu leisten.
Betrachten wir die aktuelle Lage von Merkel bzw. der CDU, so ist festzustellen, dass „Mutti“ alle ihre schwarzen Schäfchen von den weißen aussortiert und zum Schlachtfeld gebracht hat. Manches schwarze Schaf hat gar selbst die Flucht ergriffen, wohlwissend, dass unter einer Schäferin Merkel kein Grashalm zu finden sei.
Merkel hat die CDU zu einer „Merkelpartei“ gemacht. Die brutalstmöglichen Gegner hat sie kaltgestellt bzw. zur Flucht getrieben.
Bleiben allenfalls noch Gutti und von der Leyen, die ansatzweise Profil besitzen und sich Hoffnungen machen, Merkel zukünftig zu beerben. Doch es würde nicht ins Merkelsche Machtprinzip passen, wenn sie nicht auch für diese Beiden Mittel und Wege finden würde, sich ihrer zu entledigen oder zumindest auf Abstand zu halten.
Wo scheinbar viel Licht ist, herrscht bekanntlich oft Schatten: Die CDU verkommt nicht nur zu einer Ein-Mutti-Partei, sie ist darüber hinaus zur Beliebigkeit verkommen: profillos, planlos, orientierungslos.
Wo Machtkalkül über Antworten für die Zukunft herrscht. Wo ein Einheitsbrei statt Gemeinschaft und Familie angeboten wird, besteht die Tendenz, sich enttäuscht abzuwenden.
Dies war und ist das Dilemma der Merkelschen CDU, das eine langsame Erusion der DVu zur Folge hat und letztlich auch die Mutti zu Fall bringen wird!

Eric

5) Eric, Sonntag, 04. Juli 2010, 15:25 Uhr

Ich meinte zum Schluss natürlich CDU und nicht DVU.

6) Steuereintreiber, Sonntag, 04. Juli 2010, 16:45 Uhr

Baslik basdan kokliyor – aber ist der Fisch unterhalb des Kopfes wirklich so frisch? Wie steht es mit der CDU-Fraktion nach soundsoviel Jahren gezielter Dressur?

7) JTB, Sonntag, 04. Juli 2010, 17:15 Uhr

An der Uni lautet das entsprechende Motto: Mittelmaß beruft Mittelmaß. Nun möchte ich Frau Merkel nicht zwingend unterstellen, sie sei Mittelmaß. Ich halte sie für eine gewiefte Machtpolitikerin mit ausgezeichneten Instinkten, um Konkurrenten auszuschalten. Leider scheint sie kaum inhaltliche politische Ziele oder Werte zu haben. In Ermangelung von echter Politik wird jetzt wieder die Sparnummer zelebriert: ach wir würden ja gerne, aber der Sparzwang… Wie oft haben wir das schon gehört? Wie viele Sparrunden, -haushalte haben wir schon erlebt?

Lichtblicke gibt es da eher wenige. Von der Leyen halte ich persönlich für völlig überschätzt. Sie sticht heraus, weil sie irgendwie anders ist (wer hat heute eigentlich noch 7 Kinder?), aber sie hat keinerlei Machtbasis in der CDU und m.W. immer noch kein Abgeordentenmandat. Guttenberg hat sicherlich Potential und kann sich aufgrund von Herkunft und finanzieller Unabhängigkeit ein gewisses Maß an Unkonventionalität leisten. Das ist erfrischend, aber noch nicht wirklich eine politische Linie.

Da so wenige Leute im Machtzentrum sind – und keiner davon sich eigenständiger Gedanken verdächtig machen darf – neigt das System Merkel zwangsläufig dazu, im eigenen Saft zu schmoren. Das sind keine guten Aussichten für Deutschland.

8) Martin, Sonntag, 04. Juli 2010, 18:39 Uhr

Profalla ist eine der größten Witzfiguren der BRD, kein Charisma, keine Substanz. Hinter ihm kommt gleich Hintze. Kein Wunder, dass es mit dieser Republik bergab geht.
Selbst Merkel besitzt kein Profil. Wenn ich Frau Merkel sehe, wenn sie bei Ihren Reden die Fingespitzen ihrer beiden Hände gegeneinander drückt komme ich mir vor, wie im Kindegarten. Aber vielleicht soll bei Frau Merkel dadurch die Energie gut fließen. Viel hat es jedenfalls bis jetzt nicht gebracht!

9) marcpool, Sonntag, 04. Juli 2010, 20:01 Uhr

Pofalla war schon immer unfähig. Man denke an Merkels Verhinderungswahlkampf. Die Regionalkonferenzen singen ganze Opern seiner Laberhaftiglkeit. Gehört in die Entsorgung nicht auch noch “ neu-bepostet „. Gleich weg mit seiner Brennelementesteuer . Kauder Laberhannes vom Diest – hatte noch seine besten Zeiten in der grossen Koalition. Gröhe viel zu blass muss jetzt die Schlechtigkeiten verkaufen – das geht vollkommen schief. Jetzt auch noch die Krankenkassenbeiträge – ganz plump wird erhöht. Basta! Was ist jetzt mit dem mehr Netto vom Brutto ? Rösler müsste hierfür gehen – er wollte Revolution- doch die CSU blaffte unfeinst zurück. Nun das ! Bei all dem WM Jubel wird man das sicher auch wieder vergessen – denkt sich Merkel.
Merkel will das , was sie stets und immer wieder sagt, sie will auch alternativlos sein . Und da wären wir bei der Herausforderung der CDU – wer kommt nach Merkel ? – Hat der Wähler erst mal genug von ihr und Guido am Küchentisch- dann – ja dann kommt eine ausgewachsene Personalkrise dieser Partei.

10) Marqu, Montag, 05. Juli 2010, 00:19 Uhr

Wo krigen Leute wie Sie oder Herr Jörges eigendlich dieses Insider wissen her?

Sind die Fraktionsmitglieder so gesprächig oder sind da ilojale Mitglieder? Immerhin, dies könnten Sie Pofalla nicht unterstellen, der würde der Kanzlerin nie einen schiefen Blick zumuten wollen.

11) Andreas, Montag, 05. Juli 2010, 00:57 Uhr

@Eric:
@JTB:

Soweit ich das sehe, hat Merkel doch zu Guttenberg bereits eine Falle gestellt, als sie ihn zum Verteidigungsminister erkoren hat, oder? Siehe Herrn Sprengs Artikel vom 1.11.2009.

Eigentlich konnte er dort nur verlieren. Und anfangs hat die Falle auch zugeschnappt. Doch nun hat er einen Weg gefunden, sich doch noch in seinem Amt zu profilieren: Als derjenige, der ohne zu Murren spart und mit eigenen Vorschlägen vorangeht. Plötzlich ist er wieder mitten im bundespolitischen, finanzpolitischen Geschehen. Und mit der Forderung nach einer Aussetzung der Wehrpflicht erscheint er als moderner, unabhängiger Kopf, mit Alleinstellungsmerkmal in der Union (in einer Frage, die ihrerseits ein Alleinstellungsmerkmal der Union ist). Zudem zeigt er damit Kompromissbereitschaft gegenüber allen anderen Parteien im Bundestag.

Ich habe nicht viel von zu Guttenberg gehalten und ich tue es auch heute noch nicht. Aber er hat mich mit diesem Befreiungsschlag, ja Gegenangriff, wirklich überrascht. Und ich kann nur spekulieren, dass Merkel ebenfalls überrascht war.

12) JG, Montag, 05. Juli 2010, 04:20 Uhr

Merkels Nachfolger im Kanzleramt wird vermutlich sowieso von der SPD kommen. Gabriel, Steinmeier, Wowereit – wer sich in seiner Partei durchsetzen und dann der von Schwarz-Gelb entnervten Wählerschaft andienen kann. Bei den Wahlen in NRW ist die CDU in ihren Hochburgen überdurchschnittlich stark eingebrochen – auch diese Partei scheint inzwischen nennenswerte Teile ihrer einstigen Stammwählerschaft zu vergraulen. Die SPD hingegen freut sich schon, daß sie in den Umfragen wieder an der Dreißig-Prozent-Marke kratzt. In letzter Zeit deuten diese darauf hin, daß es bei der nächsten Bundestagswahl (wann auch immer diese sein mag) für Rot-Grün allein reichen könnte. Selbst wenn die FDP wieder ins Parlament kommt. An dieser rot-grünen Mehrheit arbeitet die Bundesregierung momentan Tag für Tag.

13) Klaus Jarchow, Montag, 05. Juli 2010, 11:46 Uhr

Von einer Muppets-Show dürfen wir kein großes Schauspiel erwarten.

14) Benjamin, Montag, 05. Juli 2010, 11:50 Uhr

Besonders die Rolle Baumanns (teils auch Christiansens, die bisweilen als „Kanzler-Flüsterin“ bezeichnet wurde, siehe etwa http://www.stern.de/politik/deutschland/angela-merkels-kanzleramt-eva-christiansens-aufstieg-im-girlscamp-1549716.html ) wurde schon einige Male in der Presse dargestellt – ich erinnere mich unter anderem an Artikel im SPIEGEL (siehe etwa http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-65794347.html ) und dem Tagesspiegel. Das zeigt auch das Interesse mehrerer Journalisten an Merkels Machtzentrum, das bis letztes Jahr noch effektiv arbeitete. Vielleicht sollte man auch Christoph Heusgen als außen- und sicherheitspolitischen Berater erwähnen, da das Kanzleramt ja gerne Außenpolitik betreibt, sehr zum Ärger unseres Chefdiplomaten Westerwelle.

Die Kritik an Pofalla kann ich nur unterstützen (ähnliche Äußerungen wie in Ihrem Blog konnte man auch schon in einigen Presseartikeln lesen). Ich kann auch nicht verstehen, dass der Mann in einer Partei wie der CDU (von der man ja halten kann, was man will) je Generalsekretär geworden ist – oder jetzt Gröhe. Bei allem Respekt, aber keiner von diesen kommt auch nur annähernd an Geißler selbst in schlechten Zeiten ran. Aber so gesehen sind auch die Generalsekretäre (oder wie man sie dort nennt) in den anderen Parteien nicht besser; auch Christian Lindner muss sich noch beweisen, der Hype um ihn erklärte ich mir teilweise eher mit der allgemeinen Schwäche der FDP. Die Parteien sollten sich schon Gedanken machen, wie es um ihr Personal allgemein bestellt ist; unter Schröder kam auch in der SPD mehr Input von außen (ob zum Guten oder Schlechten).

Merkel ist ziemlich allein zu Hause – und so erklärt sich auch der nun wieder stärker werdende Ruf mancher Unionisten nach Koch, der ja am 30. Juni durch eine gute Rede vor den Wahlleuten Wulff noch einmal den Sprung über die absolute Mehrheit gerettet haben soll. Merkel hat er damit aber offenbar nicht gerettet worden, vielmehr wurden so öffentlich noch einmal ihre Schwächen dargelegt. Was waren das doch für schöne Zeiten, als sie Steinbrück an ihrer Seite hatte und alles glatt lief….

15) H., Montag, 05. Juli 2010, 12:02 Uhr

Es gibt noch einige weitere Minusmänner in der CDU. Warum erlaubt man z.B. Herrn Bosbach noch, dass er mit Journalisten spricht? Jedes Statement von ihm ist ein Schaden für die CDU.

Erstaunlich, dass Sie Frau von der Leyen und Herrn zu Guttenberg so positiv herausstellen.

Dass diese beiden als die besten innerhalb der CDU gelten, zeigt doch nur mehr, wie schlecht es dieser Partei geht. Beide waren seinerzeit an der unseligen Internetsperren-Diskussion beteiligt, wo vdL und (Frau) zG bewusst gelogen haben, um sich auf Kosten von missbrauchten Kindern zu profilieren. Das hat meine Meinung über die CDU stark verschlechtert – Moral und Werte predigen, aber dann politisch und moralisch verkommen handeln.

16) Kritiker, Montag, 05. Juli 2010, 12:34 Uhr

Hm, grundsätzlich intertessanter Artikel, jedoch völlig wertlos, da nicht eine einzige Quelle für die im Artikel aufgestellten Behauptungen (Baumann würde intrigieren, in der Bundespolitik mitmischen; Pofalla stünde in der Kritik wegen seiner Unfähigkeit etc.) angegeben ist.

17) Rhein Sieg, Montag, 05. Juli 2010, 15:46 Uhr

Ich schließe mich H. bezüglich Von der Leyen und zu Guttenberg an: Insbesondere letzterer kann die Diffammierung von Internet-Aktivisten, damals in der Tagesschau, nie wieder gut machen. Zwar haben CDU/CSU allgemein ein Problem mit dem richtigen Umfang von Kritik an ihren Überwachungs/Zensurplänen (siehe u.a. auch Schäuble und den unverschämten Bosbach nach einer Sendung von Markus Lanz), aber auch da gibt es einfach für mich Grenzen. Und wer anderen, die vielmehr Respekt für ihren intensiven, ehrenamtlichen Kampf für Bürgerrechte verdient hätten, unterstellt, sich gegen die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet zu stellen, hat damit diese Grenze in meinen Augen überschritten. Btw. nicht überraschend, hört man auch gerade wieder von CDU-Mitgliedern die Netzsperren jetzt über die EU-Schiene vorantreiben wollen, ganz zur Begeisterung der Schwedin Cecilia Malmström. Dass die CDU nicht in der Lage ist, nachvollziehbare Quellen für ihre Behauptungen an zu führen (mit denen u.a. Netzsperren gerechtfertigt werden) und trotzdem mit viel Ignoranz an solchen Maßnahmen festhält, lässt leider auch bei der Partei tief blicken. Von den ständigen Klagen beim Bundesverfassungsgericht, die gerne auch solche Gesetze mal kassieren, ganz zu schweigen.

18) Christian, Montag, 05. Juli 2010, 16:24 Uhr

@Kritiker

Aha, Sie scheinen im Bachelor Studium gelernt zu haben, dass ein Wissenschaftler seine Quellen angibt, wenn er seriös arbeiten will. Vielleicht sollten Sie jetzt noch lernen, dass Journalisten mit dieser Vorgehensweise beruflichen Selbstmord begehen, da ihnen niemals wieder Insider etwas im Vertrauen weitergeben könnten. Natürlich fände auch ich es interessant, die Quellen zu kennen. Aber strengen Sie ihr Köpfchen an, von Pofalla und Baumann selbst werden die Indiskretionen wohl nicht kommen…

19) Irreversibel, Montag, 05. Juli 2010, 18:14 Uhr

Ich gebe Rhein Sieg grundsätzlich Recht aber man sollte vielleicht auch mal die andere Perspektive einnehmen. Natürlich haben Herr und Frau von und zu beim Thema Internetsperren jeden Anstand vermissen lassen, wissentlich falsche Angeben gemacht und Kritiker auf üble Weise diffamiert.

ABER: man sollte nicht vergessen, dass jeder der Befürworter von Internetsperren (zu denen ich ganz sicher nicht gehöre) öffentlich als Mitglied der Stasi 2.0 bezeichnet wurde und insbesondere Schäuble wurde in unzähligen Kommentaren auch gerne mal als Faschist beschimpft. Das ist auch nicht gerade die feine englische Art und die Protestbewegung bestand daher eben nicht nur aus dem „intensiven, ehrenamtlichen Kampf für Bürgerrechte“ sondern zum Teil ebenfalls aus plumpen und ziemlich grenzwertigen Diffamierungen. Denn bei aller berechtigten Kritik: Die geplante (und unseelige) Vorratsdatenspeicherung war & ist weder das moderne Pendant zur Stasi, noch Wegbereiter des Faschismus.

20) nurmalso, Dienstag, 06. Juli 2010, 00:57 Uhr

frau merkel möchte nicht regieren, sie möchte nur an der macht bleiben. die macht um der macht willen. und ganz oben an der spitze, da ist es nicht nur zugig und kalt, da ist es auch sehr einsam. es würde einfach nicht funktionieren, wenn pofallalala durchblick hätte und gröhe ein ausbund von dressurreiter wäre. auch der baron und die mutter der nation haben verstanden, dass ihre größte chance, politisch zu überleben, in der bedeutungslosigkeit liegt. und das spiel spielen sie gut.
deshalb für mich unverständlich, wie man diese auch nur in die nähe von politikern mit qualität rücken kann.

21) PeterM, Dienstag, 06. Juli 2010, 08:30 Uhr

Julia Klöckner würde ja nur bis knapp nach der Landtagswahl in Mainz bleiben. Danach kann Sie wieder in Merkels Muppetshow vor sich hin stauben.

22) abaris, Dienstag, 06. Juli 2010, 09:00 Uhr

Alles besser als Krieg

Runtergebrochen auf diese Formel ist das, was uns die Politiker in Europa verkaufen, einigermaßen plausibel und erträglich.
Ansonsten? Tschüss Volksparteien.

23) Horst Schmidt, Dienstag, 06. Juli 2010, 10:05 Uhr

Liege ich so falsch, wenn ich behaupte: Hätten wir die Merkel nicht, wir müssten nicht über Profalla und die anderen reden!

Merke(l) schon, diese Frage war zu schwer. 😉

24) Guido, Dienstag, 06. Juli 2010, 17:16 Uhr

Klaus Jarchow, Montag, 05. Juli 2010, 11:46 Uhr
Von einer Muppets-Show dürfen wir kein großes Schauspiel erwarten.

Warum müssen Sie die gute Muppets-Show so durch den Kakao ziehen? Die Muppets haben mich in meiner Kindheit begleitet und mich oft zum Lachen gebracht.
Aber sie haben mich nie belogen, hintergangen oder sind mit meinem Eigentum unverantwortlich leichtsinnig umgegangen.

LG

25) Rhein Sieg, Dienstag, 06. Juli 2010, 20:10 Uhr

@Irreversibel:

bzgl. „Stasi 2.0“: Touche, das war in der Tat ebenfalls nicht okay. Das Problem mit Schäuble als Innenminister, dass ich sehe: Er war gerade in Punkto Überwachung/Sicherheitsstaat etwas arg überengagiert. Auf die Vorratsdatenspeicherung war das ja leider nicht wirklich beschränkt. Ich hatte manchmal regelrecht den Eindruck: 1 Vorhaben gerichtlich gescheitert, Schäuble macht Schublade auf und holt bereits Pläne für die nächsten 5 Gesetze in die Richtung raus. Aber mal davon unabhängig, wenn Politiker nach dem Motto argumentieren „Ich kann zwar nichts vorlegen, was mein Vorhaben unterstützt, aber ich beharre darauf, dass die Welt so aussieht, wie ich sie beschreibe“, muss man davon ausgehen, dass da eine ganz andere Motivation vorliegt, als jene die benannt wurde. Gerade wenn sich solche Gesetzesvorlagen häufen, die alle in eine ähnliche Richtung gehen. Das heißt nicht dass man Politiker beleidigen sollte, aber dass einem – beim Gesamtbild – die Stasi in den Sinn kommt, kann ich niemandem verdenken.

26) EStz, Mittwoch, 07. Juli 2010, 11:26 Uhr

@ M. Spreng:

„Kauder“welsch – der ist richtig gut 🙂

@ Irreversibel:

Soweit ich den Weg des Herrn Schäuble verfolgt habe, ist mir immer eines aufgefallen: Er schießt mit seinen Forderungen immer sehr weit über das Ziel hinaus. Merkel (bzw. Kohl) hol(t)en ihn wieder runter – und landeten gemeinsam auf dem intern vereinbarten Ziel. Die jeweiligen Chefs bewiesen Tatkraft, Konkurrenz und Publikum applaudierten erleichtert, und Schäuble hatte für die nächste Runde schon seine Zielpunkte markiert. Dass er gleichzeitig jeweils von anderen Problemen ablenkte, war nur ein angenehmer Nebeneffekt.

Wolfgang Schäuble ist mit Sicherheit nicht der beliebteste Politiker, aber einer der klügsten und effektivsten. Es gehört aus meiner Sicht viel Mut, Kraft und Intelligenz dazu, sich jahrzehntelang so in das Feuer zu stellen, dass man es von vorne und von hinten abbekommt – und gleichzeitig aus dem Hintergrund die Strippen so zu ziehen, dass es niemand merkt. Er hat weiß Gott nicht für alles meine Zustimmung, aber in jedem Fall meinen tiefen Respekt.

Es zählt meiner Meinung nach zu den größten Fehlern von Helmut Kohl, ihn nicht zu seinem Nachfolger gemacht zu haben. Er ist mit Abstand die stärkste Nummer im aktuellen Kabinett.

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