Mittwoch, 14. Juli 2010, 13:18 Uhr

Die neue (Ohn-)macht in NRW

Aus der Not eine Tugend machen, das heißt, im Schlechten noch Gutes finden. Das wird jetzt auch in Nordrhein-Westfalen versucht. So schlimm sei eine Minderheitsregierung doch gar nicht, sie habe „Charme“, stelle vor neue Herausforderungen, verändere den Parlamentarismus und die politische Kultur. Dies erinnert an frühere Versuche, Regierungskoalitionen, also Zweckbündnisse, zu überhöhen – sei es als „Projekt“ oder „geistig-moralische Wende“. Das ist noch immer schiefgegangen.

Alle Überhöhungsversuche ändern nichts daran: die neue Regierung in NRW ist per definitionem eine Regierung ohne Mehrheit, also instabil. Sie wird zweifelhafte Kompromisse eingehen, sich in wechselseitige Abhängigkeiten begeben müssen – mal von links, mal von rechts Und das im größten und industriell wichtigsten deutschen Bundesland.

Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann werden sich von Abstimmung zu Abstimmung hangeln müssen, ihr politisches Programm wird zwangsläufig geglättet und verstümmelt. Das hat der Koalitionsvertrag schon gezeigt. Das sind auch für die Wähler von SPD und Grünen keine erfreulichen Aussichten. Daran ändern auch die vielen Minnesänger der neuen Minderheitsregierung nichts. Die Koalition wird allerdings so lange an der (Ohn-)macht bleiben,  solange Linkspartei, CDU und FDP glauben, bei Neuwahlen schlechter als bei der letzten Wahl abzuschneiden. Für wie fragil die Grünen das neue Bündnis halten, zeigt die Tatsache, dass ihre Minister micht auf das Landtagsmandat verzichten wollen. 

Die neue Regierung in NRW ist ein Ergebnis des inzwischen etablierten Fünf-Parteien-Systems. Es zwingt zu Dreier-Bündnissen, Alternativen sind – bis auf Ausnahmen – nur große Koalitionen oder eben Minderheitsregierungen. Die Demokratie lebt aber von starken Alternativen, von klaren Verhältnissen, vom Wechselspiel der Macht. Die Wähler wissen nicht mehr, was am Ende mit ihrer Stimme geschieht. Sie können keine Regierungen mehr wählen, sondern sie nur noch nach vier oder fünf Jahren abwählen oder bestätigen. Dies wird auf Dauer das Interesse an der parlamentarischen Demokratie weiter sinken lassen, die Wahlbeteiligung wird weiter zurückgehen.

Um diesen Trend aufzuhalten, hatte Christian Wulff, als er noch nicht Bundespräsident war, einen Ausweg aufgezeigt: die Direktwahl von Ministerpräsidenten und Kanzlern. Dieser Vorschlag hat sicher auch seine Nachteile, er würde aber dem Wunsch der Wähler entsprechen, bei Wahlen wenigstens die wichtigste Position selbst bestimmen zu können – die des Regierungschefs. Würde er vom Volk gewählt, dann wären auch Minderheitsregierungen leichter ertragbar. Denn ein direkt gewählter Ministerpräsident könnte nur vom Volk wieder abgewählt werden. Er hätte eine ungeheuer starke Stellung und könnte sich seine Mehrheiten souveräner zusammensuchen als eine Minderheitsregierung wie jetzt in NRW.

Es lohnt sich, darüber ernsthaft zu diskutieren. Denn die Instabilität wird eher steigen als sinken, das Fünf-Parteien-System wird in Zukunft eher ein Sechs-Parteien- als wieder ein Vier-Parteien-System.

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31 Kommentare

1) Markus Foos, Mittwoch, 14. Juli 2010, 13:59 Uhr

Die Minderheitsregierung in NRW bietet endlich die Möglichkeit, das Parlament wieder zu dem zu machen, für das es eigentlich geschaffen worden war: einer Plattform, auf der politische Ideen gemeinsam diskutiert und schlussendlich auch verabschiedet werden können. Dass dabei kein politischer Block seine Anträge einfach durchdrücken kann, sollte ein belebendes Element für die Politik sein. Alle Parteien sollten sich jetzt an der Willensbildung beteiligen und sich anschicken, konsensfähige Anträge zu erarbeiten. Und zwar so konsensfähig, dass nicht nur Rot-Grün damit einverstanden, sondern auch – zumindest einzelne – Abgeordnete anderer Parteien in Abstimmung mit ihrer grundsätzlichen Position diese annehmen können.

Ich empfinde es als Schlag ins Gesicht der Demokratie, wenn CDU und FDP bereits jetzt ankündigen, eine harte Oppositionslinie fahren zu wollen. Das widerspricht dem Grundgedanken des Parlamentarismus und zielt nur darauf ab, nach einer Neuwahl eine Mehrheit zu erlangen und dann wieder „durchregieren“ zu wollen und den Fraktionszwang zu nutzen. Dem sollte entgegen getreten werden!

Ich würde mir wünschen, dass sich Opposition und Minderheitsregierung zusammenraufen und gemeinsam versuchen, Lösungen für NRW zu erarbeiten, die für alle Parteien tragbar und förderlich für das Bundesland sind.

Diese Minderheitsregierung ist in meinen Augen eine große Chance, den herrschenden Fraktionszwang und die wechselseitig einseitige Politik in den Parlamenten zu besiegen und zurück zu einer lebendigen Demokratie zu gelangen. Das funktioniert aber nur, wenn sich ALLE Abgeordneten darauf zurückbesinnen, dass sie in erster Linie ihrem Gewissen verpflichtet sind – und nicht der Anordnung, ab sofort gegen alles zu stimmen.

Mit der Ankündigung, eine harte Oppositionslinie zu fahren, haben sich CDU und FDP zumindest bei mir einen Bärendienst erwiesen. Sollte es hier nicht zu einem Umdenken kommen, werden diese beiden Parteien für mich auf lange Frist nicht mehr wählbar sein.

2) Georg, Mittwoch, 14. Juli 2010, 14:00 Uhr

Lieber Herr Spreng, angesichts dieser ersten Minderheitsregierung nach längerer Zeit in einem deutschen Bundesland und der weitläufig einhergehenden Kritik, das solche ja instabil seien, wäre ich sehr an einer guten Analyse interessiert, warum sie in anderen Ländern wie Dänemark so ein gern praktiziertes Modell sind.

3) hojo, Mittwoch, 14. Juli 2010, 14:07 Uhr

Meine Alternative (Vision) zu unserem unhaltbaren Parteien-Macht-System wäre ganz ähnlich: Das Volk wählt Ministerpräsidenten und Kanzler direkt. Voraussetzung: Die Kandidatin oder der Kandidat darf in den letzten 10 Jahren keiner Partei angehört haben – ebenso wie alle Minister (die vom MP bzw. Kanzler ernannt werden). Eine Legislaturperiode dauert 10 Jahre, eine Wiederwahl ist nicht möglich. Zusätzlich wird auch das Parteien-Parlament gewählt (von mir aus wie gehabt). Die (hoffentlich unabhängige) Regierung muss sich dann für jedes Gesetzesvorhaben ggf. unterschiedliche Mehrheiten aus den Parlamentsfraktionen zusammen suchen. Aus meiner Sicht hätte dieses System zur Folge, dass wieder Politik für das Land gemacht wird und nicht für den Machterhalt von Parteien oder Personen. Aber leider ist das nur eine Vision – für eine solche Änderung müssten ja die jetzigen Politiker Ihre Macht und Ihre Privilegien opfern.

4) SG, Mittwoch, 14. Juli 2010, 14:33 Uhr

Die Direktwahl von Ministerpräsidenten und Kanzlern würde an der Sache nichts ändern, denn auch eine direkt gewählte Ministerpräsidentin Kraft hätte keine eigene Mehrheit. Im Gegenteil, die Verdrossenheit der Wähler wäre sogar noch größer, wenn sie sehen, dass die von ihnen direkt gewälte Ministerpräsidenten faktisch machtlos, weil ohne Mehrheit, ist.

Die Direktwahl würde unser parlamentarisches System zu einem präsidentiellen System machen, wie es in den USA besteht. Es ist aber immer schwierig, einzelne Elemente aus anderen politischen Systemen zu übernehmen.

In Deutschland sind wir doch an und für sich seit 1949 mit dem parlamentarischen System gut gefahren. Was wir bräuchten, wäre nicht der Holzhammer „Einführung des Präsidialsystems“, sondern eine behutsame Modifizierung des Wahlsystems, z. B. in Richtung Grabensystem. Das hätte darüber hinaus den Vorteil, dass es mit einfacher Mehrheit zu ändern wäre und keine verfassungsändernde Mehrheit notwendig wäre.

5) Bastian Brinkmann, Mittwoch, 14. Juli 2010, 14:59 Uhr

Ein Argument für die MP-Direktwahl verstehe ich nicht, Herr Spreng.
Warum sollte eine direkt gewählte Ministerpräsidentin Kraft eine stärkere Stellung im Parlament haben? Wenn’s darauf ankommt, hätte sie ja auch nur 90 von 91 nötigen Stimmen im Landtag. Linkspartei, FDP und CDU würden doch nicht nur wegen der höheren Legitimation dann Kraft helfen, oder? Zumal eine Direktwahl die Legitimation auch schwächen könnte: „Die Wähler wollten ja nur die sympathische Kraft, nicht ihre Inhalte“, könnte die Opposition dann vielleicht zu Recht sagen. Die Parlamente stünden vor derselben Herausforderung wie jetzt.

6) armer Moldavier, Mittwoch, 14. Juli 2010, 17:12 Uhr

Zitat:

„Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann werden sich von Abstimmung zu Abstimmung hangeln müssen, ihr politisches Programm wird zwangsläufig geglättet und verstümmelt. “

Zitatende.

Geschätzter Spreng, gerade Sie müssen es wissen.
So funktioniert Politik nun mal (u.a.).

Lassen wir es auf uns zukommen.
Kraft werden wir brauchen in diesem unserem Lande. (feix)

7) Martin, Mittwoch, 14. Juli 2010, 17:21 Uhr

Ich kann meinen Vorkommentatoren nur zustimmen. Die Wähler einer Partei haben sehr viel mehr davon, wenn sich einige Vorhaben abseits vom Fraktionszwang durchsetzen lassen. Was soll der Vorteil von 4 Jahren Zusammenarbeitszwang sein? Da werden doch viel mehr Inhalte preisgegeben. Bei Minderheitsregierungen finden die inhaltlichen Diskussionen parteiübergreifend statt, nicht nur im stillen Kämmerlein. Das verbessert das politische Klima massiv und erhöht das Interesse an den Inhalten von Politik.

8) Philip, Mittwoch, 14. Juli 2010, 19:01 Uhr

Jetzt bin ich aber schon gespannt, welche Partei Sie für eine mögliche „sechste Kraft“ in Deutschland halten.
Bei den Piraten scheint ja momentan etwas die Luft raus zu sein, generell scheint mir der Flügel „links von der Mitte“ mittlerweile recht „komplett“ zu sein.
Befürchten Sie etwa einen Aufstieg der NPD über die 5%-Marke? Oder etwa eine Aufspaltung der Union als Folge von Merkels Führungsstil?

9) C, Clocke, Mittwoch, 14. Juli 2010, 19:22 Uhr

Es gibt ein paar Regeln, nach denen unsere Demokratie gespielt wird, eine heißt absolute Mehrheit, eine andere relative Mehrheit. Warum können wir nicht einfach akzeptieren, dass das so ist. Wir haben doch bisher gut damit gelebt. Außerden bringt es Bewegung in die politischen Fronten, wenn sich keiner auf das hohe Ross setzen kann nach dem Motto, die müssen ja mit uns, sonst erreichen Sie keine absolute Mehrheit.

Meine Kinder wollen auch immer, wenn es in einem Spiel für eines von ihnen ungünstig läuft, die Regeln ändern. Aus meiner Erziehungsverantworttung sage ich dazu konsequent nein. Sie sollen lernen, sich in einem gegebenen Regelumfeld erfolgreich zu verhalten. An dem einen oder anderen Politik- bzw. Presse-Verantwortlichen ist diese Art der Erziehung wohl vorbeigegangen.

10) SK, Mittwoch, 14. Juli 2010, 22:14 Uhr

„Die Wähler wissen nicht mehr, was am Ende mit ihrer Stimme geschieht. Sie können keine Regierungen mehr wählen, sondern sie nur noch nach vier oder fünf Jahren abwählen oder bestätigen.“

Ich habe keine Regierung gewählt, ich habe eine Partei gewählt.

11) Maren P., Mittwoch, 14. Juli 2010, 22:25 Uhr

Eine Direktwahl der Ministerpräsidenten schwächt beide Seiten, die Legislative und die Exekutive. Es schwächt die parlamentarische Demokratie insgesamt. Direkt gewählte MP würden sich weitgehend der Kontrolle durch die Landtage entziehen. Zugleich müsste er sich ständig eigene Mehrheiten suchen.
Statt nun also sofort nach Änderungen der Verfassung zu rufen, sollten wir die ja ebenfalls demokratisch legitimierte Minderheitsregierung erst einmal arbeiten lassen. So ist ja keinesfalls ausgeschlossen, dass nach einer Schamfrist das 91. Mandat aus den unauffälligen Hinterbänken noch zur SPD oder zu den Grünen wandert. Abwarten und entspannt bleiben …
Wie nachteilig für Sachpolitik und Verwaltung sich die Direktwahl auswirken kann, lässt sich in den Kommunen beobachten. Oberbürgermeister, die kaum noch im Rathaus anzutreffen sind, aber bei jedem Tortenanschnitt ihr Gesicht in die Kamera halten.

12) Christian Soeder, Mittwoch, 14. Juli 2010, 22:41 Uhr

Eine Ansammlung von Thesen ohne Argumente und Belege. Damit ist kein Staat zu machen.

13) Doktor Hong, Donnerstag, 15. Juli 2010, 00:07 Uhr

Ich finde die Anregung Herrn Sprengs diskussionswürdig, aber aus anderen Gründen als Herr Spreng, wie ich gleich darlegen werde.

Erstens möchte ich einwenden, dass der US-Präsident nicht vom Volk gewählt wird, sondern vom Electorate College. Was wie eine Haarspalterei erscheint, hat gravierende Konsequenzen. Das Volk wählt eben nicht die Präsidenten, sondern die Wahlmänner. Daher hat George W. Bush die Wahlen von 2000 gewonnen, und nicht Al Gore, der nämlich mehr Stimmen hatte als George W. Bush:

Bush: 50,456,002 47.87%
Gore: 50,999,897 48.38%

Das sind eine halbe Million Unterschied, also wirklich keine Kleinigkeit.

Ob Gore nach dem 11.9.2001 gemäßigter reagiert und die Welt absichtlich nicht belogen hätte, um 2003 den Irak zu überfallen, ist reine Spekulation. Aber der Punkt ist: Haarspalterei oder nicht? Eben.

Man hat das Electorate College nämlich eingeführt, um einen Puffer gegen Demagogen zu schaffen – hat wohl auch nicht immer ganz so funktioniert, wie es gedacht war.

Das Problem hierzulande ist, dass unsere parlamentarische Demokratie ebenfalls nicht so funktioniert, wie sie gedacht ist. Denn laut Grundgesetz ist der Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet. Trotzdem stimmt er stets so ab, wie die Regierungsparteien es vorgeben. Und warum? Weil diese nämlich über die Aufstellung der Direktkandidaten und Listenplätze entscheiden und so eine Handhabe zur Disziplinierung der Abgeordneten haben.

So hat man eine leichte Aufhebung der Gewaltenteilung: die Parlamentsmehrheit winkt alles durch, was die Regierung als Gesetzesvorlage einbringt. Alle Diskussionen sind vielleicht schön anzusehen auf Phoenix, aber folgenlos – es sei denn, die Opposition hat gerade die Mehrheit im Bundesrat. Man betrachte nur einmal, wie Obama vorhatte, ein Gesundheitssystem in den USA einzuführen, wie wir es in Deutschland einmal hatten – und das Gesetz, das letzten Endes durchkam, war eine Karikatur seiner selbst, weil eben Senatoren und Kongressabgeordnete ein echtes Gegengewicht zur Regierung darstellen und nicht wie hier reines Stimmvieh sind. Die Demokraten hatten die Mehrheit im Senat, im Kongress und das Weiße Haus, und trotzdem hat Obama seine Pläne nicht so richtig durchbekommen.

Da heutzutage viele politische Entscheidungen auf supranationale Ebenen verlagert werden – viele Dinge werden auf ominösen EU-Ministertreffen ausgekungelt und dann den Parlamenten zur kommentarlosen Ratifizierung vorgelegt, findet eine weitere Bedeutungserosion des Parlaments statt. DAS wäre ein Grund für mich, Kanzler direkt zu wählen – damit nämlich der Chef-Kungler wenigstens eine gewisse demokratische Legitimation hat.

Nur wie wird man den wieder los, wenn er nur Mist baut? Dann sollte das Parlament mit einer gewissen Mehrheit das Recht haben, Neuwahlen auszurufen bzw. ein Misstrauensvotum dem Volke vorzulegen. Die Fraktionsvorsitzenden sollten vor die Öffentlichkeit treten und dem Volk darlegen müssen, warum er oder sie weg muss.

Diese Damen und Herren in Berlin führen sich ja so auf, als schuldeten sie denjenigen, deren Leben sie beeinflussen, keine Rechtfertigung. Diese maßlose Arroganz regt mich ja am meisten auf!

Wenn man schon direkte Demokratie will, dann wäre ich für eine RICHTIGE Länderkammer, und nicht diese Karikatur eines Bundesrats. Und zwar sollte jedes Land Senatoren in den Bundesrat schicken, die allesamt direkt vom Volk gewählt werden und keiner Partei angehören dürfen. Die Anzahl der Senatoren im Bundesrat könnte so bleiben wie jetzt mit den „Regierungsvertretern“.

Wenn dann etwas durch den Bundesrat muss, dann müssen die Fraktionsdisziplinierten den parteilosen, direkt gewählten Volksvertretern im Bundesrat schon ganz gut erklären, warum ihr neues Gesetz denn so toll ist. Widerstand im Bundesrat wäre nicht dieses elendige Parteigeschacher, das die Menschen nur anwidert und abstößt, sondern ein Prozess ganz anderer Art.

Eine Ablehnung im Bundesrat wäre dann demokratisch legitimiert, und nicht bloß ein Ergebnis des Planspiels „Wie würge ich der Regierung in Berlin am besten einen rein?“

Man könnte eine solche Länderkammer grundgesetzlich auch verpflichten, eine gemeinsame Erklärung zu verlesen, warum ein bestimmtes Gesetz abgelehnt worden ist, nachdem man es abgelehnt hat, ähnlich wie ein Richter sein Urteil begründen muss. Das würde die Leute davor bewahren, in einen Ego-Trip auf Machtwahn zu verfallen. Es wäre für die Öffentlichkeit dann transparent, warum ein Gesetz nicht durchkommt – dass man den Vorabend etwas verbotenes geraucht hat, wäre nicht mehr Grund genug. Es würde die Senatoren zwingen, sich gut zu überlegen, warum sie etwas ablehnen.

Das ganze funktioniert natürlich auch dann nicht mehr, wenn diese alles gedankenlos durchwinken, was aus Berlin kommt.

Aber auch da kann man Rechtfertigungsdruck erzeugen, indem alle Abstimmungen in der Länderkammer namentlich sein müssen und das Abstimmungsverhalten im Netz veröffentlicht wird. Dann kann man seinem Senator schreiben und ihn fragen, wieso er denn für was weiß ich was gestimmt hat.

Beispiel: Internetsperre finde ich schlecht. Senator X, warum haben Sie dafür gestimmt? Usw. usw. Dafür entziehe ich Ihnen beim nächsten Mal meine Stimme!

Würde DAS nicht Interesse an Demokratie und vor allem GESETZGEBUNG erzeugen? Wir alle sind nämlich an die Gesetze gebunden, die verabschiedet werden, und nicht an das Wort und die Sympathie des Bundespräsidenten, Bundeskanzlers oder Ministerpräsidenten.

Es wäre an der Zeit, wenn die Journalisten das auch mal kapieren würden, und sich nicht ständig an Personalien aufhängten.

Davon halte ich viel mehr, als Minister- oder Bundespräsidenten direkt zu wählen. Dies würde nur dieses elendige, widerliche Parteiengewürge perpetuieren.

Eine solche Länderkammer würde zwar eine massive Schwächung des Bundestags bedeuten, aber dann hätte man ein legitimes Gegengewicht, das eine Direktwahl von Bundeskanzler und/oder Bundespräsident aufwiegen könnte.

Den Argumenten von SG und Bastian Brinkmann schließe ich mich an, die hervorheben, dass ein direkt gewählter MP nicht automatisch auch eine eigene Mehrheit mitbringt.

14) Frank Beil, Donnerstag, 15. Juli 2010, 00:51 Uhr

Auch wenn es nicht direkt miteinander vergleichbar ist: aber im Abstimmungsverhalten haben die rot-grünen Damen der schwarz-gelben Koalition schon einmal ihre Einigkeit unter Beweis gestellt. Alle Abgeordneten der rot-grünen Koalitin haben zweimal geschlossen für Hannelore Kraft gestimmt; bei der Bundespräsidentenwahl waren drei Wahlgänge notwendig.
Der Start ist schon einmal gelungen! Jetzt sollte man der rot-grünen Koalition auch eine Chance geben.

15) Thomas Maier, Donnerstag, 15. Juli 2010, 02:25 Uhr

@Herr Spreng: Wenn es morgen eine Direktwahl gibt, wird morgen die BILD entscheiden wer Kanzler wird und wer Präsident. Das wissen Sie besser als ich. Und auch, dass das das letzte ist, was wir wollen. Auch wenn ich für Gauck war und er wohl gewählt worden wäre bei einer Direktwahl. Das wäre Glück. Das nächste mal ist es mit Sicherheit ein Populist. Und wer will eine Art Haider als Bundespräsident.

16) Recht Unbedeutend, Donnerstag, 15. Juli 2010, 03:39 Uhr

Vielleicht ist es für Sie, Herr Spreng, ein Erfolg, nur Widersprüche hervorgerufen zu haben? Falls Sie die Kommentare lesen, wundern Sie sich vielleicht.
Wo Parteien mit ihrem funktionierenden internen Hierarchie- und Belohnungssystem schon ewig für halbgare Entscheidungen brauchen, soll jetzt plötzlich das Parlament die Politik machen? So wie 1848?
Ewige Ausschußentscheidungsfindung, Entscheidungen nach politischer Großwetterlage und damit auch umkippen nach sichergeglaubten langen Entscheidungsfindungsprozessen, und ein ewiges Lauern auf das Taumeln des Gegners.
Natürlich geht es uns eigentlich noch so gut, daß wir nicht Tag und Nacht klagen müßten, aber einige Aspekte der Weimarer Zeit finde ich durchaus in der aktuellen Lage wieder. Mal sehen, wo die Reise hingeht. Wenn jemand Grund zur Entwarnung sieht, möge er mir bitte den Namen des Medikaments nennen!

17) JG, Donnerstag, 15. Juli 2010, 05:28 Uhr

Es fragt sich allerdings, weshalb die wichtige Position des Regierungschefs vom Volk direkt gewählt werden soll, wenn ebendies bezüglich des Bundespräsidenten von der politischen Klasse und der veröffentlichten Meinung stets abgelehnt wird, mit Hinweis darauf, dies brächte das gesamte Verfassungsgefüge durcheinander, entmachte das Parlament, führe zu Durcheinander.

Nun, was passiert, wenn der Bundespräsident direkt gewählt wird, könnte man sich ja mal in Österreich anschauen. Und was passiert, wenn der Regierungschef direkt gewählt wird, sieht man bspw. in den USA. Wie mächtig der „mächtigste Mann der Welt“ selbst dann ist, wenn seine Partei in beiden Häusern des Kongresses eine deutliche Mehrheit besitzt, konnten wir in den vergangenen anderthalb Jahren erleben. Und zu wieviel politischer Stabilität, Abwesenheit von Geschacher um Geschenke auf Steuerzahlerkosten, primitivste politische Kuhhandel usw. derlei führt. Wenn eine Regierung nicht von den Abgeordneten abhängig ist, fühlen sich diese der Regierung offenkundig auch nicht verpflichtet und suchen andere Wege, sich EInfluß und Respekt zu verschaffen.

Ist es nicht eigenartig, daß in politischen Diskussionen immer nur jene Beispiele angeführt werden, die einem gerade in den Kram passen? Es gibt schließlich auch Länder, in denen hat man mit Minderheitsregierungen nicht nur keine schlechten Erfahrungen gemacht, dort sind sie sogar die Regel. Und die politische Kultur kann sich bekanntlich ändern: Noch vor gar nicht so langer Zeit meinten nicht wenige, auch intelligente, zivilisierte Menschen, Demokratie sei für die Deutschen einfach nichts, sie entspräche nicht „unserem Wesen“.

Nebenher: Meines Wissens ist in NRW nur ein konstruktives Mißtrauensvotum möglich. Einfach Regierung stürzen geht also nicht.

18) Gregor Keuschnig, Donnerstag, 15. Juli 2010, 09:06 Uhr

Wir brauchen endlich eine Art von Mehrheitswahlrecht: http://begleitschreiben.twoday.net/stories/4742455/

Das würde eine „Volksnähe“ fast zwangsläufig erzeugen.

19) m.spreng, Donnerstag, 15. Juli 2010, 09:08 Uhr

Zur bisherigen Diskussion nur zwei Anmerkungen:

1. Ich freue, dass von meinem Angebot, über die Direktwahl von Kanzlern und Ministerpräsidenten ernsthaft zu diskutieren, so argumentativ Gebrauch gemacht wird.

2. Hannelore Kraft, die heute von einer „Koalition der Einladung“ spricht, plante noch vor wenigen Wochen, die CDU/FDP-Regierung weiter amtieren zu lassen, um sie durch eine „Regierung aus der Oppostion“ systematisch zu zermürben. Sie wollte CDU und FDP Beschlüsse aufzwingen, die im Gegensatz zu ihrer bisherigen Politik stehen und dann im Herbst den Haushalt scheitern lassen, um so zu Neuwahlen zu kommen. Soviel zum Thema „neue politische Kultur“.

20) Hauke, Donnerstag, 15. Juli 2010, 09:21 Uhr

Was Sie, Herr Spreng,hier allerdings ebenso verschweigen, wie die Mehrheit ihrer Journalistenkollegen: Ein Großteil der Beschlüsse in jeglichen deutschen Parlamenten wird ohnehin im Konsens getroffen. Nicht etwa, weil eine Verschwörung stattfände, sondern weil es durchaus sowas wie Notwendigkeiten und gute Gründe gibt. Und dann sollte man nicht vergessen zu erwähnen, wer diese Minderheitsregierung vor allem wollte: die FDP. Wenn eine „stabile“ Regierung (auf die Spiegel Online’schen Mutmaßungen hätte, könnte, würde mag ich mich nicht herablassen) so wichtig für NRW gewesen wäre – ja warum hat die FDP dann das Angebot von Kraft nicht angekommen?

21) Frank66, Donnerstag, 15. Juli 2010, 09:47 Uhr

Ich glaube wir müssen uns alle erst einmal daran gewöhnen, dass sich in letzter Zeit Im politischen System Neuerungen ergeben haben mit denen wir nicht vertraut sind. Da tritt ein Bundespräsident unvermittelt zurück, unerhört!
Da bilden zwei Frauen in NRW am Anfang der Legislaturperiode eine Minderheitsregierung, unerhört!
Sowas haben wir noch nicht gekannt, wie also damit umgehen? Wieder mal ist der Untergang des Abendlandes nah!
Im übrigen verweise ich auf den Kommentar von MARKUS FOOS ganz oben. Dem ist nichts hinzuzufügen!

22) PeterM, Donnerstag, 15. Juli 2010, 09:58 Uhr

Lieber Herr Spreng, es erschreckt mich zu lesen, dass Sie so offensichtlich das Parteienkalkül den zu verhandelnden inhaltlichen Entscheidungen vorziehen.

23) Thomas B., Donnerstag, 15. Juli 2010, 10:05 Uhr

Hallo,

komisch, dass in so einem Fall immer das Argument der Direktwahl kommt. Man stelle sich vor wir hätten eine Kanzlerin Merkel gewählt aber Rot – Rot – Grün hat eine Mehrheit. Wie will Frau Merkel da Politik machen? Der Kanzler wird dann zu einem reinen Abnicker der stärksten Parlamentsfraktionen (Koalitionen) Das ist in meinen Augen undenkbar und auch nicht wirklich praktikabel.
Andererseits wäre wahrscheinlich Lena oder Herr Gauck Kanzler.

Zu NRW. Wie gestern schon angeklungen glaube ich nicht an eine Koalition der Einladungen. Frau Kraft muss sich entscheiden ob sie eine Politik in Richtung Linke oder in Richtung CDU-FDP macht. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass die CDU zustimmen würde bei einem Kohlekraftwerk aber Frau Kraft vorher mit den Linken zum Beispiel die Studiengebühren abgeschafft hat. Aber wir stecken da alle nicht drin. Man darf gespannt sein.

Grüße

24) DominikGrün, Donnerstag, 15. Juli 2010, 10:28 Uhr

Das Land lechzt gerade nach der „SECHSTEN PARTEI“
– dann kann FDP und Union einpacken.

25) R Berg, Donnerstag, 15. Juli 2010, 10:34 Uhr

Ist das Problem einer Minderheitsregierung nicht in erster Linie, dass wir mittlerweile bei Politik nicht mehr an Gestalten, sonder an PARTEIPolitik denken? Wäre es ein Problem Vorschläge, so wie eigentlich gedacht, immer erstmal ins Parlament einzubringen, darüber zu diskutieren und dann zur freien Abstimmung zu bringen? Ich würde denken dass man in diesem Fall auch einen Schritt weg vom alten Lagerdenken machen könnte. Ich fänd es eine schöne Option einfach mal zu sehen für was wann wer eine Mehrheit hat. Leider wird es aber so bleiben, dass ein Abgeordneter immer in erster Linie an die Interesse seiner Partei gebunden ist.
Ich drücke Frau Kraft die Daumen!

26) TottiRobotti, Donnerstag, 15. Juli 2010, 12:13 Uhr

Die Wähler haben aber die Schnautze voll von den Rot-Grün bis Schwarz-Gelb-Alternativen. Der Wähler wählt seine favoriserte Partei und keine ganze Regierung, auch wenn unser 4-5 Parteienmodell und die Historie bisher nicht mehr Spielraum gelassen haben.

Ich erwarte in einer Demokratie, dass die gewählten Parteien vernünftig zusammenarbeiten

27) mambo, Donnerstag, 15. Juli 2010, 20:41 Uhr

in unseren parlamenten findet schon lange keine demokratie mehr statt !
die parteispitzen beschließen, und die abgeordneten haben abzunicken,
wenn sie das nicht machen ,werden sie weggemobbt.
deshalb sind im bundestag kaum mehr orginelle reden zu hören.
merkel bestimmt wulff ,und alle singen hallelujah (CDU/FDP).
eine minderheitenregierung ist zwar instabiler ,
aber sie bietet mehr demokratie möglichkeiten.

28) JG, Freitag, 16. Juli 2010, 07:42 Uhr

@ Thomas Maier

In Österreich wird der Bundespräsident bekanntlich direkt vom Volk gewählt. Und in Österreich, einem uns Bundesrepublikanern von Kultur, Mentalität, Geschichte ja doch recht nahen Staat, besitzt die „Kronen-Zeitung“, welcher niemand linke Tendenzen oder eine besonders zurückhaltende Form von Journalismus unterstellen wird, mehr Einfluß als die „Bild“ in der Bundesrepublik jemals hatte. Schauen Sie allein auf die Höhe der verkauften Auflage, in Beziehung zur Einwohnerzahl.

Wann bitte ist Jörg Haider zum österreichischen Bundespräsidenten gewählt worden? Und mit welcher Begründung bezeichnen Sie Menschen wie Thomas Klestil oder Heinz Fischer als Populisten, denn Ihrer Argumentation zufolge kann direkt gewählter Bundespräsident ja nur werden, wer ein solch böser Volksverführer ist.

29) ProDemokratie, Freitag, 16. Juli 2010, 12:42 Uhr

Meiner Auffassung nach, kann der Zersplitterung der politischen Landschaft und der instabilen Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten nur vorgebeugt werden, indem man vom Verhältnis- zum Mehrheitswahlrecht wechselt. Diese Chance zu einer derartigen Änderung bestand hierzu bisher zweimal und zwar zu den Zeiten der beiden großen Koalitionen. Helmut Schmidt hatte dies in seiner Regierungszeit schon erkannt, jedoch nicht den nötigen Rückhalt dies durchzusetzen. Dies würde auch dazu führen, daß die Parteien nicht mehr jedem x-beliebigen Thema der Tagespresse hinterher haschen nur wegen der demoskopischen Umfrage- bzw. Beliebtheitswerten.

30) EStz, Samstag, 17. Juli 2010, 19:03 Uhr

*** Man stelle sich vor wir hätten eine Kanzlerin Merkel gewählt aber Rot – Rot – Grün hat eine Mehrheit. Wie will Frau Merkel da Politik machen? Der Kanzler wird dann zu einem reinen Abnicker der stärksten Parlamentsfraktionen (Koalitionen) Das ist in meinen Augen undenkbar und auch nicht wirklich praktikabel.***

Ich finde es ziemlich widersinnig, irgendwelche extremen Fälle zu konstruieren (Lafontaine Kanzler, CDU/FDP) haben Mehrheit oder umgekehrt. Ich sehe nicht, dass der Wähler (die Summe aller Wähler) zu blöd ist. Was ich sehe, ist aber, dass das politische System hier in Deutschland versagt.

Das Parlament hat seine Aufgabe verloren.Gesetzesvorlagen werden entweder von der EU vorgegeben oder durch parteipolitische Interessen geprägt. Wie auch immer, in der Regel lassen sich Politiker mit einem Ego, dass größer ist als ihr Verstand, von Lobbyisten vollsabbeln, bei denen Verstand und Scheckbuch größer sind als Ego und Eitelkeit.

Das Ganze wird in Kleinstausschüssen ausgekungelt und einem Parlament vorgelegt, dass weder fachlich in der Lage ist, Pro und Contra zu bewerten, noch willens ist, für ein bißchen Randake gegen Chef oder Chefin den Job zu riskieren und von den Wahlzetteln gestrichen zu werden. Bestenfalls muss eine so gefundene Problemlösung vor dem eigenen weltfremden Weltbild bestehen (beispielsweise Bildung), aber kaum von der Realität. Um Ausreden im nachhinein ist eh niemand verlegen.

Wenn dieses eingefahrene, verbrauchte System durch ein, zwei Minderheitsregierungen, Volksentscheide, Direktwahlen aufgefrischt wird, habe ich nichts dagegen. Am großen Vorteil/Nachteil der Demokratie – es wird nie der Schlechteste und nie der Beste gewählt – wird das nichts ändern. Aber es bringt der Politik mehr Aufmerksamkeit und Interesse und damit mehr Kontrolle durch die Bürger.

EStz

31) Doktor Hong, Sonntag, 18. Juli 2010, 18:02 Uhr

Ich denke, die Zersplitterung der Parteienlandschaft ist ganz einfach ein Symptom dafür, dass hierzulande der soziale Konsens erodiert, wenn auch unter dem Druck verschiedener Phänomene wie die Globalisierung und dem Wegfall der Mauer.

Es besteht z.B. ja nicht einmal mehr ein Konsens darüber, dass jemand, der jeden Tag aufsteht und mindestens 40 Stunden die Woche malochen geht, auch in der Lage sein sollte, sich und seine Familie ernähren zu können.

Stattdessen finden Angela Merkel und Guido Westerwelle und alle, die deren Parteien gewählt haben, es völlig in Ordnung, wenn so ein Mensch dann noch zur ARGE gehen und Aufstockung beantragen muss, damit er nicht verhungert.

So weit ist es also bereits gekommen. Und das ist nur ein Beispiel.

Wenn also die Hypothese richtig ist, dass wir eine Erosion des sozialen Konsenses haben, und eine Folge dessen die Zersplitterung der Parteienlandschaft ist, dann frage ich mich, was eine Direktwahl des Bundespräsidenten daran ändern soll. Das verstehe ich nicht im geringsten.

Es ist nur zu verstehen im Kontext einer Gruppe, die von Transferleistungen lebt (oder, feiner ausgedrückt, „Diäten“, schließlich muss man ja schlank und fit bleiben), über ihr eigenes Gehalt selbst entscheidet (das würde ich auch gerne tun, anstatt verhandeln zu müssen), von ihren Beschlüssen selbst gar nicht betroffen ist (z.B. Gesundheitspolitik) und völlig abgekoppelt von den Realitäten in dieser Gesellschaft lebt.

Die Idee eines Parlamentes ist es ja, Menschen aus der Mitte der Gesellschaft zusammenzubringen, umd die Anliegen und Probleme der Gesellschaft so gut wie möglich zu regeln. Aber dieses Prinzip ist doch inzwischen pervertiert. Stattdessen scheinen Politiker wie weiland Erich Honecker in einer fiktionalen Parallelwelt zu leben, zumindest wenn man ihren Äußerungen lauscht, die oft bar jeder sinnstiftenden Substanz sind.

Was bitte schön ändert die Direktwahl eines Bundespräsidenten daran? WAS? Das Problem ist mangelndes Pflichtbewusstsein und Verantwortungslosigkeit, allerdings auf allen Ebenen der Gesellschaft. Gäbe es dieses Problem nicht, dann würde auch kein Mensch in diesem Lande den Politikern ihre Privilegien verübeln. Dann hätten sie sich diese dadurch verdient, dass sie ihre Pflicht anständig erfüllen.

„Die Pflicht anständig erfüllen“ – kommt das jemandem bekannt vor? Das ist nicht nur alte protestantische Kernethik, klar formuliert durch Kant, sondern wir hatten auch einmal einen Bundeskanzler, der das vorbildlich in praktische Regierungspolitik umsetzte.

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