Nur eine kurze Anmerkung: Pension bitte erst ab 67!

Vielleicht sollte man es so machen wie in NRW: Hier wurden 2005 die Diäten der Landtagsabgeordneten nahezu verdoppelt, dafür jedoch die bisherige Struktur der Altersbezüge abgeschafft. Man zahlt nur selber Beiträge für seine Altersversorgung ein. Andere Vergünstigungen wie Urlaubs- Weihnachts- und Sitzungsgeld entfielen auch. Und die Vergütungen müssen versteuert werden. Wurde übrigens von Peer Steinbrück initiiert.

Der Vorteil wäre noch, dass amtsmüde Repräsentanten nicht bis zur Pensionsgrenze weiterwursteln.

Das gab’s doch schon mal, war eine Erfindung der Grünen und hieß “Rotation”.
Man sollte das wieder einführen. Zumal es kaum auffallen wird, da es im glattgebügelten Politikbetrieb langweilig geworden ist. Leidenschaftliche Köpfe, deren Fehlen auffallen würde, wie Wehner, Strauss, Genscher sind nicht mehr gefragt.

Das problem ist dass die meisten Menschen die in der Politik begeben, sind nicht unbedingt “Fachmenschen” d.h. sie wissen wie man Mehrheiten organisiert auf Wahlkreisebene aber von die Komplexität der wirtschaftliche Zusammenhänge haben sie wenig Ahnung. Banker gehen nicht in die Politik, weil sie dadurch ihre Verdienstmöglichkeiten erheblich reduzieren würden. Politiker verlassen sich zunehmend auf die Fachmenschen und lassen Gutachten von Aussen gegen sehr viel Geld erstellen.

Sehr sinnvoll. Auch Helmut Schmidt schlägt eine Begrenzung des Kanzleramtes auf zwei Legislaturperioden vor, da die Erfahrung zeigt, dass ein Kanzler nach ca. 8 Jahren politisch verbraucht ist.

Pension sollte es aber erst mit 67 geben.

Glaubwürdigkeit fängt bei der Führung an, auch wenn gewisse Hassprediger der spätrömischen Dekadenz das nicht wahrhaben wollen.

Philipp Rösler hat immer wieder betont, dass für ihn mit 45 Jahren Schluss sei. Aber mal abwarten – als Gesundheitsminister wird er so lange wohl nicht durchhalten.

Warum wurde Kohl denn immer wiedergewählt, wenn er doch so unerträglich war? Amtszeitbeschränkungen sind zumindest bei Spizenpolitikern undemokratisch, denn sie verhindern im Zweifel die freie Wahl desjenigen, den die Wähler für am geeignesten halten. Außerdem würde es bei einem Maximum von acht Jahren Amtszeit eine komplette Legislaturperiode geben, in der sich der Kanzler mangels Wiederwahlmöglichkeit nicht besonders um die Meinung der Bürger scheren müsste.

Dass es auch für Politker endlich eine dem angemessene Pensionsregelung geben sollte, ist eine andere Frage.

Pension erst mit 67 und für die Pension sollten auch Politiker auch selbst sorgen, indem sie eine private Rentenversicherung einzahlen. Und diese Versicherung muss eine ganz normale der üblichen Anbieter sein sein, in die die Bürger auch einzahlen können, keine Politikerkaste, äh… kasse wie in NRW.

Ich kann Ihrem Beitrag nur zustimmen. Dass Politiker (gleich welcher Partei) sich wählen lassen – denn die Wahlen sind ja oft zu einem guten Teil personalisiert -, dann aber in der Legislaturperiode sagen: “danke, es war schön, macht es gut”, befördert nur die Politikverdrossenheit in einer Demokratie. Die Grünen haben vielleicht gar nicht mal so Unrecht, wenn sie im Hinblick auf die letzten Abgänge von Unionspolitikern von einer “bürgerliche Null-Bock-Generation” sprechen. Jemand wie Schäuble wäre kaum zurückgetreten, bei der SPD jemand wie Schmidt sicherlich nicht.

Sicher, manchen Politiker muss man sonst dazu treiben, seinen Posten zu räumen, selbst wenn er schon verloren hat. Dass aber Politiker gehen, wenn sie formal sichere Mehrheiten haben und eigentlich auch politisch durchaus handlungsfähig sind (das war von Beust, trotz des Referendums, das unabhängig vom Ausgang eine gute Sache in einer Demokratie ist), das hat schon eine andere Qualität.

@Benjamin
Schmidt hat sehr oft betont, er wäre zurückgetreten, wenn der GSG9-Einsatz in Mogadishu mit Geiselopfern blutig ausgegangen wäre. Es wäre dann allerdings ein Rücktritt aus Verantwortung gewesen.

wo kann ich unterschreiben?

Was Ministerpräsidenten nach Ihren 5 Jahren für die sie gewählt wurden machen ist deren Sache, aber wenn sie antreten sehe ich das als Aussage auch diese 5 Jahre durchzuhalten.
Sinnvoll könnte man dieses Verhalten über die Pensionen regulieren, indem die Zuschläge erst nach Ablauf einer Legislaturperiode gewährt werden.

@Gregor Keuschnig: eben, das ist keine vergleichbare Situation wie die jetzt. Schmidt wäre sicherlich nicht gegangen, weil er einfach mal was anderes ausprobieren wollte oder weil er meinte, nun sei es aber einfach genug – noch dazu von heute auf morgen. So habe ich meinen Vergleich gemeint. Schmidt und andere hätten aus Verantwortung nicht einfach die Segel gestrichen, sondern man hätte nur aus guten inhaltlichen Gründen eine Rücktritt erwogen.

In Hamburg etwa kann man das kaum sagen. Ein Politiker wie von Beust wurde in Hamburg gewählt und war überproportional beliebt, was aber an seiner Person hing, nicht an seiner Partei. Die Grünen in Hamburg überlegen ja absolut zu Recht, ob so noch eine Koalition Sinn macht, zumal Ahlhaus bekanntlich ein gutes Stück konservativer ist. Scheitert aber Schwarz-Grün in Hamburg, hätte das durchaus Signalwirkung, was weder Merkel noch den Grünen im Hinblick auf mögliche Machtoptionen schmecken dürfte.

Zwei Anmerkungen zum grundsätzlich sehr lobenswerten Vorschlag:

Erstens wird die politische Klasse ihr Eigeninteresse nicht massiv schädigen, indem sie ihre aüßerst komfortablen Pensionsansprüche abschafft.

Zweitens wird eine Begrenzung der Verweildauer im Amt den Bedarf für zur Ausübung politischer Spitzenämter geeignete Personen sisgnifikant erhöhen. Wie soll dieser Bedarf gedeckt werden, wo die Parteien doch jetzt schon über massive Nachwuchsprobleme klagen?

Ich sehe das ähnlich: Insbesondere bei der Hambruger CDU war von Beust das Aushängeschild, mit der sie die Wahl gewannen. Wenn er jetzt nach gerade Halbzeit aufhört, ist das nicht weniger als Wahlbetrug.
Natürlich könnte man Wahlkampf ganz ohne Personalien führen, dann gäbe es das Problem nicht – praktisch dürfte das aber kaum möglich sein…

Ich verstehe durchaus die Idee hinter der These. Aber wiederum, als Politik-Pessimist, befürchte ich gleich folgende Nachteile: Wenn ich nur zwei Legislaturperioden in der Politik habe und mir danach etwas anderes suchen muss – wem muss ich wie tief hinten rein, damit nach nur acht oder zehn Jahren auch ein “anständig” bezahlter Job in der “freien” Wirtschaft für mich raus springt? Aus meiner Sicht der schnellste Weg, das letzte bisschen “Wohl der Allgemeinheit” der Wirtschaft zu opfern.

Zugegeben: Denen da oben mal die gleichen (Renten-, Versicherungs- etc.)bedingungen zu verschaffen, an denen unsereiner auch knabbert, ist schon sehr reizvoll…

Herr Spreng, ich habe heut früh auf dem Weg zur Arbeit Ihr Interview auf NDR info gehört. Ich dachte noch so bei mir, dass es ja schön wäre, Ihre Grundaussage als Artikel (zum verlinken und weiterempfehlen) auf dem Sprengsatz zu lesen – vielen Dank dafür!

On Topic: mal ganz im Ernst, das sind zwar alles schöne Ideen (vor allem die Pension mit 67 – aber wer soll das denn bitte einführen? Ich sehe lauter Berufspolitiker, die es wahrscheinlich allein bei dem Gedanken daran ordentlich durchschüttelt. Es wird in absehbarer Zeit wohl eher keine dieser (für uns) reizvollen Änderungen geben …

Uhh, Sommerloch! Was für ein populistischer Beitrag! Auf Verkäuferinnen und Stahlarbeiter wartet Hartz IV und auf Politiker nicht? Ja, zwischen diesen beiden Berufsgruppen gibt es ja auch ein paar Unterschiede. Dass ein Anwalt, Arzt oder Ingenieur nach Beendigung seiner Beschäftigung wohl ebenfalls ein kaum Probleme haben wird, etwas neues zu finden, wird hier wohl ausgeblendet.

Aber natürlich mal wieder gegen die Politiker hetzen. Da kriegt man ja immer genug Zustimmung aus dem Volk! Vielleicht sollten Sie zurück zur BILD gehen, Herr Spreng…

Sind diese Rücktritte vielleicht auch ein Signal der Resignation gegenüber dem immer wieder aufflammenden Unterstellungs- und Kampagnen-Journalismus zu den Wahlterminen?
War die NRW-Wahl nicht geradezu exemplarisch und für politisch Motivierte richtungsweisend?
Übrigens: der letzte Satz über die “unerträglich lange Amtszeiten…”,
ein ungewolltes Dokument journalistischer Erhabenheit über den Souverän, dem Wähler?

Sie haben vollkommen recht, Herr Spreng, (bis auf die Pension mit 65 – jetzt ist ja 67 angesagt, bald 68, 69, 70, immer schön selbst die Medizin schlucken, die man anderen verschreibt) und deshalb sehe ich es auch mit einigem Unbehagen, daß die CDU jetzt lauter verhältnismäßig junge Leute in Spitzenpositionen hievt: Lauter Ministerpräsidenten und Ministerpräsidenten-Kandidaten um die vierzig. Und als Krönung ein Bundespräsident, der sein Amt mit fünfzig antritt, also mit spätestens sechzig Politrentner wird. Vielleicht schon mit fünfundfünfzig. Immerhin ist ihm nicht zu unterstellen, daß er hinterher auf den Gehaltslisten jener Firmen und Lobbyorganisationen auftaucht, in deren Sinne er kurz zuvor noch politische Entscheidungen getroffen hat. Und so schön es ist, wenn Politiker nicht an ihrem Amt kleben. Wer mit Ende dreißig, wenn er Minister wird, schon mal erklärt, er wolle dann später aber auch noch was anderes machen als Politik, erweckt bei mir den Eindruck, er verstehe sein Amt nicht als Aufgabe, schon gar nicht als Verpflichtung, sondern lediglich als eine Art Durchlauferhitzer für seine Karriere.

@ karel

Ich empfehle einen Blick auf das Ergebnis der Bundestagswahl 1998: Nennenswerte Teile des Souveräns wollten damals offenbar sicher gehen, daß Kohl endlich verschwindet. Hätte er sich nicht in eitler Selbstüberschätzung für unentbehrlich und unabwählbar gehalten, sondern wäre nach vierzehn Jahren gegangen, wäre er vielleicht nicht der erste Bundeskanzler geworden, der regelrecht abgewählt wurde, hätte die Union nicht ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis seit 1949 eingefahren, wäre die SPD nicht so weit vor der Union gelandet wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik, hätte es nicht zum ersten Mal in einem frei gewählten deutschen Parlament eine linke Mehrheit gegeben.

>>Was für ein populistischer Beitrag! Auf Verkäuferinnen und Stahlarbeiter wartet Hartz IV und auf Politiker nicht? Ja, zwischen diesen beiden Berufsgruppen gibt es ja auch ein paar Unterschiede. Dass ein Anwalt, Arzt oder Ingenieur nach Beendigung seiner Beschäftigung wohl ebenfalls ein kaum Probleme haben wird, etwas neues zu finden, wird hier wohl ausgeblendet.<<

Tja, Herr Tobsa. Dann helfe ich gerne mal beim Einblenden:

Natürlich gibt es auch in der freien Wirtschaft Leute, die sich erst durch regelrechte Entlassungsorgien und andere vogelwilde Aktionen die Prämien hochpuschen, und wenn es schief geht, die Verantwortung übernehmen – oder wie dieser Zettel heißt, auf dem die Zahl mit den vielen Nullen steht, die einem die Bank dann anschließend aufs Konto überweist.

Junger Mann, das macht nix besser.

Ein Herr von Beust kann leicht sagen: "Ich habe keinen Bock mehr". Ob er weiterarbeitet oder nicht, ändert seine finanzielle Situation im Großen und Ganzen erst auf der Nachkommastelle. Jeder normale Arbeiter oder Angestellte, der sich das Gleiche herausnimmt (ob mit gutem Grund oder nur so), landet in der Altersarmut.

Und grundsätzlich gilt: Am heilsamsten ist doch die Medizin, die man so gerne den anderen verschreibt. Wer beispielsweise die Mehrwertsteuer für Hoteliers senkt und zum Ausgleich Hartz IV kürzt, gehört doch eigentlich in den Knast oder zumindest für ein paar Jahre auf Hartz IV gesetzt. Nur, damit er weiß, was er da anderen zumutet.

Wer sich mit 55 Jahren zur Ruhe setzt, weil er versorgt ist, sollte das auch allen anderen gönnen – und selbst den Preis dafür zahlen müssen.

Und was die Politiker-Hetze angeht: Raten Sie mal, welche Berufsgruppe am meisten über Politiker hetzt? Kleiner Tipp: Fängt mit Po… an und hört mit …litiker auf. Journalisten kommen frühestens an zweiter Stelle. (Ja, das können Sie durchaus als Zustimmung aus dem Volk verstehen).

Na ja, ist ja auch nur fair! Wer seine Pensionsanprüche “durch” hat, und sein Übergangsgeld sicher, der kann ja auch mal Platz machen für den nächsten aus der Partei.

Warum leisten wir uns mit 600 Bundestagsabgeordneten immer doch das viertgrößte Parlament der Welt (Nur Nordkorea, Lybien und die EU sind größer – USA und Russland haben kleine Parlamente als wir.)???

@ Venjan – Sie schrieben:
“Warum wurde Kohl denn immer wiedergewählt, wenn er doch so unerträglich war? Amtszeitbeschränkungen sind zumindest bei Spizenpolitikern undemokratisch, denn sie verhindern im Zweifel die freie Wahl desjenigen, den die Wähler für am geeignesten halten. …”

Das ist Ihre subjektive Wertung. Ohne das Jahrhundertereignis der Wiedervereinigung hätte Kohl die Wahl bereits 1990 verloren, denn im politischen Alltagsgeschäft der Jahre davor hatte er die anstehenden Probleme liegen gelassen (z.B. Rentenreform). Erinnern Sie sich nicht mehr daran, dass zu dem Zeitpunkt die eigene CDU die Nase längst voll von ihm hatte? “Aussitzen” war das Schlagwort jener Jahre. Eine Stimmung übrigens, die mit der derzeitigen durchaus vergleichbar ist. Nur hatten die damaligen CDU-Politiker eindeutig mehr Stehvermögen als heutzutage. Die nachfolgende “Generation Golf” erwartet in der Politik auch noch einen Spaßfaktor …
Im Übrigen wählen wir keine Bundeskanzler, sondern Mitglieder des Deutschen Bundestages, deren stärkste Fraktion/Koalition wiederum den Kanzler/ die Kanzlerin wählt. Eine Begrenzung auf zwei Wahlperioden wäre also durchaus denkbar und wünschenswert. Oder wie lange wollen Sie Frau Merkel noch erleiden? Bis sie die CDU pulverisiert hat, wie Schröder die SPD?

Sie haben Recht. Ich persönlich sehe eine Gefahr für die Vielfalt unserer Demokratie weil es immer mehr “Politikschmarotzer“ gibt, die sich wählen lassen, um ihre fürstliche Rente zu geniessen, aber nie persönlich etwas gelernt haben und damit vollkommen unnütz für uns Bürger sind, da sie Sachthemen nicht verstehen und in der Regel delegieren.

@EStz
Der Beitrag ist und bleibt populistisch – auch wenn Sie Ihre Gedanken zum Besten geben, die sich kaum auf meinen Text beziehen!

Und wo hat die Regierung ALG-II gekürzt? Das würde mich ja sehr interessieren. Höchstens vielleicht Zusatzleistungen. Und das klingt doch schon wieder ganz anders! Denn Zusatzleistungen sind – wie der clevere Leser bemerken mag – Leistungen, die zusätzlich (!) gezahlt werden.

“Auf Verkäuferinnen und Stahlarbeiter wartet Hartz IV und auf Politiker nicht? Ja, zwischen diesen beiden Berufsgruppen gibt es ja auch ein paar Unterschiede. Dass ein Anwalt, Arzt oder Ingenieur nach Beendigung seiner Beschäftigung wohl ebenfalls ein kaum Probleme haben wird, ..”

Sie sollten sich ernsthaft mit den aktuellen Entwicklungen auf dem Markt der Zeitarbeit und Leiharbeit und im Bereich Outsourcing beschäftigen bevor sie solch kühne Behauptungen tätigen.

Zeitarbeitsverhältnisse sind im Bereich der Akademiker und selbstverständlich auch im MINT Bereich seit langem gang und gebe Natürlich mit allen Nachteilen die auch andere Zeitarbeistangestellten haben.

Große Firmen wie Siemens oder Bosch decken mittlerweile über 50% oder bis zu 3/4 ihres Bedarfs an Mitarbeitern (egal welcher Ausbildungsstand) aus Leih- oder Zeitarbeitern, teilweise betreiben diese die entsprechendne Firmen gleich selbst. Der Rest geht gleich in die aktuelle Outsourcing-Hochburg

Große Anwaltskanzleien sourcen Vertragsrecht mittlerweile nach Indien aus. Mal abgesehen davon, dass man mit Anwälten eh die Straße pflastern könnte und die meisten weniger verdienen als ein Facharbeiter. Wer glaubt nur ‘ungebildete’ Arbeitnehmer litten unter dem Risiko HartzIV der ist erschreckend naiv. Heute ist fast niemand mehr vor diesem Risiko gefeit, egal ob Handlanger oder Fachkraft mit Uni-Abschluss.

Bei Siemens und Co. wird mittlerweile selbst die innerbetriebliche Ausbildung von Leiharbeitsfirmen übernommen, der Kostendruck, sie wissen schon.

Ich sehe eine Gefahr für die Vielfalt unserer Demokratie in dieser aktuellen Debatte, die ich eher mehr als eine Neid-Debatte empfinde.
Sollten die hier propagierten Einschränkungen Wirklichkeit werden, kämen wir langfristig in der Wirklichkeit einer eindimensionalen Beamten-Demokratie an. Wie sagte Graf Lambsdorff: “Die Parlamente sind mal voller und mal leerer, aber immer voller Lehrer”
Jeder Prokurist in einer größeren mittelständischen Unternehmung und insbesondere in Gro0unternehmen kann doch nur Mitleid empfinden über die “fürstliche” Besoldung unserer Ministerpräsidenten.
Wenn Ministerpräsidenten erkennen müssen, daß nicht ihre persönliche Leistung, sondern die “Scheuklappen-Leistung” der Medien ihre Zukunft bestimmen, ist deren aktuelle Haltung vor dem Hintergrund der NRW-Wahl einfach nur zu verständlich. Dies überwiegend auf “Mutti Merkel” zurückzuführen, entspricht der Verantwortungs-Abschiebungs-Mentalität des aktuellen Journalismus,

*** Und wo hat die Regierung ALG-II gekürzt? Das würde mich ja sehr interessieren. Höchstens vielleicht Zusatzleistungen. Und das klingt doch schon wieder ganz anders! Denn Zusatzleistungen sind – wie der clevere Leser bemerken mag – Leistungen, die zusätzlich (!) gezahlt werden.

Sie haben Recht, das war gemeint. Ich habe mich unpräzise ausgedrückt. Aber ob es Leistungen oder Zusatzleistungen sind, ist nur eine Frage der Benamsung. Dass Zusatzleistungen gewährt wurden, hatte ja einen Grund: Erkannter und zugestandener Bedarf.