Dienstag, 03. August 2010, 15:10 Uhr

“Die Linke” und die “Staatsknete”

Der Lautsprecher der Linkspartei, Klaus Ernst, ist abgetaucht, plötzlich ist er ganz still geworden. Wahrscheinlich ist der Parteivorsitzende mit seinem Porsche zu seiner Almhütte gefahren, um sich von der Kritik an seinen ungewöhnlich hohen Einkünften zu erholen. So musste es seine Co-Vorsitzende Gesine Lötzsch übernehmen, Ernst zu verteidigen. Das konnte nicht gelingen, denn seine Einkünfte sind nicht zu verteidigen.

Ernst bekommt 7.668 Euro Diäten (das ist normal), 3.500 Euro Zulage von der Partei (das ist umstritten, Frau Lötzsch hat darauf verzichtet) und 1.913 Euro von der Fraktion der “Linken” (das ist skandalös, bekommt Frau Lötzsch auch). Denn Ernst hat – wie Frau Lötzsch – keinerlei Funktion in der Bundestagsfraktion, er ist lediglich kraft Parteivorsitz kooptiertes Mitglied des Fraktionsvorstandes. Eine Doppelbezahlung ohne jede Berechtigung – finanziert aus Steuergeldern. Der Fall Ernst zeigt, “Die Linke” ist, was den Umgang mit “Staatsknete” betrifft, den etablierten Parteien näher, als für sie gut ist. Oder sie ist schon dabei, sie zu überholen. 
 
Es wird spannend sein, zu beobachten, ob sich Ernst auch künftig wieder aufs hohe moralische Ross schwingt, um als – angeblicher – Anwalt der sozial Benachteiligten mit der Selbstbereicherung anderer Partei abzurechnen. Doppelmoral ist nichts Neues in der Politik. Jetzt hat es auch die Linkspartei erwischt.

Klaus Ernst ist nicht mehr tragbar – unabhängig davon, wie das anhängige Ermittlungsverfahren wegen seiner merkwürdigen Reisekosten als Abgeordneter ausgeht. Ob die Linkspartei die Kraft zur Selbstreinigung hat?

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51 Kommentare

1) Quon Dijote, Mittwoch, 18. August 2010, 15:35 Uhr

Hallo Herr Spreng,

mit Ihrer Teilnahme am “Linken Bashing” haben Sie dem “Volkszorn” ja ordentlich Vorschub geleistet, wie die Kommentare so zeigen.

Dabei wissen Sie sicherlich, dass dieserlei und schlimmere Usancen in der Politprominenz üblich sind. Von den vielen Nebentätigkeiten unseres jetztigen Außenministers habe Sie bestimmt schon gehört. Oder hier – fertig zur Recherche – etwas über einen unserer Ex-Finanzminister:
http://blog.abgeordnetenwatch.de/2010/08/17/ein-buch-29-vortrage-und-einige-hunderttausend-euro-die-nebeneinkunfte-des-peer-steinbruck/

Das Problem sind leider nicht nur die Politiker, sondern es liegt leider tiefer. Hier jemand, der sich darüber Gedanken gemacht hat:
http://www.youtube.com/watch?v=ZtvnVjt5bxo

Aus der Lektüre Ihres Blogs weiß ich, dass Sie sich gelegentlich auch noch eigene Gedanken machen. Nur Mut!

Gruß, Quon, Dijote

2) m.spreng, Sonntag, 05. September 2010, 18:12 Uhr

Na, also, es geht doch: Klaus Ernst – einen langen Monat hat’s gedauert – verzichtet auf die Fraktionszulage. Wenn ihm diese aber nicht zusteht, was ist dann mit Frau Lötzsch?

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