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Sonntag, 22. August 2010, 12:26 Uhr

Eine letzte Chance für die Liberalen

Die Uhr tickt gnadenlos für Guido Westerwelle: noch 217 Tage, dann ist seine Zeit als FDP-Vorsitzender vorbei. Wenn die FDP, wie erwartet, am 27. März bei der baden-württembergischen Landtagswahl  (Ergebnis 2006: 10,7 Prozent) und der rheinland-pfälzischen Wahl (Ergebnis 2006:  8,0 Prozent) desaströs abschneidet, wird ihn die Partei aus dem Amt jagen. Und es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass Westerwelle sein Schicksal noch wenden kann.

Im Gegenteil: seine erneute Forderung nach Steuersenkungen (“Aufschwungdividende”) lässt selbst seine Freunde daran zweifeln, dass er aus dem beispiellosen Niedergang seiner Partei etwas gelernt hat. Schon wendet sich sein größter Förderer, Hans-Dietrich Genscher, mit dem Hinweis ab, die Verengung auf das Thema Steuersenkungen “war sicher ein Fehler”. Und der alte Fuchs Gerhart Baum prophezeit eine “Personaldiskussion. Dann wird man sicher auch über Ämter reden müssen”. Die Julis schreiben Westerwelle ins Stammbuch: “Die Zeiten, in denen die Politik den Wähler für dümmer verkaufen will als er ist, müssen endlich ein Ende haben”.

In der FDP werden sich in den nächsten Monaten die Kräfte durchsetzen, die glauben, nur mit einem personellen Befreiungsschlag könne die FDP ihren Niedergang stoppen. Ihre traditionellen Sachthemen hat die FDP verloren. Sie sind von der Realität hinweggefegt worden. Auch der immerwährende Ruf, die FDP müsse sich wieder stärker als Bürgerrechtspartei profilieren, scheitert bisher daran, dass der eigentliche Kopf dieser Richtung, Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, kein Bürgerrechtsthema auf die Reihe kriegt und eine bittere Enttäuschung ist. Und der Aufschwungplauderer Rainer Brüderle rettet die FDP auch nicht.

Deshalb werden die Stichworte “Ämtertrennung” und “personeller Neuanfang” die FDP-Themen des nächsten halben Jahres, wenn sich die Partei nicht ganz aufgeben will. 

Westerwelle hat aber nicht nur als Parteichef versagt, sondern auch als Außenminister. Es ist schon eine Kunst, in diesem Amt so unpopulär zu sein wie er. Keine Idee, kein außenpolitisches Projekt, keine Europa-Inititiative, kein Friedensplan verbindet sich mit seinem Namen. Er hätte auch gar nicht die Kraft dafür. Im Ausland spricht Angela Merkel für Deutschland, Westerwelle darf nur als “Muttis Kleiner” die Welt bereisen. Deshalb sollte die FDP überlegen, ob sie im nächsten Jahr nicht einen radikalen Schnitt macht. Denn auch als Nur-Außenminister wird Westerwelle seiner Partei nichts mehr nützen. 

Die FDP hat nur noch eine letzte Chance: sie muss zu einer radikalen Fortschrittspartei werden (keine Ähnlichkeit mit der dänischen), die mutig die Tabus der großen Parteien infrage stellen. Eine Partei, die nicht auf ihre Regierungsämter schielt. Sie muss die deutsche Bildungspartei werden, die Partei der Jungen, die Partei der Berufschancen. Ohne Bildung keine Freiheit. Dazu gehört die Abschaffung des irrwitzigen Bildungsföderalismus. Länderneugliederung,  Reduzierung auf fünf oder sechs Bundesländer wäre auch ein solches Thema. Und Steuergerechtigkeit statt Steuersenkungen, Abschaffung der Mehrwertsteuer-Ausnahmen (bis auf Lebensmittel, Bildung und Kultur), Rücknahme der Hotelsubvention.

Und die FDP sollte endlich soziale Gerechtigkeit als liberales Thema entdecken. Schon 1971 schrieb der große FDP-Denker Karl-Hermann Flach: “Die Befreiung von der Existenzangst, soweit menschenmöglich, gehört zu den entscheidenden liberalen Aufgaben der Massengesellschaft”.

Es gäbe viel zu tun – aber nicht für Westerwelle, Brüderle, Niebel, Leutheusser-Schnarrenberger und Homburger. Zur radikalen Fortschrittspartei gehört auch ein radikaler personeller Neuanfang. Generalsekretär Christian Lindner könnte vielleicht die neue Figur an der Spitze werden, zusammen mit Philipp Rösler, möglichst befreit vom Gesundheitsministerium, das ihm Westerwelle angehängt hat. Dazu ein paar starke junge Leute aus der Fraktion. Mit einer neuen, jungen Führung könnte die FDP auch versuchen, die Partei der Internetgeneration zu werden, nachdem das Projekt Piratenpartei gescheitert ist. Dazu gehören neue Formen der politischen Partizipation via Internet und Internet-Mitgliedschaften.

Die FDP hat nicht mehr viel Zeit und sie hat nicht mehr viel zu verlieren. Die Uhr läuft ab, nicht nur für Guido Westerwelle. Wenn Karl-Hermann Flach noch leben würde, dann hieße seine heutige Streitschrift nicht mehr “Noch eine Chance für die Liberalen”, sondern “Eine letzte Chance für die Liberalen”. Selbst die Zahl der Trauernden am FDP-Grab wäre heute überschaubar.

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51 Kommentare

1) Constantin, Sonntag, 22. August 2010, 12:49 Uhr

Das “Projekt” Piratenpartei ist gescheitert? Wo haben Sie das denn her?
Gerade wurde eines der bedeutensten Demokratieneuerungen der letzten Jahre eingeführt und Sie reden von einem scheitern?
Welches Ziel haben oder hatten Sie denn für die Piraten im Auge, denn für die meisten Piraten ist noch nichts gescheitert. Scheitern kann man nur dann, wenn man sich zu hohe Ziele setzt…

2) Georg, Sonntag, 22. August 2010, 13:05 Uhr

Da schließe ich mich Constantin an, hätte großes Interesse an näheren Ausführungen zur Piratenpartei von Ihnen.

3) m.spreng, Sonntag, 22. August 2010, 13:15 Uhr

@Constantin und Georg

Oh, Gott, hätte ich den Schlenker zur Piratenpartei nur sein gelassen.Jetzt kommt es statt zu einer Diskussion über die FDP zum Streit über die Piratenpartei. Aber ich bin tatsächlich der Meinung, dass die Piratenpartei gescheitert ist: der Anfangselan ist verpufft, die nötige thematische Verbreiterung fehlt, es gibt keine Identifikationsfiguren (Herr Tauss war wohl kein gelungener Werbeträger), das Ergebnis in NRW (1,5%) war ernüchternd. Mir ist rätselhaft, wie ein zweiter Anlauf gelingen soll.

4) Nobbi, Sonntag, 22. August 2010, 13:27 Uhr

Wirkliche Liberale sehen ganz anders aus als die Mini-Westerwelles Christian Lindner und Philipp Rösler. Im übrigen müsste die FDP ja von ihrer gegenwärtigen Position rechts von der CDU im neo-konservativen Lager (in den USA sind das die Republikaner) rüberkugeln über den dicken Bauch der CDU und sich links davon irgendwo zwischen Grüne und CDU betten. Sich dafür ein links-liberales Image zu erarbeiten, das schafft sie nicht! Die FDP hat fertig!

5) Tom Byron, Sonntag, 22. August 2010, 13:31 Uhr

Totgesagte leben länger. Ein zweiter Anlauf wird gelingen, wenn die großen Parteien wieder anfangen Zensurinfrastruktur aufzubauen. Dann werden die jungen Leute und die “Internetgemeinde” sich schnell mobilisieren lassen.

Ich wünsche den “Liberalen” alles gute, dass sie zu ihren Wurzeln zurückfinden. Der Name ihrer Partei sollte verpflichtend sein für die liberale Idee. Ich frage mich, ob die anderen Liberalen Parteien in Europa auch Null-Themen-Parteien sind.
Würde die FDP die von Ihnen genannten politischen Ziele verfolgen, wäre sie wählbar.

6) Norbert, Sonntag, 22. August 2010, 13:40 Uhr

Die Piratenpartei hat sich bislang als Rohrkrepierer hervorgetan, das Thema FDP ist spannender.

Die Hoffnungen, die Sie, Herr Spreng, gegenüber der Entwicklung der FDP hegen, hatte ich nach Verschrottung des unsäglichen Guidomobils auch. Vermutlich liegt es auch an der mangelnden personellen Bewegung innerhalb der Partei, dass daraus nichts wurde. Gleichzeitig jedoch war die FDP schon damals zu lange die Partei, die wir heute kennen, und das liegt eben nicht an Herrn Westerwelle alleine. Bei allem, was Sie über Herrn Westerwelle sagen können – er hat die Partei über Jahre geprägt. Es ist fraglich, ob es reicht, die Parteiführung zu ersetzen, denn die Nachfolger müssen ja auch von der Parteibasis Westerwellscher Prägung gewählt werden.

7) dissenter, Sonntag, 22. August 2010, 13:58 Uhr

@m.spreng
“…das Ergebnis in NRW (1,5%) war ernüchternd.”

Dafür entsprach es exakt dem Ergebnis der Grünen bei der Bundestagswahl 1980. Drei Jahre später saßen sie im Bundestag.

Aber gut, reden wir über die FDP. Die Themen, die Sie einer liberalen “Fortschrittspartei” andienen wollen, stünden einer rechtspopulistischen Protestpartei gut zu Gesicht. Mal abgesehen davon, dass für eine Länderneugliederung keine Mehrheit in Sicht ist – was stellen Sie sich unter Steuer- und sozialer Gerechtigkeit vor? Dreht sich die Debatte in Deutschland nicht seit zehn, zwanzig Jahren um Steuergerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit? Ihr Flach-Zitat wärmt das Herz, aber Ihnen scheint nicht klar zu sein, dass die “Befreiung von der Existenzangst” die Rückabwicklung der Agenda 2010 voraussetzt. Denn das Regime von Hungerlöhnen und Hartz IV funktioniert nur, wenn die Existenzangst so groß ist, dass Menschen bereit sind, ihre Haut zu jedem Preis zu Markte zu tragen. Und an diesen Zuständen sollen ausgerechnet Lindner und Rösler Abhilfe schaffen?

8) Dieter Carstensen, Sonntag, 22. August 2010, 14:00 Uhr

Lieber Michael Spreng,

einfach köstlich Ihre Formulierung ale “Muttis Kleiner” zu Guido die Westerwelle, wie er ja im Internet nur noch spöttisch genannt wird. Ich habe mich köstlich amüsiert.

Das Traurige ist, daß die absolute Versagerpartei FDP an der Regierung beteiligt ist.

Sonst wäre diese konzeptionslose “Mövenpick – Partei”, wie sie ebenfalls gerne spöttelnd im Internet bezeichnet wird, kaum noch irgendwelcher seriösen Pressemitteilungen wert.

Die Rufe aus der CDU zur Rücknahme der Hotelsteuerbegünstigungen werden immer lauter und die FDP ist zur 4plus Partei verkommen, hat also in der Regierung immer weniger Gewicht.

Kein Einziges ihrer vollmundigen Versprechen hat sie eingehalten, aber Westerwelle macht weiter die Welle, nach dem Motto “Volldampf voraus in den Untergang”. Hoffentlich erfolgt dieser schnell, denn die Liberalen in dieser Form sind überflüssig.

M.f.G.

9) Sprecher, Sonntag, 22. August 2010, 14:57 Uhr

Zu einer derartigen Runderneuerung wird es nicht kommen, auch wenn Westerwelle abgesägt wird. Bildungspartei, Partei der Jungen – das sind Themen die Parteien der sog. Mitte doch jetzt schon in Sonntagsreden für sich beanspruchen. In Regierungsverantwortung zeigt die FDP, was sie von Bürgerrechten hält, wenn sie z.B für das SWIFT-Abkommen stimmt. Es ist mir zudem schleierhaft, wie man die Zahnarzt- und Juristenpartei auch nur im Entferntesten mit sozialer Gerechtigkeit in Verbindung bringen soll. Der Vorwurf der “spätrömischen Dekadenz” wird den Menschen noch lange im Gedächtnis bleiben.

10) Dierke, Sonntag, 22. August 2010, 15:05 Uhr

Sie übertreiben mit Ihrer Art des Totenglöckchens für die FDP. Sehr oft hat man dieses schon geläutet, und die FDP ist immer noch da. Westerwelle wird abgelöst werden, vor oder nach den 5 Landtagswahlen 2011. Das ist schließlich auch egal ! Diese Koalition wird 2013 wahrscheinlich abgewählt werden. Immer wieder frage ich Sie und andere, die an dieser Koalition keinen guten Faden lassen, : Was kommt dann ? Wie sieht die Alternative aus? Rot-Grün ? Rot-Grün-Rot ? Oder nochmal eine sogenannte große Koalition, die wieder sich nicht traut, notwendige Reformen, die das Land braucht, anzupacken ! Die FDP hatte solche Pläne im Programm, Westerwelle war und ist aber nicht der Stratege für die Umsetzung.

11) Dierk, Sonntag, 22. August 2010, 15:08 Uhr

1971 – so weit müssen wir schon zurückgehen, um einen FDP’ler zu finden, der sich noch an die Grundidee des Liberalismus erinnert, jene Idee, die Adam Smith und die Schottische Schule [samt den irischen und englischen Kohorten] überhaupt erst eine neue, nicht-feudale Wirtschaftsordnung beschreiben ließen: Um wahrhaft freie politische Entscheidungen treffen zu können, darf das zoon politikon nicht um seine [wirtschaftliche] Existenz bangen müssen. Denn dann würde er käuflich.

Auch der Nationalstaat geht auf diese Idee zurück, löst er doch den Staat von der Dynastie, schafft ein Gemeinwesen, das nicht abhängt von adeligen Hochzeiten und schachspielernden Fürsten, die ihre Bauern auf realen Schlachtfeldern opfern, um winzige Grenzziehungsänderungen zu erreichen. Diesen Teil der Geschichte hatten wir bis vor kurzem so weit hinter uns gelassen, dass der Nationalstaat auch als überholt gelten konnte, Platz machen sollte für eine Ordnung, die sich an den Gemeinsamkeiten der Menschen orientiert, nicht an Flüssen, Gebirgen, oder Linealen wie in Afrika.

‘Liberal’ verkam zu einem Schimpfwort, weil es die Falschen in die Finger bekamen, jene nach Effizienz heischenden mittelbegabten, denen nur der eigene Spaß* wichtig war. Sie schrien und schimpften wie kleine Kinder, wenn die Gesellschaft sie forderte. Sie trugen die Aktentaschen der Funktionsträger und flüsterten sich so erst in die Vorzimmer, dann in die Ohren der Entscheider. Inzwischen dürfen sie selber ran, versauen ihren Job und machen sich aus dem Staub, wenn ihnen der Spaß abhanden kommt.

Der Liberalismus hat im wesentlichen zwei Strömungen, den Sozialliberalismus, der anerkennt, dass Regeln notwendig sind, wenn viele Menschen zusammenleben, der aus der Geschichte gelernt hatte, dass die Schwachen auch vor den Starken in der eigenen Gesellschaft geschützt werden müssen. Auf der anderen Seite stand der Anarchismus, der Regeln ablehnt, weil seine Vertreter überzeugt sind, alles regele sich von selbst. In den letzten 25-30 Jahren hatte diese zweite Strömung die Oberhand: der Markt regelt das schon, jeder ist seines Glückes Schmied, der Staat kann nichts, trickle-down [oben Champagner rein, unten kommt dann auch was an], Eigenverantwortung …

In den letzten 2 Jahren erleben wir, was passiert, wenn diejenigen, die teuer dafür bezahlt werden “Verantwortung” zu haben, diese fröhlich von sich schieben. Sie können nichts dafür, sie haben das nicht geahnt, sie konnten auch gar nichts tun. Außer Staatsknete einstecken. Denn gegen Subventionen sind sie nur, wenn die Anderen sie erhalten.

Liberalismus gehört nicht diesen Schwätzern, die sich das Wort klammheimlich gestohlen haben, holen wir es uns zurück.

*Laut aktueller Imagewerbung der deutschen Versicherungsunternehmen ist sogar dieser Spaß, das wichtigste im Leben, versicherbar.

12) cosmopolitan, Sonntag, 22. August 2010, 16:07 Uhr

Die FDP als Partei habe ich schon seit vielen Jahren für überflüssig gehalten. Wir haben schon eine liberale Partei in Deutschland (Grüne). Alle Themen,die diese Partei hat,sind von den anderen schon längst aufgegriffen und werden kompetenter vertreten und übermittelt.Ich hoffe, dass die FDP bei der nächsten BTW nicht über die 5%-Hürde kommt. Eine Partei, die auf reinen Lobbyismus ausgerichtet ist
und hinarbeitet, ist zum Scheitern verurteilt. Gut so.

13) zero_content, Sonntag, 22. August 2010, 16:45 Uhr

Ohne Bildung keine Freiheit
warum klingt das in meinen ohren nach einer drohung?

14) DukeBosvelt, Sonntag, 22. August 2010, 16:46 Uhr

warum sollte die politische Wiederauferstehung der FDP durch eine Annäherung an das linksliberale Meinungsspektrum gelingen? hier befinden sich SPD und Grüne im demoskopischen Aufwind und schöpfen das Wählerpotential aufgrund der katastrophalen Regierungsperformance von schwarz-gelb hinreichend aus.

Natürlich tut die FDP taktisch gut daran, in Zeiten konjunktureller Unsicherheit und horrender Staatsverschuldung auch auf andere Themen als auf Steuersenkungen zu setzen, aber die Kernklientel dieser Partei wird sich nicht durch Internetliberalität und Bildungsthemen an die Wahlurnen locken lassen: Hier stehen weiterhin Wirtschafts- und Steuerthemen im Vordergrund, weshalb Westerwelle unlängst wieder von einer Aufschwungsdividende sprach. Man kann zu dieser politischen Zielsetzung stehen, wie man will, aber als Partei der selbstbezogenen Steuerbürger hat die FDP ein Alleinstellungsmerkmal und hohe Zustimmungswerte erreicht. Würde man diesem Konzept noch einen scheinaufgeklärten Liberalismus hinzufügen, der sich nach österreichischem oder niederländischem Vorbild gegen die vermeintlichen oder tatsächlichen Integrationsdefizite ausländischer Zuwanderer wendet, gegen Moscheebau usw. polemisiert, könnte die FDP den Platz rechts der Union einnehmen und die Union in einer Weise unter Druck setzen, wie es der Linkspartei gegenüber der SPD gelungen ist. Hier sehe ich die eigentliche Zukunft der FDP in der Parteienlandschaft und somit eine Annäherung an die europäische Normalität.

15) Jost Kremmler, Sonntag, 22. August 2010, 16:47 Uhr

Wer, wenn nicht Lindner und Rösler kann diese Partei noch retten? Fällt sie bei den nächsten Landtagswahlen unter 5 %, droht ihr auch 2013 (oder wird der nächste Bundestag früher gewählt?) die Bedeutungslosigkeit. Profitieren würde vor allem die CDU, die viele ehemalige Wähler an sich binden könnte.

16) Benjamin, Sonntag, 22. August 2010, 17:22 Uhr

Jörg-Uwe Hahn hat ja einen ersten Vorstoß im “Handelsblatt” gemacht und gefordert, dass sich Westerwelle auf die Außenpolitik, Chr. Lindner auf die Innenpolitik konzentrieren soll. Die Nerven liegen wohl langsam blank, was in Anbetracht des Sinkflugs in den Umfragen auch kein Wunder ist. Diese Forderung wird aber nur wenig helfen, denn die Glaubwürdigkeit der FDP ist dahin und kann nicht so schnell wiedergewonnen werden. Warum auch: Manch einer, der mehr für liberale Themen ist, kann heute auch die Grünen wählen.

Bernd Ulrich schrieb neulich in der ZEIT zum Thema Westerwelle und Seehofer m. E. sehr treffend (vor allem in Bezug auf den FDP-Chef): “Unbalancierte Persönlichkeiten an der Spitze von traumatisierten Parteien”. In B.-W. traue ich der CDU jeder Zeit zu, trotz Mappus doch mit den Grünen zu gehen, nur um die Macht zu behalten. Die FDP ist z. Z. einfach eine überflüssige Partei – sie bräuchte Zeit und neues Personal, um ein neues Profil zu entwerfen. In der Regierung wird das aber nicht gelingen.

Mir tut es um die FDP kein bisschen leid, sie hat ihre Lage selbst zu verantworten. Die Dekadenzpolemik zeigt m. E. sogar, dass die FDP im Zweifelsfall in eine Richtung gehen kann, die manch andere sogenannte liberale Parteien im Ausland beschritten haben. Dass die Partei aber Teil der Regierung ist, macht ihr Problem zu einem Problem der Republik – und das kann einem nicht gefallen.

17) jbs, Sonntag, 22. August 2010, 17:30 Uhr

Meiner Meinung nach fehlt der Aufreger, mit dem die Piratenpartei in die Köpfe der Leute eindringt. Auf der anderen Seite ist die Jugend relativ unpolitisch und daher glaube ich nicht an einen raschen Einzug der Piraten in die Parlamente. Sollten sie es aber schaffen ein Thema zu besetzen, dass ihnen keine der anderen Parteien streitig macht, dann könnte ihnen dies gelingen. Langfristig gesehen haben sie also eine Chance.

Beim Lesen des Artikels fühlte ich mich sofort an die Grünen erinnert. Wenn ich mit meinen 20 Jahren auf die 80er zurückblicke dann erkennt man eine große Dynamik, die diese Partei damals hatte. Heute ist auch dort die Führungsriege fast zementiert. Claudia Roth nervt weiter vor sich hin und Künast und Trittin sind auch schon Ewigkeiten dabei. Wie wäre es denn bei den Grünen denn mit den Punkten, die Herr Spreng angesprochen hat. Eine echte Fortschrittspartei?
Im Moment machen die Grünen nichts falsch und profetieren von den Konflikten der Koalition und der immer noch desaströsen SPD. Aber eigene große Themen haben sie nicht.

Wenn die FDP es schaffen sollte, sich wirklich neu zu erfinden und die Grünen immernoch mutlos solide Arbeit machen, dann kann es sein, dass mein Kreuz das nächste mal woanders landet.

18) killroy, Sonntag, 22. August 2010, 17:37 Uhr

Einer der wenigen vernünftigen Poliker der FDP ist für mich Gerhardt Baum, der hat die deutsche Demokratie vor viel Schaden bewahrt. Ob ihm nun der Schutz der deutschen Gesellschaft oder der Schutz der FDP Klientel am Herz lag lasse ich mal dahingestellt. Rösler und Konsorten arbeiten eher daraufhin der Gesellschaft zu Schaden. Viele waren nach der Wahl TOTAL überrascht das die FDP eine Klientelpartei ist und Sie mit der Bezeichnung Leistungsträger nicht gemeint waren. Als es nach der Wahl für die FDP nicht gut lief, mußten erst mal wieder die Arbeitslosen dran glauben. Doch das war ein äußerst dummes Eigentor, das merkten sogar die meisten der Deutschen (außer der typische Bildzeitungsleser und – schreiber).

19) Doktor Hong, Sonntag, 22. August 2010, 17:46 Uhr

Ich hätte sehr viel zur FDP zu sagen. Aber ich versuche, mich kürzer zu
fassen als sonst :)

Ich habe mich, politisch gesehen, immer als liberal betrachtet, aber:
liberal in dem Sinne, wie der Amerikaner das Wort gebraucht, also ein
Verfechter von Freiheitsrechten des Individuums, Schutz des Einzelnen
vor staatlichen und monopolistischen Übergriffen. Dazu gehört für mich
eine progressive Grundeinstellung, die Chancengleichheit beinhaltet,
nicht nur in der Bildung, sondern auch zur Teilhabe am sozialen Leben,
wozu vor allem auch ein Arbeitsplatz gehört.

Herr Spreng, Sie haben nur in einem Punkte recht, und zwar, dass es in Deutschland eine politische Kraft geben miuss, die den Liberalismus verkörpert. Nur denke ich, dass die FDP genau das gerade nicht ist.

Während Liberalismus im innersten Kern mit der Würde des Menschen zusammenhängt – nicht nur das, sondern das natürliche Ziel des Liberalismus ist es ja gerade, die Würde des Menschen in Freiheit menschenmöglich zu sichern, vertritt die FDP einen vulgären Monetärliberalismus, der der Menschenverachtung ordentlich Vorschub leistet.

Es ist z.B. richtig, dass man darüber streiten muss, wie das Gesundheitssystem zu finanzieren ist, und noch viel wichtiger, wie die vielen Ineffizienzen zu beseitigen sind. Und ich glaube nicht, dass der “liberale” Weg, Kosten durch Leiharbeiter in Intensivstationen zu drücken, wirklich der einzig zielführende ist. Denn das Problem hat eben mehrere Randbedingungen: die Sicherheit und das Wohl der Patienten, die Arbeitsbelastung und Qualität der Ärzte und des Pflegepersonals, und die Kosten. Da muss man eine sinnvolle Abwägung treffen. Was fehlt, ist differenziertes Denken, denn alles wird nur auf die Kostenfrage reduziert. Und das wird der Wirklichkeit nicht gerecht. Denn warum fährt ein Konzernchef keinen Dacia? Weil eben nicht nur die Kosten eine Rolle spielen.

Für mich hat die FDP jedwede Glaubwürdigkeit und Legitimation verspielt. Eine Partei, die sich so schamlos am Allgemeinwohl vergeht, hat es einfach nicht verdient, weiter gewählt zu werden. Um eine Marktmetapher zu benutzen, die die “Liberalen” ja so sehr lieben, ist es so wie ein Unternehmen, das keine zufriedenen Kunden mehr hat, weil es ihnen Schundprodukte untergejubelt hat, die zwar teuer waren, aber nicht im Interesse der Kunden. Also verliert es Kundenvertrauen und verschwindet vom Markt.

20) Doktor Hong, Sonntag, 22. August 2010, 17:56 Uhr

@ DukeBovelt

Exakt. Ich wollte das in meinen Kommentar schreiben, und ich denke, dass Sie völlig recht haben. Es gibt ein potentiell rassistisches Wählerpotential, das die FDP abgreifen könnte. “Rechts von mir ist die Wand!” sagte einst Strauß, aber die Parteienlandschaft hat sich eben verändert.

Ich frage mich, ob die Zersplitterung der Parteienlandschaft Symptom der Erosion des sozialen Konsenses der Bonner Republik ist – und damit meine ich nicht den Sozialstaat, sondern eben die Grundhaltung einer breiten Mehrheit der Gesellschaft gegenüber.

21) Doktor Hong, Sonntag, 22. August 2010, 18:00 Uhr

@ Dierk

Großartiger Kommentar!

22) Irreversibel, Sonntag, 22. August 2010, 21:00 Uhr

Es überrascht schon etwas, welches Potential der FDP noch zugeschrieben wird. In meiner Wahrnehmung ist die FDP doch seit Jahrzehnten nichts Anderes als der parteipoltische Wurmfortsatz bestimmter Lobby- /Interessengruppen (Apotheker, Ärzte, Unternehmer, etc.) und die hehren liberalen Ideale in Sachen Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik (Bildung als Chance zur Freiheit etc. pp) seit Jahrzehnten nur noch Makulatur. Machen ja auch mittlerweile die GRÜNEN.

Sorry Herr Spreng, aber bei ihren Prognosen zur FDP scheint eher der Wunsch Vater der Gedanken zu sein (warum auch immer) aber die Realität bzw. jüngere Geschichte der FDP gibt das sowohl programmatisch als auch personell einfach nicht her – da helfen auch Zitate von liberalen Theoretikern aus den 70ern nicht weiter. FDP wird auch in 10 Jahren für hemmungslos-asoziale Klientelpolitik auf Kosten sozial Schwacher stehen – und zwar in allen Politikbereichen (insbesondere der Bildung. Stichwort: Privatschulen, Studiengebühren, etc.). Bleibt nur zu hoffen, dass sie dafür wieder auf ein passendes Format (idealerweise unter 5%, wahrscheinlicher aber wohl irgendwo bei 7 oder 8%) zurechtgestutzt wird.

23) gfs, Sonntag, 22. August 2010, 23:09 Uhr

Rösler ist schon verbrannt, das Amt des Gesundheitsministers ist ein Himmelfahrtskommando. Ich glaube nicht das Röslers Image das überlebt. Lindner hat noch eine kleine Chance weil er in der Öffentlichkeit bis dato noch keine Verantwortung übernehmen musste, aber dieser Zustand wird nicht ewig andauern. Und dann? Dann wars das. Und ich weine der FDP ganz sicher keine Träne hinterher. R.I.P.

24) m.spreng, Sonntag, 22. August 2010, 23:10 Uhr

@dissenter

Der Unterschied zwischen den frühen Grünen und der Piratenpartei: die einen hatten eine Idee, eine Vision, die anderen haben nur ein Medium.

25) Thomas Maier, Sonntag, 22. August 2010, 23:57 Uhr

Sehr gute Gedanken und Denkanstöße. Aber die FDP können Sie nicht ernsthaft meinen.

26) deraxel, Montag, 23. August 2010, 00:14 Uhr

Ich sehe bei der FDP zur Zeit kein Licht am Ende des Tunnels noch einer der es sucht geschweige denn finden könnte…

Die FDP liegt so weit weg von Ihren Versprechungen das einem schlecht wird.

Ich finde das mit der Hotelbesteuerung nicht so schlimm wie die Besetzung des Entwicklungshilfeministeriums von welchem die FDP jahrelang gesagt das es überflüssig ist…

27) JG, Montag, 23. August 2010, 00:41 Uhr

Zur Ehrenrettung von “Schnarre” muß man allerdings sagen, daß sie in Umfragen als jenes FDP-Mitglied des Bundeskabinettes abschneidet, das mit Abstand am sympathischsten und kompetentesten wirkt. Als Nichtfan von Westerwelle und Co. erscheinen einem allerdings schon seit langem nur noch solche FDP-Politiker als präsentabel, bei denen man sich fragt, warum sie eigentlich immer noch Mitglied dieser Partei sind. Andererseits müssen der Vorsitzende und seine Truppe natürlich keine siebzig, fünfzig oder auch nur dreißig Prozent des Wahlvolkes überzeugen. Zehn Prozent würden schon genügen.

Freilich: Anders als in früheren Jahrzehnten, wo der FDP bereits das Totenglöcklein geläutet wurde, hat die Partei inzwischen ein strukturelles Problem: Viele heutige Angehörige jener Bevölkerungsschichten, die ihr früher traditionell zuneigten, haben sie nie gewählt, sondern wählen die Grünen, die sich mittlerweile perfekt als die Partei der panischen Mittelschicht profiliert und etabliert haben.

28) Peter Groschupf, Montag, 23. August 2010, 00:55 Uhr

Als schwäbischer Überzeugungsliberaler ist es für mich furchtbar, mit ansehen zu müssen, wie dilettantisch diese Partei in der Regierung agiert. Für mich das Schlimmste an der FDP: dass ich sie gewählt habe!

Allerdings gibt es keine Alternative, also bleibe ich bei der nächsten Wahl zu Hause. Protestwähler möchte ich keinesfalls werden. Bleibt nur die Hoffnung auf besseres Personal, wobei ich Herrn Rösler und ein paar andere kluge Köpfe ausdrücklich loben möchte. Aber der Totalversager Westerwelle mit seinen leeren Wahlversprechen muss weg.

29) Georg, Montag, 23. August 2010, 02:11 Uhr

@m.spreng Ich will gar nicht groß die Debatte zur FDP unterbrechen, aber nur eine Bitte: Es wäre wirklich interessant, mal einen Artikel von Ihnen über die Piraten zu lesen. Und ich vermute mal stark, das würde auch viele andere Leser interessieren, die ja mediumsbeding mehrheitlich netzaffin sind.

Bzgl. thematischer Erweiterung der Piratenpartei schauen Sie mal hier rein
https://lqfb.piratenpartei.de/

Der Start dieser Plattform vor 2 Wochen hat auch eine Menge Elan unter den Mitgliedern geweckt.

Zudem zeichnet sich innerhalb der Piratenpartei eine recht große Zustimmung zum Bedingungslosen Grundeinkommen ab, ein Thema, dass alle größeren Partei bislang nahezu ignorieren.

Der kommende Parteitag im November wird das Programm mit Sicherheit massiv erweitern. Ob das Projekt dann dauerhaft Bestand haben wird, wird tatsächlich das Superwahljahr 2011 entscheiden.

Und nun wieder zur FDP :)

30) Recht Unbedeutend, Montag, 23. August 2010, 02:34 Uhr

Doktor Hong sagte:
(…) das natürliche Ziel des Liberalismus ist es ja gerade, die Würde des Menschen in Freiheit menschenmöglich zu sichern, vertritt die FDP einen vulgären Monetärliberalismus, der der Menschenverachtung ordentlich Vorschub leistet.

Hört, hört!
Herr Spreng ist Experte in Parteienmechanik, aber dem denkenden Staatsbürger fehlt kein mechanisches Detail, uns fehlt alles von der Werkstoffkunde bis zum Gravitationsgesetz. Die FDP war nach dem Krieg schon eine moderne Rechte, dort kann sie aber sowieso nicht wieder hin. Wollen sie Philip Rösler, Jude Law und die Koch-Mehrin “national-konservative” Lehren verbreiten sehen? Da würde ich nur lachen. Die FDP ist die ICH-Partei, ein Volk ist das Gegenteil von ICH.

31) Tharben, Montag, 23. August 2010, 08:18 Uhr

Inwiefern ist Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger eine Enttäuschung? Gut, im Bereich Immaterialgüterrechte enttäuscht sie wie fast jeder andere in den etablierten Parteien – mit einigen Ausnahmen bei den Grünen und Linken. Und auch wenn ihr Ministerium in der Realität anders entscheidet, so tut Leutheusser-Schnarrenberger in der Öffentlichkeit wenigstens weitestgehend so, als seien ihr Bürgerrechte wichtig. Das ist mehr als man von anderen FDP-”Größen” sagen kann.

Ich spare mir den Verweis auf die Piratenpartei, was diese Thematik angeht. Die ist schließlich gescheitert. ,) Und wenn nicht Herr Spreng, wer sollte es besser wissen?

32) Sabine Zielke-Esser, Montag, 23. August 2010, 10:05 Uhr

Ich schätze Ihre brillanten Analysen. Aber wenn Sie sich in Utopien ergehen, bar jeder Realität, kann ich Ihnen nicht mehr folgen.

Westerwelle nicht mehr Aussenminister? Soll er zurücktreten? Soll ihn Merkel zurücktreten? Mit welcher Begründung? “Sorry, Guido, aber die alle im Sprengsatz haben dich nicht mehr lieb”.

Rösler nicht mehr Gesundheitsminster? Da war einer, der kraft Berufsausbildung mal für ein Ministeramt prädestiniert schien – und was hat Schnullermund Rösler daraus gemacht? Wie kommen Sie darauf, dass er was anderes kann?

Die FDP soll den Förderalismus abschaffen? Ausgerecht die Partei, die sich seit Jahrzehnten im Förderalismus suhlt wie die Sau im Schlamm?

Tut mir leid, aber nach Karl-Hermann Flachs Tod habe ich die FDP nicht mehr gewählt. Jetzt sind die Grünen da, wo die FDP hinwollte, bei 18 Prozent. Und die FDP ist da, wo sie nie wieder hinwollte, bei 5 Prozent. Gut so, weiter so.

33) Rhein Sieg, Montag, 23. August 2010, 10:52 Uhr

Der Zug mit den Bürgerrechten ist doch für die FDP längst abgefahren. Die FDP hat damit ja auch bei der letzten Bundestagswahl versucht, zu punkten. Wer die Partei deswegen tatsächlich gewählt hat, kann sich jetzt doch nur ärgern. Das Maximum an Bemühung dass ich da sehe, ist eine Blockade der schnellst möglichsten Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung. Ansonsten wird brav mit den anderen Parteien gestimmt (SWIFT) und grundsätzlich hat der Lobbyist dann halt vor der Allgemeinheit Vorrang (Leistungsschutzrecht). Die Zielgruppe der Piratenpartei kann sich wahrscheinlich nicht mal an eine Zeit erinnern, als die FDP die Bürgerrechte etwas ernster genommen hat und kennt die FDP vor allem als “Umfallerpartei”. Ich sehe in der Hinsicht keine Chance für einen glaubwürdigen Wandel, wobei eine neue, junge Partei es im Vergleich ohnehin automatisch leichter als die FDP hat. Die Grünen könnte ich mir da als einzige etablierte Partei evtl. vorstellen, etwas Boden gutzumachen, wem aber wirklich Internet-Bürgerrechte wichtig sind, wird auch weiterhin eher die Piratenpartei wählen, davon bin ich überzeugt. Wobei ich im Gegensatz zu Herr Spreng die Piratenpartei auch nicht für “gescheitert” halte und denke dass die Partei langfristig (v.a. durch Erstwähler) zulegen wird.

34) Christian, Montag, 23. August 2010, 11:25 Uhr

Lieber Herr Spreng,

“Noch eine Chance für die Liberalen” habe ich gelesen -die FDP, die Karl-Herrmann Flach vorschwebte, ist heute eher bei den Grünen zu finden, und die sind es doch auch, die die von Ihnen benannten Themen aufgreifen.

Was Sie der FDP vorschlagen, wäre ein totaler Marken- und Wählerwechsel. Wie soll das gelingen? Die FDP heute ist eine Partei des einfach gestrickten Oberschichtenpopulismus, in Vielem das rechte Gegenstück zur Linkspartei. Wie soll ausgerechnet dieses Milieu sich für “Soziale Gerechtigkeit” und “Bildungspolitik” begeistern? Die denken doch immer, Bildungspolitik ist am besten, wenn sie den eigenen Kindern viele Privilegien verschafft und Unterschichtenkinder möglichst konsequent diskriminiert.

Das Milieu der Wohlhabenden mit genug politischem Verstand, um über die unmittelbaren, kurzfristigen ökonomischen Eigeninteressen hinauszudenken, schrumpft doch seit Jahren. Und der Medienkonzern, bei dem Sie früher gearbeitet haben, leistet dazu einen kräftigen Beitrag. Ich persönlich habe noch Hoffnung für die CDU – aber die FDP habe ich längst aufgegeben. Die werden noch viele, viele Wahlen verlieren müssen, bevor sie in der Realität wieder ankommen.

35) Jim Kerr, Montag, 23. August 2010, 11:44 Uhr

Herr Spreng,
ich fürchte, Ihre Analyse greift in einem (-entscheidenem- ) Punkt zu kurz: Die inhaltliche Neu-Positionierung, die Sie der FDP anraten, ist aussichtslos. Weil ihr Wählersegment dem entgegensteht.

Es bleibt zu befürchten, daß die FDP die kalte, egoistische marktradikale Kraft im Lande bleibt, mit oder ohne neuer Führungsriege.

Wenn überhaupt, wird die FDP den Schwenk noch weiter nach rechts vollziehen, so wie Möllemann sich das damals vorgestellt hat.

Eine aufgeklärte, sozial-liberale Partei wie in den 70er Jahren wird die FDP nie wieder werden. Bedauerlich zwar, aber folgerichtig, da ihr jetziges Wählersegment das nicht goutieren würde und weil Linksliberalität von Bündnis/90 Die grünen einstweilen zumindest einigermassen in den Augen der Wähler überzeugend vertreten wird.

36) Christian, Montag, 23. August 2010, 12:01 Uhr

@ Doktor Hong
Das mit dem Kurzfassen hat noch nicht so recht geklappt :-)
Ist “Hong” eigentlich Ihr politisches Bekenntis?

37) John Dean, Montag, 23. August 2010, 16:08 Uhr

Es gibt in unserem Land zwei bis drei relevante Formen des Liberalismus.
.
1. Westerwelle steht für einen auf Wirtschafts- und Eigentumsinteressen zugespitzten Klientelliberalismus vermögender Schichten. Er stand schon immer dafür und wird, trotz seiner außerordentlichen rhetorischen Begabung, nichts daran drehen können. Wer statt Westerwelle soll denn für eine Veränderung stehen? Der Konzern- und Pharmalobbyist Rösler? Lindner, der ein treu ergebener und maximal wirtschaftsliberaler Westerwelle-Zögling ist, oder gar ein Detmar Doering, der das Lob seiner Herren genießt und die FNS zu einer dem Extremismus verhafteten Organisation und Kaderschmiede umgebaut hat? Und woher sollen die stillen und offenen Spenden an die FDP kommen, wenn nicht aus Klientelkreisen, z.B. der Hotelwirtschaft und der Szene von Großerben?

Die FDP wird vielleicht bis zu den nächsten Wahlen ihre Wortwahl ändern – nie aber ihr Programm, das vollauf klientelistische Programm des FDP-Liberalismus.

2. Dann gibt es noch einen Liberalismus, der sich am Wohl der Bevölkerungsmehrheit, am Wohl aller Bürger und ihren Freiheitsrechten (zu denen übrigens auch Arbeitsschutzgesetze gehören) orientiert – der sich gezielt der Vereinnahmung durch die Interessen von Besitzstandsbürgern und Privilegierten entzieht im Sinne des Gemeinwohls, im Sinne von möglichst großen Freiheitschancen für alle – wozu dann eben auch ein Sozialstaat ein Bildungsstaat und die Bekämpfung von Wirtschaftsmacht und deren Missbrauch (z.B. seitens der Energiewirtschaft) gehört.

Dieser Liberalismus wird niemals Teil der FDP sein. Genauso gut könnten sich Anhänger der sozialen Marktwirtschaft als Mitglied der “kommunistischen Plattform” eintragen. Es macht keinen Sinn. Wer an dieser, demokratischeren und am Gemeinwohl orientierten Version des Liberalismus Interesse hat, der kann diesen nur außerhalb der FDP suchen.

3. Teilweise – und neuerdings in einigen Blogs (u.a.) sichtbar wird eine:

Renaissance eines Linksliberalismus – Linksliberalismus 2.0

Kämpferischer, an den Interessen von Unterprivilegierten und sozial Schwächeren orientiert, moderat pazifistisch, sozial verantwortlich, Emanzipation/Bildung/Demokratie als bürgerliche Vision – und in scharfen Gegensatz zum Neoliberalismus.

P.S.
Man möge mir meine rhetorische und ideologische Zuspitzung verzeihen. Natürlich sind die Verhältnisse tatsächlich komplizierter. Aber in den Grundzügen – das denke ich jedenfalls – gibt es in unserem Land tatsächlich drei Formen von Liberalismus. Und ich denke auch, dass die FDP nicht wandlungsfähig ist, allein schon, weil ihr dafür jegliches Personal fehlt. Die paar wenigen Ausnahmen (z.B. Herr Baum, Herr Genscher oder unsere derzeitige Justizministerin) sind alle schon in die Jahre gekommen und werden die Zukunft der FDP nicht mehr prägen können. So schön es auch ist, ihre Stimmen noch zu hören, oder von jenen Linksliberalen, welche die FDP schon lange nicht ertragen können, wie Frau Hamm-Brücher oder Margot Käßmann:

Mit der FDP der Zukunft haben sie nichts zu tun.

38) Frank66, Montag, 23. August 2010, 17:32 Uhr

Die Neugliederung des Bundesgebites ist ein interessantes Thema. Allerdings sind die von ihnen vorgeschlagenen 5 bis 6 Länder doch etwas wenig. Das 8-Länder-Modell nach Rutz scheint mir eine denkbare Alternative zu sein. Acht ungefähr gleichgroße Länder mit Wirtschaftsstarken Metropolregionen und großen Hauptstädten. Leider völlig undurchsetzbar. Das Thema wurde schon für die Föderalismuskommission ausgeklammert um überhaupt zu einem Ergebnis zu kommen. Jeder, der sich des Themas annimmt ist ein potenzieller politischer Selbstmörder. Dabei geht es weniger um landsmannschaftliche Eitelkeiten als um knallharte Machtinteressen. Niemand kann sagen, welche Auswirkungen eine Länderneugliederung auf die politische Statik hat. Wie ist das Wählerverhalten? Wie sieht ein neuer Bundesrat aus? Deshalb wird die FDP, um mich wieder auf den Artikel zu beziehen, schön die Finger davon lassen.
Sie sagen, die Zahl der trauernden am Grab der FDP wäre überschaubar.
Ich wäre so geschmacklos, auf deren Grab zu tanzen!

39) Wolfgang Michal, Montag, 23. August 2010, 18:21 Uhr

Lieber Herr Spreng,
wir von der Splittergruppe “Alt und trotzdem online” sind offenbar fest davon überzeugt, die FDP-Wende noch zu erleben.
http://carta.info/29694/noch-eine-chance-fuer-die-liberalen-ja-wie-viele-denn-noch/

40) marcpool, Montag, 23. August 2010, 18:51 Uhr

Die FDP hat in dieser Republik schon viel zu viel SCHLECHTES verursacht. Deshalb gehört sie auf den Müllhaufen der Geschichte. Meines Erachtens bleibt dieser Partei nur übrig, sich aufzulösen und dann durch ein neues ” Label ” – mit neuen aktuellen zeitbezogenen Themen – und vor allem mit neuen Parteipersonen an den Start zu gehen. Die heutige FDP wurde soooo nachhaltig von Westerwelle beschädigt, das konnte selbst Lambsdorf oder gar Möllemann nicht erreichen .
Aufgespiesst in der tschechischen Zeitung : Westerwelle war zu einem Besuch angesagt ” das ist der, der nur mit Freund kommt ” – da weiss man dann wie gut der Ruf eines deutschen Aussenministers ist.
Diese Regierung hat sich selbst verdient – und das Volk soll mal nicht maulen , schliesslich haben sie sie ja gewählt. Vielleicht sind sie ja auch so schlau und beerdigen sie wieder . Habe aber meine Zweifel anbetracht der Vergesslichkeit in diesem Lande – schon solche Kochs und Kohls wurden immer wieder auf den Thron gesetzt. Sie gehen erst wenn die ” Kotztüte wirklich übervoll ist ” .

41) John Dean, Montag, 23. August 2010, 23:09 Uhr

Eine Chance hat der FDP-Liberalismus immer: Den Marsch in die Opposition.

(dann werden auch Guido Westerwelle und die PR-Fachfrau Koch-Mehrin wieder aufblühen)

42) bjoern l, Montag, 23. August 2010, 23:36 Uhr

@Georg: Grundeinkommen? Schade, habe euch bisher gewählt. Dann zurück zu den Mövenpickern.

43) Pensen, Dienstag, 24. August 2010, 12:49 Uhr

Lieber M .Spreng

In vielen Punkten sehe ich es so wie sie.
Titelte der Cicero nach der Bundestagswahl mit den 14% der FDP und den 2% der Piraten
“Ein Sieg für die Freiheit! “so wurde die Freiheit in den letzten Monaten sehr gerupft.

Beide räpresentieren ein klasssich Liberales Spektrum,
dass meiner Meinung hätte 2009 mehr zusammen, denn getrennt arbeiten sollen,
denn so verzettelten sie sich beide.

Aber ich denke bei beiden ist nun die Talsohle durchschritten,und die FDP korrigiert einige Fehler und wird vom Aufschwung profitieren,
wie auch die Piraten n ihre verwaltungstechnischen Probleme abgeschlossen haben,
und bekommen z.B. durch Wikileaks und LQfB Rückenwind.

Wie die Entwicklung beider Parteien voranschreitet wird man abzuwarten haben.
Interessanterweise wird ja paralell nun an einem Grundsatzprogramm gestrickt.
Für die FDP wird es für die Zukunft in ihrem Stammland B-W entscheidend sein,
für die Piraten die Wahl in Berlin.

Sollte man dort in das Rote Rathaus gelangen,werden die Karten ganz neu gemischt.
Sollte der FDP ein überaschendes Ergebniss in B-W gelingen ebenso.

Ein alter Karl Hermann Flach und Ralf Dahrendorf Fan,
der früher bei der FDP war und heute bei den Piraten ist,
weil er denkt,dass die beiden wohl heute auch Piraten wären:),
wenn sie nicht aus Verbundenheit zu ihren alten Freiburger Kumpels Baum und Hirsch ,
bei der FDP geblieben wären.

44) Hanno Zulla, Dienstag, 24. August 2010, 14:22 Uhr

Leider ist es ordoliberales Dogma, dass Existenzangst ein guter Motivator für staatlich erwünschtes Verhalten ist. Deshalb schimpft ja gerade die FDP besonders laut auf staatliche Förderprogramme, mit denen sozial Schwache geholfen wird, weil damit ja “Faulheit belohnt” würde.

Wie aus der FDP eine Partei für soziale Gerechtigkeit werden soll ist mir da schleierhaft.

45) Doktor Hong, Dienstag, 24. August 2010, 22:51 Uhr

@ Christian

Ich arbeite an der Kürze mit Würze :)

Ich dachte, indem ich “Doktor” in meinen Nickname einfüge, könnte ich mir einen pseudointellektuellen Anstrich geben, der die Inhaltsleere meiner Äußerungen trefflich verbirgt. Mit “Hong” hat es eine Bewandtnis, deren Erläuterung dem Vorsatz der kurzen Fassung wieder Abbruch täte. :)

46) Thomas B., Mittwoch, 25. August 2010, 11:11 Uhr

Hallo,
Piratenpartei. Im Moment nicht wirklich präsent. Dabei ergebe sich bei den ganzen Diskussionen um den Datenschutz und die Privatsphäre im Internet die Möglichkeit für die Piratenpartei sich wieder in Erinnerung zu bringen. Sie finden aber Medial nicht statt dabei sollte das ein ureigenes Thema der Piratenpartei sein. Daher gebe ich Herrn Spreng recht.

Zur FDP. Enttäuschend. Das habe ich schon öfter erwähnt. Hatte mich bei einer dieser Gelegenheiten auch als Wähler eben dieser geoutet. Leider sehe ich im Moment überhaupt nicht wie die FDP aus dem Tief wieder heraus kommt. Ein neuer Vorsitzender würde in dem Fall nicht unbedingt die Partei stärken, weil es nahezu zwangsläufig die Position des Außenminister noch weiter schwächt. Ich bin ratlos und werde mich überraschen lassen.

47) Dieter Ahlborn, Montag, 06. September 2010, 17:16 Uhr

Die Analyse bezüglich des Zustandes der FDP ist weitgehend richtig. Aber eines bleibt festzustellen:
Die 15% der Wähler, die ihre Stimme der FDP gegeben hatten, waren überwiegend bisherige Nichtwähler, die sich von den sog. Volksparteien nicht vertreten fühlten.
Das Motto “Mehr Netto vom Brutto” wurde von diesen Wählern ernst genommen. Leider hat die FDP
diese Wähler enttäuscht. Die frühere Umfallpartei lässt grüßen.
Der Vorsitzende Westerwelle hat seine Glaubwürdigkeit verloren und sollte abgewählt werden.
Wenn man Milliarden für Griechenland und andere EU-Staaten bereitstellt oder verbürgt, aber keine 200 Millionen für eine Steuerentlastung des Mittelstandes durchsetzen kann, sollte man lieber die Koalition
verlassen. Aber die Posten locken eben…

48) CarstenR, Dienstag, 16. November 2010, 20:18 Uhr

Besser wäre es wohl, die FDP würde sich auf die geistigen Wurzeln des Liberalismus (Ludwig von Mises, Eugen Richter, Friedrich A. von Hayek) besinnen und den Bundestagsabgeordneten, Finanzexperten und Kenner der “Österreichischen Schule” FRANK SCHÄFFLER zum neuen Parteichef wählen!

49) neununddreißig, Dienstag, 25. Januar 2011, 03:55 Uhr

@dierk
auch wenn es eine weile her ist… ihr kommentar ist bemerkenswert.

50) Peter Christian Nowak, Freitag, 04. Februar 2011, 17:28 Uhr

@Dierk

Ihren Kommentar sollte sich die FDP und auch andere Pareien übers Bett hängen. Sehr gut! Bravo!

51) Jeremias, Freitag, 18. Februar 2011, 19:57 Uhr

Als ich die FDP gewählt habe, hatte ich gehofft, daß der Populismus einer Frau Merkel eingeschränkt wird. Leider falsch getippt. Dem Populismus einer Frau Merkel wurden alle Hürden beiseite geräumt.

Zum Beispiel hätte Griechenland Insolvenz gehen müssen(heute wird dies mit “Umschuldung” beschrieben), was ja jetzt geschieht. Aber erst nachdem sinnlos Milliarden verpulvert wurden. Ich verstehe den Devotismus bezüglich der EU(dSSR) nicht. Ich wünsche mir eine Partei, die gegenüber der EU(dSSR) äusserst skeptisch eingestellt ist. Denn die EU(dSSR) weist für mich in keiner Beziehung eine demokratische Legitimation auf. Das EuropaParlament spielt hier eher das “demokratische Feigenblatt”.

Hinsichtlich des Aussschlusses des “Bail out” im Lissabonner Vertrag fiel die FDP als demokratische Kontrolle total “flach”. Der Lissabonner Vertag hätte nur über eine Volksabstimmung in Kraft treten dürfen. Und die zweite Volksabstimmung in Irland hätte nie stattfinden dürfen. Was ist denn daran demokratisch: “Solange volksabstimmen bis es passt!” Wo war da die FDP? Fehlanzeige!

Für die FDP liegen viele Themen auf der Strasse. Nur, sie muss es sehen wollen und auflesen.

Hätte sie die Wähler gefragt, die ihr das beste Wahlergebnis ihrer Geschichte bescherten, sie hätte Querthemen noch und noch. Aber wer im “Kampf gegen Rechts” engagiert ist, hat eben Scheuklappen vor den Augen. Wortwörtlich.

Frau Leutheusser-Schnarrenberger sollte ihre Ohren reinigen und nicht auf die Sirenenklänge eines Imam Idriz hören. Sie sollte sich mal über die faschistische Ideologie “Islam”, die etwas mit Religion verbrämt ist, gründlichst informieren. Aber das wird nicht geschehen, weil sie fürchtet, der Realität klar ins Auge sehen zu müssen, wie lange sie schon getäuscht wird. Denn Islam und Liberalismus haben eine Schnittmenge nahe Null.

Alle wichtigen Personen der FDP haben eines gemeinsam: Sie stecken wie Vogel Strauß angesichts von Problemen den Kopf in den Sand.

Und die Piratenpartei wird nie was werden. Wer Andersdenkende wie König aus der Partei mobbt, der hat nie die Absicht, die Freiheit des Internets zu erhalten. Denn wer Andersdenkende in der Partei nicht ertragen kann, kann es auch nicht in der Gesellschaft.

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