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Dienstag, 24. August 2010, 12:31 Uhr

Merkels Machtfrage

So ist das, wenn Industriebosse Politik machen wollen und dabei nicht über ihren eigenen Tellerrand hinausblicken. Oder anders gesagt: wenn man strategisch unbegabt ist. So könnte es jetzt den Energiekonzernen und ihren Verbündeten gehen, die mit ihrer Millionen-Anzeigenkampagne die Kanzlerin und Schwarz-Gelb in der Atompolitik unter Druck setzen wollten. Sie könnte zum knatternden Rohrkrepierer dieses Sommers werden.

Denn Angela Merkel muss der Kampagne widerstehen, wenn sie den Primat der Politik und ihre eigene Souveränitat bewahren will. Gerade vor einem Superwahljahr mit sechs Landtagswahlen darf sie nicht den Eindruck erwecken, die Industrie brauche nur ihre Muskeln spielen lassen und die Kanzlerin knicke ein. Dann hätten SPD, Grüne und die derzeit angeschlagene “Linke” genau das Megathema, das die Atomauseinandersetzung zur Grundsatzfrage für jeden Bürger macht: Wer regiert Deutschland wirklich?

Die Industrie hat die Machtfrage gestellt und Merkel kann darauf nur eine Antwort geben, wenn daraus keine Systemfrage werden soll. Merkel wird von der Industrie geradezu gezwungen, nicht nur an der Brennelementesteuer festzuhalten, sondern auch zusätzlich noch einen Teil der Zusatzgewinne der Konzerne aus den – nur moderat – verlängerten Laufzeiten der Kernkraftwerke für erneuerbare Energien abzuschöpfen (wie es im Koalitionsvertrag steht). Alles andere hieße, dass mächtige Großkonzerne ihre Steuern und Abgaben per Lobby- und Anzeigenkampagne selbst festlegen könnten.

Das wird in der Union und in der Koalition noch einige Aufregung und Kämpfe geben (wie der Zickzackkurs von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigt), am Ende aber kann nichts anderes dabei herauskommen, wenn Merkel nicht de facto abdanken will. Jeder Kanzler kommt im Laufe seiner Karriere an eine entscheidende Weggabelung.

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19 Kommentare

1) johannes, Dienstag, 24. August 2010, 13:27 Uhr

Die Frage, die ich mir stelle: war vielleicht nicht genau das beabsichtigt? Vielleicht ist es etwas zu verschörungstheoretisch, anzunehmen, dass die Konzerne so eine Kampagne in Absprache mit dem Kanzleramt fahren – aber man kann das doch kaum anders denn als Steilvorlage für Merkel sehen, sich (endlich) mal als standhafte Kanzlerin zu profilieren, die dem Bürgerwillen Folge leistet und die bösen Konzerne zur Kasse bittet.
Darauf müßte sie doch, trotz aller oben beschriebenen und erwartbaren Machtkämpfe, fast gewartet haben…  

2) Chat Atkins, Dienstag, 24. August 2010, 13:40 Uhr

Mich hat es zutiefst verstört, wie dämlich unsere ‘industriellen Eliten’ in Wahrheit doch sind.

3) _gurke, Dienstag, 24. August 2010, 14:01 Uhr

würde eher sagen “verwöhnt”. schließlich wurden in den letzten jahren brav ihre wunschlisten in vollster zufriedenheit abgearbeitet…

4) Dingele, Dienstag, 24. August 2010, 14:41 Uhr

Ich denke, wie es johannes auch vermutet, daß dies eine beabsichtigte Steilvorlage für Merkel war. Anders ist ein solcher Schwachsinn kaum zu erklären. Merkel kann somit garnicht anders, als den Initiatoren dieser Kampagne die Stirn zu bieten, will sie nicht untergehen. Das dürfte den Initiatoren kaum entgangen sein, wie schwach Merkel derzeit ist.
Durch die geradezu geforderte Standhaftigkeit kann sie sich zumindest einen, wenn auch recht kleinen Erfolg an die Brust heften.
Wie gesagt, ich denke, das ganze ist ein mäßiges Schauspiel, mehr auch nicht.
Daß sich dazu allerdings auch Leute, wie Bierhoff, dafür hergeben, hat mich allerdings erschreckt.

5) seven, Dienstag, 24. August 2010, 15:10 Uhr

@Chat:

Nicht die nach oben gehören, kommen nach oben. Sondern die, die nach oben WOLLEN (wobei es natürlich schnittmengen gibt). Der Wille zur Macht ist auf dem Weg nach oben unverzichtbar, Kompetenz zuweilen nicht.

Für mich stellt sich der von Herrn Spreng geschilderte Sachverhalt als win-win-Situation dar. Entweder die Konzerne gehen baden – oder Merkel. Wobei mich im letzteren Fall der Kollateralschaden beunruhigen würde – die Infragestellung des demokratischen Prozesses. Aber lieber tabula rasa als ewige rumgeeier…

6) vera, Dienstag, 24. August 2010, 15:56 Uhr

öhm – aber wer regiert deutschland denn nun wirklich?

7) Jeff Kelly, Dienstag, 24. August 2010, 16:15 Uhr

Ihnen ist bewusst, dass zwei große Arbeitgeberverbände gleichzeitig Urlaubsverzicht und mehr Zuwanderung gefordert hatten?

2 Wochen weniger sollen die Deutschen in den Urlaub, damit trotz “Fachkräftemangel” (denken sie sich ruhig noch ein paar Anführungszeichen dazu) die vollen Auftragsbücher abgearbeitet werden können.

Gleichzeitig möge man doch bitte von Forderungen nach mehr Lohn absehen um den Aufschwung nicht zu gefährden. Also eine weitere effektive Lohnkürzung.

Ich gehe davon aus, dass jetzt lang und breit über die Brennelementesteuer und die Zusatzabgaben diskutiert wird. Eine Gebühr die durch die Einnahmen die die Laufzeitverlängerung bringt mehr als ausgeglichen wird.

Gleichzeitig werden die Erleichterungen der Zuwanderung und andere schmerzhafte Gesetzesänderungen unter dem Radar durchgewunken, weil ja jeder mit der angenommenen Konflikt zwischen Energieversorgern und der Regierung beschäftigt ist.

8) suki11, Dienstag, 24. August 2010, 16:37 Uhr

@ _gurke:
“würde eher sagen “verwöhnt”. schließlich wurden in den letzten jahren brav ihre wunschlisten in vollster zufriedenheit abgearbeitet…”

Klar, nur haben die Energiekonzerne ihre Wünsche bisher nicht in ganzseitigen Zeitungsanzeigen verbreitet. ^^

9) Atalay, Dienstag, 24. August 2010, 16:41 Uhr

Ich halte dagegen.

Ich erwarte, dass Merkel dem Druck nachgibt, weil das eben ihrem Naturell entspricht, bloß jedem Konflikt aus dem Weg zu gehen. Alles andere würde Mut und strategische Weitsicht erfordern. Davon haben wir bei ihr bislang nichts gesehen.

10) a.nonym, Dienstag, 24. August 2010, 17:36 Uhr

nun .. noch ein punkt .. auf die tour diskutiert auch keiner mehr grundsätzlich über die verlängerung, sondern über die steuern bei der verlängerung. paßt auch zu @johannes

11) Dierk, Dienstag, 24. August 2010, 17:41 Uhr

Sorry, Johannes und Dingele, eine weithin sinnfreie Millionenkampagne mit fragwürdiger Media-Schaltung, damit Frau Merkel das tun kann, was sie ohnehin [z.B. nach Koalitionsvertrag] machen will? Wozu die Geldverschwendung? Das ganze nützt nicht einmal, um alle ihr Gesicht wahren zu lassen, im Gegenteil, die Industrie steht da wie ein begossener Pudel und wird bereits seit gestern nicht nur von ausgewiesenen Atomkraftgegnern ausgelacht. Die Bundesregierung muss sich jetzt, egal wie sie entscheidet, immer vorwerfen lassen, nur noch zu reagieren – entweder wurde man erpresst oder man tut nur das Vernünftige, weil man offen zeigen möchte, nicht erpressbar zu sein.

Ich bin kein großer Freund der klassischen Verschlossene-Türen-Politik, aber manchmal ist es besser, nicht in aller Öffentlichkeit einen Tobsuchtsanfall zu bekommen. Damit kommen selbst die meisten Dreijährigen an den Supermarktkassen nicht durch.

12) Benjamin, Dienstag, 24. August 2010, 18:31 Uhr

Ich finde Ihre Darstellung, Herr Spreng, zwar zutreffend, aber auch etwas optimistisch. Machtpolitisch müsste Merkel hart bleiben, aber man sieht ja an den diversen Reaktionen von Koalitionspolitikern (vor allem aus der Union), dass dieser Aufruf der Wirtschaft (der ja klar Druck aufbauen sollte) durchaus auch Zuspruch fand. Ich bin gespannt, ob Merkel sich nicht doch einen weichgespülten Kompromiss erkauft, wie so oft. Aber meine Hoffnung ist, dass sich Röttgen mit seinem Kurs durchsetzen wird.

13) mambo, Dienstag, 24. August 2010, 20:53 Uhr

Was wir von Merkels Prinzipien ,Zielen ,von ihrem Durchsetzungsvermögen zuhalten haben,
müßten wir doch nun allmählich wissen :nämlich NICHTS !
Das Einzige ,was sie interessiert ,ist der Machterhalt.
Ein schönes Beispiel dafür :
Sie erklärte dieser Tage :
“Sie würde ihren Verteidigungsminister konstruktiv bei seinem Vorhaben begleiten,
eine Berufsarmee zu schaffen .”
Begleiten ,nicht unterstützen ?
Eigentlich müßte sie die doch Vorgabe machen ,Wehrpflicht ,ja oder nein.
Doch sie läßt Gutenberg erst mal machen,
klappt es ,dann kassiert sie den Loreerkranz ;
geht es schief ,ist Gutenberg der Buhmann,
und sie kann sich die Hände in Unschuld waschen.

Das Alles erinnert sehr an ihr Verhalten in der DDR :
Zum Widerstand gehörte sie wahrlich nicht,
Sie war so regimetreu ,dass sie sogar problemlos Auslandsreisen in den Westen machen durfte.
immer schön anpassen,nur nichts riskieren,
und zur rechten Zeit auf den richtigen Zug springen.
genau so hat sie sich nach dem Mauerfall verhalten.

14) Doktor Hong, Dienstag, 24. August 2010, 23:04 Uhr

Ich bin wirklich gespannt, wer hier im Lande wirklich den Hosenanzug an hat.

Ansonsten ist der Beschreibung der Sachlage nichts mehr hinzuzufügen.

15) Sabine Zielke-Esser, Mittwoch, 25. August 2010, 08:20 Uhr

Die ganze Diskussion lenkt vom Kern ab: Wenn die Laufzeiten verlängert werden – auch nur moderat – ist die Politik vor den Großkonzernen eingeknickt und die Frage, wer in Deutschland eigentlich regiert, eindeutig beantwortet.

Übrigens: Alle, die die Anzeige unterschrieben haben, sitzen als erste in ihren Privatjets und verlassen das Land fluchtartig, wenn uns Biblis um die Ohren fliegt.

16) esal, Mittwoch, 25. August 2010, 10:04 Uhr

In der aktuellen Lobby-Auseinandersetzung, die leider wieder nur von kurzfristigen ökonomischen Interessen geleitet ist, scheint es ausgemacht, dass der Ausstieg aus dem Ausstieg kommt. Da bin ich sehr gespannt und freue mich jetzt schon auf die Proteste und die angekündigte Verfassungsklage.

Kurz zur Erinnerung was Rot-Grün vor zehn Jahren beschlossen hat:
Laufzeitbefristung der Atomkraftwerke auf 32 Jahre seit Inbetriebnahme. Da das jüngste Kraftwerk 1989 ans Netz ging, ergibt sich als rechnerisches Enddatum 2021 für den vollständigen Atomausstieg.

Für eine Brückentechnologie eigentlich verdammt viel Zeit. Ganz davon abgesehen, das allein die fortgesetzte Produktion von hochradioaktiven Abfällen im Lauf der nächsten zehn Jahre skandalös ist. Dieser radioaktive Müll, der uns noch über Generationen beglücken wird, dümpelt wohl auch weiterhin in ungeeigneten Lagerstätten vor sich her.
Das alles blenden die “glorreichen 40″ bei ihrer Anzeige offenbar erfolgreich aus.

17) Steuereintreiber, Donnerstag, 26. August 2010, 08:55 Uhr

@Ostermann

Ich wusste gar nicht, dass es auch freudsche Verschreiber gibt…

18) Bernd, Donnerstag, 26. August 2010, 14:09 Uhr

“Rohrkrepierer” ist ein gutes Stichwort. Ein solcher scheint, bei Lektüre des FDP-Insiders Goergen, auch der Außenminister zu sein: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/die-fdp-ist-ein-karriereverein/

19) Doktor Hong, Dienstag, 07. September 2010, 23:22 Uhr

Hmm, heutzutage wird man wohl schon mit solch offensichtlichen Manipulationsversuchen erfolgreich.

Oder die Hosenanzüge waren vorsorglich aufgekauft worden… genug Kapital ist ja wohl vorhanden gewesen.

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