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Merkels Machtfrage

So ist das, wenn Industriebosse Politik machen wollen und dabei nicht über ihren eigenen Tellerrand hinausblicken. Oder anders gesagt: wenn man strategisch unbegabt ist. So könnte es jetzt den Energiekonzernen und ihren Verbündeten gehen, die mit ihrer Millionen-Anzeigenkampagne die Kanzlerin und Schwarz-Gelb in der Atompolitik unter Druck setzen wollten. Sie könnte zum knatternden Rohrkrepierer dieses Sommers werden.

Denn Angela Merkel muss der Kampagne widerstehen, wenn sie den Primat der Politik und ihre eigene Souveränitat bewahren will. Gerade vor einem Superwahljahr mit sechs Landtagswahlen darf sie nicht den Eindruck erwecken, die Industrie brauche nur ihre Muskeln spielen lassen und die Kanzlerin knicke ein. Dann hätten SPD, Grüne und die derzeit angeschlagene „Linke“ genau das Megathema, das die Atomauseinandersetzung zur Grundsatzfrage für jeden Bürger macht: Wer regiert Deutschland wirklich?

Die Industrie hat die Machtfrage gestellt und Merkel kann darauf nur eine Antwort geben, wenn daraus keine Systemfrage werden soll. Merkel wird von der Industrie geradezu gezwungen, nicht nur an der Brennelementesteuer festzuhalten, sondern auch zusätzlich noch einen Teil der Zusatzgewinne der Konzerne aus den – nur moderat – verlängerten Laufzeiten der Kernkraftwerke für erneuerbare Energien abzuschöpfen (wie es im Koalitionsvertrag steht). Alles andere hieße, dass mächtige Großkonzerne ihre Steuern und Abgaben per Lobby- und Anzeigenkampagne selbst festlegen könnten.

Das wird in der Union und in der Koalition noch einige Aufregung und Kämpfe geben (wie der Zickzackkurs von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigt), am Ende aber kann nichts anderes dabei herauskommen, wenn Merkel nicht de facto abdanken will. Jeder Kanzler kommt im Laufe seiner Karriere an eine entscheidende Weggabelung.