Samstag, 28. August 2010, 15:33 Uhr

Die sechste Partei

Alle beschwören sie, viele suchen sie, noch mehr fürchten sich vor ihr: die Partei rechts von der CDU/CSU. Das Vakuum ist erkannt. Rechts von der Union klafft eine Lücke, eine Folge des gesellschaftlichen Wandels, befördert durch den Modernisierungskurs von Angela Merkel, vergrößert durch vier Jahre große Koalition, die angeblich die CDU sozialdemokratisiert haben. Wo bleibt die sechste Partei, die das deutsche Parteiensystem noch weiter auffächert? Die Partei der Zukunftsängstlichen und Vergangenheitsvergessenen, der Traditionalisten und der Modernisierungsverlierer, der Homo- und Islamphoben, der angeblich schweigenden Mehrheit, die sicher keine Mehrheit ist. Aber es gibt sie, es gibt ein Potential für eine Partei rechts der CDU.

Ein paar Millionen Wähler kommen sicher zusammen, die sich im existierenden Parteiensystem nicht mehr zurechtfinden, die sich von keiner Partei mehr vertreten fühlen. Ein paar von ihnen wählen zähneknirschend noch die CDU, ein paar aus Protest sogar die Linkspartei,die meisten gehen gar nicht mehr zur Wahl, aber alle warten auf die vermeintliche Stunde Null: Man kann wieder wählen gehen – frei nach dem Motto Thilo Sarrazins, man wird doch mal die Wahrheit sagen dürfen. Wähler, denen die Springerstiefel und Glatzen der NPD zu unfein, zu igitigit sind, die sich selbst weder für Alt- oder Neonazis halten, die dennoch aber für rassistische Untertöne empfänglich sind.

In der CDU/CSU ist die Gefahr erkannt. Immer wieder wird gefordert, die Union müsse mehr konservatives Profil zeigen, auf Ex-Stammwähler zugehen. Nur wenn es konkret werden soll, fällt all diesen Rufern nichts ein. Was ist konservativ in einer nicht-konservativen, sich rasend wandelnden Welt?

Ist es die klassische Familie, bei der die Mutter zuhause bleibt und die Kinder erzieht? Ist es die Beschwörung christlicher Werte und Institutionen, das Kruzifix in den Schulen?  Ist es die Verweigerung voller Partnerschaftsrechte für Homosexuelle? Ist es die jahrzehntelang vertraute Beschwörung der inneren Sicherheit, die Warnung vor Terror und Anarchie? Ist es das „Wegsperren“ von Sexualstraftätern? Ist es der Entzug der Staatsbürgerschaft für straffällige Zuwanderer, die inzwischen eingebürgert sind, wie es Sarkozy in Frankreich will? Sind es Kopftuch- und Minarettverbote?  

Bei der Antwort auf die Frage, was wäre das konservative Profil der CDU/CSU, stößt man schnell an die Grenze des Zumutbaren und des Grundgesetzes. Deshalb wird auch die Debatte in der CDU/CSU zu nichts führen. Es sind Demonstrationen der Hilfs- und Orientierungslosigkeit, Profilierungsversuche verunsicherter Parteifunktionäre. Wenn es eine sechste Partei geben sollte, dann kann sie die CDU/CSU nicht dadurch verhindern, indem sie ein Stück nach rechts rückt. Die Verluste auf der anderen Seite der Gesellschaft wären zu groß. Es wäre im besten Fall ein Nullsummenspiel. Die Partei rechts der CDU entsteht auch sicher nicht aus der CDU/CSU heraus.

Weder Pim Fortuyn, noch Geert Wilders, noch Jörg Haider waren oder sind Gewächse des etablierten Parteiensystems. Es waren Neu-Politiker von außen, die das Parteiensystem in Holland oder Österreich radikal verändert haben. Und so würde es auch in Deutschland sein. Wenn es eine Partei rechts von der Union geben sollte, dann würde sie sich um  einen Außenseiter, um einen charismatischen Einzelkämpfer gruppieren. Um einen Provokateur wie zum Beispiel Thilo Sarrazin. Er wäre der einzige, der heute eine solche Bewegung gründen könnte. Seine SPD-Mitgliedschaft ist ohnehin nur noch pro forma, er behält sie nur bei, weil sie ihm mehr Reibungshitze und Aufmerksamkeit garantiert.

Damit ist die Namensliste für die sechste Partei schon am Ende. Denn kein Friedrich Merz oder ein ähnliches Kaliber würde sich je an die Spitze einer solchen Bewegung setzen. Denn sie würde wie die Motten das Licht Sektierer, Quartalsirre und natürlich auch Rechtsradikale anziehen. Mit denen ist kein Staat zu machen, auch keine Partei. Deshalb wird es weiterhin Millionen heimatloser Wähler geben, weiterhin die inhaltslose Debatte in der CDU/CSU über das fehlende konservative Profil, aber weder kann sich die CDU so ändern, dass sie diese Wähler zurückgewinnt, noch ändert sich so schnell noch einmal das deutsche Parteiensystem. Bis eben doch ein deutscher Jörg Haider oder Pim Fortuyn kommt.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

57 Kommentare

1) vitzthum, Donnerstag, 02. September 2010, 17:22 Uhr

Ich finde es skandalös, daß im freien Deutschland jemand derart aus dem öffentlichen Leben gedrängt wird, nur weil die Politik Angst hat, unpopulär dazustehen- was ja in Wahrheit gar nicht der Fall ist, wenn man sich mit den Thesen von T.S. auseinandersetzt. Schließlich hat er ja lediglich den Mut bewiesen, öffentlich zu sagen, was zum einen Realität ist und zum andereneine große Mehrheit der Bevölkerung denkt. Es muß Schluß sein mit dieseer Bevormundung der Bevölkerung. Die SPD hat eine Top-Chance verpaßt, sich als Realitäts-Partei neu zu definieren!

2) Alice, Samstag, 04. September 2010, 15:38 Uhr

lieber Herr Spreng,

wann werden die Journalisten, die Regierenden, die ewig Besserwissenden endlich begreifen?
Es geht nicht um Fremdenfeindlichkeit und Neiddebatten.
Es geht schlicht und ergreifend ( und eigentlich wissen das alle) um
prekäre Arbeitsverhältnisse,
um Leiharbeit,
um Steuerverschendung ohne Ende(/ das Geld des Bürgers )
um das Gefühl und die Erfahrung bis zum Anschlag ausgepresst zu werden,
um nicht eingehaltene Wahlversprechen,
um ganz offensichtliche Lügen nur um an Wählerstimmen zu kommen u.s.w.
Es geht auch um politische Moral und den Wunsch wieder gerne in diesem Land zu leben und auf unsere Leistungen mit Recht stolz zu sein .
Ich sehe weit und breit keine Partei, die auch nur annähernd einen dementsprechenden Weg geht.

3) Christine Staffler, Donnerstag, 09. September 2010, 14:35 Uhr

Zu Meyer/28.8. Brief an H.Spreng:
Sie haben etwas ganz wichtiges in Ihrem Schreiben vergessen. Wir haben leider keine (fast keine) Politiker mehr, für die man so etwas wie Respekt und Achtung empfinden kann. Sie leisten bis auf ein paar Ausnahmen äußerst schlechte Arbeit, sind hauptsächlich bemüht ihren Posten und möglichst viel Geld zu retten, anstatt sich um Deutschland zu kümmern. Außerdem werden die wenigen Politiker, die noch um Belange des Volkes kämpfen, auf undankbare Posten geschoben (Guttenberg, v.d.Leyen), damit sie nicht zur Konkurrenz heranwachsen. Personen wie Kirchhof oder Merz hätten gerade beim Steuersystem mit einer Vereinfachung einen Segen für die Wähler bedeutet und damit auch für mehr Gerechtigkeit gesorgt.

4) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 14. Oktober 2010, 14:02 Uhr

@Meyer

Von Beleidigungsversuchen seitens Herrn Spreng sehe ich keine Spur. Doch zu Ihren Einlassungen und deren Fakten:
Die Staatsverschuldung geht einmal auf die Kosten der Wiedervereinigung zurück, zum anderen auf die Bürger, die der Politik freien Lauf gelassen haben,was die Behandlung der Bankenkrise anlangt.
Mit der Rettung der HRE und IKB wurden zig Milliarden unnötig zum Fenster hinausgeworfen. Geld, das nun an allen Ecken und Kanten fehlt.
Die Krise ist längst nicht vorbei, auch wenn Herr Brüderle dies lauthals verkündet. Die Einrichtung der SoFFin soll weitere Staatskatastrophen in Richtung Staatspleiten verhindern. Irland, Spanien, Portugal wären solche Kandidaten. Griechenland war eines. Auch hier sind deutsche Steuergelder in zig Milliarden Höhe verbürgt worden. Einige Milliarden davon sind schon abgerufen. Es sind also objektiv nicht die Hartz IV-Empfänger, Ausländer oder sonstige „Sozialschmarotzer“, Menschen, die gerne für die Bürgergesellschaft als Prügelknaben herhalten müssen – für das Versagen, in Form von Gier und kriminellen Handeln von Politik und (Finanz)wirtschaft verantwortlich.
Der Verdruss der Bürger ist auch darauf zurückzuführen, daß die Verantwortlichen aus Politik und Finanzwirtschaft mit keinem müden Euro aus ihren Privatvermögen zur Rechenschaft gezogen werden – geschweige denn vor ein ordentliches Gerichtsverfahren gestellt werden.

Die Sozialsysteme sind deswegen in einem desolaten Zustand, weil es keine vernünftigen Einstellungen in Erwerbsarbeit mehr gibt; an deren Stelle aber jede Menge von prekären Beschäftigungsverhältnissen, die mit den Arbeitsmarktreformen Hartz I bis IV zur dauerhaften Realität gehören. Wer sich in einem unsicheren Arbeitsverhältnis befindet, zahlt nur nicht keine oder wenig Steuern, sondern auch nichts in die Sozialversicherungssysteme ein.
So kann man ein erfolgreiches System, wie das Umlagesystem, auch ruinieren.

Die Rürup-, bzw. Riesterrente ist bei Licht betrachtet ein gigantisches Betrugssystem im Interesse der Versicherungswirtschaft. An diesem Betrugssystem haben die Politiker von CDU/SPD und Grüne ordentlich mitgewirkt.
Von einer überbordenden Umverteilung kann nur im Kontext der ix-Steuerreformen gesprochen werden, die seit 2001 zu Gunsten der Kapitaleigner und Megaverdiener von der Politik mit einem „Basta“ durchgesetzt wurden. Hier blieben insbesondere der Mittelstand unserer Gesellschaft auf der Strecke. Durch eine ausgeklügelte Propaganda, kolportiert durch diverse Medien, machte man die „Sozialschmarotzer“, die „Unterschicht“, die „Ausländer“, in Frankreich die „Zigeuner“ für gigantische Umverteilung von unten nach oben verantwortlich. Dass die Investmentbanker sich aus Steuermitteln ebenso gigantische wie unverschämt dreiste Boni aus Steuermitteln kassierten, verkrachte Bankvorstände, die eigentlich ins Gefängnis gehören, sich dreist und frech aus Steuermitteln fette Abfindungen vor Gericht erstritten, dass wird von den Bürgern gerade mal so am Rande registriert. Herr Stäuber läuft noch frei herum, obwohl er für den Hypo-Alpe-Adria Skandalon verantwortlich ist. Hier findet kein Aufschrei, kein Protest, wie in Stuttgart statt! Und das ist meiner Meinung nach der wirkliche Skandal! Auch deswegen, weil sich hier das volle Ausmaß einer politischen Unmündigkeit zeigt. Diese Unmündigkeit führt zu falschen Rückschlüssen und letztlich zur falschen Meinungsbildung. Und oft auch zu den falschen Aufregern. Diese „Meinungsbildung“ (BILD Dir Deine Meinung) ist in allen ihrer Facetten Teil einer gesteuerten Manipulation im Sinne der Wirtschafts- und Finanzwirtschaftsverbände. Think-Tanks wie die Bertelsmann Stiftung, die der Wirtschaftsinstitute, und der Versicherungswirtschaft nahen Einrichtungen, sind die Strategen einer gezielten Volksverblödung. Und irgendwann merken die Leute, daß sie von irgendwem irgendwie verkauft worden sind. Statt nach den wirklichen Ursachen ihrer Verblödung zu forschen rezipieren sie lieber einfache Strickmuster von Denkmodellen, weil die für sie leichtere Kost sind. Siehe Sarrazins Pamphlet und ähnliche. Von eine steten Zuwanderung kann nicht die Rede sein.
Seit 1973 haben wir Zuwanderungsstopp. Ausgenommen ist die Familienzusammenführung. Dass wir dennoch Probleme haben mit der Integration, steht doch außer Frage. Aber die Übertreibungen, die sind das eigentliche Problem. Sarrazin´s Buch kam just zu dem Zeitpunkt heraus, als die Menschen anfingen, die Ursachen der Finanzkrise zu verstehen. Ein reines Ablenkungsmanöver also!

Und der Beitritt der Türkei. Himmel, haben wir denn nicht andere Sorgen momentan, als sich über ein Geschehen in vielleicht 15, 20 Jahren Gedanken zu machen?
Mir machen die Energiepolitik, der wachsende Sozial- und Rentenabbau, die zunehmende Entdemokratisierung weiter Bevölkerungsschichten („wir brauchen einen Haider…“), der schrumpfende Arbeitsmarkt mit seinen Verwerfungen wie Billiglohn und Working-Poor etc. mehr Sorgen, wie ein (vielleicht möglicher, vielleicht aber auch nicht) Beitritt der Türkei!

5) Henry, Montag, 08. November 2010, 15:45 Uhr

Haha, „pointiert“ geschrieben!
Die Beleidigungsversuche werden an den meisten Nichtwählern hoffentlich abperlen, sie sind – hässliche, aber legitime – politische Stimmungsmache.
In einer Zeit, in der bereits das Aussprechen von Wahrheiten oder das erheben von Statistiken als „rechtsradikal“ gilt und sich – mehr oder weniger – alle Parteien nach einem wärmenden Dasein als Blockparteien sehnen,
wird es irgendwann eine konservative Partei rechts von der CDU geben.
Allein der Zeitpunkt und die Umstände geben noch Rätsel auf.
Es muss im besten Interesse der Demokratie auch so kommen, denn wenn „Wahrheiten keine Mehrheiten mehr finden, schafft sich die Wahrheit irgendwann Mehrheit“.
In diesem Sinne, mit einem netten Spruch der TEA-Party:
„Vote! Because bad politicians are sent to Washington by good people who don’t vote.“
Fragt sich nur noch: Wen? Und wann?

6) Christian Alexander Tietgen, Freitag, 14. Januar 2011, 09:32 Uhr

Ich sehe im Moment kein Potential für eine sechste Partei. Hinter der Sarrazin-Unterstützung steckt nicht viel Substanz.

7) Winfired, Montag, 07. März 2011, 21:08 Uhr

Diese Partei wird es nie geben, weil jede Gründung von Verfassungschutz übernommen wird. Die heißen Themen wären auch keine nazi Themen sondern das Geldthema, das Verfassungsthema, das Besatzungsthema, das Thema wer die die Kulturhoheit medial ausführt und in welchen Interesse.

Eine extreme Masseneinwanderung oder ein Eurochrash würde eine solche Bewegung auslösen, die Leute sind aber heute schon schlau genug, das dies nicht mehr in eine Parteigründung führen würden und wenn wären die Wahlabstinenzler wohl die tragende Kraft.

Ich könnte ja einmal das hochpolitische Kernthema anreißen:
Die Geschichte des Geldes und der Kriege

http://freigeldpraktiker.de/weltenaufgang/blog/file_download/39

Diese rEchte würde dann auch keine Schlagwortparolen wie „Phobie“ in den Mund nehmen und sie würde der existierenden Verfassung sich verpflichten aber kaum gewaltsam sein und das Grundgesetz nicht bekämpfen, wohl aber relativieren.

Im Ergebnis also nicht zu einem „Sozialismus“ (Global oder National) sondern zu einer direkten Demokratie, wo die Mehrheiten besser vertreten werden.

Diese Kraft wäre dann auch hoch politisch und in einer Not wäre eine Renationalisierung auch im Interesse der Massen!

Die platte Ausgrenzung wirkt nicht und wird nicht wirken, das ist doch kein echtes Konzept. Im Gegenteil, das ganze LinksRechtsGeschwafel lehnen immer mehr Leute ab und das mit Recht!

Ich halte für die Deutschen einen NationalPazifismus für den politische Weg, der ihrem Wesen auch am meisten entspricht – der Globalismus wird unser Segen nicht sein, weil das System nicht richtig ist: Die Gemeinschaft der Länder braucht keine Gewinner und Verlierer sondern Grenzen die in ihrer Funktion Filter sind. Nur so funktioniert das LEBEN!

8) kettensprenger, Dienstag, 15. März 2011, 17:11 Uhr

Wenn eine 6. Partei Sinn macht, dann im sozialliberalen Bereich – der ist nämlich verwaist!

“ Eine Partei zur Entmachtung der Parteien“ (siehe Telepolis vom 27.01.11 unter http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34089/1.html) wäre doch mal eine echte Konkurrenz für das Establishment!

9) Tony Katz, Dienstag, 15. März 2011, 20:54 Uhr

Ich komme gerade von der Tanke zurück und analysiere meine Beobachtungen:
1) Was ist das für eine Marktwirtschaft, bei der Super und Superplus (früher ca. 3-4 cents Preisunterschied, Benzin war nochmals 2-3 cents billiger, heute abgeschafft) bei mehreren Tankstellen (kleine und große) einen identischen Preis haben?
Headline der Zeit: Ökoirrtum E10 und Energiesparlampen und Merkel schwenkt bei Atomkraft um.
Was ich sagen will: ein Hauptproblem unserer politischen Lage, das überwiegend Klientel- oder Lobby- oder falsch verstandenen Ökologie-Irrtümer propagiert werden. Es ist definitiv Platz in der politischen Landschaft für eine vernünftige, liberale, menschliche Partei, Weder links noch rechts, Bürgernah, Lobbyfrei und mit praktizierter Demokratie, Grundgesetz Art. 20 (4), das Volk herrscht durch Wahlen UND ABSTIMMUNGEN. Jede Partei die die Abstimmungen vermeidet ist meineserachtens Grundgesetzwidrig, so einfach sehe ich das. Ich wünsche mir ganz einfach, daß nicht mehr über die „lobbyistischen Einheitsparteien Deutschlands“ (alle parlamentarischen), sondern über alle grundgesetztreuen bürgernahen vernünftigen Parteien mit diskussionswürdigen Parteiprogramm diskutiert wird.

10) chabo, Donnerstag, 14. April 2011, 21:59 Uhr

Könnt ihr euch noch an die Schill-Partei erinnern?
Das war damals genau dieser rechte Rand von dem hier gesprochen wird. Das Problem dieser Parteien ist, das sie ihren Stammtischparolen und dem ausgehenden Bild-Medenhype nicht gerecht werden können. Da die rechtsaussen-„Politiker“ an sich meisten riesengroße Torfnasen sind, stolpern sie nach einigen Wochen über ihre Vergangenheit oder irgendwelche anderen Skandale. Das ist in der gesammten NPD-Riege so und war bei Koks-Schill auch dasselbe. So eine Partei wird sich niemals etablieren können. Der Nährboden ist zwar (leider )vorhanden, jedoch wird diese Bewegung niemals einen Protagonisten finden, der die Ansprüche der modernen Politik erfüllt, geschweige denn die eigenen Wahlversprechen ohne das GG zu verletzen umsetzen kann.

Übrigens fordert die NPD im aktuellen Wahlprogram einen Ausstieg aus der EU und die wiedereinführung der DM und gleichzeitig wird in Sachen Energiepolitik ein Europaweiter Atomausstieg angestrebt. An diesen Thesen sieht man was für Gehirne diese Partei leiten.

vielen dank

11) D. Lux, Dienstag, 27. Dezember 2011, 17:29 Uhr

Deutschland ist es zu wünschen, dass keine 6. Partei rechts der CDU/CSU kommt

Und wenn, bliebe sie wahrscheinlich am Gebiet der ehemaligen DDR stecken, nicht?

lg DL
http://www.luxundpartner.at

Wie ist Ihre Meinung?

Kommentar schreiben


Ihr Kommentar *


* Pflichtfelder


granny - the social agency from Berlin