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Samstag, 28. August 2010, 15:33 Uhr

Die sechste Partei

Alle beschwören sie, viele suchen sie, noch mehr fürchten sich vor ihr: die Partei rechts von der CDU/CSU. Das Vakuum ist erkannt. Rechts von der Union klafft eine Lücke, eine Folge des gesellschaftlichen Wandels, befördert durch den Modernisierungskurs von Angela Merkel, vergrößert durch vier Jahre große Koalition, die angeblich die CDU sozialdemokratisiert haben. Wo bleibt die sechste Partei, die das deutsche Parteiensystem noch weiter auffächert? Die Partei der Zukunftsängstlichen und Vergangenheitsvergessenen, der Traditionalisten und der Modernisierungsverlierer, der Homo- und Islamphoben, der angeblich schweigenden Mehrheit, die sicher keine Mehrheit ist. Aber es gibt sie, es gibt ein Potential für eine Partei rechts der CDU.

Ein paar Millionen Wähler kommen sicher zusammen, die sich im existierenden Parteiensystem nicht mehr zurechtfinden, die sich von keiner Partei mehr vertreten fühlen. Ein paar von ihnen wählen zähneknirschend noch die CDU, ein paar aus Protest sogar die Linkspartei,die meisten gehen gar nicht mehr zur Wahl, aber alle warten auf die vermeintliche Stunde Null: Man kann wieder wählen gehen – frei nach dem Motto Thilo Sarrazins, man wird doch mal die Wahrheit sagen dürfen. Wähler, denen die Springerstiefel und Glatzen der NPD zu unfein, zu igitigit sind, die sich selbst weder für Alt- oder Neonazis halten, die dennoch aber für rassistische Untertöne empfänglich sind.

In der CDU/CSU ist die Gefahr erkannt. Immer wieder wird gefordert, die Union müsse mehr konservatives Profil zeigen, auf Ex-Stammwähler zugehen. Nur wenn es konkret werden soll, fällt all diesen Rufern nichts ein. Was ist konservativ in einer nicht-konservativen, sich rasend wandelnden Welt?

Ist es die klassische Familie, bei der die Mutter zuhause bleibt und die Kinder erzieht? Ist es die Beschwörung christlicher Werte und Institutionen, das Kruzifix in den Schulen?  Ist es die Verweigerung voller Partnerschaftsrechte für Homosexuelle? Ist es die jahrzehntelang vertraute Beschwörung der inneren Sicherheit, die Warnung vor Terror und Anarchie? Ist es das “Wegsperren” von Sexualstraftätern? Ist es der Entzug der Staatsbürgerschaft für straffällige Zuwanderer, die inzwischen eingebürgert sind, wie es Sarkozy in Frankreich will? Sind es Kopftuch- und Minarettverbote?  

Bei der Antwort auf die Frage, was wäre das konservative Profil der CDU/CSU, stößt man schnell an die Grenze des Zumutbaren und des Grundgesetzes. Deshalb wird auch die Debatte in der CDU/CSU zu nichts führen. Es sind Demonstrationen der Hilfs- und Orientierungslosigkeit, Profilierungsversuche verunsicherter Parteifunktionäre. Wenn es eine sechste Partei geben sollte, dann kann sie die CDU/CSU nicht dadurch verhindern, indem sie ein Stück nach rechts rückt. Die Verluste auf der anderen Seite der Gesellschaft wären zu groß. Es wäre im besten Fall ein Nullsummenspiel. Die Partei rechts der CDU entsteht auch sicher nicht aus der CDU/CSU heraus.

Weder Pim Fortuyn, noch Geert Wilders, noch Jörg Haider waren oder sind Gewächse des etablierten Parteiensystems. Es waren Neu-Politiker von außen, die das Parteiensystem in Holland oder Österreich radikal verändert haben. Und so würde es auch in Deutschland sein. Wenn es eine Partei rechts von der Union geben sollte, dann würde sie sich um  einen Außenseiter, um einen charismatischen Einzelkämpfer gruppieren. Um einen Provokateur wie zum Beispiel Thilo Sarrazin. Er wäre der einzige, der heute eine solche Bewegung gründen könnte. Seine SPD-Mitgliedschaft ist ohnehin nur noch pro forma, er behält sie nur bei, weil sie ihm mehr Reibungshitze und Aufmerksamkeit garantiert.

Damit ist die Namensliste für die sechste Partei schon am Ende. Denn kein Friedrich Merz oder ein ähnliches Kaliber würde sich je an die Spitze einer solchen Bewegung setzen. Denn sie würde wie die Motten das Licht Sektierer, Quartalsirre und natürlich auch Rechtsradikale anziehen. Mit denen ist kein Staat zu machen, auch keine Partei. Deshalb wird es weiterhin Millionen heimatloser Wähler geben, weiterhin die inhaltslose Debatte in der CDU/CSU über das fehlende konservative Profil, aber weder kann sich die CDU so ändern, dass sie diese Wähler zurückgewinnt, noch ändert sich so schnell noch einmal das deutsche Parteiensystem. Bis eben doch ein deutscher Jörg Haider oder Pim Fortuyn kommt.

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57 Kommentare

1) sinus, Samstag, 28. August 2010, 16:32 Uhr

Mach dir nicht ins Höschen Alter, da kommt noch was.

2) impulshund, Samstag, 28. August 2010, 16:45 Uhr

Ich wünsche mir, dass Thilo Sarrazin endlich eine rechte Partei gründet, die seine Thesen vertritt. Der Zulauf wäre zu Beginn sicher groß, aber es würde auch deutlich werden, dass es nur Stammtischparolen sind, keine Lösungsvorschläge für komplizierte Probleme.
Falls es nicht deutlich wurde:

3) impulshund, Samstag, 28. August 2010, 16:47 Uhr

Ich teile Herrn Sarrazins Auffassungen nicht!

4) Meyer, Samstag, 28. August 2010, 17:21 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng!

Ich als ehemaliges CDU-Mitglied und FDP-Wähler, der diese Partei – gleichzeitig mit der Evangelischen Kirche – verlassen hat und zum Nichtwählerlager gewechselt ist, finde mich in Ihrem Artikel gut getroffen wieder. Ihre Beleidigungsversuche perlen an mir ab, da ich sie als legitime politische Stimmungsmache ansehe. Inhaltlich gesehen treffen sie sowieso besser auf den Äußernden zu, der die Zeichen der Zeit nur im Nachgang der medialen und demoskopischen Reflektion auswertet. Sie scheinen anzunehmen, daß der “Rechtsruck”, den die Konrad-Adenauer-Stiftung zeitgleich mit der Friedrich-Ebert-Stiftung schon vor langer Zeit festgestellt hat, etwas mit dem “Linksruck” in der Außendarstellung des gesamten Parteiengefüges zu tun habe. – Das stimmt nicht, zumindest nicht überwiegend. Sie hat etwas mit der unendlichen Verschuldung des Staatswesens, der überbordenden Umverteilung von Leistungserbringern zu nichtleistenden Konsumenten, dem fehlenden Nachwuchs, der sinkenden Anzahl leistungsfähiger Fachkräfte bei gleichzeitigen Anstieg der Einwanderung. Zu tun. Diese Migrationswelle ist dazu noch völlig ungesteuert. Als Folge dieser Nichtsteuerung wandern im wesentlichen Ungeschulte und scheinbar auch unschulbare Menschen ein. Diese Entwicklung führt absehbar in eine Katastrophe für unsere Identität, Kultur und Wirtschaftskraft. Die Zukunft der Sozialsysteme ist bereits jetzt schon leicht absehbar.

Ob die CDU bei gleicher “Politik” sich einen etwas konservativeren Anstrich gibt oder nicht, täuscht halt immer weniger Menschen, die täglich mit den Auswüchsen ihrer tatsächlichen Politik konfrontiert werden.

Sie sehen nicht ein, daß nicht die mediale Darstellung der Parteien einerseits und den provokativen Äußerungen Sarrazins andererseits, für eine Suche vieler nach politischen Alternativen verantwortlich ist. Es ist die REALITÄT, mit der viele Menschen, eher aus einfacheren Verhältnissen konfrontiert werden. Diese läßt sie umdenken. Es zwingt sie dazu. Es handelt sich teilweise um pure Angst und Verzweiflung. Sie erkennen langsam, daß von den etablierten Parteien die Probleme nicht angesprochen werden, sondern offenkundig kleingeredet werden. Sie erkennen ebenfalls, daß keine Lösungswege beschritten werden oder wenigsten im poltischen Angebot sind. Sie sehen statt dessen, daß die Parteien, die diese Lage geschaffen haben, diese Probleme immer weiter vertiefen. Wer galubt denn schon, die CDU/CSU würde sich einem Türkei-Beitritt ernsthaft wiedersetzen? Gleichgültig, was aus dem Konrad-Adenauer-Haus oder dem Kanzleramt verkündet wird? – Niemand!

Und genau damit ist alles gesagt.

5) Doktor Hong, Samstag, 28. August 2010, 17:21 Uhr

“Ist es die klassische Familie, bei der die Mutter zuhause bleibt und die Kinder erzieht?”

Was ist daran konservativ, etwas bewahren zu wollen, das in der Realität überhaupt nicht mehr der Normalfall ist?

Wie viele Familien sind auf ein zweites Einkommen angewiesen, um über die Runden zu kommen? Wie viele alleinerziehende Mütter und Väter gibt es? Wie viele Frauen wollen sich nicht auf die Rolle “Küche, Kinder, Kirche” reduzieren lassen?

Das ist eine Entwicklung, die bereits im Zweiten Weltkrieg eingesetzt hat, als Arbeitskräfte an der “Heimatfront” fehlten. 60 Jahre später sehen wir, dass sich der Trend nicht so wirklich umgekehrt hat.

Wir sehen, dass der gesellschaftliche Konsens bereits gefährlich erodiert ist, und zwar durch alle Lagen der Gesellschaft, von oben bis unten. Beispiele schenke ich mir jetzt mal. Jeder informierte Bürger kennt sie.

Wir sehen also, dass das konservative Konzept, den gesellschaftlichen Konsens in den Familien zu formen, in dieser Weise nicht mehr aufgeht, auch wenn es vielleicht noch so wünschenswert wäre. Die Realität sieht aber anders aus, und dieser müssen wir uns stellen.

Anstatt jämmerlich rumzuheulen und weinerlich den Untergang des Abendlandes vorherzusagen, müssen wir uns überlegen, was wir als Gesellschaft den Familien zur Seite stellen, um Menschen großzuziehen, die zurecht kommen und anderen möglichst wenig schaden.

Keine Aufgabe für Flachpfeifen, fürwahr.

Rassismus, latent oder offen, hat es immer gegeben. Das wird man kaum aus der Welt schaffen können. Es ist aber ein gigantischer Unterschied, ob sich Rassismus in persönlichen alltäglichen Gemeinheiten erschöpft, was schon schlimm genug ist, oder ob er zu einer politischen Kraft wird.

Ich persönlich würde es für sehr schlimm halten, wenn Rassismus wieder zu einer politischen Kraft in Deutschland werden würde. Das letzte Mal hat das unserem Vaterland schwersten Schaden zugefügt: Die Abwanderung der begabtesten Wissenschaftler, von der wir uns bis heute nicht erholt haben; dem schmählichen Verlust des Ansehens als zivilisiertes Volk; und ganz handfest, die Zerstörung der deutschen Städte und der Industrie; die brutale Ermordung von Millionen deutscher Bürger, die jüdischen Glaubens waren; die Folterung politisch Andersdenkender; der Verlust großer Staatsgebiete; die Lasten der Wiedervereinigung, da die Teilung eine direkte Folge des 2. Weltkrieges war. Wir zahlen also heute noch, 2010, die Zeche Adolf Hitlers, und zwar jeden Monat! Das Leid, das wir dem europäischen Ausland zugefügt haben, ist dabei natürlich immer implizit anerkannt.

Wie so oft in der deutschen Geschichte, scheinen sich unsere heutigen Eliten ihrer Verantwortung nicht bewusst zu sein. Mit ihrem Unwillen (ich möchte jetzt mal nicht Unfähigkeit unterstellen), wirksame Schritte zur Abmilderung unserer Probleme zu unternehmen (ich bin bescheiden und verlange nicht einmal eine Lösung), treiben die etablierten Parteien eventuellen rechtspopulistischen Bewegungen die potentiellen Wähler in die Arme.

Ob diese dann tragfähige Konzepte beizutragen hätten, ist fraglich. Traditionell setzen solche Kräfte auf Segregation und Diskriminierung. Man kann an vielen Beispielen studieren, wie zweckmäßig ein solcher Ansatz ist. Aber als allgemeines Merkmal lässt sich isolieren, dass massive allgemeine Gewalt die Folge solcher Bestrebungen ist.

Vielleicht regelt es der Markt? Oder vielleicht bekommen wir solche sozialen Probleme mit Steuersenkungen für irgendeine Klientel in den Griff?

6) jwschoop, Samstag, 28. August 2010, 18:08 Uhr

Die Lücke ist doch viel größer: Schon diejenigen, die pro Industrie und pro Atomkraft sind, wissen nicht wen sie wählen sollen. Diejenigen, die dem Ökowahn gerne Grenzen setzen würden, genauso wenig. Oder diejenigen, die sich wünschen, dass Kriminelle härter bestraft werden, selbst für die gibt es keine Partei. Die Leere reicht von den von Ihnen beschriebenen Gruppen bis nah an die Mitte.

Recht haben sie allerdings mit der Sektiererthese. Jede neue Parteigründung würde binnen kürzester Zeit von Verrückten und bisher gescheiterten Möchtegernpolitkarrieristen überrannt werden. Wilders hat das ganz einfach gelöst: Er ist das einzige Mitglied seiner Partei. Alle erfolgreichen Rechtsparteien Europas sind extrem zentralistisch geführt. Das würde in Deutschland schlicht nicht funktionieren. Deutschland ist zu groß, als dass ein Mann alleine von Schleswig-Flensburg bis Altötting jeden Kreis- und Ortsverband im Auge haben kann. Regionale Erfolge (Schillpartei) scheitern spätestens bei der Expansion an dem Zulauf von Verrückten.

Die Schlussfolgerung daraus ist allerdings eine ganz andere: Die einzige Möglichkeit eine auf Dauer angelegte rechtspopulistische Partei in Deutschland zu etablieren, ist durch eine Abspaltung aus der CDU. Wenn z.B. (er würde das nie tun!) ein Roland Koch eine solche Partei gründen würde, würden halbe CDU-Kreisverbände mit rüberwechseln. Dann haben die Sektierer und Verrückten keine Chance.

Eine charismatische Persönlichkeit alleine hat in Deutschland schlicht keine Chance. Deutschlands Größe und der Föderalismus werden noch lange verhindern, dass sich eine rechtspopulistische Partei etablieren kann.

7) Xanapes, Samstag, 28. August 2010, 18:15 Uhr

Merz nicht? Merz doch! Gerade Merz, und zwar als Bundesvorsitzender einer sich von der CDU abspaltenden CSU. Stellvertretende Vorsitzende der bundesweiten CSU: Guttenberg (aus dem Westen) und Schönbohm (aus dem Osten). Landesvorsitzender in Bayern (bleibt) Seehofer. Weitere Landesvorsitzende aus den CDU-Parteien in den Ländern lassen sich unschwer finden.

Meine Prognose:

Mit diesen Personen an der Spitze wird sich für die bundesweite CSU eine ähnliche Entwicklung ergeben wie für die Linke seit Beitritt von Oskar Lafontaine zur WASG und PDS.

8) jbs, Samstag, 28. August 2010, 18:17 Uhr

Beeindruckender Kommentar Herr Spreng!

Hoffen wir auf die Vernunft der Menschen…

9) Benjamin, Samstag, 28. August 2010, 18:48 Uhr

Ein wirklich interessanter Beitrag, der genau das Problem derjenigen anspricht, die vom sogenannten Stammklientel reden. Im Bereich Frauenbild beispielsweise hat sich in der Union sehr viel gewandelt, auch Politiker wie Stoiber wehrten sich schließlich nicht mehr dagegen, dass Frauen arbeiten und Kinder kriegen können. Für manche ist das sogenannte christliche Abendland (was immer man sich darunter vorstellen mag, denn die antiken Wurzeln wurden bekanntlich im Mittelalter christlich überformt, in der Aufklärung säkularisiert und in der neueren Zeit wird das Bild ebenfalls nicht konkretisiert) ihr Wertefundament, das sie durch Zuwanderung bedroht sehen – aus dieser Ecke kommt auch nebenbei einiger Beifall für Sarrazin, so beispielsweise im FAZ-Forum. Ich sehe daher im Bereich Integrationspolitik noch den besten Punkt für rechts-konservative oder allgemein rechts-populistische Kräfte (rechtsradikale Kräfte wie NPD etc. sehe ich da weniger als realistische Gefahr), aber in letzter Zeit wird ja bisweilen auf kritisiert, dass die Union die Innere Sicherheit (die in der Tat einen Pfeiler der Union darstellt) nicht mehr so betont.

Ich teile Ihre Ansicht, Merz oder Koch werden nicht als Spalter innerhalb der Union auftreten wollen und beide haben bei ähnlichen Interviewfragen ja auch immer abgewunken. Da zudem die “traditionellen Wähler” der Union so immer weniger werden (da geht es der Union nicht besser als der SPD), macht es auch nur wenig Sinn, Parolen der kohlschen Ära einfach aufzuwärmen – zumal die Union schon unter Kohl erheblich an Substanz eingebüßt hat: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-08/cdu-merkel-kohl?page=all

Ich persönlich bin trotz aller Kritik an der Regierung und Merkel durchaus froh, dass die Union sich insgesamt modernisiert hat. Dennoch muss sie in bestimmten Bereichen meines Erachtens aufpassen, nicht Kernpunkte (wie Innere Sicherheit) zu stark zu vernachlässigen – sage ich als ein Bürger, der hier der Union nicht sehr nahe steht. Denn eine Garantie, dass es nie einen charismatischen Populisten und Demagogen geben wird, der den “(ge)rechten Volkstribun” spielt, gibt es freilich nicht. Da muss dann keine “rassische Karte” gespielt werden, sondern es können Ängste bedient werden, wie in den Niederlanden. Aber eine Absicherung gegen eine solche Ausnutzung von Ängsten gibt es bekanntlich auch nicht, daher bleibt zu hoffen, dass uns so etwas auch in Zukunft erspart bleibt.

10) Malte, Samstag, 28. August 2010, 19:07 Uhr

Ich glaube nicht, dass Sarrazins Charisma und seine rethorischen Fähigkeiten ausreichend wären, um eine nennenswerte politische Bewegung anzuführen. Der Jüngste ist er ja außerdem nicht mehr. Demgemäß wäre die Namensliste also wieder auf Null reduziert.

Ich frage mich allerdings, ob es tatsächlich nur eines Charismatikers mit kruden Ansichten bedürfte um derart große Fangerfolge im rechten Lager zu erlangen. Immerhin haben die kleinen Niederlande, mit Fortuyn und Wilders, innerhalb weniger Jahre gleich zwei in dieser Richtung “talentierte” hervorgebracht.

Vielleicht trägt die deutsche Vergangenheit doch ein bisschen dazu bei zu verhindern dass jedem Schreihals hinterhergelaufen wird. Zumindest noch.

11) karel, Samstag, 28. August 2010, 19:15 Uhr

Die Garanten für Reibungshitze und Aufmerksamkeiten sitzen eher in den Redaktionsstuben der Medien mit den größeren Reichweiten, wollen sie doch mit ihren Träumen ungestört bleiben.

Diese ständig gepflegte Kultur der Verantwortungslosigkeit sowie der nach 60 Jahren immer noch inthronisierten Vergangenheitsbewältigung in allen Facetten mit der allgegenwärtigen Aversion gegen alles, was rechts von der SPD ist, liegt über dem heutigen Deutschland wie Mehltau.
Daß der von Ihnen wenig geschätzte Herr Sarrazin in Leserbriefen, Internetforen und Listen ganz offensichtlich eine größere Resonanz findet, als dies vielen der heutigen “Besitzstandwahrern” lieb ist, sollte Anlaß sein, auch mal über eben diesen “Mehltau dieser Besitzstandswahrer” sich mehr als nur Gedanken zu machen.

Diese Republik wäre ohne die von den Unternehmen und Exporteuren geschätzten konservativen Werte längst gescheitert. Ich frage mich schon lange, welche Gruppen derartiges wollen.

karel

12) mambo, Samstag, 28. August 2010, 21:06 Uhr

Im Herbst kommt die Autobiografie von Nadja Benaissa ,
dann wird Thilo als Bestsellerautor wieder von Bildfläche verschwinden.
denn eine erotische Ausstrahlungskraft hat er ja nun wirklich nicht,
als erfolgreichen Parteigründer kann ich mir ihn nun wirklich nicht vorstellen.
much ado about nothing .

13) Irreversibel, Samstag, 28. August 2010, 21:12 Uhr

@karel:
Aha, wer sich gegen die unsäglichen Thesen Sarrazins positioniert ist also ein “Besitzstandswahrer” (also eigentlich ein wahrer Konservativer oder was soll diese Worthülse?).

Sarrazins Ausfälle haben mit konservativen Werten nicht gemein, sie sind vielmehr eine Perversion derselben. Der obige Artikel beschreibt recht gut wie es dazu kommen konnte, dass dies nicht jedem klar ist. Konservative sind in der modernen Welt eben ein Stück weit heimatlos geworden und manche suchen ihr Heil dann eben bei rassistischen/sozialdarwinistischen Hetzern. .

14) Thomas Maier, Sonntag, 29. August 2010, 02:48 Uhr

Wie immer läge es an den Menschen.

15) Thomas Maier, Sonntag, 29. August 2010, 02:50 Uhr

Man kann nicht Nazis verhindern, indem man selbst zum Nazi wird.
Die 6. Partei existiert ab dem Zeitpunkt ab dem ein NPD-Verbot existiert. Und dabei ist die NPD so wichtig für unsere Demokratie. Sei zeit uns wohin Sarrazin in Wirklichkeit gehört. Auf deren Flugblätter nämlich.

16) sk8erBLN, Sonntag, 29. August 2010, 03:09 Uhr

sarrazin als leitfigur einer 6. partei? Die partei gibts doch schon, er muss nur noch den vorsitz der NPD übernehmen…

neuester ausfluss dieser traurigen eugeniker gestalt an der goebbels seine wahre freude gehabt hätte:

“Ungeachtet der heftigen Kritik an seinen Äußerungen hat Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin am Samstag nachgelegt.

Zudem sprach er davon, dass alle Juden ein bestimmtes Gen teilten.

http://www.sueddeutsche.de/politik/thilo-sarrazin-alle-sind-empoert-ausser-roland-koch-1.993352

Und gangbare lösungen muss er dann auch keine anbieten, das er das nicht kann und will hat sich schon über die landesgrenzen hinaus herumgesprochen:

Der Standard (Wien): “Natürlich läuft bei der Integration muslimischer Zuwanderer in Deutschland nicht alles richtig… Sarrazin bezieht sich in seiner Kritik oft explizit auf Zustände in Berlin. Dort war er sieben Jahre Senator, hätte also ausreichend Zeit gehabt, sich um bessere Integration zu kümmern.”
http://www.welt.de/politik/deutschland/article9252779/Sarrazin-findet-seine-Thesen-sozialdemokratisch.html

Soll er doch ne neue partei gründen, dann gäbe es am rechten rand noch ne weitere splittergruppierung zusätzlich zu den vorhandenen die sich erfolgreich gegenseitig knibalisieren.

Da teile ich die analyse von herrn spreng: “Jede neue Parteigründung würde binnen kürzester Zeit von Verrückten und bisher gescheiterten Möchtegernpolitkarrieristen überrannt werden. Das würde in Deutschland schlicht nicht funktionieren. … Deutschland ist zu groß, als dass ein Mann alleine von Schleswig-Flensburg bis Altötting jeden Kreis- und Ortsverband im Auge haben kann. “

17) Maren P., Sonntag, 29. August 2010, 07:59 Uhr

Eine CDU, die in ihren konservativen Werten und christlichen Wurzeln auch rechtsextremes Gedankengut einschlösse, würde als rückständig und unmodern wahrgenommen. Mit der Konsequenz, nicht länger wählbar und koalitionsfähig zu sein. Angela Merkel tut gut daran, nicht jedem dumpf grummelnden Deutschtümler hinterher zu laufen.
Es gibt ein Bonmot von (ich glaube) Kissinger: “Du musst den Baum nicht ausreißen, nur um zu sehen, ob die Wurzeln noch dran sind!”
Eine Parteigründung rechts von der CDU würde mit den Sarrazinschen Thesen doch nicht nur mit NPD und /oder DVU kollidieren, sondern sehr wahrscheinlich auch mit dem Grundgesetz. Nicht alle Abseitigkeiten, wie etwa Rassismus, sind durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Und jede psychische Störung sollte durch Psychotherapeuten und nicht durch Politmanager behandelt werden!

18) Chat Atkins, Sonntag, 29. August 2010, 08:46 Uhr

Ein fokussierendes Feindbild muss wieder her: “Wir wolln unsern guten alten Gommunismus wiederham, mit’m Bart, mit’m Bart, mit’m Ulbricht-Bart!” Jawoll!

19) Dierk, Sonntag, 29. August 2010, 09:05 Uhr

Ich habe schon zu Zeiten des unseligen FJS nie verstanden, weshalb die CDU/CSU Themen besetzen sollte, die nichts in einer anständigen Partei zu suchen haben. Nur, um die 1-2% Stimmen zu fangen, die sonst an die rassistischen Grüppchen für Verlierer gehen? Gegen diese Parteien würde es möglicherweise helfen, aber die irrationalen Ängste der entsprechenden Wählergruppe würden noch bestärkt statt ausgeräumt ['Wenn sogar der X das so sieht ...' - eben davon leben die Sarrazins dieser Welt].

Im schlimmsten Falle passiert das, was wir seit einigen Jahren verstärkt in den USA beobachten: die Überwanderung moderater Konservativer durch irrsinnige, ungebildete, die auch noch stolz auf ihre Nichtbildung sind. Die GOP startete als Anti-Sklaverei-Partei, heute hechelt sie den Rassisten und Dummbrezeln hinterher, um ja keine Wählerstimme zu verlieren. Und die so genannten gemäßigten Demokraten des DNC machen fröhlich mit, obwohl sie sich und ihre Ideen damit völlig aufgeben.

Keine schönen Aussichten.

20) CB, Sonntag, 29. August 2010, 09:45 Uhr

Respekt, Herr Spreng, ein mutiges Thema. F. Merz wird sich dafür nicht hergeben. Er wartet auf die Zeit nach Merkel. Die 6. Partei wird hoffentlich nicht kommen, gut so. Aber eventuelle Symphatisanten als “Zukunftsängstliche”, “Vergangenheitsversessene”, “Empfänger rassistischer Untertöne”, zu bezeichnen, ist schon sehr provozierend und harter Tobak. Und damit ist die Diskussion eröffnet, gut gedacht. Weiter so !

21) karel, Sonntag, 29. August 2010, 11:47 Uhr

@Irreversibel
Die Konservativen sind in der modernen Welt ein Stück heimatlos geworden?
Mag sein, verbindet die Konservativen doch wenig mit der heute weit verbreiteten organisierten gesellschaftlichen Werte-und Verantwortunglslosigkeit. Die daraus resultierenden jetzigen Zukunftsprobleme laden die “modernen” Zeitgenossen mit der ihr eigenen Logik natürlich bei den “Ewig-Gestrigen” ab.
Selbstzweifel scheint in der heutigen “Modernität” sowieso ein Fremdwort geworden zu sein.
Schon mal analysiert, in welcher “Lern-Zeit” die heutigen “Raffkes” in den Managerstuben ihr medial laut beklagtes Wertegerüst der Selbstverwirklichung erhielten?
Ein Sarrazin ist da einige Jahre zu früh geboren.

karel

22) Ilja Nieuwland, Sonntag, 29. August 2010, 12:05 Uhr

Es liet im Fall Wilders doch ein wenig anders. Geert Wilders ist ein Produkt der etablierten Parteien, der erst 2004 aus der rechtsliberale VVD ausgestiegen (oder herausgeworfen worden) ist. Vorher hat der Mann nie außerhalb der ‘Haagischen’ Politik gearbeitet. Sein großer Trick ist es aber gewesen, sich so zu präsentieren, als habe er niemals Teil der etablierten Politik ausgemacht, und so viele Unzufriedene an sich zu ziehen.

23) Maren P., Sonntag, 29. August 2010, 12:12 Uhr

Ich bin auch deutscher als gedacht: Eben habe ich zig Sekunden auf einen Nick geblickt und immer gelesen “skachter, skachter … was für ein bescheuerter Name!” *gacker* Allen einen schönen Sonntag – nicht nur Skater in Bln. ;-)

24) Elija, Sonntag, 29. August 2010, 14:37 Uhr

Dieser Kommentar ist wohl als Antwort auf die klugen Überlegungen von Michael Wolffsohn entstanden. Leider haben Sie, Herr Spreng, im Gegensatz zu Wolffsohn keine guten Argumente hervorgebracht und sich allein aufs beleidigen konservativer Bürger beschränkt.
Schade, denn hin und wieder schreiben Sie auch brauchbares.

25) m.spreng, Sonntag, 29. August 2010, 15:36 Uhr

@Elija

Nein, ich habe den Beitrag von Herrn Professor Wolffsohn erst heute gelesen. Bei ihm scheint mir der Wunsch der Vater des Gedankens zu sein, ansonsten finde ich seine Überlegungen unrealistisch und ohne Kenntnis der CDU und der von ihm genannten Personen.

26) Jokus, Sonntag, 29. August 2010, 17:09 Uhr

Eine, wie ich meine irre, jedoch verständliche von Prof. Wolffsohn ausgelöste Diskussion. Verständlich, weil in der Tat die CDU unter Merkel eher nach links gerückt zu sein scheint (und dies mit großem Erfolg beim Wähler) doch irre, weil jede Partei rechts von der CDU die Gesamtrechte eher schwächen wird. Man sehe sich nur an, wie die SPD darunter leidet, dass es die kaum (Bundes-regierungsfähige) Linke gibt. Ganz davon abgesehen, dass die gegenwärtige FDP schon rechts-tümelnd taumelt.

27) Loewe, Sonntag, 29. August 2010, 18:29 Uhr

Wenn es eine Partei rechts von der Union geben sollte, dann würde sie sich um einen Außenseiter, um einen charismatischen Einzelkämpfer gruppieren. Um einen Provokateur wie zum Beispiel Thilo Sarrazin. Er wäre der einzige, der heute eine solche Bewegung gründen könnte. (sprengsatz)

Ich glaube das nicht. Thilo Sarrazin ist zu elitär. Sein Fanclub liest ja sein Buch kaum, und wenn, dann nur selektiv. Thilo verachtet die dumme Masse, und er lässt seine Verachtung raushängen. Die Unterschicht ist für ihn genetisch minderwertig. Deutschland müsste seiner Meinung nach “aufgeostet” werden – viele genetisch bedingt intelligentere Osteuropäer und Ostasiaten importieren, um das Defizit an Kindern intelligenter Menschen zu kompensieren.

Das mit dem Ausgrenzen und Rausdrängen von Muslimen findet der Fanclub natürlich super, und dass es von einer “repektablen” Person der Mitte kommt und argumentativ entwickelt wird. Da braucht der Fanclub dann gar nicht mehr viel zu argumentieren, man sagt nur noch Sarrazin! – und im übrigen sammelt man wieder Koranzitate und Kriminalfälle.

Wie soll ein Sarrazin hier in Deutschland – bei der historischen Sensibilität im Lande und unter den Nachbarn, bei der exportwirtschaftsbedingten besonderen Empfindlichkeit Deutschlands – einen Teil der Elite dafür gewinnen, um eine aussichtsreiche rechtspopulistische Partei gründen zu können? Wilders in Holland arbeitet aus gutem Grund als EinMannPartei – fast alle seiner Anhänger sind chronisch politik-unfähig und würden seine PVV rasch im internen Streit zugrunde gehen lassen. In Deutschland geht so eine EinMannPartei aus Verfassungsgründen nicht.

Die kategorische Politikunfähigkeit ist etwas, das die Rechtspopulisten, das den Sarrazin-Fanclub kollektiv auszeichnet. Mit oder ohne Sarrazin: Man braucht, um wirklich Politik machen zu können, einen halbwegs pragmatischen, sachlich orientierten, organisationstalentierten Stamm von Mitgliedern. Das mach mal mit all den Heinis, die millionenfach die Kommentarteile im Internet überschwemmen. Die taugen nicht für irgend eine Organisation. Da liegt ein interessanter Unterschied zur Weimarer Republik.

Was mir jetzt natürlich fehlt ist eine hinreichende Antwort auf die Frage, wie es die FPÖ und die Lega Nord geschafft haben – und ob es in deren Art und Weise eine Möglichkeit auch in Deutschland gäbe. In Deutschland geht das so nicht.

Die Lega Nord betreibt gemäßigten Separatismus und bezieht daraus ihre Existenzberechtigung; dafür gibt es bei uns keinen Ansatz.

Die FPÖ? – Darüber muss ich noch nachdenken. Es hat vielleicht damit zu tun, dass Österreich sich ja eher als Opfer des Nationalsozialismus sieht und darum bedenkenloser anknüpft an die braune Tradition. Die ÖVP hat dazu beigetragen, dass die Rechtsradikalen salonfähig geworden sind – die CDU/CSU versucht gerade, diesen Fehler zu vermeiden.

28) Peer, Sonntag, 29. August 2010, 18:59 Uhr

Ein Herr Schill hat es mal versucht…

29) Politikverdruss, Sonntag, 29. August 2010, 19:24 Uhr

Im linken politischen Spektrum sind jetzt bereits drei, mit der CDU sogar vier Parteien zu finden. Im rechten Spektrum ist keine Partei von Bedeutung etabliert. Das ist zu unausgewogen! Demokratie lebt aber auch von der Ausgewogenheit ihrer Elemente. Sonst droht die Radikalisierung derer, die sich nicht mehr vertreten fühlen. Auf diesem Hintergrund, Herr Spreng, kann ich Ihre Bewertung der Parteienlandschaft nicht teilen.

30) Frank66, Sonntag, 29. August 2010, 19:52 Uhr

Während der Weimarer Republik gab es die Deutschnationale Volkspartei (DNVP). Sie erreichte bei den Reichstagswahlen vom 07.12.1924 immerhin mit 20,5% ihr bestes Ergebnis. Ich glaube, heute hätte eine DNVP keine Chance, sie müßte immer mit dem Vorwurf des Rechtsradikalismus rechnen. Der Versuch einer Neugründung nach dem Krieg war deshalb aussichtslos. Allerdings gibt es keinen leeren Raum in der Politik. Wenn die Union weiter am rechten Rand Raum freigibt, wird ihn irgendjemand einnehmen, in welcher Form ist mir allerdings unklar.

31) EStz, Sonntag, 29. August 2010, 22:03 Uhr

Ich denke, dass Herr Sarrazin (wie viele andere) den großen Fehler macht, ein durchaus vorhandenes Problem durch maßlose Übertreibungen zu einem albernen Popanz aufzublasen. Dass er außerdem alles verallgemeinernd in einen Sack steckt – “die Türken” gibt es genauso wenig wie “die Deutschen”, “die Ausländer” oder “die wasauchimmer” – macht es nicht besser. Es gibt fleißige und faule, brave und kriminelle, kluge und dumme Ausländer, wie es auch fleißige und faule, brave und kriminelle, kluge und dumme Deutsche gibt.

Dass die von Ihnen, Herr Spreng, beschriebene Lücke in der Parteienlandschaft dennoch vorhanden ist, sehe ich überall in meinem Bekanntenkreis. Die einen frustriert, weil im Europa-Wahn die Demokratie in Deutschland abgeschafft wurde, die anderen sauer, weil man Ihnen langsam aber sicher die Chance auf einen gesicherten Lebensabend raubt, alle verunsichert, weil frühere Sicherheiten nicht mehr sicher sind. Und allen gemeinsam: Alle entschuldigen sich dafür, diese oder jene Partei gewählt zu haben (na gut: nur die, die noch wählen gehen). Wer (außer den Grünen und einer Handvoll Linken) sagt noch: Diese Partei vertritt meine Meinung? Wer noch wählt, wählt das kleinere Über in dem Wissen, dass es ein Übel ist. Ich kenne keinen, der noch Vertrauen in “Berlin”, in Politiker oder Parteien hat, aber alle haben das Gefühl, verarscht zu werden.

32) egal, Montag, 30. August 2010, 00:30 Uhr

1 CDU
2 CSU
3 SPD
4 Grünen/B90
5 FDP
6 Linke
7 ???

Hmmmmm, ist wohl eher die siebente Partei mit überregionaler Bedeutung gemeint? ;)

33) Rhein Sieg, Montag, 30. August 2010, 01:53 Uhr

Die CDU – links ? Ich halte das ja für ein – von wirtschaftsnahen Medien – gestreutes Märchen. Oder ist alles, was sich nicht in sozialdarwinistischem, braunen Gedankengut suhlt, automatisch links ? Nicht mal die als linke Parteien geltende SPD und Grünen sind das noch, wenn man sich ihre Regierungspolitik seit 1998 ansieht. (Im Wahlkampf kann man ja viel erzählen.) Wobei es bei der SPD, im Gegensatz etwa zu der CDU, ja einen linken Arbeitnehmerflügel noch zu geben scheint, der hat nur nix zu melden. Ehrlich gesagt, bin ich nicht mal sicher, ob die Links-Partei nicht am Ende auch sofort nach recht rückt, wenn sie das erste Mal in Regierungsverantwortung käme. Was man so aus der rot-rot regierten Stadt Berlin hört, macht jedenfalls nicht gerade Mut.

34) M.M., Montag, 30. August 2010, 03:34 Uhr

Die Frage ist nicht, ob die CDU konservativer sein sollte oder nicht oder bei diesem oder jenem Thema sich so verhalten sollte oder so!
Die Frage ist: Will der/die Deutsche beten oder nicht. Daraus ergibt sich eine völlig neue Perspektive und Dimension. Das erscheint den meisten zu aufwendig und sinnlos. Nein. – Es ist es sinnvoll.

35) JG, Montag, 30. August 2010, 07:42 Uhr

Ich fürchte, wie die Parteigänger einer solchen “sechsten Partei” aussehen würden und warum das alles nichts werden dürfte, lassen einige der hier versammelten Kommentare erahnen.

36) Phorkyas, Montag, 30. August 2010, 11:32 Uhr

Herr Sarrazin heute auf faz(.net):
“Parteigründungen enden in Deutschland fast immer so, dass sich dort sehr schnell die Spinner aller Couleur versammeln.”
Und auf den letzten Satz des Interviewers
“In einigen unserer Nachbarländer hat es ja durchaus erfolgreiche Gründungen rechtspopulistischer Parteien gegeben.”
antwortert er etwas enigmatisch:
“Ja, und wenn der Geist mal aus der Flasche ist, dann geht er auch nicht wieder rein.”

Herr Spreng, haben Sie da schon wieder ein Thema vorgegeben oder lauschen sie nur so praezise mit einem Stethoskop dem politischen Zeitgeist?

Froh bin ich allerdings, die dicke fette REALITAET von Herrn Meyer (2.Kommentar) nicht teilen zu muessen, sie duenkt mich doch ein bisschen enge… und dass auch keine Partei absehbar ist, die eine solche ueber uns alle verhaengte. (Ja, BUH!, ich bin ein Gutmensch-Multikultlikuschler und lieber in anderen Paralleluniversen zuhause.)

37) Maguro, Montag, 30. August 2010, 15:55 Uhr

Kleine Anmerkung aus Österreich:
Jörg Haider ist sehr wohl ein Produkt einer klassischen Partei. Er war seit seinem 22. Lebensjahr Funktionär bei der FPÖ. Die FPÖ war zum Zeitpunkt seiner Wahl zum Vorsitzenden sogar Regierungspartei.

38) HarryH_III, Montag, 30. August 2010, 16:44 Uhr

Der Raum für eine sechste Partei entsteht, weil:

- die SPD meint auf CDU-Weiden mitgrasen zu müssen (weshalb auch immer)
- die CDU (und die FDP) sich verbal bei originären SPD-Wählern einschleimt (und dann natürlich doch bei ihrem Kurs zugunsten von Arbeitgebern und Vermögenden bleibt).

Die eigentliche (schweigende) Mehrheit sind die Arbeiter und Angestellten, sonst niemand.
Und die SPD war einmal die anerkannte Vertretung eben dieser Arbeiter und Angestellten. – Also: Die SPD sollte wieder uneingeschränkt für die Interessen der Arbeiter und Angestellten eintreten, eine Orientierung bieten. Dann würde ein Verlangen nach extremen Vertretern (“eine sechste Partei”; Die Linke) sehr schnell der Vergangenheit angehören!

39) Dr. Dr. Joachim Seeger, Montag, 30. August 2010, 22:58 Uhr

Die neue christlich-konservative Bürgerunion sollte jetzt rasch gegründet werden!

Eine neue Partei, die rechts von der Union steht, muss früher oder später kommen, denn die CDU nimmt unter Angela Merkel einen bedrohlich linken Kurs ein. Die Dame ist leider unfähig, traditionelle CDU-Wähler an sich zu binden. Zunächst vergrault sie die Katholiken, die sich scharenweise von der Union abwenden, dann ignoriert sie die Heimatvertriebenen, schließlich bestraft sie die Konservativen durch Nichtbeachtung. Durch ihre Arroganz und Machtsucht führt sie die CDU in das politische Abseits! Ich persönlich gehe davon aus, dass die Union bei der nächsten Bundestagswahl deutlich unter 30% der Wählerstimmen liegen wird. Eine neue Partei, die die Thesen von Thilo Sarrazin zur Grundlage ihres Programms machen würde, sollte jetzt rasch gegründet werden. Sarrazin oder Merz werden sicherlich nicht als “charismatische Persönlichkeiten” einer solchen Bürgerbewegung bzw. Bürgerunion (in Anspielung an die CDU!) voranstehen wollen; letztendlich sollte die Gründung einer neuen Partei jedoch nicht davon abhängig gemacht werden. Eine neue christlich-konservative Volkspartei würde sicherlich über ein Wählerpotenzial von 10-15% verfügen können. Praktizierende Katholiken wollen wieder ein gut funktionierendes Wertesystem innerhalb der Gesellschaft installieren – dieses Vorhaben ist künftig nicht mehr mit der CDU zu erreichen, so dass die Gründung einer neuen Partei unabdingbar ist. Mit einer sozialdemokratischen CDU ist künftig kein Cent mehr zu gewinnen!

40) Immanuel Scheerer, Dienstag, 31. August 2010, 08:40 Uhr

Ich habe Herrn Sarrazin gebeten, Stellung zu meinen Gegenthesen zu beziehehen.

41) John Dean, Dienstag, 31. August 2010, 10:44 Uhr

Durch eine strikte Parteiorganisation und -struktur lassen sich die Quartalsirren bei einer Parteineugründung durchaus ausperren, entschärfen bzw. in die entferntesten lokalen Niederungen abschieben. Würden sich Merz, Clement, Sarrazin, Reinhard Miegel, Hans-Werner Sinn und Oswald Metzger z.B. für eine Parteigründung “Die Bürgerlichen” oder als “Bürger-Union” zusammen finden, so hätten sie – unter der Voraussetzung von Zigmillionenspenden seitens privater Gönner – imho sehr gute Chancen, sofern sie bundesweit und in allen Bundesländern zur Wahl antreten.

Aber betrachte man bitte die Sache doch einmal nüchtern, und zwar von Person zu Person:

- Friedrich Merz ist mit dem Thema Geldverdienen und Lobbyismus voll ausgelastet
- Sarrazin ist öffentlichen Druck nicht gewachsen und wirkt wie ein halbseniler, wunderlicher Zausel
- Reinhard Miegel (der Lobbyist der Versicherungsbranche) hat seine beste Zeit längst hinter sich
- Oswald Metzger wird unter allen Umständen eine profilneurotische Witzfigur bleiben
- Wolgang Clement ist ein dekandenter Dünnbrettbohrer und wäre mit so einer Aufgabe überfordert
- Hans-Werner Sinn hat keine Lust auf ein Parteineugründungshimmelfahrtskommanda, zumal er sehr gut damit und davon lebt, für bestimmte Kreise als “der” Wirtschaftsexperte zu gelten

Andere Kandidaten? Fehlanzeige!

42) dissenter, Dienstag, 31. August 2010, 12:22 Uhr

@Immanuel Scheerer
“Ich habe Herrn Sarrazin gebeten…”

Ich bin sicher, dass der von Ihnen verlinkte Blog nicht der des real existierenden Thilo Sarrazin ist. Schauen Sie noch mal genau hin, wen Sie da zum intellektuellen Florettfechten gefordert haben!

In Thilo veritas! Chapeau!

43) Maren P., Dienstag, 31. August 2010, 12:47 Uhr

@ Dr.Dr. Joachim Seeger
>> [...]Eine neue Partei, die die Thesen von Thilo Sarrazin zur Grundlage ihres Programms machen würde, sollte jetzt rasch gegründet werden.[...]<<

Dazu bedarf es keiner NEUEN Partei, die NPD hat ja schon Beifall bekundet. Ich gehe davon aus, dass sich der Bundesverfassungsschutz längst mit Sarrazins Thesen befasst.
Wir anderen, etwas Besonneneren, sollten Hyperventilation und Schnappatmung schnellstens normalisieren und uns mit der Politik befassen, die tatsächlich ALLE EinwohnerInnen Deutschlands betrifft: AKW-Laufzeiten und schwarz-gelbe Energiepolitik, Röslers vermeintliche Gesundheitsreform, Guttenbergs Bundeswehr-Strukturen und, und, und …

44) Leo, Dienstag, 31. August 2010, 12:55 Uhr

Herr Scheerer, der angebliche Blog von Sarrazin ist eine satirische Fälschung, daher werden Sie auf die Stellungnahme wohl etwas länger warten.

45) Oliver, Dienstag, 31. August 2010, 16:13 Uhr

Wenn man das wirklich will:

- keine Klimapolitik
- Bürgerentscheide
- Anti-EU-Politik
- gezielte Zuwanderung
- Trennung von Hartz 4 und Arbeitslosengeld
- härtere Gefängnisstrafen

Da geht vieles, was das Grundgesetz durchaus hergibt.

46) schnuffi, Mittwoch, 01. September 2010, 20:14 Uhr

Die Argumentation ist billig!

47) vitzthum, Donnerstag, 02. September 2010, 17:22 Uhr

Ich finde es skandalös, daß im freien Deutschland jemand derart aus dem öffentlichen Leben gedrängt wird, nur weil die Politik Angst hat, unpopulär dazustehen- was ja in Wahrheit gar nicht der Fall ist, wenn man sich mit den Thesen von T.S. auseinandersetzt. Schließlich hat er ja lediglich den Mut bewiesen, öffentlich zu sagen, was zum einen Realität ist und zum andereneine große Mehrheit der Bevölkerung denkt. Es muß Schluß sein mit dieseer Bevormundung der Bevölkerung. Die SPD hat eine Top-Chance verpaßt, sich als Realitäts-Partei neu zu definieren!

48) Alice, Samstag, 04. September 2010, 15:38 Uhr

lieber Herr Spreng,

wann werden die Journalisten, die Regierenden, die ewig Besserwissenden endlich begreifen?
Es geht nicht um Fremdenfeindlichkeit und Neiddebatten.
Es geht schlicht und ergreifend ( und eigentlich wissen das alle) um
prekäre Arbeitsverhältnisse,
um Leiharbeit,
um Steuerverschendung ohne Ende(/ das Geld des Bürgers )
um das Gefühl und die Erfahrung bis zum Anschlag ausgepresst zu werden,
um nicht eingehaltene Wahlversprechen,
um ganz offensichtliche Lügen nur um an Wählerstimmen zu kommen u.s.w.
Es geht auch um politische Moral und den Wunsch wieder gerne in diesem Land zu leben und auf unsere Leistungen mit Recht stolz zu sein .
Ich sehe weit und breit keine Partei, die auch nur annähernd einen dementsprechenden Weg geht.

49) Christine Staffler, Donnerstag, 09. September 2010, 14:35 Uhr

Zu Meyer/28.8. Brief an H.Spreng:
Sie haben etwas ganz wichtiges in Ihrem Schreiben vergessen. Wir haben leider keine (fast keine) Politiker mehr, für die man so etwas wie Respekt und Achtung empfinden kann. Sie leisten bis auf ein paar Ausnahmen äußerst schlechte Arbeit, sind hauptsächlich bemüht ihren Posten und möglichst viel Geld zu retten, anstatt sich um Deutschland zu kümmern. Außerdem werden die wenigen Politiker, die noch um Belange des Volkes kämpfen, auf undankbare Posten geschoben (Guttenberg, v.d.Leyen), damit sie nicht zur Konkurrenz heranwachsen. Personen wie Kirchhof oder Merz hätten gerade beim Steuersystem mit einer Vereinfachung einen Segen für die Wähler bedeutet und damit auch für mehr Gerechtigkeit gesorgt.

50) Peter Christian Nowak, Donnerstag, 14. Oktober 2010, 14:02 Uhr

@Meyer

Von Beleidigungsversuchen seitens Herrn Spreng sehe ich keine Spur. Doch zu Ihren Einlassungen und deren Fakten:
Die Staatsverschuldung geht einmal auf die Kosten der Wiedervereinigung zurück, zum anderen auf die Bürger, die der Politik freien Lauf gelassen haben,was die Behandlung der Bankenkrise anlangt.
Mit der Rettung der HRE und IKB wurden zig Milliarden unnötig zum Fenster hinausgeworfen. Geld, das nun an allen Ecken und Kanten fehlt.
Die Krise ist längst nicht vorbei, auch wenn Herr Brüderle dies lauthals verkündet. Die Einrichtung der SoFFin soll weitere Staatskatastrophen in Richtung Staatspleiten verhindern. Irland, Spanien, Portugal wären solche Kandidaten. Griechenland war eines. Auch hier sind deutsche Steuergelder in zig Milliarden Höhe verbürgt worden. Einige Milliarden davon sind schon abgerufen. Es sind also objektiv nicht die Hartz IV-Empfänger, Ausländer oder sonstige „Sozialschmarotzer“, Menschen, die gerne für die Bürgergesellschaft als Prügelknaben herhalten müssen – für das Versagen, in Form von Gier und kriminellen Handeln von Politik und (Finanz)wirtschaft verantwortlich.
Der Verdruss der Bürger ist auch darauf zurückzuführen, daß die Verantwortlichen aus Politik und Finanzwirtschaft mit keinem müden Euro aus ihren Privatvermögen zur Rechenschaft gezogen werden – geschweige denn vor ein ordentliches Gerichtsverfahren gestellt werden.

Die Sozialsysteme sind deswegen in einem desolaten Zustand, weil es keine vernünftigen Einstellungen in Erwerbsarbeit mehr gibt; an deren Stelle aber jede Menge von prekären Beschäftigungsverhältnissen, die mit den Arbeitsmarktreformen Hartz I bis IV zur dauerhaften Realität gehören. Wer sich in einem unsicheren Arbeitsverhältnis befindet, zahlt nur nicht keine oder wenig Steuern, sondern auch nichts in die Sozialversicherungssysteme ein.
So kann man ein erfolgreiches System, wie das Umlagesystem, auch ruinieren.

Die Rürup-, bzw. Riesterrente ist bei Licht betrachtet ein gigantisches Betrugssystem im Interesse der Versicherungswirtschaft. An diesem Betrugssystem haben die Politiker von CDU/SPD und Grüne ordentlich mitgewirkt.
Von einer überbordenden Umverteilung kann nur im Kontext der ix-Steuerreformen gesprochen werden, die seit 2001 zu Gunsten der Kapitaleigner und Megaverdiener von der Politik mit einem „Basta“ durchgesetzt wurden. Hier blieben insbesondere der Mittelstand unserer Gesellschaft auf der Strecke. Durch eine ausgeklügelte Propaganda, kolportiert durch diverse Medien, machte man die „Sozialschmarotzer“, die „Unterschicht“, die „Ausländer“, in Frankreich die „Zigeuner“ für gigantische Umverteilung von unten nach oben verantwortlich. Dass die Investmentbanker sich aus Steuermitteln ebenso gigantische wie unverschämt dreiste Boni aus Steuermitteln kassierten, verkrachte Bankvorstände, die eigentlich ins Gefängnis gehören, sich dreist und frech aus Steuermitteln fette Abfindungen vor Gericht erstritten, dass wird von den Bürgern gerade mal so am Rande registriert. Herr Stäuber läuft noch frei herum, obwohl er für den Hypo-Alpe-Adria Skandalon verantwortlich ist. Hier findet kein Aufschrei, kein Protest, wie in Stuttgart statt! Und das ist meiner Meinung nach der wirkliche Skandal! Auch deswegen, weil sich hier das volle Ausmaß einer politischen Unmündigkeit zeigt. Diese Unmündigkeit führt zu falschen Rückschlüssen und letztlich zur falschen Meinungsbildung. Und oft auch zu den falschen Aufregern. Diese „Meinungsbildung“ (BILD Dir Deine Meinung) ist in allen ihrer Facetten Teil einer gesteuerten Manipulation im Sinne der Wirtschafts- und Finanzwirtschaftsverbände. Think-Tanks wie die Bertelsmann Stiftung, die der Wirtschaftsinstitute, und der Versicherungswirtschaft nahen Einrichtungen, sind die Strategen einer gezielten Volksverblödung. Und irgendwann merken die Leute, daß sie von irgendwem irgendwie verkauft worden sind. Statt nach den wirklichen Ursachen ihrer Verblödung zu forschen rezipieren sie lieber einfache Strickmuster von Denkmodellen, weil die für sie leichtere Kost sind. Siehe Sarrazins Pamphlet und ähnliche. Von eine steten Zuwanderung kann nicht die Rede sein.
Seit 1973 haben wir Zuwanderungsstopp. Ausgenommen ist die Familienzusammenführung. Dass wir dennoch Probleme haben mit der Integration, steht doch außer Frage. Aber die Übertreibungen, die sind das eigentliche Problem. Sarrazin´s Buch kam just zu dem Zeitpunkt heraus, als die Menschen anfingen, die Ursachen der Finanzkrise zu verstehen. Ein reines Ablenkungsmanöver also!

Und der Beitritt der Türkei. Himmel, haben wir denn nicht andere Sorgen momentan, als sich über ein Geschehen in vielleicht 15, 20 Jahren Gedanken zu machen?
Mir machen die Energiepolitik, der wachsende Sozial- und Rentenabbau, die zunehmende Entdemokratisierung weiter Bevölkerungsschichten („wir brauchen einen Haider…“), der schrumpfende Arbeitsmarkt mit seinen Verwerfungen wie Billiglohn und Working-Poor etc. mehr Sorgen, wie ein (vielleicht möglicher, vielleicht aber auch nicht) Beitritt der Türkei!

51) Henry, Montag, 08. November 2010, 15:45 Uhr

Haha, “pointiert” geschrieben!
Die Beleidigungsversuche werden an den meisten Nichtwählern hoffentlich abperlen, sie sind – hässliche, aber legitime – politische Stimmungsmache.
In einer Zeit, in der bereits das Aussprechen von Wahrheiten oder das erheben von Statistiken als “rechtsradikal” gilt und sich – mehr oder weniger – alle Parteien nach einem wärmenden Dasein als Blockparteien sehnen,
wird es irgendwann eine konservative Partei rechts von der CDU geben.
Allein der Zeitpunkt und die Umstände geben noch Rätsel auf.
Es muss im besten Interesse der Demokratie auch so kommen, denn wenn “Wahrheiten keine Mehrheiten mehr finden, schafft sich die Wahrheit irgendwann Mehrheit”.
In diesem Sinne, mit einem netten Spruch der TEA-Party:
“Vote! Because bad politicians are sent to Washington by good people who don’t vote.”
Fragt sich nur noch: Wen? Und wann?

52) Christian Alexander Tietgen, Freitag, 14. Januar 2011, 09:32 Uhr

Ich sehe im Moment kein Potential für eine sechste Partei. Hinter der Sarrazin-Unterstützung steckt nicht viel Substanz.

53) Winfired, Montag, 07. März 2011, 21:08 Uhr

Diese Partei wird es nie geben, weil jede Gründung von Verfassungschutz übernommen wird. Die heißen Themen wären auch keine nazi Themen sondern das Geldthema, das Verfassungsthema, das Besatzungsthema, das Thema wer die die Kulturhoheit medial ausführt und in welchen Interesse.

Eine extreme Masseneinwanderung oder ein Eurochrash würde eine solche Bewegung auslösen, die Leute sind aber heute schon schlau genug, das dies nicht mehr in eine Parteigründung führen würden und wenn wären die Wahlabstinenzler wohl die tragende Kraft.

Ich könnte ja einmal das hochpolitische Kernthema anreißen:
Die Geschichte des Geldes und der Kriege

http://freigeldpraktiker.de/weltenaufgang/blog/file_download/39

Diese rEchte würde dann auch keine Schlagwortparolen wie “Phobie” in den Mund nehmen und sie würde der existierenden Verfassung sich verpflichten aber kaum gewaltsam sein und das Grundgesetz nicht bekämpfen, wohl aber relativieren.

Im Ergebnis also nicht zu einem “Sozialismus” (Global oder National) sondern zu einer direkten Demokratie, wo die Mehrheiten besser vertreten werden.

Diese Kraft wäre dann auch hoch politisch und in einer Not wäre eine Renationalisierung auch im Interesse der Massen!

Die platte Ausgrenzung wirkt nicht und wird nicht wirken, das ist doch kein echtes Konzept. Im Gegenteil, das ganze LinksRechtsGeschwafel lehnen immer mehr Leute ab und das mit Recht!

Ich halte für die Deutschen einen NationalPazifismus für den politische Weg, der ihrem Wesen auch am meisten entspricht – der Globalismus wird unser Segen nicht sein, weil das System nicht richtig ist: Die Gemeinschaft der Länder braucht keine Gewinner und Verlierer sondern Grenzen die in ihrer Funktion Filter sind. Nur so funktioniert das LEBEN!

54) kettensprenger, Dienstag, 15. März 2011, 17:11 Uhr

Wenn eine 6. Partei Sinn macht, dann im sozialliberalen Bereich – der ist nämlich verwaist!

” Eine Partei zur Entmachtung der Parteien” (siehe Telepolis vom 27.01.11 unter http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34089/1.html) wäre doch mal eine echte Konkurrenz für das Establishment!

55) Tony Katz, Dienstag, 15. März 2011, 20:54 Uhr

Ich komme gerade von der Tanke zurück und analysiere meine Beobachtungen:
1) Was ist das für eine Marktwirtschaft, bei der Super und Superplus (früher ca. 3-4 cents Preisunterschied, Benzin war nochmals 2-3 cents billiger, heute abgeschafft) bei mehreren Tankstellen (kleine und große) einen identischen Preis haben?
Headline der Zeit: Ökoirrtum E10 und Energiesparlampen und Merkel schwenkt bei Atomkraft um.
Was ich sagen will: ein Hauptproblem unserer politischen Lage, das überwiegend Klientel- oder Lobby- oder falsch verstandenen Ökologie-Irrtümer propagiert werden. Es ist definitiv Platz in der politischen Landschaft für eine vernünftige, liberale, menschliche Partei, Weder links noch rechts, Bürgernah, Lobbyfrei und mit praktizierter Demokratie, Grundgesetz Art. 20 (4), das Volk herrscht durch Wahlen UND ABSTIMMUNGEN. Jede Partei die die Abstimmungen vermeidet ist meineserachtens Grundgesetzwidrig, so einfach sehe ich das. Ich wünsche mir ganz einfach, daß nicht mehr über die “lobbyistischen Einheitsparteien Deutschlands” (alle parlamentarischen), sondern über alle grundgesetztreuen bürgernahen vernünftigen Parteien mit diskussionswürdigen Parteiprogramm diskutiert wird.

56) chabo, Donnerstag, 14. April 2011, 21:59 Uhr

Könnt ihr euch noch an die Schill-Partei erinnern?
Das war damals genau dieser rechte Rand von dem hier gesprochen wird. Das Problem dieser Parteien ist, das sie ihren Stammtischparolen und dem ausgehenden Bild-Medenhype nicht gerecht werden können. Da die rechtsaussen-”Politiker” an sich meisten riesengroße Torfnasen sind, stolpern sie nach einigen Wochen über ihre Vergangenheit oder irgendwelche anderen Skandale. Das ist in der gesammten NPD-Riege so und war bei Koks-Schill auch dasselbe. So eine Partei wird sich niemals etablieren können. Der Nährboden ist zwar (leider )vorhanden, jedoch wird diese Bewegung niemals einen Protagonisten finden, der die Ansprüche der modernen Politik erfüllt, geschweige denn die eigenen Wahlversprechen ohne das GG zu verletzen umsetzen kann.

Übrigens fordert die NPD im aktuellen Wahlprogram einen Ausstieg aus der EU und die wiedereinführung der DM und gleichzeitig wird in Sachen Energiepolitik ein Europaweiter Atomausstieg angestrebt. An diesen Thesen sieht man was für Gehirne diese Partei leiten.

vielen dank

57) D. Lux, Dienstag, 27. Dezember 2011, 17:29 Uhr

Deutschland ist es zu wünschen, dass keine 6. Partei rechts der CDU/CSU kommt

Und wenn, bliebe sie wahrscheinlich am Gebiet der ehemaligen DDR stecken, nicht?

lg DL
http://www.luxundpartner.at

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