Freitag, 10. September 2010, 15:25 Uhr

Versemmelt

Politische Kommunikation ist keine Geheimwissenschaft. Im Gegenteil: sie ist, richtig angewandt, die öffentlichste aller Wissenschaften. Denn sie soll politische Entscheidungen so transparent und verständlich machen, dass die Bürger sie nicht nur nachvollziehen, sondern ihnen auch zustimmen können.

Nach dieser Regel ist beim Energiekonzept der Bundesregierung alles falsch gelaufen. Die Bundesregierung wollte die atommüde Bevölkerung zumindest mehrheitlich für längere Laufzeiten der Kernkraftwerke gewinnen, indem sie die Energiekonzerne im Gegenzug mit hohen Steuern für die Haushaltsanierung sowie hohen Investitionen für die Sicherheit der Atommeiler und hohen Abgaben für den Ausbau erneuerbarer Energie belastet. So weit so gut, solange man kein fundamentalistischer Gegner der Kernenergie ist. Bei diesen ist  jeder Kommunikationsversuch für längere Laufzeiten ohnehin zum Scheitern verurteilt.

Die Bundesregierung aber hat ihre Chance verspielt. Wer mit den Energiekonzernen parallel zur politische Einigung Verträge abschließt, muss sie auch parallel veröffentlichen. Das verlangt das Tranparenzgebot. Und wenn die Konzerne dagegen waren, weil der Vertrag angeblich auch Geschäftsgeheimnisse enthält, dann hätte die Regierung einen solchen Vertrag gar nicht abschließen dürfen. Wer dem Parlament und der Öffentlichkeit bei einem so brisanten Thema mit einem “Geheimvertrag” entscheidende Teile der Regelung vorenthält, weckt Misstrauen und setzt sich ins Unrecht. Unabhängig vom Inhalt. Und der ist offenbar auch anstößig.

Die Bundesregierung hat’s versemmelt. Wieder ist ein Neustart gescheitert. Die Opposition kann sich freuen. Und die Wähler fühlen sich in ihrer Ansicht bestätigt, dass es Schwarz-Gelb nicht kann.

Wo war eigentlich der neue Regierungssprecher?

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34 Kommentare

1) 68er, Freitag, 10. September 2010, 15:43 Uhr

Herr Seibert war beim Rechtsanwalt und hat sich beraten lassen, wie er aus dem Vertrag wieder rauskommt. Er wird aber wohl nicht rauskommen, da er ja vorher wußte, worauf er sich einließ.Jetzt verhandelt er wohl wegen einer Erschwerniszulage, d.h. Schlecht-Wetter-Geld, da Frau Merkel ihn wohl noch so manches Mal im Regen stehen läßt.

2) Roger Gerhold, Freitag, 10. September 2010, 15:56 Uhr

Verrammeln, Versemmeln, Vergammeln.
Erst haben sie gedacht, sie könnten die Tore verrammeln, also keine Information rauslassen.
Dann kam das das Versemmeln, wie von Ihnen trefflich beschrieben.
Und jetzt hoffe ich aufs Vergammeln. Vergammeln dieser Pseudo-Regierung.
Langsam fehlen mir die Worte zu dem, was diese Gurkentruppe anstellt.
Und doch befürchte ich, es kein Unvermögen. Es ist Absicht.

3) Frank Reichelt, Freitag, 10. September 2010, 16:19 Uhr

@ 68er.
Genau das dachte ich auch! Seibert bereut seinen Wechsel mit Sicherheit schon jetzt. Als prominenter Anchorman einer angesehenen Nachrichtensendung Regierungssprecher in Berlin zu werden ist aus meiner Sicht absurd.
Aber nun gibts sobald kein zurück mehr, shit happens!

4) Hackworth, Freitag, 10. September 2010, 16:19 Uhr

Stempelt man sich automatisch zum Fundamentalisten, wenn man der Meinung ist, dass die direkten Gefahren des Betriebs von KKWen und die langfristigen Gefahren durch deren Abfälle sich nicht in Geld bemessen lassen, da evtl. auftretende Probleme (sprich GAU) nicht durch Geld gelöst werden können, und somit auch eine wie auch immer bemessene Abgabe im Gegenzug für längere Laufzeiten an diesen Bedenken zu 100% vorbeigehen? Das ist genau die Denkweise, die z.B. auch zur Ölkatastrophe im Golf von Mexiko führte: der vermeintliche monetäre Wert von Menschenleben und Umweltschäden wird gegen mögliche Gewinnsteigerungen aufgerechnet, und erst dann werden sicherheitskritische Maßnahmen ergriffen – oder auch nicht.

5) Benjamin, Freitag, 10. September 2010, 16:38 Uhr

Was mich interessieren würde ist, ob die Regierung selbst geglaubt hat, so mit dem Entwurf durchzukommen – was ja noch offen ist und ich hoffe, dass es eine Klage vor dem BVG gibt, die erfolgreich ist. Die vollmundigen Erklärungen der Regierung waren zwar ganz offenkundiger Unsinn, aber wenn man sich schon so weit aus dem Fenster lehnt und eine Vereinbarung, die so weich wie Zuckerwatte ist, als revolutionär verkaufen will, erwartet man schon mehr als eine faktische Gelddrucklizenz für die Atomindustrie, die anscheinend nach Gusto diktieren konnte. Und die stahlharte Kanzlerin, die sich noch bei einem AKW-Besuch vor kurzer Zeit so resolut zeigte, ist eingeknickt. Den Schaden hat jetzt der Bürger, der mit dem immer noch fehlenden Endlager und Risiken etc. leben muss, die Konzerne können sich freuen und Röttgen darf sich überlegen, wie er sich nun anders profilieren kann.

6) marcpool, Freitag, 10. September 2010, 16:40 Uhr

Auch wenn ” Kollege Röttgen ” , wie brüderlich sagt , diesen epochalen Kompromiss verantwortlich zeichnet, war als ein Drahtzieher dieser unappetitlichen Vertragsangelegenheit im Hintergrund der Kanzleramtsminister R. Pofalla beteiligt. Das musste also irgendwie schief gehen. Pofalla hat selten die Gunst, des lautlosen – gut organisierten Mangaers zeigen können. Brüderle hat sich durchgesetzt und wiederum den Markt befriedigt. Die Lobbyisten – wie Clement und Co. erhalten eine saftige Erfolgsprämie. Erneuerbar war in diesem Schauspiel nur der Wunsch , nach einer funktionierenden, Regierung. ” Wo war eigentlich der neue Regierungssprecher?” – der bereitete sich für ” heute” vor. Man sieht, das ihm die Aufgabe noch fremd ist. – Auch ne Schwachstelle zur Zeit. Neustart ?? Wie oft denn noch ? Es stehen politisch unruhige Zeiten bevor.

7) Jost Kremmler, Freitag, 10. September 2010, 16:55 Uhr

@68er: Wo ist denn diese amüsante Nachricht über Steffen Seibert her?

Jedenfalls darf Merkel Parlament und Öffentlichkeit nicht bei so einem wichtigen Stromversorgungs-Thema uninformiert lassen. Das Misstrauen ist geweckt, dass in manchen Fragen nicht Merkel, sondern die großen Konzerne regieren. Ganz offensichtlich hat die Anzeigenkampagne der vier großen Stromversorger in Deutschland ihre Wirkung gezeigt. Merkel hatte ja zunächst mitgeteilt, wenn versucht wird, sie so dreist zu beeinflussen, führe das eher zur gegenteiligen Reaktion. Dass sie von den großen Konzernen beeinflusst wird, wird jetzt aber mehr als deutlich.
Merkel sollte sich an ihren Amtseid erinnern, wenn sie schon der politische Instinkt verlassen hat.

8) Marqu, Freitag, 10. September 2010, 17:10 Uhr

Ich bin nicht sicher was Sie meinen Herr Spreng, Herr Seibert hat doch braf gesagt: Da ist nix geheimnisvolles drann, alles wird gut. -so in etwa.

Aber ich muss sagen, dass ist lustigerweise bereits der siebente oder achte “Neustart”
und das Beste: auch dieser geht daneben, alles die Schuld dieser spätrömisch dekadenten FDP-Wähler

9) armer Moldavier, Freitag, 10. September 2010, 17:15 Uhr

Sehr geschätzter Spreng,

wer sollte sich in diesem Politikzirkus auskennen, wenn nicht Sie?

Atom?
Geheim?
Gemein?
Kapital?
Politik?
Medienmacht?

Noch Fragen Spreng?

Gut für die “Konsorten”, dass wir hier nicht die französiche Mentalität von 1789 pflegen.

Angewidert, A. Moldavier

10) Martin, Freitag, 10. September 2010, 17:44 Uhr

“So weit so gut, solange man kein fundamentalistischer Gegner der Kernenergie ist.”

Als ginge es Schwarz-Gelb um ein Energiekonzept. Wie offensichtlich soll es denn noch werden: Es geht nur um GELD, GELD, und nochmals GELD.

Milliarden in die Taschen der Konzerne, die ohne die Privatisierung des Strom”markts” zum größten Teil bei den Kommunen geblieben wäre.

11) Recht Unbedeutend, Freitag, 10. September 2010, 18:16 Uhr

Sie vergessen, daß Politische Karrieren ein Verfallsdatum haben, Aufsichtsratsposten in Energiekonzernen aber nicht. Die Internet- und Informationsgesellschaft ist wie ein Raketenantrieb für die öffentliche Meinung. Die Regierung fährt immer noch das Tempo der Vergangenheit, und die besten “Fahrer” sind in Rente. Immerhin ist die “Umschichtung” der Brennelementesteuer aus dem Gewerbehaushalt der Kommunen in den Bundeshaushalt ein gelungener Schachzug, der noch dazu durch noch größere “Bubenstücke” aus der Kritik gehalten wird. In dem Sinne: läuft…

12) anonym, Freitag, 10. September 2010, 18:29 Uhr

> Und wenn die Konzerne dagegen waren, weil der Vertrag angeblich
> auch Geschäftsgeheimnisse enthält, dann hätte die Regierung einen
> solchen Vertrag gar nicht abschließen dürfen.

Ganz meine Meinung. Die Regierung hat transparent zu sein und wenn jemand mit der Regierung vereinbaren will, dann hat er sich dieser Transparenz unterzuordnen oder er lässt es. In der Regel sind solche Verträge ja zum Vorteil der Gegenseite, sonst würden sie nicht geschlossen werden. Wer also einen Vorteil haben will, der muss Transparent sein. Ganz einfach.

Überhaupt ist es äußerst bedenklich, dass die Regierung so wichtige Fragen am Parlament vorbei in irgendwelche Verträge gießt, selbst wenn er nicht geheim wäre und selbst wenn das Parlament eh auf Seite der Regierung gewesen wäre – sowas gehört ins Plenum.

13) dissenter, Freitag, 10. September 2010, 18:52 Uhr

Und genau deswegen, wegen der unverfroren offen betriebenen Ausplünderung von Lieschen Müller-Normalverbraucherin zugunsten der Atomwirtschaft oder neuerdings der privaten Krankenversicherungen (um nur zwei Beispiele zu nennen) brauchen wir Figuren wie S*arrazin wie die Luft zum Atmen: als Ventil für das drückende Gefühl, trotz formaler Demokratie von unkontrollierbaren Eliten regiert zu werden, die die realen Probleme nicht wahrnehmen.

Nur leider werden die falschen zu Sündenböcken gemacht.

14) Doktor Hong, Freitag, 10. September 2010, 19:00 Uhr

Ich kann mir so viel systematisches Unvermögen nicht einmal bei denen, also bei Schwarz-Gelb, vorstellen. So etwas kann’s doch nicht geben! Meine Großeltern waren Bauern – laut denen waren nicht einmal Esel so dumm, dass sie nicht begriffen haben, was der Bauer von ihnen wollte – höchstens waren sie mal störrisch und bockten.

Unterstellen wir, dass die kognitive Kapazität (genetisch bedingt zu 50-80%) diejenige von Eseln übersteigt, dann fragt man sich doch, wer der Bauer mit dem Stock und den Rüben ist?

15) Wolfgang, Freitag, 10. September 2010, 19:25 Uhr

Zunächst bleibt die Frage, warum man überhaupt mit den Konzernen verhandelt. “Wir wollen Steuern erheben. Ist es Euch so recht? Wollt Ihr weniger zahlen?” Werden einfache Bürger demnächst auch zu Gesprächen ins Kanzleramt gebeten, wenn sie belastet werden sollen? Dieser sog. Kompromiss ist ein komplettes Einknicken der Politik vor den Konzernen. Und wenn man sich etwas umschaut, kommt man zu dem Eindruck, dass viele Experten von Laufzeitverlängerungen nicht viel, sie sogar für schädlich, auf jeden Fall aber für unnötig halten. Aber da ich Laie bin, kann ich das nicht beurteilen. Auf jeden Fall aber hat der Wähler ein Recht auf Transparenz. Diese Herrschaften haben einen Amtseid geschworen und haben die Interessen der Bürger, nicht der Konzerne zu vertreten. Und sie schulden den Bürgern mindestens Rechenschaft über das, was da beschlossen wird. Es geht immerhin nicht nur um viel Geld, an dem auch die Allgemeinheit angemessen beteiligt werden sollte (wenn man schon das unsägliche Monopol der Strom-Rießen nicht zerschlagen will), sondern auch um Sicherheit. Und es geht darum, ob man es moralisch verantworten kann, tausende Tonnen hochgefählichen Müll, der 100000 Jahre und länger strahlt (zur Einnerung, das alte Rom ist gerade man 2000 Jahre her, die Blütezeit Äghytens 3000), zu hinterlassen, nur weil wir unseren Energiehunger angeblich nicht anders stillen können (was aber auch vele Experten anders sehen), vor allem angeblich nicht so preiswert. Wo noch dazu keiner eine Ahnung hat, wie diese Müll endgelagert werden soll. Derzeit steht, so viel ich weiß, das ganze Zeug in Castor-Behältern oberirdisch in Zwischenlagern herum.

16) JG, Freitag, 10. September 2010, 22:37 Uhr

Erlauben Sie, daß ich Sie ergänze, Herr Spreng: Verträge parallel zu veröffentlichen, verlangt nicht nur das Transparenzgebot, sondern die Klugheit. Und der fatale Eindruck, den die Regierung in den letzten Tagen verfestigt hat, ist nicht nur, daß sie “es nicht kann”, sondern daß sie ein Spielball, schlimmer noch: willfähriger Diener von Lobbyisten ist, die sich Gesetze selbst schreiben und auf Kosten der Allgemeinheit bereichern dürfen, siehe jetzt auch wieder die Pharmaindustrie – die Merkel-Westerwelle-Truppe hat doch in einem Jahr die Grundfesten der Bundesrepublik mehr beschädigt als es irgendwelchen Radikalen in sechs Jahrzehnten gelang.

Bei dieser Gelegenheit: Mich würde einmal Ihre Meinung zum gegenwärtigen (vermeintlichen?) Höhenflug der Grünen interessieren. In Berlin wurden sie bei der jüngsten Umfrage stärkste Partei, in Baden-Württemberg sehen Demoskopen sie an zweiter Stelle, deutlich vor der SPD, selbst in Schleswig-Holstein – wo sie lange brauchten, bis sie erstmals in den Landtag einzogen – sollen sie um die zwanzig Prozent rangieren. Das ZDF-Politbarometer gibt ihnen heute siebzehn Prozent bundesweit. Alles nur Umfragen oder eine Blase wie vor einem Jahr der Höhenflug der FDP oder der dauerhafte Aufstieg zur dritten Volkspartei, inzwischen wohl nicht nur auf Kosten der SPD, sondern auch der CDU, die insbesondere in den drei genannten Bundesländern ein eher trauriges Bild abgibt? Werden hier (vermeintlich?) solide Arbeit und unaufgeregtes, seriöses Auftreten des Personals honoriert (also gerade der Umstand, daß sich die Partei sehr weit von ihren rebellischen Wurzeln entfernt hat)? Oder liegt es eher daran, daß die Grünen exakt den Geistes- und Gemütszustand weiter Teile der – oft vom sozialen Abstieg bedrohten oder bereits betroffenen – Mittelschicht treffen, mithin zur Partei der panischen Mittelschicht geworden sind, einer Gruppe, die auch die bei den Grünen so beliebten Verbote und den Hang zu umfassender Bevormundung goutiert, weil sie hofft, so ihre kleine Welt retten zu können? Und: Werden wir nächstes Jahr die ersten grünen Ministerpräsidenten bekommen oder sich CDU und SPD, um ebendies zu verhindern, lieber aneinanderklammern?

17) kamikaze, Samstag, 11. September 2010, 01:13 Uhr

Das kommt davon, wenn die Regierung sich nicht der Dienste eines guten Kommunikationsberaters bedient, meint Herr Spreng, der einen kennt, aber nicht nennt.

18) Howie Munson, Samstag, 11. September 2010, 02:45 Uhr

was hat denn der Spiegelbildvorveröffentlichte bitte zum Thema Atomkraft gesagt? Und was bitte hilft sein “anlegen mit der gesamten politik” wenn er es nur die zehn Tage durchhält die es bauchte, bis amazon ausverkauft war??

Naja egal, die Sahnehäubchen am revolutionären Atomkompromist sind ja zum einen das nicht betriebsfähige Kraftwerke wie Biblis eine Laufzeitverdopplung bekommen sollen, deren Instandsetzungen dann mit der tollen Zusatzförderung neuer Energien verechnet werden und in der Asse sich schwachradiaktiver Abfall in mittelradiaktiven verwandelt weil ja keiner ahnen konnte das auch doppeltwändige Fässer eingelagert wurden… http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/harz/asse511.html

@Wolfgang: yo, alles was man nicht noch schnell ende der siebziger irgendwo verbundeln konnte, steht irgendwo oberirdisch rum, teilweise wohl auch in Russland… http://www.tagesschau.de/inland/atommuelldeutschland100.html

aber selbst wenn Gorleben ein taugliches Endlager wäre, müssten die Castoren erstmal 30 Jahre oberirdisch abkühlen… (wie jetzt auch, im Gegensatz zu Russland aber in einer Halle… http://www.zeit.de/2003/48/Gorleben )

19) Jack, Samstag, 11. September 2010, 07:03 Uhr

Bei der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke hat die Politische Kommunikation in mehrfacher Hinsicht versagt.

Zunächst einmal war es ausgesprochen dämlich, das abgehakte Thema Atomkraft wieder aus der Mottenkiste zu holen. Es gibt in der Bevölkerung keine Mehrheit für die Atomkraft. Da ist die Demoskopie ganz eindeutig. Nicht alle sind militante Kernkraftgegner, aber es gibt genug Leute (wie mich), die das Thema nach den emotionalen und stürmischen Diskussionen seit den 80er Jahren einfach satt haben. Den Atomkonsens ohne Not aufzukündigen, war politisch nicht klug. Da ist die “Wissenschaft der politischen Kommunikation” (so es denn eine ist) besonders gefordert, denn dieser Kardinalfehler ist schwer zu heilen.

Es war also von vornherein klar, dass mit diesem politischen Vorhaben kein Blumentopf zu gewinnen ist. Warum hat sich Schwarz-Gelb also ausgerechnet dieses Projekt vorgenommen? Zumal die Atomkraftwerke nicht unbedingt gebraucht werden. Auch hier ist die Diskussion grundsätzlich schief. Die Alternative zu KKWs sind Kohle- und Gaskraftwerke, nicht die Erneuerbaren Energien, die ohnehin ausgebaut werden, ob mit oder ohne Atomkraft in Deutschland. Hat jemand etwas von einer Diskussion über Kohle, Gas, Wirkungsgrade etc. mitbekommen? Nein, es ging ausschließlich um ein paar Atommeiler und x Jahre. War das viellelicht ein Ablenkungsmanöver?

Wenn die “politische Kommunikation” dieser Bundesregierung tatsächlich darauf ausgelegt war, den Bürgern die Laufzeitverlängerung über höhere Steuern für die Energiekonzerne schmackhaft zu machen, steckte da ein kapitaler Denkfehler drin. Oder glaubt jemand, dass die Konzerne diese Steuern aus ihren Gewinnen bezahlen werden? Nein, die werden die Stromverbraucher auf ihrer Rechnung vorfinden, natürlich nicht offen (wer versteht schon seine Stromrechnung?), sondern versteckt in den Strompreisen, deren Kalkulation auch nicht sonderlich transparent ist. Oder haben die Schlauberger etwa gedacht, dass die Bürger das nicht merken würden?

Eindeutig versemmelt!

Was kommt wohl als nächstes?

20) Sabine Zielke-Esser, Samstag, 11. September 2010, 08:42 Uhr

Apropos Brücken-Technologie: Die Atomkaftgegner in den Unionsparteien, die mittlerweile überraschend vielzählig sind, und der Umweltminister hätten eine politische Brücke zu Schwarz-Grün bauen können. Auch diese Option hat Merkel jetzt versemmelt.

21) Thomas B., Samstag, 11. September 2010, 09:02 Uhr

Kann man auf die nächste Bundesregierung wetten? Wenn man wieder auf Schwarz-Gelb setzt sollte man doch gut Geld machen können.
Evtl hat man damit gerechnet, dass die Sarazindebatte sich noch hinzieht und so das Energiekonzept überlagert. In der nächsten Woche ist Haushaltswoche. Da wirds im Parlament hoch her gehen. Vielleicht schafft es die Opposition mich zu überzeugen.

-Snake-

22) Maren P., Samstag, 11. September 2010, 09:37 Uhr

“Versemmelt” heißt für mich, sie haben es wirklich versucht und sind gescheitert. Leider hat sich bei mir inzwischen ein ganz anderer Eindruck verfestigt: Der Bundeskanzlerin und ihrem schwarz-gelben Kabinett sind die Bundesbürger, angeblich der “Souverän”, schlichtweg schietegal. Spätestens seit der Wirtschafts- und Finanzkrise ist Angela Merkel bei Ackermann + Co. im Wort. Selbst so unverhüllte Drohungen wie die Anzeigenkampagne bringen sie nicht zur kritischen Reflexion.
Ein paar semantische Pirouetten retten da nichts mehr! Es ruft doch nur noch kurzes sarkastisches Auflachen hervor, wenn man hört, die Bundeskanzlerin … oder die Bundesregierung … hat dieses oder jenes … Man fragt höchstens noch: “Welche Lobby denn diesmal?” Aber tatsächlich wächst die Wut vieler Leute und sie gehen zu Demonstrationen wie nie zuvor im Leben.
Insofern greift die Frage nach dem Regierungssprecher zu kurz. Die Glaubwürdigkeit hat die schwarz-gelbe Regierung lange vor seinem Amtsantritt “versemmelt”!

23) Wolfgang, Samstag, 11. September 2010, 10:25 Uhr

@Howie Munson: Herzlichen Dank für die Links!

24) Luise Häberle, Samstag, 11. September 2010, 12:29 Uhr

Das schreibt heute Ivo Gönner, Oberbürgermeister der Stadt Ulm und Präsident des Städtetags Baden-Württemberg in der Gastkolumne “Fremde Feder” in der Südwest Presse:

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/art4306,626476

Meine Ansicht: Energie-Kraken, medizynisch-industrieller Komplex und die durch Beamtenpensionen drohende Schuldenlast schaffen uns – die Wette gilt!

25) Peer, Samstag, 11. September 2010, 17:52 Uhr

Ich kann mich meinem Vorredner nur anschließen!
Ergänzend: Sie hatten ja vor kurzem die Frage gestellt, was die Konzerne mit ihren ganzseitigen Anzeigen erreichen wollten. Jetzt wissen Sie´s.
Und wir wissen, wer dieses Land tatsächlich regiert: Die Lobyyisten. Oder ist es Zufall, dass das einzige, was diese Regierung im Stande ist auf die Beine zu stellen, das Absenken der Steuer für Hotels und ein Konzernfreunldicher Energie”kompromiss” ist?

26) bada, Samstag, 11. September 2010, 17:53 Uhr

wikileaks wird’s hoffentlich richten …

27) Tharben, Sonntag, 12. September 2010, 11:02 Uhr

Ich bin auch zutiefst beeindruckt davon, mit welcher Treffsicherheit und Geschwindigkeit Schwarz-Geld alles kaputt schlägt. Rot-Grün war schon schlimm, Schwarz-Rot war sehr schlimm, aber Schwarz-Gelb ist ohne Worte. Vermutlich dürfen wir uns glücklich schätzen, wenn in einem Jahr die Geldspeicher der Energiekonzerne noch nicht geplatzt, Deutschland noch nicht atomverseucht und die Menschen der unteren Hälfte der Gesellschaft noch nicht verhungert sind. Was sind das nur für Menschenfeinde?

Oh, Herr Spreng. Sie wissen sicher detailliert, wie mit dem Atommüll verfahren werden muss. Schließlich sind Sie kein “kein fundamentalistischer Gegner der Kernenergie”, nicht wahr? Lassen Sie uns doch bitte an Ihrer Weisheit teilhaben.

28) Xpomul, Sonntag, 12. September 2010, 13:27 Uhr

Wer glaubt denn, das diese Regierung irgendwas auf die Reihe bekommen würde ?
Politik wird von Politikern betrieben, und hier sind eben die Politiker gefragt mit ihrer Ehrlichkeit
und Wahrheit, mit ihrer Integrität und wirklichen Arbeit für ihre Wähler und das Volk.
Daran scheitert es zuhauf und ständig und bis zum St. Nimmerleinstag.

Banal, ich weiß und doch muß man es immer wieder sagen bis es ankommt.
Ansonsten verkommt dieses Land wahrlich zu einer Bananenrepublik.

Wie sieht es denn eigentlich mit unserer Verschuldung aus ?
Das ist doch das Thema der Tage und der Zukunft.
Da schweigen die Medien.
Aus Höflichkeit oder aus Unwissenheit ?

Wo ein Herr Seibert ist ?
Ist das tatsächlich so von Belang ?

29) Christine Staffler, Sonntag, 12. September 2010, 15:21 Uhr

Ich denke, solange die Frage der Endlagerung/Entsorgung nicht definitiv geklärt ist, sollte über Verlängerungen nicht verhandelt werden. Nur weil unsere Politiker überwiegend die Marschrichtung der Lobbyisten befolgen, hat sich doch das Problem nicht gelöst. Aus Liebe zu unserem Planeten und vor allen Dingen der heutigen Jugend, muss das vom Tisch, denn die tragen die Last später.

30) karel, Sonntag, 12. September 2010, 16:23 Uhr

Sehr geehrter Herr Spreng.
Der zweite Satz Ihres Kommentars belegt das heutige Dilemma.
” Im Gegenteil: sie ist, RICHTIG ANGEWANDT, diie öffentlichste alter Wissenschaften.”
Warum dieser Hinweis?
Ich leite daraus ab, daß sie auch FALSCH ANGEWANDT wird.
Und genau daher rühren viele, ich sage, die meisten, der heutigen gesellschaftlichen Probleme.
Nicht die Information, die Lenkung der Meinung steht im Focus.

karel

31) Chat Atkins, Sonntag, 12. September 2010, 17:01 Uhr

Und wenn wir dem Röttgen heute glauben wollen, dann haben unsere schwarzgelben Brennstab-Apportierer das alles im vollen Wissen um die Verfassungswidrigkeit ihrer Veranstaltung beschlossen. Manches fasse ich einfach nicht mehr …

32) EStz, Sonntag, 12. September 2010, 18:32 Uhr

@ Jack: Das war nicht “ausgesprochen dämlich”, sondern gut durchdacht….

Wenn die der Energieversorgern entstehenden Kosten dieser Verlängerung auf die Verbraucher umgelegt werden (und warum sollten sie nicht, hat doch immer geklappt), hat die Bundesregierung einmal mehr die indirekten Steuern erhöht. Die lässt sie von den Sromversorgern sozusagen einsammeln, und die werden ihren Anteil schon kriegen (etwa über Einsparungen durch aufgeweichte Sicherheitsvorkehrungen etc). Kenne ich schon von der Maut und der Straßenprivatisierung.

Von einem Finanzfachmann hörte ich mal, dass die Frage, ob unsere Bundesregierung “Gut” oder “Schlecht” sei, in die falsche Richtung ziele. Man könne schon davon ausgehen, dass sie maßgeblichen Entscheidungsträger intelligent genug sind, um zu wissen, was sie tun. Die richtige Frage müsse also lauten: “Gut für wen?”

Ich glaube inzwischen, dass es nur noch um Umverteilung geht. Ob Finanzen, Energie, Gesundheit, Soziales: Alle in den letzten Jahren getroffenen weitreichenden Entscheidungen bedeuten, dass die Reichen reicher werden und die Armen ärmer. Die aktuelle Atomkraft-Nummer ist da nur das letzte in einer langen Reihe von Beispielen. Erschreckend ist für mich, wie wenig Mühe man sich nur noch gibt, die Bevölkerung hinter das Licht zu führen.

EStz

33) esal, Montag, 13. September 2010, 12:40 Uhr

Politische Kommunikation ist schön und gut, aber im Fall “Atomkonsens” ist einfach kein Blumentopf zu gewinnen.

Wer noch Jahrzehnte weiter hochradioaktiven Müll produzieren möchte, handelt unverantwortlich und schadet künftigen Generationen. Falls die Energieversorgung ohne Kernkraft nicht gewährleistet ist, was ich entschieden bezweifle, müssen wir mit höheren Preisen leben oder endlich beginnen Energie zu sparen.

34) John Dean, Dienstag, 14. September 2010, 16:18 Uhr

Der neue Regierungssprecher? Der arbeitet sich noch ein. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass Frau Merkel und andere lieber selbst in die Öffentlichkeit treten, als den Mann seine Arbeit machen zu lassen. Vielleicht muss er sich erst eine Vertrauensposition erarbeiten – und das kann dauern…

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