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Versemmelt

Politische Kommunikation ist keine Geheimwissenschaft. Im Gegenteil: sie ist, richtig angewandt, die öffentlichste aller Wissenschaften. Denn sie soll politische Entscheidungen so transparent und verständlich machen, dass die Bürger sie nicht nur nachvollziehen, sondern ihnen auch zustimmen können.

Nach dieser Regel ist beim Energiekonzept der Bundesregierung alles falsch gelaufen. Die Bundesregierung wollte die atommüde Bevölkerung zumindest mehrheitlich für längere Laufzeiten der Kernkraftwerke gewinnen, indem sie die Energiekonzerne im Gegenzug mit hohen Steuern für die Haushaltsanierung sowie hohen Investitionen für die Sicherheit der Atommeiler und hohen Abgaben für den Ausbau erneuerbarer Energie belastet. So weit so gut, solange man kein fundamentalistischer Gegner der Kernenergie ist. Bei diesen ist  jeder Kommunikationsversuch für längere Laufzeiten ohnehin zum Scheitern verurteilt.

Die Bundesregierung aber hat ihre Chance verspielt. Wer mit den Energiekonzernen parallel zur politische Einigung Verträge abschließt, muss sie auch parallel veröffentlichen. Das verlangt das Tranparenzgebot. Und wenn die Konzerne dagegen waren, weil der Vertrag angeblich auch Geschäftsgeheimnisse enthält, dann hätte die Regierung einen solchen Vertrag gar nicht abschließen dürfen. Wer dem Parlament und der Öffentlichkeit bei einem so brisanten Thema mit einem “Geheimvertrag” entscheidende Teile der Regelung vorenthält, weckt Misstrauen und setzt sich ins Unrecht. Unabhängig vom Inhalt. Und der ist offenbar auch anstößig.

Die Bundesregierung hat’s versemmelt. Wieder ist ein Neustart gescheitert. Die Opposition kann sich freuen. Und die Wähler fühlen sich in ihrer Ansicht bestätigt, dass es Schwarz-Gelb nicht kann.

Wo war eigentlich der neue Regierungssprecher?