Mittwoch, 15. September 2010, 13:08 Uhr

Schlaue von der Leyen

Wer in der Politik Begriffe besetzt, hat die halbe Schlacht schon gewonnen. Oder umgekehrt: wer die Begriffshoheit über seine Politik verliert, verliert die öffentliche Meinung.

So ging es der CDU, als sie sich für einen einkommensunabhängigen Krankenkassenbeitrag einsetzte. Bevor sie den Begriff “Gesundheitsprämie” kreierte, hatte der politische Gegner mit der “Kopfpauschale” schon den Kampf gewonnen.

So war es beim Betreungsgeld, das Eltern gezahlt werden soll, die ihre Kinder zuhause erziehen wollen. Mit dem Begriff “Herdprämie” hatte die Union den Kampf schon halb verloren.

So war es beim sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz (ein furchtbares Wortungetüm), das heute nur noch als Hotelgesetz in Erinnerung ist, wobei die Kindergelderhöhung gleich mit vergessen wurde.

Und erst recht passierte das beim Arbeitslosengeld II, das heute nur noch, von den Befürwortern bis zu den schärfsten Gegnern, unter Hartz IV läuft – ein Stigmatisierungsbegriff, der ausschließlich negativ besetzt ist.

Deshalb ist es verständlich, dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen “Hartz IV” loswerden möchte. Unter diesem Begriff lässt sich nicht Postives mehr verkaufen. Sie will “Hartz IV” durch “Basisgeld” ersetzen, ein postiver, wenn auch nicht optimaler Begriff. Er signalisiert aber zumindest, dass der Staat die finanzielle Basis zum Leben sichern will.

Frau von der Leyen könnte damit sogar Erfolg haben, denn auch die SPD wäre gern von der Agenda-Vergangenheit und ihrem ungeliebten Genossen Peter Hartz befreit. Außerdem versucht die Ministerin die Begriffssetzung an einer Zäsur: Hartz IV muss nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes ohnehin neu begründet und berechnet werden. Neue Sätze, neuer Begriff, das könnte sogar klappen. Hilfreich dabei wäre es, wenn das Basigeld auch mehr wäre als Hartz IV, wenn Kindern tatsächlich besser geholfen würde und wenn endlich die Berechnungsmethode transparent würde.

Vielleicht gelingt der Ministerin das Kunststück, aus einer staatlichen Basisunterstützung mit dem Basisgeld auch tatsächlich neue, positive Begriffsbesetzung, eine Trendwende in der öffentlichen Diskussion. Sie wird allerdings auf erbitterten Widerstand der Partei “Die Linke” stoßen, denn Hartz IV war so etwas wie ihre Gründungsurkunde.

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28 Kommentare

1) nurmalso, Mittwoch, 15. September 2010, 13:29 Uhr

alter wein in neuen schläuchen …

2) karl, Mittwoch, 15. September 2010, 13:33 Uhr

Die Amerikaner nennen das gerne “Define or be defined”, die haben solche Namens-Probleme auch schon länger.

Ansonsten ist es relativ egal, was die Parteien so von sich geben – letzten Endes sind es immer die Medien (allen voran ein paar Agenturen), die Begriffe durchsetzen. Neuestes Beispiel auch der Nacktscanner, der von der dpa und allen nicht selbst denkenden Revolverblättern inzwischen als “Körperscanner” bezeichnet wird.

3) Paule, Mittwoch, 15. September 2010, 14:21 Uhr

Und sie wird damit sicher auch Erfolg haben, weil die Medien diesen Begriff sicher direkt übernehmen werden. Erinnert bisschen daran, wie aus “Nacktscanner” über Nacht plötzlich “Körperscanner” wurden und die Politiker sie auf einmal alle ganz toll fanden, obwohl vorher alle noch empört regierten, dass man sowas ja niemals an Flughäfen haben wolle.

4) Maschinist, Mittwoch, 15. September 2010, 14:59 Uhr

Kindern TATSÄCHLICH helfen? TRANSPARENTE Berechnungsmethode?

Bei allem Respekt, Herr Spreng: Frau von der Leyen wird es bei der Umbenennung belassen, noch nie ist mir ein derart leuchtendes Beispiel für Symbolpolitik aufgefallen…

5) Hackworth, Mittwoch, 15. September 2010, 15:09 Uhr

Basisgeld ist, genau genommen, nicht der neue Name für Hartz 4, sondern für Alg II, für den offiziellen Name eben. Hartz 4 wiederum ist der landläufige Name für Alg II, und in der Zukunft wird er eben der landläufige Name für das Basisgeld sein. Solange die finanzielle Grundsicherung, ob sie jetzt Alg II oder Basisgeld heißt, nicht weitgehend von ihren extrem negativen Eigenschaften befreit wird, solange werden sich die negativen Konnotationen von Hartz 4 halten und auf jeden Neusprechbegriff vererben.

6) kamikaze, Mittwoch, 15. September 2010, 16:22 Uhr

Stimmt. Und stimmt auch nicht. Früher hieß es, einer lebe von der “Fürsorge”. Dann gab es “Sozialhilfe”. Aus “Arbeitslosengeld” wurde “HartzIV”.
Nun also “Basisgeld”. Wovon leben “die” eigentlich? Von “Basisgeld”. Nach spätestens einem Jahr klingt auch der Begriff negativ.

7) Doktor Hong, Mittwoch, 15. September 2010, 17:33 Uhr

Ah, was nicht alles aus Amerika hier herüberschwappt.

So wurde eine Gesetzesvorlage unter Bush, die der heimischen Industrie laxere Vorschriften und erhöhte Emissionsrechte verschaffte, nicht etwa “Pollution Act” genannt (was sie ja auch war), sondern “Clean Air Act”. Und wer könnte schon gegen eine Gesetzesvorlage für vorgeblich saubere Luft stimmen?

Auch die Gesetzgebung im Zuge des 11. September 2001, die viele durch die Verfassung garantierte Freiheitsrechte massiv einschränkte und inhaltlich an die Notverordnung vom 28. Februar 1933 (“Reichstagsbrandverordnung”, “Notverordnung zum Schutze von Volk und Staat”) erinnerte, hieß nicht etwa “Guantanamo Act” oder “Illegal Imprisonment Act”, sondern stramm “Patriot Act”.

Guido Westerwelle kann froh sein, dass man mit “Spätrömischer Dekadenz” keine Alliteration auf seinen Namen machen kann – hieße er Dieter, wäre er den Namen “Dekadenz-Dieter” wohl nie wieder losgeworden. Oder Karl, dann wäre er “Klientel-Karl”, oder Heinrich, “Hotel-Heinrich”. Naja. Glück gehabt! 🙂

Insofern: Ist von der Leyen nur deswegen so unheimlich schlau, weil sie altbekannte Phänomene der Massenkommunikation für sich auszunutzen versucht? Ist ein Arzt unheimlich schlau, weil er sich vor der OP die Hände desinfiziert?

8) FH, Mittwoch, 15. September 2010, 18:49 Uhr

Warum nur musste der letzte Satz sein, warum? Auch wenn Die Linke für mich keine Wahlalternative darstellt – ihr Kampf für die in Deutschland so traurige soziale Gerechtigkeit ist mehr als wichtig!

9) marcpool, Mittwoch, 15. September 2010, 19:05 Uhr

… war nicht eines der Unwörter 2ßß0 ” wir hartzen ” ? Ich finde es sowieso eine blöde Unsitte , alles nach einer Person zu benennen. Riesterrente, Rüruprente, Hartz 4 ….
Ob Basisgeld oder Leygeld … es ist viel mehr zu tun. Die notwendige Transparenz und die Banchteiligung der Kinder in allen Belangen , vor allem der Alleinerziehenden Mutter/Vater , ist dabei die Herausforderung ! Da muss die Ministerin viel mehr leisten , als nur eine Namensänderung . Denn die ” Aufstocker” sind ja geradezu das nächste Unwort. Dahinter steckt leider Ungerechtigkeit, Armut trotz Arbeit. Eben doch nur Leygeld .

10) Wolf-Dieter, Mittwoch, 15. September 2010, 19:39 Uhr

— Zitat —
Sie wird allerdings auf erbitterten Widerstand der Partei “Die Linke” stoßen, denn Hartz IV war so etwas wie ihre Gründungsurkunde.
— Zitat Ende —

Dass Ihre Sympathie für die Linke begrenzt ist, ist bekannt. Stört aber nicht: in allen anderen Punkten Anerkennung für Wirk-Analyse der Begriffshoheit.

11) Alexej Danckwardt, Mittwoch, 15. September 2010, 23:53 Uhr

@ Doktor Hong: Nun, das “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” war ja auch eine Etikette in diesem Sinne. Mit wäre allerdings lieber, die deutsche Politik würde sich mit anderen Sachen tiefgreifender Befassen, anstatt mit der Kunst der ansprechenden Etikettierung.

12) Simon, Donnerstag, 16. September 2010, 07:17 Uhr

Soll sich der neue Name durchsetzen, muss an Hartz IV aber auch wirklich alles reformiert werden: Von der Erhöhung des Satzes für die wirklich Bedürftigen bis zu stärkeren Sanktionen für Faule und Untüchtige.

Zur Linkspartei: Wer wählt die denn außer Hartz IV-Empfänger?

13) Marc, Donnerstag, 16. September 2010, 10:37 Uhr

Um Begriffe wie “Hartz IV” oder “Basisgeld” kommt die Politik nicht herum, da sie ja gerne auch mal mit den Empfängern dieser Sozialleistung Wahlkampf macht.

Aber das mit den griffigen Begriffen funktioniert auch umgekehrt. Sachen die man nicht gut aussprechen kann, werden leichter überlesen und vergessen. RFID-Chips, INSM oder WSAG klingen nicht so richtig. Im Laufe der Zeit geht das Verschleierungspotenzial dann doch verloren (die INSM war einfach zu Talkshow-präsent) oder man wechselt den Namen (z.B. durch Fusion WASG+PDS=Linkspartei) weil man doch wahrgenommen werden will.

14) Rainer Weber, Donnerstag, 16. September 2010, 11:18 Uhr

Warum nicht Bürgergeld?
Der Begriff stammt zwar aus dem Parteiprogramm der FDP hat aber einen positiven touch.
Das Geld soll ja den Bürgern zugute kommen und nicht der Basis oder Herrn Hartz!

15) Phillip, Donnerstag, 16. September 2010, 12:03 Uhr

Die Umbennenung ist vor allem taktisch schlau, weil sie den Befürwortern eines bedingungslosen Grundeinkommens einen Kampfbegriff entzieht.
Statt gegen eine Sozialhilfe, muss man nun gegen ein Basisgeld kämpfen. Und den Unterschied wird in unserem hektischen Polit- und Medienbetrieb wohl niemanden so recht interessieren.
Klingt halt gut, wenn man behaupten kann: “seht her, wir setzen durch, was Ihr fordert. Hartz4 wird abgeschafft und durch ein Basisgeld ersetzt.”
Ich bin wirklich gespannt, ob sich die Union (bei der jetzigen FDP habe ich da keine Hoffnung) bei der Neuberechnung der Regelsätze an ihre christlichen-demokratischn Grundwerte erinnert.
Die Politik der letzten Jahre lässt mich jedoch nichts Gutes hoffen.

16) Rhein Sieg, Donnerstag, 16. September 2010, 13:45 Uhr

@Simon: Es wird zwar in den Medien (und auch von besonders verlogenen Politikern) gerne so getan, als ob es keine Sanktion für Arbeitsunwillige gäbe, der Realität entspricht das jedoch nicht. Beim ersten Verstoß werden i. d. Regel bereits 30 % für 3 Monate gestrichen. Bei wiederholten Vorfällen kann natürlich noch mehr gestrichen werden. Wohlgemerkt, wir sprechen hier von dem, was eigentlich das Existenzminimum abdecken soll. Da ist nicht mehr viel Spielraum für NOCH härtere Sanktionen.

Und dann gibt es leider auch genug Fälle, wo sich jemand nichts zu schulden gekommen lassen hat und trotzdem sanktioniert wird. Hier gibt’s einen recht heftigen (aber wohl kaum einzel)fall nachzulesen:

http://realasmodis.blog.de/2010/08/06/jobcenter-chronologie-9137551/

Keine Ahnung, wer alles die Links-Partei wählt. Wobei man sicher nicht erst Hartz IV beziehen muss, um mit allen etablierten Parteien SEHR unzufrieden zu sein. Wichtiger wäre aber meines Erachtens auch eher die Frage, wer immer noch die CDU wählt/wählen will und vor allem warum ? Warum kommt eine so offensichtlich korrupte Regierungspartei in den Umfragen immer noch auf 30 % Zustimmung ? Wenn es nach tatsächlicher Leistung ginge, müssten die doch längst auf Augenhöhe mit der FDP sein.

17) Michael A. Nueckel, Donnerstag, 16. September 2010, 15:26 Uhr

… ich würde es wohlklingend in “base” umbenennen, oder ist der Name schon vergeben?

18) Maren P., Donnerstag, 16. September 2010, 15:56 Uhr

Nur zur Erinnerung: Das “Basisgeld” heißt jetzt im SGB “Arbeitslosengeld II”. Die volkstümliche Bezeichnung “Hartz IV” lässt sich dadurch nicht unterdrücken!
Hoffentlich verschwendet Frau von der Leyen mehr Zeit dafür, das Arbeitslosengeld II mit verfassungskonformen Inhalten zu füllen!

19) Chat Atkins, Donnerstag, 16. September 2010, 16:10 Uhr

Wie wäre es mit “Leckerli”?

20) suki11, Freitag, 17. September 2010, 08:56 Uhr

Eben hab ich gelesen, der Begriff “Basisgeld” wird im Kanzleramt abgelehnt.

Ich glaube ich weiß auch warum:

Der Begriff Hartz IV schadet der SPD sehr viel mehr als der CDU.

21) flawed, Freitag, 17. September 2010, 10:07 Uhr

Maren P.,
“Basisgeld” ist als Begriff schonmal halb so sperrig wie “Arbeitslosengeld Zwei” (z.B. nur 3 Silben statt 6), das erhöht die Akzeptanzchancen schon. Ob man den etablierten Begriff “Hartz Vier” zurückgedrängt bekommt, wird sich zeigen, aber dass “Basisgeld” fast genauso schnell über die Lippen geht ist schonmal wichtige Grundvoraussetzung.

22) Simon, Freitag, 17. September 2010, 11:06 Uhr

Das Kanzleramt hat Frau von der Leyen und ihre geplante Namensänderung jetzt ja abgewürgt. Damit ist das Thema eh vorerst hinfällig.

@ Rhein Sieg: Das es Sanktionen gibt, weiß ich auch. Aber wie lassen sich die großen regionalen Unterschiede in der Häufigkeit ihrer Anwendung erklären? Die Sachbearbeiter haben ja teilweise Angst die Sanktionen zu verhängen, um nicht nach Dienstschluss auf dem Parkplatz von den Hartz IV-Empfängern überrascht zu werden.

23) suki11, Freitag, 17. September 2010, 12:30 Uhr

Der Begriff “Hartz IV” ist der Stachel im Fleisch der SPD.
Würde das ALGII in “Basisgeld” umbenannt, dann würde zukünftig die CDU mit der “staatlich verordneten Armut” und ähnlicher Polemik in Verbindung gebracht.

Die CDU wäre also auch schlecht beraten, eine so unbeliebte Sozialleistung durch die Umbenennung auf ewig mit ihr in Verbindung zu bringen. Dann hätte sie den Schwarzen Peter.

Hartz IV wäre quasi abgeschafft. Die Linken hätten dann kein so einfaches offensichtliches Thema mehr, um der SPD Stimmen abzunehmen.

Das alles wird die CDU-Bundeskanzlerin kaum wollen. 🙂

24) Doktor Hong, Freitag, 17. September 2010, 14:23 Uhr

@Alexej Danckwardt

Da bin ganz einer Meinung mit Ihnen. Doch dazu müsste man in der Lage sein, konzeptionell und strategisch zu denken. Und selbst wenn man das ist, müsste man das auch noch wollen. Und selbst wenn man das kann und will, müsste man sich damit auch durchsetzen können.

Also ist es doch einfacher und erfolgversprechender, sich in Etikettierungen zu üben. Und wenn man erst einmal seine Altersversorgung auf Kosten des Steuerzahlers sicher hat, dann ist es eh egal.

25) Alexej Danckwardt, Freitag, 17. September 2010, 14:31 Uhr

@suki11: So einfach ist die Lösung: Per Dekret wird die Bezeichnung geändert und schon haben sich alle Probleme mitsamt des politischen Gegners in Luft aufgelöst…

Nur eins macht mich bisschen skeptisch: Haben Sie schon mal jemanden umgangssprachlich sagen hören: “Ich habe heute einen Termin in der Agentur für Arbeit”? Oder heißt es auch Jahre nach der Umbenennung umgangssprachlich: “Ich muss aufs Amt”? Es sagt heute übrigens auch niemand: “Ich beziehe Grundsicherung für Arbeitssuchende” oder “Leistungen nach dem SGBII” wie es offiziell heißen muss, nein: “Ich lebe von HARTZIV”, eine Bezeichnung, die es eigentlich nicht gibt. Alle Mühe bleibt vergeblich, so wie der Karslplatz immer Stachus heißen wird und kein Pariser zur “Etoille” “Place Charles de Gaulle” sagt, wird auch HARTZ IV immer HARTZ IV heißen. Sprachgebrauch lässt sich nicht per Dekret ändern.

26) Jim, Samstag, 18. September 2010, 20:46 Uhr

Einmal Hartz IV Äußerung gibt minus 30% für 3 Monate. Basta!

27) CHY, Sonntag, 19. September 2010, 20:14 Uhr

Egal, wie es heißt:
Viel. viel wichtiger ist. daß das zugewandte Geld Kindern und Erwachsenen ein würdevolles Leben gemäß GG (warum haben wir eigentlich keine Verfassung?) ermöglicht in diesem nicht armen Lande – so habe ich das BVG-Urteil verstanden.
Und dafür gilt es, die Einnahmeseite der Staatsfinanzen zu stärken, und nicht, das Volumen des entsprechenden “Ley(id)en”-Ministeriums um ca. 8 % zu kürzen! Gibt’s eigentlich höhere Kürzungen für Etat-Entwurf 2011? (vgl. auch Änderungen bei der “Allgemeinen Finanzverwaltung”)!

Eine alte Weisheit der französichen Revolutionäre lautet:
Ein schwacher Staat stärkt die Reichen – und dies gilt sicher und gerade heutzutage für die Finanzen; ein starker Staat schützt die Armen – so lautet wohl die den Neo-Liberalen unangenehme Fortsetzung dieser Sentenz.

Übrigens:
Wenn schon von einer Gründungsurkunde der “LINKEN” die Rede ist, so gilt es doch festzustellen, daß die Schröder-Müntefering-Clement-Steinbrück-SPD (Sarrazin, Kahrs, Benneter und andere könnten problemlos hinzugefügt werden, was die auch historisch nachvollziehbare notorische “Rechtslastigkeit” der SPD untermauert) diese Urkunde ausgestellt und die Ernst-Lafontaine-Maurer-Zimmermann-SPD dies nicht akzeptiert und ihre Konsequenzen gezogen hat.
Ein Schelm, wer Parallelen zur Diskussion um eine neue demokratische, nicht extremistische Partei rechts von CDU/CSU sieht …
Das demokratisch-politische Spektrum in der seit 20 Jahren gewachsenen Bundesrepublik D differenziert sich und erfordert – analog zu der sich spätestens Mitte des 19. Jahrhunderts festgestellten und sich unabhängig von der jeweiligen parteiischen Interpretation ökonomisch durchsetzenden Globalisierung (vgl.ein gewisser Dr. Karl Heinrich Marx, den auch die aktuelle Regierungschefin AM aus ihrer – freien deutschen – Jugendzeit kennen dürfte) eben seinen Ausdruck in entsprechenden interessenorientierten Zusammenschlüssen, u.a. auch Parteien genannt.

An den “ökonomischen Gesetzen” der Menschheits- und Gesellschaftsentwicklung kommen wohl weder der Real-Sozialismus (in den 1980/1990ern gescheitert) noch der gegenwärtig herrschende Kapitalismus vorbei – zumindest nicht auf Dauer.

Und: Welche Konsequenz ergibt sich daraus für uns Heutige?

Auf Reaktionen auf diesen Kommentar, die nicht vordergründig interessengeleitet (= ideologisch) geprägt sind, freue ich mich.

28) Thom, Freitag, 24. September 2010, 14:57 Uhr

Na ja, vielleicht wird die Kindergelderhöhung auch deshalb “verschwiegen”, weil es in Wirklichkeit eine Kürzung war. Minimale Anhebung der Sätze bei Kürzung der Bezugsdauer.

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