Sonntag, 19. September 2010, 09:35 Uhr

Der falsche Präsident

Vor 41 Jahren Jahren formulierte der amerikanische Psychologie-Professor Lawrence J. Peter sein Peter-Prinzip: “In einer Hierarchie neigt jeder dazu, bis zu seiner Stufe der Inkompetenz aufzusteigen”. Sein überzeugendestes Beispiel war der Lehrer, der zum Rektor befördert wird und scheitert, weil ein guter Pädagoge noch lange keiner guter Verwaltungsfachmann ist.

Das Peter-Prinzip hat seitdem zeitlose Gültigkeit. Es gilt auch für politische Hierarchien: Volker Kauder war ein guter CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, deshalb ist er aber noch lange kein guter Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Oder Ministerpräsident Matthias Platzeck kein guter SPD-Chef. Oder Frank Walter Steinmeier kein guter Kanzlerkandidat. Das ist oder war in allen Fällen die eine Stufe zu hoch.

Wenn einer die Stufe der Inkompetenz erreicht hat, kann man ihn nach Professor Peter nur noch durch die seitliche Arabeske loswerden. So war es bei Günther Oettinger, der in die EU-Kommission entsorgt wurde. Was aber macht man, wenn ein Politiker als Bundespräsident die Stufe der Inkompetenz erreicht hat? Dann muss man ihn behalten, sich ihn schönreden, ihn erdulden oder ignorieren.

Nicht jeder ordentliche Ministerpräsident ist ein guter Bundespräsident. Im Fall Wulff ist das aber keine Überraschung (siehe auch mein Beitrag “Der Zuckerwatte-Präsident“). Und all jene, die seine freundlich formulierten Banalitäten für politisches Manna hielten, müssen jetzt erkennen, dass zum Profil des Bundespräsidenten mehr gehört: er muss über den Parteien, über den tagesaktuellen Auseinandersetzungen stehen, geistige Orientierung geben, das rechte Wort zur rechten Zeit finden, die Bürger sich in seinen Handlungen und Äußerungen wiederfinden lassen.

Was aber macht Wulff? Er mischt sich in Tageshändel ein (seine Rücktrittsempfehlung für Adolf Sauerland), rät der Bundesbank öffentlich zum Rauswurf von Thilo Sarrazin und verstrickt sich anschließend in eine unwürdige Rettungsaktion seiner eigenen Position. Ansonsten äußert er sich genauso banal wie früher, nur fällt es jetzt mehr auf  – und erdrückend auf ihn und das höchste Staatsamt zurück.

Als ein tieferschürfendes und befriedendes Wort zur Integration notwendig gewesen wäre, sagte Wulff nur: “Wichtig ist eine substanzielle und sachliche Debatte über Integration”. Zum Graben, der West- und Ostdeutschland immer noch trennt, fiel ihm nur ein: “Wir sollten auch das Positive, die unendlich vielen Gemeinsamkeiten betonen”. Und zur Kluft zwischen den Parteien und dem Volk sagte er: “Heute begleitet die Politiker viel Häme, viel Spott, viel Misstrauen – mehr als früher. Das kann nicht so bleiben”.

In diesen Äußerungen zeigt sich ein Grundfehler seines Amtsverständnisses: der Bundespräsident hat nicht zur Debatte aufzufordern, er muss sie anführen. Und zwar mit klügeren Gedanken und besseren Antworten als die, mit denen sich Parteipolitiker über die Runden zu retten versuchen. Ein Bundespräsident ist Vordenker, wie es Richard von Weizsäcker mit seiner Rede zum 8. Mai eindrucksvoll bewiesen hat, nicht randständiger Begleiter der öffentlichen Debatte.

Jetzt rächt sich, dass Angela Merkel nicht den Besten zum Bundespräsidenten ausgewählt hat, sondern den partei- und koalitionspolitisch passendsten. Mit jedem Tag von Wulffs bisheriger Amstzeit wird man schmerzlich daran erinnert, dass der Bessere, Joachim Gauck, die Präsidentenwahl verloren hat.

Gauck hätte weder bei Carsten Maschmeyer Urlaub gemacht, noch eine so unwürdige Pressekonferenz zusammen mit dem DFB gegeben wie Christian Wulff. Und er hätte sicher in der aufgeheizten Integrationsdebatte das richtige Wort gefunden. Aber hätte, wäre, wenn – was hilft’s. Jetzt müssen wir mit Christian Wulff leben. Auf ihm lastet jetzt ein ungeheurer Druck: er muss mit seiner Rede am 3. Oktober all das wieder wettmachen, was er bisher falsch oder nicht gemacht hat. Er muss mit Geist und der Kraft der Sprache den sich verfestigenden Eindruck widerlegen, das er der falsche Präsident ist. Ob ihm das noch gelingen kann? Einen Tag vor ihm spricht Joachim Gauck.

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53 Kommentare

1) Thomas, Freitag, 24. September 2010, 15:23 Uhr

M.Spreng ist einer der wenigen einflussreichen Journalisten, der nicht das neoliberale Blabla nachbetet, wie es z.B. der Spiegel & Co. macht

2) mahad, Samstag, 25. September 2010, 23:14 Uhr

Ob dieser oder jener, egal, Fakt ist, dass der Vorgänger für Ordnung im Lande war, und dass man solche Menschen derzeit nicht dulden will. Vieles deutet darauf hin, dass erst wieder eine neue Vertrauenskriese unser Volk aufhorchen lassen muss.
Moment noch, unser “von und zu Guttenberg” könnte in unserem Land doch noch als Hoff-nungsträger dienen!

3) Hans Kolpak, Sonntag, 26. September 2010, 09:46 Uhr

Thilo Sarrazin füllt neuen Wein in alte Schläuche. Kein Wunder, wenn diese durch die Scheindebatten platzen! Warum zitiert Thilo Sarrazin Ferdinand Lassalle? “Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.”

Lasalle liebte es, das Geld von Steuerzahlern ausgeben zu lassen: “Nur wenn die Arbeiter selbst Produktionsgenossenschaften gründeten, die Scheidung zwischen Arbeitslohn und Unternehmergewinn damit aufheben würden und so der volle Ertrag ihrer Arbeit ihnen zufließen würde, wäre dieses Dilemma beseitigt. Der Staat müsse die Arbeiterschaft fördernd und entwickelnd, u.a. mit Krediten unterstützen.”

Zeugt es etwa von Mut, die sozialdemokratische Partei einem neuen politischen Diskurs zu unterwerfen, während alle Parteien per Gesetz darin versagen müssen, den Willen wählender Bürger zu bündeln und parlamentarisch abzubilden?

Das “Goldene Zeitalter” der BRD von 1950 bis 1964 ist vorbei. Die Kuh ist gemolken. Ihre Umrüstung zu einem trojanischen Pferd endete in hoffnungsloser Überschuldung der Öffentlichen Hand. Zwar haben wir immerhin eine Staatsquote von 50 Prozent, doch langsam, aber sicher geht uns die Luft aus.

Kommt als Nächster der Haircut der Schafe? Die Deutschen haben viel Geld gespart. Schuldenfreie Behörden wären doch eine feine Sache, nicht wahr? Und der Sündenbock ist auch schon da. Zwar hat die Bundesregierung die kostenträchtige Multikultur geschaffen, doch zieht sie sich jetzt aus der Verantwortung. “Wasch mich, aber mach mich nicht naß!” Und der deutsche Michel kauft das Buch auch noch. So machen die Claqueure Thilo Sarrazin zum Millionär. “Brot und Spiele” läßt grüßen. “Die spinnen wohl, die Römer!”. “Es gäbe noch viel zu sagen, doch ihr würdet es jetzt nicht ertragen!”

Schaumerma, was dem deutschen Volk dient und was dem Erhalt der Eliten dient, die das deutsche Volk ausbeuten.

http://www.DZiG.de
Deutsche ZivilGesellschaft

4) Grundrechteforum, Sonntag, 26. September 2010, 17:51 Uhr

HIntergrundinformationen zur “Wahl” zum 10. Bundespräsidenten:

1. http://grundrechteforum.de/2010/rechtswirklichkeit/wahl-zum-bundespraesidenten-der-bundesrepublik-deutschland-ungueltig/
2. http://grundrechteforum.de/2010/rechtswirklichkeit/chronologie-eines-staatsstreiches/

Bei Verständnis gern mehr.

5) Rudolf Bächtold, Dienstag, 05. Oktober 2010, 21:20 Uhr

Na ja, Herr Dr. Spreng, wir schreiben heute den 5. Oktober, nachdem sich die Herren Wulf und Gauck zur Integration geäussert haben: Würden Sie heute noch den gleichen Kommentar schreiben??
Alles Gute!

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