Sonntag, 19. September 2010, 09:35 Uhr

Der falsche Präsident

Vor 41 Jahren Jahren formulierte der amerikanische Psychologie-Professor Lawrence J. Peter sein Peter-Prinzip: “In einer Hierarchie neigt jeder dazu, bis zu seiner Stufe der Inkompetenz aufzusteigen”. Sein überzeugendestes Beispiel war der Lehrer, der zum Rektor befördert wird und scheitert, weil ein guter Pädagoge noch lange keiner guter Verwaltungsfachmann ist.

Das Peter-Prinzip hat seitdem zeitlose Gültigkeit. Es gilt auch für politische Hierarchien: Volker Kauder war ein guter CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, deshalb ist er aber noch lange kein guter Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Oder Ministerpräsident Matthias Platzeck kein guter SPD-Chef. Oder Frank Walter Steinmeier kein guter Kanzlerkandidat. Das ist oder war in allen Fällen die eine Stufe zu hoch.

Wenn einer die Stufe der Inkompetenz erreicht hat, kann man ihn nach Professor Peter nur noch durch die seitliche Arabeske loswerden. So war es bei Günther Oettinger, der in die EU-Kommission entsorgt wurde. Was aber macht man, wenn ein Politiker als Bundespräsident die Stufe der Inkompetenz erreicht hat? Dann muss man ihn behalten, sich ihn schönreden, ihn erdulden oder ignorieren.

Nicht jeder ordentliche Ministerpräsident ist ein guter Bundespräsident. Im Fall Wulff ist das aber keine Überraschung (siehe auch mein Beitrag “Der Zuckerwatte-Präsident“). Und all jene, die seine freundlich formulierten Banalitäten für politisches Manna hielten, müssen jetzt erkennen, dass zum Profil des Bundespräsidenten mehr gehört: er muss über den Parteien, über den tagesaktuellen Auseinandersetzungen stehen, geistige Orientierung geben, das rechte Wort zur rechten Zeit finden, die Bürger sich in seinen Handlungen und Äußerungen wiederfinden lassen.

Was aber macht Wulff? Er mischt sich in Tageshändel ein (seine Rücktrittsempfehlung für Adolf Sauerland), rät der Bundesbank öffentlich zum Rauswurf von Thilo Sarrazin und verstrickt sich anschließend in eine unwürdige Rettungsaktion seiner eigenen Position. Ansonsten äußert er sich genauso banal wie früher, nur fällt es jetzt mehr auf  – und erdrückend auf ihn und das höchste Staatsamt zurück.

Als ein tieferschürfendes und befriedendes Wort zur Integration notwendig gewesen wäre, sagte Wulff nur: “Wichtig ist eine substanzielle und sachliche Debatte über Integration”. Zum Graben, der West- und Ostdeutschland immer noch trennt, fiel ihm nur ein: “Wir sollten auch das Positive, die unendlich vielen Gemeinsamkeiten betonen”. Und zur Kluft zwischen den Parteien und dem Volk sagte er: “Heute begleitet die Politiker viel Häme, viel Spott, viel Misstrauen – mehr als früher. Das kann nicht so bleiben”.

In diesen Äußerungen zeigt sich ein Grundfehler seines Amtsverständnisses: der Bundespräsident hat nicht zur Debatte aufzufordern, er muss sie anführen. Und zwar mit klügeren Gedanken und besseren Antworten als die, mit denen sich Parteipolitiker über die Runden zu retten versuchen. Ein Bundespräsident ist Vordenker, wie es Richard von Weizsäcker mit seiner Rede zum 8. Mai eindrucksvoll bewiesen hat, nicht randständiger Begleiter der öffentlichen Debatte.

Jetzt rächt sich, dass Angela Merkel nicht den Besten zum Bundespräsidenten ausgewählt hat, sondern den partei- und koalitionspolitisch passendsten. Mit jedem Tag von Wulffs bisheriger Amstzeit wird man schmerzlich daran erinnert, dass der Bessere, Joachim Gauck, die Präsidentenwahl verloren hat.

Gauck hätte weder bei Carsten Maschmeyer Urlaub gemacht, noch eine so unwürdige Pressekonferenz zusammen mit dem DFB gegeben wie Christian Wulff. Und er hätte sicher in der aufgeheizten Integrationsdebatte das richtige Wort gefunden. Aber hätte, wäre, wenn – was hilft’s. Jetzt müssen wir mit Christian Wulff leben. Auf ihm lastet jetzt ein ungeheurer Druck: er muss mit seiner Rede am 3. Oktober all das wieder wettmachen, was er bisher falsch oder nicht gemacht hat. Er muss mit Geist und der Kraft der Sprache den sich verfestigenden Eindruck widerlegen, das er der falsche Präsident ist. Ob ihm das noch gelingen kann? Einen Tag vor ihm spricht Joachim Gauck.

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53 Kommentare

1) Matthias, Sonntag, 19. September 2010, 11:54 Uhr

In jedem Job, in dem man neu anfängt, gibt es eine 3- oder 6-monatige Probezeit, in der man denjenigen, der doch nicht geeignet ist “entsorgen” kann. Warum wird sowas nicht für Staatsämter eingeführt?

2) Curacao, Sonntag, 19. September 2010, 13:04 Uhr

Das Peter-Prinzip beruht möglicherweise auf einem Irrtum. Es gibt Leute, die behaupten, nicht die Besten werden befördert, sondern die, die man loswerden möchte. Die Besten werden in ihren aktuellen Jobs gebraucht. Diese Theorie erklärt viel besser als das originale Peter-Prinzip, weshalb wir so viele Luschen ertragen müssen.
Mit Wulff verlor Merkel den letzten “jungen Wilden vom Andenpakt”, der noch nicht beschädigt war. Fortan gibt es für sie fast keine Konkurrenten mehr, und die, die sie noch hat (Baron von und zu Guttenberg, von der Leyen, Röttgen) beschädigt sie von Zeit zu Zeit in voller Absicht. Diese Art und Weise, mit Menschen umzugehen, könnte zu einem Führungsvakuum in der Partei führen, das werden wir sehen. Es könnte auch dazu beitragen, dass nach Beendigung der Regierungsverantwortung nicht mehr so viele Altlasten in der Partei herumschwirren, wie es bei der SPD der Fall ist.
Zurück zu Wulff: Ich halte ihn für den am Besten geeigneten Bundespräsidenten (zumindest aus Sicht der Regierung): Er wirkt nett, ist aalglatt, sieht ok aus, hat eine hübsche Ehefrau und ist harmlos für unsere Politiker.

3) Doktor Hong, Sonntag, 19. September 2010, 13:27 Uhr

Mal ganz ehrlich, Herr Spreng: Passt er denn nicht ganz hervorragend zu dem Bild von Regierungs”verantwortung”, das Schwarz-Gelb an den Tag legt?

4) dissenter, Sonntag, 19. September 2010, 14:10 Uhr

Ich habe nach Köhlers Rücktritt dafür plädiert, das Amt abzuschaffen. Sein Nachfolger hat mich davon nicht abgebracht.

5) Wolter, Sonntag, 19. September 2010, 14:26 Uhr

*seufz*

Ja, so ist es – leider, leider. Genau das ist im Prinzip immer mein Tenor, wenn ich ab und zu mal einen Online-Artikel (Welt, Tagesspiegel) über diesen Sparkassenfrühstücksdirektorgrüßaugust (natürlich hauptsächlich im Zusammenhang mit der voreiligen Anti-Sarrazin-Parteinahme) kommentiere.

Das Kind ist in den Brunnen gefallen. Man kann nur hoffen, daß künftige –> taktierende <– Parteichefs (genauso in der SPD, die ja auch nicht gerade lautere Motive bei der Nominierung von Gauck, DEM BESSEREN BUNDESPRÄSIDENTEN hatte) aus diesem Debakel lernen und mehr ins Volk als (natürlich auch noch ein bißchen) in die eigene Partei hineinhorchen, bevor sie sich dermaßen krass verheben wie das der Merkel (und dem Westerwelle) nun passiert ist…

Nein, auch wenn ich Merkels Standhaftigkeit in Sachen Atomkraft und Stuttgart 21 durchaus begrüße, DAS verzeihe ich ihr nicht. Womit wieder eine (halbwegs) konservative Stimme ins Nichtwählerlager wechselt.

6) kamikaze, Sonntag, 19. September 2010, 14:56 Uhr

Gilt das Peter-Prinzip nicht auch für Sie, Herr Spreng?

7) Alexej Danckwardt, Sonntag, 19. September 2010, 15:24 Uhr

Hätte, wäre, würde… Woher wollen Sie, werter Herr Spreng, denn so genau wissen, was Gauck in dieser oder jener Situation getan hätte? Ich fürchte eher, Gauck hätte sich ohne Ende in alle möglichen tagespolitischen Fragen eingemischt und zahlreiche Äußerungen getätigt, mit denen er weit mehr Unmut hervorgerufen hätte. Er hat nämlich während der “Wahlkampagne” ganz und gar nicht den Eindruck erweckt, als wollte er sich aus der Tagespolitik mehr heraushalten, als irgendeiner seiner Vorgänger. Möglich, dass er der Bundesbank nicht geraten hätte, Sarrazin zu entlassen. Genauso gut ist es möglich, dass er noch zusätzliches Öl in das Feuer, das Sarrazin entfacht hat, gegossen hätte. Wäre Ihnen das lieber?

8) m.spreng, Sonntag, 19. September 2010, 15:32 Uhr

@kamikaze

Sicher. Meine Karriere wurde aber im Oktober 2000 abgebrochen, als ich als BamS-Chefredakteur abgelöst wurde. Nehmen wir einmal rein theoretisch an, ich wäre als Bams-Chef weiter so erfolgreich wie bis zu diesem Zeitpunkt gewesen, nicht gefeuert worden und irgendwann wäre jemand auf die Idee gekommen, mich deshalb in den Vorstand zu berufen. Dann hätte ich die Stufe der Inkompetenz erreicht.

9) Gioconda, Sonntag, 19. September 2010, 16:23 Uhr

Stimme Alexej Danckwardt zu.

Ich höre immer öfter, Gauck hätte das besser gemacht. Ich frag mich, auf Grund welcher Indizien solche Aussagen gemacht werden können. Gauck beim DFB das kann ich mir noch nicht mal optisch vorstellen. Gut vorstellen könnte ich mir allerdings, wie Gauck Sarrazin eher unterstützt als kritisiert hätte, sehe ich ihn doch lebhaft vor mir, wie er die Laudatio bei der unnötigen Medienpreisverleihung an den dänischen Karikaturisten hielt.

Keiner weiß, wie Gauck dieses Amt ausgefüllt hätte. Also lassen wir die Spekulationen, Herr Spreng.

10) Dierk, Sonntag, 19. September 2010, 17:06 Uhr

Das Peter-Prinzip ist natürlich keine bewusste Angelegenheit. Es ist ein statistisches Artefakt, das sich daraus ergibt, dass wir nicht in die Zukunft sehen können. Wir wissen nicht im Vorhinein, ob jemand bereits seinen optimalen Einsatzplatz erreicht hat. Ebenso wenig können wir Menschen verbieten, sich ihr Leben lang zu verbessern – im günstigsten Fall bildet er sich weiter, vergrößert damit seine Kompetenzen, füllt auch die nächsthöhere Arbeitsstufe sehr gut aus. Der real existierende Sozialismus ging davon, aus, dass automatisch immer die Besten nach oben kommen.

Was unseren Bundespräsidenten angeht, da ist ausgerechnet der hoch gelobte Herr von Weizsäcker schuld am Glauben, dieses Amt wäre wichtig. Seine Vorgänger haben untadelige Notariatsarbeit geleistet, wie das Amt definiert ist – der BP unterschreibt, was das Parlament absegnet. Nur bei gröbsten Verfassungsbrüchen soll er seine Unterschrift unter Gesetzesvorhaben verweigern. Dazu wurde gesungen, gewandert, Good Will in der Dritten Welt gezeigt.

Seit Richard von Weizsäcker glauben die Grüßauguste und Abzeichner nun, sie müssten dringend irgendwie mitregieren. Nein, verdammt! Der Posten ist ganz bewusst fern vom Tagesgeschäft angesiedelt, die Verfassungsväter/-mutter haben ihn aufgrund der Erfahrungen der Weimarer Republik – andauernd neue Regierungen eingesetzt – ganz bewusst ohne Macht ausgestattet. Dazu gehört auch die leider nie existente Parteiferne. Die sollen eben nicht irgendeine Klientelpolitik verbreiten, keine sozialistische, keine neokonservative, keine ruckige.

Der Bundespräsident hat ein netter Geselle zu sein, männlich oder weiblich, nicht auffällig, er soll verbindend wirken, allein durch sein Sein. Von mir aus darf Christian Wulff oder wer immer den Job sonst macht, gärtnern, basteln, fotografieren, halt irgendwas Harmloses tun, etwas, das wir alle gut finden können. Mischt er sich irgendwie in die Tagespolitik ein, wie Herzog, Köhler und jetzt Wulff ganz besonders aufdringlich, gibt es automatisch Probleme.

11) Louis63, Sonntag, 19. September 2010, 17:51 Uhr

M. Spreng: “… irgendwann wäre jemand auf die Idee gekommen, mich deshalb in den Vorstand zu berufen. Dann hätte ich die Stufe der Inkompetenz erreicht.”

Da fallen mir sogleich die Namen von Journalisten ein, die in diversen Medienhäusern ihr (Un-)Wesen treiben …

12) vera, Sonntag, 19. September 2010, 18:27 Uhr

hehe. timing ist alles. hübsch.

13) Benjamin, Sonntag, 19. September 2010, 18:36 Uhr

Gerade im Bereich Integration hätte Wulff einige kluge Worte finden müssen, denn das Thema ist ja eines der wenigen gewesen, wo er sich engagiert hat. Aber das Problem ist, dass man Wulff nicht als politisch-moralischen Kompass betrachtet, sondern nur als “Lächel-Präsident” – der eben nur bei schönen Momenten da ist, sich ansonsten aber bisweilen ungeschickt (siehe Sarrazin-Debatte, da hätte er keinen Ratschlag geben dürfen) oder gar nicht agiert. Ein BP muss sicherlich mit Bedacht agieren, aber hier hätte ein Interview nicht geschadet, wo er einige Worte platziert und ansonsten den richtigen Moment für eine größere Rede abgewartet hätte. Ich will aber gerne zugestehen, dass es im Moment nicht leicht ist, den richtigen Punkt zu finden. Ich bezweifle auch, dass es ihm noch gelingen wird, bei Gauck wäre ich etwas optimistischer – aber bei ihm hätte ich wiederum befürchtet, dass er ein für ihn (und unsere Demokratie) wichtiges Thema, namentlich Freiheit (die zweifellos oft zu wenig in politischen Diskussionen betont wird), höher gehängt hätte als alle anderen Themen. Ob er etwa bei sozialen Problemen den richtigen Ton getroffen hätte? …

14) Lapidarium42, Sonntag, 19. September 2010, 20:59 Uhr

Das Peter-Prinzip ist für sein Alter ertstaunlich robust, wird oft zitiert und nur selten genutzt.
Eine selten Ausnahmen von der Regel wird immerhin auch mal benannt.

Matthias Platzeck scheint das Prinzip nicht nur verstanden zu haben, er hat es dann auch noch produktiv genutzt.

15) Thorsten Schäfer, Sonntag, 19. September 2010, 21:46 Uhr

Richtig ist, dass Herr Wulff bisher mehr als unglücklich agiert und keine gute Figur gemacht hat. Trotzdem können wir nicht nach Beurteilung der Amtsführung eine Abschaffung des Amtes in den Raum stellen oder nicht. Dann müssten wir auch das Amt des Bundeskanzlers und diverse Ministerämter zur Disposition stellen.

Gespannt bin ich auf seine Haltung zur AKW-Laufzeitverlängerung. Als Präsident hat er die Aufgabe, dass Gesetz hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen. Die Verfassungsmäßigkeit des AKW-Gesetzes ist gemäß Expertenmeinungen hoch fragwürdig, da der Bundesrat nicht zustimmen soll (darf). Lässt er das Gesetz passieren, so werden SPD und Grüne sich auf Wulff einschießen.

16) Hanoi, Sonntag, 19. September 2010, 22:13 Uhr

Es ist so traurig, das politische Tagesgeschäft zu verfolgen. Inkompetenz, mangelnde Weitsicht, keinerlei Verantwortungsgefühl gegenüber “dem Volk”, nur gegenüber den Wahlkampffinanciers.

17) EStz, Sonntag, 19. September 2010, 23:04 Uhr

@ A. Danckwardt

Da Herr Gauck es nicht wurde und Herr Wulff weiterhin strebsam bemüht ist, seine Uneignung nachzuweisen, verdrücke ich eine Stille Träne um “den besseren Kandidaten” und hoffe auf eine den Bundespräsidenten inspirierenden Knaller-Rede von ihm.

Trotzdem nicht ganz von der Hand zu weisen, der Gedanke. Wäre es Herr Gauck geworden, würden wir vielleicht/wahrscheinlich Herrn Wulff nachweinen…

Mein Dankeschön für einen interessanten Punkt, auf den ich allein nicht gekommen bin.

EStz

18) Norbert, Sonntag, 19. September 2010, 23:35 Uhr

Wulff macht den Fehler, weiter wie ein Politiker zu reden, der sich von Wahl zu Wahl hecheln muss und es deshalb bei Allgemeinplätzen belässt.. Dass ein Präsident Debatten nicht nur anstoßen, sondern auch anführen muss, scheint mir der Schlüsselsatz Ihres Kommentars.

19) Bernd Dahlenburg, Sonntag, 19. September 2010, 23:46 Uhr

Wulffs Wahl bedeutet die konsequente Fortfürhrung einer Sozialdemokratisierung der CDU bis zu deren Unkenntlichkeit.

Apropos SPD: Vielleicht haben wir ja bald wieder auf Bundesebene ein Pieck-Grotewohl-Revival. In Brandenburg wurden jedenfalls einmal mehr handfeste Tatsachen auf Länderebene geschaffen, als SED-Spitzel dem Umfaller Platzeck die Wiederwahl sicherten.

Schade, dass viele CDU- und SPD-Mitglieder diesen Satz des SPD-Urgesteins Carlo Schmid aJahr 1948 wieder vergessen haben:

“„Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft…

Man muss in einer Demokratie auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber haben, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie zu beseitigen!”

Quellen: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/essayunddiskurs/829845/

und

http://www.derhistoriker.de/deutsch04+Rede_Parlamentarischer_Rat_von_Carlo_Schmid_08-09-48.pdf

20) Alex, Montag, 20. September 2010, 00:24 Uhr

Nur eines zu ihrer eigenen Peter Prinzip Rolle:
Eine erfolgreiche Rolle bei der Bams war m. E. noch nie eine Qualifikation für Journalismus.

Wulf wird seine Zeit brauchen, weil er ein Politiker ist, der aus dem Tagesgeschäft kam. Er wird lernen, langfristiger zu kommentieren.
Dazu kommt, dass er im Vergleich zu seinen Vorgängern relativ jung ist. Er kann einfach noch nicht den parlamentarischen König geben, er ist eher der Statthalter. Man wird wohl erst in der Zukunft beurteilen können, ob diese Deutung der Rolle dem Amt ebenso gerecht wird.

Es ist wohl eine Mischung aus der Tatsache, dass der Bundespräsident früher auch von der Presse aufgrund seiner amtsgegebenen Beliebheit quasi unangreifbar war und der momentan so viel zitierten zivielen Aufmüpfigkeit, die dann auch mal der Presse das Selbstvertrauen gibt, auf das Staatsoberhaupt einzuschlagen. Wulf hat eigentlich gar keine Chance, auf dem präsidialen Level seiner Vorgänger zu kommen.
Weizäcker wäre heute wie alle seine Vorgänger wahrscheinlich auch anders beurteilt worden. worden.

Und vielleicht gehört es auch in die heutige Zeit, dass sich ein Bundespräsident ins tägliche politische Geschäft einmischt.

Wie lange ist Herr Wulf gleich im Amt? Und wie viel Zeit hat er noch in dieser Amtszeit vor sich?
Warten wir es ab…

Ach ja, schade, dass nicht messbar ist, wie viele Menschen politikverdrossen sind nur weil sie ständig in der Presse lesen, dass sie dann doch bitte politikverdrossen sein müssen, weil es doch so politisch korrekt ist.

21) Tharben, Montag, 20. September 2010, 07:07 Uhr

Christian Wulff? Wer ist das nochmal?

22) Martin, Montag, 20. September 2010, 09:45 Uhr

Danke für Ihre klaren Worte.
Ob nun Herr Gauck der bessere Bundespräsident wäre, sei mal dahingestellt. Hätt der Hund nich im Wald geschissen, … . Herr Wulff ist es definitv nicht. Passt aber zur Regierungsarbeit.

23) Bernd, Montag, 20. September 2010, 15:58 Uhr

Ich darf mal aus dem tagesspiegel zitieren. Danach müsste Wulff eigentlich sofort zurücktreten!

ZITAT Das ist schon ein Stück aus dem Tollhaus. Da fordert ein Bundespräsident, der als Staatsnotar auch über die Rechtmäßigkeit der Entlassung von Mitgliedern des Direktoriums der Bundesbank zu befinden hat, diese unverblümt auf, sich von ihrem aufmüpfigen Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin zu trennen. Und nachdem diese tut, was Kanzlerin und Präsident von ihr fordern, vermittelt derselbe Präsident einen Deal, der den Akt der Entlassung ins Rechtsgrundlose rückt. Denn wie anders soll man es deuten, wenn die Bundesbank ihrem Noch-Direktoriumsmitglied Sarrazin bestätigt, dass er sich nichts habe zuschulden kommen lassen und ihm deshalb die volle Pension gewährt, die ihm zustünde, wenn er ordnungsgemäß erst 2014 ausgeschieden wäre?
Einmal abgesehen davon, dass es nicht Sache des Bundespräsidenten ist, sich in irgendwelche Abfindungsverhandlungen zu mischen, die auch noch jederzeit in eine juristische Auseinandersetzung münden können, offenbart das Ganze auch eine große Heuchelei. Denn entweder ist es richtig, was der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel seinem Genossen Sarrazin vorwirft, dass dessen Thesen „in ihrer absoluten Perversion in Deutschland letztlich zu Euthanasie und Auschwitz geführt haben“, dann war Sarrazins Entfernung aus der Bundesbank rechtens und jeder Deal dazu ist unmoralisch, ja schlimmer noch, der Bundespräsident macht sich durch sein Handeln mitschuldig an der Stärkung und Stützung eines moralisch Verfemten.
Oder aber – und das ist wohl die wahrscheinlichere Version – die Vorwürfe gegen Sarrazins Buch und damit seine Entlassung aus der Bank hätten vor deutschen Gerichten keinen Bestand gehabt. Das aber hätte die Autorität des Bundespräsidenten ins Mark getroffen.

24) Dingele, Montag, 20. September 2010, 19:36 Uhr

Vielfach liest man, Wulff wäre erst wenige Tage im Amt und man müsse ihm erst mal eine Chance geben.
Ich denke, er hatte gleich zu Beginn seiner Amtszeit viele Chancen, sich zu bewähren. Keine davon hat er genutzt. Und ich befürchte auch, daß sich daran auch nichts ändern wird.
Für mich ist Wulff lediglich die Fortschreibung der schwarz/gelben ChaosGeschichte, die man nur mit Kopfschütteln über sich ergehen lassen muss.

25) EStz, Montag, 20. September 2010, 20:35 Uhr

@ Alex, wg. BamS: Klugerweise schränken Sie sich selbst ein….

Doch, es gab Zeiten, als Journalismus beim Axel Springer Verlag nicht nur ein Marketing-Instrument war, sondern eine Herausforderung, eine Lebensanschauung, eine Lebensaufgabe. Als die BILD und die BamS von zwei großen Chefredakteuren, von Herrn Larras und Herrn Spreng, regiert wurden. Wo selbst der Spott des SPIEGEL ( “BILD ist die FAZ für Arme”) respektvoll war. Wo die konservative BILD oft genug gegen die moderne BamS stand und umgekehrt, wo die “rote Gruppe” die Politik- (und, na gut, auch die Promi-)Themen machte, die dann eine Woche lang in anderen Zeitungen oder im Fernsehen durchgekaut wurden – bis die nächste BamS kam. Natürlich fand auch damals Boulevard statt, aber nicht nur. Man konnte in den beiden BILD-Titeln Argumente nachlesen und durchaus politischen Diskussionen folgen (konzeptbedingt natürlich mehr in der BamS).

Das ist nicht nur idealistisches Geschwafel: Als Herr Spreng Chefredakteur war, verkaufte die BamS jeden Sonntag über 2,5 Millionen Zeitungen. Es sind inzwischen 40 % oder eine glatte Million weniger. Abstimmung mit den Füssen nennt man das, glaube ich. Damals habe ich die Zeitung oft genug beim Bäcker gekauft. Heute reicht mir ein Blick auf den Titel und ein Schulterzucken.

26) EStz, Montag, 20. September 2010, 20:36 Uhr

Sorry an alle für den langen Ausflug OffTopic

EStz

27) kamikaze, Dienstag, 21. September 2010, 00:42 Uhr

Es gibt keine falschen Bundespräsidenten. Und keine richtigen. Es gibt einen jeweils amtierenden Bundespräsidenten. Das ist zur Zeit Herr Wulff. Bundespräsident bleibt er bis zum Jahr 2015.
Was Sie, Herr Spreng, vom Bundespräsidenten halten oder erwarten, ist nicht relevant.

28) Thomas B., Dienstag, 21. September 2010, 08:49 Uhr

Ich kann ihnen überhaupt nicht zustimmen Herr Spreng. Jetzt zu raten wie sich Gauck verhalten hätte ist Wulf gegenüber nicht fair. Hätte sich Wulf bei Sarazin nicht positioniert hätte man ihm vorgeworfen er hätte eben dieses nicht getan.
In ihren Augen ist derzeit alles was er macht verkehrt. Sie bestätigen eine vor der Wahl gefasste Meinung über ihn.

29) rudow1, Dienstag, 21. September 2010, 10:59 Uhr

Und nun ist er also Bundespräsident, beweist so gar kein glückliches Händchen bei “Freunden” und Gengnern (sollte ein BP ja eigentlich auch nicht mehr haben) und unglücklicherweise im Umgang mit dem Volk. Was bleibt jetzt noch tun … erstmal nichts, außer die Hoffnung auf Besserung oder besser gesagt die Hoffnung auf die Fähigkeit Wulffs dazu zu lernen …. damit er er dem Peter-Prinzip (das er m.E. momentan erfüllt) noch in seiner Amtszeit entkommen kann.

30) Gockeline, Dienstag, 21. September 2010, 11:00 Uhr

Danke die Worte waren längst fällig.
Gut aufgesostet was Wulf angelastet wird.
Nun kommen schon die aus ihren Ecken die das Amt beschädigt sehen,
weil man sich erlaubt den Präsidenten als Mensch zu kritisieren.
Wulff hat kein gutes Gespür für das was in Ordnung ist.
Er reiht sich ein in die Politikergilde die nicht mehr zu regieren traut.
Es fehlt allen Politiker ein sicheres Gefühl für das was das Land und ihre Menschen braucht.
Haben sich die Menschen verändert,dass es keine guten Politiker mehr gibt?
Oder will niemand mehr in diese Politik gehen der gut ist?
Fehlt den meisten Politiker die Aura eines sicheren Menschen?
Der sich nicht biegt wie ein Schilfrohr?
Der klare Vorgaben für die Zukunft hat.

31) Christian E., Dienstag, 21. September 2010, 12:49 Uhr

Bin soweit, dissenter zuzustimmen. Entweder das Amt des Bundespräsidenten wird aufgewertet (mehr Macht, Direktwahl) oder man schafft es ab. Wulff nervt und Gauck bekommt auch so fast soviel Aufmerksamkeit wie der “echte” Bundespräsident.

32) Maren P., Dienstag, 21. September 2010, 13:22 Uhr

Ja, auch ich bin der Meinung, dass Christian Wulff die falsche Wahl ist. Ein Dünnbrettbohrer ohne inneren Kompass für Moral und Anstand.
Trotz allen Fremdschämens für das Staatsoberhaupt will ich jedoch fairerweise feststellen, dass mir aus zehn(!) Jahren Bundespräsidentenamt Richard von Weizsäckers nur die eine einzige Rede zum 8. Mai in Erinnerung geblieben ist. Daraus schließe ich, dass es auch in seiner Amtszeit eine Menge Leerlauf und Beliebigkeiten gegeben haben muss. Anders ausgedrückt: Auch Richard von Weizsäcker war nicht zehn Jahre lang Tag und Nacht die hochgelobte moralische Instanz, fürchte ich. Er ist es vielmehr erst im Rückblick geworden, als wir alle feststellten: Da kommt nichts Besseres nach!

33) Doktor Hong, Dienstag, 21. September 2010, 20:57 Uhr

@ Maren P.

Naja, ein bisschen mehr kam schon noch von von Weizsäcker: Am Tag der Einheit meldete er seine Zweifel an, dass die Einheit aus der Kaffeekasse des Hausmeisters des Bundeskanzleramts bezahlt werden könne, so wie Kohl das versprochen hat, dann hat er sich mit den Parteien angelegt und ihnen Machtversessenheit vorgeworfen, und außerdem war er beim Begräbnis der türkischen Frauen und Kinder, die in Solingen verbrannt worden sind. Und das sind nur die Sachen, die mir spontan einfallen.

Und meinen Sie, der Wulff kriegt zum 3. Oktober eine Rede hin, die vergleichbar zu der vom 8. Mai 1985 ist? Vielleicht engagiert Wulff ja Weizsäcker als Ghostwriter 😛

34) Thomas, Dienstag, 21. September 2010, 23:30 Uhr

Wulf wird jetzt beim Atomgesetz zeigen können, ob er Fingerspitzengefühl hat oder Parteifunktioniär ist.

Es ist unter Verfassungsrechtlern unstreitig, dass ein Bundespräsident das ordnungsgemäße Gesetzgebungsverfahren überprüfen muss. Somit muss Wulf prüfen, ob der Bundesrat zustimmen muss oder nicht.

Das neue Atomgesetz ist ein Beispiel für die Ignoranz der Macht!

35) suki11, Mittwoch, 22. September 2010, 09:49 Uhr

Vielleicht kann Christan Wullff hier ja mal nen Kommentar als Stellungnahme dazu abgeben. ^^

36) Maren P., Mittwoch, 22. September 2010, 09:59 Uhr

@ Doktor Hong
Danke, dass Sie meinem Gedächtnis so nachhelfen. Ist doch persönlicher als über wiki oder Google. 😉 Dabei hatte ich doch tatsächlich auch verdrängt, dass ich damals von Weizsäckers Aufforderung zur Demo gegen Fremdenfeindlichkeit nach Berlin gefolgt bin und gleich noch 94 Gleichgesinnte organisiert mitgebracht hatte.

Am 3. Oktober wird Wulff von zwei Seiten Unterstützung erfahren: Zum einen findet die zentrale Feier turnusgemäß diesmal in Bremen statt – die werden einen niedersächsischen Nachbarn nicht hängen lassen. Zum anderen startet Bundestagspräsident Lammert am Brandenburger Tor eine Entlastungsfeier, damit die Aufmerksamkeit nicht ungeteilt auf den Bundespräsidenten trifft!

@ Thomas
“Das neue Atomgesetz ist ein Beispiel für die Ignoranz der Macht!” – Selbst wenn es so wäre, heißt das aber noch lange nicht, dass das Gesetz nicht verfassungsgemäß ist!

37) fahrtwohl, Mittwoch, 22. September 2010, 15:31 Uhr

Schlechte Sprengung, Herr Spreng.
Was hat Wulff denn wirklich “vermasselt” außer dass er gegen den “Mehrheitswillen” der
deutschen Journaille Präsident wurde. Geben Sie ihm doch die Chance, die sonst auch
jeder hat. Anfangsfehler sind bestes Lernpotential für die Zukunft.
Ich kenne Christian Wulff gut und traue ihm zu, ein guter Präsident zu werden .

38) Thomas, Mittwoch, 22. September 2010, 18:01 Uhr

@Maren
Die Ignoranz der Macht gegenüber gewichtigen Stimmen aus dem Verfassungsrecht natürlich!

39) Andreas, Mittwoch, 22. September 2010, 20:27 Uhr

Hallo Herr Spreng,

ich habe Ihren Blog mal echt gerne gelesen, weil er innovativ und hintergründig war, eben anders als das sonstige Politgebabbel bei Will & Co. Aber seit einigen Monaten dreschen Sie nur noch drauf wie jeder halbwegs Politikverdrosse. Sind Sie irgendwie verbittert?

40) Thomas B., Donnerstag, 23. September 2010, 14:09 Uhr

@Andreas
Genau mein Thema.

41) m.spreng, Donnerstag, 23. September 2010, 16:11 Uhr

@Andreas und Thomas B.

Tut mir leid, Sie zu enttäuschen, aber meine kritische Analyse und meine Meinungsfreude hat sich nicht geändert. Ich habe schon immer, wie Sie es nennen, eingedroschen. Sind Sie denn bei Wulff anderer Meinung? Außerdem habe ich zum Unwillen einiger Kommentierer gerade zu Guttenberg als Beispiel eines modernen Konservativen bezeichnet.

Ich mache mich jetzt auf die Suche nach dem Positiven. Es wird nicht leicht. Ich bin übrigens überhaupt nicht verbittert, aber vom Großteil unseres politischen Personals enttäuscht.

42) Frank Reichelt, Donnerstag, 23. September 2010, 16:34 Uhr

Wer durch des Argwohns Brille schaut, sieht Raupen selbst im Sauerkraut!
(Wilhelm Busch)

43) Roger Gerhold, Donnerstag, 23. September 2010, 17:42 Uhr

@ Herr Spreng,
……..vom Großteil unseres politischen Personals enttäuscht.

Ich bin einfach nur entsetzt, wenn ich sehe, was in Berlin passiert.
Jeden Tag neue Tricksereien HRE Boni, jeden Tag neue “war ja nur eine Idee” Spielchen Privatisierung der Endlager. Jeden Tag neue Querschüsse aus Bayern. Jeden Tag Neues aus dem Palais bzw. Hannover.
Ich gehe seit 45 Jahren zur Wahl. Sooo furchtbar war es noch nie.

44) Polt, Donnerstag, 23. September 2010, 19:45 Uhr

Wir sollten den Bundespräsidenten abschaffen und durch eine konstitutionelle Monarchie ersetzen. Alles spricht dafür: (1) Sie ist billiger, wenn man ein entsprechend wohlbestalltes Geschlecht mit eigenen Schlössern usw auswählt – ausserdem ist zu berücksichtigen, dass wir derzeit auch diverse Altpräsidenten alimentieren müssen. (2) Wir haben nicht alle vier oder acht Jahre das Theater einer Wahl und nerviger Kandidaten-Diskussionen.(3) Es gibt keinen empirischen Hinweis darauf, dass ein Adelssprössling es schlechter machen würde als Rau, Wulff oder Weizsäcker (einen Herzog bekommt man nicht alle Tage). (4) Königshäuser haben erwiesenermaßenen einen deutlich höheren Unterhaltungswert – wie sehr hat beispielsweise ein Prinz Charles unser aller Leben bereichert (5) Durch die tendenziell inzestuösen Fortpflanzungsgepflogenheiten steigt die Wahrscheinlichkeit, von Zeit zu Zeit einen leicht debilen und damit besonders lustigen König zu bekommen (6) Man braucht einen König nicht so ernst zu nehmen. (7) Viele neue Arbeitsplätze in der Yellow Press.

45) Martin, Freitag, 24. September 2010, 11:35 Uhr

Ach hab ja nicht so die Ahnung, werter Herr Spreng,
aber was ist Wahres an dem folgenden Link:

http://oetting.posterous.com/warum-wulff-eventuell-nicht-rechtmaig-gewahlt

bezieht sich auf:

http://grundrechteforum.de/2010/rechtswirklichkeit/wahl-zum-bundespraesidenten-der-bundesrepublik-deutschland-ungueltig/

MfG,
M.G.

46) M.M., Freitag, 24. September 2010, 12:06 Uhr

Warum hört man vom BP Wulff nichts zum EFSF, dem sogenannten Europäischen Stabilitätspakt mit Sitz in Luxembourg? Einem anderen Land also.
Nach Luxembourg fliessen die deutschen Sicherheiten/Steuergelder/Volksvermögen in Höhe von über 100 Milliarden Euro. Das ist doch für einen Inhaber eines deutschen Personalausweises alles erklärungsbedürftig. Oder etwa nicht? Warum können wir Deutsche unser eigenes Vermögen nicht mehr kontrollieren? Herr Wulff bitte sagen sie was dazu!

47) Mehrheitsmeiner, Freitag, 24. September 2010, 12:30 Uhr

in der freien Wirtschaft wird der Bereich, in den “verdiente” Mitarbeiter entsorgt bzw. befördert werden, Elefantenfriedhof genannt. Ich habe bisher in jeder Firma, für die ich gearbeitet habe, einen solchen gefunden. Wieso sollte dies in der Politik anders sein?

Bezogen auf Wullf würde ich Nuhr zitieren wollen: “Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten”. Dies gilt insbesondere in der Probezeit, die jedem Politiker fairerweise einzuräumen ist.

48) Alexej Danckwardt, Freitag, 24. September 2010, 14:32 Uhr

@ M.M.: Warum erwarten wir vom Bundespräsidenten eigentlich eine Art allseitiges Heil? Das ist nicht die Funktion des BP, die ihm das Grundgesetz zuschreibt. Der BP hat eine Palette staatsnotarieller Funktionen zu erledigen, ihm steht darüber hinaus das Begnadigungsrecht zu. Die gelebte Verfassung hat sich darüber hinaus so entwickelt, dass der Bundespräsident die Funktion eines Mahners zu grundsätzlichen Fragen der jeweiligen Epoche hat. Dieser Funktion ist Wulff – gerade was die Frage der Integrationspolitik angeht – in einem mich zufriedenstellenden Maß gerecht geworden. Seine Antrittsrede war genau diesem Thema gewidmet und in ihr war alles Notwendige gesagt und zwar in genau dem richtigen Ton und mit dem aus meiner Sicht angebrachten positiven Grundtenor: Chancen hervorheben, auf Probleme hinweisen. Was will man eigentlich von Wulff?

Mag sein, dass er sich in dem einen Interview zwischen Tür und Angel einen Fehlgriff geleistet hat, indem er sich konkret zur Causa Sarrazin geäußert hat. Aber, mein Gott, wer macht schon keine Fehler. Vielleicht spricht es nicht für mich, aber ich (ich bin Strafverteidiger) habe in meinem gesamten Berufsleben (9 Jahre) keinen einzigen Befangenheitsantrag gegen einen Strafrichter gestellt. Selbst dort, wo andere mit Befangenheitsanträgen sofort wedeln. Und bin damit bis auf zwei Fälle gut gefahren: ich konnte nämlich überzeugen und der jeweilige Richter hat sich trotz anfangs vorgefasster Meinung als professionell genug erwiesen, Argumenten zugänglich zu sein. Wenn die relativ harmlose Äußerung Wulffs nun als Zeichen der Befangenheit gewertet und ihm unterstellt wird, er hätte die Faktenlage nicht mehr neutral prüfen können, kann ich das nicht nachvollziehen.

Der Bundespräsident ist derzeit gerade wegen seiner Position in Integrationsfragen zahlreichen Angriffen aus der rechtsradikalen Ecke ausgesetzt. Ich sehe es daher als Pflicht eines Demokraten an, ihn unter Zurückstellung von nicht unbedingt sofort erforderlicher Kritik in der Sache, in Schutz zu nehmen. Es macht keinen Sinn, das auch an Sie, Herr Spreng, auch noch bei seiner Demontage behilflich zu sein. Oder wollen wir etwa schon wieder eine halbe Staatskrise durch einen “Rücktritt. Mit sofortiger Wirkung”?

Im übrigen, meine Frage, ob Sie Christ sind oder wie Sie dazu kommen, die durch Wulff zitierten Worte Jesu als (sinngemäß) Blödsinn zu bezeichnen (“Zuckerwatte-Präsident”) haben Sie leider nicht beantwortet. Dabei ist gerade das entsprechende Zitat (“Selig sind die Sanftmütigen, denn sie werden das Erdreich besitzen”) vielleicht DER Kern der christlichen Philosophie. Wenn man schon für Zitate aus der Bergpredigt angegriffen wird, ist dies kein gutes Zeichen. Die Zeichen stehen wohl wieder mal auf “Hart wir Kruppstahl”? Nun, die wie Kruppstahl Harten haben das Erdreich 1933-1945 beherrscht. Dann kamen die Sanftmütigen. Was war besser?

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