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Der falsche Präsident

Vor 41 Jahren Jahren formulierte der amerikanische Psychologie-Professor Lawrence J. Peter sein Peter-Prinzip: “In einer Hierarchie neigt jeder dazu, bis zu seiner Stufe der Inkompetenz aufzusteigen”. Sein überzeugendestes Beispiel war der Lehrer, der zum Rektor befördert wird und scheitert, weil ein guter Pädagoge noch lange keiner guter Verwaltungsfachmann ist.

Das Peter-Prinzip hat seitdem zeitlose Gültigkeit. Es gilt auch für politische Hierarchien: Volker Kauder war ein guter CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, deshalb ist er aber noch lange kein guter Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Oder Ministerpräsident Matthias Platzeck kein guter SPD-Chef. Oder Frank Walter Steinmeier kein guter Kanzlerkandidat. Das ist oder war in allen Fällen die eine Stufe zu hoch.

Wenn einer die Stufe der Inkompetenz erreicht hat, kann man ihn nach Professor Peter nur noch durch die seitliche Arabeske loswerden. So war es bei Günther Oettinger, der in die EU-Kommission entsorgt wurde. Was aber macht man, wenn ein Politiker als Bundespräsident die Stufe der Inkompetenz erreicht hat? Dann muss man ihn behalten, sich ihn schönreden, ihn erdulden oder ignorieren.

Nicht jeder ordentliche Ministerpräsident ist ein guter Bundespräsident. Im Fall Wulff ist das aber keine Überraschung (siehe auch mein Beitrag “Der Zuckerwatte-Präsident [1]“). Und all jene, die seine freundlich formulierten Banalitäten für politisches Manna hielten, müssen jetzt erkennen, dass zum Profil des Bundespräsidenten mehr gehört: er muss über den Parteien, über den tagesaktuellen Auseinandersetzungen stehen, geistige Orientierung geben, das rechte Wort zur rechten Zeit finden, die Bürger sich in seinen Handlungen und Äußerungen wiederfinden lassen.

Was aber macht Wulff? Er mischt sich in Tageshändel ein (seine Rücktrittsempfehlung für Adolf Sauerland), rät der Bundesbank öffentlich zum Rauswurf von Thilo Sarrazin und verstrickt sich anschließend in eine unwürdige Rettungsaktion seiner eigenen Position. Ansonsten äußert er sich genauso banal wie früher, nur fällt es jetzt mehr auf  – und erdrückend auf ihn und das höchste Staatsamt zurück.

Als ein tieferschürfendes und befriedendes Wort zur Integration notwendig gewesen wäre, sagte Wulff nur: “Wichtig ist eine substanzielle und sachliche Debatte über Integration”. Zum Graben, der West- und Ostdeutschland immer noch trennt, fiel ihm nur ein: “Wir sollten auch das Positive, die unendlich vielen Gemeinsamkeiten betonen”. Und zur Kluft zwischen den Parteien und dem Volk sagte er: “Heute begleitet die Politiker viel Häme, viel Spott, viel Misstrauen – mehr als früher. Das kann nicht so bleiben”.

In diesen Äußerungen zeigt sich ein Grundfehler seines Amtsverständnisses: der Bundespräsident hat nicht zur Debatte aufzufordern, er muss sie anführen. Und zwar mit klügeren Gedanken und besseren Antworten als die, mit denen sich Parteipolitiker über die Runden zu retten versuchen. Ein Bundespräsident ist Vordenker, wie es Richard von Weizsäcker mit seiner Rede zum 8. Mai eindrucksvoll bewiesen hat, nicht randständiger Begleiter der öffentlichen Debatte.

Jetzt rächt sich, dass Angela Merkel nicht den Besten zum Bundespräsidenten ausgewählt hat, sondern den partei- und koalitionspolitisch passendsten. Mit jedem Tag von Wulffs bisheriger Amstzeit wird man schmerzlich daran erinnert, dass der Bessere, Joachim Gauck, die Präsidentenwahl verloren hat.

Gauck hätte weder bei Carsten Maschmeyer Urlaub gemacht, noch eine so unwürdige Pressekonferenz zusammen mit dem DFB gegeben wie Christian Wulff. Und er hätte sicher in der aufgeheizten Integrationsdebatte das richtige Wort gefunden. Aber hätte, wäre, wenn – was hilft’s. Jetzt müssen wir mit Christian Wulff leben. Auf ihm lastet jetzt ein ungeheurer Druck: er muss mit seiner Rede am 3. Oktober all das wieder wettmachen, was er bisher falsch oder nicht gemacht hat. Er muss mit Geist und der Kraft der Sprache den sich verfestigenden Eindruck widerlegen, das er der falsche Präsident ist. Ob ihm das noch gelingen kann? Einen Tag vor ihm spricht Joachim Gauck.