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Freitag, 24. September 2010, 12:48 Uhr

Die HRE und Hartz IV

Es gibt Skandale, die bewegen sich nur am Rande der öffentlichen Wahrnehmung, obwohl sie wegen ihres exemplarischen Charakters eigentlich ins Zentrum der Kritik gehören. So einer ist die Pensionsregelung für die Vorstände der Pleitebank HRE, eine Bank, die nur mit aberwitzigen Milliardensummen des Steuerzahlers am Leben gehalten wird.

Der ehemalige Vorstandschef Axel Wieandt, der nur 18 Monate im Amt war, erhält ab dem 60. Lebensjahr jährlich 240.000 Euro, was bei einer ihm gegönnten Lebenserwartung von 90 Jahren eine Summe von mehr als 10 Millionen Euro für eineinhalb Jahre Arbeit ergibt. Und diese Pension bezieht er unabhängig von seinen Pensionszusagen der Deutschen Bank. Demnächst sollen wieder zwei Vorstände gehen. Sie erhalten dann jeweils 186.000 Euro im Jahr. Diese Regelung gilt für alle Vorstandsmitglieder, wenn sie länger als ein Jahr im Amt sind. 

Zur gleichen Zeit plant die Bundesregierung, Hartz-IV-Empfängern 19 ( in Worten: neunzehn) Euro zu streichen, die monatlich in der Berechnung des Arbeitslosengeldes II für Alkohol und Tabak vorgesehen sind. Diese neunzehn Euro sind ohnehin nur fiktiv, wenn zum Beispiel die Waschmaschine oder das Kinder-Fahrrad kaputtgehen. Beides, die 19 Euro und die 240.000 Euro, wird direkt oder indirekt aus der Staatskasse bezahlt.

Der Skandal im Skandal ist, dass die Bundesregierung einem grünen Abgeordneten wahrheitswidrig mitteilte, sie habe nichts von der Pensionszusage an Wieandt gewusst. Jetzt musste sie zugeben, dass die sogenannte Finanzmarktstabilisierungsanstalt sehr wohl Wieandts Arbeitsvertrag gekannt hat. Wenn die Spitze des Hauses, also die Finanzminister Steinbrück und Schäuble, dennoch nichts davon gewusst oder sich nicht dafür interessiert haben sollte, dann wäre das nur ein neues Beispiel für den fahrlässigen und unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern.

Nicht nur für Linke ist das ein Beweis dafür, welch widersprüchliche Maßstäbe die staatlich Verantwortlichen an “die da oben” und “die da unten” anlegen. Kein Wunder, dass die Linkspartei, obwohl sich deren Chef auch aus Steuergeldern reichlich bediente, immer noch in allen Umfragen bei zehn Prozent liegt.

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43 Kommentare

1) Atalay, Freitag, 24. September 2010, 13:15 Uhr

Bislang konnte mir niemand nachvollziehbar erklären, warum die HRE mit immensem Aufwand unbedingt am Leben erhalten werden musste. Wenn man andererseits verfolgt hat, mit welcher Energieleistungund gegen welche Widerstände ein privater Investor die Karstadt retten musste, woran zigtausend Arbeitsplätze hängen, bekommt die Sache noch mehr Schieflage.

Die einzige Erklärung die dazu angeboten wird, lautet immer: die Bank sei “systemrelevant”, was immer das auch heißen mag.

Man wird den Verdacht nicht los, dass sich dahinter ein riesiger Sumpf befindet. Wo sind die investigativen Journalisten?

2) Dieter Carstensen, Freitag, 24. September 2010, 13:20 Uhr

Lieber Michael Spreng,

ob man nun links eingestellt ist oder nicht: Eine absolute Mehrheit glaubt dieser Regierung so gut wie garnichts mehr.

Ob es um Afghanistan geht, Hartz IV, die Kinderarmut, die Rente mit 67, die Atomenergie, die Gesundheitskosten usw., in den meisten wichtigen Fragen handelt diese Regierung nach ALLEN Meinungsumfragen absolut gegen den Willen der absoluten Bevölkerungsmehrheit.

Noch nie zuvor, stand eine Regierung nach dem ersten Jahr ihres Handelns dermassen abgewatscht und völlig diskreditiert in allen Wahlumfragen da.

Da stellt sich schon die Frage, ob diese Regierung völlig “merkbefreit” ist?

Die immer weiter auseinanderdriftende Kluft zwischen Arm und Reich dermassen zu ignorieren, sie sogar noch weiter zu verstärken, lässt grösste Zweifel am Demokratieverständnis dieser Regierung aufkommen.

Scheinbar wird nach dem Motto regiert, “Alles für unsere Lobbyisten, der Rest kann sehen wo er bleibt.”

Hartz IV jetzt mit unter 20 Euro “erhöhen” zu wollen, was nicht einmal die Inflation der letzten Jahre ausgleicht, ist eine dermassen offenkundige, mit Verlaub, “Sauerei”, dass man sich nur noch die Frage stellt, wann geht das Volk, aus allen sozialen Schichten gemeinsam, wie bei Stuttgart 21, gegen diese Lobbyregierung massenhaft auf die Strasse, denn auch fortschrittlichen Konservativen kann nicht am völligen sozialen Auseinanderfallen unserer Gesellschaft gelegen sein.

M.f.G.

3) carsten, Freitag, 24. September 2010, 13:25 Uhr

Ein schöner Vergleich. Zeigt er doch, wo die Prioritäten gesetzt sind und wer die Politik macht. Wieviele Miiliarden hat die HRE jetzt schon an “Stütze” erhalten? Das ist alles so absurd, dass es fast schon wieder komisch ist … leider jedoch betrifft das unser aller Leben und das finde ich dann gar nicht mehr komisch.

4) kamikaze, Freitag, 24. September 2010, 13:49 Uhr

Wenn jemand in jungen Jahren zum Sozialfall wird, kostet er uns Steuerzahler auch etwa eine halbe Million Euro im Verlaufe seines Lebens.
Nichtsdestotrotz sollte die Politik solche Pensionen und Abfindungen unterbinden.

5) Nichtwähler, Freitag, 24. September 2010, 13:58 Uhr

Auch ich werde wegen dieser geschilderten (und ähnlicher) Skandale das nächste Mal die Linken wählen.

6) M.M., Freitag, 24. September 2010, 14:07 Uhr

10 Millionen Euro Pension. – Da sieht man warum Schäuble sich nicht erinnern will an das, was er bestimmt gelesen hat.
Mein Vorschlag: Alle Politiker auf den Jakobsweg schicken. Und: Massenbekehrungen sind für unser Vaterland nötig, wie es ein Bekannter von mir formulierte.

7) R.M., Freitag, 24. September 2010, 14:13 Uhr

Lieber Herr Carstensen, Sie sprechen mir aus dem Herzen – hinzufügen möchte ich hier nur noch meine vielleicht begründete Besorgnis in welchen Vorständen unsere Regierungsvertreter nach deren Abwahl landen – um noch schwerwiegendere Entscheidungen zu treffen, und noch höhere Pensionen zu kassieren. Macht macht halt abhängig, Wohlstand und Reichtum aber auch.
Mit den besten Wünschen für eine bessere Politik
R. M.

8) Werner, Freitag, 24. September 2010, 14:14 Uhr

Götz Werner, der schwärmerische Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens, nennt das ALG 2-Gesetzeswerk “offenen Strafvollzug”. Insofern ist der “volkspädagogische” Regierungsansatz doch nur konsequent und ehrlich, den im Gefängnis verbotenen Alkoholgenuss künftig finanzmathematisch im Regelsatz zu “ächten”… /Sarkasmus off

9) panther, Freitag, 24. September 2010, 14:23 Uhr

Nun haben wir mal nicht das Revolutionsgen der Franzosen, doch Stuttgart 21 und die Aufmärsche gegen die kranke Energiepolitik dieser Karikatur einer Regierung schüren die Hoffnung auf eine Veränderung durch uns, das Volk. Jede Politiksatire, die das Schachern, Verdrehen und Durchlavieren dieses Clownkabinetts versucht darzustellen, wird täglich von der Wirklichkeit überholt. Die schreiende Ungerechtigkeit, die Michael Spreng in seinem Artikel aufzeigt, ist nur eines von vielen Beispielen. Das letzte Trauerspiel die krank -und – arm machenden Veränderungen in Gesundheitsfragen, denn Reform kann ich dieses Machwerk nicht nennen. Schauerlich – schön zu sehen, wie Rösler und Röttgen versuchen ihre Niederlagen verlogen zu Siegen umzumünzen und sich dabei zu Hofnarren von Frau Merkel machen. Da hilft nur eins, auf die Strasse und an die Stimmzettel, citoyens.

10) Alexej Danckwardt, Freitag, 24. September 2010, 15:07 Uhr

Die Linke, geführt von Wolfgang Neskovic, dem parteilosen, für die Abgeordnetentätigkeit freigestellten Richter am BGH, hat sich übrigens aufgemacht, die sozialen Grundrechte im Grundgesetz zu verankern. Eine zwei Drittel-Mehrheit wird man wohl kaum zusammenbekommen, aber es wird Zeit, dass endlich wieder darüber diskutiert wird, dass wir hier kein Land der Reichen, Schönen und Mächtigen, der Lobby und der Partikularinteressen sein wollen. Die Linke stellt die Frage aller Fragen, die Eigentumsfrage und das ist gut so. Sie stellt die Gerechtigkeitsfrage. Sie hat sich aufgemacht, das von Bloch beklagte Schisma des Humanismus zu überwinden: Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit gehören zusammen, kein Element dieser Dreifaltigkeit kann funktionien, wenn die anderen nicht gewährleistet sind.

Ich habe es in einem anderen Forum so formuliert: Wir brauchen die Linke als die ständig geballte Faust des Proletariats, damit das Kapital nicht allzu unverschämt wird. Damit die da oben ständig daran erinnert werden, dass es auch anders kommen kann, wenn die es zu bunt treiben.

11) Martin, Freitag, 24. September 2010, 15:44 Uhr

Schön dass sie das so deutlich geschrieben haben Herr Spreng!
Wär mal was für die BILD, eine Kampanie gegen solch abartigen Pensionen, anstatt immer nur auf den Armen rumzuhacken, die ohnehin kaum was haben.

12) Irreversibel, Freitag, 24. September 2010, 15:50 Uhr

Eigentlich ein sehr guter Artikel, der das eigentlich Unfassbare prägnant auf den Punkt bringt. Leider scheint es aber wirklich nie ohne den (mittlerweile alles andere als originellen) polemischen Angriff auf die LINKE zu gehen.
Die die zu Recht diskutierten Zahlungen an Ernst spielen sowohl hinsichtlich ihrer Höhe als auch moralischen Fragwürdigkeit wirklich in einer anderen Liga als der Fall der HRE.

13) vera, Freitag, 24. September 2010, 15:51 Uhr

und – wen interessiert’s? eben.

14) suki11, Freitag, 24. September 2010, 16:00 Uhr

@ Atalay

“Bislang konnte mir niemand nachvollziehbar erklären, warum die HRE mit immensem Aufwand unbedingt am Leben erhalten werden musste.”

Ich glaube, das war schon nötig.
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,582286,00.html

“Die Hypo Real Estate ist einer der wichtigsten Spieler am deutschen Pfandbriefmarkt, der mit einem Volumen von geschätzten 900 Milliarden Euro der größte der Welt ist. ” [...]
“Die Hypo Real Estate ist zudem einer der großen Finanzierer von staatlichen Haushalten, Kommunen, Ländern und von gewerblichen Immobilien. Eine Pleite würde auch Versorgungswerke, Berufsgenossenschaften sowie deutsche Länder und Kommunen, die teilweise hohe Beträge bei der HRE angelegt hatten, in Mitleidenschaft ziehen, …”

15) Henning, Freitag, 24. September 2010, 16:02 Uhr

>Diese neunzehn Euro sind ohnehin nur fiktiv, wenn zum Beispiel die Waschmaschine oder das Kinder- >Fahrrad kaputtgehen.

Dieses Argument funktioniert ob Sie es wollen oder nicht, Herr Spreng, natürlich auch andersrum: Ich würde behaupten, dass die Euro für die Kinderkleidung auch gerne mal für Zigaretten, Alkohol und SKY-Abo draufgehen. Es ist eben alles fiktiv und nicht immer nur so sozial-romantisch wie Sie es gerne sehen würden.

16) dissenter, Freitag, 24. September 2010, 16:27 Uhr

…. und die Queen bekommt ihre Heizkosten nicht in den Griff und sieht sich gezwungen, eine Art Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger zu beantragen.

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,719387,00.html

Da kann man ja nur hoffen, dass der Dritte Stand fröhlich weiterschläft!

17) Michael A. Nueckel, Freitag, 24. September 2010, 17:03 Uhr

Die Pensionsregelung für Wieandt erscheint mir wie eine gezielte Umgehung der damaligen Gehaltsdeckelung iHv. EUR 500.000 p.a. (!) Andernfalls hätte er doch einen 5-Jahresvertrag mit einem jährlichen Gehalt von ??? (EUR 2-3 Mio.) erhalten, sprich 10-15 Mio auf 5 Jahre gerechnet. Was passierte jetzt? Er verließ vorzeitig das Haus. Bei einem Vertrag ohne Gehaltsdeckelung hätte man ihm wohl eine Abfindung auf den 5-Jahresvertrag bezogen gezahlt; anders wäre er nicht (freiwillig) gegangen. Und dieser (fiktive) Betrag ist nicht allzu weit von der Pensionsregelung ab dem 60. Lebensjahr entfernt. DIE FRAGE: Ist das nicht ein ganz gezielter Rechtsbruch (Untreue?), also mehr als nur ein Skandal? Wer hat den Vertrag mit Wieandt geschlossen? Ist das letzte Wort wirklich schon gesprochen?

18) Hans Czinzoll, Freitag, 24. September 2010, 17:45 Uhr

Lieber Herr Spreng,

Sie wissen,dass die Rettung der HRE nicht nur “systemrelevant” sondern, lt. der geschätzten Kanzlerin Merkel, auch wie manch andrer Unfug, “alternativlos” war. ( Eine Floskel, die in der Provinzpolitik begeistert aufgenommen wurde). Zweifeln Sie etwa an den Aussagen der o.g. Dame?

19) Doktor Hong, Freitag, 24. September 2010, 18:15 Uhr

Um es vorauszuschicken: Ich bin kein Linken-Wähler. Aber Ihr Seitenhieb auf die Linken im letzten Absatz wirkt mehr wie eine nervöse Verbalzuckung, als dass er sich logisch aus dem vorher gesagten ergäbe.

Soweit ich mich erinnere, sind die Linken nicht dafür, Hartz IV weiter zu kürzen. Ich meine, einer der Vorschläge der Linken war, die Bezugsdauer des ALG I an die Beitragsjahre zu koppeln. Insofern verstehe ich die Logik Ihres Ausfalls ganz einfach nicht.

Westerwelle bedient sich kräftig am Geld des Steuerzahlers und will bei denen sparen, die sowieso nicht viel haben. Sicher schmälern die Bezüge eines Klaus Ernst seine Glaubwürdigkeit, keine Frage – aber er predigt im Gegensatz zu Westerwelle den Ärmeren nicht Wasser und Brot.

Das ist ein bedeutender Unterschied, auf den hinzuweisen die intellektuelle Ehrlichkeit gebietet, auch wenn man politisch nicht einer Meinung ist.

Was die HRE angeht, ist die Geschichte in anderen Blogs zur Genüge dokumentiert worden – es ist klar, dass die Geschichte gewaltig zum Himmel stinkt.

Sogar Jon Stewart in den USA hat symbolisch die weiße Flagge herausgeholt: Die Fed verleiht das Geld an die Banken zu null Prozent Zinsen. Die Banken leihen der US-Regierung das Geld weiter. Mit diesem Geld finanziert die US-Regierung den Bail-out von Goldman-Sachs. Die nächsten 30 Jahre zahlen die amerikanischen Bürger Zinsen an Goldman-Sachs, dafür, dass die Bush-Regierung Goldman-Sachs vor der Pleite gerettet hat.

Schönes System, nicht?

Fragt sich, für wen das vorteilhaft ist?

Oh, und die Bonuszahlungen 2008 überstiegen teilweise die Staatszuschüsse.

Aber bei der heutigen Wertebeliebigkeit wird das vermutlich niemanden mehr aufregen.

20) Doktor Hong, Freitag, 24. September 2010, 18:20 Uhr

Während solche Vorgänge ablaufen, hetzt man gegen Kopftücher und Rentner, Gesunde gegen Kranke. Was erdreisten sich die Menschen, krank zu werden und so die gesunden Leistungsträger zu belasten?

Manche Dinge funktionieren seit sehr langer Zeit. Divide et impera schrieb einst Cäsar, und selbst Quicksort funktioniert so.

21) Doktor Hong, Freitag, 24. September 2010, 18:27 Uhr

@ Dieter Carstensen

Gerne wiederhole ich meine Aussage vom Wahlabend 2009: “Ich bin froh, dass Schwarz-Geld eine Mehrheit geholt hat, denn jetzt wird jeder bemerken, wie unfähig die sind und wie wirkungslos deren Ideologie.”

Wenn die Amis 8 Jahre Bush überstanden haben, dann werden wir wohl 4 Jahre Schwarz-Gelb schaffen.

22) karel, Freitag, 24. September 2010, 19:47 Uhr

Da gibt es noch einen öffentlichen Sektor, der jährlich 7,4 Mrd. Euro verschlingt.
Unfähigkeit fällt dort erst gar nicht auf. Und für diese Null-Risk-Jobs, die sich durch excellene Anpassungsfähigkeiten auszeichnen, sind Bezüge und Altersversorgung ebenso der “feinsten” Art.

karel

23) Z, Freitag, 24. September 2010, 19:59 Uhr

@kamikaze
Haben Sie eigentlich eine Liste, so eine Art Hitparade, der Kosten für Steuerzahler? Was kostet z.B. ein Langzeitstudent, Kind einer Halbtagsmutter und Hartz-Aufstockerin, der in einem Bundesland ohne Studiengebühren studiert? Und wie hoch wäre die Ersparnis, wenn wir ihn einfach mit 6 erschossen hätten?

24) Doktor Hong, Freitag, 24. September 2010, 20:37 Uhr

@Z

Das erinnert mich an einen Sommerabend, an dem ich mit einem gelernten Volkswirt über die Renten diskutierte, und wir überein kamen, dass es sich hierbei um eine Verteilungsfrage handelt, die – wie alle Verteilungsfragen – schwierig zu lösen ist.

Ich wandte ein, dass die rein ökonomische Sichtweise, so wichtig und richtig sie auch sein mag, ein unvollständiges Bild der Lage liefert. Schließlich wäre es rein ökonomisch am sinnvollsten, sich der Menschen, die nicht mehr produktiv sein können, zu entledigen – was aber massiv mit humanen, ja sogar mit christlichen Werten kollidiert.

Als ich als Antwort darauf bekam, dass es in manchen Kulturen akzeptiert sei, alte Menschen in die Wüste und somit in den Tod zu schicken, war ich völlig sprachlos.

Ich weiß manchmal nicht, was ich einer solchen Menschenverachtung entgegen setzen soll.

@ M.M.

Der Jakobsweg scheint ja bei heutigen Salonkatholiken ziemlich en vogue zu sein. Damit könnten Politiker bestimmt jede Menge Wählerstimmen machen, wenn sie ihre Wanderung öffentlichkeitswirksam vermarkten. Denken Sie nur an die legendäre Saarschleifen-Wanderung!

25) Beppo Levi, Freitag, 24. September 2010, 21:03 Uhr

Ja, kein Wunder mit der Linken.

Ist es dafür nicht ein unfassbares Wunder dass die FDP bei der letzten BTW 15 Prozent erreicht hat, und Sie, lieber Herr Spreng, diese Lobbyisten ernsthaft auch noch gewählt haben?

26) Alexej Danckwardt, Freitag, 24. September 2010, 21:48 Uhr

„Im Eigentum gerinnt die Ungleichheit der freigesetzten Gesellschaft zur Materie und wird Ausgangspunkt neuer Ungleichheiten. Stellt man dieses unter Sicherung von dessen unbegrenzter Akkumulation sakrosankt, besteht die Gefahr, daß sich die Ungleichheit ungezügelt potenzieren kann und sich darüber die freiheitliche Rechtsordnung selbst aufhebt.“

Mit diesen 2 Sätzen aus dem Sondervotum von Böckenförde aus dem Beschluss des BVerfG zur Vermögensteuer (Beschluss vom 22. 6. 1995 – 2 BvL 37/ 91) ist alles auf den Punkt gebracht, was man zum Zustand und Entwicklungsrichtung dieser Gesellschaft zu sagen hat.

27) Thorsten Schäfer, Freitag, 24. September 2010, 22:07 Uhr

Der Unmut in der Bevölkerung wächst. Und aus Unmut wird irgendwann Wut werden. Ihr angeführtes Beispiel ist nur eines unter vielen, welches dazu beiträgt. Niedrigere Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe, Stuttgart21, die AKW-Laufzeitverlängerung, höhere Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, niedrige Steuern für Kapitalgesellschaften, keine echte Besteuerung von Finanztransaktionen, keine Vermögensteuer… Dazu kommt das “Ausufern” der Zeitarbeit, was durch die Hartz-Gesetze heraufbeschworen wurde.
Die Bundesregierung wird die Quittung dafür bekommen. Los gehts mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg…

28) M.M., Freitag, 24. September 2010, 23:56 Uhr

@Doktor Hong
Wenn die Politiker und Politikerinnen in Österreich den Jakobsweg anfangen und im Westen von Spanien ankommen sind sie geläutert.
Wenn sie dann noch bei den vielen jungen Schwestern von Lerma/Burgos eingekehrt sind verzichten sie freiwillig auf ihre Pension und dann führen sie unser Land aus der Krise;-))

29) JG, Samstag, 25. September 2010, 00:51 Uhr

@ Henning

Ausgiebigen Tabakkonsum sollten Sie begrüßen, denn der allergrößte Teil des Kaufpreises von Tabakprodukten landet in der Staatskasse.

Aber Sie haben natürlich recht: Wenn demnächst der Kreuzzug gegen den Kaffee beginnt, werden wir erfahren, daß für den Pöbel Muckefuck nicht nur vollkommen ausreicht, sondern auch noch der Gesundheit zuträglich ist, und wer sein Herz-Kreislauf-System den tödlichen Gefahren des Koffeins aussetzt, der begeht quasi Selbstverstümmelung und ist daher selbst schuld, wenn er nicht mehr für die Ausübung von drei Minijobs gleichzeitig geeignet ist.

Und Kaffeetrinker (oder Leute, die ihren Kindern fettsucht- und kariesverursachende Schokolade kaufen statt Holzspielzeug) sollten eigentlich völlig von staatlichen Almosen wie auch Krankenkassenleistungen ausgeschlossen werden!

30) kamikaze, Samstag, 25. September 2010, 11:07 Uhr

Und was ist heute der Aufmacher der Bildzeitung?
[Die hören immer noch auf Sprengs Kommando.]

31) Henning, Sonntag, 26. September 2010, 13:04 Uhr

@JG

Ich wüsste auf Anhieb gar nicht, was mir egaler ist als der Füllstand der Staatskasse. Vielmehr hoffe ich sogar vermutlich, dass sie sich weiter leeren möge denn das ist der einzige Weg, weiteren sozial-romantischen Polit-Unsinn zu vermeiden.

Sicher werden Sie mir in ihrem nächsten Kommentar verdeutlichen, warum die Allgemeinheit für den Drogenkonsum von in der sozialen Hängematte liegenden Mitbürgern aufkommen soll – sicher unter anderem, weil die kalte neoliberale Republik anders nicht zu ertragen ist, richtig?

32) Doktor Hong, Sonntag, 26. September 2010, 14:25 Uhr

@ Henning

Sie scheinen nicht verstanden zu haben, worauf dieser Vergleich mit den 19 Euro abzielt.

33) armerMoldavier, Sonntag, 26. September 2010, 15:39 Uhr

Nun ist es vollbracht.

Die schwere Geburt der ALG II Regelsätze ist beendet.

5,– Euro pro Monat und Erwachsem mehr.

Ich gratuliere der Frau von der Laien und der sonstigen politischen, geistigen Elite zu diesem Krakftakt.

Mein Nachbar (etwas ärmer) sagt allerdings, er werde die 5,– Euro zur Rettung der HRE spenden.

34) Peter Christian Nowak, Sonntag, 26. September 2010, 16:19 Uhr

@JG

Dann legen Sie sich doch mal rein…”in die soziale Hängematte”, werter JG.
Sie werden alsbald, da bin ich mir sicher, Ihren Hintern so schnell wie möglich aus derselben entfernen!

35) Peter Christian Nowak, Sonntag, 26. September 2010, 16:39 Uhr

@Atalay

Wieviel Geld der Bundesbürger über die Staatsgarantien hinaus in die marode Pleitebank HRE wirklich gezahlt hat, darüber sind kaum Informationen aus Der Bundsregierung zu erhalten. Allerdings spricht man von bisher 98 Milliarden im Zeitraum 2008/2009.

Hier zu dem Thema folgende Info, bei der es um die Frage geht, ob es sich bei der HRE in der Tat um eine Sysmrelevanz gehandelt hat:
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/finanzen/die-geretteten/1598962.html

36) M.M., Sonntag, 26. September 2010, 20:02 Uhr

Für die neue staatliche Bad Bank müssen wegen des HRE Horrors Schuldtitel von bis zu 191 Milliarden Euro begeben werden.
Und das für “GELDANLAGEN” der elitären Karibikfonds, die mit dem deutschen Steuerzahler nichts zu tun haben.
Wie erbärmlich ist da jetzt eine Erhöhung von 5 EURO pro Monat für Leute, die es wirklich brauchen?
SCHÄMEN SICH DIE SOGENANNTEN ELITEN DENN FÜR GAR NICHTS MEHR?

37) H.M., Montag, 27. September 2010, 12:56 Uhr

“Denk ich an Deutschland in der Nacht …”
ist aktueller den je. Wer glaubt denn Politikern (und zwar jeder Partei!) überhaupt noch etwas? Wenn sich unser Neu-Bundepräsident Wulff darüber echoffiert, dass die Politker in der Bevölkerung ein schlechtes Ansehen genießen, würde ich ihn gerne fragen, wo er eigentlich lebt? Offenbar ist auch er schon so abgehoben oder desinteressiert am Volk, dass er sich solche Fragen öffentlich stellen traut.

Wo bleiben eigentlich unsere klugen Köpfe im Land, wo sind die Gewerkschaften (die viele Menschen mobilisieren könnten), wo sind allen anderen Verbände, Lobbyisten und Sonstige die auch viele Menschen organisieren könnten um gegen die Mißstände zu protestieren? Wir sind das Volk und wir Macht geht vom Volke aus – heißt es so schön.
Ich vermute, dass die alle entweder erpresst/bedroht oder so gut bezahlt werden, damit sie ruhig sind.

38) Jeeves, Montag, 27. September 2010, 19:07 Uhr

“…die Linkspartei, obwohl sich deren Chef auch aus Steuergeldern reichlich bediente, ..:”
Wieviel Milliarden oder nur Millionen hat denn dieser pöse Chef von den Steuerzahlern ergaunert?
Nee, Sie werden mir die LINKEN nicht madig machen, die sind ja offensichtlich die einzige Alternative zu dem bestehenden Sumpf.

39) Jeeves, Montag, 27. September 2010, 19:10 Uhr

““Denk ich an Deutschland in der Nacht …”
ist aktueller den je.”

Sorry, Sie sollten das Gedicht mal weiter und zu Ende lesen: Heine ist traurig, dass er seine Mutter in Hamburg (Deutschland) leider nicht…

40) EStz, Montag, 27. September 2010, 22:12 Uhr

…Sie werden mir die LINKEN nicht madig machen, die sind ja offensichtlich die einzige Alternative zu dem bestehenden Sumpf…

Den bestehenden Sumpf sehe ich auch, aber die Linken…? Die sind nicht alternativ, sondern alter-naiv.

Alternativen sehe ich keine…

41) AndreasN, Dienstag, 28. September 2010, 07:54 Uhr

Ist das hier das comedy-Blog ?
“… Afghanistan …, Hartz IV, die Kinderarmut, die Rente mit 67, die Atomenergie, die Gesundheitskosten …”

Was genau davon hat diese “Regierung nach dem ersten Jahr ihres Handelns” zu verantworten ?

Daß es zwischen “HRE, eine Bank, die nur mit aberwitzigen Milliardensummen des Steuerzahlers am Leben gehalten wird” und Wieandt keinen kausalen Zusammenhang gibt, da dieser erst “danach” dort Vorstand wurde, wird nicht erwähnt. Ebensowenig, daß Wieandt “jetzt” geht und (möglicherweise) in 15 Jahren eine Pension erhält, fällt im Gedränge der Empörung gar nicht auf.

Nebenbei: Eine ruhiggestellte und mit der Bildungspolitik versöhnte – weil mit 45 Jahren quasi frühpensioniert – Lehrerin erhält “bis 90″ eine Pension irgendwo zwischen 1,5 und 2,0 Mio. Euro.

42) HannsHarts, Donnerstag, 04. November 2010, 16:14 Uhr

LINKEN-Chef Klaus Ernst hat sich erwiesenermaßen nicht aus der Staatskasse bedient. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen eingestellt. Selbst wenn es anders wäre: Sollte für die ein völlig anderer moralischer Maßstab gelten als bspw für die Grünen, deren jetziger Vors. ja, diesmal tatsächlich, wegen der Veruntreuung von Bonusmeilen ins Straßburger Exil musste? Der Vergleich von möglw. falsch abgerechneten Dienstflügen mit der staatlich sanktionierten Veruntreuung öffentlicher Mittel durch die verstaatlichung der HRE ist wegen der Unvereinbarkeit der Vergleichsgrößen ärgerlich.

43) Gerry S., Donnerstag, 16. Dezember 2010, 21:33 Uhr

@JG Mein Beifall! Sorry, dass ich vom Thema abgleite, aber Muckefuck trinken, ahnungslos,
schon viele! Der nennt sich dann vornehm Melange, denn als Kaffee darf das Zeug nicht dekla-
riert werden und darin sind bis zu 12 % vom Kohlenhydrat-Mix Maltodextrin sowie Karamell
enthalten! Nachdem ich mich dazu kundig gemacht hatte, landete der Rest einer, wg der Be-
zeichnung Melange gekauften Packung im Müll und der Multi, der das Zeug anbietet auf der
schwarzen Liste!

Abgesehen davon, dass Kofein eh ein Gift ist, welches ich mir aber gerne einflösse, wäre es
evtl mal interessant hochzurechnen, ob Verbraucher, die das Melange-Gebräu bis zum Alter
von 90 Jahren konsumieren, dadurch nicht, unwissentlich, mehr zum Reibbach des betreffenden Multis beitragen, als die umgelegten Kosten der Pensionen der genannten ‘Herren’ ausmachen!

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Bin kein Abgesandter von ixquick, empfehle die aber Suchern, die es auch nicht mögen, wenn
ihre Surf-Gewohnheiten bis zum Erbrechen analysiert und verwurstet werden!

Vor vielen Jahren hatte ich das Gefühl: Wir sind umzingelt von Verbrechern!

Ist das heute immer noch so? Kann man ihrer habhaft werden? Kann man sie zur Verantwortung
ziehen? Sind die überhaupt schuldfähig?

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, schön’ Tach noch und … nicht vergessen: Die besten Zeiten kommen noch!

Gerry S.

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