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Dienstag, 28. September 2010, 12:48 Uhr

SPD in der Hartz-IV-Falle

Die Falle ist geschickt aufgestellt und sie ist gefährlich. Sie ist gefüllt mit Bier und Zigaretten. Weil Schwarz-Gelb mit einem Trick (Herausnahme der statistischen Größe für Alkohol und Tabak) den neuen Hartz-IV-Satz so heruntergerechnet hat, dass er nur um fünf Euro erhöht werden muss, gerät die SPD in Bedrängnis. Fordert sie jetzt einen höheren Regelsatz, wird sie die Koalition scheinheilig auffordern, auch zu sagen, wofür. Für Alkohol und Zigaretten etwa? Das könne doch nicht im ernst SPD-Politik sein.

Schwarz-Gelb spekuliert darauf, dass auch die klassischen Wähler der SPD (gutverdienende Facharbeiter) nicht einsehen, warum der Staat Genuß- und Suchtmittel bezahlen soll und dass sich die SPD mit der Forderung nach höheren Regelsätzen deshalb selbst ins Knie schießt. So wie Sarrazin, dessen Thesen auch auf die klassische, nicht besonders ausländerfreundliche SPD-Traditionswählerschaft zielten.

Die SPD kann der Hartz-IV-Falle kaum entkommen, es sei denn sie hätte die Kraft (und die öffentliche Unterstützung), die Diskussion wieder auf den Kern zu führen: Was ist menschenwürdiges Leben? Was braucht ein Mensch dazu? Ist der Vergleich mit dem Konsum der working poor, der Geringstverdiener, wirklich der angemessene Maßstab? Und: Wie kommen arbeitende Menschen aus der Armutsfalle?

CDU/CSU und FDP können dieser Diskussion vom bequemen Sessel aus zusehen. Denn unter ihren Wählern dürften keine Hartz-IV-Empfänger sein. Schwarz-Gelb hat den Konflikt  ins Lager des politischen Gegners getragen. Das ist clever, ehrenwert ist es nicht.

Sie können Ihren eigenen Kommentar weiter unten abgeben.

45 Kommentare

1) morph, Dienstag, 28. September 2010, 13:07 Uhr

Sollte man es der SPD nicht zutrauen dürfen die Diskussion genau in die von Ihnen vorgschlagene Richtung zu lenken? Die Medien sehen die Erhöhung sehr kritisch und wenn diese weiterhin die richtigen Soundbites erhalten – wie viel bekomen die Hartz-IV-Empfänger noch mal für Bildung etc.- könnte es sgar sein, dass die Debatte die SPD stärkt.

Wenn die SPD die Chance nutzen würde um gleichzeitig die Errechnung des Satzes anzugreifen kann sie darüber auch Forderungen Richtung Mindestlohn wieder ins Spiel bringen – ein Thema, bei dem sich CDU und FDP sicherlich nicht sehr wohl fühlen würden.

2) Dieter Carstensen, Dienstag, 28. September 2010, 13:08 Uhr

Lieber Michael Spreng,

Sie haben völlig recht, die SPD sitzt in der selbstgestellten Falle. Die Regierung kann sich gut mit den angeblichen Wohltaten für die Kinder hervortun und hat als Ergebnis der Dauerpropaganda gegen die unschuldig arbeitslos gewordenen Hartz IV Empfänger Volkes Meinung mehrheitlich gegen eine Erhöhung der Regelsätze auf ihrer Seite.

Dabei basiert alles auf Lügen:

Hartz IV wurde NICHT erhöht, das ist schlicht und einfach eine Lüge. Im Gegenteil es wurde deutlich, um bis zu 30 Prozent gekürzt!

Begründung:

1.) Die Inflationsraten und die unterbliebenen Hartz IV Regelsatzerhöhungen 2006 bis 2011: Eine einfache Rechnung!

Der Regelsatz müsste unter Berücksichtigung der Inflationsraten auf 377,50 Euro in diesem Jahr und 382,02 in 2011 angehoben werden. Alleine schon diese einfache Rechnung, zeigt, dass wir es mit einer Lügen- und Täuschungsregierung zu tun haben, und nichts anderem! Bei den Berechnungen der Abgeordnetendiäten und Regierungsgehältern wird die Inflationsrate NIE “vergessen.”

1.1.2006 351,60 Euro 1,9%
1.1.2007 357,88 Euro 1,8%
1.1.2008 366,11 Euro 2,3%
1.1.2009 376,37 Euro 2,8%
1.1.2010 377,20 Euro 0,2%
1.1.2011 382,02 Euro 1,3%

Rechnet man nun von 382,02 Euro 351,60 Euro ab und zählt die “großzügigen” fünf Euro “Scheinerhöhung” des Hartz IV Regelsatzes hinzu, so kommt netto ein Kaufkraftverlust bei Harz IV von 25,42 Euro seit 2006 heraus.

Bei den Regierungsgehältern und Abgeordnetendiäten wird dieser Inflationsausgleich, der kein “mehr” an effektiv verfügbarem NETTO Hartz IV Regelsatz was die Kaufkraft angeht, bedeuten würde, sondern nur Erhaltung des Standes von 2006, nicht “vergessen.”

Kein Politiker würde bei seinem eigenen Einkommen auf den Inflationsausgleich verzichten, oder ihn gar vergessen! Da wird immer rechtzeitig ausgeglichen.

Für wie dumm halten die Politiker eigentlich die Menschen im Lande?

2.) DER EIGENTLICHE HAMMER BEI DER HARTZ IV NEUREGELUNG TAUCHT ABER BISHER NOCH SO GUT WIE GAR NICHT IN DEN MEDIEN AUF!

Denn über das reale Nettominus hinaus, wie o.a. nachgewiesen, wird Hartz IV faktisch ab 1.1.2011 um insgesamt bis zu DREISSIG Prozent gekürzt, da die bisher durch die Kommunen widerrechtlich festgelegten Wohnkostenhöchstgrenzen, welche regelmäßig von den Gerichten für unrechtmäßig erklärt wurden, nun per Gesetz zugelassen wurden. Eine Widerklage ist nur noch über das Bundesverfassungsgericht möglich.

Zitat: “Die Kommunen werden Zweifelsohne sofort Anfang 2011 damit beginnen, allen ALG II Empfängern, die teurer Wohnen als es die Kommunen bezahlen wollen, zur Senkung ihrer Unterkunftskosten auffordern. Da es aber in den allermeisten Fällen entweder gar keine, oder nur sehr wenige Wohnungen zu den von den Kommunen heute schon festgelegten Angemessenheitsgrenzen gibt, wird die überwiegende Mehrzahl der 6 Millionen ALG II-Bezieher diese Differenz ab ca. Mitte 2011 aus ihrer Regelleistung abknapsen und selbst zahlen müssen, um nicht obdachlos zu werden.

Dies stellt de facto eine Verringerung der Regelleistung der davon betroffenen Bedarfsgemeinschaften von bis zu 30% dar.”

Aus gegen-hatz.de, Link: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ab-2011-hartz-iv-wird-um-30-prozent-gekuerzt-2011.php

Somit bleibt festzuhalten: Die Regierung belügt und betrügt die Bevölkerung absolut, wenn sie von einer ERHÖHUNG der Hartz IV Regelsätze spricht! Die FDP hat sich mit ihren im Wahlkampf gemachten unsozialen Aussagen zur deutlichen Kürzung der Ausgaben zu Lasten unverschuldet arbeitsloser Menschen voll durchgesetzt.

Eine Regierung, die gleichzeitig den Banken Milliarden spendet und die Ärmsten der Armen dermaßen betrügt, hat m.E. wg. des Bruchs des Sozialstaatsgebots des Grundgesetzes sowohl den Sozialstaat aufgegeben, als auch den Boden des Grundgesetzes, mit diesem erneuten Verfassungsbruch, völlig verlassen.

M.f.G.

DC

3) Erika, Dienstag, 28. September 2010, 13:09 Uhr

Auch da kann ich Ihnen nur zustimmen.

Möge es nicht gelingen! Vielleicht schafft es der SPD ein anderes Schlachtfeld wie z.B. Ganztagsschulen für alle als Alternative aufzumachen. Wir diskuttieren ja nicht nur über die 5,– €, sondern auch über die Förderung der Kinder. Zudem hat die SPD, wenn ich es richtig wahrgenommen habe, sich zunächst die Art der Berechnung (was ist die Vergleichsgrundlage) vorgenommen und wenn darüber diskuttiert wird, kann man auch zu den anderen Fragen wie Menschenwürde oder Mindestlohn kommen ohne in erster Linie über Alkohol und Zigaretten zu verhandeln.

4) curious yellow, Dienstag, 28. September 2010, 13:10 Uhr

Die Falle ist doch schon viel früher ausgelegt: Schon das Wort “Regelsatzerhöhung” ist eine Falle. Wer kann denn in diesen Zeiten ernsthaft eine Erhöhung wollen, und dann dazu noch eine Abweichung von der Regel? Meiner Meinung nach lässt sich die SPD schon vom Vokabular her viel zu leicht vor den Karren von Schwarz-Geld spannen.

Die SPD müsste ihren Leuten folgende Anweisung geben:

- Wenn Du “Regelsatz” sagen willst, sagst Du “Existenzminimum”
- Wenn Du “Erhöhung” sagen willst, sagst Du “Anpassung”
- Wenn Du “unsozial” sagen willst, sagst Du “rücksichtslos”
- Wenn Du “sozialer Friede” sagen willst, sagst Du “unser Land”
- Wenn Du “Tabak”, “Alkohol” oder “Genussmittel” sagen willst, sagst Du “Lesebuch”

5) Drumhead, Dienstag, 28. September 2010, 13:14 Uhr

Vielleicht sollte bei dieser Gelegenheit aber auch daran erinnert werden, dass die SPD seit 12 Jahren Finanz und Sozialminister gestellt hat und von einer Erhöhung der Regelsätze keine Rede war. Auch nicht um fünf Euro.

6) Marcel Kochert, Dienstag, 28. September 2010, 13:23 Uhr

Nicht für Alkohol und Zigaretten, aber zum Beispiel für Waschmaschinen oder Kühlschränke und etliche andere Posten, die in der neuen Berechnung plötzlich wegfallen. Dass auch die Posten Alkohol und Zigaretten wegfallen, ist in der Tat lediglich eine medienwirksam aufgestellte Falle. Das andere wird verschwiegen bzw. muss selbst erlesen werden.

Zudem werden vom Statistischen Bundesamt plötzlich nur noch die untersten 15 % der Einpersonenhaushalte für den Regelsatz herangezogen, wogegen es 2003 noch 20 % waren.

Diese Tricksereien muss die Opposition deutlich und ebenso medienwirksam herausstellen.

7) Thorsten Schäfer, Dienstag, 28. September 2010, 14:00 Uhr

Die SPD steckt auch deshalb in der Falle, da sie Hartz-IV eingeführt und damals einen niedrigen Regelsatz festgelegt hat.

Wenn man Andrea Nahles gestern richtig zugehört hat, so ist aufgefallen, dass die Kritik gar nicht mehr so offensiv war (wenn man von der üblichen Oppositionsagrumentation einmal absieht). M.E. hat sie sich hauptsächlich auf die Verfassungsmäßigkeit der Änderung gestürzt als auf die Höhe des Satzes an sich.

Vielleicht hat die SPD begriffen, dass man sich bei diesem Thema schnell in das eigene Knie schießen kann. Schließlich darf man nicht vergessen, dass die SPD sich immer noch im Umfrage-Tal der Tränen befindet… Die mühsame Erholung auf knappe 30% möchte man nicht zerstören…

8) StefanP, Dienstag, 28. September 2010, 14:37 Uhr

Was ist schon ehrenwert? Etwa die tagtäglichen Kommentare der Politik über sich selber sowie in den politischen Foren, die ehrabschneidend dem Gegenüber lautstark moralische Verkommenheit unterstellen? Eine SPD-Generalsekretärin, die als Parlamentarierin bereits vor Verkündigung irgendeines Gesetzentwurfes bereits wusste, dass sie ihn ablehnen würde?

Als interessierter Beobachter wundert man sich über das öffentliche Wutgeheul, wo die Menschenwürde von Transferempfängern am Besitz eines Handys festgemacht wird und gleichzeitig übersehen wird, dass die Einkommen von vergleichbaren Personen, also z.B. einem Geringverdiener mit 1.000 EUR Verdienst, zum 01.01.2011 um 8 EUR sinken werden aufgrund höherer Sozialbeiträge. Vielleicht sollte man eher deren Menschenwürde in den Fokus rücken?

Genauso unsäglich ist die Aufregung über die Berechnungsmethode. Mehrfach wurde angemerkt, dass die Regelsätze gemäß der Inflation deutlich stärker hätten steigen müssen. Hätten sie nicht. Denn Grundlage ist nicht die allgemeine Inflationsrate, sondern eben nur die Preisentwicklung des Grundbedarfs. Der ja schließlich auch zur Berechnung des Existenzminimums herangezogen wird. Und in diesem Bereich entwickeln sich die Preise deutlich zurückhaltender. Während z.B. seit die Preise seit 2007 durch die höhere Mehrwertsteuer getrieben wurden, blieben Lebensmittel und andere Güter davon weitgehend durch den verminderten Satz verschont.

In die gleiche falsche Kerbe langt der DGB mit seiner Kritik, dass zur Berechnung nur die untersten 15 (statt üblich 20)% herangezogen wurde. Sachlich ist es falsch. Das Bundesverfassungsgericht verlangte die Berechnung aufgrund des üblichen Verbrauchs des untersten Teils der Gesellschaft, wobei – um einen Zirkelbezug zu vermeiden – die Bedarfe der Transferbezieher herauszurechnen wären. Genau das hat Ursula von der Leyen getan, übrig blieben 15% der am wenigsten Verdienenden. Hätte man dagegen den Kreis auf die untersten 20% Verdienenden erweitert, so hätte man tatsächlich das Verbrauchsverhalten des unteren Viertels (statt Fünftels) erfasst. Und man kann doch kaum einen Empfänger des Existenzminimums mit jemanden vergleichen, der mehr als 24% der Gesellschaft zum Leben hat?

9) Oliver, Dienstag, 28. September 2010, 14:56 Uhr

“Menschenwürdiges Leben” ist ein Begriff, den nur eine kleine Elite interesiert. Die Mehrheit will wissen, wieviel es istund wie groß der Abstand zu den unteren Lohngruppen ist.

10) Homo politicus, Dienstag, 28. September 2010, 15:15 Uhr

Moral ist bekanntlich nicht zwingend eine politische Größe (was man beklagen kann), aber Merkel darf sich nun wohl wirklich etwas entspannen, denn die für sie wichtigen Lobbys sind ja alle gut bedient worden (von Energie bis Pharma). Geschickt ist freilich zu fordern, dass die Opposition genau nachweisen soll, was dann noch eingerechnet werden soll, wohl wissend, dass der von Ihnen, Herr Spreng, dargestellte Effekt eintritt. Denn in der Bevölkerung wird es wohl oft heißen, Alkohol und Tabak muss man denen “unten” nicht zahlen, allerdings ignorierend, dass es nur statistische Posten sind, denn Geld ist ja nicht zweckgebunden, sondern man gibt das “Alkoholgeld” dann beim Einkauf für Gemüse oder Ravioli aus.

Die SPD (die das Agenda-Erbe hauptsächlich schleppt) und die Grünen sind in der Tat nun gefordert, ein schlüssiges Gegenkonzept vorzulegen. Grundlage wäre wohl eine unabhängige Überprüfung der Berechnungsgrundlagen, ebenso die von Ihnen angesprochene Frage zu stellen, was menschenwürdig ist. Menschenwürde ist nicht allein vom Geld abhängig, aber ohne Geld ist es nicht möglich, menschenwürdig zu leben. Ebenso würde sich die Frage nach einer Verbesserung der Situation für Geringverdiener und nach besseren Eingliederungsprogrammen für Arbeitslose stellen, die nicht nur beim Arbeitslosen fordern, sondern auch den Arbeitgeber einbeziehen und wirklich in einen Job führen, von dem man leben kann. Denn nicht was Arbeit schafft ist sozial (wie von manchen gerne zitiert), sondern die Arbeit, von der man leben kann macht dies erst aus. Eine Grundsatzdebatte darüber wäre spannend, aber, wie ich fürchte, auch leicht durch Populismus zu vergiften.

11) Wolfgang, Dienstag, 28. September 2010, 15:30 Uhr

Wiedermal wird wohl klar, worum es wirklich geht. Ums Taktieren, ums Mauscheln, ums Lügen. Ums Fallenstellen. Herr Spreng, Sie müssen (?) vermutlich als Politikberater auch in solchen Kategorien denken. Mag sein, dass das Spiel halt so funktioniert. Wenn das so ist, dann zeigt das nur wieder, was für ein Menschenschlag uns regiert. Eine Arbeitsministerin, die ohne rot zu werden lügen kann, dass sich die Balken biegen. Einen FDP-Generalsekretär, der ernsthaft behauptet, durch diese Reform würden die Aufstiegschancen der Hartz 4 Empfänger verbessert. Eine SPD, die jede Glaubwürdigkeit verspielt hat. Die Liste ließe sich für alle Parteien erweitern. Wir werden von Taschenspielern, von Ehrgeizlingen, von Auto-Verkäufern und Marktschreiern regiert, die nur an sich selbst interessiert sind. Es geht um die Bürgen? Dass ich nicht lache! Es geht erstens um den Machterhalt der Partie, die eigene Position innerhalb der Regierung, zweitens um die, denen man noch einen Gefallen schuldet, drittens um das Bild in der Öffentlichkeit, das man mit allen Mitteln manipulieren will und viertens um die eigene Klientel, die eigenen Weähler. Das Argument: “warum sollte die Regierung was für die Armen tun, die wählen diese Banditen sowieso nicht”, zeigt das nur zu deutlich. Wo leben wir eigentlich? Diese Parteien wollen christlich sein? Man macht Politik gegen die Ärmsten der Armen, gegen die, die sich nicht wehren können, weil einem das gerade gelegen erscheint? Man schürt Vorurteile und hetzt Gesellschaftsgruppen gegen einander auf? Und das alles nur, um die eigene Gier nach mehr zu befriedigen. Mehr Macht, mehr Geld für die eigene Klientel, mehr Stimmen, oder nur, um es der anderen Partei zu zeigen. Und es gibt offenbar kein zurück. Weil keine Selbsterkenntnis vorhanden ist. Diese Regierung spielt mit dem sozialen Frieden und mit unsere Demokratie. Wen soll der Bürger denn noch wählen? Diese Junta? Bei der nur eines sicher ist: egal wer regiert, es ändert sich nichts. Aber wie gut, wenn man das Ende der Hoffnung erreicht hat. Einen Punkt der absoluten Klarheit. Von diesen Politikern ist nichts zu erwarten.

12) John Dean, Dienstag, 28. September 2010, 16:00 Uhr

Die schwarzgelbe Koalition hat mitnichten nur Alkohol und Zigaretten gestrichen. Insgesamt hat sie rund 40 Euro aus der Bemessung herausgetrickst, verglichen jedenfalls mit der bisherigen Berechnung!

(nachzulesen im Referentenentwurf des Ministeriums für Arbeit und Soziales, und zwar hier|PDF)

Was den Alkoholpart betrifft, zitiere ich daraus: Für 7,19 € lassen sich etwa 12 Liter preiswertes Bier kaufen. Im Durchschnitt sind Bier oder gar Wein deutlich teurer, so dass sich ein deutlich niedrigeres Volumen an zu substituierender Flüssigkeit ergeben würde. Ausgehend von 12 Litern Flüssigkeitsbedarf ergibt sich das maximal durch alkoholfreie Getränke zu substituierende Flüssigkeitsvolumen. Da die Flüssigkeitsmenge mit einem preisgünstigen Getränk berechnet wurde, ist es angemessen, auch die alkoholfreien Getränke mit dem niedrigpreisigem Mineralwasser anzusetzen. Für die anzusetzenden 12 Liter Mineralwasser wurde ein Betrag von 2,99 € eingesetzt, für den Supermärkte flächendeckend eine entsprechende Menge Mineralwasser anbieten.”
Der Tonfall im Gesetzentwurf bzw. der Begründung des Ministeriums ist davon bestimmt, dass man den Hilfsbedürftigen (das Wort wurde übrigens aus dem Gesetz getilgt) nichts gönnt und z.B. ein stures Trinken von Mineralwasser für gleichwertig mit einem “soziokulturellen Existenzminimum” ansieht.

Aber wie gesagt: Es gibt noch eine Reihe weiterer Positionen! Mir ist hier z.B. unklar, warum es einem HartzIV-Bezieher verweigert sein soll, sich Blumenerde für seine Zimmerpflanzen oder den Balkon zu kaufen. Wenn er vor ein einer Bewerbung die Kleidung in eine Reinigung gibt, so soll er nach dem Wunsch der Koalition künftig in jedem Einzelfall einen Antrag bei der Arge stellen! Das ist doch ein schlechter Witz. Und so weiter und so fort.

Und warum es außerhalb einer normalen Lebensführung liegen soll, sich gelegentlich einmal ein Bierchen zu gönnen, und stattdessen reinweg nur Mineralwasser (und nichts anderes) zu trinken sei, das finde ich nicht so übermäßig plausibel. Nachvollziehbar wäre imho, im Sinne eines soziokulturellen Existenzminimums, dass der HartzIV-Bezieher ggüber den untersten 15 Prozent der Einkommensbezieher in seinem Bier- und Weinverbrauch bzw. Alkoholverbrauch halbieren solle.

Die Ministerin Leyen täuscht die Öffentlichkeit (sicher aber nicht das Verfassungsgericht) auch mit dem Terminus “existenzsichernd”. Es geht bei HartzIV nicht darum, das gerade noch existenzsichernde physische Minimum zu ermitteln, sondern um ein soziokulturelles Minimum, das sich übrigens an den ärmsten 15 Prozent der Bevölkerung ausrichtet, inklusive derjenigen sogar, die weniger als HartIV zum Leben haben.

@ all
@ Michael Spreng

Besteht Interesse daran, dass ich die diversen Änderungen (gegenüber der vorherigen Erhebungsmethode) bei der Ermittlung des Existenzminimums im Einzelnen aufschlüssel und die Verfassungstreue dieser Kürzungen kurz zu analysieren versuche?

P.S.
Die SPD mag wegen “Alkohol und Zigaretten” in einer Populismusfalle stecken, jedenfalls, wenn sie ungeschickt mit dem Thema umgehen. Schwarzgelb steckt hingegen in einer Verfassungsfalle!

Sie haben auch in der Pressekonferenz (mit Leyen und ihrem Referenten) bereits gesagt, wie sie damit umgehen wollen: Sie wollen dann eben ohne Verabschiedung des Gesetzes das geplante (verfassungsbrechende!) Gesetz zu HartzIV umsetzen.

So regiert es sich ganz ungeniert.

13) Jeff Kelly, Dienstag, 28. September 2010, 16:25 Uhr

Da ich das nun schon in einigen Foren wiederholt habe schreibe ich das hier jetzt auch noch mal.

Sehr geehrter Herr Spreng, lösen sie sich von den alten Konzepten der Unterschicht, Mittelschicht und Oberschicht und den Lebensumständen, die sie damit verbinden. Diese existieren nicht mehr.

Ich habe mir den letzten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung mal vorgenommen. Das was wir alle mit dem Begriff Mittelstand verbinden ist so nicht mehr Realität, ich bestreite sogar die Geschichte mit dem “gut verdienenden Facharbeiter”.

Laut dem letzten Bericht – erschienen 2009, mit Zahlen von 2005 und 2008. haben wir es mit folgenden Zahlen und Definitionen zu tun.

Es wird ein Durchschnittseinkommen und Medianeinkommen berechnet (jeweils Brutto), alle weiteren Definitionen sind davon abgeleitet. Bis auf die Armutsgrenze die vom Nettoeinkommen berechnet ist.

Armutsgrenze 60% des Nettoäquivalenzeinkommens
Unterschicht 0 – 50% des Medianeinkommens
Mittelschicht 50% – 150% des Medianeinkommens
Oberschicht 150%+

In Zahlen ausgedrückt:
Durschnittsverdienst aller Arbeitnehmer (Selbstständige und unselbstständig Beschäftigte in Teil- und Vollzeit)
23.000 Euro
Median
20:000

Der Median teilt die Menge in zwei gleich große Hälften, bedeutet also das 50% aller Deutschen 20.000 Euro oder weniger pro Jahr Brutto verdienen

Bei Vollzeitstellen siehen die Zahlen mit 32.000/30.000 besser aus, bedeutet aber auch 50% aller Vollzeitbeschäftigten verdienen 30.000 Euro Brutto pro Jahr oder weniger.

Damit wären die Grenzen folgendermassen festgelegt (Alle/Vollzeit)

Unterschicht:
0 – 10.000
0 – 15.000
Mittelschicht:
10.000 – 30.000
15.000 – 45.000
Oberschicht
30.000+
45.000+

Für die offizielle Definition werden die Zahlen der Vollzeitstellen herangezogen.

Die Verteilung sieht dabei so aus.

Berechnet man die Anteile der Gehälter am Gesamtaufkommen so befindet man sich mit einem Durchschnittseinkommen von 42.000 Euro bereits im 2. Dezil, das bedeutet das etwa 80% der gesamten Gehaltsmenge aus Gehältern mit niedrigerem Durschnitt erzeugt wird.

Im 3. Dezil sind es im Schnitt 35.000 Euro.

Überträgt man das auf den Bevölkerungsanteil so ergibt sich folgendes Bild:

Das 10. Dezil also die ersten 10% der gesamten Gehaltsmenge verteilen sich auf 29%/23% der Deutschen, d.h. 29% der Deutschen tragen gerade 10% zur Menge bei.

Das oberste Dezil also die obersten zehn Prozent der Gehaltsmenge kommen von 0,5%/2,5%.

80% der Gehaltsmenge werden von 95%/92,8% der Deutschen erwirtschaftet und die restlichen 20% von gerade einmal 5%/7,2%

Verknüpft man beide Statistiken kommt man zu einem interessanten Ergebnis

Mit einem Gehalt von >35.000 Euro gehören sie bereits zu den obersten 5%/12% aller Beschäftigten.

(jeweils alle Beschäftigten/nur Vollzeit)

executive Summary:

50% der Beschäftigten verdient 20.000 Euro Brutto oder weniger
50% der Vollzeitbeschäftigten verdient 30.000 Euro oder weniger
95% aller Beschäftigten verdienen 35.000 Euro oder weniger
88% aller Vollzeitbeschäftigten verdient 35.000 Euro oder weniger.

In den oberen 12% stecken 30% des gesamten Gehaltsaufkommens in den unteren 30% gerade einmal 10%.

Laut offizieller Definition der Bundesregierung besteht die Mittelschicht gerade einmal aus 36% aller Deutschen, 60% gehören definitorisch zur Unterschicht (0 – 50% des Medianeinkommens).

Der überwiegende Anteil dieser 36% (> 80%) verdient 35.000 Euro Brutto oder weniger.

Stellt man dagegen was man sich heutzutage mit 35.000 Euro Brutto oder weniger leisten kann so hat der Begriff “Mittelschicht” wie er in Presse und Politik (historisch) verstanden wird keinerlei Bedeutung mehr.

Mithin faselt Sarrazin die ganze Zeit von der Oberschicht, wo er die Mittelschicht meint und dieser fehlschluss setzt sich nach unten fort. Außerdem würde keiner von Sarrazins Befürwortern in den genuss seiner Ideen kommen.

14) Maren P., Dienstag, 28. September 2010, 17:10 Uhr

Ja, Herr Spreng, das haben Sie wieder genau auf den Punkt gebracht! Ich hatte ja bereits in Ihrem vorigen Einwurf “Merkels Zigeuner” darauf verwiesen, dass sich eigentlich wir alle gemeinsam als Gesellschaft fragen müssen, was ist die Würde des einzelnen Menschen und was ist sie uns wert. Orientierung bieten zum einen das Grundgesetz und zum anderen die Soziallehre. Das kann die christliche sein, aber auch andere Sozialwissenschaftler bieten dabei hilfreiche Analysen und Handlungsempfehlungen.
Problematisch ist nur, dass dazu eine intellektuelle Tiefe und Redlichkeit vonnöten ist, die ich derzeit in der Bundespolitik nicht sehe. Dort ereifern sich die “Macher”, die die schnelle vermittelbare Lösung fordern. Dazu müsste man einige Ruheständler aktivieren: Geißler, Hans-Jochen Vogel. Vielleicht von den Grünen Daniel Cohn-Bendit.
Das wird ja gern verdrängt: Nicht nur die SPD, auch die Grünen haben für Schröders Hartz-Gesetze gestimmt. Die CDU/CSU, glaube ich, auch. Also kein Wunder, das Schwarz-Gelb jetzt Hartz IV zielstrebig garrottiert.

15) JG, Dienstag, 28. September 2010, 17:19 Uhr

Och na ja, Schwarz-Gelb sieht wohl auch deshalb entspannt zu, weil dieser Regierung klar ist, daß sie die nächsten Wahlen verlieren wird und ihr deshalb alles egal ist. Wie hemmungslos da guter Lobbyismus belohnt und die Taschen der lieben Freunde vom großen Geld gefüllt werden, ist schon bemerkenswert. Schnell noch mitnehmen, was es mitzunehmen gibt!

Auf jeden Fall kann jetzt jeder, der will, sehen, wofür die jahrelange Hetze gegen Raucher so alles gut ist. Glücklicherweise wurde auch schon ein Anti-Alkohol-Kreuzzug gestartet, insbesondere indem uns die völlig unabhängigen Medien jedes Wochenende jene besoffenen Jugendlichen präsentieren, die es schon immer gab, für die sich aber früher kaum jemand interessiert hat. Wenn die nächste Hartz-IV-Erhöhung drohen sollte, werden gewisse Herrschaften entdecken, daß der Pöbel doch eigentlich auch keinen Kaffee und keine Schokolade braucht, zumal diese nur schädlich seien. Wetten?

16) Chat Atkins, Dienstag, 28. September 2010, 17:56 Uhr

Naja – immerhin hat sich die SPD ja nicht aufs dünne Eis dieses Propagandakrieges der Armen gegen die Armen locken lassen. Sie will bisher nur jeden Cent der Berechnungsgrundlage prüfen. Auf die Offenlegung der Berechnungsgrundlagen, die ja bisher von der Bundesregierung eher als geheime Verschlusssache behandelt werden, dürfen wir wirklich gespannt sein.

Zumindest pfeifen es die Spatzen jetzt schon von Dächern, dass die Statistiker des Amtes zunächst zu ganz anderen Zahlen gekommen waren, bis dann unser Guido mit seinem überlegenen sozialen Sachverstand intervenierte. Mit der Würde des Menschen hat der Beschluss nichts zu tun. Und vor allem Kinder bekommen, allem von der Leyen’schen Trallala zum Trotz, jetzt sogar weniger.

Im übrigen bekam diesen wegfallenden statistischen Anteil für Zigaretten und Alkohol bisher ja auch die alleinerziehende Hartz-IV-Empfängerin, die weder rauchte noch trank. Ja, sogar jedes Kleinkind ist von dem Fortfall proportional betroffen, obwohl es nur am Schnulli nuckelt. Es ist also allein ein statistische Größe, abgeleitet aus dem Ausgabeverhalten jeden Normalbürgers im unteren Einkommensbereich. Nach dem Motto: Ein Niedrigverdiener verbraucht am Tag zehn Blatt Klopapier, also braucht ein Hartz-IV-Empfänger sieben Blatt …

Was das alles noch mit dem Urteil des BVerfGs zu tun hat, ist mir unerfindlich … blanke Trickserei nach Haushaltslage.

17) dissenter, Dienstag, 28. September 2010, 18:13 Uhr

“Schwarz-Gelb spekuliert darauf, dass auch die klassischen Wähler der SPD (gutverdienende Facharbeiter) nicht einsehen, warum der Staat Genuß- und Suchtmittel bezahlen soll und dass sich die SPD mit der Forderung nach höheren Regelsätzen deshalb selbst ins Knie schießt.”

In der Falle sitzt nicht die SPD, sondern die Hartz IV-Empfänger, und zwar – und das ist der Punkt – unabhängig davon, ob sie rauchen oder trinken. Denn die rund 18 Euro “für Alkohol und Nikotin”, um die der Regelsatz gekürzt werden soll, fehlt ihnen in jedem Fall. Eine Erklärung, warum auch bei den Nichttrinkern und Nichtrauchern gekürzt wird, ist Frau von der Leyen schuldig geblieben.

Wenn die SPD dies klar machen könnte, dass es hier nicht um säuerliche Moral à la von der Leyen geht, sondern um einen wohlfeilen Vorwand, den Regelsatz zu kürzen bzw. weniger stark steigen zu lassen, wäre auch ihr geholfen. Aber den Mut wird sie wohl nicht haben.

18) Alexej Danckwardt, Dienstag, 28. September 2010, 20:44 Uhr

@Jeff Kelly: Erlauben Sie, dass ich Ihre Darlegungen zu dem Verhältnis von Unter- und Mittelschicht in einem anderen Forum zitiere?

19) Doktor Hong, Dienstag, 28. September 2010, 21:03 Uhr

1987 sagte Carl Sagan in einer Ansprache: “In der Wissenschaft geschieht es oft, dass ein Wissenschaftler sagt: ‘Das ist ein wirklich gutes Argument; meine Position ist fehlerhaft’, und dann ändern sie ihre Meinung und man hört nie wieder diese alte Ansicht von ihnen… Ich kann mich nicht an das letzte Mal erinnern, dass so etwas in der Politik oder Religion passiert ist.”

Aber was rede ich, in der Welt von Politikern geht es nicht um Erkenntnis und Problemlösung und Dienst am Bürger, es geht um Rechthaberei, Machtwahn und Altersbezüge.

Diese Falle ist nur deswegen eine Falle, weil der durchschnittliche Politiker glaubt, dass Erkenntnisgewinn und Lernfähigkeit eine Schwäche ist und stumpfe, schwachsinnige Rechthaberei für Stärke hält.

Und solche Leute erzählen einem etwas über Bildung.

20) Homo politicus, Dienstag, 28. September 2010, 21:27 Uhr

Offenbar ist Statistik aus Sicht der Regierung ohnehin ein Stück weit Glücksspiel, so darf man wohl die Stellungnahme der Koalition zu dem “kuriosen Zufall” bewerten, dass die Angaben von 2008 und heute deckungsgleich sind: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-09/hartz4-existenzminimumsbericht

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

21) blacklitedelight, Mittwoch, 29. September 2010, 00:22 Uhr

“Selig ist der Mensch, der nicht schuld ist an der Armut seiner Nebenmenschen.”

Johann Heinrich Pestalozzi, (1746 – 1827),
Schweizer Pädagoge und Sozialreformer

“Und gibt es einen Mund zu ihrem Schutze [der Armen],
so mach ihn mündig und bewege ihn.”

Rainer Maria Rilke, (1875 – 1926),
eigentlich René Karl Wilhelm Johann Josef Maria,
österreichischer Erzähler und Lyriker

22) Tim, Mittwoch, 29. September 2010, 00:53 Uhr

Viel gefährlicher für die SPD ist doch noch was anz anderes: Wenn sie im Bundesrat ihre Zustimmung verweigert, wird ihr schwarz-gelb vorhalten, sie wolle den armen Kinderchen ihr warmes (Schul-)Mittagessen wegnehmen. Damit wird die SPD moralisch dazu gezwungen, einer immernoch Verfassungswidrigen Berechnung zuzustimmen. Perfider geht’s gar nicht mehr. Aber diese Regierung kennt ja eh kein Verfassungsrecht, keine Logik, keinen volkswirtschaftl. Sachverstand oder sonst irgendwas – alles was sie beherrscht, ist die (bürgerliche) Moralkeule. Zeigt sich auch wieder an der neuen Berechnung: Regelsatzkürzung dank Alk und Kippen, sowie “Lohnabstandgebot” statt verfassungsgemäßer Berechnung am tatsächlichen Bedarf.

23) FH, Mittwoch, 29. September 2010, 06:31 Uhr

@John Dean: Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie das aufschlüsseln könnten!

24) Marc, Mittwoch, 29. September 2010, 10:01 Uhr

Die ALGII-Debatte zeigt mal wieder wie schön es klappt, dass wir Unterlinge uns gegenseitig die Schädel einschlagen, während sich die Reichen mit der Kohle aus dem Staub machen.

taz-Redakteurin Ulrike Herrmann bei SpOn: Die Mittelschicht betrügt sich selbst – Der Glaube an den eigenen Aufstieg ist ungebrochen [...] Im Kampf um die eigene Karriere entgeht der Mittelschicht, wie unerreichbar die Eliten sind, die ihren Status nicht etwa durch Leistung erwerben, sondern von Generation zu Generation vererben [...]

Die Mittelschicht überschätzt ihren Status [...] Nur zu gern pflegt [sie] das Vorurteil, dass die Armen Schmarotzer seien, [sie] wähnt sich an der Seite der Elite, weil sie meint, dass man gemeinsam von perfiden Armen ausgebeutet werde. [...] Es gerät aus dem Blick, dass vor allem die Vermögenden davon profitiert haben, dass der Staat mit Milliardensummen Banken und Wirtschaft gerettet hat.

—————-

Und der Soziologe Michael Hartmann im Tagesspiegel:
Das Getöse um die Frage, ob Hartz-IV-Empfänger Sozialschmarotzer sind oder nicht, lenkt davon ab, was am anderen Ende der Gesellschaft passiert. Der durchschnittliche Deutsche hat sein Vermögen zwischen 2002 und 2007 praktisch nicht steigern können, gerade einmal von 15.000 auf 15.288 Euro. Anders war dies bei den oberen zehn Prozent mit einem Vermögen von mindestens 222.295 Euro, die um 6,6 Prozent zulegen konnten. Und richtig gewonnen hat in dieser Zeit das eine Prozent an der Spitze, mit Vermögen ab 817.181 Euro netto. Sie haben in fünf Jahren zehn Prozent dazugewonnen.

25) Simon, Mittwoch, 29. September 2010, 10:02 Uhr

Vielleicht sollten manche hier so viel Energie, wie sie in die Aufschlüsselung angeblicher Hartz IV-Statistiken stecken, in die Suche nach einem Job investieren.

Zum Thema: Teilweise von der SPD ja gesagt, die Neuberechnung der Sätze sei deshalb verfassungswidrig, weil sie schlicht evident zu niedrig seien.Aber das kanns ja wohl nicht sein. Die Höhe des Hartz IV-Satzes ist eine politische Entscheidung – ledigliche deren Art und Weise der Berechnung ist eine verfassungsrechtliche. Und diesbezüglich hat die SPD keine Idee, wie man das ändern sollte. Welche Berechnungsmethode sollte man auch sonst verwenden?

26) Peleo, Mittwoch, 29. September 2010, 11:09 Uhr

Mich stört schon der gedankenlos verwendete Begriff “Hartz-IV-Empfänger” – sind das aliens? Ist dem “gutverdienenden Facharbeiter” nicht zu vermitteln, dass er schon in gut einem Jahr dazugehören kann?

Alleinerziehende wegen fehlender Kinderbetreuung, gut ausgebildete und leistungsbereite Arbeitnehmer, die wegen der Insolvenz ihres Arbeitgebers ihren Job verloren haben und wegen “Alters” -also ab 45 – keinen mehr finden.

Dass man über diese schon fast wie über Schmarotzer und Halbkriminelle reden und schreiben kann, ohne dass es Protest gibt, auch das ist ein Skandal.

27) Marqu, Mittwoch, 29. September 2010, 11:29 Uhr

Ganz ehrlich Herr Spreng:

Ich schätze Sie, weil Sie noch ein Journalist sind mit Anstand und Mut zur Wahrheit.

28) Energisch_, Mittwoch, 29. September 2010, 12:46 Uhr

Mir ist immer noch nicht klar, wie man mit Flüssigkeit für umgerechnet knappe 3 Euro einen Monat (über)leben kann, außer man verzichtet ganz auf Getränke wie Kaffee, Tee, Milch, Saft, Sprudel und konsumiert nur Leitungswasser.

Oder wie man sich mit etwas mehr als 120 Euro im Monat mit ausreichend Obst und Gemüse eindecken kann – Nudeln und Discounter Vitaminpillen? Wenn ich meinen, nicht gerade luxeriösen Haushalt zugrunde lege, komme ich auf mind. die doppelte Summe – allerdings vermeide ich es, Produkte zu kaufen, die nicht aus fairem Handel kommen. Ausbeutung gibt es bereits genug.

Auch die erlaubten Ausgaben für Verkehr, da wäre nicht mal ein sozial vergünstigtes Monatsticket für den Münchner Innenraum drin. Von den lächerlichen Ausgaben für Bildung ganz zu schweigen. Ein Abo der Süddeutschen? Reiner Luxus. Haustier? Ist auch nicht bezahlbar.

Dass ein Großteil unserer Bevölkerung (und das gilt nicht nur für HartzIV-Empfänger) sich Bildung, Information, vorsorgende Gesundheits- und Maßnahmen zur Energieeinsparung über Einsparungen und Billigkonsum bei ausbeuterischen Mega-Discountern finanzieren muss (z.B. ein verkehrstaugliches Radl instandzuhalten, Glühbirnen gg. Energiesparleuchten austauschen, Abdichtung für Türen und Fenster…), ist mehr als nur traurig.

Billiglohn und HartzIV macht unsere Abhängigkeit von Billig-Importen aus China und anderen inhumanen Ausbeuterländern erst so richtig deutlich.
Armes Deutschland.

29) Tim, Mittwoch, 29. September 2010, 13:30 Uhr

@ Simon:

Doppelter Käse!

“Vielleicht sollten manche hier so viel Energie, wie sie in die Aufschlüsselung angeblicher Hartz IV-Statistiken stecken, in die Suche nach einem Job investieren.”

Typische Polemik… wer sagt Ihnen denn, dass derjenige mit Statistik-Aufschlüsselung ein Arbeitsloser ist?

“Die Höhe des Hartz IV-Satzes ist eine politische Entscheidung – ledigliche deren Art und Weise der Berechnung ist eine verfassungsrechtliche.”

Logischer Widerspruch: Wenn die Berechnung eine verfassungsrechtliche Frage ist, kan die Höhe keine politische Frage sein.

“Welche Berechnungsmethode sollte man auch sonst verwenden?”

Na, eine tatsächliche BEDARFS-Rechnung natürlich. Was denn sonst? Wer sagt denn, dass das untere Einkommens-Quintil das Existenzminimum überhaupt selbst noch erreicht? Schließlich ist dieses sozio-kulturelle (!) Existenzminimum bis heute nicht berechnet worden.

30) John Dean, Mittwoch, 29. September 2010, 13:43 Uhr

@ Simon

Man sollte eine Berechnungsmethode wählen, die fair ist – und eben nicht rund 40 Euro an verschiedenen Bedarfspositionen heraus kürzt, damit damit politische Vorgaben erfüllt werden. Anders gesagt, hätte man die Position Alkohol halbiert (Argument: der Regelsatzbezieher muss sich gegenüber den untersten 15 Prozent der Bevölkerung einschränken) und die Anrechnung der übrigen Postionen ggüber der EVS 2003 unverändert gelassen, dann käme ein Regelsatz in Höhe von 400 Euro heraus. Hätte man die untersten 15 Prozent der Bevölkerung noch um diejenigen (ca. 2 Prozent) bereinigt, welche statistische Ausreißer nach unten darstellen (u.a. durch Falschangaben oder auch Auszubildende, die an Stelle von Geld Sachleistungen ihrer Eltern erhalten – und somit geringere eigene Geldausgaben protokollieren), dann läge der fair (!) ermittelte Regelsatz sogar bei rund 410 Euro. Eine Erhöhung also um 51 Euro – und nicht 5 Euro.

Die Regierung hat schäbigte und schäbigste Tricks angewendet. Der Referentenentwurf ist eine Beleidigung für jeden, der Verstand hat – und überdies in seinen Kürzungsverfahren und statistischen Tricks, die dort angewendet wurden, weder vollauf transparent, noch folgt er den Vorgaben der Verfassung.

Sie haben den Referentenentwurf noch nicht gelesen, oder?

@ all
Ich komme erst heute Abend bzw. heute Nacht dazu, die einzelnen Kürzungen und Tricks des Referentenentwurfes, sowie die Veränderungen zur vorherigen Berechnung genauer aufzuschlüsseln. Einen guten Fingerzeig kann man allerdings bei Telepolis in Erfahrung bringen.

Ich werde liefern.

31) Thorsten Schäfer, Mittwoch, 29. September 2010, 13:58 Uhr

Wenn ich etwas lese wie “Vielleicht sollten manche hier so viel Energie, (…), in die Suche nach einem Job investieren.” – dann fällt mir außer Kopfschütteln leider nichts mehr ein. Mit solchen Todschlagsargumenten kommen wir nicht weiter. Das ist ebenso Unsinn wie der Hinweis auf arbeitslose Anti-Stuttgart21-Aktivisten in den Kommentaren bei “Merkels Zigeuner”. Aber lassen wir das…

Politik lebt auch von Außenwirkung. Wir vernehmen auf der einen Seite Folgendes: Hotels zahlen weniger Mehrwertsteuer, die Finanzbranche als Krisen(mit)verursacher wird weitestgehend verschont, höhere Steuern für Hochverdiener (Spitzensteuersatz) sind nicht geplant, keine Rede von Mindestlöhnen oder Vermögensteuern, energieintensive Unternehmen werden bei der Öko-Steuer bevorteilt, die Körperschaftssteuer verbleibt niedrig, der AG-Beitrag zur GKV wird eingefroren. Und auf der anderen Seite: Man belässt den Hartz-IV-Satz auf dem jetzigen niedrigen Niveau, man erhöht den Beitrag zur GKV, man kürzt das Elterngeld, man legt die Hände in den Schoß im Hinblick auf die Gleichstellung von Leiharbeitern im Vergleich zu regulär Beschäftigeten…

Vielleicht merkt der ein oder andere, worauf ich hinaus möchte. Ich vernehme eine Art Ungleichgewicht bei den Handlungen der politischen Elite. Der “kleine Bürger” muss Belastungen hinnehmen, da er in Berlin keine Lobby hat. Andererseits können jene Gruppen, die über Einfluss verfügen, ihre Interessen durchsetzen. Der Bürger muss wieder das Gefühl bekommen, dass auch für ihn etwas unternommen wird. Ob die SPD mit dem Thema Hartz-IV dazu in der Lage sein wird bezweifele ich. Schleißlich ist sie wie keine andere Partei damit verbunden.

32) Simon, Mittwoch, 29. September 2010, 15:42 Uhr

@ Tim:

“Logischer Widerspruch: Wenn die Berechnung eine verfassungsrechtliche Frage ist, kan die Höhe keine politische Frage sein.”
Warum soll das ein Widerspruch sein? Die Höhe des Regelsatzes folgt aus deren Berechnung. Ob aber 300 Euro verfassungswidrig, 400 Euro aber verfassungsgemäß sind kann nicht das BVerfG beantworten. Deren Aufgabe ist vielmehr, ob die Berechnung zu der letztendlichen Höhe des Regelsatzes verfassungskonform erfolgte. Und Daten der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamts erfüllen die vom BVerfG erforderten Kriterien m.E.

Im Übrigen: Natürlich ist es am einfachsten, weil am anschaulichsten, lediglich über die Regelsatzhöhe zu sprechen (und die ALG II-Empfänger wird das ja auch ausschließlich interessieren). Aber auch da war die SPD auf der selben Linie wie die Bundesregierung: Ende 2008 forderte das SPD-geführte Bundesfinanzministerium für das Jahr 2010 eine Neuberechnung der Sätze – geforderte Höhe: Ebenfalls 364 Euro.

33) zero_content, Mittwoch, 29. September 2010, 15:53 Uhr

ich (alkzwoer) habe heute die reste meines geldes von meinem konto gekratzt und gesehen,das ich wieder “meine” bank (commerz-von uns gerettet) mit einer kontoführungsgebühr von 8,90 eur. unterstützt habe,da mein monatlicher kontoeingang unter 1650 eur. liegt.
wenn sich jemand die mühe machen möchte,zu ermitteln,wie viel geld mir das a-amt für diesen posten erstattet: bitte!
19 800 eur. müssen auch erst mal “erwirtschaftet” weden.
wer heute,nach dem alle fakten auf dem tisch liegen,weiterhin leugnet,dass der renditefaschist mit der gleichen unnachgiebigen härte zu bekämpfen ist,die es der roten armee ermöglichte,1945 berlin zu befreihen,der stellt sich bewusst auf eine bestimmte seite und hat deshalb jegliche berechtigung verloren,sich über die behandlung zu beschweren,die wir ihm auf grund seiner entscheidung anzugedeien gezwungen sind!

34) Maren P., Mittwoch, 29. September 2010, 19:44 Uhr

@ zero_content, Mittwoch, 29. September 2010,
“ich (alkzwoer) habe heute die reste meines geldes von meinem konto gekratzt …”

Ich möchte Ihnen nicht zu nahe treten, aber als “ALKZWOER” bestätigen Sie natürlich unbeabsichtigt(?) alle herrschenden Vorurteile zu Alkohol- und Zigarettenkonsum der ALGZWOER. ;-)

35) Peter Christian Nowak, Mittwoch, 29. September 2010, 20:27 Uhr

Ihr Zitat: Im Übrigen: Natürlich ist es am einfachsten, weil am anschaulichsten, lediglich über die Regelsatzhöhe zu sprechen (und die ALG II-Empfänger wird das ja auch ausschließlich interessieren). Aber auch da war die SPD auf der selben Linie wie die Bundesregierung: Ende 2008 forderte das SPD-geführte Bundesfinanzministerium für das Jahr 2010 eine Neuberechnung der Sätze – geforderte Höhe: Ebenfalls 364 Euro.

Wer glaubt, die SPD hätte nun seit ihrem letzten Parteitag die Rolle rückwärts gemacht, der täuscht sich. Die SPD führt nun ein Scheingefecht in Sachen Regelsätze. Die Absicht ist klar und deutlich: Es sollen die Linke-Wähler wieder rückgeführt werden mit dem Ziel, Steinbrück als Kanzler, die CDU als Juniorpartner. Nach der Wahl bleibt alles beim Alten, mit ein paar marginalen Änderungen in der Energiepolitik, Gesundheitspolitik und anderen Sozialressorts.
Nein, diese Partei geht nicht ehrlich mit ihren Wählern um. Im Gegenteil, sie täuscht und trickst. Man wird sehen. Der Lackmustest wird demnächst die Länderkammer, im Zweifel der Vermittlungsausschuß sein, wenn es um die Regelsätze für Hartz IV-Empfänger gehen wird. Warmes Süppchen für Hartz-Kinder gegen die Zustimmung für die 5Euro?

36) zero_content, Donnerstag, 30. September 2010, 00:44 Uhr

@Maren P., Mittwoch, 29. September 2010, 19:44 Uhr
danke,dass Sie meine kleine selbstironische spitze bemerkt haben.
desweiteren gebe ich Ihnen mein ehrenwort
-ich wiederhole:mein ehrenwort,dass meine dem nachfolgenden auslassungen friedlich gemeint sind.

37) Tim, Donnerstag, 30. September 2010, 01:05 Uhr

@ Simon:

Sie sagen es doch selbst: Die Höhe ergibt sich logisch-zwingender Weise aus der Berechnung. Da kann doch nicht das eine ‘ne verfassungsrechtliche und das andere ‘ne politische Frage sein. Wenn denn die Berechnungsgrundlage wie gefordert schlüssig und nachvollziehbar ist, dann bleibt für politische oder moralische Wursteleien kein Platz mehr. Wenn die Berechnung einen tatsächlichen Bedarf von bspw. 500 € ergibt, dann können sie nicht hingehen und eine politische Entscheidung treffen, die besagt: Der Arbeitslose kriegt aber nur 400€.

“Und Daten der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamts erfüllen die vom BVerfG erforderten Kriterien m.E.”

Nein, die Vorgabe des BVG war es, den tatsächlichen Bedarf eines Menschen zu errechnen; und nicht, was sich das untere Einkommens-Quintil grad noch so leisten kann.

38) Simon, Donnerstag, 30. September 2010, 12:08 Uhr

@ Tim: Ganz richtig, was Sie da schreiben: “Wenn die Berechnung einen tatsächlichen Bedarf von bspw. 500 € ergibt” – das muss man eben erstmal schlüssig berechnen können. Dem paritätischen Wohlfahrtsverband nehm ich ab, dass er auf eine empfohlene Regelsatzhöhe von 420 Euro kommt, weil er berechnet hat, wie viel man seiner Meinung nach für die einzelnen Positionen wie Kleidung, Lebensmittel etc. benötigt. Aber man kann nicht hergehen und sagen, 364 Euro sind zu wenig, weil wir 500 Euro wollen (vgl. Linkspartei). Das widerspräche ebenso dem Gedanken des BVerfG wie die Berechnungen unter Rot-Grün, damals abgenickt durch Schwarz-Gelb.

39) Tim, Donnerstag, 30. September 2010, 23:45 Uhr

“Ebenso” ist das richtige Stichwort. Ebenso verfassungswidrig wie die Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums, denn das hat gar nicht erst nach dem _tatsächlichen_ Bedarf gefragt. Auf nichts anderes will ich hinaus.

40) Werner, Freitag, 01. Oktober 2010, 00:45 Uhr

Außer ihrer H4 Urheberschaft-Glaubwürdigkeitslücke steckt Rot/Grün auch in der Zwickmühle, mit einer Bundesrat-Zustimmung ggf. für “eine Handvoll Dollars mehr” der in der öffentlichen Diskussion kaum beachteten Verschärfung der Sanktionen und der in ihren Auswirkungen (mir) noch unklaren Umstellung der Unterkunftskosten-Regelung zustimmen zu müssen/sollen/”dürfen” oder hoffentlich Widerstand zu leisten. Dazu noch das Propagandapotential der konservativen Presse mit den in ihren “Bildungschancen” blockierten “traurigen Kinderaugen” – ob da was Gutes bei herauskommt…?

41) marcpool, Freitag, 01. Oktober 2010, 15:50 Uhr

O ton U v. d. Leyen- ( mit ihrer üblichen Märchentante Sprache – nun liebe Kinder gebt fein acht ich hab Euch etwas mitgebracht ) ” Ich war entsetzt, das wir den Kinderbetrag eigentlich kürzen muessen ” -
Das ist clever, ehrenwert ist es nicht…. Diese Dame die selbst viele Kinder hat , und sicherlich dieselben mit allem was diese wünschen , auch überschüttet – kann doch über diese ausgesprochenen Worte nicht ensthaft nachgedacht haben . – Das ist dekadent ob römisch oder christlich demokratisch ist mir wurscht.

42) EStz, Freitag, 01. Oktober 2010, 16:01 Uhr

Die Höhe des sog. Regelsatzes wurde natürlich “politisch” vorgegeben und nicht durch das BVG. Das hatte die Methodik der Berechnungen (Intransparenz) beklagt, nicht die Höhe des Regelsatzes in Euro.

Ähnliches gab es schon früher, in Sachen Kinderfreibeträge/Kindergeld. Kohl/Weigel waren durchs BVG angemahnt worden, die Situation zu verbessern, Man ließ sich sehr lange Zeit und lieferte eine vergleichbar alberne Korrektur ab, dass es vom BVG die nächste Keule gab. Die geforderte Nachbesserung zählte denn auch zu den ersten Dingen, die Schröder als Amtsnachfolger umsetzen musste.

Ansonsten denke ich, dass das Thema extrem schwer zu diskutieren ist. Ist Hartz IV eine Grundsicherung, die gerade so das Leben am Existenzminimum unter Berücksichtigung der Menschenwürde leisten soll? Was fällt unter Menschenwürde? Welches Existenzminimum? Wie auch immer… Will ich allerdings einen Übergang ins Arbeitsleben schaffen, brauche ich eventuell mehr Geld für Weiterbildung, ordentlichere Klamotten etc. (das natürlich wieder mißbräuchlich eingesetzt werden könnte)

Letztendlich wird sich die Höhe des Regelsatzes stets aus der erkannten bzw. angenommenen Machbarkeit ableiten. Und von der Gegenseite (SPD/Grüne) wird die Gegenwehr zwar lautstark, aber nicht besonders intensiv erfolgen. Denn alles, was an Erhöhung/Mehrausgaben kommt, müsste man ja in der nächsten Regierung selbst finanzieren/verantworten.

Da nun alle Organisationen (Staat/Regierung/Parteien/Unternehmen) in erster Linie dem Zweck “Selbsterhaltung” verfolgen, erklärt sich der Rest eigentlich von selbst. Eine (=jede) Partei füttert die Klientel, die sie mit Geld versorgt, und die, die die Stimmen abliefert, damit die Organisation “Partei” (mit allen Funktions-, Amts- und Würdenträgern) möglichst gut dasteht.

Der Staat füttert die treuesten Unterstützer (Industrie, Beamte), versucht, unter dieser Prämisse möglichst viel Geld zu kassieren und möglichst viel Geld für Sachen auszugeben, die dieser Institution dienen (oft genug ist das Militär, oder der Versuch, einen festen Platz im UN-Sicherheitsrat zu bekommen). Für Soziales und Co wird gerade so viel ausgegeben, dass eine Regierung eine reelle Chance auf Wiederwahl hat.

Die ganze Diskussion darüber, wieviel Geld jemand braucht oder nicht braucht, ist dahingehend hinfällig, weil gerade dieser Punkt eine bemerkenswert geringe Rolle bei der Festlegung des Betrags spielt.

43) StefanP, Samstag, 02. Oktober 2010, 14:33 Uhr

Weder ein Gesetz noch ein Gericht kann wirklich festschreiben, welcher Lebensstandard der Würde des Menschen entspricht und welcher nicht, zumal der Lebensstandard eines Hartz-IV-Empfängers heute weit höher ist als der eines Durchschnittsverdieners im Jahre 1960 – unter den gleichen rechtlichen Bedingungen. Oberhalb des reinen Bedarfs für die notwendige Kalorienzufuhr und dem nach Wohnen ist die Beschreibung des würdevollen Lebens weitgehend Ansichtssache.

Schon aus diesem Grund spielt die Frage, wieviel Geld jemand benötigt, keine wesentliche Rolle, zumal Niedrigverdiener weitgehend für ihren Lebensunterhalt selber aufkommen müssen und auch nicht die Gesellschaft fragen, wenn sie gerne noch etwas mehr hätten. Und wenn z.B. Genußmittel zur Würde des Menschen gehören (dieser Ansicht kann man durchaus sein!) ist die Gegenfrage genauso erlaubt, ob jemand mit asketischer Lebensweise weniger Würde besitzt.

So hat sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil auf das konzentriert, was geschrieben steht: zwar ist die Würde des Menschen zu schützen, wonach nach allgemeinem Urteil auch der Anspruch auf Bildung und Bildungsteilhabe zählt und dass staatliches Handeln willkürfrei sein muss. Das ist der vorliegende Gesetzesentwurf zweifellos, wenn die Politik anhand von Verbraucherstichproben eine bestimmten Vergleichsgruppe festlegt, wieviel durchschnittlich von welchen Produkten verbraucht wird, dies bei einzelnen Produktgruppen mit Kürzungen bzw. Streichungen versieht, und danach einen Regelsatz bemisst. Das bedeutet nicht, dass ein Arbeitsloser nun zwingend 30 EUR für Kommunikation ausgeben muss und das bedeutet auch nicht, dass er nicht mehr Rauchen darf. Nur muss er dann andere Bedarfe einschränken. Das – ist nicht zuviel verlangt.

Beschämend ist, wie wenige erkennen, was hinter Ursula v.d. Leyens Satz steht, sie sei entsetzt gewesen, dass eigentlich der Regelsatz für Kinder hätte gekürzt werden müssen. Lieber mal nachdenken. Es bedeutet nämlich nichts anderes, dass in der Empirie Eltern aus dem unteren Bereich der Gesellschaft deutlich weniger finanzielle Mittel für ihre Kinder aufwenden als die Politik (und die vielen Gutmenschen) eigentlich angenommen haben. Wie wenig Wert Kinder oft in diesen Schichten besitzen, das ist wirklich beschämend und zum Entsetzen.

44) Nobbi, Samstag, 02. Oktober 2010, 15:42 Uhr

Das Dümmste, was die SPD machen kann, wäre ein Kompromiss nach dem Motto: Frau v.d.Leyen bietet 5 Euro, die Sozialverbände wollen 40 Euro, einigen wir uns auf 20 Euro und das ist der Kompromiss, den wir im Bundesrat für die sozial Benachteiligten heraus geholt haben. Ich fürchte nur, dass es genau darauf hinauslaufen wird.

Ich stimme absolut zu. Die Diskussion kann logisch gedacht zunächst nur darum gehen: Was ist das Existenzminimum. Dann hat man einen wichtigen Eckpunkt fixiert, von dem aus die Höhe der Mindestlöhne diskutiert werden kann. Da kann man die CDU kriegen. Stichwort “Lohnabstandsgebot”. Daraus leiten sich weitere wichtige “Sozialparameter” ab, z.B. die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme, Steuergrenzen, etc.

Aber ob der Gabriel so analytisch an dieses Problem herangehen wird? Der wird am Ende den faulen Kompromiss (20 Euro mehr) herausholen, dabei das unzulängliche Berechnungssystem akzeptieren (bis zur nächsten Klage vor dem BVG) und diesen Kompromiss populistisch als Einsatz für die Witwen und Waisen rechtfertigen und feiern.

45) Peter Christian Nowak, Samstag, 03. September 2011, 18:05 Uhr

Ein paar Anmerkungen zu Hartz IV und Menschenwürde: Hartz IV ist seit seiner Einführung zum Synonym für die systematische Entwicklung und somit Beförderung von dem Begriff Armut geworden.

Ungeachtet der gesellschaftlichen Kosten, die Kriminalität, Korruption, soziale Unruhen, Demokratieverdrossenheit und damit einhergehend die Verschuldung öffentlicher Kassen: Die Abwendung von sozialen Solidaritätsmustern elitärer Gruppen erzeugen Kosten der Armut.

In der Betrachtung, was Solidarität ist, sind wir heute näher an den gesellschaftlichen Verhältnissen der USA dran, als je zuvor. Dort machen Konzerne aus den Folgen der Armut richtig Kasse: Sie organisieren Charity-Parties und betreiben gleichzeitig Gefängnisse per Ordre de Mufti.

Die Idee Europas war eigentlich, kriegerische Auseinandersetzungen, auch bürgerkriegsähnliche, zu verhindern. Das ist auch die Überzeugung von Helmut Schmidt. Wie Armut und Hunger zu solchen Auseinandersetzungen führen sehen wir heute im arabischen Raum.

Aber es scheint, dass Armut und Hunger wieder in die zivilisatorischen Metropolen des Westens zurückkehrt. Sie sind nicht das Privileg von Schwellenländern oder Drittweltländern. Nur wird das von der Politik völlig ignoriert. Man will die Parallelgesellschaften, die sich in Brennpunktvierteln westlicher Industriestaaten bilden, nicht wahrnehmen. Und wenn, dann in herabwürdigender Weise.
Die Gegenwart ist für das unterste Drittel prekär, und dieses Drittel ist zu Recht unduldsam. Jugendliche finden keinen Job. Ihren Frust entladen sie auch, indem sie Autos in Brand setzen. Rentner können nicht von ihrer Rente leben. Erwerbslose stecken in der Armutsfalle und viele Arbeitnehmer können von ihrem Lohn nicht leben. Sie sind so genannte Hartz IV-Aufstocker, letztlich genauso mit mangelnder gesellschaftlicher Anerkennung behaftet wie das Original. Vorletzteres betrifft vor allem die jetzt neu entstandenen Arbeitsplätze im Aufschwung. Diese geringen Löhne bezeichnen die Arbeitgeber zynischerweise als Einstiegslöhne. Man weiß aber, dass die wirtschaftlichen Boom-Phasen immer kürzer werden und ein Niedriglohn eher ein Einstieg in die Erwerbslosigkeit ist, als anders herum.

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