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SPD in der Hartz-IV-Falle

Die Falle ist geschickt aufgestellt und sie ist gefährlich. Sie ist gefüllt mit Bier und Zigaretten. Weil Schwarz-Gelb mit einem Trick (Herausnahme der statistischen Größe für Alkohol und Tabak) den neuen Hartz-IV-Satz so heruntergerechnet hat, dass er nur um fünf Euro erhöht werden muss, gerät die SPD in Bedrängnis. Fordert sie jetzt einen höheren Regelsatz, wird sie die Koalition scheinheilig auffordern, auch zu sagen, wofür. Für Alkohol und Zigaretten etwa? Das könne doch nicht im ernst SPD-Politik sein.

Schwarz-Gelb spekuliert darauf, dass auch die klassischen Wähler der SPD (gutverdienende Facharbeiter) nicht einsehen, warum der Staat Genuß- und Suchtmittel bezahlen soll und dass sich die SPD mit der Forderung nach höheren Regelsätzen deshalb selbst ins Knie schießt. So wie Sarrazin, dessen Thesen auch auf die klassische, nicht besonders ausländerfreundliche SPD-Traditionswählerschaft zielten.

Die SPD kann der Hartz-IV-Falle kaum entkommen, es sei denn sie hätte die Kraft (und die öffentliche Unterstützung), die Diskussion wieder auf den Kern zu führen: Was ist menschenwürdiges Leben? Was braucht ein Mensch dazu? Ist der Vergleich mit dem Konsum der working poor, der Geringstverdiener, wirklich der angemessene Maßstab? Und: Wie kommen arbeitende Menschen aus der Armutsfalle?

CDU/CSU und FDP können dieser Diskussion vom bequemen Sessel aus zusehen. Denn unter ihren Wählern dürften keine Hartz-IV-Empfänger sein. Schwarz-Gelb hat den Konflikt  ins Lager des politischen Gegners getragen. Das ist clever, ehrenwert ist es nicht.